Schweiz - Basler Liberale Nachrichten

Basler Liberale Nachrichten
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H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
Basel, 5 Juni 2016
5. Jahrgang Nummer 22
Die Methoden der modernen militärischen Propaganda
Propaganda ist so alt wie die menschliche Gesellschaft
Schweiz
Nein Zur Halbierung
der Schweizer Armee
Aufrüstung
Deutsche Panzer
wieder 150 Kilometer
vor Leningrad?
Analyse
Rückkehr der
russischen Flugzeuge
nach Syrien
Basler Liberale Nachrichten
3
Inhalt
Editorial
- Präsident Obama in Vietnam
Aufrüstung
Deutsche Panzer wieder 150 Kilometer vor Leningrad?
Schweiz
Nein zur Halbierung der Schweizer Armee
Titelgeschichte
Die Methoden der modernen militärischen Propaganda
TTIP
Die « NATO-Ökonomie »
..... aufgeschnappt .....
Analyse
Rückkehr der russischen Flugzeuge nach Syrien
BLN-Team
BLN-Links
Türkei
„Pate“ Binali Yıldırım,
der nächste türkische Ministerpräsident
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Basler Liberale Nachrichten
4
Editorial
- Präsident Obama in Vietnam
Von Roland Keller
Herausgeber
dischen Küstengewässer. Auch ist
lungen am 23. März 1972 gescheitert
Washington seit Monaten damit be-
waren, starteten die Nordvietnamesen
schäftigt, seine neue TPP-Freihandels-
wenige Tage später eine breitangelegte
zone mit Asien vermehrt auch militä-
Offensive gegen das von den USA ge-
risch abzusichern.
stützte Südvietnam. Der Waffenstillstandsvertrag entpuppte sich jedoch in
Präsident Obama in Vietnam
Die USA wollen vergessen machen,
vielen Punkten als undurchführbar, zu
dass sie mit dem künstlich geschaf-
unpräzise und absichtlich mangelhaft
fenen Kriegsgrund mittels des „Tonkin-
abgefasst.
Zwischenfalls“ (Tonkin, auch Tongking,
vietnamesisch Bắc Bộ =Nordgrenze,
Für Präsident Nixon erwies sich der
Obamas Besuch in Hanoi und Ho-Chi-
Nord-Vietnam) am 2. und 4. August
Vertrag als Glücksfall. Er bot die Mög-
Minh-Stadt dem frühere Saigon.
1964, alle Kriegsmaßnahmen der USA
lichkeit, seine Streitkräfte aus Vietnam
Obamas Amtszeit läuft ab. Getrieben,
rechtfertigten.
entsprechenden
zurückzuziehen, ohne dabei das Ge-
seinem Friedensnobelpreis den nötigen
Kriegsmassnahmen von1965 bis 1973
sicht zu verlieren. Bis Ende März 1973
„Frieden-Freiheits-Glanz“ zu verleihen,
wurden durch den US-Kongress be-
hatten die USA sämtliche Truppen aus
versucht er, Vietnam zum zweiten Mal
willigt.
Vietnam abgezogen.
er das Jahrzehnte alte Exportverbot für
Es war ein durch die USA provozierter
Fazit: 200‘000 südvietnamesische und
Waffen nach Vietnam aufheben, was
Krieg, welchen die USA mit Schande
56‘000 amerikanische Soldaten sowie
ihm der Senat auch gestattete.
verloren. Sie mussten das durch Waf-
5‘000 Angehörige der SEATO-Verbän-
Um Frieden geht es Obama sicher nicht
fen zerstörte und mit Gift (Dioxin) ver-
de liessen ihr Leben. In Nordvietnam
in erster Linie, sondern um eine Ein-
seuchte Land fluchtartig verlassen.
verloren 350‘000 Zivilisten ihr Leben,
dämmung Chinas. Seit 1992 sind US-
Ende 1968 waren 543‘000 US-Solda-
in Südvietnam
Firmen daran, Vietnam zu infiltrieren:
ten in dem kleinen Land stationiert.
Null-Summenspiel ohne wirklichen Ge-
Wandel durch Handel.
Gedrängt durch die wachsende Frie-
winner.
Vor allem suchen die USA Verbündete,
densbewegung, entschloss die US-
1968-1996, Der Vietnamkrieg)
um ihren schwindenden Einfluss in
Administration den Plan des eigent-
Südostasien zu verlangsamen. Chinas
lichen Präventionskrieges gegen China
Machtanspruch erstreckt sich über
aufzugeben.
ganz Südostasien, bis fast in die in-
Nachdem die Pariser Friedensverhand-
Alle
an die USA zu binden. Zum Ersten wird
(Quelle:
sogar 450‘000. Ein
Digital
Publishing,
Basler Liberale Nachrichten
China-USA: Spannung im
chinesisch-südostasiatischen
Machtraum
Basel,5. Juni 2016
5
5. Jahrgang Ausgabe 22
Chancen im Ausland in der heutigen
ist genau das, was uns TPP ermöglicht.
Zeit. Der steigende Handel in dieser
Die Welt hat sich verändert und mit ihr
Region der Welt wäre ein Segen für
die Regeln. Die Vereinigten Staaten,
amerikanische Unternehmen und ame-
nicht Länder wie China, sollten diese
Standard-Taktik der US-Militärs. Mittels
rikanische Arbeiter und es würde uns
diktieren. … ]
einer Art Dual-Use Waffe erzeugen die
einen Vorsprung gegenüber unseren
Quelle: Washington Post
USA Spannungen in der Region, um
Konkurrenten verschaffen, einschließ-
Vorherrschaft zu erringen. TPP ist das
lich China, von dem wir während den
Diese Worte sind eine imperiale Kriegs-
Schleusentor dazu.
Wahlkampagnen in diesen Tagen so
erklärung an den chinesisch domi-
Bereits werden die Philippen, Südkorea
viel hören.
nierten asiatisch-pazifischen Raum.
Geschichte scheint sich zu wiederho-
und nun Vietnam immer mehr an die
len.
USA gebunden. Dabei ist es wichtig zu
Glücklicherweise hat Amerika einen ei-
berücksichtigen, dass alle drei Staaten
genen Plan um all diese Ziele zu errei-
sich bereits in Konfrontationspositionen
chen. Als Pazifikmacht haben die Verei-
Vietnam, immer die Angst im Nacken,
befinden, also von den USA geschickt
nigten Staaten die Entwicklung einer
dass China seine Macht in die Reis-
benutzt werden können.
hochstandardisierten trans-pazifischen
kammer der Region ausweiten könnte,
Nach Daten des Stockholmer Internati-
Partnerschaft vorangetrieben, einen
wird sich den USA beugen und alles
onal Peace Research Institute war Viet-
Handel, der die amerikanischen Arbei-
tun, um seinen Erbfeind China in
nam in der Zeit von 2011 bis 2015 der
ter an allererster Stelle setzt und sicher-
Schach zu halten. Das kleine Land,
achtgrößte Waffenimporteur der Welt.
stellt, dass wir die Regeln des Handels
welches die USA besiegte, verliert nun
In Asien überholte Vietnam sogar Län-
im 21. Jahrhundert festschreiben.
den Krieg um seine Selbstständigkeit
zum dritten Mal.
der wie Südkorea und Singapur.
Die USA können durchaus ihr Macht-
Diese Vereinbarung stärkt auch die na-
spiel in Südostasien weiter praktizieren.
tionale Sicherheit Amerikas. Wenn we-
Die Angst der Vietnamesen wächst,
China dürfte
als Top-Regionalmacht
niger Menschen Armut leiden, wenn
dass das Land dem großen Nachbarn
Oberhand behalten und verfügt als
unsere Handelspartner aufblühen und
im Norden irgendwann nichts mehr
Atommacht auch über das entspre-
wenn wir unsere Wirtschaft stärker an
entgegensetzen kann. Die Führung in
chende politische Druckpotential, wozu
strategisch wichtige Regionen binden,
Hanoi setzt auf schlagkräftige Rücken-
auch Mini-Atomwaffen einsetzbar wä-
wird Amerika stärker und sicherer.
deckung, die vom früheren US-Feind
kommt, den sie einst unter hohen Ver-
ren, allerdings auf beiden Seiten, der
amerikanischen wie auch der chine-
Und wenn amerikanische Arbeiter und
lusten aus dem Land gejagt hatte. Viet-
sischen.
Unternehmen unter gleichen Wettbe-
nam wird als Kanonenfutter benutzt,
werbsbedingungen konkurrieren, dann
wie auch Deutschland.
kann uns niemand schlagen.
Der Mensch ist getrieben von Macht-
Die „prägnantesten“ Zitate Obamas:
hunger und unbelehrbar.
[ … Die asiatisch-pazifische Region,
Amerika sollte die Initiative ergreifen.
welche sich zu dem bevölkerungs-
Andere Länder sollten nach den Regeln
reichsten und lukrativsten Markt auf der
spielen, die Amerika und ihre Partner
Welt entwickelt, ist eine unserer größten
festlegen und nicht umgekehrt. … Das
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Schweiz: Nein zur Halbierung der Schweizer Armee
Von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Verfassungsauftrag
BV Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit
und die Sicherheit des Landes.
BV Art. 58 Armee
1
Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2
Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine
Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit
und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3
Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.
BV Art. 59 Militär- und Ersatzdienst
1
Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
2
Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
3
Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und
von den Kantonen veranlagt und eingezogen. […]
Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschat
«Wenn die WEA so ‹umgesetzt› werden
Dr. iur. Carlo Jagmetti, ehem. Schwei-
tige Armee wird noch 100 000 haben –
sollte wie die Armee XXI, so wird die
zer Botschafter in den USA, Oberstlt
das in einer Zeit, in der die Bedrohung
Schweiz bald wehrlos dastehen und
i Gst a.D. in «Wohin steuert die schwei-
rund um uns herum doch wächst und
auch dem Gebot der bewaffneten Neu-
zerische Sicherheitspolitik 2016?» in
andere Staaten eher mit Aufstockung
tralität nicht mehr nachleben.
Pro Militia Nr. 1/2016
ihrer Armeen reagieren.»
Phantasien über Sicherheit durch internationale
Zusammenarbeit
werden
Ueli Maurer, Bundesrat, Wortprotokoll
nicht weiterhelfen. Welcher auslän-
«Was stand am Beginn dieser Weiter-
Nationalrat, Sommersession 2015, 18.
dische Staat oder welche Organisation
entwicklung der Armee? Es ist ganz
Juni 2015
sollte sich bereitfinden, einer Schweiz
wichtig, dass man sich das noch ein-
beizustehen, die trotz einzigartigem
mal in Erinnerung ruft. Am Beginn die-
Verteidigungsarmee
Wohlstand nicht bereit ist, einen ange-
ser
Kompatibilität
messenen Teil der Staatsausgaben für
stand deren faktische Halbierung. Wir
die eigene Sicherheit aufzubringen?»
haben heute eine Armee von 200 000
Wie kommt es, dass die Schweizer Ar-
Mann inklusive Reserve, und die künf-
mee seit rund 25 Jahren nicht nur in
Weiterentwicklung
der
Armee
statt
Nato-
Basler Liberale Nachrichten
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5. Jahrgang Ausgabe 22
mehreren Etappen verkleinert, sondern
sowie über das gesamte politische
mentationslinie wenig.
