CorA-News – August 2015

CorA-News – August 2015
Nachrichten des Netzwerks
„CorA. Corporate Accountability – Netzwerk für Unternehmensverantwortung“
Herzlich willkommen zum Newsletter des CorA-Netzwerks!
In der Europäischen Union haben öffentliche Aufträge ein jährliches Volumen von ungefähr 18 % des
Bruttoinlandsproduktes. Allein in Deutschland geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr schätzungsweise rund 260 bis 480 Mrd. Euro für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus. Damit
ist das öffentliche Auftragswesen ein wichtiger Hebel für die Erreichung ökologischer Ziele, wie Umweltund Klimaschutz sowie sozialer Ziele wie der Förderung guter Arbeit und des Schutzes von Menschenrechten.
Bisher wird das Potenzial der öffentlichen Beschaffung, zu verbesserten Arbeitsbedingungen beizutragen, jedoch viel zu wenig genutzt. Teilweise liegt dies an rechtlichen Unsicherheiten auf Seiten der Beschaffungsverantwortlichen, ob und wie sie soziale und ökologische Kriterien in die Beschaffungspraxis
und in öffentliche Ausschreibungen integrieren können. Hier setzt die am 17.4.2014 in Kraft getretene
EU-Vergaberichtlinie 2014/24 an, denn durch sie sollen rechtliche Hürden auf dem Weg zu einer sozial
und ökologisch verantwortlichen Beschaffung abgebaut werden. Bis zum Frühjahr 2016 muss sie in
deutsches Recht umgesetzt sein. Derzeit liegt der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie vor, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde und im Herbst den weiteren
Gesetzgebungsverlauf nehmen wird.
Im Schwerpunkt dieser Ausgabe des CorA-Newsletters beleuchten wir die Möglichkeiten, die die neue
Richtlinie eröffnet. Wir bewerten die sich abzeichnende Umsetzung in Deutschland unter der Fragestellung, inwieweit damit die öko-faire Beschaffung vorangebracht wird.
Darüber hinaus berichten wir über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Offenlegungs- und Berichtspflichten und den Fortgang des Prozesses zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Zudem analysieren wir, inwieweit der G 7-Gipfel
das Thema Unternehmensverantwortung vorangebracht hat. Mit „Mensch.Macht.Handel.Fair“ und
“Stoppt unfairen Handel. EU-Politik muss Früchte tragen!“ setzen sich gleich zwei Petitionen für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ein, die wir im Folgenden vorstellen.
Wir wünschen eine anregende Lektüre und freuen uns über Rückmeldungen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Drillisch (CorA-Koordinatorin)
1
Inhalt
Schwerpunkt: Öffentliche Vergabe – Bund nutzt Spielräume der EU bisher nur unzureichend
-
Das neue EU-Vergaberecht
Rückblick: CorA-Tagung „Sozial verantwortliche Beschaffung nachhaltig stärken“
Die Umsetzung in deutsches Recht: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Interview mit Heide Rühle, Mitglied des Europaparlaments a. D.
