Ausgabe 13 - Bayernkurier

Deutschland/Bayern:
Report: Bayern kulinarisch
Blockupy und die Folgen Seiten 4, 6, 10
Nr. 13 | Jahrgang 66 | 28. März 2015
Pkw-Maut
ist beschlossen
Berlin – Die von Bundesverkehrsminister Alexander Drobrindt
(CSU) entwickelte Infrastrukturabgabe ist in trockenen Tüchern.
Am Freitag sollte das zugehörige
Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden (nach Redaktionsschluss). Die Spitzen von
Union und SPD hatten sich in
abschließenden Beratungen auf
einige Änderungen geeinigt. So
sollen jetzt auch die Kurzzeitvignetten preislich nach Schadstoffklassen gestaffelt werden. Der
Minister rechnet durch die PkwMaut mit Nettoeinnahmen von
500 Millionen Euro pro Jahr.
Seiten 4,10
Neuer und alter
Antisemitismus
München – Die Terroranschläge
von Paris, bei denen auch ein koscherer Supermarkt angegriffen
wurde, hat auch das Thema Antisemitismus in Europa wieder
mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch,
sind solche Vorfälle längst keine
Einzelfälle mehr. Vielmehr zeugen sie in ihren Augen von einer
neuen Form von Antisemitismus
in Europa, vor allem verbreitet
unter stark antiisraelisch gesinnten Moslems. Und auch der alte
Antisemitismus sei nicht ausgestorben: Regelmäßig gebe es in
Deutschland antijüdische Übergriffe. „Ich hatte gehofft, dass wir
70 Jahre nach dem Holocaust ein
Stück weiter wären“, bilanziert
Knobloch.
Seite 3
Seiten 14-16
Parteileben:
Kleiner Parteitag
der CSU in Bamberg
Seite 13
Preis 1,70 €
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Eine Frage der Solidarität
ZUR SACHE
ARMUTSZEUGNIS
Innenminister fordern europäische Quotenregelung bei Flüchtlingen
Brüssel – Die Premiere ist geglückt, das Thema war brisant und der Ort gab die Richtung vor: Auf Einladung von
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben sich
die Innenminister der Länder
in der Brüsseler Vertretung
des Freistaats getroffen, um
sich über die bevorstehende
Flüchtlingswelle zu beraten.
„Es braucht auch in der
Flüchtlingsfrage Solidarität in
Europa. Es kann nicht angehen, dass gegenwärtig nur vier,
fünf Nationen den allergrößten
Teil der Flüchtlinge aufnehmen
und einige in Europa überhaupt keinen Beitrag leisten“,
mahnte Herrmann in Richtung
Europa. Die Zahl der Syrienflüchtlinge spricht hier Bände:
Deutschland hat bis heute rund
33 000 Opfer des syrischen Bürgerkriegs aufgenommen, die
übrigen EU-Länder zusammen
lediglich 3000. Von den 28 EULändern nehmen ohnehin nur
acht Flüchtlinge auf. Die EUMitgliedsstaaten müßten endlich mit dem Quotensystem zur
Verteilung von Flüchtlingen beginnen, fordert Herrmann.
Dass akuter Handlungsbedarf besteht, zeigen die Zahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
in Nürnberg rechnet allein für
Deutschland in diesem Jahr mit
etwa 300 000 Asylbewerbern –
gut 100 000 mehr als im Vorjahr
und der höchste Wert seit 1993.
Andere Schätzungen sprechen
von einer halben Million zu
Herrmann fordert: Nicht nur Deutschland soll die Türen für Flüchtlinge öffnen, andere EU-Länder auch.
erwartender Flüchtlinge. Herrmann rät hier zu Besonnenheit, erst Ende April könne es
verlässlichere Zahlen geben.
Jedenfalls sei es nicht seriös,
schon jetzt mehr Geld vom
Bund zu fordern, wie es bereits
einige Bundesländer tun.
Klar ist für den Innenminister
jedoch: „So wie es im Moment
läuft, kann es nicht beliebig
weitergehen. Wir haben Menschen, die wirklich schlimm
verfolgt sind, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien flüchten.
Aber wir haben natürlich auch
einen massenhaften Missbrauch.“ Gemeint sind hier die
Wirtschaftsflüchtlinge aus den
Balkanstaaten wie dem Kosovo.
Neben mangelnder europäischer Solidarität und dem
Missbrauch des Asylrechts kritisiert Herrmann vor allem das
BAMF und die Bundesregierung. Beim BAMF lägen derzeit
180 000 Asylanträge auf Halde.
„Das ist absolut inakzeptabel“,
so Herrmann. Die Bundesregierung habe für die Kontrolle
des Mindestlohns in kürzester
Zeit Stellen für 700 zusätzliche
Kontrolleure geschaffen, bringe es aber nicht fertig, die im
Koalitionsvertrag versprochenen Sachbearbeiter für Asylanträge einzustellen. Es sei gar
nicht entscheidend, ob mehr
Bild: imago
Flüchtlinge kämen, sondern
dass die Verfahren beim BAMF
beschleunigt würden.
Wenn das BAMF einen Asylantrag ablehnt, bedeutet das
allerdings noch lange nicht
Abschiebung. Von den 202 834
Asylanträgen im Jahr 2014 sind
gut zwei Drittel abgelehnt worden, abgeschoben wurden jedoch laut BAMF-Statistik nur
10 884 Asylbewerber. Im Gegensatz dazu hatte der bayerische Innenminister bereits Mitte März betont: „Wir schicken
alle vom BAMF abgelehnten
Asylbewerber umgehend nach
Hause.
Peter Orzechowski
Seiten 7, 10, 19
Die gebürtige Berlinerin Debra
Milke saß für die angebliche
Anstiftung zum Mord an ihrem vierjährigen Sohn fast
ein Vierteljahrhundert lang
in einer amerikanischen Todeszelle. Unschuldig, wie jetzt
ein US-Gericht urteilte. Freispruch, nicht aus Mangel an
Beweisen oder wegen eines
Verfahrensfehlers,
sondern
wegen der Falschaussage eines Polizisten. Ihre Qualen
müssen in jeder Hinsicht
unvorstellbar gewesen sein.
„Mein Sohn ist nicht mehr,
meine Mutter ist nicht mehr,
und jetzt?“, fragte die Freigelassene. Milke ist nur einer
von bisher 151 Menschen, die
als „Justizirrtum“ aus amerikanischen Todeszellen entlassen werden mussten. Schlimmer noch: Vermutlich wurden
unzählige Unschuldige in der
Vergangenheit hingerichtet,
oft verurteilt wegen übereifriger oder rassistischer Polizisten oder wegen Falschaussagen dubioser Zeugen. Eine
Revision von Todesurteilen
ist natürlich letztlich unmöglich, tot bleibt tot. Dennoch
ist die Mehrheit in den USA
nicht der Ansicht, dass die Todesstrafe einer Demokratie,
eines Rechtsstaates und des
selbsternannten „Vorreiters
der Menschenrechte“ unwürdig ist. Stattdessen wird
diskutiert, wie „human“ man
Todeskandidaten hinrichten
kann, nachdem zuletzt einige
Giftspritzen einen qualvollen
Todeskampf auslösten. Ein
Armutszeugnis für Amerika.
Andreas von Delhaes-Guenther
DIE SCHARNAGL-KOLUMNE
Sie wollten alles anders machen. Sie wollten alles besser machen. Sie wollten
eine Alternative zu allen
anderen Parteien sein. Sie
wollten zur Alternative für
Deutschland werden. Herausgekommen ist ein tief
zerstrittener Haufen. Wann
immer es über die AfD zu
Wilfried Scharnagl
berichten gibt, geht es nicht
um die einst angekündigten neuen politischen
Konzepte. Es geht immer nur um Streit in den
eigenen Reihen. Wo ein klarer Kurs angekündigt
worden war, herrschen erbitterte politische Flügelkämpfe. Diese erfahren ihre zusätzliche Schärfe durch deftige persönliche Feindseligkeiten.
Dabei ist eine Übersicht über das innerparteiliche Schlachtfeld der AfD schwierig. Bricht, ob
im Bundesverband oder in einem der Landesverbände, Streit aus, ist nicht auf den ersten Blick zu
erkennen, ob es sich um die Fortsetzung einer
alten oder den Ausbruch einer neuen Schlacht
handelt. Generell sieht es so aus, als ob die Spitzenleute aus dem Osten gegen die Führungsriege
im Westen, Parteichef Bernd Lucke eingeschlossen, einen unerbittlichen Zermürbungskrieg führen.
Jüngst haben die
AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Andrè Poggenburg und Stefan Möller, ein „Erfurter
Manifest“ mit dem Alarmruf „Das Projekt Alternative für Deutschland ist in Gefahr“ ins Netz gestellt und kräftig Unterstützer gesammelt. Auch
der brandenburgische Landesvorsitzende, zudem noch einer von Luckes Stellvertretern, Alexander Gauland, ist dabei. Zentraler Vorwurf an
Lucke & Co.: Die Partei passe sich zu sehr dem
etablierten Politikbetrieb an. Eine “grundsätzliche Wende in Deutschland“ müsse her, der „pro-
vokative Ausbau der AfD zu einer technokratisch
ausgerichteten Partei“ beendet werden. Ein weiterer Vorwurf: Die Pegida hätte nicht gemieden
werden dürfen. Aus einer AfD-Vorstandssitzung
verlautet, dass Vorsitzender Lucke diese Erklärung „nicht positiv“ aufgenommen
habe. Hier solle
eine andere Partei
aus der AfD gemacht werden, aber nicht mit ihm.
Die andere Seite im Westen, gesammelte Lucke-Anänger, schlägt zurück. Ihre Positionierung, von den vier AfD-Europaabgeordneten zuerst unterzeichnet, trägt den Titel „DeutschlandManifest“. Die Ost-AfDler wollten eine AfD „der
flachen Parolen und der schrillen Töne“. Diese
„wolkigen Phrasen aus dem Arsenal rechter
Splittergruppen“ aber brauche man nicht.
Hans-Olaf Henkel, bevorzugtes Ziel der Attacken aus dem Osten und Europaabgeordneter,
Von wegen Alternative:
Hauen und Stechen bei der AfD
wütet seinerseits zurück – die AfD stehe nicht „für
die Art von rechtspopulistischen Gedanken, die
ein kleiner Teil immer wieder laut äußert“. Dann
kommt ein Henkel-Erfahrungsbericht der besonderen Art: „Seit ich mich 2010 vom Euro losgesagt
habe, wurde ich von ehemaligen Kollegen, Medien
und Vertretern der Altparteien beschimpft, belästigt, beleidigt, und es wurde noch schlimmer, seit
ich in die AfD eingetreten bin. Aber am schlimmsten von allen sind die persönlichen Attacken einiger Rechtsaußen aus der eigenen Partei.“
Alles in Allem: Alternative für Deutschland?
Nein Danke!
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20013
4 199165 601705
BLICKPUNKT
2
Athen muss sich entscheiden
MELDUNGEN
Tsipras in Brüssel und Berlin − EU-Gipfel: Hilfen nur gegen Reformen
POLIZEI IN BLAU
KAMPF GEGEN KEIME
Berlin – Mit schärferen Meldepflichten, einer HygieneOffensive und intensiver Forschung will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die multiresistenten Klinik-Keime bekämpfen.
Gegen sie hilft kein Antibiotikum. Nach Schätzungen infizieren sich in Deutschland jedes Jahr 600 000 bis eine Million Menschen mit solchen
Keimen, 15 000 sterben.
DER ORH LOBT
München – Der Bayerische
Oberste Rechnungshof hat die
Haushaltspolitik der Staatsregierung gelobt, da die geplanten Einnahmen die geplanten
Ausgaben übersteigen und
der Ausgabenanstieg begrenzt
wurde. Er kritisiert aber in seinem Jahresbericht, dass der
Freistaat 2015 und 2016 „nur“
eine Schuldentilgung von jeweils einer halben Milliarde
Euro vorsehe. Das sei angesichts der Steuermehreinnahmen „nicht angemessen“. Was
der ORH nicht sagt: In fast
keinem anderen Bundesland
werden überhaupt Schulden
getilgt. Auch könnten die immer weiter steigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich in fünf
bis sechs Jahren die gesamten
Schulden Bayerns tilgen. Als
Steuergeldverschwendung
bezeichnet der ORH den Verwaltungsaufwand in Kitas.
Hier gehe den Erziehern zuviel Zeit verloren.
Berlin/Brüssel/Athen – Die Regierung Tsipras steht offenbar
kurz vor dem Bankrott und
setzt ihre Brüsseler Kreditgeber zunehmend unter Druck.
Doch der EU-Gipfle blieb hart:
Keine Hilfen ohne Reformen.
Der Antrittsbesuch von Griechenlands neuem Premier Alexis Tsipras in Berlin hatte immer
wieder Züge eines Affronts: Vor
der Begrüßung mit militärischen
Ehren vor dem Bundeskanzleramt ließ er die Wagenkolonne
stoppen, um Linksdemonstranten die Hände zu schütteln. Am
Tag nach der Begegnung mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf er sich mit Vertretern der
linken und grünen Opposition.
Bei der Pressekonferenz mit der
Bundeskanzlerin sprach er die
Reparationsfrage an – im Kanzleramt. Beim Thema Kampf gegen Korruption in Griechenland
sprach er nur von einer deutschen Firma – Siemens. Seinem
Berlin-Besuch vorausgeschickt
hatte er die Meldung, dass er Anfang April nach Moskau fliegen
wird. Sein Außenminister Nikos
Kotzias sollte schon eher in Moskau eintreffen.
Von Einsicht in Griechenlands
Lage war bei Tsipras in Berlin
dagegen wenig zu sehen und
zu hören. Statt Reformen zu
Bild: Zick, Jochen / action press
München – Die bayerischen
Polizei- und Justizbeamten
tragen in Zukunft blaue Uniformen. Das geht aus einer
groß angelegten Mitarbeiterbefragung hervor, die Innenminister Joachim Herrmann
vorstellte. 84 Prozent der rund
27 500 uniformierten Polizisten beteiligten sich an der
Befragung. Fast 69 Prozent
davon sprachen sich eindeutig für blaue Uniformen aus.
Bei der Justiz waren 64 Prozent für blau. Vorrangig wird
jedoch die Funktionalität, der
Tragekomfort und die Außendiensttauglichkeit verbessert.
Mäßig beeindruckt: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit Griechanlands Premier Alexis Tsipras.
versprechen, forderte er einen
„neuen politischen Mix“, um die
„Probleme Griechenlands zu lösen“. Griechische Vertragstreue
band er an die Achtung der Demokratie und der Volkssouveränität – also an die Wünsche seiner griechischen Wähler.
Dabei steht Athen womöglich
kurz vor dem Zahlungsausfall. In
Berlin darauf angesprochen, ließ
Tsipras das Datum vom 8. April
unkommentiert und undementiert im Raum stehen. Auf dem
Brüsseler EU-Gipfel drei Tage vor
dem Besuch in Berlin hat er offenbar mehr gesagt. Im kleinen
Kreis soll er erklärt haben, Athen
könne nicht bis Ende April auf
die letzte Rettungstranche von
sieben Milliarden Euro warten.
Im kleinen Kreis soll er in Brüssel sogar mit Bankrott gedroht
haben, berichtet die Londoner
Tageszeitung The Guardian.
Doch die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht
beeindrucken lassen. Sie halten
„vollumfänglich an der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20.
Februar 2015 fest“, zitierte Merkel in Brüssel gleich mehrfach
aus den Erklärungen von Rat,
Kommission und Eurogruppe.
Auszahlungen an Griechenland
kann es erst geben, heißt das,
wenn Athen ein „umfassende
Liste“ mit Reformmaßnahmen
vorlegt. Merkel: „Diese Liste wird
bewertet werden, und von den
Institutionen wird es dann einen
Vorschlag geben.“ Hilfe könne es
nur gegen Reformen geben, betonte in München auch Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Das ist der Maßstab für uns.“
Jetzt wartet man in Brüssel auf
die neue präzise Reform- und
Maßnahmenliste aus Athen –
mit wachsender Skepsis. Die
jüngste Reformliste von Athens
Finanzminister Yanis Varoufakis gelte beim Internationalen
Währungsfonds in Washington
„als Lachnummer“, berichtet die
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
„Griechenland muss nun eine
Richtungsentscheidung treffen“,
schreibt ebenfalls in der FAZ der
Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise: „Entweder die Mitgliedschaft in der Eurozone beenden
oder die Systemreformen anpacken, die für die Modernisierung
des Landes erforderlich sind und
ohne die weitere Finanzhilfen
der Partnerländer keinen Sinn ergeben.“
Heinrich Maetzke
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
FUNDSTÜCKE
„Ich bin weit weg von Ihnen kilometermäßig und
ganz nah bei Ihnen mit meinen Gefühlen und meiner
Trauer.“
Joachim Gauck
Bundespräsident, in Peru zum Absturz
der Germanwings-Maschine
„Der Absturz der deutschen
Maschine mit über 140 Menschen an Bord ist ein Schock,
der uns in Deutschland,
Frankreich und Spanien in
tiefe Trauer stürzt.“
Angela Merkel
Bundeskanzlerin, zum Absturz der
Germanwings-Maschine
„Es ist höchste Zeit, dass sich
Herr Tsipras und seine Kollegen der Realität stelllen. Die
Zukunft Griechenlands steht
auf Messers Schneide.“
Gerda Hasselfeldt
CSU-Landesgruppenchefin
„Während Nordrhein-Westfalen jede Sekunde 66 Euro
neue Schulden macht, tilgt
Bayern jede Sekunde 15 Euro
alte Schulden.“
Markus Söder
Bayerischer Finanzminister, beim
kleinen Parteitag der CSU in
Bamberg mit Blick auf
den Länderfinanzausgleich
Beilagenhinweis
Unserer heutigen Gesamtauf­
lage liegt eine Information der
SATURN GmbH, Ingolstadt bei.
Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bayern baut Ganztagesbetreuung an Grund- und Förderschulen aus
München – Deutlich ausbauen will die Staatsregierung die
Ganztagesbetreuung an den
Grund- und Förderschulen. Sie
hat dazu mit den kommunalen
Spitzenverbänden ein Konzept
erarbeitet und unterzeichnet. Es
sieht offene Ganztagesklassen
vor, die nach dem Unterricht
ein Essen anbieten und an fünf
Werktagen sowie in den Schulferien bis 18 Uhr Betreuung für die
Kinder. Bereits im kommenden
Schuljahr sollen bis zu 300 Klassen als Pilotprojekt an Grundschulen starten. Bis 2018 sollen Kinder bis 14 Jahre an allen
Grund- und Förderschulen von
Montag bis Donnerstag jeweils
bis 16 Uhr kostenlos betreut wer-
den können – mit Ausnahme der
Kosten für die Mittagsverpflegung. Die Kommunen können
Eltern wie bisher an den Kosten
für die Betreuung in den Randzeiten nach 16 Uhr, am fünften
Wochentag sowie in der schulfreien Zeit beteiligen. Das gesetzlich verankerte Wahlrecht der
Eltern zwischen Halbtagsschule
und Ganztagsangeboten bleibt
bestehen. Die Projektgruppe
Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Landtag hatte Vorarbeiten
für dieses Konzept geleistet.
„An erster Stelle steht der Elternwille. Wir machen Angebote für die individuellen Lebensentwürfe der Eltern in Bayern
und stülpen keine vorgefertig-
GEWINNER DER WOCHE
Severin Freund
„Gesamt-Weltcupsieger
hört
sich
ziemlich
cool an“, sagte
der in Freyung im
Bayerischen Wald
geborene Skispringer Severin Freund
über seinen Herzschlag-Triumph. Am
Ende gewann er als erst dritter Deutscher den Gesamtweltcup nur dank der
höheren Zahl an Saisonsiegen gegen den
punktgleichen Slowenen Peter Prevc.
Und weil ausgerechnet ein slowenischer
Landsmann kurz vor Schluss Prevc noch
überholte und ihm die entscheidenden
Punkte stahl. Für den bayerischen „Überflieger“ ist es allerdings die Bestätigung
und Krönung seiner grandiosen Karriere, besonders in den letzten zwei Jahren.
2014 wurde Freund Skiflug-Weltmeister
und Mannschafts-Olympiasieger, in
diesem Jahr Einzel-Weltmeister von der
Großschanze. Am Ende war es eben eine
echte Punktlandung des Skiadlers.
avd
ten Lösungen über“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer.
Dieses Angebot stärke die Familien, verbessere die Chancengerechtigkeit und sei „bahnbrechend“ für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. „Staat und
Kommunen arbeiten hier Hand
in Hand zugunsten von guten,
an den Bedürfnissen der Familien orientierten Betreuungsangeboten“, lobten Bildungsminister
Ludwig Spaenle und Sozialministerin Emilia Müller.
„Bedarfsgerechte Ganztagsangebote werden auch ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum sein, denn Familie
und Beruf miteinander vereinbaren zu können, hält Menschen
und Arbeitsplätze vor Ort“, freute sich der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian
Bernreiter. „Für eine familienfreundliche Kommune ist es
wichtig, den Eltern eine passgenaue Lösung für die Bildung
und Betreuung ihrer Kinder vor
Ort anbieten zu können”, so der
Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl. „Jetzt
stehen allen Grundschulen, die
ein solches Angebot vorhalten,
28 700 Euro pro Gruppe und Jahr
zur Verfügung.“ Der Präsident
des Bayerischen Bezirketages,
Josef Mederer, begrüßte, dass
es die Möglichkeit der offenen
Ganztagsbetreuung auch für
Förderschulen geben soll.
avd
VERLIERER DER WOCHE
François Hollande
Das ist bitter
für den französischen Präsidenten: Obwohl
sich alle Prognosen im Vorfeld der französischen Départementswahlen, die den rechtsradikalen Front
National (FN) als stärkste Kraft sahen,
getäuscht hatten, war der Ergebnis für
Hollandes Sozialisten trotzdem nicht
besser. Die regierende Partei wurde mit
21 Prozent nur drittstärkste Kraft hinter
dem FN mit 25 Prozent. Polit-Rückkehrer und Hollande-Rivale Nicolas Sarkozy
hatte mit seiner konservativen UMP mit
30 Prozent die Nase vorn und deklassierte seinen A
­mtsnachfolger damit
klar. In der französischen Presse wird
das Ergebnis als erster Stimmungstest
für eine Wahl Hollande gegen Sarkozy
gewertet. Wenn das der Fall ist, dürfte
die Stimmung beim Präsidenten aktuell
eher schlecht sein. dos
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Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
BLICKPUNKT
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„Kindermörder Israel“ und „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ brüllte im Sommer 2014 ein aufgepeitschter Mob, meist aus jungen Moslems. Hier ein Bild aus München. Die sogenannten Gaza-Proteste fanden in ganz Europa statt.
Neue Welle des Antisemitismus in Europa
Unter Moslems in Deutschland breitet sich Judenfeindlichkeit und klischeehafte Israel-Kritik bedrohlich aus – Von Charlotte Knobloch
Gibt es eine neue Welle des Antisemitismus in Deutschland und
Europa und überrascht mich das?
Fragen, die mich dieser Tage
immer wieder erreichen. Meine
Antwort: Neu ist der Antisemitismus, den wir erleben, mitnichten und überraschend nur
für jene, die den Polizeischutz
vor jüdischen Einrichtungen für
Staffage halten. Antisemitismus
ist keine deutsche Erfindung.
Judenfeindlichkeit
existiert
überall – auch
dort, wo es gar
keine Juden gibt.
Der Antisemitismus war nie
weg und ist auch
in Deutschland
fest verwurzelt –
nicht nur an den
Rändern der Gesellschaft, sondern auch und gerade in ihrer
breiten Mitte.
Besonders bedrohlich: Der
sich immer stärker ausbreitende und radikaler werdende Judenhass unter in Deutschland
lebenden Muslimen. Hier zeigt
sich, dass die jahrelang praktizierte, von einem romantischen
Multikulti-Ideal geprägte Integrationspolitik – die ihren Namen
nicht verdient – völlig versagt
hat. Mehr als das: Sie hat großes
Unheil angerichtet. In nennenswerten Teilen der muslimischen
Community hat keine Integration in unsere Werte stattgefunden – die da insbesondere
wären: der unbedingte Respekt
vor der Würde und den Freiheitsrechten des „Anderen“ sowie die gegenseitige Akzeptanz
als Fundament des zwischenmenschlichen
Miteinanders.
Nicht nur in Bayern bekennen
wir uns zu der liberalen Formel
„leben und leben lassen“.
Sie fand ebenso Einzug in das Wertetableau der Bundesrepublik, wie
die Erkenntnis, dass eine kluge
Erinnerungskultur unerlässlich
ist – als Basis des heutigen ver-
antwortungsbewussten gesellschaftlichen Miteinanders und
als Mahnung vor neuen menschenverachtenden Verfehlungen. Die Lehren aus den Grauen
zweier Weltkriege und aus dem
Holocaust als singuläres, präzedenzloses Menschheitsverbrechen prägen als Staatsräson unsere Gesellschaftsordnung.
Die
gegenwartsorientierte
Erinnerung soll uns sensibili-
Der Christenund Judenhass
in deutschen
Schulen ist
Ausdruck einer
menschenverachtenden
Ideologie
Charlotte Knobloch
sieren und als Warnung gereichen, unser heutiges Denken
und Handeln in die richtigen
Bahnen lenken. Auch wer nach
1945 das heutige Deutschland
als Heimat wählt, ist verpflichtet, sich die besondere Geschichte unseres Landes bewusst und die daraus entspringenden Lehren und Konsequenzen zu eigen zu machen!
Aus falsch verstandener Toleranz,
aus Nachlässigkeit und Leichtfertigkeit im Umgang mit dem eigenen Wertefundament wurde
viel zu lange – und wird zum Teil
noch immer – eine Integrationspolitik praktiziert, die in Wahrheit eine Abkehr von eigenen
Grundwerten war, eine willkürliche Preisgabe konstitutioneller Prinzipien. Heute rächt sich
dieser freiwillige Offenbarungseid hinsichtlich der eigenen
aufgeklärt-religiösen, philosophisch untermauerten, zivilisatorischen Errungenschaften. Zu
vieles wurde über Jahrzehnte als
Folklore hingenommen. Dabei
offenbarten sich längst – parallel
zu Gesellschaft, Gedankenwelt
und Regelkanon – kaum über-
brückbare kulturelle Gräben. Auf
diese Weise konnte auch Antisemitismus, speziell in Form des
Antizionismus, unter den Muslimen in Deutschland weiter wuchern. Umso mehr, da man sich
scheut(e), eine Minderheit, die
sich selbst als Opfer von Anfeindung und Ausgrenzung sieht, ihrerseits mit ihren eigenen menschenverachtenden Tendenzen
zu konfrontieren.
belegen auf das Grausamste die
allgegenwärtige, unberechenbare, existenzielle Gefahr, die
der internationale islamistische
Terrorismus darstellt – und zwar
nicht nur für die Juden, sondern
für die gesamte freie Welt, für unserer Werte der Freiheit und der
Demokratie.