Spektrum und unabhängig des Ge-
gleichzeitig von Grund auf umorganidie
Schweizer
Bevölkerung
schlechts ab.»
siert wurde und wird? Tatsache ist,
Was
dass die USA nach der Auflösung des
braucht und einfordern muss, ist eine
(ETH Zürich. Sicherheit 2015, Aussen-,
Ostblocks nicht etwa daran gingen, die
kampftaugliche und mobilisierbare Ar-
Sicherheits- und Verteidigungspoli-
Nato hinunterzufahren, sondern im Ge-
mee, die gross genug und erstklassig
tische Meinungsbildung im Trend,
genteil den Zeitpunkt nutzten, um –
ausgerüstet ist, um Land und Bevölke-
S. 115)
entgegen den abgegebenen Verspre-
rung zu schützen – nicht eine Rumpf-
Zudem haben sich die Bürger in jeder
chungen – nicht nur die ehemaligen
truppe von Natos Gnaden.
Volksabstimmung der letzten Jahre
Länder des Ostblocks einzubinden,
und Jahrzehnte zum Thema Armee
sondern auch die neutralen europä-
Schweizervolk steht zur bewaff-
klar für die Erhaltung einer starken und
ischen Staaten zur Teilnahme an Part-
neten Neutralität und zu einer Ver-
im Volk verankerten Armee ausge-
nership for Peace (PfP) zu verlocken.
teidigungsarmee
sprochen.
Trainingslager, welche die Mitglieds-
Die immerwährende bewaffnete Neu-
In einer denkwürdigen Volksabstim-
staaten auf den Nato-Beitritt vorberei-
tralität ist in der gesamten Schweizer
mung
ten sollen. Als die Schweizer Bevölke-
Bevölkerung ausserordentlich stark
Stimmbürger das Ansinnen der GSoA
rung von der Teilnahme der Schweiz
verankert, hat sie sich doch im Verlauf
(Gruppe Schweiz ohne Armee), näm-
erfuhr, war die Sache längst eingefädelt
der Jahrhunderte entwickelt und gefe-
lich die Abschaffung der Armee 1, mit
und in Umsetzung. Unter den Bundes-
stigt, bis sie schliesslich am Wiener
64,4 % Nein (bei einer rekordhohen
räten Adolf Ogi und Samuel Schmid
Kongress von 1815 von den europä-
Stimmbeteiligung von mehr als 69 %)
wurde die Schweizer Armee im Verlauf
ischen Grossmächten als wichtiger
abgelehnt.
der Jahre in allen Bereichen Nato-kom-
Bestandteil einer europäischen Frie-
patibel umgebaut, von den englisch-
dens- und Sicherheitsordnung schrift-
Die Volksinitiative «Sparen beim Militär
sprachigen
lich anerkannt wurde.
und der Gesamtverteidigung» wurde
Die PfP-Programme sind in Wirklichkeit
Kommandos
über
die
vom
26.11.1989
haben
die
am 26. November 2000 von 62,4 % der
Treibstoffe bis hin zur Ausrüstung und
Bewaffnung. Da zu PfP auch kostspie-
Gemäss der alljährlichen Befragung
Stimmbürger abgelehnt.
lige Auslandeinsätze und die Teilnahme
der Schweizer Bevölkerung durch die
Am 18. Mai 2003 hat das Volk mit 76 %
an Nato-Übungen gehören, muss dafür
ETH Zürich erfährt das Prinzip der
der Stimmen der «Armee XXI» zuge-
im Inland gespart werden. Ausserdem
Neutralität jedesmal eine eindrückliche
stimmt und sich damit für 220 000 AdA
wird den Schweizern seit Jahren beige-
Bejahung von über 90 %. So ergibt die
(Angehörige der Armee) ausgespro-
bracht, im heutigen «friedlichen» Euro-
Befragung auch im Jahr 2015 «eine
chen.
pa benötige die Schweiz nur noch eine
äusserst hohe Unterstützung in der
kleine Truppe für Katastropheneinsätze
Bevölkerung: 95 % der Schweize-
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für
und ähnliches. In Anbetracht der zu-
rInnen sprechen sich für die Beibehal-
den Schutz vor Waffengewalt» wurde
nehmenden Migrantenströme und der
tung der Neutralität aus. […] Die starke
ergriffen, weil angeblich Hunderte von
Gefahr von Terrorangriffen – zum Bei-
Zustimmung zur Neutralität zeichnet
Suiziden und Verbrechen jährlich mit
spiel
Verkehrsinfrastruktur
sich über alle Altersgruppen, sämt-
Armeewaffen begangen würden (was
(Flughäfen, Transit­
routen auf Strasse
liche Bildungs- und Einkommensni-
nicht erhärtet ist, denn Sturmgewehre
und Schiene) – überzeugt diese Argu-
veaus, in allen drei Sprachregionen
gibt es auch privat zu kaufen). Die Initi-
auf
die
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 22
ative war ein Angriff auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger (Soldat)
und Staat. Denn jeder Schweizer Soldat oder Offizier bewahrt seine Dienstwaffe seit alters her zu Hause auf – und
mit wenigen Ausnahmen gehen sie
sorgsam und pflichtbewusst damit um.
Am 13. Februar 2011 sagten 56,3 % der
Stimmenden nein zur Abschaffung dieser Regelung: «Die Schweizer lassen
sich nicht entwaffnen», titelte der
«Blick» am nächsten Tag.
Am 21. September 2013 haben die
Stimmbürger mit 73,2 % der Stimmen
und in allen Kantonen die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der GSoA abgelehnt und sich hinter die im Volk
verankerte Miliz­armee gestellt, der im
Grundsatz jeder männliche Bürger angehören soll (vgl. BV Art. 59, siehe Kasten).
Heute, im Jahr 2016, verlangen verantwortungsbewusste Bürger eine Volksabstimmung zur WEA, um dem seit
Jahren dauernden Armee-Abbau einen
Stopp zu setzen und eine Verteidigungsarmee einzufordern, die von ihrer
Grösse und Ausrüstung her in der Lage
ist, den verfassungsmässigen Auftrag
zu erfüllen.
•
1)
Eidgenössische Volksinitiative «Für
eine Schweiz ohne Armee und für eine
umfassende Friedenspolitik»
8
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Basler Liberale Nachrichten
9
Hintergrund: Telefonleak - Hoher PMDB-Politiker plante
mit Erdölmanagern den Sturz von Präsidentin Rousseff
Dass Temer durchaus zu Verschwörungen neigt und auch Landesverrat nicht abgeneigt ist, belegen Unterlagen der
US-Behörden seit 2006, die WikiLeaks veröffentlicht hat.
Aus den als „geheim“ und „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Telegrammen der US-Botschaft in Brasilien, vom
11. Januar und 21. Juni 2006 geht hervor, dass Temer sich mit den US-Geheimdiensten über den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterhielt. Im Hinblick auf die damalige Wahlkampagne, die in der Wiederwahl Lulas
gipfelte, pries Temer seine PMDB als unumgängliches Zünglein an der Waage an und spielte mit den US-Amerikanern
Szenarien durch, die den Wahlsieg der Partei besiegeln sollten: Cable: 06SAOPAULO30_a – WikiLeaks
Freut sich über medialen Zuspruch
und Unterstützung von der Wall Street
und dem US State Department: Brasiliens
Übergangspräsident
Michel
Temer
Die Tageszeitung Folha de São Paulo
hatte am Wochenende Aufnahmen aus
Kreisen der Bundesstaatsanwaltschaft
erhalten. Die Gespräche datieren aus
dem März diesen Jahres. In den Aufnahmen diskutierten der damalige Senator Jucá und der ehemalige PräsiDer aktuelle Planungsminister in Brasi-
weil sie die Ermittlungen gegen andere
dent
lien, Romero Jucá, und ein hoher An-
Politiker hatte laufen lassen. Die Politi-
Tochtergesellschaft
gestellter des Erdölkonzerns Petrobras
ker, die sie jetzt stürzen wollen, hätten
Sérgio Machado, in mehreren Telefo-
haben sich abgesprochen, mithilfe
verlangt, dass die Präsidentin die Er-
naten die Notwendigkeit und die Mög-
eines Amtsenthebungsverfahrens ge-
mittlungen behindert.
lichkeiten eines „Wechsels in der Bun-
gen Präsidentin Dilma Rousseff laufen-
der
Transpetro,
von
einer
Petrobras,
desregierung“.
de Korruptionsermittlungen gegen füh-
„Sie haben natürlich die geheime Hoff-
rende Mitglieder der nun regierenden
nung, dass die Ermittlungen beendet
Sie erhofften sich, den „politischen
Partei zu beenden. Das geht aus ver-
werden, wenn Roussef nicht mehr an
Aderlass“ zu stoppen, welcher durch
traulichen Gesprächen hervor, die in
der Regierung ist“, so Flavio Aguiar bei
Ermittlungen und Verhaftungen von
Brasilien veröffentlicht wurden.
RT Deutsch.
Politikern
mehrerer
Regierungspar-
teien und Funktionären der Petrobras
Bisher wurde von politischen Analysten
Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen
ausgelöst wurde. In den Ermittlungen
bereits gemutmaßt, dass dies ein Motiv
belegen ein informelles Abkommen
ging es um Schmiergeldzahlungen
für den Ausstieg des Koalitionspartners
zwischen den Richtern des Obersten
und Preisabsprachen bei Aufträgen.
Demokratische Bewegung Brasiliens
Gerichtshofs und konservativen Politi-
Bisher verurteilte die brasilianische Ju-
(PMDB) sein könnte. So verwies Flavio
kern sowie führenden Militärs. Am
stiz im Rahmen der Operation Lava
Aguiar bei RT Deutsch darauf, dass Dil-
Dienstag trat der PMDB-Politiker Jucá
Jato mehr als 100 Personen. Gegen
ma Rousseff deshalb gestürzt wird,
wegen der Veröffentlichung zurück.
weitere 100 Politiker und Manager lau-
10
Brasil
Übergangs-Präsident
Michel Temer
(mitte) bei einem Treffen
mit
Renan Calheiros
(rechts) und
Planungsminister
Romero Juca (links).
rung Temer fürchtet offensichtlich wei-
fen Verfahren. Wie die Aufnahmen belegen, war der Auslöser für den Putsch-
Laut Machado würden weitere Zeu-
tere Veröffentlichungen. Gegen fünf
plan, dass die Beteiligten sich vor
genaussagen im Rahmen der Ermitt-
Mitglieder der neuen Interimsregierung
weiteren belastenden Aussagen fürch-
lungen „keinen Stein auf dem ande-
laufen Ermittlungen.
teten.
ren“
lassen.
Jucá
soll
daraufhin
bestätigt haben, dass der Fall Macha-
„Diese seltsame Situation gipfelt nun
Brasiliens Übergangspräsident
do „nicht in Händen von Ermittlungs-
in einem bizarren Vorgang“, kommen-
Michel Temer
richter Moro landen darf“. Der bishe-
tierte Flavio Aguiar bei RT Deutsch.
rige
der
Präsidentin Dilma, gegen die über-
Planungsminister
In einem der Telefonate soll Machado
De-facto-Regierung
Michel
haupt keine Korruptionsklage vorliegt,
zu Jucá gesagt haben, dass „der Ge-
Temer soll daraufhin auf eine „schnelle
werde von einem Parlament aus dem
neralstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz
politische Lösung“ gedrungen haben.
Amt gedrängt, in dem mindestens die
davorsteht, euch dranzukriegen. Und
„Dieser Mist muss gelöst werden. Man
Hälfte der Abgeordneten mit Verfahren
er denkt, dass ich der Weg bin.“ Macha-
muss die Regierung ändern, um die-
wegen der Annahme von Schmiergel-
do musste seinen Vorstandsposten bei
sen Aderlass zu stoppen“, so Jucá in
dern,
Transpetro auf Druck der PMDB räu-
den Aufnahmen.