- Nächste Schritte
Offenlegung: Konzept des Justizministeriums zur Umsetzung der CSR-Richtlinie über Unternehmenstransparenz
Die G 7 und verantwortungsvolle Lieferketten – Stellungnahme des CorA-Netzwerks und des
Forums Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und UN-Vertrag für transnationale Konzerne
Sorgfaltspflichten Jetzt! „Mensch.Macht.Handel.Fair“-Petition zur Einführung gesetzlicher
Sorgfaltspflichten
EU-Politik muss Früchte tragen! „Make Fruit Fair!“-Petition gegen unfairen Handel
Nachrichten aus dem Netzwerk
- Vorankündigung: Studientag „Nie wieder Rana Plaza – Nationaler Aktionsplan UNLeitprinzipien“ am 13. November 2015 in Dortmund
-
Intern: nächstes CorA-Arbeitstreffen am 1./2. Dezember 2015 in Berlin
S. 2
S. 3
S. 3
S. 4
S. 6
S. 6
S. 7
S. 8
S. 9
S. 9
S. 10
S. 10
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*** Öffentliche Vergabe – Bund nutzt Spielräume der EU bisher nur unzureichend ***
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Das neue EU-Vergaberecht
Mehr als zwei Jahre lang wurde auf europäischer Ebene über die Modernisierung des Vergaberechts
verhandelt. Seit dem 17.4.2014 ist nun ein Paket aus drei Richtlinien in Kraft: die klassische Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU und die Sektorenrichtlinie 2014/25/EU. Sie
setzen den rechtlichen Rahmen für Beschaffungen der öffentlichen Hand, die bestimmte von der EU
festgesetzte Schwellenwerte überschreiten. Sie definieren Verfahren für die Vergabe von Verträgen und
legen Anforderungen fest, die in einem Vergabeprozess sowohl von der öffentlichen Hand als auch von
Bietern eingehalten werden müssen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von zwei Jahren in
nationales Recht umsetzen. Nach der neuen EU-Richtlinie dürfen ökologische und soziale Kriterien für
die Vergabe öffentlicher Aufträge nun in den verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens einbezogen
werden. Sie dürfen nun ausdrücklich in die technischen Spezifikationen, die Zuschlagskriterien und die
Auftragsausführungsbedingungen aufgenommen werden. Allerdings hat die EU die einmalige Chance
vertan, die Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte auch verbindlich vorzuschreiben. Trotzdem
ist die neue EU-Richtlinie zur klassischen Auftragsvergabe positiv zu sehen; die Regelungen stellen eine
immense Stärkung sozialer und ökologischer Kriterien in der öffentlichen Vergabe dar, weil sie in § 18
2
Absatz 1 als Vergabegrundsätze definiert wurden. Damit sind soziale und
ökologische Kriterien genauso wichtig wie die Grundsätze Transparenz,
Gleichbehandlung oder Verhältnismäßigkeit. Die EU bekennt sich mit
dieser Richtlinie zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und erkennt
an, dass für eine nachhaltige Beschaffung nicht nur ein Teil, sondern die
gesamte Lieferkette berücksichtigt
werden sollte. Sie trägt der bedeutenden Rolle der öffentlichen Beschaffung Rechnung, Umweltzerstörung und skandalöse Produktionsbedingungen nicht länger mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Die
Spielräume, die sie schafft, gilt es auf
nationaler Ebene auszuschöpfen und
politisch ein klares Signal für eine
verbindliche Umsetzung ökologischer
und sozialer Aspekte zu setzen.
Rückblick: CorA-Tagung „Sozial verantwortliche Beschaffung
nachhaltig stärken“
Dem Thema Vergaberecht widmete sich das CorA-Netzwerk
auch im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am
23.4.2015. Bei der gemeinsam mit dem DGB organisierten
Veranstaltung stellte ein Vertreter des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie die Eckpunkte der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Richtlinie vor. Nach Inputs
über Anforderungen an die Gesetzesnovelle aus zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Sicht diskutierten Vertreter*innen von CorA und DGB mit Bundestagsabgeordneten
beider Regierungsfraktionen sowie der Linken über notwendige Schritte, um den jetzigen Gesetzgebungsprozess für eine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Ländern des
Südens zu nutzen. Leider zeigten sich die Vertreter der Bundesregierung und Regierungsfraktionen unwillens, die von
der EU eröffneten Spielräume zur Verankerung sozialer Kriterien ins deutsche Vergaberecht zu nutzen. So vertraten die
MdBs der Regierungsfraktionen auf dem Podium die Ansicht,
dass es den Kommunen überlassen werden solle, ob sie die
Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte im
Rahmen von Beschaffung einfordern wollen oder nicht. Die
Einhaltung sozialer Mindeststandards soll nicht verbindlich
vorgeschrieben werden, obwohl die EU dies den Mitgliedstaaten ausdrücklich empfohlen hatte und der Koalitionsvertrag eine andere Sprache spricht.
Eine ausführliche Darstellung, welche
Möglichkeiten die neue EU-Richtlinie
bietet, findet sich im CorA-Briefing
Paper „ Öffentliche Beschaffung mit
der neuen EU-Vergaberichtlinie
2014/24/EU“ unter http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/07/CorA_Beschaffungmit-EU-Richtlinie_2014.pdf.