Die christen- und judenfeindlichen
Exzesse, von denen Lehrer aus
Schulen in der ganzen Republik
Heute stehen wir vor dem Prob- berichten, sind Ausdruck einer
lem, dass Judenhass bei Muslimen hasserfüllten, menschenverachauch hierzulande weit verbreitet tenden Ideologie, die schon den
und tief verankert ist. Das äußert Kleinsten in dubiosen Moscheesich anlassbezogen wie im ver- gemeinden infiltriert wird. Poligangenen Sommer während der tik, Bildungssystem und ZivilgeZuspitzung im Gaza-Konflikt, als sellschaft sind gefordert, Strateetliche Tausende auf den Straßen gien zu entwickeln, damit diese
Europas gegen Israel demonst- jungen Menschen nicht ein für
rierten. Auch auf deutschen Stra- alle Mal aus unserem kollektiven
ßen verbreitete der Mob wider- Wertekonsens wegbrechen. So
lichste Parolen, die sich pauschal wie hunderte Gefährder, die sich
gegen Juden richteten, darunter in Terrorcamps zu dschihadisvielfach Volksverhetzungen bis tischen Mördern ausbilden lassen, um grausamshin zum Aufruf zu
te Verbrechen im
Gewalt und Mord.
Die deutsche Multi„Heiligen Krieg“ zu
Besonders
erkulti-Romantik trägt
verüben – sei es in
schreckend: Der Wigroße Mitschuld
Syrien, Libyen, Irak,
derspruch aus der
an den Exzessen
Paris, Kopenhagen,
Bevölkerung blieb
London,
Madrid,
bis auf wenige Ausnahmen aus. Die Politik reagier- oder – Gott bewahre – in Berlin
te entsetzt, aber letztlich hatten oder München.
die israelfeindlichen Krakeeler
freie Bahn. Wohin dieser Hass im Fakt ist aber auch: Die islamistiäußersten Fall führen kann, zei- sche Gefahr, die gar nicht ernst
gen die Terroranschläge in Brüs- genug genommen werden kann,
sel, Paris und Kopenhagen. Sie darf nicht darüber hinwegtäu-
In Nürnberg stürmten rund 70 junge moslemische Antisemiten eine BurgerKing-Filiale, trampelten auf Tischen und Theken herum und brüllten „Kindermörder Israel“ sowie „Allahu Akhbar“.
Bilder: Screenshot Youtube/fkn (2)
schen, dass wir in Deutschland
ein schwerwiegendes Problem
mit einem fest sitzendem Antisemitismus haben, der nicht
importiert ist, sondern originär
in unserem Land vorhanden
ist. Das betrifft zum einen die
Judenfeindlichkeit von Neonazis und rechtsextremen Gesinnungsgenossen, zum anderen
den Antizionismus der radikalen
Linken, aber eben auch den Antisemitismus in der bürgerlichen
Mitte. Hier sind Ressentiments
und Klischees – die Gerüchte
über die Juden – wieder salonfähig, beinahe Mainstream.
Immer wieder spüren wir eine
regelrechte Genugtuung, sich
an der israelischen Politik abzuarbeiten. Dabei fließen vielfältige antijüdische Vorurteile in
die Argumentation ein – generell findet eine Unterscheidung
zwischen Israel und den Juden
kaum statt. Ich empfinde die
empathiebefreite, erbarmungslose, einseitige und mit zweierlei
Maß messende Sicht auf Israel,
die sich immer öfter offenbart,
unerträglich. Es drängt sich der
Eindruck auf, dass es vielen Kritikern nicht um Israel geht, sondern um Kritik an Juden. Unter
diesem Deckmantel lässt sie sich
bequem, sozialadäquat und offen äußern – sogar noch mit dem
Anschein von moralischer Überlegenheit und gutmenschlicher
innerer Haltung. Zustimmung
ist einem sicher – und zwar von
rechts und links.
Vielfach spüren wir eine noch
immer unsichtbar existierende
Distanz und Unsicherheit im Umgang mit jüdischen Menschen
und Themen. Ich hatte gehofft,
dass wir 70 Jahre nach dem Holocaust ein Stück weiter wären.
„Normalität“ mag angesichts
dieses unvorstellbaren Verbrechens noch zu viel verlangt sein.
Aber ein bisschen mehr „Wir“ als
Lebens- und Volksempfinden
wäre doch schön. Es ist unsere (!) Geschichte, die uns nicht
trennen darf – nicht mehr heute,
da sich neue, unbelastete Generationen begegnen. Die Schlüsselbegriffe lauten: „gemeinsam“
und „Verantwortung“. Gemeinsam müssen wir in diesem Land
Verantwortung dafür übernehmen, wie wir einander begegnen, wie wir auf Bedrohungen
reagieren, die den Einzelnen –
und damit immer auch die Gesamtheit – gefährden.
EIN VERSPRECHEN
Europaministerin Beate Merk
betonte bei der Feier zum
20-jährigen Bestehen der Liberalen Jüdischen Gemeinde
München Beth Shalom: „In
Bayern treten wir antisemitischer Hetze mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Wer unsere jüdischen
Mitbürger bedroht, stellt
sich gegen Demokratie und
Freiheit in unserem Land.
Wir nehmen solche Angriffe
auf unser Zusammenleben
nicht hin. Das verspreche ich
Ihnen im Namen der Bayerischen Staatsregierung!“
Antisemitismus ist nicht das
Problem der Juden. Es ist das
Problem der Gesellschaft, in
der er existiert. Wegsehen ist
keine Option, Verschweigen
und Verdrängen sind keine probaten Mittel, Auswanderung
nach Israel ist keine Lösung.
Vielmehr müssen wir die Probleme und Missstände in unserer Gesellschaft benennen und
bekämpfen. Jeder Deutsche
– ob jüdisch oder nicht – muss
ein Interesse daran haben, in
einem Land ohne Hass zu leben, in einem Land, das für
jeden liebens- und lebenswert
ist, der bereit und willens ist, in
gegenseitigem Respekt und in
Verantwortung für den anderen
und für unser Land zu leben.
Die Autorin ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und
Oberbayern. Von 2006 bis 2010 war sie
Präsidentin des Zentralrats der Juden in
Deutschland.
DEUTSCHLAND
4
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
Staat und Wirtschaft insgesamt im Visier
Linksextreme Hintergründe der „Blockupy“-Proteste: Linkspartei, Grüne Jugend, Gewerkschaften – „Die Linke hat ein Gewalt-Problem“
Frankfurt – Sie kämpfen gegen
den Staat und die Wirtschaftsordnung: Linksextreme, sogenannte „autonome“ Gruppen,
die in Frankfurt unter dem Namen „Blockupy“ brutal randalierten. Unterstützt werden sie
von einem breitgefächerten
Bündnis an linken Gruppen,
von der Grünen Jugend über
die Gewerkschaften bis zur
Linkspartei. Sie alle grenzen
sich nicht ausreichend ab von
linksextremen Gewalttätern.
Bürgerkriegsartige Szenen in
Frankfurt: Rund 6000 linksextremistische Gewalttäter bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen, Böllern und MolotowCocktails, zünden Dutzende Die Polizei als Ziel linksradikaler Gewalttäter.
Polizei- und Privatautos sowie
Genau diese fehlende AbgrenBarrikaden aus gestapelten Rei- und schon ab sechs Uhr früh
fen an, attackieren Feuerwehr attackierenden Gewalttäter in zung der parlamentarischen
und Rettungskräfte, zerstören Schach zu halten, so dass es mit Linken gegenüber radikalen GeBauzäune und Straßenbahn- 26 nur zu relativ wenigen Fest- walttätern schockiert Stephan
Mayer, den innenpolitischen
Haltestellen, versuchen, das nahmen kommt.
Unterstützt werden die links- Sprecher der CDU/CSU-Bunhermetisch abgeriegelte Gelände der EZB zu stürmen, wo extremen „Blockupy“-Gewalttä- destagsfraktion. „Die politische
die Bank, die Griechenland mit ter von zahlreichen linken Grup- Linke hat ein Gewalt-Problem“,
Multimilliardensummen stützt, pen und Promis: der Grünen Ju- stellt er fest. Das sei bei den
die Einweihung des neuen Ge- gend über Verdi, GEW und ande- Anti-EZB-Krawallen von Frankbäudes feiert. 350 Menschen re Gewerkschaften bis zur Links- furt erneut besonders deutlich
werden verletzt, darunter mehr partei. Der Anmelder der Pro- geworden, leider nicht zum
teste zählt stolz auf: Von der „ka- erstenmal. Im Besonderen maals 200 Polizisten.
Unter anderem versprühen nadischen Schriftstellerin und nifestiere sich das AbgrenzungsProblem in der Linksfraktion im
Globalisierungs„Autonome“
mit
kritikerin
Naomi Bundestag. „Man kann nicht,
ABC-Masken ein
Die Grünen in der
Klein, der Linken- wie Teile der Linkspartei es geunbekanntes Gas,
Zerreißprobe:
Politikerin
Sahra tan haben, als selbsternannte
das 80 Polizisten
Für oder gegen
Wagenknecht und parlamentarische Beobachter
verletzt. Auch zünAusschreitungen?
dem Podemos-Mit- an den Demonstrationen teilden die Linksextbegründer Miguel nehmen, ohne sich eindeutig
remisten ein Polizeiauto an, in dem eine Poli- Urban bis zum Kabarettisten Ur- und klar von diesen Gewaltexzistin sitzt – das kann man als ban Priol. Auch ein Vertreter von zessen zu distanzieren“, kritiMordversuch werten. Die rund Syriza wird bei der Kundgebung siert Mayer. „Die Relativierun10 000 eingesetzten Polizisten sprechen“. Beim Anmelder han- gen und halbherzigen Distanwehren sich mit Wasserwerfern delt es sich übrigens um Ulrich zierungen von Frau Kipping im
und Pfefferspray. Die Beam- Wilken, Landtags-Vizepräsident Bundestag sind ein Hohn für all
ten haben erhebliche Proble- (!) in Hessen und Abgeordneter die verletzten Polizisten.“
Udo Baron, Politikwissenme, die sehr gut organisierten der Linkspartei.
LANDESGRUPPE
SPAREINLAGEN GESICHERT
„Der Schutz der Sparer wird
weiter erhöht“, bilanziert der
CSU-Finanzpolitiker Alexander
Radwan (Bild u.) die Neuregelung der Einlagensicherung,
die auf einer entsprechenden
EU-Richtlinie fußt. „Mit der
Neufassung der Einlagensicherungssysteme werden europaweit einheitliche Regeln zu
den Anforderungen an die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme und deren finanzielle
Ausstattung geschaffen.“ Das
Gesetz sehe die verpflichtende
Zugehörigkeit aller Kreditinstitute zu einem gesetzlichen
Einlagensicherungssystem vor.
Die finanzielle Ausstattung der
Einlagensicherungssysteme
werde stark verbessert, so Radwan. Die Sparer
sollen
besser
Bild: AGF S.R.L./REX/action press
schaftler aus Hannover, nennt
die Linkspartei den „politischen
Arm der Autonomen“. Auf einem Experten-Symposium der
Hanns-Seidel-Stiftung
(HSS)
in Kloster Banz analysierte Baron das Weltbild der Linksex­
tremisten: „Der Satz ,Die Würde
des Menschen ist unantastbar‘,
spielt für Autonome im Hinblick auf Polizisten keine Rolle.“
Polizisten und Rechtsextreme
seien für die Autonomen keine
Menschen. Polizisten würden
als „Robocop“ dargestellt. „So
werden sie entmenschlicht, das
enthemmt und legitimiert Gewalt“, so Baron. In der Rhetorik
der Linksex­
tremisten gehe die
Gewalt stets vom „System“, von
Staat und der Wirtschaft, aus
– also von der Polizei, Banken,
Lehrern, Vorgesetzten im Beruf.
Die Linksextremen sähen daher
ihre Gewalt stets als „Gegengewalt“ und als eine Art „Notwehr“.
„Die Blockupy-Bewegung hat
durch ihr Verhalten gezeigt, dass
sie außerhalb der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung war Hessens Wirtschaftsminisangesiedelt ist“, erklärte der Po- ter und Ex-Grünen-Landeschef
litikwissenschaftler Eckhard Jes- Tarik al-Wazir Ehrengast bei
se von der TU Chemnitz. „Das der EZB-Eröffnung, während
Schlimme ist, dass manche, die wichtige andere Teile der Parder Bewegung nahestehen, die- tei wie die Grüne Jugend den
sen Umstand nicht wahrhaben demokratischen Konsens verwollen“, sagte Jesse ebenfalls bei weigern, der ja unter anderem
Gewaltfreiheit bedeutet.
der HSS in Banz.
Politikwissenschaftler
Udo
Entlarvend wirkte der Kommentar von Miriam Strunge, Baron berichtete, die AutonoBundessprecherin der Jugend- men hätten für das erste Halborganisation der Linkspartei jahr 2015 eine gewalttätige Tri(Solid): „Der Tag war für uns as geplant: Erst Ausschreitunein Erfolg. Wir haben mit zehn- gen gegen die Sicherheitskontausenden Menschen aus ganz ferenz im Februar in München
Europa den Widerstand gegen – dieser Plan sei fehlgeschladie brutale Verarmungspolitik gen. „Die Autonomen haben
auf die Straße getragen.“ Doch einen riesigen Respekt vor der
auch Linken-Bundestagsfrak- bayerischen Polizei“, so Baron.
Der zweite Antionschef Gysi trasatzpunkt sei nun
ge eine gehörige
Polizisten sind
der Anti-EZB-ProMitschuld an der
für Autonome
test in Frankfurt
Eskalation, betont
keine Menschen,
gewesen, den die
CSU-Innenexperte
sondern Robocops
Szene als großen
Stephan
Mayer:
Erfolg werte. „So
„Die von Herrn Gysi
im Vorfeld vorgenommene Dif- ein Ereignis euphorisiert die
ferenzierung von ,rechte Gewalt ganze Szene“, so Baron. Einen
ist böse‘ und ,linke Gewalt ist Großteil der Autonomen ordgut‘ entlarvt nur sein einseitiges net er als „Krawall-Touristen“
ein: „Denen sind Latsch-DeWeltbild.“
Dass Teile der hessischen mos einfach zu langweilig, die
Grünen angesichts der Vorfäl- suchen nur die Gewalt.“
Der dritte Teil der Gewalt-Trias
le ausgerechnet die Polizei zur
Besonnenheit aufriefen, nennt soll Anfang Juni das G 7-Treffen
Mayer schlicht „absurd“. „Und in Elmau sowie die Vorbereiwenn die Grüne Jugend meint, tungstreffen werden, so Baron.
dass Gewalt zu dieser Form von Die erste Nagelprobe werde beProtest nun einmal dazugehö- reits am 13. und 14. April das
re, steht sie nicht mehr auf dem Außenministertreffen der G 7 in
Boden unseres Grundgesetzes, Lübeck. Elmau selbst werde für
wonach jeder das Recht haben die Autonomen nicht einfach, so
soll, sich friedlich und ohne Baron, denn es liege isoliert und
gut 1000 Meter hoch, es gebe
Waffen zu versammeln.“
Speziell die Grünen befin- kaum gute Plätze zum Campieden sich in einer existenziellen ren. Daher erwartet Baron eine
„Zerreißprobe“, analysiert die Verlagerung der gewalttätigen
Frankfurter Rundschau. Denn Proteste nach Garmisch, wo eine
ein großer Teil der Partei agiert große Kundgebung geplant sei,
vernünftig und pragmatisch. So oder nach München. Wolfram Göll
Die Pkw-Maut kommt
Erfolg für Dobrindt und die CSU
über die Einlagensicherung informiert werden, die Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall sinkt von derzeit 20 auf sieben Arbeitstage.
SCHUTZ GEGEN TERROR
„Die Finanzquellen des Terrorismus müssen trockengelegt
werden“,
fordern die CSURechtspolitiker
Michael Frieser
(Bild) und Alexander
Hoffmann (Bild o.).
Die
Sachverständigenanhörung im Rechts-Ausschuss
habe den Bedarf für weitere
gesetzliche Verschärfungen zur
Bekämpfung des Terrorismus
bestätigt. „Wir dürfen nicht erst
abwarten, bis Dschihadisten
kampfgeschult als reale Bedrohung aus Syrien zurückkehren, sondern müssen bereits
das Reisen in
terroristischer
Absicht
unter
Strafe stellen“,
so Hoffmann.
Deutschland
beweise mit dem neuen Antiterrorgesetz den unbedingten
Willen, auch neue Formen des
Terrorismus zu bekämpfen. Michael Frieser verweist auf die
Geldströme: „Das Erstarken
von Terrororganisationen beruht letztlich auch auf ihrer Finanzierung durch Unterstützer
in Europa.“ Daher sei die Erweiterung des Straftatbestands
„Terrorismusfinanzierung“ nötig. Dennoch sei der Entwurf
von Justizminister Maas (SPD)
nur eine Minimallösung, kritisiert Frieser. Die CSU fordert
ergänzend, die Sympathiewerbung für Terror direkt unter
Strafe zu stellen. Das habe auch
die Anhörung untermauert, so
Frieser.
Berlin – Nach monatelangem
Tauziehen haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU
und SPD den Kompromiss
für die Einführung einer PkwMaut gebilligt. Damit stand einer Abstimmung im Bundestag
am Freitag (nach Redaktionsschluss) in zweiter und dritter
Lesung nichts mehr im Wege.
Abschließend gab es noch
einige Änderungen. So werden auch die Kurzzeitvignetten
preislich nach Schadstoffklassen gestaffelt. Um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften,
sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland
nach Schadstoffausstoß und
Motorgröße gestaffelt werden.
Eine Zehn-Tage-Maut soll statt
10 Euro nun 5, 10 oder 15 Euro
kosten. Eine Zwei-MonatsMaut soll statt 22 Euro nun 16,
22 oder 30 Euro kosten. Die Da-
ten der Vignettenkäufer sollen
nur ein Jahr gespeichert bleiben statt drei Jahre. Zwei Jahre
nach dem Start sollen Verwaltungsaufwand und Einnahmen
überprüft werden.
CSU-Landesgruppenchefin
500 Millionen Euro
pro Jahr extra für
Straßen und Verkehrswege –
das hört sich gut an
Gerda Hasselfeldt nannte die
Pkw-Maut, die offiziell „In­
fra­
strukturabgabe“ heißt, ein
„hervorragendes Werk“. Es
werde mehr zweckgebundene Mittel für die Verkehrswege
geben. Der verkehrspolitische
Sprecher der Unionsfraktion,
Ulrich Lange (CSU), sprach von
einem „sehr überzeugenden
Gesetzentwurf entsprechend
dem Koalitionsvertrag“. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut
2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Inländer
sollen für die Maut voll über
eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Abzug der
Systemkosten sollen jährlich
500 Millionen Euro übrigbleiben.
Für die 2018 geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen. Das
sieht ein Entschließungsantrag
vor, den der Bundestag zusammen mit der Pkw-Maut annehmen sollte. Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten
bei der Mittelverwendung für
Investitionen. So soll der Erhalt
Vorrang vor dem Aus- und Neubau haben.
wog
DEUTSCHLAND
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
Die Fehlleistungen des Klassenprimus
Fleißig, fleißiger, Maas. Wäre das
Bundeskabinett eine Schulklasse, so wäre Justizminister Maas
(SPD) sicherlich der Klassenprimus. Kein anderer Bundesminister und auch keine andere
Bundesministerin der laufenden Wahlperiode hat eine ähnlich hohe Frequenz wie Maas,
wenn es darum geht, Gesetze
zu produzieren. Selbst die emsige Manuela Schwesig kann
da kaum Schritt halten. Allein
in den letzten Monaten flogen
uns die Gesetze aus seinem
Ministerium regelrecht um die
Ohren. Ob Mietpreisbremse,
Kleinanlegerschutz,
Doping
oder Frauenquote, es scheint,
als ob Maas kein Thema auslässt und sich für nichts zu
schade ist.
Bild: Miriam Mey/action press
Justizminister Maas produziert viele Gesetze, aber oft mit falscher Stoßrichtung – Von Silke Launert
Operative Hektik ersetzt geistige Windstille: Heiko Maas leidet an Aktionismus, positioniert sich oft falsch und lässt gleichzeitig wichtige Aufgaben liegen.
• Mord und Totschlag
Selbst vor dem Tatbestand des
Mordes macht er nicht halt.
Geht es nach ihm, soll er noch
vor der nächsten Bundestagswahl geändert werden. Seit
nunmehr fast einem Jahr brütet
daher bereits eine eigens dafür
eingesetzte Kommission über
der Frage, wie Mörder künftig
bestraft werden sollen.
Maas begründet sein Vorhaben mit der notwendig zu reformierenden Differenzierung
zwischen Mord und Totschlag.
Die Abgrenzung, die nach aktuellem Recht danach vorgenommen wird, ob der Täter
ein sogenanntes subjektives
Mordmerkmal erfüllt, also beispielsweise heimtückisch
handelt oder aus niedrigen Beweggründen, sei
problematisch. Sie stelle
die Gesinnung und das
Motiv des Täters in den
Mittelpunkt statt die Tat
selbst. Obendrein seien diese
Begrifflichkeiten zu undifferenziert und – aus dem Jahr 1941
stammend – auch noch nationalsozialistischen Ursprungs.
Dass die Gerichte nach über
70 Jahren Anwendung Wege
gefunden haben, mit diesem
Tatbestand umzugehen, dass
die Mordmerkmale mehrfach
der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten haben und dass durch
die Rechtsprechung längst
Rechtsicherheit
eingetreten
ist, scheint Maas zu ignorieren.
Stattdessen will er mit einer
Reform, die noch nicht einmal
im Koalitionsvertrag vereinbart
worden ist, das ganze Mordund-Totschlag-Gerüst neu aufstellen und damit zwangsläufig
Rechtsunsicherheiten provozieren.
Und nicht nur das. Während
ein Mörder derzeit mit einer
lebenslangen Strafe zu rechnen hat, wird ein Totschläger
mit nicht unter fünf Jahren
Freiheitsentzug bestraft. Ein
vom deutschen Anwaltsverein
eingebrachter Vorschlag sieht
einen einheitlichen Tötungstatbestand vor mit einem Strafrahmen von fünf Jahren bis
lebenslänglich. Faktisch würde die Umsetzung dieses Vorschlags die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur
Folge haben, da wahrscheinlich nur in den seltensten Fällen ein Richter die Höchststrafe
verhängen würde.
Es stellt sich die Frage, ob
Maas da etwa Aufgaben erfüllen will, die ihm weder aufgetragen worden sind noch jemand für erforderlich hält.
• Pegida
Ähnlich hat es sich verhalten
mit den Pegida-Protesten. Wo
sich andere zurückgehalten haben, um dieser Bewegung nicht
Maas lebt seinen
Aktionismus immer an
der falschen Stelle aus
Silke Launert
zu viel Gewicht beizumessen,
hat er sich regelrecht in Rage
geredet. Mit seinen Bewertungen der Bewegung als „Schande
für Deutschland“ und mit seiner entsprechenden Äußerung
die „AfD ist nicht viel besser als
Pegida – oder die NPD“ ist er
schließlich eindeutig über das
Ziel hinausgeschossen.
Es scheint, als ob er seinen
Aktionismus grundsätzlich instinktiv an den falschen Stellen auslebt. Dabei bietet der
Koalitionsvertrag ausreichend
Baustellen, in die er seine überschüssige Energie einfließen
lassen könnte.
• Vorratsdatenspeicherung
In die Vorratsdatenspeicherung
beispielsweise. Vehement verweigert er seit seinem Amtsantritt eine Annäherung an
das Problem des Sammelns
und Speicherns von Telefonund Internetdaten. Und nachdem vor knapp einem Jahr der
EuGH die entsprechende EURichtlinie gekippt hat, beruft
sich der Justizminister darauf,
man warte auf einen neuen
Vorschlag aus Europa. Kürzlich hat die EU-Kommission
nun verkündet, dass eine neue
Richtlinie vorerst nicht geplant
sei. Die Vogel-Strauß-Methode
hilft dem Bundesminister also
spätestens jetzt nicht mehr
weiter.
Sicher ist es ungleich schwerer, ein nationales Gesetz zu
schaffen, das unseren Grundrechten genügt, statt „nur“
eine europäische Vorgabe umzusetzen. Erst recht, nachdem
2010 schon einmal ein deutscher Entwurf am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Doch wie notwendig die Vorratsdatenspeicherung ist, wird
immer klarer.
Erst kürzlich hat Hans-Georg
Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
vor den CDU/CSU-Mitgliedern
des Rechtsausschusses im
Deutschen Bundestag erklärt,
welch wichtiges Mittel die Vorratsdatenspeicherung ist im
Kampf gegen den Terrorismus.
Nur mittels der Vorratsdatenspeicherung können effektiv
kriminelle Netzwerke ausgemacht und aufgedeckt werden.
Und das gilt im Kampf gegen
den Terrorismus ebenso wie im
Kampf gegen Kinderpornographie und sonstige organisierte
Kriminalität.
• Kinderpornographie
À propos Kinderpornographie.
Auch bei den im November verabschiedeten Änderungen zum
Sexualstrafrecht hätte ich mir
mehr Einsatz oder jedenfalls
mehr Einsicht von Seiten des
Cyber-Grooming
Bundesministers gewünscht: genanntes
Die Strafandrohung für den wird bezeichnet, wenn eine
Besitz kinderpornographischer Person im Internet den Kontakt
Bildaufnahmen – und damit einer anderen Person sucht mit
sind nicht nur einfache Nackt- dem Ziel der Anbahnung sexuaufnahmen gemeint, sondern eller Kontakte. Nimmt ein ErHardcore-Pornographie – ist wachsener zu diesem Zwecke
mit drei Jahren immer noch zu Kontakt zu einem Kind oder
niedrig geblieben. Fünf Jahre einem Jugendlichen auf, ist das
wären angemessen gewesen, selbstverständlich strafbar. Vererst recht, wenn man bedenkt, steckt sich hinter dem Minderdass zum Beispiel schon ein jährigen jedoch ein Polizist, der
sich in Chats oder
Diebstahl mit fünf
Foren als Kind oder
Jahren
bestraft
Datenspeicherung,
Jugendlicher auswerden kann.
Kinderpornos,
gibt, um entspreHätte man einen
Stalking: Hier versagt
chende Verhaltenshöheren StrafrahMaas bislang
weisen Erwachsemen gewählt, würner aufzuspüren,
de es auch nicht
mehr so schnell zu Einstellun- bleibt das Cyber-Grooming der
gen kommen wie zuletzt im Täter unbestraft. Für mich abEdathy-Fall. Außerdem stehen solut unverständlich.
bei einer höheren Strafandrohung auch andere Ermittlungs- • Was Maas versäumt
methoden zur Verfügung, die Neben den genannten großen
der Polizei die Aufklärungsar- Themen gibt es auch kleinere,
bei denen sich der Justizmibeit wesentlich erleichtern.
Sinnvoll wäre auch gewesen, nister bedenkenlos austoben
eine Mindestfreiheitsstrafe von könnte. So ist es an der Zeit,
einigen Monaten zu beschlie- aus dem Stalking-Paragraphen
ßen. Diese hätte man dann in endlich ein Eignungsdelikt
der Regel unter Therapie-Auf- zu machen, damit das Opfer
lage zur Bewährung aussetzen nicht gezwungen sein muss,
können, um so präventiv vor umzuziehen oder den Arbeitsweiteren Straftaten zu schüt- platz zu wechseln, um den
zen. Herr Maas hat hier so Täter strafrechtlich verfolgen
einige Chancen verstreichen lassen zu können. Hilfreich
wäre auch, wenn sich der Milassen.