Steuerhinterziehung oder sogar Ver-
unter
wegen
Bestechung,
wegen
brechen gegen die Menschenrechte
men. Dabei ging es um den Verdacht,
konfrontiert ist.
dass er Schmiergeld an PMDB-Politi-
In einem späteren Telefonat berichtet
ker gezahlt hatte. Angesichts der ge-
Jucá von Gesprächen mit „Richtern
gen ihn laufenden Ermittlungen habe
des Obersten Gerichtshofs“, die sich
Quelle: rt.deutsch
Machado dem PMDB-Politiker Jucá
ein Ende des Drucks erhofften, der von
Bilder: https://cdn.rt.com/deutsch/
gedroht und gefordert, dass eine
den Lava-Jato-Ermittlungen ausging.
images/2016.05/article/5746ed17c3618894458
„Struktur geschaffen wird, um ihn zu
Die
b463d.jpg,
schützen“, wie die Folha schreibt.
sorgte für den umgehenden Rücktritt
Veröffentlichung
vom
Montag
von Planungsminister Jucá. Die Regie-
Basler Liberale Nachrichten
11
TTIP: Die « NATO-Ökonomie »
Der Geograf Manlio Dinucci schlägt eine kohärente Lesart für die Strategie Washingtons vor, welche, TTIP, den Regierungs-Sturz in der Ukraine, die Kriege in Libyen und Syrien, die Migrationswelle aus der Türkei sowie den Aufmarsch der NATO an den Grenzen Russlands, mit-einschließt.
Dieser Artikel ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil, wenn auch viele einen Teil des
Puzzle’s verstanden hatten, so doch bis heute niemand den Wieder-Aufmarsch der NATO in Europa
erklären konnte.
Von Manlio Dinucci
Bürger, lokale Dienstellen, Gemeinden, Parlamente, Regierungen, ganze Staaten, werden ihrer wirtschaftlichen Entscheidungs-Souveränität
beraubt und Organismen ausgeliefert, die von Multinationalen Konzernen oder Finanz-Gruppen kontrolliert werden und die Rechte der
Arbeiter, die Anforderungen der Umwelt und die Sicherheit der Lebensmittel vergewaltigen, wobei sie öffentliche
Dienstleistungen
und
kommunale Güter vernichten [1]:
Aus diesem Grund MUSS die „Transatlantische Partnerschaft über
Handel und Investition“ (TTIP), im
Geheimen zwischen den USA und
der EU verhandelt, abgeschmettert
werden!
Zu diesen Gründen sind weitere hinzuzufügen, von welchen man praktisch
überhaupt nicht spricht: Diejenigen von
geopolitischer und geostrategischer
Besonderheit, die ein wesentlich umfassenderes und bedrohlicheres Projekt enthüllen. Der Botschafter der USA
bei der EU, Anthony Gardner, verdeutlicht mit Nachdruck: „es gibt unerlässliche geostrategische Gründe um diese
Vereinbarung abzuschließen“.
Worin diese Gründe bestehen wird vom
Rat des nationalen Geheimdienstes der
USA [2] erläutert. Dieser prognostiziert,
dass „infolge des Niedergangs des
Abendlandes und des Aufstiegs von
Asien, bis 2030 die Entwicklungsländer
die aktuell entwickelten Länder überholt haben werden“. Für dieses Szenario definiert Hillary Clinton die Partnerschaft USA/EU als „ein strategisches
Hauptziel unserer transatlantischen Allianz“, wofür sie eine „ÖkonomischeNATO“ vorsieht, welche die Politische
und Militärische NATO integriert.
Washingtons Ziel ist klar: Die NATO auf
ein höheres Niveau zu heben, durch
Bildung eines politisch, ökonomisch,
und militärischen US-EU-Blockes, wie
immer unter der dem Befehl der USA,
der - mit Israel, den Golf-Monarchien
und anderen Ländern, sich dem aufstrebenden, asiatischen Raum, gegründet auf die Kooperation zwischen
Russland, China, wie auch den BRICS,
dem Iran und jedem anderen Land,
welches sich der Westlichen Dominanz entziehen will, entgegenstellt.
Der erste Schritt um dieses Projekt zu
verwirklichen, bestand darin, einen
Bruch zwischen der EU und Russland
herbeizuführen. Im Juli 2013 begannen
in Washington die Verhandlungen für
TTIP, welche aufgrund der gegensätzlichen Interessen zwischen den USA
und den größten europäischen Mächten, denen Russland sehr vorteilhafte
kommerzielle Konditionen bietet, nur
unter Schwierigkeiten fortschreiten.
Sechs Monate später im Januar-Februar 2014, löst der Putsch auf dem
Maidan, der von den USA und der
NATO organisiert war, die Kettenreaktion aus, (Angriffe auf Russen in der
Ukraine, Ablösung der Krim und ihre
Eingliederung nach Russland, Sanktionen und Gegen-Sanktionen) welche
in Europa wieder das Klima eines Kalten Krieges erschafft.
Gleichzeitig finden sich die EU-Staaten unter dem starken Druck der Migrationswelle, ausgelöst von den Kriegen von USA und NATO (Libyen,
Syrien), an welchen sie sich beteiligt
hatten, wie auch von Terrorangriffen,
unterschrieben vom Islamischen Staat
(Kreatur ebendieser Kriege).
In diesem Europa, zersplittert von den
„Mauern der Abkapselung“ vor den
Migrationsströmen, in welchem man
die Psychose eines Belagerungszustandes verbreitet, starten die USA die
größte Militär-Operation seit dem Ende
des Kalten Krieges, indem sie an der
russischen Grenze Kampf-Bomber,
Jagdflugzeuge und Kriegsschiffe mit
nuklearen Kapazitäten in Stellung brin-
gen.
Die NATO unter US-Kommando, dem
22 der 28 EU-Länder angehören, massiert, vor allem an der Ost-Front, die
Militärmanöver (mehr als 300 im Jahre
2015). Das alles begünstigt das Projekt
Washingtons, einen politischen, ökonomischen und militärischen US-EUBlock zu schmieden. Projekt, welches
die uneingeschränkte Zustimmung Italiens erntet, neben dem der Ost-Länder, die sich mehr mit der USA als mit
der EU verbunden fühlen.
Die größten Mächte, namentlich Frankreich und Deutschland, sind noch dabei zu verhandeln. Aber während sie
warten, integrieren sie sich mehr und
mehr in die NATO. Das französische
Parlament hat am 7.April ein Protokoll
abgesegenet, welches die Einrichtung
von NATO-Basen und Gefechtständen
auf seinem Territorium erlaubt, Installationen, welche Frankreich 1966 noch
zurückgewiesen hatte. Deutschland, berichtet Der Spiegel - hält sich bereit
Truppen nach Litauen zu entsenden,
um die Stellungen der NATO zu in den
baltischen Staaten - in der Nähe zu
Russland -, zu verstärken.
Deutschland - noch immer nach Der
Spiegel - bereitet sich darauf vor einen
Fliegerhorst mit Gefechtsstand in der
Türkei einzurichten, wo bereits die
deutschen Tornados, offiziell im Einsatz gegen DAESH, operieren, wobei
sie die Stellungen der NATO, in dieser
Zone von erster, strategischer Bedeutung, verstärken.
Die wachsende Integration Frankreichs und Deutschlands in die NATO,
unter den Befehl der USA, weist darauf
hin, dass die geostrategischen Gründe
von TTIP, dabei sind, über die Interessengegensätze (insbesondere die verlustreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland) die Oberhand zu
gewinnen.
Basler Liberale Nachrichten
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Analyse: Rückkehr der russischen Flugzeuge nach Syrien
Obwohl Russland nach der mit den Vereinigten Staaten beschlossenen Einstellung der Feindseligkeiten beschlossen hatte, seine Bomber aus Syrien abzuziehen, ist es gezwungen, zum Schlachtfeld zurückzukommen, weil Washington - unter Verletzung seiner Verpflichtungen - die Lieferung
von hochgradigen Waffen an die Dschihadisten, einschließlich an die von Al-Qaida und Daesh
weiterführt. Folglich sollte der Flugzeugträger Admiral Kuznetsov im Juli bereitgestellt werden.
Von Valentin Vasilescu
Valentin Vasilescu
Militärexperte. Ehemaliger stellvertretender Kommandant des Militärflughafens Otopeni.
Obwohl Russland keine Flugzeuge
der fünften Generation besitzt, waren die russischen Bomber in ihrer
sechsmonatigen Kampagne in
Syrien sehr wirksam.
Nach der von Russland und den Vereinigten Staaten beschlossenen Einstellung der Kampfhandlungen ab dem 27.
Februar 2016 hatte Präsident Wladimir
Putin tatsächlich den Abzug von 46
der 54 bis 56 auf der Hmeymim Air
Base bereitgestellten Flugzeuge (Su24, Su-25, Su-30, Su-34 und Su–35)
befohlen.
Dieser Rückzug war schlecht inspiriert.
In der Tat, lieferten die Vereinigten
Staaten weiterhin unter Verletzung ih-
Flugzeugträger Admiral Kuznetsov (Projekt 1143) Unten: Aleppo Politische Lage
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
13
5. Jahrgang Ausgabe 22
rer Verpflichtungen hoch entwickelte
testen,
Nr. 444 Süd von Nikolajew, in der da-
Waffen an die Dschihadisten, darunter
vom Kreml nicht akzeptiert wurde [3].
maligen sowjetischen Ukraine vom
Stapel gelaufen. Er wurde entworfen,
auch an die von Al-Qaida und Daesh
[1]. Daher hatte die syrische arabische
Die einzige erfolgreiche Option war
um 52 bis 55 Flugzeuge und Hub-
Armee nach der Befreiung von Palmy-
die Bereitstellung des einzigen Flug-
schrauber zu transportieren. Der Ad-
ra nicht die Fähigkeit, die Offensive
zeugträgers Admiral Kuznetsov im
miral Kuznetsov ist mit acht Artillerie-
gegen den islamischen Staat, in Rak-
Mittelmeer, nahe der syrischen Küste.
Systemen AA Typ AK-630 (2x30mm),
ka und Deir Ez-Zor weiterzuführen [2].
Das Problem ist, dass dieser Flug-
18 Raketenwerfern AA Typ 3K95
Sie erlitt in der Region von Aleppo
zeugträger im Jahr 2015 in eine Repa-
Kinzhal, 12 Schiff-zu-Schiff-Raketen
schwere Verluste gegenüber der Al
ratur- und Modernisierungs-Phase in
P-700 Granit (Reichweite 620 km, Ge-
Nusra Front (Ableger von Al-Qaida in
den Werften von Sevmaş in Sewerod-
schwindigkeit Mach 2,5) und mit zwei
Syrien).
winsk kam, und der Marine erst Ende
U-Boot-Raketenwerfern UDAW-1 be-
2016 übergeben werden sollte. Die
waffnet.
Darüber hinaus hat die syrische Luft-
Modernisierung bedeutet die Anpas-
waffe im Norden von Syrien innerhalb
sung des Flugzeugträgers an die neu-
Der Minister für Verteidigung der Rus-
eines Monats drei Kampfflugzeuge
en MiG-29 K/KUB, anstelle der ehe-
sischen Föderation hat gesagt, dass
(MiG-21, MiG-23 und Su-22) verloren,
maligen
Die
das Ende der Reparaturarbeiten an
die mit tragbaren Boden-Luft Raketen
Flugzeugträger-Piloten wurden letztes
dem Flugzeugträger auf den 1. Juli
von Islamisten abgeschossen wurden,
Jahr für Start und Landung der MiG-
2016 vorverlegt würde. Deshalb wird
Raketen, die nach dem Stichtag für die
29 K/KUB auf einer speziell ausge-
er nicht nur die MiG-29 K/KUB erhal-
Einstellung der Feindseligkeiten in
statteten Landebahn (Nitka) in Saki
ten, sondern wird auch einige der Su-
großen Mengen in das Land importiert
(Yevpatoriya - Vestul Crimeii) und
33 Flugzeuge behalten.
wurden. Deshalb überschreitet die sy-
Jeisk (an der Küste des Asowschen
rische Luftwaffe nicht das Maximum
Meeres) ausgebildet, die das Deck
Die neue Konfiguration wird 12 Mehr-
von 10 islamistischen Zielen pro Tag,
des Flugzeugträgers imitiert. (Bild un-
zweck-Su-33-Flugzeuge, 28 Mehr-
was für die Bodentruppen nicht aus-
t
zweck-MiG-29 K/KUB Flugzeuge, 4
St t i
Su-33.