Die Umsetzung in deutsches Recht: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Vergaberechts
Im Mai 2015 legte das Wirtschaftsministerium (BMWi) einen Entwurf vor, wie es die Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen gedenkt. Als Grundsatz verfolgt es dabei das Prinzip der Eins-zu-EinsUmsetzung und nutzt nicht die darüber hinaus gehenden Spielräume, die die Richtlinie eröffnet. An etlichen Stellen fällt der Referentenentwurf sogar hinter die Formulierungen der Richtlinie zurück. Zum Beispiel wird Kinderarbeit nicht als zwingender Ausschlussgrund festgelegt. Weitere Schwachpunkte sind,
dass auch nachgewiesene Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen einschließlich der ILO-Kernarbeitsnormen keine zwingenden Ausschlussgründe sind. Bei den Zuschlagskriterien finden Lebenszykluskosten keine Erwähnung und werden qualitative, umweltbezogene
oder soziale Aspekte nur als Kann- und nicht als Soll-Bestimmung erwähnt. Zudem ignoriert der Referentenentwurf die Regelungen der Richtlinie zu Gütezeichen und der Schaffung präziser und überprüfbarer
Kriterien sowie zu Transparenz in Bezug auf Unterauftragnehmer, welche voraussichtlich auf unterge3
setzlicher Ebene geregelt werden. Noch dramatischer als diese unzureichenden Bestimmungen wird jedoch der § 129 angesehen: Nach Aussagen von Landesvertretern aus NRW und auch nach Einschätzung
der Gewerkschaften verbietet es dieser Paragraph den Ländern, die Einbeziehung sozialer Kriterien außerhalb der zusätzlichen Auftragsausführungsbestimmungen verbindlich zu verankern. Sollte sich diese
Interpretation bewahrheiten, ist sogar die freiwillige Implementierung sozialer Kriterien in anderen Phasen des Vergabeverfahrens ad absurdum geführt. Spielräume werden damit nicht nur nicht genutzt,
sondern komplett verschlossen.
Bei einer Anhörung des BMWi am 28.5.2015 hat CorA diese Punkte vorgetragen und sie in einer Stellungnahme veröffentlicht (http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/07/CorAStellungnahme_Referentenentwurf-EU-RL-Vergaberecht_2015-05-22.pdf). Es bleibt zu hoffen, dass der
weitere Abstimmungsprozess mit Bundestag und Bundesrat sowie der Prozess zur Umsetzung der UNLeitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu Nachbesserungen führen.
Interview mit Heide Rühle, Mitglied des Europaparlaments für die GRÜNEN / EFA von 1999 bis 2014
CorA: Frau Rühle, Sie haben die EU-Vergaberichtlinie auf europäischer Ebene mit geprägt, durch die die
öko-faire Beschaffung in den EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden sollte. Sind Sie mit der Umsetzung im
vorliegenden deutschen Referentenentwurf zufrieden?
Heide Rühle: Nein, leider greift der Entwurf in einem wesentlichen Punkt zu kurz: unser Anliegen war, Fair
Trade durch ein einfacheres und rechtssicheres Vergaberecht zu stärken.
So soll Vergabestellen beispielsweise ermöglicht werden, in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich bestimmte Label, wie das Fair Trade Label, als Nachweis für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verlangen. Die Beweispflicht für die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards liegt gemäß
den europäischen Richtlinien beim Anbieter. Dieser Teil (Artikel 43 der allgemeinen Richtlinie) ist im deutschen Referentenentwurf völlig entfallen.
Die europäische Richtlinie verlangt auch ausdrücklich mehr Transparenz in Bezug auf Unterauftragnehmer, doch auch das ist im deutschen Referentenentwurf ersatzlos gestrichen worden, zudem "verzichtet"
der deutsche Referentenentwurf darauf, ein "Lieferkettenmanagement und -überwachungssystem" und
"Umweltmanagement- und Qualitätssicherungsmaßnahmen" als Eignungskriterien für die notwendige
technische Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer zu definieren. Das alles hätte zu mehr Rechtssicherheit
beigetragen. Wir wissen doch, wie schwierig die Beweislage für öffentliche Auftraggeber gerade in komplexen Lieferketten ist.
CorA: Was waren für Sie die wichtigsten Punkte, die die Bundesregierung in die Umsetzung in deutsches
Recht einbringen sollte? Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf? Wo könnte die Bundesregierung die
Spielräume noch besser ausschöpfen?