Bis zuletzt habe ich mich nister in Brüssel klar gegen die
auch dafür eingesetzt, dass der Einführung der europäischen
untaugliche Versuch des Cyber- Einpersonengesellschaft SUP
Groomings unter Strafe gestellt stellen würde. Diese Idee einer
wird. Leider vergeblich. Als so- europäischen Gesellschaft, wie
sie von der EU-Kommission
vorgeschlagen wurde, droht
sonst, Türöffner zu werden für
Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Daneben stehen die
digitale Agenda im Strafrecht
auf dem Plan und auch die Reform des Gutachterwesens im
Gerichtsprozess.
Bleibt also nur zu hoffen,
dass Maas bald anfängt, die
Aufgaben zu erledigen, die ihm
wirklich obliegen. Dann wird´s
auch was mit dem Klassenprimus.
Thema Stalking (Symbolbild): Justizminister Maas lässt die Stalking-Opfer
im Stich, wenn er nicht endlich aktiv wird.
Bild: Fotolia/Mr Korn Flakes
Dr. Silke Launert war Richterin am Landgericht Hof und ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete der CSU.
5
Lohnunterschied
falsch dargestellt
Berlin – Der Lohnunterschied
zwischen Mann und Frau,
neudeutsch „gender pay gap“
(GPG) genannt, beträgt 22 Prozent – so wurde es dieser Tage
wieder öffentlich kolportiert.
Wie allerdings Experten betonen, bezieht sich dieser Wert
nicht (wie von linker Seite immer wieder behauptet) auf Kollegen gleicher Branche, Tätigkeit, Qualifikation, Erfahrung
und so weiter, sondern ist eine
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst
aller Männer gegenüber dem
durchschnittlichen Bruttostundenverdienst aller Frauen.
Die Hauptgründe dafür sind
der Umstand, dass Frauen eher
in schlechter bezahlten Branchen arbeiten – Beispiel Altenpflegerin gegenüber Autobauer
– sowie die höhere Teilzeitquote
bei Frauen. Bertram Brossardt,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft (vbw), nennt die Zahl
22 Prozent einen „Vergleich
zwischen Äpfeln und Birnen“:
„Wichtige Einflussfaktoren wie
Teilzeitarbeit, unterschiedliche
Qualifikation sowie Tätigkeit,
Ausbildung und Berufserfahrung werden außen vor gelassen“, so Brossardt. „Männer und
Frauen im selben Job verdienen
im Regelfall gleich“, betont er.
Die tatsächliche Lohnlücke
(„bereinigtes GPG“) innerhalb
einer Branche, bei vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation beträgt dagegen laut Statistischem Bundesamt sieben
Prozent: eine weit weniger dramatische Zahl. Eine KienbaumStudie kommt auf fünf Prozent,
das Institut IW sogar nur auf
zwei Prozent. Wobei Kenner
darauf verweisen, dass es sehr
schwierig ist, für den Vergleich
innerhalb eines Betriebs zwei
Kollegen unterschiedlichen Geschlechts, aber mit demselben
Alter, genau derselben Tätigkeit,
Qualifikation und Berufserfahrung zu finden.
Eine Ursache für die Lücke,
analysiert vbw-Geschäftsführer
Brossardt, liegt in der durch
Kindererziehung verursachten
Erwerbslücke vieler Frauen:
„So besteht bei jungen Frauen
ohne Kinder oder mit nur kurzen Babypausen statistisch keine Entgeltlücke. Die Einkommensschere öffnet sich erst bei
älteren Arbeitnehmern.“
Fest steht: Es gibt in ganz
Deutschland keinen einzigen
Tarifvertrag, der unterschiedliche Bezahlung von Männern
und Frauen vorsieht. Also könnten die zwei bis sieben Prozent
Differenz davon herrühren, dass
es sich um außertarifliche Management-Posten handelt, deren Gehälter frei ausgehandelt
werden. Oder eventuell liegt es
auch an Prämien für höhere Flexibilität, etwa die Bereitschaft,
Überstunden und Dienstreisen
zu machen. Auch dürften Zulagen für hohe körperliche Belastung (Schwerstarbeit) vorwiegend an Männer gehen. wog
BAYERN
6
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
Ein böses Omen?
AUFGEBAUSCHT?
Nach Frankfurt: Der G 7-Gipfel in Elmau – Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Frankfurt/München – In Frankfurt hat sich vor der EZB ein
gewaltbereiter Mob aus ganz
Europa ausgetobt. 17 000 Demonstranten trafen auf 10 000
Polizeibeamte und dabei gab
es schwere Auseinandersetzungen. Rund 150 Beamte erlitten Verletzungen, sieben Polizeiautos wurden in Brand gesetzt, weitere beschädigt. Eine
Kette wurde in Kopfhöhe über
eine wichtige Straße gespannt.
Demonstranten hinderten die
Feuerwehr am Löschen und
attackierten die Alte Oper
sowie eine Polizeiwache mit
Steinen. Der Schaden durch
die Krawalle geht in die Millionen. Mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach
Andreas von Delhaes-Guenther über die Folgen für den
G 7-Gipfel in Elmau im Juni.
Bayernkurier: Ist das Ausmaß
der Frankfurter Krawalle auch
für den bayerischen Innenminister eine Überraschung?
Joachim Herrmann: Bereits im
Vorfeld gab es Hinweise auf gewalttätige Proteste. Ihr Ausmaß
und ihre Brutalität überstiegen
aber selbst die schlimmsten Befürchtungen. Jedenfalls haben
wir unsere hessischen Polizeikollegen mit mehr als 1000 bayerischen Polizeibeamten bestmöglich unterstützt. Fest steht:
Die massiven Ausschreitungen
in Frankfurt sind skandalös. Diese brutale Gewalt vor allem gegen Polizeibeamte können wir
nicht dulden. Diesen Chaoten
müssen wir das Handwerk legen.
Bayernkurier: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Oliver Malchow,
hat die Ausschreitungen als
die schlimmsten Angriffe auf
Polizisten in den vergangenen
Jahren bezeichnet. Müssen wir
unsere Polizei künftig besser
schützen und wenn ja, wie?
Herrmann: Wir müssen strafrechtlich und in der Ausrüstung
diejenigen besser schützen, die
uns alle schützen, und die Po-
Gewaltexplosion vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
lizei personell verstärken. Mit
mehr als 40 000 Beschäftigten
hat die Bayerische Polizei den
höchsten Personalstand aller
Zeiten erreicht. Wir investieren laufend in eine verbesserte
Ausstattung. In Kürze können
wir unsere bayerischen Einsatzeinheiten mit einem völlig neuentwickelten, hochmodernen
Einsatzanzug ausrüsten. Gerade die Körperschutzausstattung
haben wir dabei erheblich verbessert. Aber auch die Strafandrohung gegenüber Gewalttätern, die Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter angreifen,
muss verschärft werden.
Bayernkurier: Man hat nicht
den Eindruck, dass sich die Zahl
der linken Chaoten durch Haft
oder andere Strafen verringert,
eher im Gegenteil. Lassen wir
Gewalttäter wie in Frankfurt eigentlich immer wieder laufen?
Herrmann: Wer mit Pflastersteinen wirft, Polizisten mit Chemikalien besprüht und Autos anzündet, muss identifiziert, angeklagt und verurteilt werden. Das
kann bis hin zu langjährigen
Haftstrafen gehen. Die Bayerische Polizei jedenfalls wird jede
Straftat zur Anzeige bringen.
Bayernkurier: Das BlockupyBündnis hat sich nur zum Teil
Bild:action press/Marcus Golejewski/Future-Image
von der Gewalt distanziert, ein
anderer Teil ausdrücklich nicht.
Neben der Linkspartei sind unter
anderem auch die Gewerkschaft
Verdi und einige Antifa-Gruppen
an Blockupy beteiligt. Machen
sie sich nicht mitschuldig an den
deutlich distanzieren. Verdi fordere ich auf, die Mitarbeit bei
Blockupy zu überdenken. Wollen Verdi-Gewerkschafter tatenlos zusehen, wenn ihre Kollegen
von der Polizeigewerkschaft
brutal angegriffen werden?
Bayernkurier: Die Deutsche Polizeigewerkschaft
warnt, das sei nur „ein
Vorgeschmack“ auf den
Joachim Herrmann
G 7-Gipfel in Bayern. „Der
Widerstand geht weiter“,
Krawallen, zumal diese offenbar kündigte auch Blockupy an.
lange bekannt waren? Und fällt Man habe sich nicht von der
die Teilnahme an einem linksra- „Festung Frankfurt“ abschredikalen Aktionsbündnis noch in cken lassen. Da ist zu vermuten,
den Aufgabenbereich einer Ge- auch von der Polizei in Bayern
nicht. Befürchten auch Sie ähnwerkschaft?
Herrmann: Die Versammlungs- liche Szenarien wie in Frankfurt
freiheit ist eine der wichtigs- in Elmau oder München?
ten Errungenschaften unseres Herrmann: Wir unternehmen
Grundgesetzes. Selbstverständ- alles, um derartige Ausschreilich kann jeder friedlich seine tungen rund um den G 7-Gipfel
Kritik zum Ausdruck bringen. von vornherein zu verhindern.
Wenn es wie in Frankfurt zu Daher werden wir die Abläufe
derartig massiven Ausschrei- in Frankfurt zusammen mit den
tungen kommt, bei denen hessischen Kollegen sehr genau
hunderte Menschen zum Teil aufarbeiten. Gerade beim straff
erheblich verletzt werden, hat organisierten ‚Schwarzen Block‘
das mit dem Demonstrations- hilft nur massive Polizeipräsenz
recht überhaupt nichts mehr mit der klaren Botschaft, dass
zu tun. Und da erwarte ich mir die Polizei die stärkere Kraft ist.
auch, dass sich alle friedlichen
Demonstranten von diesen un- Bayernkurier: Die Deutsche
säglichen Umtrieben klar und Polizeigewerkschaft schlug voIhre Brutalität
überstieg die schlimmsten Befürchtungen.
rübergehende Grenzkontrollen
für den Gipfel vor, um gewaltbereite Demonstranten an der
Einreise nach Deutschland zu
hindern. Wäre das wirklich eine
Möglichkeit? Was tut man dann
gegen die einheimischen Gewalttäter?
Herrmann: Wir wissen, dass
zahlreiche Chaoten aus ganz
Europa extra zu den Krawallen
nach Frankfurt angereist sind.
Daher steht für mich außer
Frage, dass die Bundesregierung rechtzeitig zum G 7-Gipfel
zeitlich befristete Personenkontrollen an den deutschen
Grenzen anordnet. Dies ist
nach dem Schengen-Abkommen in einer solchen Situation
möglich. Das gilt sicher für die
deutsch-österreichische Grenze, möglicherweise aber auch
für andere. Nach Frankfurt kamen auch über 1000 Demonstranten aus Italien. Die sollte
man möglichst schon am Brenner kontrollieren. Wir wollen
internationale Randalierer und
Chaoten möglichst gar nicht
erst zum Veranstaltungsort
kommen lassen. Durch konsequente Polizeikontrollen auf
allen relevanten Anreisewegen
innerhalb Bayerns werden wir
alles daran setzen, auch einheimische Gewalttäter rechtzeitig
aus dem Verkehr zu ziehen.
Bayernkurier: Blockupy sieht
sich selbst als Widerstandsbewegung gegen den bösen Kapitalismus und spart nicht mit
martialischen Kampfbegriffen.
Eine ähnliche „Bewegung“ hat
schon einmal zur Bildung einer linksterroristischen Vereinigung, der RAF, geführt. Kann
sich diese Geschichte wiederholen? Gibt es hierzu Erkenntnisse aus den Sicherheitsbehörden?
Herrmann: Hierzu liegen uns
derzeit keine konkreten Erkenntnisse vor. Dennoch sind
unsere
Sicherheitsbehörden
sehr wachsam und haben
linksextremistische Bestrebungen genau im Blick.
Zu den Frankfurter Krawallen
bezogen auch CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer
(o. Bild) und der innenpolitische Sprecher Florian Herrmann (u. Bild) Stellung. „150
verletzte Polizisten durch ein
‚aufgebauschtes Problem‘?“,
fragten
sie
SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die zu ihrem Amtsantritt linke Gewalt
ein „aufgebauschtes Problem“
nannte. Ein Extraprogramm
gegen
Rechtsextremismus
erhielt mehr Geld, das gegen
Linksextremismus strich sie
ebenso wie die Extremismusklausel. Deshalb dürften laut
CSU inzwischen auch extreme Gruppierungen, die sich
nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, mit staatlichen Mitteln gefördert werden. „Frau
Schwesig hat gezeigt, dass sie
auf dem linken Auge blind ist.
Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über
den Linksextremismus und
die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte
Fraktionschef Kreuzer. „Die
beinahe bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der
linken Blockupy-Extremisten
legen die verfehlte Extremismuspolitik der Bundesfamilienministerin offen“, bekräftigte auch Florian Herrmann.
Um den Einsatz der Polizei
gegen diese
organisierte
Gewalt zu erleichtern, fordert er zudem,
das Vermummungsverbot in Bayern wieder als Straftat zu definieren.
„Der freie Mensch zeigt sein
Gesicht“, so Herrmann. Der
G7-Gipfel in Elmau werde eine
weit größere sicherheitspolitische Herausforderung als die
EZB-Einweihung, erläuterte
Kreuzer. „Zu Frau Schwesig
sage ich: Willkommen in der
Realität des linksextremen,
gewaltbereiten Mob.“
avd
AUS DER LANDTAGSFRAKTION
UNVEREINBAR
„Das Tragen eines Kopftuches
ist in vielen Fällen immer noch ein politischreligiöses Symbol der Unterdrückung von muslimischen
Frauen“, erklärte Fraktionsvize
Gudrun Brendel-Fischer. „In staatlichen bayerischen Schulen darf
nicht am Kopftuchverbot gerüttelt werden! Diese Regelung
hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof 2007 überprüft und
für korrekt befunden.“ Die CSUAbgeordnete ist immer noch
überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht seine ursprüngliche Haltung zum Kopftuchver-
bot nun ins Gegenteil verkehrt
hat. Bislang gilt das Urteil nur für
Nordrhein-Westfalen. Im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
heißt es weiter: „Äußere Symbole
und Kleidungsstücke, die eine
religiöse oder weltanschauliche
Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und
Schülern oder den Eltern auch
als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die
mit den verfassungsrechtlichen
Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich
den christlich-abendländischen
Bildungs- und Kulturwerten
nicht vereinbar ist.“ Das Kopftuch widerspreche insbesondere
dem Selbstbestimmungsrecht
von Frauen, so Brendel-Fischer.
Auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung,
Martin Neumeyer, zeigte sich
erstaunt über das Urteil, wonach das Kopftuchverbot als
vermeintliche Benachteiligung
aus religiösen Gründen „verfassungskonform einzuschränken“ sei. Aus seiner Sicht fällt es
vielen Menschen schwer, diese
Argumentation nachzuvollziehen. Das Kopftuch sei in vielen Fällen Ausdruck nicht nur
einer religiösen Überzeugung,
sondern auch eines politischen
Weltbildes, in dem die Scharia
über staatlichen Gesetzen stehe. „Man kann natürlich nicht
in die Menschen hineinschauen – aber ich finde es fragwürdig, dass der Lackmustest, was
die
jeweilige
Lehrerin
mit
dem Kopftuch
ausdrücken
will, ausgerechnet im Klassenraum und gegenüber Schulkindern erfolgen soll, denen es oft
noch am Reflexionsvermögen
fehlt. Da werden Fragen aufgeworfen und möglicherweise
auch Konflikte produziert, die
einfach unnötig sind“, sagte
Martin Neumeyer.
LOHNLÜCKE
„Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland immer noch zu groß“, so
Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der
AG Frauen der CSU-Fraktion,
anlässlich des „Equal Pay Day“.
Die Ursachen seien vielfältig:
Frauen ergriffen oft schlechter
bezahlte Berufe als Männer, arbeiteten durch Mutterschaften
und Teilzeitarbeit weniger und
erreichten nicht so häufig Führungspositionen (Bericht Seite
5). Doch selbst bei vergleichbarer
Tätigkeit und Qualifikation verdienen Frauen immer noch sieben Prozent weniger als Männer.
Unternehmen zur Offenlegung
aller
Gehälter
zu verpflichten,
wie es SPD-Familienministerin
Schwesig plane,
bringe nichts. „Wir müssen die
Ursachen der Lohnungleichheit
bekämpfen. Berufsgruppen, in
denen überwiegend Frauen arbeiten, müssen besser bezahlt
werden“, forderte Eiling-Hütig
– vor allem im Gesundheitsund Sozialwesen. „Gleichzeitig
müssen wir Mädchen und junge
Frauen möglichst frühzeitig für
technische oder naturwissenschaftliche Berufe begeistern.“
Ein entscheidender Punkt sei
auch die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie.
KOMMUNEN
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
7
Kraftakt für Bayerns Städte
Heim für
Nobelpreisträger
Die Kommunen ächzen immer noch unter dem Ansturm der Asylbewerber – Nur leichte Entspannung
München – Bayerns Kommunen ringen mit der Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerbern. Derzeit sind
es etwa 58 000 im gesamten
Freistaat. Nach dem Ansturm
zu Beginn des Jahres, als die
Neuankömmlinge zum Teil in
Zeltlagern und Turnhallen untergebracht werden mussten,
entspannt sich nun die Lage.
Schutz und
Solidarität
München – Die Hakenkreuzschmierereien am Privathaus
von Hofs Oberbürgermeister
Harald Fichtner haben die Debatte um den Schutz von Kommunalpolitikern vor Rechtsextremisten erneut entfacht.
Innenminister Joachim Herrmann hatte den Bürgermeistern bereits nach dem Rücktritt
des Amtsträgers von Tröglitz in
Sachsen-Anhalt, der sich von
Rechtsradikalen gefährdet sah,
Schutz und volle Unterstützung garantiert. Jetzt erklärte
der Präsident des Bayerischen
Städtetags, Ulrich Maly: „Es
kann nicht sein, dass kommunale Mandatsträger und ihre
Familien zum Opfer von Übergriffen werden. Die Mitglieder
der kommunalen Familie im
Bayerischen Städtetag stehen
solidarisch zu Hofs Oberbürgermeister Harald Fichtner und
seiner Familie.“
OP
In geordneten Bahnen: Die Unterbringung der Asylbewerber in den Kommunen funktioniert.
lanten und ihren Familien bei
der Suche nach einem passenden Sprachkurs-Angebot, nach
Plätzen in Schulen und Kindergärten helfen. Der Bayernkurier
fragte bei einigen Städten an,
ob diese Einschätzung auch
stimme. Die Stadt Würzburg
teilt mit: Ab Oktober 2014 müssen Asylsuchende nicht nur
in
Regierungsunterkünften,
sondern im Zuge der Direktzuweisung auch in kommunalen
dezentralen Unterkünften der
Stadt Würzburg untergebracht
werden. Aktuell gibt es fünf Immobilien bzw. Wohnmöglichkeiten, welche die Stadt Würzburg angemietet hat und die
knapp 100 Menschen ein angemessenes Obdach bieten können. Zur Bewältigung der neuen und sehr kurzfristigen Herausforderung halfen sowohl
Kooperationspartner der Stadt
wie auch viele Bürgerinnen
und Bürger. In relativ kurzer
Zeit konnte ansprechender, oft
sanierter, Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Es ist
auch zusätzliches Personal von
der Stadt eingestellt worden,
um den neu angekommenen
Menschen Alltagsbegleitung,
Orientierungshilfen und Unterstützung beim Eingewöhnen in
Würzburg anzubieten.
Regensburg meldet sechs
zentrale Unterkünfte mit etwa
350 Flüchtlingen, dezentrale
private Wohnungen mit zirka
100 Flüchtlingen und eine vorläufige Erstaufnahmeeinrichtung mit 350 Flüchtlingen.
Das Referat des Ingolstädter
Oberbürgermeisters erklärt auf
die Anfrage, dass in den beiden Aufnahmeeinrichtungen
im Containerdorf Manchinger
Strasse und in der Max Immelmann Kaserne derzeit 960 Asylbewerber leben, aber bis Jahresende insgesamt etwa 1500
Personen erwartet werden. Die
Stadt plane, weitere dezentrale
Unterkünfte anzumieten und
vorzubereiten.
Nach Angaben des Sozialreferates der Stadt Augsburg leben derzeit 1000 Asylbewerber
Bild:youtube.com
in Gemeinschaftsunterkünften
der Regierung von Schwaben,
die die Zahl der Plätze weiter
ausbaut. Im Januar 2015 hat die
Stadt auch mit der dezentralen
Unterbringung begonnen. Dafür werden Objekte angemietet. Ende März wird die Marke
von 200 Personen erreicht. Ziel
der Stadt ist, für die Unterbringung der Asylbewerber kleine,
dezentrale Einheiten für zehn
bis 90 Bewohner zu schaffen,
die über das Stadtgebiet verteilt sind. Auf diese Weise soll
die vorhandene Akzeptanz der
Anwohner erhalten bleiben.
Die Stadt rechnet damit, dass
pro Woche 25 Personen unterzubringen sind, was aufgrund
des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt ein erheblicher Kraftakt ist. Durch
die Nutzung bisheriger Gewerbeimmobilien und vorübergehender Unterkünfte soll der
Druck auf den Wohnungsmarkt
so gering wie möglich gehalten
werden. 2016 plant die Regierung von Schwaben in Augs-
burg eine Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Personen.
Die Unterstützung von Helferkreisen und die Schaffung von
Asylsozialarbeit laufen parallel
an. In der Verwaltung wird derzeit eine sechsköpfige „Arbeitsgruppe Asyl“ aufgebaut, die sich
um die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in
den Unterkünften kümmert.
In der Stadt Rosenheim sind
227 Asylbewerber gemeldet.
Hinzu kommen 38 „Fehlbeleger“ (Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber
noch nicht wieder rückgeführt
werden konnten), die aber dennoch von der Stadt betreut und
untergebracht werden müssen.
Nach diesen Berechnungen
leben 168 Asylbewerber in Rosenheim – verteilt auf 39 Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet.
Für das Jahresende 2015 wurde
für die Stadt eine Sollquote von
658 Personen berechnet. Die
Verwaltung arbeitet intensiv an
der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten.
Bis
Juni 2015 werden 208 neue Unterkunftsplätze geschaffen.
Für München rechnet die
Regierung von Oberbayern mit
bis zu 12 342 Flüchtlingen, die
bis Ende 2015 untergebracht
sein müssen. Stimmt diese Prognose, dann blieben auch nach
Fertigstellung der neu geplanten Einrichtungen 4372 Plätze
offen. Bis Mai/Juni müssen zur
Abdeckung des kurzfristigen
Bedarfs 650 neue Plätze bereitgestellt werden. Zusätzlich
müssen 500 Betten aus dem
Notunterbringungssystem
und kommerziellen Beherbergungsbetrieben
geschaffen
werden. Das Sozialreferat will
daher
Gemeinschaftsunterkünfte beschleunigt ausbauen
und erweitern. Peter Orzechowski
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Bayernkurier – Die Kommunen –
Nymphenburger Str. 64
80335 München
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Kostenloser
Leitfaden
Gute Nachrichten für Ehegatten und Kinder pflegebedürftiger Senioren: Die Selbstbehalte
und Vermögensfreibeträge und
die Leistungen der Pflegeversicherung haben sich jüngst
deutlich erhöht. Der Bezirk
Oberbayern hat deshalb seinen
Leitfaden „Hilfe für Senioren“
überarbeitet. Die Broschüre
enthält alle Informationen zu
den wichtigsten gesetzlichen
Neuerungen und den ab 2015
geltenden Freibeträgen. Die
Presse- und Informationsstelle
des Bezirks Oberbayern versendet die Broschüre kostenfrei.
TOTAL LOKAL – NAMEN UND NACHRICHTEN
ERFOLG
Die Firma Bayerwald Fenster
+ Türen in Neukirchen vorm
Wald – Motto: mit individuellen
Produkten „aus dem Rahmen
fallen“ – und im westlichen
Landkreis Passau, nämlich in
Hofkirchen, die Firma Troiber,
die 5000 verschiedene Lebensmittel an die Gastronomie liefert, besuchte Landrat Franz
Meyer mit einer hochrangigen
Wirtschaftsdelegation. Zu ihr
gehörten (Foto, von l. n. r.):
Bayerwald-Geschäftsführer Josef Scheuer, Xaver Haas, IHKHauptgeschäftsführer Walter
Keilbart, Landrat Franz Meyer,
Ausschussvorsitzender
MdL
Erwin Huber und daneben
Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Toni Hinterdobler
und Neukirchens Bürgermeister Georg Steinhofer.
ersten Arbeitsmarkt. „Ob Kindergärten, Krankenhäuser oder
Seniorenheime – ohne Hauswirtschaftsprofis geht heute oft
gar nichts mehr“, sagte der Minister.
AUSZEICHNUNG
BONUS
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Foto, r.) hat zum
„Welttag der Hauswirtschaft“
die
besten Ausbildungsbetriebe in der
Kategorie
„Innovative betriebliche Ausbildung“
ausgezeichnet. Prämiert wurde
unter anderem Claudia Klüpfel
(Foto, l.) vom Adelgundenheim
aus München. Die Fachjury
würdigte vor allem die besondere Unterstützung benachteiligter Jugendlicher beim
Einstieg in den sogenannten
Die Landtagsabgeordneten Volker Bauer (Foto)
und Steffen Vogel fordern die
Kommunen auf, den „Qualitätsbonus plus“ für Kindertagesstätten zu beantragen. Vogel macht die Rechnung auf,
dass etwa eine Einrichtung
mit 50 Kindergarten- und 22
Krippenkindern mehr als 8500
Euro vom Freistaat erhalten
kann – wenn die Kommune
bereit ist, den gleichen Betrag
in ihre Kinder zu investieren.
Wörtlich schreibt Vogel: „Viele Kindertagesstätten werden
nicht kostendeckend geführt,
BILDUNG
so dass es zu einer Defizitübernahme der Gemeinde, oft mit
Defizit- oder Kooperationsverträgen, kommt. Mit dem Geld
aus München wird also das anfallende Defizit vom Freistaat
mitfinanziert.“
PREIS
Oberbayerns beste Auszubildende der Landwirtschaft Paul
Stettner, Andreas Klügl, Georg
Thalmaier und Lorenz Wastian
sind von Walther Pittroff (M.),
Anton Kreitmair (Foto, 2. v. r.)
und Martina Edenhofer (r) ausgezeichnet worden.
Bilder: CSU
Nach Angaben des Bayerischen Lehrerverbandes (BLLV)
sind derzeit in etwa 100 Sporthallen in den rund 5000 Schulen in Bayern Flüchtlinge untergebracht. „Das ist aber kein
großes Problem mehr“, betont
BLLV-Präsident Klaus Wenzel.
