März

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DIE MANDANTEN I INFORMATION
Themen dieser Ausgabe
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Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
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Antrag auf Erlass der Grundsteuer
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Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis
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Kosten einer Dichtheitsprüfung
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Abzug selbst getragener Benzinkosten
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Einkommensteuererklärung per Fax
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Neues zur doppelten Haushaltsführung
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Termine: Steuer und Sozialversicherung
Ausgabe März 2015
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer März-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und
Wirtschaftsrecht informieren.
STEUERRECHT
Unternehmer
Rückwirkung einer
Rechnungsberichtigung
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, ob eine fehlerhafte Rechnung rückwirkend berichtigt
werden kann. Sollte der EuGH dies bejahen, könnten
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer vermieden werden.
Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Ist eine Rechnung fehlerhaft,

kann sie berichtigt werden. Der Finanzverwaltung zufolge
wirkt die Berichtigung jedoch nicht zurück. Es droht deshalb
eine Verzinsung der Umsatzsteuernachzahlung für das
Jahr, in dem die fehlerhafte Rechnung ausgestellt wurde.
Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und machte
u. a. im Jahr 2011 die Vorsteuer aus Eingangsrechnungen
geltend, in denen die Steuernummer fehlte. Im Jahr 2013
führte das Finanzamt eine Außenprüfung durch und beanstandete die Rechnungen. Der Kläger ließ daraufhin noch
während der Außenprüfung im Jahr 2013 einen Teil der
Eingangsrechnungen berichtigen und legte diese dem
Außenprüfer vor; den verbleibenden Teil der beanstandeten Rechnungen ließ er erst im Jahr 2014 im anschließenden Einspruchsverfahren gegen den Umsatzsteuerände-
Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
DIE MANDANTEN
I INFORMATION
rungsbescheid berichtigen. Das Finanzamt versagte den
Vorsteuerabzug für 2011.
Entscheidung: Das FG möchte nun vom EuGH wissen, ob
– und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt.
Sollte der EuGH eine Rückwirkung bejahen, ist zu klären,
welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, z. B., ob die ursprüngliche
Rechnung bereits eine Steuernummer/UmsatzsteuerIdentifikationsnummer des Ausstellers enthalten muss.
Sollte es sich bei der Angabe der Steuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nämlich um eine
sog. Mindestanforderung für eine ordnungsgemäße Rechnung handeln, wären die streitigen Unterlagen aus dem
Jahr 2011 nicht als Rechnung anzusehen. Eine rückwirkende Berichtigung wäre dann nicht möglich, weil die „berichtigten Rechnungen“ aus den Jahren 2013 und 2014 als
erstmalige Rechnungen einzustufen wären. Zuletzt stellt
sich die Frage, ob die Berichtigung einer Rechnung noch
rechtzeitig ist, wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt.
Die Frage der Rückwirkung hat Bedeutung für die Zinsen
zur Umsatzsteuer. Ohne Rückwirkung würde der Kläger
die Vorsteuer in den Jahren 2013 und 2014 erhalten und
müsste im Gegenzug die geltend gemachte Vorsteuer für
das Jahr 2011 zurückzahlen; diese Rückzahlung wäre mit
Nachzahlungszinsen von jährlich 6 % zu leisten.
Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis
Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ist auch dann freiberuflich tätig, wenn sie einen angestellten Arzt beschäftigt, die
wesentlichen Behandlungsentscheidungen jedoch von den
Praxisinhabern getroffen werden. Die Einkünfte aus der
Gemeinschaftspraxis sind dann nicht gewerbesteuerpflichtig.
Hintergrund: Freiberufliche Einkünfte unterliegen nicht der
Gewerbesteuer. Zu den freiberuflichen Einkünften gehören
u. a. auch Einkünfte aus einer ärztlichen Tätigkeit. Sobald
der Arzt jedoch angestellte Ärzte beschäftigt, besteht die
Gefahr, den Status der Freiberuflichkeit zu verlieren – denn
dann ist er möglicherweise nicht mehr leitend und eigenverantwortlich tätig. Folge: Gewerbesteuer wird fällig.
Streitfall: Eine Gemeinschaftspraxis war auf dem Gebiet
der Anästhesie spezialisiert und übernahm für andere Ärzte, die ambulant behandelten, die Anästhesie der Patienten. Die Gemeinschaftspraxis beschäftigte eine angestellte
Ärztin, die die Anästhesie in einfachen Fällen übernahm.
Die jeweilige Voruntersuchung der Patienten wurde von
einem der Praxisinhaber durchgeführt, der auch jeweils
eine Behandlungsmethode vorschlug. Die Praxisinhaber
behielten sich die Behandlung in problematischen Fällen
vor. Das Finanzamt ging wegen der Beschäftigung einer
Ärztin von gewerblichen Einkünften der Praxis aus.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage der Gemeinschaftspraxis statt:
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Bei einem Arzt ist die Mithilfe qualifizierter Mitarbeiter
steuerlich unschädlich und führt nicht zu gewerblichen
Einkünften, wenn er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Den wesentlichen Teil der ärztlichen Behandlung muss
der Praxisinhaber also selbst übernehmen.