SU 25)
reicht.
Schul- und Boden Angriffs-Flugzeuge
Die syrische arabische Armee befindet
Su-25UTG/UBP und 8 Ka-27 U-Boot
sich in einer heiklen Situation und die
Jagd-Hubschrauber haben.
russische Armee ist durch den Befehl
von Präsident Putin, die Bomber von
Die Su-33 und MiG-29 K/KUB Flug-
Syrien aus Wirtschafts- und Haus-
zeuge die vom Flugzeugträger abhe-
haltspolitik Gründen zurückzuziehen,
ben, können nur mit 30-40 % der
eingeschränkt.
Höchstmenge an Waffen und Treibstoff (6-9 t) bestückt werden.
Es scheint, dass der Vorschlag des
Der durch Gasturbinen angetriebene
Kommandeurs
Luftstreitkräfte
Flugzeugträger Admiral Kuznetsov
Russlands, General Viktor Bondarev,
(Projekt 1143) hat eine Wasserver-
Diese Einschränkung wird jedoch die
die neuen Yak-130 Flugzeuge für Bo-
drängung von 65.000 Tonnen und ist
gleiche Wirkung auf ihre Ziele haben,
den Angriffs- Missionen in Syrien zu
im Dezember 1990 von den Werften
wie die in Syrien tätigen Su-24 und
der
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
14
5. Jahrgang Ausgabe 22
Su-34 Bomber. In der Tat waren die
Der
Flugzeugträger
Admiral
Kuz-
Su-24 und Su-34 Flugzeuge jeweils
netsov ist nicht der einzige Flugzeug-
mit zwei KAB-250 S/LG 250 kg Bom-
träger auf dem MiG-29 K/KUB betrie-
ben oder mit KAB-500 L/Kr 500 kg
ben werden können.
Quellen und Verweise
[1] „Die Vereinigten Staaten verletzen
den Waffenstillstand in Syrien und rü-
oder mit KAB-1500 L/Kr Bomben bewaffnet, alle Laser-gesteuert, oder Ka-
Der ehemalige russische Flugzeugträ-
sten
Al-Qaida
auf“,
Übersetzung
mera- oder GPS-gesteuert oder mit
ger Admiral Gorskov mit einer Was-
Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 26.
zwei Luft-Boden Raketen Typ Kh-29
serverdrängung von 43 000 t, wurde
April 2016. « Qui arme les jihadistes
L/T und Kh-25 T, geführt durch Laser-
in der Werft in Sewerodwinsk umge-
durant le cessez-le-feu ?
strahl oder Kamera.
baut und modernisiert und wurde der
indischen Marine im Jahr 2014 unter
» (Vidéo), par Thierry Meyssan, Télévi-
Entworfen für die Jagd-Missionen,
dem Namen Vikramaditya eingeglie-
sion nationale syrienne , Réseau Vol-
sind die Su-33 und MiG-29 K/KUB
dert.
taire, 30 avril 2016.
noch dazu mit Kurz- und Mittelstre-
Er verfügt nur über 36 Flugzeuge:
cken-Luft-Luft Raketen ausgestattet.
26 MiG-29 K/KUB und 10 Hubschrau-
[2] «Les opérations de l’armée arabe
ber Kamow Ka-28/31.
syrienne après la libération de Palmyre», Valentin Vasilecu, Traduction
Avic, Réseau international, 3 avril
2016.
[3] «Des avions YAK-130 russes en
Syrie ?», Valentin Vasilecu, Traduction
Avic, Réseau international, 21 avril
2016.
Quelle: VoltaireNET.
Bild: MIG 39
Der kleine russische Flugzeugträger
ist ausreichend, um die in Syrien tätigen Dschihadisten zu treffen, die aber
nicht mit der Wirkung von einem der
11 Flugzeugträger der Vereinten Staaten mit Kern-Antrieb und einer Wasserverdrängung von mehr als 100.000
Tonnen, mit an Bord mehr als 78 Flugzeuge (F/A-18E/F, EA-18G, E-2), und 12
Hubschraubern SH - 60F vergleichbar
sind.
Übersetzung Horst Frohlich
Hitlers Krieg und die Selbstbehauptung der Schweiz 1933-1944,
Jeder, der sich heute mit Fragen der Schweizer Landesverteidigung befasst, sollte dieses Buch lesen, denn es zeigt,
auch durch die Augen fremder Armeen, worauf es ankommt, um nicht angegriffen zu werden, denn alle im II.WK
in Europa kämpfenden Streitkräfte, selbst die der USA, prüften Angriffe auf oder durch die Schweiz.
Die meisten Bücher, die sich mit der Schweizer Armee im II. Weltkrieg befassen, untersuchten fremde, vor allem
deutsche Angriffspläne. Da bei Angriffsplanungen immer zuerst die Armee des anzugreifenden Landes analysiert
wird und dann auf Grund von deren Stärke und Strategie berechnet wird, wie viele eigene Truppen nötig sind und
wie der Angriff ablaufen soll, geben solche Bücher ein falsches Bild. Sie sagen nicht aus, ob die als nötig befundenen Truppen auch wirklich zur Verfügung standen. So waren die schon in der ersten deutschen Angriffsplanung
1940 (Codename „Tannenbaum“) als notwendig erachteten Truppen zum grössten Teil gar nicht verfügbar.
Interessant ist, dass alle Kriegsparteien immer wieder auch auf immaterielle Werte, wie die Heimatliebe der
Schweizer, den Kampfwillen der Schweizer Soldaten usw. hinweisen, nicht nur auf die Zahl der Truppen und Waffen.
In vorliegenden Buch wird der gesamte Kriegsverlauf in Europa, aber auch der wirtschaftliche Überlebenskampf
der Schweiz geschildert. Nicht alle Überlegungen und konkreten Angriffspläne fremder Mächte werden in chronologischer Reihenfolge behandelt, sondern teilweise nach den ihnen zugrundeliegenden Motiven geordnet – wie
z.B. die Umgehung der gegnerischen Front durch die Schweiz, oder die Inbesitznahme der Schweizer Wirtschaft und des Verkehrsnetzes usw. Es handelt sich auch nicht um eine ins Detail gehende Gesamtdarstellung
des Krieges in Europa. Vielmehr werden einzelne grosse Ereignisse des Zweiten Weltkrieges herausgegriffen und
unter sich durch eine Skizzierung des allgemeinen Kriegsverlaufes verbunden und gezeigt, wie sich die Schweiz in
diesem Geschehen behauptete. Einzelne Feldzüge und Schlachten werden umfassender diskutiert, um zu zeigen,
was Krieg bedeutet und wie auch Hitler und die anfänglich für unbesiegbar gehaltene Wehrmacht schon früh an
ihre Grenzen stiessen.
So kann damit beigetragen werden, in der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Schweizer Armee zu zeigen, dass es sich lohnt, grosse Opfer zu bringen, um Krieg vom Land fernzuhalten, und wie dieses Ziel im Zweiten
Weltkrieg erreicht wurde.
Versand durch die Basler Liberale Nachrichten. Hitlers Krieg und die Selbstbehauptung der Schweiz 1933-1944,
ISBN 9783033029484
Der Verkaufspreis beträgt CHF 20.- plus 2.- CHF Porto. Bestellung: [email protected]
Nur gegen Vorauskasse. Konto: UBS CH80 0029 2292 1017 8588 0. Bitte fügen Sie den Vermerk bei: frick-schweiz3345
Basler Liberale Nachrichten
17
Türkei: „Pate“ Binali Yıldırım, der nächste türkische Ministerpräsident
Bild:
Binali Yıldırım Regierungpartei AKP
Die AKP sollte Binali Yıldırım in ihrer
Sitzung vom 22. Mai 2016 zum Präsidenten wählen. Wie wir bereits vor
zwei Wochen angekündigt haben,
sollte er sofort das Amt als Premierminister übernehmen.
Tannkulu (Republikanische Volkspartei
Während der gerichtlichen Untersu-
Von der westlichen Presse als eine dem
CHP) hat der Groß-Versammlung vor-
chung von Dezember 2013 - die von
Präsident Erdoğan völlig ergebene Per-
geschlagen,
parlamentarische
der Regierung unterbrochen wurde -,
sönlichkeit dargestellt, ist er eigentlich
Untersuchungskommission zu erstel-
war der Name Binali Yıldırım als der
eine Schlüsselfigur des aktuellen
len, um die Bedingungen für dieses
„Pate“ der um Präsident Erdoğan zen-
Mafia-Systems.
plötzliche Vermögen zu untersuchen,
trierten Mafia-Organisation zitiert wor-
aber die Mehrheit (AKP) lehnte diesen
den. Nach Ansicht der Richter übte
Binali Yıldırım ist ein Seefahrt-Experte,
Antrag ab.
Yıldırım verschiedene Erpressungen
ehemaliger Leiter der Internationalen
Vor einem Monat veröffentlichte die
gegen die wichtigsten Unternehmer
maritimen Organisation. Er wurde Re-
türkische Presse Fotos von Erkan
des Landes aus.
cep Tayyip Erdoğan vorgestellt, als er
Yıldırım, als er in einem Casino in Sin-
Vor seinem Eintritt in die Politik war
für die ultra-nationalistische Partei Millî
gapur spielte. Der junge Mann hatte
Recep Tayyip Erdoğan selbst der An-
Görüş zum Bürgermeister von Istanbul
damals behauptet, in die Falle geraten
führer einer Bande in Istanbul.
gewählt wurde. 1994 zum Leiter der
zu sein und nicht Pokerspielen zu kön-
(Quelle:www.voltairenet.org/arti-
IDO (Meeres-Busse von Istanbul) er-
nen.
cle191852.html
nannt, gründete er im Auftrag des Bürgermeisters und für sich selbst ein riesiges System von Veruntreuung von
öffentlichen Geldern.
Seitdem hat die Yıldırım Familie ihr
Glück gemacht. Der Sohn Erkan und
die Tochter Bahar Büşra haben das Unternehmen Derin Denizcilik Taşımacılık
Sanayi Ve Ticaret Limited Şirketi erstellt. Die Familie kontrolliert 17 Unternehmen, 28 Schiffe und Superyachten.
Der kurdische Abgeordnete Sezgin
eine
Basler Liberale Nachrichten
18
Aufrüstung: Deutsche Panzer wieder 150 Kilometer vor Leningrad?
Berlin ist die Hauptstadt für den orwellschen «Neusprech»
Von Willy Wimmer
Berlin scheint sich zur Welthauptstadt
alles mit diesen Gespenstern der Ver-
ben und denkt europäisch, weil man
für kriminelle Geschichtsvergessenheit
gangenheit seinen örtlichen Frieden
dazugehört und dazu gehören will.
zu entwickeln. Ohne Empfinden für die
gemacht hatte.
Seit Jahren wird die Russische Föde-
im deutschen Volk vorhandene Nach-
Warum wieder deutsche Panzer vor
ration vom Westen aus mit intensiver
denklichkeit und ohne Rücksicht auf
Leningrad?