„Es kommt der Frühling und da
können die Schüler den Sportunterricht im Freien abhalten.“ Auch der Elternverband
im Freistaat sieht derzeit keine
Probleme an den Schulen. „Es
gibt keine Beschwerden von
Elternbeiräten wegen des Ausfalls vom Sportunterricht“, sagt
ein Sprecherin.
Aus dem Sozialministerium
kommt vorerst Entwarnung:
Die Zahl der Flüchtlinge, die
nach Bayern kommen, sei zwar
nach wie vor hoch, aber man
habe nach der Bereitstellung
weiterer Unterkünfte die Lage
gut im Griff. Der Winternotfallplan, in dem alle sieben bayerischen Bezirke angewiesen
worden waren, Notunterkünfte
bereitzustellen, habe gut funktioniert. Ein erneuter Anstieg
der Flüchtlingszahlen ist aber
nicht ausgeschlossen.
Die Kommunen tragen immer noch die Hauptlast bei der
Unterbringung und Versorgung
der Flüchtlinge: Sie müssen
nicht nur Quartier schaffen
für die Asylbewerber, sondern
auch den anerkannten Asy-
Lindau – Der Freistaat will sich
an der Sanierung der Inselhalle
Lindau mit 25,8 Millionen Euro
beteiligen. Allerdings müssen
die zuständigen Ressorts die
von der Stadt Lindau geltend
gemachten Kostensteigerungen hinreichend begründen.
Das beschloss das Kabinett auf
seiner jüngsten Sitzung.
In der Lindauer Inselhalle
werden seit dem Jahr 1951 die
jährlichen Tagungen der Nobelpreisträger der Fachrichtungen
Chemie, Physik und Medizin/
Physiologie mit jungen Nachwuchswissenschaftlern ausgerichtet. Die Lindauer Tagung
ist eine einzigartige wissenschaftliche Veranstaltung von
Weltrang, die weit über Bayern
hinaus ausstrahlt.
OP
Der Freistaat stärkt
die Verbraucherbildung vor Ort.
Die
Volkshochschule (VHS) Memmingen und
die VHS Landkreis AmbergSulzbach werden zu den bayernweit ersten Pilotstützpunkten der regionalen Verbraucherbildung. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (Foto)
betonte zum Start der Pilotphase an der VHS Memmingen:
„Wir setzen auf individuelle
Information vor Ort und werden die Verbraucherbildung in
den Regionen weiter ausbauen.
Der Schlüssel dazu sind hochwertige und neutrale Informationsveranstaltungen für die
Bürger. Neue und schon bestehende wohnortnahe Angebote für Verbraucher werden so
besser vernetzt und besser
sichtbar.“
EUROPA  AUSLAND
8
Terror in Tunesien
Sarkozys erster Test
Dschihadisten und Schläfer-Zellen
Departements-Wahlen: Frankreich wird zum Drei-Parteien-Land
Bild: Michael Bunel/NurPhoto/REX/action press
Paris – Frankreich rückt nach
rechts: Klarer Sieg des bürgerlichen Lagers bei den Departements-Wahlen in Frankreich.
Das Links-Lager schneidet so
schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
„Tripartisme“ – Dreiparteiensystem – so nennen französische Beobachter das wichtigste
Ergebnis der ersten Runde der
französischen Departementswahlen: Frankreich wird zum
festgefügten
Drei-ParteienLand. Jahrzehntelang ging es in
Frankreich stets nur um rechts
oder links, Bürgerliche oder Sozialisten. Jetzt müssen sich Bürgerliche und Sozialisten die Wählerstimmen mit dem rechtspopulistischen Front National (FN)
teilen: Bürgerliche und Sozialisten betrachten es schon als Erfolg, wenn der FN nicht stärkste,
sondern nur zweitstärkste Partei
wird. In Frankreich beginnt ein
neues politisches Zeitalter.
Mit etwa 30 Prozent hat die von
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geführte UMP in gemeinsamer Liste mit der liberalen UDI das beste
Ergebnis eingefahren. Für Sarkozy war es nach einer schwierigen Rückkehr an die Parteispitze
die erste Begegnung mit dem
Wähler – und fast schon ein Vertrauensvotum. Der Ex-Präsident
spricht schon von der „erste Etappe zum Machtwechsel“ 2017. Bis
dahin ist noch ein weiter Weg.
Richtig ist: Frankreich rückt politisch massiv nach rechts.
Das zeigt das Ergebnis der Sozialisten und der Linken insgesamt: Die Sozialisten haben mit
21 Prozent zwar eine Wiederholung des Kommunalwahl-Debakels von 2014 (14 Prozent) vermieden. Aber alle Linksparteien
zusammen kommen eben auf
nur 36 Prozent – „das schlechteste Ergebnis seit Ewigkeiten“,
Bild: action press/NurPhoto / Zuma Press
Tunis – Wenn der Anschlag auf gerade auf einen schwierigen
das Nationalmuserum von Bardo Machtwechsel zu.
Aber die Gefahr kommt auch
in Tunis tatsächlich auf Terrorisvon
innen: Mit mindestens 3000
ten des Islamischen Staates (IS)
zurückgeht, dann handelt es sich Dschihadisten stellt ausgerechum die größte IS-Terror-Tat au- net das Arabellions-Hoffnungsßerhalb Syriens und des Irak. 23 land Tunesien das größte KonPersonen kamen ums Leben, da- tingent der Islamisten, die in Syrunter 20 Touristen. Der IS-Terror, rien und Irak für den Islamischen
heißt das, greift aus. Jüngste IS- Staat kämpfen – Stabilität sieht
Drohungen gegen andere arabi- anders aus. 500 Dschihadisten
sche Länder – und gegen Europa sollen inzwischen zurückge– müssen ernst genommen wer- kehrt sein. Die beiden getöteten
den, ganz gewiss die jüngste ge- Terroristen von Tunis sollen aus
gen Tunesien: „Den Glaubensab- einem Terror-Lager in Libyen
trünnigen, die auf der Brust des gekommen sein. Tunesiens Prämuslimischen Tunesien sitzen, sident Beji Caid Essebsi persönsagen wir: Wartet Auf die frohe lich warnt vor dschihadistischen
Botschaft dessen, was Euch ver- Schläferzellen im Lande. Im Dezember hat eine tuletzen wird, oh Ihr
nesische DschihaUnreinen, denn was
Das größte Kontindisten-Gruppe dem
Ihr heute gesehen
gent der IS-TerrorisIslamischen Staat
habt, ist nur der erste
ten in Syrien und Irak
im Irak und Syrien
Tropfen des Regens.“
kommt aus Tunesien
Treue gelobt. Bei
Tunesien galt biskleineren Überfällang als der einzige
Lichtblick unter den Ländern len – immer gegen Sicherheitsdes sogenannten arabischen kräfte – sind seit 2012 über 60 tuFrühlings: Nach der ersten frei- nesische Soldaten und Polizisten
en Wahl 2011 hat sich Tunesien ums Leben gekommen.
Nun greifen Tunesiens Dschi2014 eine moderne Verfassung
gegeben mit gleichen Rechten hadisten auch den Zivilsektor
für Männer und Frauen. Das an − und den Tourismus, von
Land hat einen demokratisch dem die Wirtschaft abhängt.
gewählten Präsidenten mit „Man muss den Tunesiern helebenso demokratisch gewählter fen und eben nicht seinen UrRegierung. Alle anderen Arabel- laub in Tunesien streichen“,
lions-Länder – Ägypten, Bahr- bittet die französische Tagesein, Jemen Libyen, Syrien – sind zeitung Le Monde ihre Leser.
entweder in die Diktatur zurück- Die Kreuzfahrtschiffe waren
gekippt oder in Chaos und Bür- eben erst nach Tunesien zurückgekehrt. Jetzt meiden sie
gerkrieg abgestürzt.
Doch jetzt kommt das Chaos das Land wieder.
H.M.
aus der arabischen Nachbarschaft auch Tunesien näher. Vor
allem aus Libyen, wo Dschihadisten-Gruppen schon drei
Kalifats-Provinzen des Islamischen Staats ausgerufen haben.
Aber auch das große westliche
Nachbarland Algerien kämpft
seit über 20 Jahren mit islamistischem Terror und steuert Tunis: Protest gegen den Terror.
Fühlt sich wieder im Aufwind: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
schreibt die linke Pariser Tageszeitung Le Monde: „Die Linke hat
zwar das Gesicht gerettet, aber
nicht die Möbel.“ In der zweiten
Wahlrunde an diesem Sonntag
droht den Sozialisten der Verlust von mindestens der Hälfte
der 61 Departements, die sie bis
jetzt führten. Als „Mini-Nationalwahl“ kurz nach der Halbzeit
der Präsidentschaft von François
Hollande bezeichnet die bürger-
Die Linke hat zwar
das Gesicht gerettet,
aber nicht die Möbel
liche Zeitung Le Figaro den großen Stimmungstest, und Hollande hat sie klar verloren.
Mit 25 Prozent hat der FN
zwar sein bestes Ergebnis bei
Regionalwahlen erzielt. Doch
das erklärte Ziel stärkste Partei zu werden, hat er deutlich
verfehlt – und das behauptete
Monopol auf die Rolle der politischen Alternative zu Hollande und seinen Sozialisten. „Wir
stellen die Alternative dar“, betonte ein UMP-Sprecher am Tag
nach der Wahl.
Wie sollen sich Sozialisten
und Bürgerliche beim zweiten
Wahlgang in jenen Stichwahlen
verhalten, in denen sie ausgeschieden sind? Der sozialistische Premierminister Manuel
Valls, der den Wahlkampf zum
persönlichen „Kreuzzug gegen
den FN“ (Le Monde) stilisiert
hat, fordert die Wähler auf, dann
für die bürgerlichen Kandidaten
zu stimmen. Sarkozy empfiehlt
den UMP-Wählern das „ni-ni“ –
weder noch. Er vermeidet damit
eine Falle der Sozialisten und
des FN: Seit Monaten behauptet
der FN, Bürgerliche (UMP) und
Sozialisten (PS) unterschieden
sich politisch nicht, seien nicht
UMP und PS, sondern im Grunde nur das gleiche: UMPS. Wenn
die UMP nun eine Wahlempfehlung für die Sozialisten gäbe,
spielte das der FN und ihrer
UMPS-Polemik in die Hände −
und Sarkozys UMP hätte dabei
mehr zu verlieren als die Sozialisten.
Heinrich Maetzke
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
WELT IM BLICK
TEST-WAHL IN SPANIEN
Sevilla – Bei der vorgezogenen
Regionalwahl in der südspanischen Provinz Andalusien
haben sich die dort seit 33 Jahren regierenden Sozialisten
behauptet: Die PSOE fiel zwar
um vier Punkte auf 35,4 Prozent, behält aber 37 von 109
Mandaten und kann wieder
eine
Minderheitsregierung
führen. Großer Verlierer der
Testwahl vor den nationalen
Wahlen im Dezember ist die
Volkspartei (PP), die in Andalusien um 14 Punkte auf 26,7
Prozent abstürzte und von
ehemals 50 Mandaten 17 einbüßte. Die neue linke Protestpartei Podemos schnitt mit
14,8 Prozent und 15 Mandaten deutlich schwächer ab, als
erwartet. Die Mitte-RechtsFormation Ciudad erzielte aus
dem Stand 9,3 Prozent und
neun Mandate.
ABSTURZ INS CHAOS
Aden – In Jemen stoßen schiitische Huthi-Rebellen auf Aden
vor. Dort befindet sich der
geflohene Präsident Mansur
Hadi, der die südjemenitische
Hafenstadt zur provisorischen
Hauptstadt ausgerufen hat.
Ein Bürgerkrieg und regionaler Stellvertrteter-Krieg bahnt
sich an: Die schiitischen
Huthis, die von Teheran und
vom 2012 gestürzten Diktator
Ali Saleh unterstützt werden,
haben im vergangenen Sommer die Hauptstadt Sanaa
erobert. Gegen sie kämpfen
sunnitische Stammeskrieger.
Dschihadisten des Islamischen Staates kämpfen gegen
Huthis und gegen Präsident
Hadi, der wiederum auf saudi-arabische Unterstützung
zählen kann. Riad soll an der
Grenze Panzer aufgefahren
haben.
AUS DER EUROPAGRUPPE
KEINE STEUERTRICKS
„Mit steuerlicher Sonder­
behandlung multinationaler
Konzerne muss Schluss sein.“
Mit den Worten begrüßt der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber (Bild), das
neue Maßnahmenpaket der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz
und
-fairness. Herzstück der Kommissionsempfehlungen ist ein
Legislativvorschlag für den automatischen Austausch von Informationen über verbindliche
Steuerauskünfte zwischen den
Mitgliedsländern. „Wir haben
in Europa ein großes Problem
des unfairen Steuerwettbewerbs – das müssen wir dringend angehen: Unternehmen
sollen an dem Ort, an dem sie
Gewinne machen, auch Steu-
ern zahlen“, so Ferber. Mit den
Kommissionsvorschlägen haben die Mitgliedsstaaten künftig die Möglichkeit und das
richtige Werkzeug, um gegen
Steuertrickserei multinationaler
Unternehmen vorzugehen.
Ferber: Unternehmen
sollten
investieren
und die Bürger wieder
Vertrauen fassen. Niemand habe Verständnis dafür, wenn multinationalen Konzernen eine steuerliche
Sonderbehandlung zuteil werde. „Das sorgt für ein Gefühl,
dass es nicht fair zugeht in
Europa“, warnt der schwäbische Finanzexperte: Und dem
Staat würden wertvolle Ressourcen für das Gemeinwesen
entzogen. „Schulen, Kindergärten und Infrastruktur gibt
es schließlich nicht zum Nulltarif.“
EU UND ABTREIBUNG
Das Europäische Parlament hat
einen Bericht zur Gleichstellung
von Männern und Frauen verabschiedet, der unter anderem
auch einen leichteren Zugang
zur Abtreibung fordert. „Abtreibung ist kein europäisches Thema, sondern
Sache der Mitgliedstaaten. Ich lehne einen leichteren Zugang
zur Abtreibung ab; wir
müssen das ungeborene Leben schützen,“
betonte die Vorsitzende der
CSU-Europagruppe, Angelika
Niebler (Bild), in der Plenardebatte zu dem Gleichstellungsbericht (Tarabella). Die CSUEuropagruppe hat den Bericht
aus diesen Gründen abgelehnt.
„Es gibt in Sachen Gleichstellung in den Mitgliedstaaten
noch viel zu tun“, so Angelika
Niebler: Gewalt gegen Frauen,
Zwangsprostitution, Altersarmut, die bestehende Lohnlücke
zwischen den Gehältern von
Männern und Frauen oder die
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sind wichtige Themen.
„Aber Lebensfragen und Abtreibung fallen ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.“ Der deutsche
Gesetzgeber habe sich
nach Jahren der Debatte und Diskussion für
ein Abtreibungsrecht in
wenigen Ausnahmefällen entschieden und den Schutz des
ungeborenen Lebens und das
Recht von Frauen auf ihre körperliche Unversehrtheit sorgfältig gegeneinander abgewogen,
erinnert die oberbayerische Europapolitikerin. Niebler: „Diese
Werteentscheidung muss respektiert werden.“
VEREINFACHUNG
„Die Agrarpolitik muss einfacher werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der EVP im
Europäischen Parlament, Albert
Deß (Bild). Mit der jetzigen Agrarreform sei
ein Bürokratiemonster geschaffen worden,
„das unsere Landwirte
vor viele Herausforderungen stellt“. Darum
unterstützt Deß die
Initiative von Agrarkommissar
Phil Hogan und Bundesminister
Christian Schmidt, die EU-Agrarpolitik zu vereinfachen, und
hat Kommissar Hogan jetzt eine
weitreichende Liste von Vorschlägen für eine Vereinfachung
der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) überreicht.
Die Kommission hatte die
Mitgliedstaaten, das Europaparlament, die Bauernverbände
und andere Beteiligte aufgerufen, Vorschläge für eine Vereinfachung der GAP vorzulegen.
„Insbesondere beim Greening
besteht großer Handlungsbedarf“, so Deß. „Meine Forderung ist es, das gesamte
Greening in die 2. Säule
zu verschieben.“ Damit
wäre die GAP wesentlich einfacher. Darüber
hinaus müsse innerhalb des Greenings,
bei den ökologischen
Vorrangflächen und deren Anerkennung und der Landschaftselemente eine vereinfachte
Umsetzung angestrebt werden
– etwa geänderte Gewichtungsfaktoren, die Befreiung der ersten 15 ha für alle Betriebe, die
Anrechnung von Landschaftselementen, die durch Feldwege getrennt sind und eine betriebsindividuelle Ausrichtung
des Greenings.
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
EUROPA  AUSLAND
9
Netanjahus teuer erkaufter Wahlsieg
Israel nach der Wahl − Eine Analyse von Clemens Verenkotte
Jerusalem – Benjamin Netanjahu hat die Wahl ausschließlich
mit dem Thema Sicherheit gewonnen und dafür sogar einen
Konflikt mit US-Präsident Barack Obama in Kauf genommen.
lenkte, gab der Regierungschef
auf seiner Facebook-Seite lakonisch zurück: Ja, es gehe bei
den sozialen Fragen um das
„Leben insgesamt“, um das er
– Netanjahu − sich auch kümmere, „nämlich um das Leben
des Staates angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran
zu sichern.“
Der Wahlsieg Benjamin Netanjahus dürfte in die Geschichtsbücher
Israels
als
derjenige eingehen, der das
außenpolitische
Fundament
des Staates in einem unnötig großen Ausmaße erschüttert hat. Um sich gegen seinen
­aussichtsreichen Kontrahenten
Isaac Herzog durchzusetzen,
griff der Likud-Spitzenkandidat tief in die nationalistische,
rechte Rhetorikkiste. Er warf
innerhalb der letzten Tage vor
der Stimmabgabe die wesentliche Grundlage für die diplomatische Unterstützung Israels
durch den Westen aus wahltaktischen Gründen über Bord:
Die Zwei-Staaten-Lösung als
der einzigen Lösung des jahrzehntelangen Kampfes zwischen Israelis und Palästinensern um das Land zwischen
Mittelmeer und Jordanfluss.
Die ausgesprochen frostigen Reaktionen aller führenden westlichen Spitzenpolitiker auf Netanjahus Absage an die Gründung eines eigenständigen
palästinensischen Staates – von
US-Präsident Barack Obama
über UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel – geben einen Vorgeschmack auf die langfristigen Folgen des außenpolitisch zu teuer erkauften Wahlsieges des Ministerpräsidenten.
Die durchsichtigen Beteuerungen gegenüber amerikanischen Fernsehsendern, die
Netanjahu anschließend zur
offenkundigen
Schadensbegrenzung abgab, vermochten
Obama nicht zu überzeugen.
In einer beispiellos drastischen Weise quittierte der
US-Präsident das Abrücken
des israelischen Regierungschefs von der Zwei-StaatenLösung mit den
Worten: Die USRegierung werde angesichts
des Kurswechsels überprüfen,
„welche anderen
Optionen
zur Verfügung
stehen, um sicherzustellen,
dass es nicht
zu einer chaotischen Situation in der Region
kommt“, so Obama gegenüber
dem amerikanischen onlinePortal Huffington Post am vergangenen Wochenende. Die
militärische und finanzielle
Unterstützung der USA für Israel, die unter Obama weiter
intensiviert und massiv aus­
gebaut worden ist, nahm der
US-Präsident ausdrücklich von
der „Überprüfung“ der Optio-
Israel: An der Wahlurne hat die Sicherheitspolitik entschieden.
nen aus.
Einen ersten Vorgeschmack
auf die Perspektive eines Verlusts
des
diplomatischen
Schutzschildes
durch
die
US-Regierung erhielt Israels
Ministerpräsident an diesem
Montag: Erstmals verzichtete
der amerikanische Delegierte
beim UN-Menschenrechtsrat
in Genf, einem Gremium, das
sich nicht gerade durch politische Neutralität und Ausgewo-
Die nationalen
Sicherheitsinteressen der USA
und Israels
gehen beim
Thema Iran weit
ausein­ander
Clemens
Verenkotte
genheit auszeichnet, auf eine
Intervention zugunsten Israels.
Stets hatte sich Jerusalem darauf verlassen können, dass Washingtons Diplomaten sich zu
Wort meldeten – dort und auch
in den anderen UN-Gremien.
Die amerikanisch-israelische Eis­zeit allein auf die persönlichen
Verstimmungen zwischen Obama und Netanjahu reduzieren
zu wollen, wie dies der einfluss- tens zehn Jahren unter wirksareiche Ex-Konkurrent des US- mer internationaler Kontrolle
Präsidenten aus dem Wahljahr zu halten. Für Benjamin Ne2008, Senator John McCain in tanjahu, dies hat der Ministerdiesen Tagen erneut zu sug- präsident am 3. März in seiner
gerieren versucht, führt in die Ansprache vor den beiden
Irre. Beim bilateralen Dau- Kammern des US-Kongresses
erkonflikt über das iranische überdeutlich gemacht, ist dies
Nuklearprogramm, den Netan- der direkte Weg zum Aufstieg
jahu durch seinen Auftritt vor der Islamischen Republik Iran
dem von den Republikanern zur Atommacht. Die nationalen
beider
dominierten US-Kongress un- Sicherheitsinteressen
nötig verschärft hat, geht es um befreundeten Länder gehen
nichts weniger als um die un- beim Thema Iran weit aus­
terschiedlichen strategischen einander.
Ausrichtungen Amerikas und
Israels. Obama, der sich in der Wie in jedem seiner bisherigen
Außenpolitik als ein zuneh- Wahlkämpfe, von 1996, über
mend wankelmütiger Präsi- 2009 und 2013, so konzentrierdent erwiesen hat, will mit dem te Benjamin Netanjahu auch
Mullah-Regime in Teheran eine im März 2015 seine beträchtlitragfähige dauerhafte Regelung che Überzeugungskraft darauf,
über die ausschließlich friedli- die Bevölkerung Israels vor der
che Nutzung und Kontrolle der Bedrohung durch die äußeren
iranischen Nukleareinrichtun- Feinde des Staates zu warnen:
Hamas,
Arafat,
gen herbeiführen.
Hisbollah,
SadUnd: Der FriedensBarack Obama will
dam Hussein, Iran.
nobelpreisträger
unter Beweis stellen,
Mit Ausnahme des
des Jahres 2009
dass sein Iran-Ansatz
2004 verstorbenen
will unter Beweis
Früchte tragen wird
PLO-Vorsitzenden
stellen, dass sein
sowie des 2006 hinhartnäckig
verfolgter Ansatz Früchte tragen gerichteten irakischen Diktawird, auf diplomatischen Wege tors bilden jetzt nur noch der
und unter Anwendung harter Iran und dessen strategische
Wirtschaftssanktionen das ira- Ableger im Süden und Norden
nische Nuklearprogramm über Israels die konstante Drohkueinen Zeitraum von mindes- lisse, vor deren Hintergrund
Unterstützt von einschlägigen
Umfrageergebnissen, die eine
Wechselstimmung
prognostizierten – weg von dem bislang stets ausschlaggebenden
Sicherheitsthema, hin zu den
sozialen und gesellschaftlichen
Fragen − hoffte das Anti-Netanjahu-Lager auf die Wende.
Auch die erstmals angetretene
gemeinsame Liste der arabischen Parteien – eine Reaktion
auf die von Außenminister Liebermann initiierte Anhebung
der Prozenthürde auf 3,25 Prozent – ließ die Erwartungen
der säkularen, realpolitisch
orientierten
Bevölkerungsgruppen an einen Sieg in die
Höhe schnellen. Als am Wahltag überproportional viele arabische Israelis ihre Stimme abgaben – traditionell lehnt eine
Mehrheit der stimmberechtigten arabischen Minderheit ihre
Partizipation an den KnessetWahlen aus Protest ab – vollzog
Netanjahu eine zweite, folgenschwere Kehrtwende: In jedem
anderen demokratischen Land
wäre es nicht denkbar gewesen, dass ein Spitzenkandidat
und Regierungschef am späten
Nachmittag eines für ihn nicht
gut verlaufenden Wahltages an
Bild: action press/IDF
seine Anhänger öffentlich apsich der Ministerpräsident pelliert, zu den Urnen zu geals der einzige Garant der Si- hen. Die Begründung Netanjacherheit Israels zu profilieren hus hinterließ nicht allein bei
suchte. Nahezu 20 Jahren nach den arabischen Israelis einen
seinem überraschenden Wahl- schalen Nachgeschmack. Auch
erfolg gegen Shimon Peres, der in der Metropole Tel Aviv, in der
wenige Monate nach dem Mord die oppositionelle Zionistische
Rabins durch den jüdischen Union doppelt so viele Stimmen erhielt wie
Rechtsextremisten
Netanjahus Likud
Netanjahus Likud,
Amir den Friedensportraitierte seine
wurde der Appell
prozess hätte weiKonkurrenten als
des Ministerpräterführen können
kleine unerfahrene
sidenten, wonach
und als sicherer
Kinder
die „Araber in
Sieger galt, setzte
Scharen“ zur Wahl
Netanjahu
auch
jetzt ausschließlich auf das gehen würden und damit der
Thema Sicherheit. Er ließ in Opposition zum Sieg verhelfen,
den Werbespots seines Likud als das gewertet, was er auch
seine Konkurrenten als kleine, war: Als ein eindeutig minderunerfahrene Kinder portraitie- heitsfeindlicher Aufruf und zuren, denen das Wohl und das gleich eine Absage an die poliSchicksal des jüdischen Vol- tischen Rechte der arabischen
kes nicht anvertraut werden Israelis. Sibyllinisch kommenkönnte. Erhellende Bemer- tierte Obama: Die Äußerunkungen über die sozial- und gen des Regierungschefs über
wirtschaftspolitischen Heraus- arabische Wähler stünden im
forderungen des Landes, von Gegensatz zum „Besten“, was
Herzogs und Livnis Zionisti- der israelischen Tradition eigen
scher Union immer wieder als sei. Sollte dieses Prinzip aufgeklare Defizite der Amtsjahre geben werden, werde das nicht
Netanjahus gebrandmarkt, ka- nur denjenigen Auftrieb geben,
men vom Ministerpräsidenten so Obamas Warnung, die nicht
nicht. Als eine Woche vor dem an einen jüdischen Staat glaubWahldienstag ein regierungs- ten, sondern den Verfall der
amtlicher Sozialbericht das Demokratie in Israel einleiten.
öffentliche Augenmerk auf die Der Autor ist außenpolitischer Redakteur
dramatischen Mietpreissteige- des Bayerischen Rundfunks und ehemaliger ARD-Korrespondent in Tel Aviv und
rungen in den Ballungszentren Washington.
