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Merkblatt für Gestattungen, Vereinsfeste
und Märkte
• Das neue EU-Hygienepaket
Für ein Fest oder eine Veranstaltung aus besonderem Anlass gemäß § 12 Gaststättengesetz (z.B.
Vereinsfest, Schützenfest, Weihnachtsmarkt, etc) muss rechtzeitig (mind. 2 Wochen vorher) bei der
zuständigen Gemeinde eine Gestattung schriftlich beantragt werden. Dies ist nur bei Alkoholabgabe
zwingend erforderlich.
Neue Meldepflicht: Werden nur Speisen und/oder alkoholfreie Getränke abgegeben ist ebenfalls eine
Meldepflicht nach VO (EG) 852/2004 bei der zuständigen Behörde erforderlich.
• Warenschutz
Zum Verkauf bestimmte unverpackte Lebensmittel und Gegenstände, die der Zubereitung von Speisen
dienen, sind so aufzustellen, dass eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel durch Kunden (z.B.
durch Anhauchen, Anhusten, Berühren vor dem Kauf) nicht erfolgen kann. Dazu sind geeignete
Schutzvorkehrungen (Abschirmungen, Aufsätze oder Abdeckungen) zu treffen. Sie dürfen nicht in
Selbstbedienung angeboten werden. Wird Senf, Ketchup ... in Selbstbedienung angeboten, so sind
hierfür geeignete Spendevorrichtungen zu verwenden.
• Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte
Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die direkt mit unverpackten Lebensmitteln in Berührung
kommen, müssen sauber, leicht zu reinigen und im Fall von leicht verderblichen Lebensmitteln auch
desinfizierbar sein. Von ihnen darf keine nachteilige Beeinflussung auf Lebensmittel ausgehen.
Verkaufs- und Arbeitstische müssen leicht zu reinigen und mit glatten, riss- und spaltenfreien, leicht
abwaschbaren Platten oder Belägen versehen sein.
• Temperaturanforderungen
Leicht verderbliche Lebensmittel sind ausreichend kühl zu halten.
Maximale Lagerungstemperatur
Milchprodukte und Milcherzeugnisse
+ 8 bis + 10 °C
Backwaren mit nicht durcherhitzter
max + 7 °C
Füllung
Fleisch- und Wurstwaren
max + 7 °C
Hackfleischerzeugnisse, Geflügel
max + 4 °C
Feinkostsalate
Fischereierzeugnisse
max + 7 ° C
max + 2 ° C oder in Eis
• Behältnisse
Behältnisse, in denen Lebensmittel aufbewahrt werden, dürfen nicht unmittelbar auf
dem Fußboden abgestellt werden.
• Verkaufsstätte
Im Freien stehende Verkaufsstätten für Lebensmittel dürfen nur an der Vorderseite im oberen Teil
offen sein. Sie müssen einen befestigten und staubfreien Boden und ein festes Dach haben, das an der
offenen Verkaufsseite zum Schutz gegen Witterungseinflüsse überstehen muss. Im Arbeitsbereich
müssen die Wandflächen mit glatten und abwaschbaren Materialien versehen sein. Feste
Straßenbeläge gelten als solche Fußböden, müssen jedoch vor Betriebsbeginn gereinigt werden.
• Handwaschgelegenheit
Für die Beschäftigten muss eine separate Handwaschgelegenheit mit fließenden warmen und kalten
Wasser sowie Seifenspender und Einmalhandtücher vorhanden sein. Sie muss sich direkt im Bereich
der Betriebsstätte an einer leicht erreichbaren Stelle befinden und ist so zu installieren, dass
Lebensmittel nicht beeinträchtigt werden. Das Wasser muss Trinkwasserqualität besitzen.
• Reinigung und Desinfektion
Zum Reinigen und Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrichtungen müssen geeignete
Vorrichtungen vorhanden sein. Sie müssen über eine angemessene Kalt- und Warmwasserversorgung
und eine hygienisch einwandfreie Abwasserentsorgung verfügen. Zur Reinigung von ausgegebenem
Geschirr, Gläsern und Besteck für eine wiederholte Verwendung wird zumindest eine Spüleinrichtung
mit zwei Spülbecken sowie einer Kalt- und Warmwasserversorgung, Spülmittel und hygienisch
einwandfreier Trocknungsmöglichkeit bzw. eine geeignete Spülmaschine benötigt.
• Abfälle und Abwasser
Abfälle sind in geeigneten, leicht zu reinigenden und dicht schließenden Behältnissen zu lagern.