Heide Rühle: Ein wesentlicher Punkt bei der Revision des Vergaberechtes war für mich die Klarstellung,
dass das europäische Recht NICHT verlangt, dem billigsten Angebot den Zuschlag zu geben, sondern es
ermöglicht, das Preis-Leistungsverhältnis von Produkten und Dienstleistungen über den gesamten Lebenszyklus einzubeziehen. Gerade im Bereich Fair Trade ist es wichtig, die Produktionsmethode und nicht
nur das Fertigprodukt zu werten. Dies war bisher aber umstritten.
4
Leider schwächt auch hier der deutsche Entwurf die europäischen Vorgaben ab, so fehlt in § 121 "Leistungsbeschreibung" der Bezug auf den Produktionsprozess bzw. den Lebenszyklus eines Produktes oder
einer Dienstleistung. Auch Artikel 68 "Lebenszykluskostenrechnung" der europäischen Richtlinie wurde in
der deutschen Umsetzung nicht übernommen.
Die Bundesregierung hat auch mögliche Spielräume nicht ausgeschöpft. Artikel 57 ermöglicht beispielsweise, Anbieter zwingend auszuschließen, wenn sie nicht "die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind". Bei Anhang X geht es um die internationalen Kernarbeitsnormen. Es hätte gemäß Artikel 71 der Richtlinie auch die Möglichkeit bestanden, dies auf Unterauftragnehmer bzw. Lieferanten auszuweiten. Im Referentenentwurf sind diese Ausschlüsse weiterhin freigestellt, das heißt nicht verpflichtend und die Ausweitung auf Unterauftragnehmer und Lieferanten ist nicht
aufgegriffen worden.
Nicht übernommen wurde auch Artikel 69 "Ungewöhnlich niedrige Angebote", der öffentliche Auftraggeber verpflichtet hätte, bei außergewöhnlich niedrigen Angeboten die Einhaltung der geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowohl beim Hauptauftragnehmer als auch bei den Unterauftragnehmern zu überprüfen und das Angebot ggf. abzulehnen.
Man muss allerdings bei diesen letzten Punkten auf einen Mangel des deutschen Strafrechtes hinweisen:
Das deutsche Strafrecht kennt (im Gegensatz zum europäischen Recht und dem der meisten Mitgliedstaaten) keine Unternehmensstrafbarkeit. Auch dies engt den Spielraum bei der Schaffung zwingender
Ausschlussgründe ein.
CorA: Welche weiteren Schritte sind nach der Reform des GWB nötig und wo müssten diese gesetzlich/regulatorisch verankert werden?
Heide Rühle: Wie schon erwähnt lässt sich nicht alles über die Ratifizierung des Vergaberechtes lösen.
Wir brauchen in Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.
CorA: Welche Positionen hatte die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen in Bezug auf
die verbindliche Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in die öffentliche Vergabe vertreten?
Heide Rühle: Nun, die Bundesregierung war ja nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, der Rat wurde durch die irische Regierung vertreten, denn Irland hatte zu der Zeit die Ratspräsidentschaft inne. Offiziell gab es keine Kontakte zur deutschen Regierung und die irischen Vertreter nannten selten Ross und
Reiter. Dennoch wusste ich durch mehr oder weniger inoffizielle Kontakte, dass vor allem im Bereich
zwingende Ausschlussgründe die deutsche Regierung große Bedenken hatte. Ökologische Kriterien waren
wenig umstritten, aber die Frage, ob Lebenszykluskosten auch soziale Faktoren beinhalten, war äußerst
umstritten.
CorA: Welche Schlüsse ziehen Sie für die Gestaltung der EU-Richtlinien, falls die Spielräume für eine
wirksamere öko-faire Beschaffung letztlich von keinen Mitgliedstaaten genutzt werden?
Heide Rühle: Das werden wir erst wissen, wenn die Richtlinien nicht nur umgesetzt sind, sondern auch
vor Ort angewandt werden. Die EU-Kommission ist in der Pflicht, diese Umsetzung zu überwachen, es
5
gibt eine verbesserte Berichtspflicht. Es muss aber auch mehr Unterstützung für die öffentlichen Auftraggeber geben. Wir brauchen Instrumente, mit denen der Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen nach einheitlichen europaweiten Kriterien bemessen und in den Ausschreibungen transparent gewichtet werden kann. Hier ist die Kommission in der Pflicht. Was nutzt die beste Gesetzgebung, wenn
ihre Umsetzung nicht unterstützt und kontrolliert wird.