MEINUNGEN
10
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
Abgrenzungsprobleme
Vor der Völkerwanderung
Von Dominik Sauter
Von Heinrich Maetzke
Bild: fkn
Es ist schon bemerkenswert, wie auch aus den Reihen der Linken
wenig Mühe sich Teile des linken vereinzelt Stimmen, die die Vorpolitischen Spektrums geben, gänge von Frankfurt verurteilum sich von den gewalttätigen ten – allerdings meldeten sich
Demonstranten von Frankfurt auch ähnlich viele Amtsträger
zu distanzieren. Ganz abgese- zu Wort, die behaupteten, die
hen davon, dass der hessische Proteste seien zu weit gegangen,
doch die Gewalt sei ja
Landtagsvizepräsident
nur eine Reaktion auf
Ulrich Wilken von der
Polizeigewalt
geweLinkspartei die Desen – oder auch auf die
monstration vor der
vermeintliche psychoneuen EZB angemeldet
logische Gewalt, die
hatte und die „Grüne
das von der Linken so
Jugend“ zu den Mitorverhasste System des
ganisatoren gehörte,
Kapitalismus bei den
wird an diesem Beispiel Autonome Demo
Autonomen zu provodeutlich: Der Linksaußenflügel von Linkspartei und zieren scheint. Noch deutlicher
Grünen hat offenbar ein Abgren- wird das Abgrenzungsproblem
zungpsoblem zur autonomen bei den Grünen. Deren AbgeordSzene. Die Empörung ist immer neter Tarek Al Wazir hielt bem
groß, wenn Politikwissenschaft- EZB-Festakt eine Rede, während
ler die Linkspartei als „politi- die Grüne Jugend draußen proschen Arm der Autonomen“ be- testierte. Das zeigt: In Teilen des
zeichnen – ein klares Bekenntnis linken Spektrums scheint der
gegen Gewalt als Mittel des Pro- „Straßenkampf“ nach wie vor als
tests lässt die Partei allerdings Mittel zur Durchsetzung politigroßteils vermissen. Zwar gab es scher Ziele akzeptabel.
Kein Grund zu feiern
Deutschlands Kommunen rechnen
für dieses Jahr mit über 500 000
Asylsuchenden aus dem Bürgerkriegsland Syrien, aus Schwarzafrika und Südasien. Niemand
weiß, was der Ansturm für das
Land bedeutet, und wie die Kommunen ihn bewältigen sollen.
Dabei ist die große Zahl nur ein
kleiner Vorgeschmack von dem,
was auf Deutschland und Europa
in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten zukommt: Eine gigantische Bevölkerungswanderung, vor allem aus Afrika.
Die jüngst UN-Berechnung
über die Entwicklung der Weltbevölkerung aus dem Jahr 2012
fasst Afrikas Bevölkerungsexplosion in Zahlen: Seit 1950 hat
sich Afrikas Bevölkerung von
229 Millionen auf heute etwa 1,2
Milliarden fast verfünffacht. Für
das Jahr 2050 rechnet die Abteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten des UNSekretariats mit 2,4 und für 2100
mit 4,2 Milliarden Afrikanern.
Wirklich beängstigend wird
es, wenn man auf die Zahlen für
einzelne Länder schaut. In Niger
etwa hat sich die Bevölkerung seit
1950 von 2,5 auf heute knapp 20
Millionen fast verachtfacht. Für
das Jahr 2050 rechnet die UN mit
70 Millionen und für 2100 mit 203
Millionen Einwohnern in Niger.
Auch Ugandas Bevölkerung hat
sich seit 1950 von fünf auf vierzig
Millionen verachtfacht – bis 2050
werden es den UN-Angaben zufolge 104 Millionen und im Jahr
Der gigantische
Bevölkerungsdruck wird
zum Radikalisierungsmotor – überall
2100 gar 204 Millionen Ugander
sein. Letztes Beispiel: Nigerias
Bevölkerung ist von 38 Millionen
auf heute 180 Millionen gewachsen. Für 2050 erwartet die UN
440 Millionen und für 2100 etwa
913 Millionen Nigerianer.
In fast allen afrikanischen Ländern hat sich die Bevölkerung
seit 1950 mindestens vervieroder verfünffacht. Die UN-Zahlen sind richtig und irreal zugleich: Denn das bettelarme Sahelzonenland Niger könnte bei
guter Regierung, gutem Wetter
und reichlich fließenden Investitionen vielleicht zehn Millionen
Menschen ernähren, aber niemals 70 oder 200 Millionen. Lange bevor die grotesken Zahlen
erreicht sind, werden sich in Niger und anderen afrikanischen
Ländern Katastrophen abspielen: Hungersnöte, Bürgerkriege
– und zigmillionenfache Flucht
nach Norden, nach Europa. Keine Entwicklungshilfe wird es verhindern können.
Das Zeitalter solcher Katastrophen hat schon begonnen – in
Mali und in Zentralafrika. Oder
in Syrien: Denn auch dort hat
sich die Bevölkerung seit 1950
von 3,4 auf 22 Millionen fast versiebenfacht. Die Folgen waren
unter anderem Wasserknappheit und die Wanderung strengreligiöser Landbevölkerung an
die Stadtränder. Der gigantische
Bevölkerungsdruck wird zum
Radikalisierungsmotor. Überall.
Was ist zu tun? Zuerst müssen die Europäer anfangen zu
verstehen, was da auf sie zukommt. Dann wird jemand
eine große Afrika-Konferenz
einberufen müssen.
Von Andreas von Delhaes-Guenther
Kurz vor den Feiern in Moskau
zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai haben fast alle
europäischen Länder ihre Teilnahme abgesagt. Der Grund ist
natürlich die Okkupation von
Teilen der Ukraine durch Russland. Wie auch immer mehr
Einheimische berichten, treffen
russische Militärs und Fachleute nicht nur auf der Krim, sondern auch in der Ostukraine alle
wichtigen Entscheidungen. Die
Separatisten wurden und werden nur vorgeschoben.
Die Absage der Maifeier trifft
Russland mit seinen 27 Millionen Weltkriegstoten fast härter
als alle Wirtschaftssanktionen.
Denn es ist für die letzten noch
lebenden russischen Kriegsveteranen wohl die letzte große
Ehrung. Aber was wären das
für Bilder gewesen: Westliche
Demokraten bei einer Friedensfeier neben dem prahlerischen
Kriegstreiber und Diktator Wladimir Putin? Russische Soldaten,
Panzer und Raketen paradieren
an genau den westlichen Staatschefs vorbei, die den russischen
Krieg in der Ukraine zurecht als
Völkerrechtsbruch anprangern.
Genau die russischen Kampfflugzeuge, die seit Monaten
wiederholt mit unnötig gefährlichen Manövern im Luftraum
rund um NATO-Staaten auftauchen, donnern über Vertreter
dieser Länder? Undenkbar.
...kommen wir zur Sache!
DER STANDPUNKT
Andreas Scheuer,
Generalsekretär der CSU
Die PKW-Maut kommt. In dieser Woche hat der Bundestag
die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Wir haben damit
eines unserer zentralen Wahlversprechen umgesetzt – und
sorgen endlich für Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen.
In der Diskussion der vergangenen Monate waren viele
„Geisterfahrer“
unterwegs,
aber auch die notorischen
Kritiker, die uns ausbremsen
wollten, wurden überzeugt.
Denn die Kriterien des Koalitionsvertrages sind erfüllt:
Kein deutscher Autofahrer
wird mehr zahlen müssen,
die Maut ist europarechtskonform und sie bringt dringend
benötigte
Mehreinnahmen
zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Viele wollten die CSU scheitern sehen.
Aber wir haben uns in Berlin
durchgesetzt. Nächstes Jahr
wird die Maut „scharf gestellt“.
Mit der PKW-Maut schließen
wir eine Gerechtigkeitslücke.
In vielen europäischen Ländern – z.B. Österreich, Italien,
Schweiz, Frankreich – müssen
wir Maut zahlen, während bei
uns die Reisenden aus dem
Ausland bislang kostenlos
fahren und sich nicht an der
Finanzierung unserer Straßen
beteiligen. Nach einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr
wollten 88 Prozent der Bayern, dass wir dies ändern. Und
heute können wir sagen: Die
CSU hat geliefert!
Zeichnung: Tomicek
ZU GAST IM BAYERNKURIER
Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts
Die Welt gedenkt des Genozids an den Armeniern vor 100 Jahren – Von Madlen Vartian
Madlen Vartian (33) ist
stellvertretende Vorsitzende
des Zentralrats der Armenier
in Deutschland und
Sprecherin des ChristlichAlevitischen Freundeskreises
der CDU. Sie arbeitet als
Rechtsanwältin in Köln.
Bild: privat
Es ist der 24. April 1915. Die am Abend zuvor mit Kreide
markierten Häuser in Konstantinopel werden von türkischen Gendarmen gestürmt. 613 armenische Intellektuelle werden aus ihren Häusern gezerrt, in Viehwaggons
gepfercht und auf dem Weg nach Zentralanatolien ermordet. Dieser Tag markiert den Beginn des ersten Genozids des 20. Jahrhunderts. Mitten in den Wirren des
Weltkriegs setzte das jungtürkische Regime die Vernichtung der 1,5 Millionen Armenier der osmanischen Türkei um. Ziel war es, einen rein muslimischen, ethnischhomogenen Nationalstaat zu errichten. Die christlichen
Armenier wurden dabei als „nicht-integrierbare Elemente“ eines türkisch-muslimischen Gemeinwesens
eingestuft. Folglich mussten sie vernichtet werden.
Die Gleichgültigkeit des deutschen Bündnispartners begünstigte dabei die Gewaltpolitik. General Fritz
Bronsart von Schellendorf, damals Befehlshaber des
osmanischen Feldheeres, bemerkte im Jahr 1919 dazu:
„Der Armenier ist wie der Jude, außerhalb seiner Heimat ein Parasit, der die Gesundheit des anderen Landes, in dem er sich niedergelassen hat, aufsaugt. Daher kommt auch der Hass, der sich in mittelalterlicher
Weise gegen sie als unerwünschtes Volk entladen hatte
und zu ihrer Ermordung führte.“
Dieser Tage jährt sich der Genozid an den Armeniern
zum hundertsten Mal. Verändert hat sich im Hinblick
auf die staatliche Politik der Türkei im In- und Ausland
gegenüber den Armeniern nichts. Wo immer Veranstaltungen zum Thema organisiert werden, werden diese
von Protestnoten der türkischen Konsulate und Aufmärschen rechtsradikaler Türken begleitet. Deutschlandweit
finden derzeit Gegenveranstaltungen zur „armenischen
Genozidlüge“ statt, in der die DITIB, der AKP-Ableger
UETD, der Verein der rechtsradikalen Grauen Wölfe ATIB
und die Kemalisten als gemeinsame Veranstalter auftreten, vereint gegen den „armenischen Feind“.
Der Genozid 1915/16 gehört daher nicht einer dunklen Vergangenheit an, sondern betrifft unmittelbar die
Gegenwartspolitik Deutschlands. Die revisionistischen
Veranstaltungen werden nämlich von Verbänden organisiert, die teilweise von der deutschen Politik als „gemäßigte“ islamische Einrichtungen vorgestellt und als
Ansprechpartner für den Islamunterricht präsentiert
werden.
Die Politik steht daher in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Armeniern und den circa
drei Millionen aus der Türkei stammenden Bürgern
im Land. Sie sollte daher Initiativen und Projekte in
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur fördern, die
eine Auseinandersetzung mit dem Genozid 1915/1916,
sowie die Rolle des Deutschen Reiches zum Thema haben. Zuvorderst sollte jedoch die Bundesregierung ihre
revisionistische Haltung aufgeben und den Genozid an
den Armeniern vorbehaltlos anerkennen.
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
MELDUNGEN
LANDESBANK IM KERN
GESUND UND STABIL
München – Trotz eines Verlustes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zahlt die BayernLB ihre Schulden an den
Freistaat zurück: „Die Sanierung der Landesbank geht
voran. Die großen Altlasten
sind beseitigt“, lobte Finanzminister Markus Söder diese Woche. Die Bank sei „im
Kern gesund und stabil“. Der
Gewinn im Kerngeschäft der
BayernLB konnte demnach
2014 deutlich auf rund 700
Millionen Euro gesteigert
werden. Die Verluste sind auf
Altlasten
zurückzuführen.
„Mit dem Verkauf der ungarischen MKB und dem Abstoßen des gesamten ABSPortfolios haben wir zwei
riesige Altlasten zum Teil
sogar mit Gewinn für den
Freistaat beseitigt“, erläuterte Söder. Damit seien jetzt
zweieinhalb von drei Altlasten abgebaut. Söder erwartet
auch für das laufende Jahr
keine Einbußen im Staatshaushalt im Zusammenhang
mit der BayernLB: „Ich bin
zuversichtlich, dass die Bank
nach der Rückzahlung in
2014 auch zu weiteren Rückzahlungen in der Lage sein
wird. Das hat die Landesbank zugesagt.“
ENDE DER MILCHQUOTE
CHANCE FÜR DIE BAUERN
Berlin – Der Deutsche Bauernverband sieht im Ende
der EU-Milchquote am 31.
März eine Chance für die
Landwirte. Wie in anderen
Agrarsektoren bereits üblich,
würden sie nun selbst über
ihre Produktionsmenge entscheiden können. Ställe und
Melkanlagen könnten so effizienter ausgenutzt werden,
hieß es in einer Stellungnahme für den Bundestags-­
Agrarausschusses.
EXPORT-REKORD TROTZ
RUSSLAND-KRISE
Berlin – Der deutsche Außenhandel eilt von einem Rekord
zum nächsten: Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden exportierte die Bundesrepublik
im vergangenen Jahr Waren
im Wert von 1,1335 Billionen
Euro und erzielte dabei einen
Exportüberschuss in Höhe
von 216,9 Milliarden Euro.
Auch im laufenden Jahr läuft
es prächtig. Daran ändern
auch die deutlich rückläufigen Ausfuhren nach Russland nichts. Wegen der westlichen Sanktionen summierten sie sich im Januar auf nur
noch 1,44 Milliarden Euro.
Im Januar 2014 war es noch
gut eine Milliarde mehr. Die
Einfuhren aus Russland brachen im Januar ebenfalls um
ein gutes Drittel auf 2,5 Milliarden Euro ein.
WIRTSCHAFT
11
„Das Geld liegt nicht auf dem Konto rum“
Bayerische Familienunternehmer blicken mit Entsetzen auf Berliner Gedankenspiele zur Erbschaftsteuer
Illertissen/Pullach – Entsetzt
verfolgen bayerische Unternehmer die Vorschläge von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Erbschaftsteuer. Es
häufen sich Warnungen, dass
damit zahlreiche Firmen massiv gefährdet werden könnten.
Die CSU setzt sich weiterhin
für eine erbschaftsteuerfreie
Übertragung von Unternehmensvermögen auf nachfolgende Generationen ein,
wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Geld spielt für ein Unternehmen keine Rolle: Das scheint
landläufige Meinung zu sein,
sagt Jürgen Weiss, wenn er die
Diskussionen und Planungen
zur Erbschaftsteuer gerade im
Bundesfinanzministerium verfolgt. Der 47-Jährige ist einer
von drei Geschäftsführern des
Unternehmens Weiss Kunststoffverarbeitung GmbH & Co
KG in Illertissen (Kreis NeuUlm), das sein Großvater und
dessen Bruder 1946 gegründet
haben. Die Nachfolge ist für die
Familie praktisch ein Dauerthema. Mit Hilfe der rechtlich zulässigen Möglichkeiten werden
nach und nach Teile vererbt,
zurzeit auf die dritte Generation, die Jürgen Weiss repräsentiert. Er hat von seinem Vater
Dietmar Weiss (75) 15 Prozent
der Anteile übernommen, dem
derzeit noch 35 Prozent gehören. Sein Cousin Bruno Weiss
(63) hält 50 Prozent.
Angesichts der Diskussionen über eine Verschärfung
der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergabe hält Weiss eine
Klarstellung für angebracht:
„Bei einem Mittelständler liegt
das Geld nicht auf dem Konto
rum.“ Genauso sieht es Martin
Schoeller, der bayerische Landesvorsitzende des Verbandes
„Die Familienunternehmer“.
Im Gegensatz zu Privatvermögen dürfe Firmenvermögen
Bei den Chefs der Illertissener Kunststoffverarbeitungsfirma Weiss ist die Unternehmensnachfolge ein Dauerthema: Bruno Weiss, Dietmar Weiss und Jürgen
Weiss (v.li.) wollen keine Unsummen für Erbschaftssteuer ansparen, sondern das Geld auch weiterhin reinvestieren.
nicht liquide sein, sagt der geschäftsführende Gesellschafter der international tätigen
Schoeller Holding in Pullach
(Kreis München): „Weil Geld
investiert wird.“ Er vermisst
ein Bewusstsein dafür, „wie das
Eigenkapital in Familienunternehmen mit der Stabilität der
Arbeitsplätze verknüpft ist und
Gewinne werden nicht
ausgeschüttet, sondern
in Maschinen und
Gebäude investiert
wie gefährlich es ist, dieses anzugreifen“.
Für diese Zusammenhänge
bietet der bayerisch-schwäbische Kunststoffspezialist Weiss
ein anschauliches Beispiel. Die
Gewinne werden nicht ausgeschüttet, sagt Jürgen Weiss: „Es
wird investiert, das Geld steckt
in Maschinen und Gebäuden.“
So ist eine Eigenkapitalquote
von mehr als 50 Prozent der
Bilanzsumme aufgebaut worden. Sie ermöglicht jährlich
Investitionen von rund einer
Million Euro in neue Maschi-
2,8 Milliarden Euro
für Transit-Strecken
München – Deutschland kann
sich berechtigte Hoffnungen
machen, ein großes Stück vom
Kuchen: Mit rund 26 Milliarden
Euro will die EU bekanntlich
europäische Verkehrsprojekte
bezuschussen. Im Fokus stehen
dabei neun Verkehrsrouten, die
Brüssel für „besonders wichtig“
hält. Sechs davon führen durch
Deutschland.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat aus
dem Fördertopf nun 2,8 Milliarden Euro beantragt. Zu den
30 Anträgen gehören Projekte
in den Bereichen Straße (70
Millionen Euro), Binnenwasserstraßen und Seehäfen (230
Millionen Euro) sowie Schiene
(2,5 Milliarden Euro). Zu Letzteren zählen zum Beispiel die
Bahnstrecke Stuttgart-Ulm sowie die Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel.
„Deutschland ist ein zentrales europäisches Transitland
für den Personen- und den
Güterverkehr. Wir leisten mit
unseren Verkehrswegen einen
wichtigen Beitrag für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa“, sagte Dobrindt. „Von leistungsfähigen
Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland profitieren wiederum alle Mitgliedsstaaten europaweit.“ jvr
nen. In diesem Jahr wird in
Illertissen zudem eine neue
Halle gebaut. Auch in einem
seit 2007 aus Kostengründen
aufgebauten Werk in Ungarn
wird ständig modernisiert. Inmitten des scharfen internationalen Wettbewerbs werden die
263 Arbeitsplätze, davon 172 in
Deutschland, nach Überzeugung der Eigentümer nur auf
diese Weise langfristig erhalten
werden können.
Für Schoeller steht fest: Mit
einer höheren Erbschaftsteuer
würde den Unternehmen die
Widerstandskraft genommen.
Es sei auch ein gewaltiger Unterschied, sagt Jürgen Weiss,
ob es sich große Konzerne mit
Milliardengewinnen oder um
mittelständische
Unternehmen handle. Völlig falsch ist es
für ihn auch, wenn Personalabbau zu höherer Erbschaftsteuer führen soll: „Es gibt
Gründe, dass man bestimmte
Geschäftsbereiche schließen
muss – so etwa aus Wettbewerbsgründen, um überleben
zu können.“ Ein Mittelständler,
sagt Weiss, baue nicht willkürlich Personal ab. Lorenz Goslich
Gericht verbietet
Fahrdienst Uber
Frankfurt – Die deutsche Taxibranche atmet auf: Das Frankfurter Landgericht hat ihrer
Klage stattgegeben und den
Fahrdienst Uber in Deutschland verboten. Das Gericht
teilt die Meinung der Taxler,
dass das Uber-Angebot gegen
das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstößt. Das
Unternehmen aus dem Silicon
Valley (USA) vermittelt weltweit
Interessierten per SmartphoneApp private Chauffeure, die
mit eigenen Autos unterwegs
sind. Nach Meinung des Landgerichts ist das in Deutschland
nicht zulässig, weil die Fahrer
meist keine Personenbeförderungsscheine besitzen. jvr
Bild: Weiss/fkn
GENERATIONSWECHSEL STEHT BEVOR
Etwa 24 000 bayerische Unternehmen mit mehr als
350 000 Arbeitsplätzen stehen
bis zum Jahr 2018 vor einem
Generationswechsel. Das hat
die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) errechnet. Gerade für viele der
mittelständischen
Firmen
würde eine höhere Erbschaftsteuer beträchtliche Risiken
mit sich bringen, warnt die
vbw. Ähnlich werden die Pläne in anderen bayerischen
Wirtschaftsorganisationen
beurteilt. „Statt wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Verschonungsregeln
mit Augenmaß für Familienunternehmen
anzupassen, drohen substanzschädigende
Verschärfungen“,
kritisiert Peter Driessen, der
Hauptgeschäftsführer
des
Bayerischen Industrie- und
Handelskammertags (BIHK).
„Der Bundesfinanzminister
darf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht
restriktiver umsetzen als ge-
fordert“, sagt auch Georg
Schlagbauer, Präsident des
Bayerischen Handwerktags
(BHT). Die Unternehmensnachfolge und der Bestand
der Betriebe dürften durch
die Belastung mit der Erbschaftsteuer nicht gefährdet
werden. Allein im bayerischen Handwerk werde in
den nächsten Jahren in weit
mehr als 30 000 Unternehmen die Übergabe erwartet
– „mit all ihren Arbeits- und
Ausbildungsplätzen“.
Die
vbw begrüßt die Position der
bayerischen Staatsregierung,
die unter anderem eine volle Steuerbefreiung für Erben
von Familienbetrieben vorsieht, wenn ein Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine
Reform der Erbschaftsteuer,
so die vbw, müsse dem hohen
Stellenwert großer und kleiner
Familienunternehmen
Rechnung tragen und Spielräume für Investitionen erhalten.
log
Bessere Standards bei
Nahrung aus China
Brüssel – Spielzeug, Kleidung
und Elektroartikel aus China
sind nach wie vor mit großer
Vorsicht zu behandeln. Das lässt
sich aus dem sogenannten Rapex-Jahresbericht ablesen, den
die EU-Kommission jüngst vorstellt hat. Demnach haben Kontrolleure 2014 in Europa insgesamt 2435 Produkte vom Markt
genommen und ihren Import in
die EU gestoppt. Den Löwenanteil daran hatte mit 64 Prozent
das Reich Mitte. Unter anderem
handelte es sich um Mikrowellen, die sich extrem aufheizten,
Teddybären, die ihre Augen
verloren, und defekte Verlängerungskabel.
Auch von Nahrungsmitteln
aus China können Gefahren
ausgehen. Ihr Import in die EU
steigt kontinuierlich. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mahnt daher
stärkere Kontrollen an: „Bei der
Dynamik des Marktes kommen
wir an einen Punkt, wo die bisherigen Kontrollen nicht mehr
ausreichen“, sagte er in Peking
am Rande der Eröffnung eines
deutsch-chinesischen
Agrarzentrums. Deutschland wolle
China bei der Entwicklung von
Standards unterstützen, stellte
er in Aussicht. Europa werde „an
dem Punkt anspruchsvoller“, so
Schmidt. jvr
SERVICE  FORUM
12
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
LESERBRIEFE
EU GEGEN SPARVERMÖGEN
Zu „Die Scharnagl-Kolumne:
Draghis Billionen-Generalangriff:
Die Vernichtung des deutschen
Sparens“,
Bayernkurier
vom
14. März:
Sie nennen das Übel beim
Namen. Die EU hat einen Angriff auf unser Sparvermögen
gestartet, gegen den in ihren
Auswirkungen
die
verfassungswidrige Vermögensteuer ein Klacks war. So deutlich,
wie sie das Problem benennen,
müssten es vor allem unsere
Abgeordneten ihren Wählern
vermitteln. Das sinnlose, wertvernichtende und selbstherrliche inflationstreibende Gelddrucken der EZB im Billionenbereich muss ein Ende haben.
Wenn Griechenland alle Verträge und Zusagen mit der EU
ignoriert und einige Defizitstaaten vor allem in Folge der
lockeren Geldpolitik keinen
Anlass sehen, einerseits ihre
Wirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu reformieren
und andererseits Ausgabendisziplin zu üben, kann die gemeinsame Währung Euro nicht
im jetzigen Umfang bestehen
bleiben. Ich finde es erfreulich,
dass inzwischen wenigstens
einige unserer Abgeordneten
auch mal mit „nein” stimmen,
wenn weiteres Volksvermögen
in das Loch Griechenland geschüttet werden soll.
Erich Rauh
95173 Schönwald
AUSVERKAUF DER WERTE
Zu „Dreifaches Fehlurteil“, Bayernkurier vom 21. März:
Nur schwer vermittelbar ist
das Kopftuchurteil, welches die
„Götter“ in den roten Roben ex
cathedra der Nation verkündeten. Doch dass sie nicht unfehlbar sind und dass auch für sie
das „errare humanum est“ gilt,
haben sie allein schon dadurch
bewiesen, dass sie ihr eigenes,
vor zehn Jahren getroffenes
Kopftuch-Urteil ad absurdum
führten. Der Volksmund formuliert in einem solchen Falle: Wer einmal irrt, dem glaubt
man nicht, auch wenn er möglicherweise heuer die Wahrheit
spricht! Und das alles nur, weil
neuerdings einige Gutmenschen meinen, dass der Islam
längst „zu Deutschland gehört”.
Diese Gutmenschen werden
vermutlich demnächst dafür
plädieren, dass islamgläubige
Muslime auch den Gebetsteppich mit in das Klassenzimmer
bringen dürfen und dass neben dem Kreuz der Halbmond
anzubringen ist … oder alternativlos, jegliche Spuren einer
über 2000-jährigen christlich
geprägten,
abendländischen
Kulturgeschichte zu entfernen
sind. Chapeau! Unsere unfehlbaren Verfassungsrichter in ihren roten Roben, die sich allzu
oft als „Gralshüter” unseres
Staatswesens fühlen, werden
diesem Werteausverkauf vermutlich geflissentlich nachkommen.
Jürgen Engelhardt
83071 Stephanskirchen-Schloßberg
INFRASCHALL
Zu „Infraschall nervt Nerze“,
Bayernkurier vom 14. März:
Nicht umsonst tritt die CSU
und hier insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer
so engagiert für Mindestabstände zu Wohnhäusern ein.
Wäre hier nicht der Punkt erreicht, an dem man die vor
dem Inkrafttreten der 10-HRegelung genehmigten, bisher
nicht fertiggestellten Anlagen
auf Eis legen müsste? Anleger
und Betroffene müssen gleichermaßen geschützt werden.
Entweder wir warten das Ergebnis der dänischen Untersuchung ab oder Deutschland
muss selbst unverzüglich die
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Auswirkungen des Infraschalls
auf unsere Gesundheit gründlich untersuchen. Bisher wird
ja das Vorhandensein von Infraschall in Deutschland noch
bestritten. Fest steht, dass der
Bau neuer WKA so lange gestoppt werden muss, bis eine
Unbedenklichkeit auch wissenschaftlich zweifellos bescheinigt werden kann. Es geht
schließlich um die Gesundheit
von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern, deren Beeinträchtigung nicht auf dem Altar der Energiewende geopfert
werden darf.