Abwässer müssen in geschlossenen Leitungen abgeführt werden.
• Personal
Personen, die Lebensmittel behandeln, müssen saubere Kleidung tragen. Beim Umgang mit
unverpackten leicht verderblichen Lebensmitteln ist das Tragen einer Schutzkleidung erforderlich. Sie
dürfen beim Behandeln von Lebensmitteln nicht rauchen oder schnupfen etc. Neu: Das
Infektionsschutzgesetz, das seit dem Jahr 2001 gültig ist, schreibt außerdem folgende Punkte vor (in
Auszügen)
• Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Bescheinigung über die ärztliche Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (Original oder
Kopie) muss während der Veranstaltung verfügbar sein und der überwachenden Behörde auf
Verlangen vorgelegt werden.
Außnahme: →gilt nicht für Ehrenamtliche Helfer, allerdings sollte der „Leitfaden für Ehrenamtliche
Helfer“ im Vorfeld besprochen und ausgehängt werden.
• Toiletten
In unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes müssen hygienisch einwandfreie Toilettenanlagen
getrennt für Gäste für das Personal vorhanden sein. Sie müssen über Handwaschgelegenheiten mit
fließendem Wasser, Seife und hygienisch einwandfreie Handtrocknungseinrichtungen verfügen.
• Getränkeausschank
Es ist eine Prüfung und Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Inbetriebnahme erforderlich. Die
Bescheinigungen der wiederkehrenden Prüfungen und der Gefährdungsbeurteilung müssen während
der Veranstaltung verfügbar sein und der überwachenden Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.
In unmittelbarer Nähe jeder Zapfstelle muss eine Vorrichtung für das Spülen von Schankgefäßen mit
zwei Spülbecken vorhanden sein. Zum Spülen und Klarspülen der Schankgefäße darf nur Trinkwasser
aus der öffentlichen Wasserversorgung verwendet werden. Das Wasser in den Reinigungsbecken ist in
kurzfristigen Abständen sowie durch ständigen Zulauf frischen Wassers fortlaufend zu erneuern.
Im Bereich der Getränkeabgabe muss der Boden zumindest mit einem Bretterbelag (Lattenrost)
versehen sein.
Es ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teuerer anzubieten, als das billigste
alkoholische Getränk in gleicher Menge.
• Preisangaben
Der Preis der angebotenen Speisen und Getränke ist gut sichtbar in ausreichender Anzahl anzubringen.
Bei Getränken ist jeweils die Menge mit anzuführen.
• Kennzeichnung von Fertigpackungen
Werden Lebensmittel in Fertigpackungen abgegeben (z. B. Marmelade, Plätzchen, Liköre, etc) müssen
folgende Angaben auf dem Etikett enthalten sein
1. Verkehrsbezeichnung (Übliche Bezeichnung des Lebensmittels)
2. Anschrift des Herstellers
3. Zutatenverzeichnis
4. Mindesthaltbarkeitsdatum
5. Füllmenge
6. Evtl. Alkoholgehalt
•
Kenntlichmachung
Zur Herstellung von Lebensmitteln verwendete Zusätze (Herstellerangaben z.B. auf der Verpackung)
sind kenntlich zu machen. So ist z.B. bei Bratwürsten denen bei der Herstellung Phosphat zugesetzt
wurde, die Angabe "mit Phosphat" notwendig. Bei der Abgabe von Fischsemmeln mit Seelachseinlage
sind bei den meisten gängigen Produkten die Angaben Lachsersatz, „mit Farbstoff“ und "mit
Konservierungsstoff .." erforderlich.
Bei Steaks, die nicht vom Rind stammen, ist die Angabe der Tierart erforderlich, z.B. Schweinesteak
oder Schweinekammsteak.
Duldungs- und Mitwirkungspflichten bei behördlichen Überprüfungen durch die
Lebensmittelüberwachung
Die Verantwortlichen und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Kontrollmaßnahmen
zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu
unterstützen.
•
Verantwortlich nach dem Produkthaftungsgesetz und der LebensmittelhygieneV0 ist immer der
jeweilige Erlaubnisinhaber bwz. der Betreiber des erlaubnisfreien Gastronomiebetriebes.
In diesem Merkblatt konnten nur die wesentlichsten und in der Praxis am bedeutsamsten Vorschriften
berücksichtigt werden. Sollten Sie noch Fragen haben, ist das Landratsamt Ansbach, Abt.
Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz gerne bereit, Ihnen weitere Auskünfte
zu geben.