Hetze überzogen. Damit kann man
schon nicht leben. Aber welches Si-
unsere Nachbarn im Osten reisst man
wieder die Klappe auf, wie Äusse-
Bei uns im Lande scheint es eine klare
gnal gibt der Westen dieser Stadt, die
rungen hoher deutscher Offiziere im
Linie zu geben. Der Schrecken der
im Zweiten Weltkrieg wie kaum eine
Nato-Auftrag auf den altbekannten
Vergangenheit ist nur in dem Masse
andere Stadt mit dem Leid gleichge-
Schlachtfeldern des östlichen Europa
relevant, wie er vor den eigenen Karren
setzt werden musste, wenn man an
deutlich machen. Aber es geht weit da-
gespannt werden kann. Ziemlich op-
ihrer Stadtgrenze Nato-Panzer auffah-
rüber hinaus. Während hier die NPD vor
portunistisch und gewiss karriereför-
ren lässt? Soll man sich in Russ­land so
dem Bundesverfassungsgericht steht
dernd, wenn man auf die Nuancen
in uns und anderen getäuscht haben,
und aus Gründen der schrecklichen
achtet. Warum soll da auf die berech-
als gemeinsam mit uns das Ende des
Vergangenheit mit einem Verbot rech-
tigten Empfindungen anderer geachtet
Kalten Krieges eingeläutet wurde, die
nen muss, werden mit breitgefächerter
werden? Erst recht, wenn es sich da-
Spaltung Europas beendet werden
deutscher
Regierungsunterstützung
bei um Menschen unseres grössten
konnte und sich die Menschen in Neu-
diese Kräfte der Vergangenheit in der
Nachbarvolkes, die Russen, handelt.
ss und Halle wieder in den Armen lie-
Korruptions-Ukraine an die Grenze
Die neuen Beschlüsse der Nato oder
gen konnten?
zum russischen Nachbarn befohlen.
das, was in der Vorbereitung zu sein
Die Begründungen für den Nato-Trup-
Nachdem schon im Frühjahr 2014 ame-
scheint, ist doch eine klare Botschaft,
penaufmarsch sind an den Haaren
rikanische Söldnertruppen die Ost-Uk-
die bewusst mit den schrecklichen Bil-
herbeigezogen und dienen nur dem
raine aufgemischt haben, um einen
dern der Vergangenheit spielt: Unsere
amerikanischen
Bürgerkrieg zu entfachen, liess man
Panzer stehen wieder 150 Kilometer
Dafür werden bedenkenlos unsere
seitens des Westen und der ukrai-
vor Leningrad und damit vor dem heu-
deutschen Soldatinnen und Soldaten
nischen Führung die Bataillone aus der
tigen St. Petersburg. Seit Jahren hat
geopfert.
West-Ukraine von der Leine, die nicht
sich St. Petersburg herausgeputzt, ist
Berlin ist auch die Hauptstadt für den
nur in Russland an die schlimmsten
eine strahlende Metropole geworden
orwellschen «Neusprech». Jeder, der
Zeiten erinnern mussten. Nachdem
und der Sehnsuchtsort für Kreuzfahrt-
das Ende des Kalten Krieges erleben
schon israelische Spezialisten in Kiew
touristen und andere Reisende. Die
konnte, weiss doch um die Mechanis-
auftauchten, war es unglaublich, wer
Stadt wird dem gerecht, ist voller Le-
men, die das Ende dieses drama-
Vormacht-Denken.
Basler Liberale Nachrichten
tischen Konfliktes herbeizuführen in
Basel,5. Juni 2016
19
5. Jahrgang Ausgabe 22
in die Geschichte eingehen
hunderts aus dem Hafen von Havanna
weiss man, wie damit zu verfahren ist.
der Lage gewesen sind. Es waren Verhandlungen und das Nutzen entspre-
Mit dem Bild einer Messe – und gerade
Dafür gibt die deutsche Bundesregie-
chender Verhandlungsstrukturen. Es
der in Hannover – verbindet sich seit
rung jetzt die Hände, und das in der
war in den Folgejahren doch nicht die
alters her die Vorstellung von fried-
Gewissheit, dass wir als Nation dieses
Russische Föderation, die dieses gan-
licher Zusammenarbeit. Auch da hat
perverse Vorgehen nicht überleben
ze «Friedensgerüst» abgerissen und zu
man die Russen über den Tisch gezo-
werden. Und unsere angeblichen Ver-
Schanden geritten hat. Die USA haben
gen. Die Zusammenarbeit in der WTO
bündeten in Osteu­ropa? Endlich kön-
offensichtlich gesehen, dass für ihre In-
soll durch verstärkte Kooperation und
nen sie mit unserem ökonomischen
teressen nichts schädlicher auf dem
Verschränkung von Volkswirtschaften
und dem amerikanischen militärischen
euro-asiatischen Kontinent ist als eine
dem Geschäft, aber auch dem Frieden
Potential die Backen aufblasen, um es
gedeihliche Zusammenarbeit der Nati-
dienen. Alles florierte prächtig, selbst
«den Russen» zu zeigen. Wie verkom-
onen auf diesem Territorium. Mit dem
der
Rüstungskonzern
men muss man in Berlin sein, dieses
Krieg gegen Belgrad haben die USA
«Rheinmetall» konnte für die rus-
Verhalten auch noch zu goutieren?
den Krieg wieder nach Europa zurück-
sischen Streitkräfte tätig sein. Als alle
Nach der Washingtoner Rede des
geholt und lassen ihn vermutlich mit
sich auf eine perspektivische Zusam-
möglichen
den jüngsten Entscheidungen in eine
menarbeit selbst in sensibelsten Be-
dentschaftskandidaten Trump fiel dem
globale Dimension wachsen. Es ist of-
reichen einstellten, wurde die Schlinge
deutschen Aussenminister nichts Bes-
fenkundig, dass in der Russischen Fö-
in Form von Sanktionen um den Hals
seres ein, als diese Rede zu bewerten.
deration dagegen die Gedanken an
zugezogen, um den grösstmöglichen
Schliesslich hat man in Berlin Erfah-
den «Grossen vaterländischen Krieg»
Schaden herbeizuführen. Alle Welt
rung damit, grandios mit so etwas zu
mobilisiert werden. Gerade die Gedan-
fasst sich an den Kopf, aber ist ohn-
scheitern und anschliessend und im
ken daran machen deutlich, in welche
mächtig,
Washingtoner
Fall einer Wahl zur Verbesserung der
verhängnisvolle Dimension wir mit dem
Kriegstreiber pfeifen. Hier soll dem-
Verhältnisse einen Kotau nach dem
aktiven Handeln unserer eigenen Re-
nächst hinter jeder Moschee ein
anderen machen zu müssen. Kein
gierung einsteigen. Warum soll man da
Schlapphut stehen, aber niemand
Wunder, wenn Minister Steinmeier
nicht die Bilder dieses Krieges für eige-
wagt zu fragen, warum wir eigentlich in
Trumps Rede geisselt, spricht dieser
nes Handeln heranziehen? Gerade das
voller staatlicher Auflösung begriffen
doch davon, «America first» zur Mess-
macht die Perversion westlichen Vor-
sind? Demnächst wird man sich auch
latte zu machen. An «Deutschland zu-
gehens deutlich. Man muss noch nicht
nicht mehr fragen müssen, warum al-
erst» ist in Berlin natürlich nicht zu
einmal die Geschichtsbilder von Geor-
les tödlich schiefgegangen ist, wenn
denken, auch wenn uns in erster Linie
ge Friedman aus seiner Stratfor-Zeit
die täglichen Provokationen nicht auf-
auf dem gemeinsamen Kontinent an
heranziehen, aber jetzt stehen an der
hören. Die USA spielen unverdrossen
der «Abwesenheit von Krieg» gelegen
russischen Grenze jene Streitkräfte, die
die aus der Zeit des Kalten Krieges be-
sein müss­te. Demnächst kann man für
eine – aus russischer Sicht – überaus
kannten Spiele, die darauf gerichtet
Treffen dieser Art wie in Hannover nur
verhängnisvolle Kombination ehema-
sind, den Gegner – hier Russland – zu
den «Obersalzberg» empfehlen.
liger Alliierter und Kriegsgegner dar-
der einen falschen Reaktion zu verlei-
stellen.
ten, die das grosse Losschlagen recht-
Der Obama-Kriegsrat in Hannover wird
fertigen würde. Seit Ende des 19. Jahr-
Düsseldorfer
wenn
die
republikanischen
Präsi-
•
Der Urzeit-Code.
Die ökologische Alternative zur umstrittenen Gentechnologie
Gebundene Ausgabe – 1. Januar 2008
Von Luc Bürgin
Diese Entdeckung wird die Agrar-Welt revolutionieren! Erstmals wird das Geheimnis sensationeller Experimente
beim Pharmariesen Ciba (Novartis) gelüftet. Forschern gelang es dort, Wachstum und Ertrag von Pflanzen und
Fischen massiv zu steigern - nur mit einem Elektrofeld. Überraschenderweise wuchsen so Urzeitformen heran: Ein
Farn, den kein Botaniker bestimmen konnte. Urmais mit bis zu zwölf Kolben pro Stiel. Und ausgestorbene Riesenforellen mit Lachshaken. Ciba unterband die Forschung - weil »Urgetreide« kaum Pestizide benötigt! Die Elektrofeld-Technologie ist die ökologische Alternative zum umstrittenen Gentech-Saatgut. Im Grossversuch soll sie nun
Bauern in Afrika kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Basler Liberale Nachrichten
21
Titelgeschichte: Die Methoden der modernen militärischen Propaganda
Propaganda ist so alt wie die menschliche Gesellschaft. Aber sie hat sich im Zeitalter der Massen
beträchtlich entwickelt und folgt fortan bestimmten Regeln. Thierry Meyssan kommt auf die Geschichte und die Grundsätze dieser Wissenschaft der Lüge zurück.
Von Thierry Meyssan
Aus dem Französischen übersetzt von Horst Frohlich
Trojanische Pferd ist, soll den Geg-
XV, obwohl die Religionskriege sich in
ner täuschen. Wie so oft, hat diese
Europa verbreiteten, einen Dienst („di-
militärische Methode viele zivile An-
caster“), um den katholischen Glauben
wendungen gefunden, sowohl im
gegen den Durchbruch des Protestan-
Handel als auch in der Politik.
tismus zu verteidigen und zu erweitern: die Kongregation für die Verbrei-
Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer
des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht
Analysen über ausländische Politik
in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.
Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture :
Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).
Während die monarchischen und
tung des Glaubens („Congregatio de
oligarchischen Regime in einem er-
Propaganda Fide“), woher das Wort
sten Schritt sich begnügten, ihre
„Propaganda“ stammt.
Macht zur Schau zu stellen, vor
Im Januar 2015, als die Zeichner von
allem durch öffentliche Zeremonien
Charlie-Hebdo ermordet wurden, star-
und Architektur, schufen die demo-
tete ein Direktor von „Reporter ohne
kratischen Regime von Anfang an
Grenzen“, Joachim Roncin, den Slo-
Propaganda. So feierte die athe-
gan „Ich bin Charlie.“ Er wird sofort als
nische Demokratie den Sophismus,
ein Mittel aufgegriffen, um sich als In-
d. h. eine Schule des Denkens, die
dividuum mit der Masse zu vereinen,
versuchte jegliche Voraussetzung
und wird dann auch jedem neuen At-
als logisch darzustellen.
tentat (z. B. als „Ich bin Brüssel’ im
März 2016) neu angepasst. Einzelper-
Das Wort „Propaganda“ bezieht sich
Im 16. Jahrhundert erfand eine Fa-
sonen, die sich weigern, diesem Motto
auf das römische Organ, das den
milie von Händlern, die Medici, ein
zu folgen, werden der Abweichung
Katholizismus gegenüber dem Pro-
Mittel, um ihre Geschichte umzu-
und ’Verschwörung’ beschuldigt.
testantismus verbreiten sollte, die
schreiben und sich eine patrizische
Die Propaganda im industriellen Zeit-
„Congregatio de Propaganda Fide“.