Nächste Schritte
Im Herbst 2015 wird die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bundestag und Bundesrat
beraten werden. Für den Herbst wurde auch ein erster Entwurf der an das Gesetz geknüpften Verordnungen, die beispielsweise Regelungen zu den sogenannten Gütezeichen enthalten sollen, angekündigt.
Ab dem 18. April 2016 muss das Gesetz in Kraft treten. Andernfalls entfalten die Richtlinien gegenüber
öffentlichen Auftraggebern unmittelbare Wirkung. Mit ihren bisherigen Umsetzungsplänen wird die
Bundesregierung der Absicht der EU, der öko-fairen Vergabe einen Schub zu verleihen, nicht gerecht.
Ministerien, Bundestag und Bundesrat sind gefordert, hier nachzubessern und der im Koalitionsvertrag
erfolgten Ankündigung, die Nachhaltigkeitsziele verstärken und im öffentlichen Beschaffungswesen umsetzen zu wollen, Taten folgen zu lassen.
Doch die Umsetzung der EU-Richtlinie allein reicht nicht aus, um die öffentliche Vergabe auf fairen Einkauf umzustellen. Einerseits bleibt dafür die Richtlinie selbst zu unverbindlich und vermeidet jeden Bezug auf die Menschenrechte. Zudem umfasst sie nur die Beschaffung oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Der größte Teil der Beschaffung in Deutschland liegt jedoch darunter. Daher besteht im sog. Unterschwellenbereich bei der Nachweisführung und Kontrolle bezüglich der Einhaltung der geforderten Kriterien und bei flankierenden Maßnahmen noch großer zusätzlicher Handlungsbedarf. Einige Beispiele
hierfür sind Schulungen für Beschaffer*innen; die Stärkung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung; die Unterstützung von Multi-Stakeholder-Initiativen, die die Einhaltung von sozialen Mindeststandards in den Lieferketten verifizieren; die Eindämmung unglaubwürdiger Labels und die kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung der öko-fairen Beschaffung. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte werden diese Themen weiter diskutiert und die Bundesregierung an ihre Verantwortung für die globalen Lieferketten
gemahnt werden.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*** Offenlegung: Konzept des Justizministeriums zur Umsetzung der CSR-Richtlinie über Unternehmenstransparenz ***
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die deutsche Bundesregierung muss in Sachen Unternehmenstransparenz aktiv werden. Bis Dezember
2016 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Die so genannte CSR-Richtlinie besagt, dass u. a. große börsennotierte Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen Informationen über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten sollen.
6
Der Gesetzgebungsprozess ist in vollem Gang. Das federführende Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) veranstaltete bereits eine öffentliche Anhörung zum Konzept zur Umsetzung
der CSR-Richtlinie und führte eine Konsultation durch, an der sich CorA beteiligte.
Das Konzept des BMJV sieht grundsätzlich eine Eins-zu-Eins-Umsetzung vor. Bis auf eine Ergänzung der
nichtfinanziellen Aspekte um Kundenbelange sind keine weitergehenden Maßnahmen angedacht, um
Unternehmenstransparenz zu stärken. Dabei haben die Mitgliedstaaten – wie in der Richtlinie auch aufgezeigt wird – die Möglichkeit, weitere Verbesserungen der Transparenz nichtfinanzieller Informationen
von Unternehmen vorzuschreiben. Der deutsche Gesetzgeber könnte beispielsweise den Geltungsbereich ausweiten und auch große nicht an der Börse notierte Unternehmen, wie KIK oder Bosch, zur Offenlegung verpflichten. Zudem könnte der deutsche Gesetzgeber die Spielräume innerhalb der nationalen Umsetzung nutzen und zum Beispiel eine inhaltliche Überprüfung der Informationen verlangen, anstatt nur das Vorliegen einer Erklärung zu den Themen genügen zu lassen. Von solchen Umsetzungsszenarien ist in dem Konzept des BMJV nichts zu finden.
