Neue Luzerner Zeitung

AZ 6002 Luzern / Fr. 3.50, € 4.– / Nr. 128
Montag, 6. Juni 2016
Heute mit
E
TV-WOCH
Männer Die Gemeinde
Makellos Mit dem Sieg
am French Open hat Novak Djokovic
nun sämtliche Grand Slams gewonnen.
29
Horw hat neu einen rein
männlichen Gemeinderat.
Medaillen Kunstturnerin
Giulia Steingruber gewinnt an der EM
in Bern zweimal Gold.
17
25
Der erste Luzerner SP­«Stapi»
KOMMENTAR
Jagd auf
Cheflöhne
STADT LUZERN Beat Züsli
schafft die Sensation: Der
SP-Mann wird neuer Luzerner
Stadtpräsident. Er sagt, was
er anders machen wolle als
sein Vorgänger Stefan Roth.
E
s war ein im besten
Sinn langweiliger Ab­
stimmungssonntag.
Einer, an dem die
Stimmberechtigten jeglichen
Experimenten eine Abfuhr er­
teilten. Erstaunlich deutlich
taten sie dies bei der Initiative
Pro Service public, der die Um­
fragen lange ein klares Ja pro­
phezeit hatten. Das wäre eine
Sensation gewesen, nachdem
sich im Parlament kein einziger
Befürworter gefunden hatte.
Zum Glück ist sie ausgeblieben.
Statt des klaren Ja setzte es ein
noch klareres Nein ab.
rk. Das Resultat ist mehr als deutlich:
12 650 Stimmen für Beat Züsli (SP), 9388
für Stefan Roth (CVP). Dass ein amtie­
render Stadtpräsident abgewählt wird,
ist in Luzern eine Premiere. «Ich wuss­
te nach dem ersten Wahlgang, dass es
knapp werden wird», sagte Stefan Roth
gestern nach Bekanntgabe des Wahl­
resultats. Immerhin werte er seine Wie­
derwahl als Stadtrat als Zeichen für
seine gute Arbeit.
Das liegt nicht nur am schlud­
rigen Text, den die Initianten
im Abstimmungskampf selber
zurechtzubiegen versuchten,
sondern auch an der Kampa­
gne der Gegner. Quasi in letzter
Minute legten diese dar, dass
bei einem Ja die Briefe nicht
früher zugestellt, die Toiletten
im Zug nicht sauberer und die
Internetverbindungen auf dem
Land nicht schneller würden
– dass aber die Grundversor­
gung auf dem Spiel stehe.
Ein «Aussenminister» für Luzern
Beim Stadtpräsidium wollte das Volk
offenbar einen Neubeginn. Was wird
unter Beat Züsli in Zukunft anders?
«Ich will die städtischen Interessen
stärker als bisher gegen aussen ver­
treten», erklärt Züsli. Dafür will er etwa
den intensiveren Dialog mit der Kan­
tonsregierung suchen. Generell möch­
te Züsli noch mehr als Roth als Luzer­
ner «Aussenminister» wahrgenommen
werden.
Sowohl Züsli als auch seine Partei,
die SP, werten das Resultat als Signal,
dass das Volk die SP­Anliegen künftig
stärker gewichten wolle. Deshalb wolle
man etwa bei der Verkehrspolitik noch
stärker als bisher die Förderung des ÖV
vorantreiben. Das kündigt SP­Präsident
Claudio Soldati an.
13–15
KANTON LUZERN nus. CVP und
FDP halten in der neuen Legislatur
zusammen 301 der 395 Gemeinde­
ratsmandate. Die CVP verlor einen
Sitz (neu 190), die FDP verteidigte ihre
111 Mandate. Entsprechend zufrieden
mit dem Ergebnis zeigten sich gestern
die Vertreter der beiden Mitteparteien.
Nicht ganz zufrieden sein konnte
die SVP. Die Partei legte zwar um 4
auf 28 Sitze zu, verfehlte jedoch das
Wahlziel von mindestens 30 Manda­
ten. Je einen Sitz büssten SP und GLP
ein. Status quo herrscht bei Grünen
und Parteilosen.