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ABSURDE STROM-TRASSEN
Zu „Wieviele Stromleitungen
sind notwendig?“, Bayernkurier
vom 14. März:
Wir benötigen dringend
Grundlaststrom, der immer
dann vorhanden ist, wenn er
gebraucht wird, so, wie er etwa
von Wasser-, Kohle- Gas- und
Kernkraftwerken
produziert
wird. Das Abschalten der sicheren deutschen Kernkraftwerke − während weltweit
laufend neue gebaut werden
− ist fragwürdig. Der Strom aus
Windkraftanlagen und auch
Solaranlagen steht nur sporadisch zur Verfügung und ist
außerdem sehr störanfällig.
Er steht dann vorübergehend
in solchen Mengen zur Verfügung, dass er − da zur Unzeit
erzeugt − gar nicht abgenommen werden kann. Diesen unzuverlässigen Strom jetzt mit
Hilfe hässlicher GittermastGiganten nach Bayern transportieren zu wollen, wäre ein
allerdings
verhängnisvoller
Schelmenstreich. Es würde
nur dazu kommen, dass die in
Bayern vorhandenen Windräder wegen vorübergehender
Überkapazitäten abgeschaltet
werden müssen.
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Zu „Energie für Energiewende“,
Bayernkurier vom 21. Februar:
Der Arbeitskreis-Vorsitzende
hält in einer verspäteten Büttenrede den Lesern den Spiegel
vor, wie unkritisch und gläubig
sie Artikel aus der BK-Wirtschafts-Redaktion
erdulden!
Mit aus dem Zusammenhang
gerissenen Zitaten einer veralteten Studie der Uni Erlangen
schmückt sich der Redner mit
Federn der Wissenschaft: Große Geldmittel hätten Deutschlands Stromverbraucher 2013
durch die Einspeisung von
Ökostrom gespart!
„Die Gesellschaft trägt für
die Energiewende keine Kosten…“, so weit ging noch nicht
einmal Herr Trittin mit seinem
berühmten Zitat von der Eiskugel. Wut aber erzeugt dieser
Satz bei all den Kleinaktionären
der Versorgungsunternehmen,
die durch die staatliche Lenkung der Preise nach EEG und
Brennelementsteuer und durch
den Absturz der Kurse in ihrer Alterssicherung geschädigt
wurden.
Veraltete Kostenschätzungen,
gegengerechnet gegen Öko-Abgabe je Kilo-Watt-Stunden und
kombiniert mit einem falschen
Ausblick bis 2020 − die Mischung ist unverständlich und
provozierend. Der Artikel wird
abgerundet durch Herrn Michelbach von der Mittelstandsunion, der verlangt, dass die
Bürger durch die Energiewende
nicht weiter belastet werden.
Energieeffizienz und Netzstabilität, vor allem aber Stromspeicher müssten Vorrang besitzen.
Es sind also völlig unterschiedliche Meinungen in einem Artikel vertreten.
Peter Schub
97506 Grafenrheinfeld
MASTERPLAN GESUCHT
Zu „Bayern als Modellregion
für Europa“, Bayernkurier vom 14.
März:
Lieber Herr Balleis, Sie sind
ein verdienstvoller Politiker
und Landesvorsitzender des
Arbeitskreises Energiewende.
Es darf doch bitte nicht sein,
was Sie verbreiten: ... in unseren Gaskavernen (können) 200
Terrawattstunden gespeichert
werden, und 200 Terrawattstunden entspricht dem deutschen (Strom-) Energieverbrauch über sage und schreibe
drei Monate.
Gesetzt den Fall, die Angabe
für die Gaskavernen stimmt,
setzen Sie thermische Energie
(Gas) und elektrische Energie
in ihrer Wertigkeit gleich. Bezahlen Sie zuhause für die kWh
Gas genauso viel wie für die
kWh Strom? Da klafft eine erhebliche Lücke. Leider bewegen wir uns beim Thema Energiepolitik häufig auf unzureichendem Niveau. Als Bürger
erwarte ich, nachdem der Plan
für den Ausstieg aus der bisher bestehenden Versorgung
bis 2022 klar vorgezeichnet ist,
endlich einen verlässlichen
und bezahlbaren energiepolitischen Masterplan. Die Überlegungen zu Speichertechniken, die Sie anstellen, taugen
für Forschungsprojekte, nicht
für den großflächigen Einsatz
bis 2022. Als Bürger erachte
ich es als plan- und verantwortungslos, was wir energiepolitisch seit Jahren zu ertragen
haben.
Dr. Martin Leonhard
78576 Emmingen
EDATHY UND SPD
Zu „Fader Beigeschmack“, Bayernkurier vom 7. März:
Ein Urteil − halt, es ist ja kein
Urteil ergangen − ein Vorgang,
der nicht mehr nachvollziehbar
ist. Ein Mann leugnet ein Jahr
lang die Vorwürfe, streitet alles
ab, erfindet den „Diebstahl” seines Laptop und wird für ein fünfminütiges „Zugeben” belohnt!
Das muss man sich einmal vorstellen. Der Vorgang mag nun
juristisch erledigt sein, aber moralisch bleiben riesige Gräben.
Herrn Edathy sind anscheinend
Begriffe wie Moral, Ehrlichkeit,
Anstand, Reue, Schuldeingeständnis unbekannt. Dagegen
gehören wohl „Überheblichkeit”, „Lüge” und „eiskalte Berechnung„ zu seinem täglichen
Sprachgebrauch. Wie sonst kann
er seine Rechtfertigung mit den
Worten „Ich weise darauf hin,
dass ein Geständnis ausweislich
meiner heutigen Erklärung nicht
vorliegt” begründen?
Was mich aber genauso ärgert,
ist die Tatsache, dass ein Minister gehen musste, die tatsächlichen Hintermänner der unerlaubten Informationsweitergabe
aber ungeschoren davonkommen. Da wird das Zeugnisverweigerungsrecht missbraucht, ja
vergewaltigt, um klare Anhaltspunkte zu vertuschen. Wo ist
da die Führungsriege der SPD?
Jetzt Edathys Parteiausschluss
zu fordern, ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten
− zumal ja schon Stimmen laut
geworden sind, die fragen, ob
dies überhaupt möglich wäre.
Warum haben sich die Verantwortlichen der Parteispitze
immer wieder hinter der „Unschuldsvermutung” versteckt?
Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass man froh
war, als Bauernopfer mit Minister Friedrich einen vorschieben
zu können, um nicht selbst in
die Schusslinie der Öffentlichkeit zu geraten.
Für Herrn Edathy würde ich
mir wünschen, dass er keinen
Cent aus unseren Steuergeldern
als finanzielle Zuwendungen
erhält. Eine solche Charakterlosigkeit verdient das nicht! So
darf man sich auch nicht wundern, dass Otto Normalverbraucher immer mehr seine eigene
Rechtsfindung sucht und den
Politikern gegenüber das Vertrauen immer weiter sinkt. Das
Nichtwählen ist nur eine Form
davon. Schade nur, dass die
rechtschaffenen Abgeordneten
darunter leiden müssen.
Oskar Hehn
97273 Kürnach
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BAYERNKURIER
Leserbriefe
Nymphenburger Straße 64
80335 München
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Meinung der Leser wieder.
Die Redaktion behält sich
Kürzungen vor. Über Leserbriefe kann keine Korrespondenz geführt werden.
Kurze Leserbriefe werden bevorzugt behandelt.
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
PARTEILEBEN
13
Ohne Aussaat keine Ernte
Auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg schwört Horst Seehofer seine Partei bereits auf die kommenden Wahlen ein
Bamberg – Der Kleine Parteitag
in Bamberg stand im Zeichen
der Standort- und Richtungsbestimmung mit Blick auf die
Wahljahre 2017/2018.
„CSU steht für Familie und
Gesellschaft. CSU steht für Wirtschaft und Unternehmen. CSU
steht für Zukunft und Innovation. CSU steht für Werte und
geistiges Fundament.“ Mit diesen Worten eröffnete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
vergangenen Samstag den Kleinen Parteitag in Bamberg.
Diese einführende Standortbestimmung machte sich auch
inhaltlich bei den Anträgen bemerkbar. So verabschiedeten
die rund 200 Delegierten einstimmig den Leitantrag „Mehr
tun für Familien mit Kindern
– Für eine Gesellschaft, in der
Kinder willkommen sind.“ Damit sprachen sich die CSUFunktionäre für die geplante
Erhöhung des Kindergeldes
und des Kinderfreibetrags aus.
Zusätzlich traten sie mit dem
Antrag dafür ein, dass künftige
Haushaltsspielräume zur Unterstützung insbesonders kinderreicher Familien und alleinerziehender Elternteile eingesetzt werden. Gezielter Kindergeldtransfer von in Deutschland
arbeitenden EU-Ausländern in
ihr Heimatland will die CSU mit
Hilfe restriktiverer KindergeldRegelungen vorbeugen. „Es geht
um eine Mission: Für unsere
Heimat und unser Vaterland,
eine linke Republik zu verhindern“, machte Scheuer auch
jenseits dieses Themas klar.
Als konkrete Themen der
CSU-Politik der kommenden
Wochen und Monate im Bund
und im Freistaat kristallisierten
sich auf dem Parteitag die Infra-
Um die Kernthemen der CSU-Politik für 2015 und darüber hinaus ging es den Delegierten auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg.
struktur, die Energiewende, die
Digitalisierung, die gentechnikfreie Landwirtschaft, die Flüchtlings- und Asylpolitik, die innere
Sicherheit sowie die Stärkung
des ländlichen Raums heraus.
Die jeweiligen CSU-Bundesund Landesminister stellten
hierzu ihre „Fahrpläne“ vor und
berichteten über bereits Erreichtes. So konnte Bayerns Finanzminister Markus Söder auf
die hervorragende Finanzsituation des Freistaats mit dem seit
Jahren ausgeglichenen Haushalt verweisen und gleichzeitig
ankündigen: „Wir werden die
Abschaffung der kalten Progression nachhaltig voranbringen,
und wir wollen auch nicht zulassen, dass bei der Erbschaftsteuer durch die Hintertür massive Belastungen entstehen.“
Massive Belastungen anderer
Art will auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bekämpfen: Kriege und Krisen so-
wie der Klimawandel ließen die
Flüchtlingsströme vom Süden
in den Norden in den kommenden Jahren massiv anwachsen.
Das Problem könne allerdings
nicht alleine in Deutschland
und Europa gelöst werden. „Wir
müssen auch dorthin gehen,
wo die Probleme stattfinden“,
so Müller. Notwendig sei daher
ein Infrastruktur- und Aufbauprogramm für die betroffenen
Das Vertrauen in der
Bevölkerung ist unsere
wichtigste Währung
Regionen selbst genauso wie für
die wichtigsten Aufnehmerländer wie den Libanon, die Türkei
oder den Nordirak. In Sachen
Energiewende
bezeichnete
Bayerns Wirtschaftsministerin
Ilse Aigner den Energiedialog
als großes Erfolgskonzept: „Wir
haben alle an einen Tisch geholt und jetzt müssen die Entscheidungen in der richtigen
Reihenfolge getroffen werden:
Als Erstes geht es um Energieeffizienz, dann um Energieproduktion und schließlich um die
Frage des Energietransports“,
erklärte Aigner. Sogar von einem „echten Systemwechsel“
sprach Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt hinsichtlich der Pkw-Maut – und zwar
„von der Steuerfinanzierung hin
zur Nutzerfinanzierung“. „Jeder
der nutzt, zahlt künftig – das ist
Gerechtigkeit“, bekräftigte Dobrindt die CSU-Pläne zur Einführung der Pkw-Maut.
Das Einhalten von Wahlversprechen, die Koalition mit den
Bürgern und „Bayern zuerst“
– dies seien die Bedingungen
für den politischen Erfolg, resümierte CSU-Parteichef Horst
Seehofer in seiner Grundsatzrede. Das kluge Bemühen um das
Bild: CSU
Gemeinwohl müsse im Zentrum der Politik stehen. Und: Die
Bevölkerung müsse immer die
Gewissheit haben, dass die CSU
sie höre, so der Parteivorsitzende. Der Energiedialog und die
Heimatstrategie in Bayern seien
gelungene Beispiele für dieses
Prinzip. „Bayern und die CSU
sind eins“, bekräftigte Seehofer im Gleichklang mit Scheuer, der seinerseits betonte: „Die
CSU ist stark in ihren Themen
und hat für jedes Politikfeld die
Botschaft, die Deutschland und
Bayern braucht. Keine andere
Partei kann uns inhaltlich das
Wasser reichen.“
Damit dies so bleibe, erklärte
Seehofer die Weichen, die 2015
gestellt würden, entscheidend
für den künftigen Erfolg Bayerns
– aber auch der CSU. „Wir müssen jetzt die Grundlage für den
Erfolg in zwei bis drei Jahren
legen“, sagte Seehofer mit Blick
auf die Bundestagswahl 2017
und die Landtagswahl 2018.
Die CSU sei die einzige politische Kraft, die ein Bundesland
mit absoluter Mehrheit regiere.
„Wir sollten alles tun, um diesen
Schatz zu bewahren“, forderte
der Chef der CSU.
Vor diesem Hintergrund kündigte er an, mit einem eigenen
Expertenteam, „einer Mannschaft des Vertrauens und der
Kompetenz“, die bis zum nächsten Parteitag im Herbst zusammengestellt sein soll, in das
Doppelwahljahr 2017/2018 zu
gehen. Vor allem bei der Landtagswahl sieht Seehofer gute
Chancen, die absolute Mehrheit
zu verteidigen. Voraussetzung
dafür sei, so sein Appell an die
rund 400 Anwesenden, dass die
CSU erstklassige Arbeit abliefere und höchste Disziplin walten
lasse. „Lasst uns jetzt säen und
hart arbeiten, dann werden wir
2017 und 2018 eine gute Ernte
einfahren können.“
BK/dia
ANTRAG
VERHÜTUNGSMITTEL
Zu dem auf dem Kleinen Parteitag mehrheitlich beschlossenen Antrag der FU und der
CSU-Familienkommission,
dass die Kosten für Verhütungsmittel sozialbedürftiger Frauen vom Staat übernommen werden, erklärte
die Vorsitzende der CSU-Familienkommission, Kerstin
Schreyer-Stäblein: „Wir wollen Abtreibungen verhindern
und deshalb Verhütungsmittel kostenlos bis zum 27. Lebensjahr zur Verfügung stellen. Die derzeitige Regelung
ist geradezu paradox. Alle
Menschen müssen Zugang zu
Verhütungsmitteln haben.“
NAMEN
Besuch: Die Bayerische Repräsentanz in Prag ist erst seit wenigen Monaten eröffnet, doch
schon haben sich 30 Vertreter
der MU Passau auf den Weg
dorthin gemacht. „Tschechien
ist sehr eng an die deutsche und
insbesondere die bayerische
Wirtschaft gekoppelt – man sagt
auch: Wenn die deutsche Konjunktur einen Schnupfen hat,
droht der tschechischen schon
fast eine Lungenentzündung“,
veranschaulichte der Leiter der
Repräsentanz, Hannes Lach-
mann, die Beziehung der beiden Nachbarländer. Zu seinen
Aufgaben gehöre daher die Intensivierung dieser Beziehung,
sowohl gesellschaftlich als auch
wirtschaftlich, so Lachmann.
Mit dem Besuch der MU in Prag
hatte Passaus MU-Vorsitzender
Klaus Fiedler Lachmanns Worte
bereits in die Praxis umgesetzt.
Abgerundet wurde die Informationsfahrt der niederbayerischen Mittelständler mit einem
Besuch der deutsch-tschechischen IHK in Prag (Bild).
Bild: FU Oberfranken
Thema,
dass uns
alle
angeht. Leider neigen
wir dazu“,
so Launert,
„Fragen
rund um
den Tod zu verdrängen.“ Dieser
dürfe nicht durch die Hand des
Arztes, sondern „an der Hand
des Arztes oder einer anderen
Bezugsperson“ erfolgen, erklärte Huml. Unabhängig davon
solle natürlich respektiert werden, wenn ein Mensch keine
lebensverlängernden Maßnah-
Bild: CSA Regensburg-Stadt
Bild: fkn
Diskussion: Das Thema
„Sterbehilfe“ bewegt die
Menschen – so auch die
Frauen der FU Oberfranken, die deshalb zu einer
Podiumsdiskussion
mit
(v.l.n.r.) MdB Emmi Zeulner, dem Leitenden Arzt
der Palliativstation am Klinikum Bayreuth, Wolfgang
Schulze, der bayerischen
Gesundheitsministerin
MdL Melanie Huml, der
FU-Bezirksvorsitzenden
MdB Silke Launert, MdB Reiner
Meier sowie dem Koordinator
des Hospizvereins Hof, Norbert
Lummer, einluden. „Es ist ein
men oder künstliche Ernährung
mehr wünsche, differenzierte
Huml. Dass auf dem sensiblen
Gebiet der Hospiz- und Palliativversorgung noch viel zu tun
sei, darin waren sich alle 150 Zuhörer und Diskussionsteilnehmer einig.
Aktion: In der für die CSU ungewöhnlichen Farbe Rot präsentierte sich die CSA RegensburgStadt mit einem Infostand auf
dem Regensburger Haidplatz.
„Schuld“ daran waren die roten Taschen, das Symbol des
Equal Pay Days der Business
Power Women (BPW), den die
CSA-Kreisvorsitzende Dagmar
Schmidl (r.) mit ihren Stadtrats-
kollegen Armin Gugau, Hans
Renter (l.) und Eberhard Dünninger (2.v.l.) sowie MdB Astrid
Freudenstein (3.v.l.) unterstützte.
Diese sollen die roten Zahlen in
den Geldbörsen der Frauen signalisieren. „Das Geschlecht darf
bei der Entlohnung im 21. Jahrhundert in Deutschland keinen
Unterschied machen“, forderte
Schmidl übereinstimmend mit
Freudenstein. Am Infostand jedenfalls spielte der Unterschied
zwischen Mann und Frau keine
Rolle. Die beiden CSU-Frauen
freuten sich, dass sie von ihren
männlichen Kollegen bei ihrer
Aktion tatkräftig – „und zwar bei
gleicher, nämlich keiner Bezahlung“ – unterstützt wurden.
Report
14
Bayernkurier Report
Nr. 13 | 28. März 2015
Bayern kulinarisch
Regionale Köstlichkeit: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beim Spargelanstich im unterfränkischen Landkreis Kitzingen (2013).
Bild: StMELF/fkn
Wer weiter denkt, kauft näher ein
Chance für Bayerns Landwirte: Der Trend hin zu heimischen Produkten und Regionalmarken − Von Helmut Brunner
Auf den ersten Blick scheint es
ein Widerspruch zu sein: Immer
mehr Verbraucher greifen an
den Ladentheken gezielt nach
Lebensmitteln aus regionaler
Produktion – und das in einer
immer globaler werdenden Welt,
in der auch exotischste Produkte
jederzeit verfügbar sind. Auf den
zweiten Blick betrachtet ist es gerade kein Widerspruch, sondern
eine sehr verständliche Entwicklung. Denn die Menschen sehnen sich in der Globalisierung
wieder zunehmend nach Nähe,
nach Überschaubarkeit und
nach Transparenz. Und natürlich nach Frische und Qualität.
All das bieten unsere regional erzeugten Lebensmittel. Der Trend
hin zu heimischen Produkten
und zu Regionalmarken beginnt
inzwischen eine Dynamik zu
entwickeln, der sich kaum einer
zialitäten. Die bayerischen
Getreide- und Gemüsefelder,
Streuobstwiesen, Weinberge,
Hopfengärten, Weideflächen
und Alpen sind viel mehr als
eine wunderschöne Kulisse.
Sie sind Heimat und sie schaffen die Lebensqualität, auf die
wir in Bayern zu
Recht so stolz sein
Die Produktion hoch­
dürfen.
Unsere
Bayern ist für sei­
wertiger Nahrungsbayerischen Bäuene
Genusskultur
und Genussmittel in
rinnen und Bauern
und Spezialitäten Bayern schafft Heimat
pflegen und erweltweit bekannt.
halten durch ihre
Unsere leistungsfähige bayerische Landwirt- Arbeit unsere einzigartige und
Kulturschaft mit ihren vielen bäu- abwechslungsreiche
erlichen
Familienbetrieben landschaft, die wir alle so sehr
ist nicht nur das Rückgrat des schätzen und lieben. Auf einen
ländlichen Raums, sie ist auch einfachen Nenner gebracht,
der Garant für die Produktion heißt das: Die Produktion
hochwertiger Rohstoffe, au- hochwertiger Nahrungs- und
thentischer Lebensmittel und Genussmittel in Bayern schafft
zahlreicher regionaler Spe- Heimat.
mehr entziehen kann. Es gibt
heute kaum mehr einen Einzelhändler, der nicht auch regionale Lebensmittel in seinem
Sortiment hat. Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung, die unseren bayerischen
Landwirten wertvolle Chancen
eröffnet.
Lebensfreude und GENUSS
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Deshalb ist der Trend hin zum Re­ Typisch bayerische Spezialitäten det der Verbraucher ganz einfach
gionalen eine Riesenchance für erhalten die Verbraucher natür­ die Lebensmittel-Produzenten
Bayern. Bayerns Stärke ist seine lich nicht nur im Lebensmittel­ in seiner Region. Zudem erhält
Vielfalt − denn wo sonst ist der einzelhandel, sondern auch er Informationen über die reTisch so reich gedeckt wie bei direkt in den vielen Hofläden, gionalen Produkte; das schafft
uns? Und die Qualität, der Kon- die unsere landwirtschaftli- Transparenz und Vertrauen. Und
trollaufwand und die hohen chen Erzeuger betreiben. Der damit die Gastwirte die Wünsche
ihrer Kunden nach
Kontakt
Standards sprechen eindeutig direkte
regionalen Lebensfür unsere bayerischen Produk- des Verbrauchers
Unser Ziel: für hoch­
mitteln und Speziate. Immer mehr Verbraucher mit dem Landwirt
wertige bayerische Le­
litäten leichter erfülwissen das zu schätzen. Bereits fördert das gegenbensmittel dauerhaft
len können, haben
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Kunden gewinnen
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Qualität – Bayern“ (GQ – Bay- nur vor den Produkten, son- www.wirt-sucht-bauer.de freigeern) eingeführt. Hier werden dern auch vor der Arbeit der schaltet – ein wichtiges Projekt
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werden. Mit dem
bei uns?
Wohnzimmer der möglichst viele von der Mögstaatlichen
ZeiStädter und haben lichkeit Gebrauch machen, unchen
„Geprüfte
Qualität – Bayern“ kann sich eine zusätzliche Möglichkeit, sere qualitätsvollen regionalen
der Verbraucher bewusst und die Stadtbevölkerung von der Produkte aus Bayern frisch ganz
gezielt für bayerische Produkte Qualität und Vielfalt unserer re- in der Nähe einzukaufen – ob
und Spezialitäten entscheiden. gionalen Lebensmittel zu über- direkt auf dem Hof, auf einem
der zahlreichen Bauernmärkte
Er ist damit auch in der Lage, zeugen.
oder im Lebensmitteleinzelmit seinen Einkäufen gezielt
regionale Kreisläufe zu fördern. Um die vielfältigen regionalen An­ handel. Genießen Sie mit gutem
Nicht nur Erzeuger, Verarbeiter gebote den Verbrauchern leichter Gewissen und lassen Sie sich in
und Verbraucher, sondern auch zugänglich zu machen, haben wir diesem Frühjahr überraschen,
viele starke Partner im Lebens- im vergangenen Jahr ein eigenes was Bayern an regionalen Spemitteleinzelhandel setzen in- Regionalportal im Internet ein- zialitäten zu bieten hat. Es lohnt
zwischen auf unser Zeichen und gerichtet. Unter www.regiona- sich und schmeckt!
treiben damit die Vermarktung les-bayern.de können sich alle
von regionalen Produkten auf Direktvermarkter und Initiativen Der Autor ist Bayerischer Staatsminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forskostenlos registrieren. Hier fin- ten.
breiter Basis weiter voran.
15
Bayern kulinarisch
Bayernkurier Report
Nr. 13 | 28. März 2015
Mit allen Sinnen genießen
Genussregion Westallgäu und Bayerischer Bodensee – Von Elmar Stegmann
Die Produktion regionaler Spezialitäten hat sowohl im Allgäu
als auch am Bodensee eine
lange Tradition und in den letzten Jahren haben die landwirtschaftlichen Betriebe ihr Angebot noch weiter ausgebaut. Mit
allen Sinnen genießen – dies
ist der Leitspruch, der durch
das ganze Jahr begleitet. Gäste
und Einheimische werden eingeladen, die Direktvermarkter
zu besuchen, bei den Gastronomen die regionale und saisonale Küche zu genießen und
bei Wanderungen, Führungen und Festen die
heimischen Erzeugnisse
zu erleben. Genuss von
regionalen und qualitativ
hochwertigen Produkten
sowie die Transparenz in
der Herkunft der Erzeugnisse spielen hier eine
große Rolle. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Landwirtschaft sowie
eine artgerechte Tierhaltung
stehen an erster Stelle.
Wussten Sie eigentlich, dass
der Landkreis Lindau mit 900
ha Anbaufläche die größte
Obstanbauregion Bayerns ist?
Obst vom Bodensee ist ein Markenprodukt – egal ob als reine
Frucht oder verarbeitet zu Saft,
Most, Obstbrand oder Marmelade. Der Obstanbau prägt auch
das dortige Landschaftsbild.
Wer einmal die Apfelblüte vor
der Kulisse der noch schneebedeckten Alpen Ende April erlebt
hat, wird diesen Anblick sicher-
Mehr Genuss ist anderswo im Freistaat oder in der ganzen Republik schwer zu finden: Landkreis Lindau (Bodensee).
lich nicht so schnell vergessen.
Der Frühling ist allein schon
deshalb fast die schönste Jahreszeit am Bodensee.
Das milde Klima des Bodensees,
der wie ein Wärmespeicher funktioniert und die fruchtbaren
eiszeitlichen Verwitterungsböden sind auch ideale Voraussetzungen für den Weinanbau. Die
Lagen sind die südlichsten Rebgärten Deutschlands und gehören mit einer Höhe von 400 bis
530 Meter über dem Meeresspiegel auch zu den höchsten.
Die Winzer am bayerischen
Bodensee vermarkten ihre Weine überwiegend selbst in ihren
Hofläden und Vinotheken, bei
verschiedenen Weinfesten und
Was wäre ein
Besuch am Bodensee ohne
den Genuss
eines frischen
BodenseeFelchens?
Elmar Stegmann
Veranstaltungen oder in der eigenen „Rädlewirtschaft“. Ein
ganz besonderer Tipp für alle
Weinliebhaber ist das WinzerFestival „Komm und See“ am
3. und 4. Juli. Zwölf Weingüter
öffnen dort ihre Pforten und
bieten neben ihren Weinspezialitäten weitere kulinarische
Köstlichkeiten, aber auch Musik, Kultur und Informationen
rund um den Weinanbau.