Zentrale Aspekte einer Umsetzung hat CorA im Dezember 2014 bereits in einem Briefing Paper „Transparenz jetzt! Anforderungen an die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen“ dargestellt (aktualisierte Fassung vom Juni 2015 unter
http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/07/CorA_Transparenz-Jetzt_2015-06.pdf).
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*** Die G 7 und verantwortungsvolle Lieferketten – Stellungnahme des CorA-Netzwerks und des Forums Menschenrechte ***
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Neben Sicherheits- und Klimapolitik stand auch das Thema verantwortungsvolle Lieferketten auf der
Agenda des diesjährigen G 7-Gipfels in Deutschland. Dies zeigt, dass durch die Berichte über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern mittlerweile auch Unternehmen und Regierungen bewusst ist, dass sie die Zustände in den globalen Produktionsstätten unserer Konsumgüter
nicht länger ignorieren können. In einer Stellungnahme begrüßt das CorA-Netzwerk gemeinsam mit dem
Forum Menschenrechte diese Themensetzung, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der dabei von
der Bundesregierung verfolgte Ansatz, rein auf freiwillige Maßnahmen zu setzen, nicht ausreicht.
In ihrem Abschlussdokument bekennt die G7 sich erfreulicherweise klar zu ihrer Verantwortung für die
Förderung von Arbeitnehmerrechten, guten Arbeitsbedingungen und dem Umweltschutz in den globalen Lieferketten. Dass sie sich dabei auf die Übereinkünfte der UN, OECD und Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bezieht und ihre Unterstützung für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erklärt, ist sehr zu begrüßen. Bedauerlicherweise blieb es jedoch bei dem Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung und einem Appell an die Privatwirtschaft, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Zwar kündigt die G7 an, die Transparenz zu erhöhen, das Erkennen und die Prävention von Risiken zu fördern und Beschwerdemechanismen zu stärken. Sie verpasst jedoch die große
Chance, die verbindliche Festlegung von Sorgfaltspflichten und praktikablen Rechtszugang für Betroffene in den Heimatstaaten der Konzerne zu vereinbaren sowie die eigene Handelspolitik auf den Prüfstand
zu stellen.
7
Die Stellungnahme von CorA-Netzwerk und Forum Menschenrechte findet sich unter http://www.coranetz.de/cora/wp-content/uploads/2015/05/G-7-Stellungnahme-Lieferketten_CorA-ForumMR_201405.pdf bzw. auf Englisch unter http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/05/G7Statement-Supply-Chains-CorA-ForumHR_2014-05.pdf. Eine Bewertung der Aussagen zu Lieferketten in
der G 7-Abschlusserklärung durch CorA ist unter dem Titel „Absichten mit Weitblick – Zu kurz greifende
Maßnahmen“ im Rundbrief Nr. 2015/02 des Forums Umwelt und Entwicklung enthalten
(http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2015/06/Rundbrief-2_2015.pdf).
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*** Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
und UN-Vertrag für transnationale Konzerne ***
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) will die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte (UNGP) umsetzen. Zwischenzeitlich hat das Deutsche Institut für Menschenrechte
für die Steuerungsgruppe des Prozesses ein National Baseline Assessment erstellt, das relevante
Themen, ihren Umsetzungsstand in Deutschland und möglichen Handlungsbedarf / Prüfaufträge für den
NAP-Prozess identifiziert (http://www.institut-fuermenschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Weitere_Publikationen/National_Baseline_A
ssessment_Umsetzung_der_UN-Leitprinzipien_fuer_Wirtschaft_und_Menschenrechte.pdf).
Thematische Anhörungen zu zentralen Themenfeldern haben stattgefunden und werden über den
Herbst fortgeführt. Zeitgleich wird das Auswärtige Amt mit der Erstellung des Aktionsplans beginnen.
Der enge Zeitplan sieht weiterhin vor, dass der Aktionsplan im Frühjahr 2016 vom Kabinett beschlossen
wird.