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Bild Corinne Glanzmann
Pro­Service­public­Initiative
vom Stimmvolk abgeschmettert
ABSTIMMUNG 67,6 Prozent
sagen Nein zur Pro-Servicepublic-Initiative. Die Sympathie
für das Begehren ist innert
kurzer Zeit verflogen.
red. Alle 26 Kantone lehnten gestern
die Pro­Service­public­Initiative ab. Rund
784 600 Stimmberechtigte legten ein Ja
ein, rund 1 637 000 ein Nein. Den höchs­
ten Nein­Stimmen­Anteil hatte Obwalden
mit 73,1 Prozent. In Appenzell Inner­
rhoden, aber auch in Genf und in der
Waadt betrugen die Nein­Anteile eben­
falls über 72 Prozent. Über 70 Prozent
Nein­Stimmen wurden auch in Nidwal­
den, Graubünden und Luzern eingelegt.
Die Umfragen haben ein anderes
Ergebnis vorausgesagt. Noch Ende Mai
wollte eine Mehrheit der Schweizer
Stimmberechtigten nach Angabe der
Demoskopen der Pro­Service­public­
Initiative zustimmen.
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INHALT
Pro-ServicepublicInitiative
32,4%
JA
67,6%
NEIN
G ra fi k : J a
nin
aN
os
Trotz der deutlichen Niederlage wer­
ten die Initianten die Abstimmung als
Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskus­
sion angestossen worden, sagte Peter
Salvisberg vom Initiativkomitee und
Geschäftsführer der Konsumenteninfo
AG. «Die Politiker haben zu lange weg­
geschaut.» Angesichts der «riesigen Pro­
paganda­Schlacht» wäre ein Sieg einer
Sensation gleichgekommen: «Wir hatten
alle Parteien und Verbände gegen uns»,
so Salvisberg. Es sei bedenklich, wie
stark sich die Verwaltung und betroffe­
ne Betriebe in den Abstimmungskampf
einggemischt hätten, fügte er hinzu.
Kommentar 5. Spalte
3
Agenda
34
Ausland
9/11
Forum
Hinter dem Volksbegehren standen
die Konsumentenzeitschriften «K­Tipp»,
«Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere
Meglio». Die Initianten wollten in die
Verfassung schreiben, dass Post, SBB
und Swisscom in der Grundversorgung
nicht nach Gewinn streben dürften,
sondern einen guten und bezahlbaren
Service bieten müssten.
«Riesige Propaganda-Schlacht»
er
Mitte verteidigt
Gemeinderatssitze
Ein Gutes hat die Initiative bei
all ihren Mängeln gehabt: Der
Abstimmungskampf führte den
Verantwortlichen von Post, SBB
und Swisscom drastisch vor Au­
gen, wie gross der Ärger über
den Abbau auch nur der kleins­
ten Dienstleistung ist. Und wie
wenig Verständnis die Bevölke­
rung dafür aufbringt, dass
diejenigen, die das verantwor­
ten, hohe Löhne einstreichen.
Der neue Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) mit der wiedergewählten
Stadträtin Manuela Jost (GLP) in der Café-Bar Meyer am Bundesplatz in Luzern.
22
Ratgeber
Schweiz
Spiel & Spass
12
8
33
Todesanzeigen
10
TV/Rad io
32
Wetter
12
Die Lohndiskussion wird uns
weiter begleiten. Die SP hat
bereits Vorstösse angekündigt.
Man darf gespannt sein, wie­
weit diese von rechts unter­
stützt werden, nachdem sich
die SVP­Nationalräte Roger
Köppel und Lukas Reimann für
eine Begrenzung starkgemacht
haben. Jedenfalls wird zum
Halali auf die Cheflöhne in
den staatsnahen Betrieben
geblasen: Das ist es, was unter
dem Strich von der Pro­Ser­
vice­public­Initiative bleibt.
EVA NOVAK
[email protected]
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