Noch ein Tipp für alle Genießer: Bereits zum dritten Mal
findet vom 10. bis 24. Oktober
am Lindauer Bodensee der
Genussherbst statt. Bayerisch-
Weingenuss im Anbaugebiet Württemberg – Bereich Bayerischer Bodensee.
schwäbische Spezialitäten bei
einem Kochkurs näher kennen
lernen, einen Blick in den Weinkeller eines Winzers werfen,
bei einem Rundgang durch die
Fischbrutanstalt Wissenswertes
zum Bodenseefisch erfahren
oder selbst gepflückte Beeren
und Früchte zu Marmelade verarbeiten – dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem abwechslungsreichen Programm.
Und was wäre ein Besuch am
Bodensee ohne den Genuss
eines frischen Bodensee-Felchens. Dieser Fisch schmeckt
immer – egal ob geräuchert,
gegrillt, gebraten oder gedünstet. Allerdings gehen seit einigen Jahren die Fangerträge der
Berufsfischer gerade beim Felchen stark zurück. Als Ursache
nennen die Fischer das immer
reinere Wasser des Bodensees
und die dadurch zurückgegangene Menge an Plankton im
größten Trinkwasserspeicher
Europas.
Auch Freunde von naturreinem,
geschmackvollem Käse kommen
im Landkreis auf ihre Kosten.
Denn im Westallgäu werden
aus Heumilch viele Käsespezialitäten hergestellt. Entlang
der Allgäuer Käsestraße finden
sich Gastronomiebetriebe, die
unterschiedliche Produkte aus
dem Allgäuer Heumilchkäse bieten und Sennereien, die
beim Schaukäsen viel Wissenswertes rund um die Käseherstellung zeigen. Vom 17. bis zum
31. Mai 2015 präsentieren sich
diese zudem im Rahmen der
Heumilchkäse-Aktionswochen
bei Gästen und Einheimischen
mit besonderen, kulinarischen
Schmankerln und einem bunten Rahmenprogramm. Neben
den Gastronomiebetrieben sorgen außerdem zwei Brauereien
und eine Schnapsbrennerei für
eine kleine Stärkung.
Übrigens hat sich jede Sennerei entlang der Käsestraße der
Natur verpflichtet, das heißt,
dass die Kühe silo- und gentechnikfrei gefüttert werden
und der Käse naturrein und
traditionell hergestellt wird.
Bekannte Käsesorten sind der
Allgäuer Emmentaler und der
Bilder (2): Landratsamt Lindau
Helfern aus der Natur vermitAllgäuer Bergkäse.
Heimische Heilpflanzen und telt, zum Beispiel bei zahlreischmackhafte Kräuter runden chen Kräuterwanderungen.
das Angebot im
Zum Schluss noch
Landkreis Lindau
einige persönliche
ab. In unseren
Weniger Fische im
Tipps von Landrat
Kräuterhöfen und
Bodensee – das WasElmar Stegmann für
-gärten sowie in
ser ist zu sauber
alle, die den Landunserem Kräuterkreis
kulinarisch
dorf Stiefenhofen
wird das ganze Jahr über viel erkunden wollen:
„Am besten lernt man den
Spannendes, Lehrreiches und
auch Geheimnisvolles zu den Landkreis Lindau und seine
Genussspezialitäten über die
Leute kennen, die sich tagtäglich mit dem Genussreichen beschäftigen. Zum Beispiel in Begleitung der Direktvermarkter,
die sich gerne über die Schulter
schauen lassen. Außerdem haben wir im Landkreis speziell
ausgebildete Gästeführer, die
viele spannende Rundgänge
und Wanderungen anbieten,
wie beispielsweise eine kulinarische Erlebnisführung durch
das Naturschutzgebiet Eistobel.
Spaziergänge auf den Streuobstwanderwegen und Urlaub
direkt beim Produzenten sind
weitere Beispiele. Darüber hinaus findet sich in unserem
Genussführer ein Kalender mit
Veranstaltungen rund um die
heimischen Produkte, unter anderem Regionalmärkte, Weinfeste und kulturelle Ereignisse.“
Diesen Genussführer gibt es
kostenlos in allen Gästeinformationen des Landkreises oder
auch auf der Internetseite des
Landkreises Lindau unter www.
landkreis-lindau.de unter Freizeit und Mobilität. Ein Besuch
im Landkreis Lindau lohnt sich
– immer!
Der Autor ist Landrat des Landkreises
Lindau (Bodensee).
Aperitivo Nero
www.erdinger.de
Die Berge, der See und dazu Wein,
Fisch, Obst, Käse und vieles mehr
– der Landkreis Lindau mit dem
Westallgäu und dem Bodensee
ist eine Region, die Genießern
zahlreiche Gaumenfreuden in
einer atemberaubenden Kulisse
schenkt. Der Landkreis ist gekennzeichnet von starken landwirtschaftlichen Kontrasten. Da
ist zum einen die wunderschöne, idyllische Hügellandschaft
des Westallgäus mit rauschenden Bächen, Wasserfällen und
großen Weideflächen. Zum anderen finden Gäste am zwölf
Kilometer langen Lindauer Bodenseeufer mit seinem milden
Klima ein fast schon mediterranes Flair. Im Sommer lädt der
See zum Baden ein, im Winter
bieten die nahen Berge und das
Allgäu perfekte Wintersportbedingungen. Gerade auch Familien finden ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm für
das ganze Jahr.
ANZ-PIKANTUS-160x240-ZT.indd 1
Das Aperitif-Erlebnis von ERDINGER
08.03.15 14:58
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Bayern kulinarisch
Bayernkurier Report
Nr. 13 | 28. März 2015
Wirt sucht Bauer
Zusammenführen, was zusammen gehört: Erzeuger der Region und kulinarische Veredler − Von Ulrich N. Brandl
München – Das Leben zu genießen hat in Bayern eine lange
Tradition. Dazu zählt insbesondere der Besuch in einem
der unzähligen Gasthäuser
und Restaurants, die fester Bestandteil unserer Lebenskultur sind.
Dass Gäste, die sich im Genießerland Bayern kulinarisch
verwöhnen lassen wollen, selten enttäuscht werden, liegt
daran, dass die Wirte vom
land- und forstwirtschaftlichen
Reichtum unserer Heimat profitieren. Immer mehr Gastwirte
besinnen sich auf ihre kulina-
rischen Wurzeln und stellen
die ursprüngliche Küche ihrer Region in den Mittelpunkt:
Mit wiederbelebten, oft neu
und modern interpretierten
Rezepten aus frischen, saisonalen Zutaten direkt aus der
näheren Umgebung. Dabei liegen sie voll im Trend, denn die
bayerische Küche ist gefragter
denn je.
Mit der noch jungen Klassifizierung
„Ausgezeichnete
Bayerische Küche“ werden
Küchenkunst und -kultur der
bayerischen Regionen gezielt
herausgestellt, um Gäste mit
unverwechselbaren Angeboten
Die Weißwürste mussten schon immer von ganz nah kommen. Frühlingsfrischer
Glanz.
Bilder (2): action press/+FOTO
So weit – so gut?
Einen dicken Wermutstropfen
gibt es seit Dezember letzten
Jahres: Die Allergenkennzeichnungsverordnung. So gut die
Intention dieses EU-Regelwerkes dem Namen nach sein mag,
so problematisch ist deren Umsetzung. Denn sich am Angebot der Erzeuger orientierende,
täglich wechselnde Produkte
bedeuten in der Küchenpraxis, dass Tag für Tag für jedes
neue Essen sowie einer Variation bestehender Gerichte eine
entsprechende schriftliche Dokumentation der Inhaltsstoffe
erstellt werden muss. Das bedeutet Zeit, die vielen Köchen
fehlt; das bedeutet Geld, das
viele Wirte nicht haben.
Der Schuss Wein vom Winzer
um die Ecke zum Verfeinern der
Sauce wird aufgrund seiner enthaltenen Sulfite künftig ebenso
zu verwöhnen. Dabei spielen
landwirtschaftliche Produkte
aus der Umgebung sowie die
Erzeugnisse von ortsansässigen
Brauern, Winzern und anderen
Erzeugern bei der Bewertung
eine
herausragende
Rolle.
Es profitiert jeFür heimische Proder, und ganz
dukte spricht insbenebenbei wersondere, dass sie ohne
den auch die
lange Transportwege,
Wirtschaftsgroßen Lageraufwand
kreisläufe vor
und kostspielige VerOrt gestärkt
packung aus Wald und
Ulrich N. Brandl
Flur direkt in die Küche geliefert werden.
Frischer geht es nicht. Darüber weniger spontan zur Abrunhinaus ist das ganze Jahr über dung des Geschmacks erfolgen
auf der Speisekarte für natür- können, wie die Aufwertung
liche Abwechslung gesorgt, des Desserts durch ein Klecks
wenn sich der Küchenchef am Schlagsahne vom MilcherzeuAngebot der regionalen Märkte ger nebenan. Und das alles
ganz ohne Not. Als Bio-Hotelier,
orientiert.
Genau hier setzt die neue der sich mit seinem Ulrichshof
Internetplattform „Wirt sucht seit 20 Jahren dazu verpflichBauer“ an. Sie führt zusam- tet hat, jedem von einem Ermen, was zusammen gehört: nährungsproblem betroffenen
Zum einen den Erzeuger, der Gast ein entsprechendes Essen
zuverlässige Abnehmer in der zubereiten zu lassen, habe ich
Region sucht. Zum anderen eines gelernt: Kein wirklich beden Veredler dieser Produkte, troffener Allergiker vertraut auf
der seinen Gästen heimatliche etwas Geschriebenes – er will
den Koch sprechen.
Küchenkultur anbieten will.
Die neue AllergenkennzeichOb Gast- und Landwirten,
Fischern, Jägern, Obstbauern, nungsverordnung dient nur
einer Gruppe: Den
Winzern, Brauern
Erzeugern von Feroder das regionale
Teuer, problematisch
tigprodukten, deErnährungshandund überflüssig: die
ren Labore passend
werk − allen steht
EU-Allergenkennzeichzu jedem gelisteten
die Plattform offen.
nungsverordnung
Artikel
entspreAuch Verbraucher
chende Allergenkommen auf ihre
und
Inhaltsstofflisten
mitlieKosten: Sie finden dort Gaststätten, die heimische Produkte fern. Man könnte vermuten,
auf den Tisch bringen. Es profi- dass dies genau diejenigen watiert jeder, und ganz nebenbei ren, die sich in Brüssel für die
werden auch die Wirtschafts- Einführung dieser Verordnung
kreisläufe vor Ort gestärkt, ein stark gemacht haben.
wichtiger Baustein zur Stär- Der Autor ist Präsident des Bayerischen
Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOkung der ländlichen Regionen.
GA Bayern e.V.
Höffner Möbelgesellschaft GmbH & Co. KG
Ludwig-Koch-Straße 3 • 81249 München
Tel. 089 / 85793-02 • www.hoeffner.de • www.facebook.com/Moebel.Hoeffner
Öffnungszeiten: Mo-Fr von 10–20 Uhr, Sa 9:30–20 Uhr
Die Haxn ist nicht weit gereist – das erwartet der Gast jedenfalls.
KULTUR
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
17
„Gut gebrüllt“
Nähere Informationen zu den Terminen
und Orten der Wanderausstellung „Gut gebrüllt – Löwen aus Bayerns Schlössern und
Burgen“ unter:
www.schloesser.bayern.de
Konzeptkünstler Ottmar Hörl (l.) und Heimatminister Markus Söder (r.) bei
der Vorstellung der Ausstellung und der neu entworfenen Löwen-Skulpturen.
Bild: Michael Reisch / Courtesy Hengesbach Gallery, Wuppertal / fkn
Bild: Marco Breuer / Courtesy Yossi Milo-Gallery, New York / fkn
reichen dabei von geschnitzten Türen, bronzebeschlagenen
Möbeln, prunkvollen Kaminen,
wertvollen Tischaufsätzen, kuriosen Salzschalen bis hin zu
fürstlichem Tafelgeschirr. Kurzum „eine spannende Zeitreise
durch die bayerische Landesgeschichte anhand des Löwen“,
wie Söder bei der Vorstellung der
Ausstellung versprach. Zusätzlich entwirft der Konzeptkünstler und Präsident der Akademie
der Bildenden Künste in Nürnberg, Ottmar Hörl, 2000 neue
Löwen-Skulpturen, die zum
Auftakt der Ausstellung an deren
erster Station, der Residenz in
München, den Kaiserhof bevölkern und für 50 Euro käuflich zu
erwerben sein werden.
dia
Bild: dia
München – „Der Löwe als Symbol für Kraft und Stärke spielte
in der Geschichte unserer bayerischen Heimat und Herrscher
schon seit hunderten von Jahren
eine wichtige Rolle“, erklärte
Bayerns Heimatminister Markus Söder und erläuterte weiter:
„Der Löwe ziert Wappen und
Fahnen, Denkmäler und Auszeichnungen. Überall in Bayern, von Aschaffenburg bis an
den Chiemsee, findet sich der
Löwe in unseren Schlössern
Burgen und Residenzen.“ Aus
diesen werden insgesamt 50
Exponate in einer neuen Wanderausstellung der Bayerischen
Schlösserverwaltung und unter der Schirmherrschaft des
Bayerischen Heimatministeriums von Mitte Mai an bis Mitte
nächsten Jahres zu sehen sein.
Die Leihgaben, die allesamt den
Löwen als Symboltier haben,
Bild: Stiftung F. C. Gundlach / Museum im Kulturspeicher Würzburg / fkn
Ausstellung präsentiert Wappentier Bayerns
Links: Marco Breuer, ohne Titel (2014), Chromogenes Papier (belichtet, geschlagen, gefaltet, angesengt, gekratzt). Mitte: Peter Keetman, Lichtpendelbewegung (1948-1952), Kamera-Luminogramm, Silbergelatine-Barytpapier. Rechts: Michael Reisch, ohne Titel 14/001 (2012), Pigment-Tintendruck.
Fotografie im Spiel mit sich selbst
Bildentwicklung, -erstellung und -bearbeitung im Spiegel ihrer künstlerischen Verarbeitung
Würzburg – Zwar lautet der dafür eingeführte Begriff „konkrete Fotografie“, doch seine
Erzeugnisse muten eher abstrakt an. Eine Ausstellung in
Würzburg zeigt, was für Kunstwerke bei der Beschäftigung
mit der technischen Seite der
Fotografie entstehen können.
Marco Breuer zerkratzt das
Fotopapier, sengt es an, bearbeitet es mit Sandpapier und
erzeugt damit feinste Farbwirkungen im Papier. Jaromír Novotný malt mit Entwicklerflüssigkeit auf Fotopapier und
überlässt damit die Bildentstehung dem Material selbst. Peter
Keetman geht mit Hilfe eines
Kamera-Luminogramms
der
Lichtpendelbewegung
nach.
Und ein weiterer Fotokünstler,
der in Aachen geborene Michael
Reisch, scheint, unter Zuhilfe-
nahme der digitalen Bilderstellung und -bearbeitung, der Abbildung des perfekten Faltenwurfs auf der Spur zu sein.
Die Fotografie gilt gemeinhin
als die Bildform, die die Welt am
verlässlichsten und genauesten
wiedergibt. Umso irritierender
ist es, wenn Fotografien nichts
Wiedererkennbares abbilden,
sondern abstrakte Bilder liefern; wenn Spuren von Licht,
feine Farbverläufe, das glänzende Material des Fotopapiers im
Mittelpunkt stehen; wenn sich
Fotografie sozusagen auf sich
selbst und nur die ihr zugehörigen Eigenschaften besinnt.
So derzeit zu sehen in der Ausstellung „Lichtbild und Datenbild“ im Kulturspeicher in Würzburg. Nach zehn Jahren hat das
jüngste Museum der Stadt seine
Ausstellung über die konkrete
Fotografie wiederholt – dieses
Mal abermals mit Stücken aus
seiner als Dauerleihgabe verfügbaren, europaweit einzigartigen
Sammlung Peter C. Rupperts
hierzu; aber auch vor dem Hintergrund der Frage, was sich im
Laufe der Zeit verändert hat. Wie
hat sich das Angebot der digitalen Möglichkeiten auf die konkrete Fotografie ausgewirkt? Was
ist aus den klassischen analogen
Techniken der Experimentalfotografie geworden, aus Fotogramm, Luminogramm, Chemigramm? Arbeiten Künstler heute noch in dieser Form?
Die Antwort lautet „Ja“, und
die Ausstellung beweist es: Die
analogen Verfahren haben bei
den – gerade auch jüngeren –
Künstlern nicht an Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil
findet vielfach eine Rückbesinnung auf das Handwerkliche
und Authentische des Materi-
als statt. Erweitert wird die ursprüngliche Experimentierfreude in der Dunkelkammer nun
freilich durch die Spielerei mit
der digitalen Bilderzeugung. Zu
pass kommen Letzterer dabei
die mittlerweile vielfältigen und
technisch immer stärker verbesserten und entwickelten Möglichkeiten im Print. Herauskommen dabei dann statt Licht- und
Abziehbilder Daten- und Hochglanzbilder. Genauso wie diese
konstruierten, von makelloser
ästhetischer Perfektion geprägten Bildwelten faszinieren, irritieren sie aber auch. Vielleicht
liegt darin auch die Begründung
dafür, dass Digital – zumindest
in der Kunst – Analog – noch –
nicht ersetzen kann. Anna Diller
Die Ausstellung ist von Di bis So im Museum im Kulturspeicher in Würzburg zu
sehen. Nähere Informationen zu Öffnungszeiten und Eintrittspreisen unter:
www.kulturspeicher.de
KULTURTIPP
Wieder ein voller Erfolg
Coburg
Die Internationale Jazzwoche begeistert erneut Musiker wie Zuhörer und fördert Nachwuchs
Ursächlich für den großen
Zuspruch ist laut IG Jazz das
breitgefächerte Angebot, auf
das das Programmteam jedes
Jahr großen Wert legt. Damit
„für jedermann etwas dabei
ist“, so die Veranstalter. Ob eher
klassischer Modern-Jazz oder
der Bigband-Sound Rebekka
Bakkens im Zusammenspiel mit
der hr-Bigband, die Tom Waits
Lieder neu arrangierten, oder
der Italo-Soul Mario Biondis
beziehungsweise die karibisch
angehauchten Klänge des aus
Jamaika stammenden Monty
Alexander – sie alle sorgten für
ein ebenso zahlreiches wie buntes Publikum von Alt bis Jung.
Dass es den Veranstaltern bei
der Jazzwoche immer auch um
den Nachwuchs geht, zeigten
sie zusammen mit der Stadt
abermals mit der Verleihung
des Europäischen Burghauser
Nachwuchs-Jazzpreises,
der
dieses Jahr zum siebten Mal
vergeben wurde. Diesjähriger
Gewinner der mit 10 000 Euro
dotierten Auszeichnung wurde das deutsch-tschechische
Band-Trio „Malstrom“. „Mit Gi-
Bild: IG Jazz Burghausen e.V. / fkn
Burghausen – Die knapp 8000
Besucher der letztjährigen Internationalen Jazzwoche Burghausen legten die Messlatte für die
diesjährige, mittlerweile 46. Ausgabe sehr hoch. Die Interessengemeinschaft (IG) Jazz Burghausen e.V. konnte diese Herausforderung jedoch meistern. Auch
Neuerungen, wie der schleppend angelaufene Verkauf von
Tickets zum Nachwuchspreis,
standen dem Ziel der Organisatoren, den Erfolg der Jubiläumsausgabe im letzten Jahr zu erreichen, nicht im Weg.
So waren vor allem die Wochenendkonzerte mit den international renommierten Künstlern wie dem Jazz-Pianisten
Monty Alexander, der norwegischen Sängerin Rebekka Bakken
oder dem US-Tenorsaxophonisten Craig Handy restlos ausverkauft. Und auch Bands wie
die amerikanische Jazz-FusionBand „Spyro Gyra“ und die britische Acid-Jazz-Band „Incognito“ lockten die Jazz-Fangemeinde nach Oberbayern.
Das Jazz-Band-Trio „Malstrom“ holte sich den diesjährigen Nachwuchspreis.
tarre, Saxophon und Schlagzeug
schaffen Salim Javaid, Axel Zajac
und Jo Beyer mehr Farben und
Assoziationsräume, als man von
der kleinen Besetzung erwartet,
und haben dabei so viel Spaß an
Dekonstruktion, dass aus ihrer
Musik ein rundherum humorvoller Kommentar zu den Möglichkeiten des Gegenwartsjazz
wird“, so das Urteil der Jury.
Zudem wurden noch zwei
weitere Preise vergeben: In Absprache mit Manfred Rehm vom
Jazzclub „Birdland“ wird das
deutsch-schwedisch-dänische
„Holon Trio“ zum Radiojazzfestival nach Neuburg a.d. Donau eingeladen, wo ihre PianoMusik live mitgeschnitten und
übertragen wird. Und wie bereits in den Jahren zuvor gab es
erneut eine Auszeichnung für
einen herausragenden Solisten.
Dieser mit 1000 Euro dotierte
Preis ging an den Kölner Gitarristen Marius Peters, der für seine Formation ‚rearranged‘ für
sein feines, ausdrucksstarkes
Spiel geehrt wurde.
dia
Deggendorf
Höchstädt
Augsburg
Dachau
Immenstadt
Höchstädt a.d. Donau
Neustart
Heimatvertriebenen- und Flüchtlingskindheit, Schloss
Höchstädt, ab 1. April
Coburg
Cranachs Graphik
Neue Narrative im
Zeichen der Schlange,
Kunstsammlungen
der Veste Coburg, bis
31. Mai
Immenstadt
Altes Streuobst neu
entdecken
Allgäuer Bergbauernmuseum, ab 29. März
Augsburg
Die Sammlung Neue
Kunst VII
Vorstellung von
Neuerwerbungen,
H2 – Zentrum für
Gegenwartskunst im
Glaspalast, bis 28. Juni
Dachau
„...trotzdem Ja zum
Leben sagen“
Gedenk- und Vortragsveranstaltung
das Viktor-Frankl-Instituts Wien, Schloss
Dachau, 28-29. März,
www.viktorfrankl.info
Deggendorf
Raimund Reiter
Schwarz Sehen,
Stadtgalerie, bis 3. Mai
KULTUR  WERTE
18
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
Staatsmann der Sorge
Otto von Bismarck: Vergeblicher Mahner für das europäische Gleichgewicht − Von Michael Stürmer
Otto von Bismarck: Nach ihm
heißt eine ganze Epoche deutscher Geschichte, und dies aus
guten Gründen. Er war ein
Staatsmann zwischen den europäischen Katastrophen, ein
konservativer Revolutionär im
Maß von Palmerston, Thiers,
Cavour, Abraham Lincoln; in
einem Wort einer jener welthistorischen Täter, ohne deren
Dazwischentreten, wie sein
Zeitgenosse Jacob Burckhardt,
der Historiker, bemerkte, wir
uns nicht denken können.
Bismarck wurde geboren im
Jahr des Wiener Kongresses vor
200 Jahren, und er starb nach
einem weltbewegenden Leben
1898, als schon die Schatten
des Großen Krieges sich auf
Europas Belle Epoque legten.
Als preußisch-deutscher Nationalheld war er stets umstritten, nicht nur bei Katholiken,
Sozialisten und Süddeutschen,
sondern auch bei seinen adeligen staatsfrommen Standesgenossen. Eine Gestalt von
geschichtlicher Größe, war
er Staatsmann des Gleichgewichts und der Konferenzdiplomatie, zeitlebens dem heroischen Pessimismus verfallen
und doch, wenn es nottat, von
krachender Tatkraft. In der
deutschen Geschichte hat er,
außer K
­ onrad Adenauer, nicht
seinesgleichen.
Krise, Entscheidung und Extrem:
Bismarck dachte nicht nur in
solchen Begriffen, er handelte auch danach. Heute würde
man vom „worst case“ sprechen, an dem Bismarck zeitlebens Ziele und Mittel der Politik entwickelte. Er konnte in
Untergängen
denken. Nach
1871 ließ er sich
bei einem opulenten Dinner
vernehmen:
„Ich
träume
weiter, was ich
wachend denke.
Neulich sah ich
die Karte von
Deutschland
vor mir. Darauf
erschien ein fauler Fleck nach
dem anderen, und blätterte
sich ab.“ Ein Jahrzehnt später,
als schon die Schatten länger
wurden: „Dies Volk kann nicht
reiten. Die was haben, arbeiten
nicht. Nur die Hungrigen sind
fleißig, und die werden uns
fressen.“
Er inszenierte sich als standesstolzer Junker und erwähnte
gern, dass die Bismarcks sehr
viel länger in der Altmark begütert waren als die hohenzollernschen Burggrafen von
Nürnberg, erst 1416 vom Wiener Kaiser belehnt mit der
Streusandbüchse des Heiligen
Römischen Reiches. Allein die
Gottesfurcht bringe ihn dazu,
vor den Spätankömmlingen –
er vermied das Wort nouveau
riche – das Haupt zu neigen.
sen − sondern durch Eisen und
Blut“. Die Liberalen wollten die
Einheit? Dann aber nach den
Bedingungen des alten Militärstaats. In dieses Konzept fügte
sich der Krieg gegen Dänemark
ein, halb Staatenkrieg halb Befreiungskrieg. Gegen Österreich folgte ein abgezirkelter
Scheidungskrieg.
Aber gegen Frankreich entgleiste die Staatskunst. Es war
ein verlorener Sieg, weil die
Militärs unbedingt ElsassLothringen wollten. Fortan war
die deutsche Gleichgewichtsund Bündnispolitik vor allem
Eindämmung
Frankreichs.
Als auch noch die russischdeutsche Allianz sich auflöste,
Schutzzölle Exporte aus Russland belasteten und die Russen
Frankreich eine Militärallianz
boten, war das Bismarcksche
System schon im Scheitern.
George F. Kennan, US-Diplomat und Historiker, konstatierte hier den Beginn der „Urkatastrophe“ des folgenden Jahrhunderts.
Otto von Bismarck (1815-1898). Gemälde von Franz von Lenbach – um 1870. Aber ein Besucher hat einmal
das Wort notiert, er sei in allem,
außer im Namen, Kaiser von
Deutschland.
Manche sind mit einem silbernen Löffel im Mund geboren, nicht Bismarck. Er kam
vom bescheidenen, in den
langen Kriegen notleidenden
Gutshof seiner Väter, und das
hat ihn äußerlich geprägt. Sein
Vater, so sagte er gern, sei noch
Es hatte Genie gebraucht,
den deutschen
Machtstaat in der
Mitte Europas
zu platzieren. Es
hätte noch mehr
gebraucht, ihn zu
bewahren.
Michael Stürmer
Fähnrich unter Friedrich dem
Großen gewesen. Aber sein
scharfer Verstand, seine literarische Begabung, seine nervenaufreibende
Sensibilität
dürften auf die Mutter zurückgegangen sein, eine bürgerlich
geborene Menken, deren Vater
zu den preußischen Reformern
der
Stein-Hardenbergschen
Staatserneuerer gehörte. Mit
Schule, Jura-Studium in Göttingen und pflichtgemäßem
Militärdienst nahm er es leicht,
nicht anders als mit der Tätigkeit in der Staatsverwaltung,
die ihm wie von selbst qua Familie zugefallen war. Er fühlte sich gelangweilt und, mehr
als das, er sah den Sinn seines
Lebens verfehlt, wenn er wie
ein Musiker im Orchester Musik nach fremden Noten spielen sollte. Der junge Bismarck
wollte Musik machen, wie er sie
schätzte, oder keine.