Herkunft zu erfinden. Dafür be-
alter
nutzte
sie
die
„künstlerische
Propaganda ist eine militärische
Schirmherrschaft“, sie engagierte
Das industrielle Zeitalter verursachte
Technik, die sich von der List unter-
die größten Künstler des Landes,
eine massive Landflucht, die Schaf-
scheidet. Die erste soll ihr eigenes
damit sie die Lüge in ihren Werken
fung von großen städtischen Vereini-
Lager täuschen, im Allgemeinen um
umsetzen.
gungen und von der Arbeiterklasse.
seine Unterstützung zu bekommen.
Die zweite, deren Archetypus das
Während die „Massen“ in die Politik
Anschließend erstellte Papst Gregor
eintraten, studierte der französische
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
22
5. Jahrgang Ausgabe 22
Soziologe Gustave Le Bon die Psycho-
allem das berühmte „I want you!“ pro-
heit demonstrierten. Es steht außer
logie der „Massen“, d. h. die Infantilisie-
duzierte, und einer anderen, die ver-
Zweifel, dass die ’moderne Propagan-
rung des Individuums innerhalb einer
suchte, Filme zu produzieren. Vor
da’ in dieser Zeit entstanden ist, d.h.
großen Gruppe. Dabei identifizierte er
allem ersetzte er die großen Schrift-
die Verbreitung von Überzeugungen,
das Grundprinzip der modernen Propa-
steller durch eine Gruppe von Psycho-
die man nicht kritisieren kann und die
ganda: um manipulierbar zu werden,
logen und Journalisten rund um Ed-
man nicht in Frage stellen darf. Der
muss der Einzelne zunächst in der
ward Bernays (Neffe von Sigmund
Mensch, der an einem schwarz unifor-
Masse ertrunken sein.
Freud) und Walter Lippmann, die jeden
mierten Fackelzug teilgenommen hat,
Tag außergewöhnliche, schreckliche
kann
Zu Beginn des ersten Weltkrieges, im
und erbauliche Geschichten erfinden
Überzeugungen nicht mehr hinterfra-
September 1914, erstellten die Briten
sollten, die sie von den Pressema-
gen, ohne sich selbst in Frage zu stel-
heimlich das Büro der Propaganda für
gnaten veröffentlichen ließen. So kam
len und seine Weltanschauung der
den Krieg („Wellington House“) inner-
man allmählich von der den Künstlern
Vergangenheit und der Zukunft zu
halb des Ministeriums für auswärtige
anvertrauten Orientierungspolitik der
überdenken. Darüber hinaus errichtete
Angelegenheiten.
Behörden, zur routinemäßigen, nach
Joseph Goebbels ein tägliches Brie-
Ganz nach dem Modell der Medici re-
wissenschaftlichen Regeln gefertigten
fing am Informationsministerium, in
krutierten sie die großen Schriftsteller
Geschichteschreibung („Storytelling“).
dem er die „Sprachelemente“ vorgab,
seine
nationalsozialistischen
die die Journalisten benutzen sollten.
der Zeit — wie Arthur Conan Doyle,
H.G. Wells und Rudyard Kipling — um
Nachdem er die US-Propaganda wäh-
Es ging nicht mehr darum, die Leute zu
dem deutschen Feind angebliche Ver-
rend des ersten Weltkriegs geleitet
überzeugen, sondern um die Bezugs-
brechen zu unterstellen, sowie auch
hatte, war Walter Lippmann überzeugt,
werte der Massen zu ändern. Darüber
Maler, damit sie sie in Bilder umsetzen.
dass die Menschen leicht manipuliert
hinaus waren die Deutschen die er-
Anschließend gewannen sie auch die
werden können. Für ihn war die Demo-
sten, die die neuen Kommunikations-
Inhaber der großen Zeitungen — The
kratie daher unmöglich, und man sollte
mittel, das Radio und Kino beherrsch-
Times, Daily Mail, Daily Express, Daily
sie nur als einen Köder betrachten, um
ten. Sie luden sich selbst in das Heim
Chronicle — damit ihre Zeitungen diese
die Zustimmung der Regierten zu er-
der Leute ein, indem sie das Fernse-
Fälschungen fortsetzten.
halten.
hen installierten.
Während die Angelsachsen nur die
Dieses Modell wurde von Präsident
Vorstellungen treffen wollten und aus
Goebbels betrachtete die Kunst der
Woodrow Wilson im April 1917 wieder
der Zustimmung zum Krieg eine Mode
Propaganda als einen Kampf gegen
übernommen, der das Öffentliche In-
machen wollten, experimentierten die
die einzelne Person. Er betonte die Be-
formations-Komitee („Committee on
Deutschen Methoden, damit die Leu-
deutung der Wiederholung, des „Pau-
Public Information“) erstellte. Dieses
te, denen man imaginäre Geschichten
kens“, um den geistigen Widerstand
Organ ist berühmt dafür, Tausende lo-
erzählte, selbst mitmachen. Sie mach-
zu brechen. Das Problem war umso
kale Führer verwendet zu haben, damit
ten eine weit verbreitete Nutzung von
wichtiger, als die Verwendung des
sie das gute Wort (die „Four Minute
Uniformen, die dem Einzelnen gestat-
Fernsehens von der Masse wieder auf
Men“) verbreiteten. Er entwickelte die
tete eine Rolle zu spielen, und von
das Individuum zurückwirkte.
Bild-Propaganda durch die Schaffung
grandiosen Szenen - politische und
einer Abteilung von Plakaten, die vor
sportliche - die die Meinung der Mehr-
Am Ende des zweiten Weltkrieges ver-
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
23
5. Jahrgang Ausgabe 22
abschiedete die Generalversammlung
könnten, sondern um Argumente im
nissen voraus.
der Vereinten Nationen unter der Füh-
sophistischen Sinne zu testen.
Beispielsweise, um die Wiedervereinigung von Kuwait und dem Irak als Ag-
rung der UdSSR und Frankreichs eine
Reihe von Entschließungen (Nr. 110, [1]
Interessanter ist, wie die mit nationa-
gressionskrieg (1990) darzustellen, be-
381 [2] und 819 [3]), die Propaganda
listischen Aufständen in der dritten
schäftigte
verboten und den Zugriff auf wider-
Welt konfrontierte US-Armee Propa-
US-Verteidigungsministerium eine Pu-
sprüchliche Informationen gewährlei-
ganda-Techniken verwendet, um kom-
blic-Relation Firma, Hill & Knowlton,
sten sollten. Jeder Mitgliedstaat tran-
munistische
einzu-
welche die Anhörung einer angeb-
skribierte diese Grundsätze in sein
schüchtern und neo-koloniale Regime
lichen Krankenschwester inszenierte.
staatliches Recht. Aber die Anklage
beizubehalten. Bis dahin bestand der
Sie bezeugte, dass sie irakische Sol-
wegen Propaganda kann generell nur
psychologische Krieg darin, den Fein-
daten gesehen habe, die Inkubatoren
von der Obrigkeit, d. h. durch den Staat
den weiszumachen, dass sie ihren
von einem kuwaitischen Entbindungs-
ausgelöst werden, obwohl die Propa-
Führern nicht vertrauen könnten und
heim gestohlen hätten und 312 dort
ganda ja in erster Linie eine Praxis der
sie die unvermeidliche Niederlage ak-
befindliche Säuglinge sterben ließen.
Staaten selbst ist. So änderte sich also
zeptieren müssten. Auf den Philippi-
nichts.
nen, zum Beispiel, erfand General Ed-
1999 rang man sich zu einem Ent-
ward Lansdale und inszenierte ein
schluss durch: die NATO organisierte
Während des Kalten Krieges rivalisier-
mythologisches Monster, das im Wald
eine riesige Veranstaltung, damit die
ten Amerikaner und Sowjets in Sachen
spukt und Menschen frisst. Auf diese
News Agenturen davon einen Film
Propaganda. Entgegen einer weitver-
Weise hat er verhindert, dass die Be-
machten und sofort ihre Interpretation
breiteten Meinung machten letztere
völkerung den Widerstandskämpfern,
vorlegten. Innerhalb von drei Tagen
hier kaum Fortschritte, mit Ausnahme
die sich im Wald versteckten, zu Hilfe
migrierten 290 000 Albaner nach Ma-
der Revision der Vergangenheit. Sie
kam.
zedonien. Die so gemachten Bilder er-
Aufständische
das
laubten, aus der Bekämpfung des Ter-
beseitigten diese oder jene politische
Strömung durch Retuschieren von offi-
Propaganda im digitalen Zeitalter und
rorismus der UCK durch Jugoslawien,
ziellen Fotos und durch verschwinden
der Satelliten
einen Vernichtungsplan der Muslime
zu machen (der „Hufeisen“- Plan, eine
lassen von Führern, die sie verkörperten. Die US-Amerikaner ihrerseits ent-
Drei Phänomene haben sich in den
Erfindung des deutschen Verteidi-
wickelten das Radio (Radio Free Euro-
letzten fünfundzwanzig Jahren kombi-
gungsministers
pe) für die Sowjets und den Film für die
niert: die ‚Gesellschaft des Spekta-
und damit den Kosovo-Krieg zu recht-
Alliierten
kels‘ [4], die Satelliten und die Ankunft
fertigen.
(Hollywood).
Gleichzeitig
schufen sie neue, permanente - angeb-
Rudolf
Scharping),
der Datenverarbeitung.
lich private und wissenschaftliche Or-
Noch größer: im Jahr 2001 schlugen
ganisationen - Denkfabriken („Think
zwei Flugzeuge in die Zwillings-Türme
Ideen nachträglich rechtfertigen sollten.
