Pressemitteilung - Aktion Bleiberecht

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Prof. Dr. Werner Schiffauer
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Pressemitteilung vom 13. Mai 2016
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Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Abschiebungen
dürfen nicht zur Normalität werden
Der Bundestag will heute darüber entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren
Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden sollen. Der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform: „Mit
dem Label ‚sicherer Herkunftsstaat’ wird Geflüchteten aus dem Maghreb pauschal abgesprochen, legitime
Gründe für die Flucht zu haben. Dabei weisen mehrere Expertisen darauf hin, dass Minderheiten vor Ort
massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und demokratische Rechte zum Teil nicht ausreichend
gewährleistet sind“, erklärt der Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr.
Zudem befürchten die Wissenschaftler einen Anstieg der Abschiebungen: „Wird ein Staat als ‚sicher‘
deklariert, können abgelehnte Asylbewerber schneller und leichter zur Ausreise gezwungen werden“, so die
Kulturanthropologin Prof. Dr. Sabine Hess. Das würde die ohnehin gestiegene Zahl der Abschiebungen
weiter in die Höhe treiben: 2015 wurden laut Bundesregierung etwa 20.000 Menschen abgeschoben – das
sind nahezu doppelt so viele wie im Vorjahr 2014. Hinzu kamen etwa 40.000 sogenannte freiwillige
Ausreisen. Das Wort „freiwillig“ sei jedoch in vielen Fällen missverständlich, erklärt Hess: „Die
Rückführungen werden zwar als freiwillig bezeichnet, sind aber in der Regel nichts anderes als die
Vermeidung einer polizeilich durchgesetzten Abschiebung.“
In der Flüchtlingspolitik setze sich eine zunehmende Spaltung zwischen erwünschten und unerwünschten
Geflüchteten durch: „Während Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive Zugang zu
Integrationsangeboten erhalten, wird Menschen aus ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ Unterstützung verwehrt, da
sie das Land so schnell wie möglich wieder verlassen sollen“, kritisiert der Soziologe Dr. Bastian Vollmer. Er
warnt davor, dass erzwungene Ausreisen zur Regel werden könnten: „Die Abschiebung der einen wird zum
vermeintlich notwendigen Ausgleich für die Integration der anderen“, so Vollmer.
Erzwungene Ausreisen dürfen nur das letzte Mittel sein, so die Wissenschaftler vom Rat für Migration.
„Abgelehnte Asylbewerber sollten die Möglichkeit erhalten, auf anderem Weg ein Bleiberecht zu erhalten –
zum Beispiel durch Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt“, fordert Scherr. Ist ihr
Aufenthalt nicht länger zulässig, sollten sie durch umfassende Beratung und eine angemessene finanzielle
Unterstützung dazu bewegt werden, freiwillig auszureisen. „Kommt es doch zu einer Abschiebung, müssen
die Behörden in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen die Rückführung für die
Betroffenen hätte“, so Scherr. „Staaten pauschal zu ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu erklären, kann und darf
diese Einzelfallprüfung nicht ersetzen.“
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