Annahme, er habe durch alle
Zeiten, Brüche und Umbrüche immer nur eine bestimmte
Idee verfolgt.
Die Versuchung war ihm in jungen Jahren nicht fremd, ein
preußischer Cromwell zu sein, Zeit seines Lebens war Bismarck
die Welle großer historischer ein Mann der Widersprüche.
Bewegungen abzureiten und Dem erzkonservativen JunGeschichte zu machen – auch ker, der erst als Nachrücker in
wenn er sich selbst einmal in den Vereinigten Landtag von
gespielter Demut kommentier- 1847 gelangte und den „Nate mit dem Satz: „Die Geschich- tionalschwindel“ bekämpfte,
te können wir nicht machen. folgte der weiße Revolutionär,
Wir können nur warten, dass der beim populären Kaisertum
sie sich vollzieht.“ Das war im Napoleons III. ein paar Lekübrigen ein Wort zwischen dem tionen nahm und das Wiener
preußischen Krieg gegen Öster- System in seinen Grundfesten
reich und dem deutschen Krieg ins Wanken brachte. Diesem
gegen Frankreich – beides dra- wiederum folgte der Mann des
matische Ereignisse, die ohne europäischen Gleichgewichts,
Bismarck nicht stattgefunden ein später Schüler des Wiener
hätten, oder jedenfalls in gänz- Kongresses – was niemanden
stärker faszinieren sollte­als
lich anderer Form.
Man muss solche Worte nicht Henry Kissinger, der immer
auf die Goldwaage legen. Sie von einer Bismarck Biogragehören zum diplomatischen phie träumte − der nach allen
Finassieren. Wie er auch den Umbrüchen seiner Epoche die
Gedanken von sich wies, jemals Deutschen warnte und mahnanders als auf Sicht Politik be- te: „Wir sind, was der alte Fürst
Metternich nanntrieben zu haben.
te, eine saturierte
1864, noch einmal
Macht.“ Aber der
Bismarck über sich
Gegen Frankreich
„Eiserne Kanzler“,
selbst und die Polientgleiste die
der so eisern nicht
tik: „Das lernt sich
Staatskunst
war, mahnte verin diesem Gewerbe
geblich.
wohl, dass man so
klug sein mag wie die Klugen
dieser Welt, und doch von ei- Bismarcks politische Lehrzeit war
ner Minute in die andere geht die soziale und politische Revowie ein Kind ins Dunkle.“ Der lution von 1848/49. AbgeordneZweifel an jedem Grand Design ter geworden, reiste er auf der
ist unüberhörbar. Aber dem Eisenbahn zwischen Frankfurt
Staatsmann kann solcher Zwei- an der Oder und Magdeburg
fel dazu dienen, dem großen, hin und her, um die Generalität
alles umstürzenden Entwurf in zum Aufstand gegen den Modie Wirklichkeit zu verhelfen. narchen zu bewegen, der vor
Dass Bismarck ein Mann der den Märzgefallenen in Berlin
strategischen
Improvisation das Haupt entblößte und über
war, ist ebenso abwegig wie die Verfassung mit sich reden ließ.
Am Ende, wenn der große
Gleichgewichtspolitiker auf sein
Lebenswerk schaute, sah er vor
allem Gefahren. Klug war seine
Bild: fkn
Englandpolitik: Wenig Afrika
Zwar rasselten die Offiziere im und keine Schlachtflotte. Auf
Potsdamer Stadtschloß, als der dem Berliner Kongress 1878
Monarch sich erklären wollte, hatte er das British Empire und
mit den Säbelscheiden, um Un- Europa vor dem großen Krieg
mut zu bekunden. Aber dabei bewahrt, verlor aber Russland,
blieb es auch, und Bismarck be- wie vordem schon Frankreich.
ließ es bei Reden, Parteipolitik Aus London kam kein Dank. Zu
Österreich-Ungarn bewahrte er
und medialem Massenmarkt.
Aber er begriff auch die Chan- Spielraum, anders als die Späce, den Kampf gegen die Re- teren.
Bismarcks Außenpolitik blieb
volution für sich zu nutzen.
immer Fragment,
Als die Frankfuram Ende nur noch
ter Paulskirche im
Bismarcks DeutschScheitern war, kam
ein System von
land: Für die Hegemoes zum Aufstand in
Aushilfen. Seitdem
nie zu klein, für das
Schleswig Holstein,
1890 der junge
Gleichgewicht zu groß
preußischer InterKaiser dem alten
vention und MobiliKanzler den Stuhl
sierung der Briten und Russen, vor die Türe setzte, ist noch viel
um Preußens norddeutsche Ei- geschehen, und vieles hätte
nigungspolitik zu blockieren. Es auch anders kommen können.
drohte Krieg, und die Regierung Aber keine Staatskunst konnte
in Berlin geriet in Bedrängnis. die Tatsache überwinden, dass
Da war es der junge Abgeord- Bismarcks Deutschland für die
nete, der in einer großen Rede Hegemonie zu klein war, für
für Frieden und Verzicht die das Gleichgewicht zu groß. Es
Regierung herauspaukte und hatte Genie gebraucht, den
sich damit für den wichtigsten deutschen Machtstaat in die
Posten der preußischen Diplo- Mitte Europas zu platzieren.
matie empfahl, Gesandter am Es hätte noch mehr gebraucht,
Deutschen Bundestag in Frank- ihn zu bewahren.
furt. Von dort beobachtete er
Staatsmann der Sorge war
das halb demokratische, halb Bismarck am Ende seines Leautoritäre Regime Napoleons bens. Deutschland solle, so hat
III. und ließ sich faszinieren. So der Reichskanzler a.D. die Seiund nicht anders musste man nen beschworen, „sich nicht
Massenmarkt und Monarchie verhalten wie der Mann, der,
verbinden. Der Verfassungs- kürzlich zu Gelde gekommen,
konflikt um Staatshaushalt und auf die Taler in seiner Tasche
Armeereform ebnete ihm den pocht und jedermann anremWeg zur Macht.
pelt“. In der conditio Germaniae liegen bis heute Gefahren,
Die deutsche Einigungspolitik die Bismarck begriff und die
folgte seinem berühmten Satz seine modernen Nachfolger
von 1862: „Nicht durch Reden besser nicht vergessen.
und Majoritätsbeschlüsse werDer Autor ist Professor emeritus für Mittleden die großen Fragen der Zeit re und Neuere Geschichte an der Friedrichentschieden – das ist der gro- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
und war Direktor der Stiftung Wissenße Fehler von 1848/49 gewe- schaft und Politik (SWP).
NAHER AM MENSCHEN
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
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Den Flüchtlingen vor Ort helfen
Berlin/Beirut – Angesichts der
dramatischen Lage in und um
Syrien sind Bundesminister
Gerd Müller und die bayerische Europaministerin Beate
Merk in den Libanon und an
die türkisch-syrische Grenze
gereist. Dort leben die meisten
der Bürgerkriegsflüchtlinge.
Beide Minister versprachen
weitere Hilfe aus Deutschland.
werden müssen und weitere
Wasserleitungen gebaut werden können, haben wir unsere Mittel für den Libanon für
dieses Jahr noch einmal um 55
Millionen Euro aufgestockt.“
Für die dritte Geberkonferenz zur Syrienkrise Ende des
Monats in Kuwait stellte der
Bundesminister weitere 52
Millionen Euro in Aussicht.
Deutschland gehört bei der
Flüchtlingshilfe zu den wichtigsten Partnern des Libanons.
Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 das Land mit
knapp 250 Millionen Euro unterstützt. Nur die USA haben
bisher vergleichbare Summen
zur Verfügung gestellt.
Müller besuchte anschließend eine Zeltstadt für syrische
Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene
und eine Schule, bevor er ins
türkische Gaziantep weiterreiste. Dort befindet sich das
Flüchtlingscamp Öncüpinar, in
dem derzeit 13 000 Flüchtlinge
aus Syrien leben. Danach führte der Minister Gespräche mit
syrischen Flüchtlingen in der
60 000-Einwohner-Stadt Kilis,
die durch den Flüchtlingsstrom
auf das Doppelte angewachsen
ist. Bei dieser Gelegenheit sagte der Minister: „Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit
wird ihren Schwerpunkt bei der
Flüchtlingshilfe jetzt verstärkt
auf den Aufbau von Infrastruktur in den aufnehmenden Gemeinden setzen. Größere Schulen, Ausbau der Wasserversor-
Bei seinen politischen Gesprächen hat der Entwicklungsminister dem libanesischen Staat und seiner Bevölkerung Anerkennung für die
große Leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien
gezollt. Fast jeder Dritte in dem
4-Millionen-Einwohnerland ist
inzwischen ein Flüchtling.
Müller: „Kein Land hat so
viele Menschen aus Syrien im
Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl aufgenommen. Das
geht an die Grenzen der Belastbarkeit, zumal im Libanon seit
Jahrzehnten hunderttausende
palästinensischer Flüchtlinge
leben.“ Bei seinen Gesprächen
mit Premierminister Tammam
Salam und dem Minister für
soziale Angelegenheit, Rashid
Derbas, betonte er: „Deutschland lässt Sie bei dieser schwierigen Aufgabe nicht allein.“
Müller kündigte eine Verstärkung der deutschen Unterstützung an: „Damit auch weiterhin 80 000 Kinder in die Schule
gehen können, die Nahrungsmittelrationen nicht gekürzt
Bild: bmz/ fkn
Entwicklungsminister Gerd Müller und Europaministerin Beate Merk versprechen dem Libanon und der Türkei Unterstützung
Zwei Minister auf dem Weg in die Krisenregion: Beate Merk und Gerd Müller..
Beate Merk war zur gleichen
Zeit ebenfalls in den Libanon
gereist. Sie besuchte unter anderem eine Registrierungsstelle für syrische Flüchtlinge, ein
Schulprojekt des bayerischen
Hilfsvereins Orienthelfer e.V.
sowie eine Zeltsiedlung für syrische Flüchtlinge und traf mit
Vertretern der libanesischen
Regierung, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), von Hilfsorganisationen sowie der christlichen Kirchen zusammen.
Sie wurde begleitet vom Präsidenten des Internationalen
Katholischen
Missionswerks
missio in München, Monsigno-
gung und der Abwasser- und
Abfallentsorgung, Aufbau landwirtschaftlicher Strukturen zur
Sicherung der Ernährung – hier
kann Deutschland seine langjährige Erfahrung einbringen.
Der Libanon und die Türkei
leisten Herausragendes bei der
Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Beide Länder können sich
auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.“ Mit knapp
11,5 Millionen Euro wird sich
das Entwicklungsministerium
künftig in türkischen Gemeinden im Grenzgebiet zu Syrien
engagieren.
Bayerns
Europaministerin
Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (Foto r.) und
die stellvertretende Vorsitzende
des Ortsverbands OberföhringJohanneskirchen, Carola Bauer (l.), überreichten Helmut
Kronthaler (M.) eine Urkunde
und einen Moriskentänzer für
zwei Jahrzehnte Mitgliedschaft
in der CSU. Kronthaler ist im
Ortsverband Oberföhring-Johanneskirchen seit vielen Jahren sehr engagiert und möchte
sich nun aus dem aktiven politischen Leben zurückziehen.
Die CSU verliert einen ihrer Aktivposten im Münchner Osten.
Zahlreiche Geburtstage hat
die CSU derzeit zu feiern: Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (Foto r.) ehrte den
ehemaligen
Bürgermeister
der Gemeinde Kalchreuth, Erwin ­Nützel, zu seinem 70. Geburtstag: „Über Jahrzehnte
hinweg hast Du das kommu-
nalpolitische Geschehen von
Kalchreuth sowie des ganzen
Landkreises in verschiedenen
Funktionen aktiv gestaltet und
mitgeprägt.“
Der Innenminister dankte
auch dem ehemaligen Landrat
des Landkreises Amberg-Sulzbach, Hans Wagner, zu dessen
80. Geburtstag. Wagner habe
zunächst acht Jahre im Bayerischen Landtag und dann 24
Jahre als Landrat viel bewegt
und wesentliche Akzente für
die Weiterentwicklung der gesamten Region gesetzt.
Altlandrat Richard Keßler gratulierte Herrmann zum 75. Geburtstag: „Sie haben sich zielstrebig und kompetent für den
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und für die Entwicklung des Donaumooses engagiert. Dank
Ihres enormen persönlichen Einsatzes haben
Sie bleibende Akzente
in Ihrer Heimat gesetzt.“
In seinem Glückwunschbrief
an Altlandrat Erwin Filser zu
dessen 75. Geburtstag schrieb
der Innenminister: „Als Landrat des Landkreises Landsberg
am Lech von 1984 bis 2002 ha-
ben Sie viel zur positiven Entwicklung der Region beigetragen und für den Landkreis Zukunftsweisendes geleistet.“
„Der Altlandrat des Landkreises
Erlangen-Höchstadt,
Franz Krug, hat durch seinen
beispielhaften Einsatz die Lebensbedingungen in der Region entscheidend verbessert“,
schrieb Joachim Herrmann in
seinem Glückwunschschreiben
an Krug zu dessen 80. Geburtstag. Krug habe ein besonderes
Augenmerk auf den Ausbau der
Bildungsinfrastruktur, des Gesundheits- und Sozialwesens
und des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt. „Auch auf
dem Gebiet des Umwelt- und
Naturschutzes und der Abfallbeseitigung nahm der Landkreis eine Vorreiterrolle in Bayern ein“, so Herrmann.
Dass sich Ingolstadt heute als
dynamischer Wirtschaftsstandort mit niedriger Arbeitslosenquote präsentiere, sei Verdienst
des nächsten Jubilars: des ehemaligen Oberbürgermeisters
Alfred Lehmann, schrieb der Innenminister zu dessen 65. Geburtstag. Lehmann habe über
12 Jahre hinweg in kommunalpolitischer Verantwortung
wichtige Weichen für die positive Entwicklung Ingolstadts
gestellt.
Siegerehrung:
Innenund
Sportstaatssekretär
Gerhard
Eck (Foto, r.) ehrte zusammen
mit
Landespolizeipräsident
Wilhelm Schmidbauer (l.), die
Sprinterin Tamara Seer (M.) und
Bild: stmi/ fkn
Bild: csu/ fkn
MENSCHEN
andere erfolgreiche Sportler
der Bayerischen Polizei für her­
ausragende Leistungen – darunter Deutsche Meister, Europameister, Juniorenweltmeister
und Europacup-Gewinner. Die
meisten dieser Spitzensportler
sind Mitglieder der seit 2012
neu aufgestellten Spitzensportfördergruppe der Bayerischen
Polizei. Eck sagte bei der Feier:
„Sport hat für die Bayerische
Polizei einen besonderen Stellenwert. Körperliche und mentale Fitness sind wesentliche
Grundlagen für den anspruchsvollen Polizeidienst und gehören zu den Schlüsselqualifikationen von Polizistinnen und
Polizisten.“
re Wolfgang Huber, sowie dem
für Ökumene und Weltverantwortung in der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern
zuständigen Kirchenrat, Thomas Prieto Peral. „Gerade unsere Kirchen in Bayern leisten bei
der Unterstützung von Flüchtlingen auch in den Krisenregionen dieser Welt hervorragende
Arbeit. Ihr Einsatz bei zahlreichen Projekten ist nicht wegzudenken“, so Merk.
Vor Ort sagte die Ministerin:
„Wir dürfen Länder wie dem Libanon, die als Nachbarstaaten
von Krisenregionen mit einem
Massenansturm von Flüchtlingen belastet sind, nicht alleine
lassen. Wenn solche Länder
den Flüchtlingsansturm nicht
bewältigen, entstehen neue
Flüchtlingsströme mit allen
Konsequenzen – menschliches Leid, Fluchtschicksale
und Schlepperkriminalität. Die
Flüchtlingstragödie im Nahen
Osten geht auch uns an. Sie ist
unser gemeinsames Problem
und so müssen wir auch handeln: Wir brauchen eine zielgerichtete, gemeinsame europäische Außen- und Entwicklungspolitik.“
Aufgrund der aktuellen politischen Lage ist für die meisten syrischen Flüchtlinge eine
Rückkehr in ihre Heimat zwar
derzeit ausgeschlossen. Viele Flüchtlinge möchten aber
später in ihre Heimatländer
zurückkehren und sie wieder
aufbauen. Merk: „Dazu brau-
chen sie in Aufnahmeländern
wie Libanon die Grundlage für
eine Zukunftsperspektive. Neben Nahrung, Unterkunft und
Kleidung gehört dazu vor allem
auch der Zugang zu Bildung
und Ausbildung. Denn das ist
der Schlüssel für die Zukunft
und den Wiederaufbau ihrer
Heimatländer. Wir dürfen nicht
zulassen, dass hier eine verlorene Generation entsteht.“
Vom 25. bis 27. März reiste
die Europaministerin nach Sizilien, Lampedusa und Rom.
Auf Sizilien besuchte Merk Europas größte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Mineo
und informierte sich über die
Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge. In Lampedusa traf sie mit der europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX zusammen, um die
Flüchtlingssituation im zentralen Mittelmeerraum, Fragen
des EU-Grenzschutzes und der
Bekämpfung der Schlepperkriminalität zu erörtern. In Rom
führte sie politische Gespräche mit dem Staatssekretär im
Außenministerium, Benedetto
della Vedova, sowie dem Staatssekretär im Innenministerium,
Domenico Manzione.
„Der Flüchtlingsdruck auf
Italien ist enorm“, resümierte
die Ministerin, „aber ich sage
klar: Italien muss das EU-Recht
einhalten.“ Und: „Wir brauchen eine gerechte Flüchtlingszuteilung in Europa nach Länderquote.“ Peter Orzechowski
Keine Überregulierung
CSU auf Seiten der Landwirte
Bruckmühl/Rosenheim – Kompromisse ja – aber nicht zu
Lasten der Landwirtschaft!
Das ist die klare Botschaft der
CSU an die Landwirte im Streit
um wichtige Themen wie Erbschaftssteuer,
Düngeverordnung oder Milchpreis.
Bei der Josefi-Feier der
Bruck­
mühler CSU in Hög­
ling versicherten Bundesland­
wirt­schafts­minister Christian
Schmidt und die Rosenheimer
Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig den Bauern ihre Solidarität. Die CSU werde klare
Grenzen setzen, müsse aber bei
manchen Themen auch Kompromisse eingehen.
„Ich habe im Bundesrat bei
der Düngeverordnung keine
Mehrheit“, betonte der Bundeslandwirtschaftsminister.
„Wenn wir hier auf Konfrontation gehen, baden das die
Landwirte aus.“ Die CSU setze
gerade bei der Düngeverordnung auf eine differenzierte Lösung. „Die Gebiete, die bei den
Nitratwerten auf der Landkarte
rot eingefärbt sind, liegen zum
allergrößten Teil nicht in Süddeutschland“ (der Bayernkurier
berichtete). „Bei unseren Grünlandbetrieben haben wir das
Problem nicht. Deshalb dürfen
wir hier nicht alles über einen
Kamm scheren. Wir brauchen
eine differenzierte Lösung.“
Die müsse gefunden werden,
betonte Schmidt, weil sonst auf
EU-Ebene eine Klage drohe.
Thema Erbschaftssteuer: Hier
sei eine Belastung der Landwirte bei Hofübergaben mit
der CSU nicht zu machen, versicherte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig. „Ich sage nur: Finger weg
von der Erbschaftssteuer. Für
die Landwirte gilt das gleiche
wie für die mittelständischen
Betriebe. Sie dürfen im Erbfall oder bei Betriebsnachfolge nicht durch eine horrende
Steuer überlastet werden. Dafür werden wir kämpfen.“
Optimistisch ist der Bundeslandwirtschaftsminister auch
beim Milchpreis. „Wenn die 35
Cent pro Liter bleiben, dann
wäre das eine gute Kalkulationsgrundlage. Die Aussichten
dafür halte ich aber für vielversprechend. Hier sind wir wirklich gut aufgestellt.“ OP
NAHER AM MENSCHEN
20
Bayernkurier
Nr. 13 | 28. März 2015
Mitten im Geschehen. Die Christophoruskapelle am Münchner Flughafen. Den einzigen Ort an Münchens Tor zur Welt, an dem keine Durchsagen zu hören sind, erhellt warmes, gedämpftes Licht.
Bild: fkn
Drinnen ist Innehalten, Draußen ist Kurzatmigkeit
Nach dem Absturz in den französischen Alpen: die vielfältigen Aufgaben der Flughafenseelsorge
München – Entsetzte Abholer,
Angestellte, die fassungslos
sind: Nach dem Absturz der
Germanwings-Maschine
in
Südfrankreich war es jenes
Bild, das die Flughafenseelsorger dort erwartete, wo eigentlich 150 Menschen sicher
hätten landen sollen. Die Betroffenen nicht alleine lassen,
nur eine Aufgabe unter vielen
auch für die Flughafenseelsorge in München.
Stimmengewirr
verschwimmt zum unverständlichen Sprachenbrei. Rolltreppen klappern, Koffer scheppern. Eilige Schritte, Hektik
allenthalben. Abflug und Ankunft im Minutentakt­
. Menschen verabschieden sich,
liegen einander in den Armen,
starten und landen. Es gibt
Orte, die sind nicht zum Verweilen gedacht.
Eine Etage höher, in zentraler Lage zwischen den beiden
Terminals, schiebt sich ein
Vorhang vor diese Szenerie.
Ein leichter Druck gegen die
schwere Tür und der automatische Öffner gewährt surrend
Einlass in eine andere Welt.
Hinter Raum Z 4270 verbirgt
sich Stille. Der rastlose Flughafenbetrieb bleibt draußen.
Den einzigen Ort an Münchens Tor zur Welt, an dem keine Durchsagen zu hören sind,
erhellt warmes, gedämpftes
Licht. Die hektische Welt draußen im Terminal verschwimmt
im Milchglasfenster. Plötzlich
ist sogar das monotone Surren der Klimaanlage wahrzunehmen. „Willkommen in
der Christophoruskapelle am
Münchner Flughafen.“
Drinnen ist Innehalten,
Draußen ist Kurzatmigkeit.
Franz Kohlhuber kennt beide
Welten, die stille und die laute. Der 52-jährige Pastoralreferent ist katholischer Seelsorger am Münchner Flughafen.
Gemeinsam mit einer evangelischen Kollegin, Sozialpädagogen und Sekretärinnen
kümmert sich der „moderne
Engel“ um Passagiere, Flughafenmitarbeiter, Flüchtlinge,
Notfallbetroffene,
Besucher
und Gottesdienstangebote.
Die ökumenische Kapelle ist
das Herzstück des Kirchlichen
Abschied und
Wiedersehen liegen beieinander
F. Kohlhuber
Dienstes am Flughafengelände und bietet neben Gottesdiensten,
Rückzugsmöglichkeiten für Reisende und
Beschäftigte, egal welchen
Glaubens. 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche, entzünden Gäste hier Kerzen vor
dem Bild des Kapellenpatrons
Christophorus, um ihren Alltagssorgen, Glück, Dank und
Leid Ausdruck zu verleihen.
In diesen Tagen besonders
von Letzterem. Im Kondolenzbuch für die Opfer und
Angehörigen des Absturzes
der Germanwings-Maschine
versuchen die Menschen ihre
eigene Fassungslosigkeit in
Worte zu fassen, ihr Beileid
auszudrücken und denen Mut
zuzusprechen, die diesen verloren haben.
Dass es am Flughafen, jenem
Ort menschlicher Sehnsüchte
und Emotionen, auch „Adieu“
und nicht „Auf Wiedersehen“
heißen kann, weiß auch Franz
Kohlhuber nur allzu gut. Abschiedsschmerz und Wiedersehensfreude liegen eng beieinander. Das Überbringen von
Todesnachrichten – ein immer
wiederkehrender Bestandteil
der Aufgaben des Münchner
Flughafenseelsorgers.
Gilt es, einem Passagier auf
dem kurzen Zwischenstopp
in München mitzuteilen, dass
er im heimischen Johannesburg einige Stunden später
nicht seinen Sohn in die Arme
schließen kann, weil dieser
zu Hause in der Badewanne
ertrunken ist, oder den Abholern, dass sie Freunde und
Familienangehörige
nicht
wieder in die Arme schließen
können – stets ist der Beistand
des Geistlichen gefragt.
„In all diesen Fällen geht es
darum, die Menschen spüren
zu lassen, dass in diesen Momenten, wo sie nicht mehr
wissen, wie es weitergehen
soll, jemand für sie da ist“, sagt
Franz Kohlhuber. Momente,
die auch weniger dramatisch
sein können. Etwa dann, wenn
mal wieder ein mittelloser
Passagier an der Flughafeninformation erscheint. Die Geldbörse beim letzten Espresso
am Flughafen in Tunesien an
der Bar liegen gelassen, fehlt
nun das Geld für das Bahnticket nach Hause.
Die Flughafenseelsorge hilft
auch in solchen Fällen aus.
Theologisch tiefgehende Gespräche im engeren Sinn sind
es nicht in erster Linie, wes­
wegen die Menschen den Kontakt zum Seelsorger suchen.
Für Franz Kohlhuber macht
gerade dies den Reiz der Auf-
Seelsorge ist ein wichtiger
Bestandteil der Religion in der
säkularen Welt
gabe aus. „Letztlich kann ich
hier in dieser völlig säkularen
Flughafenwelt wirklich noch
Seelsorge an den Menschen
leisten, für sie da sein und
zeigen, dass das, was wir machen, auch in dieser Welt Relevanz hat“, sagt er.
Den Menschen in den oftmals nur wenigen verbleibenden Minuten zwischen
Ankunft und Weiterflug ihren
Weg mit einer positiven Erfahrung mehr weitergehen zu lassen, gehört genauso zu seinem
Credo, wie stets unterwegs zu
sein und ins Gespräch zu kommen. „Wenn am Flughafen jemand in eine Lage kommt, in
der er nicht mehr weiter weiß,
soll er wissen, dass es da jemanden gibt“, sagt er.
Nimmer müde lädt er zum
Besuch der Kapelle ein, diesen Ort, der die Symphonie
der Hektik und Betriebsamkeit und das Streben nach
Pünktlichkeit,
Schnelligkeit
und Wirtschaftlichkeit durchbricht. Dafür, dass es gerade
deshalb an einem Flughafen eine solche Rückzugs­
möglichkeit braucht, sprechen
in
diesen
Tagen
alleine die Einträge im Kon­
dolenzbuch.
Michael Kniess
DER ABSTURZ
Flug in den Tod: Der Germanwings-Flug 4U 9525 war am
Dienstagmorgen unterwegs
von Barcelona nach Düsseldorf, als er über den französischen Alpen von den Radarschirmen verschwand und
an einem Berg zerschellte.
An Bord der Maschine waren
150 Menschen, 144 Passagiere und sechs Crew-Mitglieder. Unter den Opfern sind
72 Deutsche, darunter auch
eine Schulklasse aus der Stadt
Haltern am See in NordrheinWestfalen. Die Flugschreiber
wurden wenige Stunden nach
dem Absturz gefunden und
werden jetzt ausgewertet.
Rettungskräfte auf dem Weg zum Unglücksort in den französischen Alpen.
Bild: Imago