Doch während die Bundesregierung mit dem NAP-Prozess bisher trotz einiger Kritik international eine
Vorbildrolle einnimmt, weigert sie sich gleichzeitig in einem anderen Prozess, Verantwortung zu übernehmen: Im Juli 2015 tagte zum ersten Mal die UN „open ended intergovernmental working group“
(OEIWG) zur Entwicklung eines verbindlichen Instruments für transnationale Konzerne und andere Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte. Ihre Einrichtung war im Juni 2014 auf Betreiben Ecuadors und
Südafrikas mit Unterstützung zahlreicher weiterer Staaten und eines breiten zivilgesellschaftlichen
Bündnisses gegen den Willen der Industriestaaten vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden. Die
ablehnende Haltung der Bundesregierung ist umso unverständlicher, da verschiedene ihrer Vertretter*innen immer wieder betonen, wie wichtig ihnen ein level playing field sei, das für die Unternehmen
aus unterschiedlichen Ländern gleiche Rahmenbedingungen schaffe. Die Bundesregierung sollte daher
dringend die Chance ergreifen, auch den nun beginnenden Prozess für ein verbindliches Instrument mit
zu gestalten, und sich dabei für ein möglichst hohes Maß an Unternehmensverantwortung einsetzen.
Bei der Sitzung im Juli herrschte Konsens unter den Teilnehmer*innen der OEIWG, dass die Umsetzung
der UNGP und die Entwicklung eines verbindlichen Instruments komplementäre Prozesse sind, die sich
gegenseitig verstärken. Das zu entwickelnde Instrument solle nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen, sondern sich auf alle Menschenrechte beziehen. Mehrere Regierungen und NGOs betonten die Bedeutung eines effektiven Durchsetzungsmechanismus für den künftigen Vertrag. Kontrovers wurde diskutiert, ob der Vertrag nur für transnationale Unternehmen entwickelt werden solle oder
für alle, einschließlich lokaler Unternehmen. Auch die Fragen, inwieweit Unternehmen oder Individuen
8
haftbar sein sollen, ob der Vertrag Staaten oder direkt die Unternehmen binden solle und welche Rolle
extraterritoriale Staatenpflichten und extraterritoriale Jurisdiktion spielen sollen, sind noch offen. In regionalen Konsultationen, beim 4. UN-Forum on Business and Human Rights im November sowie bei der
nächsten Sitzung der OEIWG werden sie weiter diskutiert werden. Ein erster Vertragsentwurf soll zur
dritten Sitzung der OEIWG in 2017 vorliegen.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*** Sorgfaltspflichten Jetzt! „Mensch.Macht.Handel.Fair“-Petition zur Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten ***
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Mit einem fingierten Haftbefehl suchen das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband das
Unternehmen Globarmex, weil es Waren in Bangladesch produzieren lässt, obwohl es weiß, dass die
Beschäftigten gesundheitsschädliche Arbeiten verrichten und bis zu 110 Stunden in der Woche arbeiten
müssen. Damit Unternehmen, die derartige Produktionsbedingungen stillschweigend hinnehmen und
davon profitieren, künftig tatsächlich haftbar gemacht werden können, fordern Forum Fairer Handel
und Weltladen-Dachverband mit der Kampagne „Mensch.Macht.Handel.Fair“ die Einführung von Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten, Unternehmenshaftung und Rechtsschutz für Betroffene.
Konkret fordert die Petition von der Bundesregierung, bis 2016 ein Gesetz zu erarbeiten, das
- deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu identifizieren, negativen Auswirkungen entgegenzuwirken sowie eingetretene Schäden zu beheben,
- klarstellt, dass Unternehmen für eingetretene Schäden haftbar gemacht werden können, wenn sie die
Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht nachweisen können,
- Betroffenen aus dem Ausland ermöglicht, deutsche Unternehmen wegen der Verletzung der gebührenden menschenrechtlichen Sorgfalt vor deutschen Gerichten verklagen zu können.