1 - die Gesellschaft des
Spektakels
Wie der Name schon sagt, ist ihre
Da das Fernsehen ein Spektakel ist,
re unerklärliche Ereignisse umgeben
Funktion nicht das Studium und der
setzt die Propaganda zunächst die Or-
diese Ereignisse: ein Feuer vernichtete
Vorschlag, wie es Akademiker tun
ganisation von spektakulären Ereig-
die Büros des Vizepräsidenten, zwei
Tanks“), welche öffentliche politische
des World Trade Center in New York
ein, welche zusammenbrachen. Ande-
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
24
5. Jahrgang Ausgabe 22
Explosionen ereigneten sich im Penta-
kleine Gruppe von Akteuren waren.
ihm die Stimme der Muslimbruder-
gon und ein drittes Gebäude stürzte in
Darauf taten die Kommentatoren so,
schaft zu machen [8]. 2011 spielte er
New York ein. Die Inkonsistenz der Er-
als ob nichts wäre [5].
eine zentrale Rolle in der Organisation
zählung wurde verwendet, um jegliche
des arabischen Frühlings. Aber sein
Befragung zu verhindern, die Behörden
Publikum folgte der gleichen Kurve wie
versteckten sich hinter den Widersprü-
2 - Satelliten
chen der Direktübertragung. Während
Mit neuen Kommunikationssatelliten
ginären Aktionen großen Erfolg hatte,
mehrerer Tage sendeten die Fernsehen
hat die US-Armee 1989 einen lokalen
verlor der Sender die meisten seiner
ununterbrochen nur Bilder der beiden
Fernsehsender in Atlanta zum ersten
Benützer, als seine Lügen entdeckt
Flugzeuge, die auf die Türme prallten,
internationalen Sender von Informatio-
wurden.
bis zur kompletten Ermüdung des kri-
nen verwandelt. Es handelte sich um
tischen Geistes der Zuschauer. Ent-
direkt-Sendungen, die die Echtheit der
Das Prinzip der fürs Ausland bestimm-
setzt, verabschiedete der Kongress
Bilder garantieren sollten, die ja bei
ten Radios ist mit Radio Martí verbes-
den permanenten Ausnahmezustand
dem Zeitmangel nicht gefälscht wer-
sert worden, das die CIA von einem
(Patriot Act) und eine Reihe von Kriegen
den können. In Wirklichkeit gestattet
vor der Küste von Kuba fliegenden
konnte beginnen.
die direkte-Sendung nicht, sie zu stu-
AWACS ausstrahlte. Im Jahr 2012 wur-
dieren und zu überprüfen [6].
de ein riesiges Projekt organisiert, um
bei CNN: nachdem er mit seinen ima-
die syrischen Satelliten-Fernsehsen-
Die Manipulation wird vollkommen,
wenn sie die Nachricht lange zu sehen
CNN ließ den Versuch des Staats-
der abzuschalten und sie durch ge-
gibt, die Zuschauer auffordert ihr zuzu-
streichs vom ehemaligen Premiermini-
fälschte Programme zu ersetzen, die
stimmen, und ihnen dann offenbart,
ster Zhao Ziyang in China als einen auf
den Sturz des Regimes und die Flucht
dass man sie täuscht und sie zwingt,
dem Tiananmen-Platz [7] im Blut er-
ihrer Führer ankündigen sollten. Hierzu
weiter zu verfolgen, was sie jetzt schon
stickten
erscheinen.
wurden Synthese-Bilder produziert,
als Lüge erkennen.
CNN verherrlichte die „Samtene Revo-
die die Flucht des Präsidenten Bachar
lution“ in Tschechien, indem sie vorg-
Al-Assad zeigten [9]. Aber angesichts
So sah 2003 die Welt, wie die Iraker
ab, dass die Polizei einen Demons-
der Reaktionen von Syrien und der
eine Statue von Saddam Hussein zer-
tranten getötet habe. Sie billigte auch
Russischen Föderation wurde das Un-
störten. Präsident George W. Bush
die Entdeckung des Massengrabes
ternehmen abgebrochen, obwohl ein
kommentierte live, dass ein Demons-
von Timisoara, Leichen aus einer Lei-
Signal von einer Basis der NSA in Aus-
trant, der die Füße der Statue mit einem
chenhalle, die sie vorstellte, als wären
tralien bereits das syrische Fernsehen
Hammer schlug, ihn an ähnliche Bilder
sie von der Polizei während einer De-
von ArabSat abgekoppelt hatte.
über den Fall der Berliner Mauer erin-
monstration getötet oder Opfer von
nert. Die Botschaft war, dass der Sturz
Folter geworden, um den Putsch von
des Präsidenten Saddam Hussein eine
Ion Iliescu gegen Ceaucescu zu recht-
3- Die Informatik
Befreiung war. Man sah dann kurz auf
fertigen. Und so weiter.
Im gleichen Zeitraum ließ der Fort-
Volksaufstand
schritt der digitalen Technologie, ins-
dem Bildschirm, mit einer breiten Sicht
des Platzes, dass dieser von der US-
Nach dem gleichen Prinzip nahm das
besondere die Verbreitung von Infor-
Armee abgeschlossen war und dass
Emirat Katar 2005 den Sender Al-
mationstechnologie und Internet, die
die Demonstranten in der Tat nur eine
Dschasira wieder in die Hand, um aus
Rolle der Einzelpersonen wiedererwa-
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
25
5. Jahrgang Ausgabe 22
chen, ohne aber die Massen aufzu-
eigene Kampagne, aber während des
lösen.
Irakkrieges im Jahr 2002 entstand die
Geschichte —.
Koordinierung zwischen den Verteidi-
Im Oktober 2011 organisierte die NATO
Im Jahr 2007 sendete die CIA anonyme
gungs-Ministerien
Vereinigten
ein Muster-Dorf, Dschabal al-Zuia, im
SMS in die von den Luos in Kenia be-
Staaten, Großbritannien und Israel, die
Norden des Landes. Einer nach dem
völkerten Regionen, welche die Kikuy-
dann auf den Katar und Saudi-Arabien
anderen, wurden die westlichen Jour-
us
Präsident-
ausgedehnt wurde. Zunächst ver-
nalisten von der Kommunikations-Ab-
schaftswahlen manipuliert zu haben.
suchte diese Koalition die Inspektoren
teilung des türkischen Premiermini-
Die Luos verbreiteten die Nachricht,
der Vereinten Nationen im Irak zu ma-
sters dorthin gebracht. Sie sahen dort
Ausschreitungen fanden statt, mehr als
nipulieren, um ihnen die Existenz von
die von der Bevölkerung unterstützte
tausend Menschen wurden getötet und
Massenvernichtungs-waffen
weiszu-
freie syrische Armee (FSA). Allerdings
300 000 vertrieben. Schließlich haben
machen. Dann, als sie das nicht er-
endete die Operation, als ein spa-
die „NGO‘s“ ihre Vermittlung angebo-
reichten, hat sie die internationalen
nischer Journalist vor Ort diese freien
ten und Raila Odinga an die Macht ge-
Medien desinformiert [11].
„syrischen“ Armee-Führer erkannte:
beschuldigten,
die
der
die Führer von al-Kaida in Libyen, Ab-
bracht [10].
Im Jahr 2011 war es diese Koalition,
delhakim Belhadsch und Mahdia al-
Im selben Jahr hat die CIA die Glaub-
die in einem Freilicht-Studio in Katar
Harati [12]. Ganz egal, das Bild einer
würdigkeit der mit Handys gedrehten
die Bilder von der Ankunft der Rebellen
riesigen aus ehemaligen Soldaten der
anonymen Videos getestet. Diese mit
auf dem grünen Platz von Tripolis ge-
syrischen arabischen Republik zusam-
Weitwinkel gefilmten Passagen erlau-
dreht hat. Zuerst nur von dem bri-
mengesetzten Armee, die übergelau-
ben nicht den Kontext zu erkennen und
tischen Kanal Sky News ausgestrahlt,
fen waren, hatte sich durchgesetzt.
ihre unsichere Herkunft erlaubt nicht zu
haben die Bilder geholfen den Libyern
bestimmen, wo sie gedreht wurden.
weiszumachen, dass der Kampf vorbei
Im Jahr 2012 entdeckte die Welt wäh-
Jedoch Videos, die Mönche zeigen, die
wäre, obwohl er gerade erst begann,
rend eines Monats die von der Armee
sich selbst in Brand stecken oder Sze-
so dass die NATO die Stadt einneh-
des Regimes belagerten und beschos-
nen militärischer Unterdrückung wäh-
men konnte, ohne bedeutende Ver-
senen Revolutionäre von Baba Amr
rend der sogenannten Safran-Revoluti-
luste zu erleiden (aber 40.000 Tote auf
[13]. In Wirklichkeit war das Stadtvier-
on in Myanmar, galten als authentisch.
der lybischen Seite). Saif al-Islam
tel wohl belagert, aber es wurde nicht
Sie wurden von Fernsehsendern über-
Gaddafi musste sich auf den Platz be-
bombardiert, weil 72 syrische Solda-
nommen und auf der ganzen Welt ge-
geben und Beifall von seinen Anhän-
ten dort in einem Supermarkt selbst
zeigt.
gern erhalten, um den am Vortag an-
umzingelt waren. Die Dschihadisten
geblich vor Ort durch Sky gedrehten
jagten die Häuser der Christen in die
Film zu dementieren.
Luft, um Schäden zu erzeugen, die sie
Die Koalition der Lüge
der Arabischen Republik Syrien in die
Die Propaganda-Methoden haben sich
Diese Koalition der Lüge entwickelte
Schuhe schoben. Reifen wurden auf
in den letzten Jahren nicht weiter ent-
sich noch während des Krieges gegen
den Dächern verbrannt, damit ein di-
wickelt. Aber sie wurden durch die
Syrien, an dem zunächst 120 Staaten
cker schwarzer Rauch zu sehen war.
Schaffung einer Koalition der Lüge aus-
und 16 internationale Organisationen
France24 und Al-Dschasira bezahlten
gebaut. Bisher leitete jeder Staat seine
teilnahmen — die größte Koalition in
„Bürger-Journalisten“ als Korrespon-
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
26
5. Jahrgang Ausgabe 22
denten vor Ort, die den Vorsitz über ein
Hunderte meist ausländische Figu-
tions-Kampagne vor“, von Thierry Meyssan,
Revolutionstribunal
ranten.
Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische
innehatten.
Die
Körper von 150 Märtyrern, die dieses
Gericht verurteilte und ihnen öffentlich
Zeitung (Deutschland) , Voltaire Netzwerk, 11.
Anmerkungen und Quellen:
Juni 2012.
auf dem Bildschirm als Opfer der Bom-
[1] « Mesures à prendre contre la propagande
[10] „Wie Obama zu seinem Nobelpreis kam“,
bardierung gezeigt [14].
en faveur d’une nouvelle guerre et contre ceux
von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse,
Vor Ort bescheinigte ein französisch-
qui y incitent », Réseau Voltaire, 3 novembre
Voltaire Netzwerk, 13. Oktober 2009.
israelisch-US-amerikanischer
1947. (Auch auf Englisch)
die Kehlen abschneiden ließ, wurden
Mode-
Schriftsteller, Jonathan Littell, dass die
[11] « Un réseau militaire d’intoxication », Ré-
„Revolution“ schön war. Man hatte
[2] « Condamnation de la propagande contre la
endlich Bilder und einen Beweis für die
paix », Réseau Voltaire, 17 novembre 1950.
„Grausamkeit“ des Regimes.
(Auch auf Englisch)
seau Voltaire, 8 décembre 2003.
[12] «Islamistas libios se desplazan a Siria para
„ayudar“ a la revolución», por Daniel Iriarte,
Im Jahr 2013 stellte das Vereinigte Kö-
[3] « Renforcement de la paix par la suppression
ABC (España), Red Voltaire , 19 de diciembre de
nigreich den Dschihadisten-Gruppen
des obstacles au libre échange des informa-
2011. (Auch auf Englisch)
das Kommunikationsunternehmen, In-
tions et des idées », Réseau Voltaire, 14 décem-
CoStrat, zur Verfügung. Es machte die
bre 1954. (Auch auf Englisch)
Logos, realisierte Handy-Videos und
[13] „Die Journalisten-Kämpfer von Baba Amr“,
von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Froh-
Broschüren für hunderte von ihnen,
[4] „Société du spectacle“, Titel von einem Buch
was den Eindruck einer populären Ver-
von Guy Debord 1967; Anm.d.Ü
breitung gegen die Republik erweckte.
lich, Voltaire Netzwerk, 5. März 2012.
[14] “The Burial Brigade of Homs: An Executio-
Zusammen mit den SAS, inszeniert es
[5] « La chute de statue de Saddam Hussein »,
ner for Syria’s Rebels Tells His Story”, Ulrike
z. B. die größte Gruppe, die „Armee
par Jean-Sébastien Farez, Réseau Voltaire, 15
Putz, Der Spiegel, March 29th, 2012.
des Islams“. Saudi Arabien stellte ge-
avril 2003. (Auch auf Spanisch)
panzerte Fahrzeuge zur Verfügung, die
[15] „Wie das Vereinigte Königreich die Dschi-
aus Jordanien geliefert wurden.
[6] « L’effet CNN », par Thierry Meyssan, Réseau
hadisten inszeniert“, Übersetzung Horst Froh-
In Spanien hergestellte Uniformen wur-
Voltaire, 19 mai 2003.
lich, Voltaire Netzwerk, 15. Mai 2016.
den an die Dschihadisten für eine Promotions-Zeremonie der Offiziere ver-
[7] „Die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in
teilt. Das ganze wurde inszeniert und
Peking 20 Jahre danach“, von Domenico Losur-
von Profis gedreht, um den Eindruck
do, Voltaire Netzwerk, 9. Juni 2009.
einer Armee zu erwecken, die wie reguläre Streitkräfte organisiert sind und mit
[8] „Wadah Khanfar, Al-Dschasira und der Tri-
der syrischen arabischen Armee wett-
umph der Fernsehpropaganda“, von Thierry
streiten können [15].
Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire
Die Idee drängte sich auf, dass es sich
Netzwerk, 26. September 2011.
wirklich um einen Bürgerkrieg handelte, aber die Bilder zeigten nur einige
[9] „Die NATO bereitet eine grosse Desinforma-
Basler Liberale Nachrichten
27
Frankreich: Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet
Aufgrund eines technischen Problems soll Block 1 des französischen Atomkraftwerks Fessenheim
seit Mittwochabend still stehen. Dies berichten deutsche Medien.
Von 20-Minuten
Eine halbe Stunde Autofahrt trennt
Basel-Stadt von dem Atomkraftwerk
im elsässischen Fessenheim, dessen Reaktorblock 1 aufgrund einer
Störung am Mittwoch abgestellt
wurde.
Dass sich im Kreislauf des nuklearen
Anlagenbereichs eine Panne zugetragen hatte, gelangte rund 24 Stunden
später an die Öffentlichkeit.
Brisant: Die Basler Regierung wurde
von Electricité de France (EdF), Betreiber des AKWs, nicht über den Störfall
informiert. «Wir haben bis jetzt keine
direkte Meldung darüber erhalten, was
sich genau abgespielt hat.
Von der vorübergehenden Stilllegung
erfuhren wir aus den Medien», so Philipp Hübner, Basler Kantons-Chemiker
und Zuständiger in nuklearen Fragen.
Dies sei bereits das zweite oder dritte
Mal, dass ihm technische Ungereimtheiten erst auf diesem Weg zugetragen
wurden. EdF sei erst verpflichtet, einen
Lagebericht zu kommunizieren, wenn
Radioaktivität in die Umwelt austritt.
Dies ist laut Angaben von EdF bei dem
aktuellen Problem nicht der Fall gewesen.
SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner, dem
das AKW, das seit 39 Jahren in Betrieb
ist, seit geraumer Zeit ein Dorn im
Auge ist, zweifelt an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage.
«Die Franzosen filtern die Informationen», sagt er.
Der vertuschte Beinahe-Super-Gau,
der sich 2014 abspielte, zeige, wie lückenhaft die Informationspolitik sei.
«Wir sind nicht im Bilde darüber,
was wirklich los ist. Es sollte Pflicht
sein, Unregelmässigkeiten zu kommunizieren», so Rechsteiner.
Es sei falsch, Atomkraftwerke länger
als 30, 40 Jahre am Netz zu lassen, allein schon aufgrund der Rentabilität
der Werke.
EdF lasse es darauf ankommen, dass
ein schwerer Unfall passiere.
«Die Atomenergie ist in gewissen
französischen Kreisen jedoch eine
Staatsreligion»,
schliesst Rechsteiner.
Ende Mai werden in Colmar ein Vertreter des Kantons sowie ein Abgeordneter der Nationalen Alarmzentrale (NAZ)
auf Delegierte der Préfecture treffen.
«Wir sind nicht zufrieden mit der
Kommunikation. Das muss sich ändern. Wir fordern die direkte Information des Kantons Basel-Stadt
auch bei Kleinereignissen ohne radiologische Auswirkungen»
, so Hübner.
EdF war für eine Stellungnahme nicht
zu erreichen.
(jd)
Basler Liberale Nachrichten
28
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Liebe Leserinnen und Leser
Bitte gehen Sie auf unsere Homepage: http://www.basler-liberale-nachrichten.ch
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Ihren Schreibtische herunterladen. red.
Basler Liberale Nachrichten
29
..... aufgeschnappt .....
Vier Gründe, warum die
Griechen ihre Grenzen
nicht sichern
die FAZ bereits von der Drohung des
de es perfide, wenn Flüchtlinge als
griechischen Verteidigungsministers:
politisches
„Wenn sie (die Deutschen, R.Z.) Grie-
werden, um finanzielle Ziele zu errei-
chenland einen Schlag versetzen,
chen und weitere Milliardenzahlungen
Die EU hat Griechenland mit einem
dann sollen sie wissen, dass die Mi-
zu erpressen.
Ausschluss aus dem Schengen-Raum
granten (Reise-)Papiere bekommen
Die EU und der deutsche Innenmini-
gedroht, wenn es nicht endlich seine
und nach Berlin gehen.“ Wenn unter
ster drohen den Griechen nun mit
Außengrenzen sichert. Warum tun die
den Flüchtlingen auch Mitglieder der
dem Ausschluss aus dem Schengen-
Griechen das eigentlich nicht? Dass
Terrormiliz IS sein sollten, sei Europa
Raum. Ob die Griechen diese Dro-
es möglich ist, die Außengrenzen zu
durch seine Haltung selbst dafür ver-
hungen ernst nehmen? Bisher haben
sichern, auch wenn das Meer die
antwortlich, so sagte der griechische
sie gelernt: Es wird immer wieder ge-
Grenze ist, beweisen die Spanier je-
Minister.
droht und dann doch wieder gezahlt.
Druckmittel
eingesetzt
Gezahlt, weil Versprechungen ge-
den Tag. Es geht also. Warum können
die Griechen nicht das, was die Spani-
Destabilisierung:
macht werden - die dann jedoch spä-
er können?
Die Destabilisierung Europas ist Teil
ter nicht gehalten werden.
der politischen Strategie der linksraUnfähigkeit: In Griechenland funktio-
dikalen Regierung in Griechenland.
(Quelle: 23 Besprechungen, Inter-
nieren weder die Verwaltung noch die
Das revolutionäre Projekt soll ja nicht
views und Artikel zu Rainer Zitel-
Wirtschaft. Im Grunde genommen
auf Griechenland beschränkt bleiben,
manns aktuellem Buch „Reich
herrscht in Griechenland keine staatli-
sondern ein Fanal setzen für den So-
werden und bleiben“: http://www.
che Ordnung, die mit der in anderen
zialismus in ganz Europa.
reichwerdenundbleiben.net/)
entwickelten
Die Destabilisierung ist Teil dieser
Ländern
vergleichbar
wäre. Ein Land, das beispielsweise
Strategie.
nicht einmal ansatzweise fähig ist, die
Merkel duzt die Flüchtlinge
Steuern seiner Bürger einzutreiben -
Finanzielle Erpressung:
warum sollte dieses Land fähig sein,
So wie die Türkei, die jetzt Milliarden-
Die wenigsten Politiker der Regierung
seine Grenzen zu sichern?
beträge dafür haben will, dass sie ihre
beherrschen noch die Kunst von Nähe
Man will die Deutschen und die ande-
Grenzen zu Syrien besser sichert, so
und Distanz.
ren Europäer ärgern: Ja, leider spielt
will Griechenland wieder neue „Zuge-
Angela Merkel war mit ihren überzu-
neben Unfähigkeit auch böse Absicht
ständnisse“ von Deutschland und an-
traulichen Selfies mit Flüchtlingen und
eine Rolle. Am 8. März 2015 berichtete
deren EU-Staaten erpressen. Ich fin-
Schülern dabei das denkbar schlech-
Basler Liberale Nachrichten
Basel,5. Juni 2016
30
5. Jahrgang Ausgabe 22
teste Vorbild für ihre Minister, weil sie
aufgefordert, das Land zu verlassen.
US-demokratische Prinzipien und er-
die Grenzen von Nähe und Distanz
Davies hatte nach einem Treffen mit
haltenen Informationen aus den Medi-
gänzlich glatt bügelte.
dem thailändischen Außenministers
en abgeben.“
Don Pramudwinai ein Statement des
Thailand sei aber keine Kolonie der
Als Merkel auch noch die Flüchtlinge im
amerikanischen
Vereinigten Staaten.
Januar dieses Jahres bei einer Anspra-
verlesen. In diesem hieß es: „Die Verei-
„Auch wenn wir ein kleines Land sind,
che auf dem Landesparteitag der CDU
nigten Staaten sind besorgt über die
müssen wir uns dennoch wie Erwach-
in
duzte,
kürzliche Verhaftung von Personen in
sene verhalten. Ich bin kein Kind mehr,
glaubte man seinen Ohren nicht zu
Verbindung mit Online-Postings und
also werde ich wegen dieses Themas
trauen:
der Festnahme von Patnaree Charn-
nicht mit jedem streiten.“
„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frie-
kij“, [die Mutter des Aktivisten Sirawith
den in Syrien ist und wenn der IS im Irak
Seritiwat].
Mecklenburg-Vorpommern
Außenministeriums
Vizepremierminister General Prawit
Wongsuwon sagte, er sei darüber be-
besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit
dem Wissen, das ihr jetzt bei uns be-
Der ehemalige Politiker und Rektor der
sorgt, dass Thais möglicherweise über
kommen habt, in eure Heimat zurück-
Rangsit Universität, Arthit Ourairat, for-
Davies’ Anmerkungen beleidigt seien.
geht.“
derte, dass die Regierung den Bot-
So holprig wie der Satzbau waren auch
schafter zur persona non grata erklären
Er versprach, die Regierung werde sich
die Umgangsformen der Kanzlerin ge-
soll und ihn aus dem Land wirft.
im Wege der guten Diplomatie um die
US-Botschaft gut kümmern.
genüber den Flüchtlingen. Schon vergangenen November hatte sie bei
Die Vizesprecherin der Demokrati-
Außenminister Don schließlich sagte,
einem „Bürgerdialog“ in Nürnberg ge-
schen Partei, Mallika Boonmeetrad-
man solle die Kommentare des US-
mahnt, den Zufluchtsuchenden solle
kool Mahasook postete auf Facebook
Botschafters im Interesse der thailän-
vom ersten Tag an deutlich gemacht
ein Bild des Botschafters mit dem Zu-
disch-amerikanischen
werden, „ihr seid willkommen, aber das
satz „Hau ab“ und bekam innerhalb
übergehen.
ist an Regeln gebunden”.
von zwei Tagen fast 5000 „Gefällt mir“.
( Quelle: bangkok-post )
Das klang nicht so, als würde die Kanzlerin hier mit Erwachsenen reden, die
Thailand-keine-US-Kolonie
sie respektiert.
Die Regierung gab sich diplomatischer.
Sondern mit Kleinkindern, zu denen sie
Premierminister
herabschaut.
Chan-ocha wischte die Anmerkungen
(Quelle: CICERO)
des amerikanischen Botschafters Glyn
General
Prayuth
T. Davies zu der Menschenrechtslage
Thailand: Wir sind keine
Kolonie der USA
in Thailand beiseite.
General Prayuth sagte, diese Anmerkungen zeigten ein Unwissen in Bezug
Der amerikanische Botschafter Glyn T.
auf die wirklichen Vorgänge in Thai-
Davies übte Kritik an der Menschen-
land. „Der Botschafter möge seine
rechtslage in Thailand. Prompt wird er
Kommentare wegen der allgemeine
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