Hier geht es zur Petition: https://www.forum-fairer-handel.de/mitmachen/machthandelfair/. Ein Video
und weitere Materialien klären über die Hintergründe der Kampagne auf.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*** EU-Politik muss Früchte tragen! „Make Fruit Fair!“-Petition gegen unfairen Handel ***
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Bei dem Gedanken an süße, saftige Mangos, Ananas und Bananen läuft uns das Wasser im Mund zusammen. Doch tropische Früchte haben oft einen bitteren Beigeschmack: Tausende Kleinbäuerinnen
und -bauern sowie Plantagenarbeiter*innen werden ausgebeutet, um das Obst für uns anzubauen, zu
ernten und zu verpacken. Sie arbeiten zu Hungerlöhnen, ihre Rechte werden mit Füßen getreten. Das
schmeckt Oxfam und seinen 18 Partnern in der Kampagne „Make Fruit Fair!“ gar nicht. Daher fordern sie
mit der Petition „Stoppt unfairen Handel“ von der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Elżbieta
Bieńkowska, die Einführung verbindlicher Regeln in der EU, damit faire Bedingungen für Kleinbäuerinnen und -bauern, Arbeiter*innen sowie für Verbraucher*innen geschaffen werden.
9
Die Organisationen weisen darauf hin, dass eine Handvoll Supermarktketten, darunter Aldi, Lidl, Carrefour und Tesco, den europäischen Lebensmittelmarkt kontrollieren und entscheiden, wo und was wir
einkaufen. In vielen Fällen missbrauchen große Supermärkte und Lebensmittelkonzerne ihre Marktmacht, indem sie die Preise drücken und ihr gesamtes Risiko bei den schwächeren Handelspartnern abladen. Zulieferern und Produzenten aus aller Welt bleibt häufig nichts anderes übrig, als in den sauren
Apfel zu beißen: Sie müssen die unfairen Forderungen der Einkäufer akzeptieren. Der enorme Preisdruck
wird an die Menschen am Anfang der Lieferkette weitergegeben. Die Leidtragenden sind Kleinbäuerinnen und -bauern, die kein sicheres Einkommen haben. Arbeiter*innen leisten unbezahlte Überstunden.
Sie arbeiten zu Hungerlöhnen und sind während der Plantagenarbeit giftigen Chemikalien ausgesetzt.
Erhöhen Sie den Druck auf die EU und fordern Sie gemeinsam mit mehr als 10.000 Unterstützer*innen
faire Handelspraktiken, die Einhaltung der Menschenrechte, nachhaltige Preise und den Schutz der
Umwelt. Zur Unterschriften-Aktion klicken Sie bitte auf www.oxfam.de/mitmachen/make-fruit-fair.
-------------------------------------------------------*** Nachrichten aus dem Netzwerk ***
--------------------------------------------------------Vorankündigung: Studientag „Nie wieder Rana Plaza – Nationaler Aktionsplan UN-Leitprinzipien“ am
13. November 2015 in Dortmund
Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh am 24.4.2013 ist inzwischen zum Symbol geworden für globale Produktionsbedingungen, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. Die
„UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ wollen diesen Zuständen entgegentreten und
fordern eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen ein. Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung dieser Leitprinzipien in einem nationalen Aktionsplan. Das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung und das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen veranstalten in Kooperation mit dem CorA-Netzwerk, der Kampagne für saubere Kleidung, dem Eine Welt
Netz NRW, der Christlichen Initiative Romero und dem Südwind-Institut zu diesem Thema einen Studientag mit Beiträgen der Bundesregierung, der Landesregierung NRW, von Textilunternehmen und der
Zivilgesellschaft. Nähere Informationen sind zu finden unter http://www.cora-netz.de/cora/wpcontent/uploads/2015/07/Studientag_UN-Leitprinzipien-Nie-wieder-Rana-Plaza_Save-the-date_201511-13.pdf.
Intern: CorA-Arbeitstreffen am 1./2. Dezember 2015 in Berlin
Das nächste Arbeitstreffen der CorA-Trägerorganisationen findet am 1. und 2. Dezember 2015, einen
Tag vor der dritten Plenumskonferenz des NAP-Prozesses, in Berlin statt.
---------------------------------------------------------------------------------------Impressum
Die „CorA-News - Nachrichten des deutschen Netzwerks für Unternehmensverantwortung CorA“ erscheinen in unregelmäßigen Abständen. Sie berichten über die Aktivitäten des CorA-Netzwerks und über
aktuelle Entwicklungen im Bereich Unternehmensverantwortung. Redaktion und ViSdP: Heike Drillisch,
CorA-Netzwerk, c/o Germanwatch, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, [email protected] Sie können die
News per Email abonnieren, indem Sie sich auf www.cora-netz.de eintragen.
10