Allerdings genügt es, wenn der Praxisinhaber durch
eine regelmäßige und eingehende Kontrolle Einfluss auf die Tätigkeit seiner Mitarbeiter nimmt und
damit die Behandlung prägt.
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Im Streitfall war eine derartige Eigenverantwortlichkeit
der Praxisinhaber zu bejahen. Denn sie führten die
Voruntersuchungen selbst durch, legten die Behandlungsmethode fest und behielten sich die Behandlung
problematischer Fälle vor. Die angestellte Ärztin durfte nur in einfachen Fällen die Anästhesie übernehmen.
Hinweise: Nicht erforderlich ist damit die unmittelbare Ausführung der Anästhesie durch die Inhaber der Gemeinschaftspraxis. Dies würde die Anforderungen an eine freiberufliche Tätigkeit überdehnen und dazu führen, dass der
Einsatz fachlich qualifizierten Personals im Bereich der
Medizin stets zu gewerblichen Einkünften führt.
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Abzug selbst getragener Benzinkosten
Ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch privat
nutzen kann und den Nutzungsvorteil nach der sog. 1 %Methode versteuert, kann die von ihm getragenen Benzinkosten als Werbungskosten absetzen. Dies gilt sowohl
für die Benzinkosten, die auf betriebliche Fahrten entfallen,
als auch für die Benzinkosten für Privatfahrten.
Hintergrund: Der private Vorteil der Nutzung eines Dienstwagens muss versteuert werden. Dieser Vorteil kann entweder nach der 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Monat angesetzt werden oder aber mit den
anteiligen Kosten für die Privatfahrten, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Das Gesetz enthält
keine Regelung, wie eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Dienstwagen zu behandeln sind.
Streitfall: Der Kläger durfte seinen Dienstwagen privat
nutzen. Er versteuerte den Nutzungsvorteil nach der 1 %Methode, da er kein Fahrtenbuch führte. Er trug die Benzinkosten selbst und machte diese als Werbungskosten
geltend.
Entscheidung: Das FG Düsseldorf gab ihm Recht:
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Die Benzinkosten waren beruflich veranlasst, soweit
der Kläger beruflich mit dem Wagen unterwegs war.
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Aber auch die auf seine Privatfahrten entfallenden
Benzinkosten waren als Werbungskosten abziehbar,
weil sie zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Kfz-Nutzung aufgewendet wurden.
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Der Abzug der auf die Privatfahrten entfallenden Benzinkosten setzt nicht die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs voraus. Auch im Rahmen der
1 %-Methode ist ein Abzug möglich. Denn die steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen des Arbeit-
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DIE MANDANTEN
halts in beiden Wohnungen. Relevant ist auch, ob sie
die Fahrten nach A nur wegen eventueller Familienbesuche unternommen hat oder aber um ihren Lebensmittelpunkt in A aufrechtzuerhalten.
nehmers kann nicht davon abhängen, nach welcher
Methode seine Einnahmen bewertet werden.
Hinweis: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof
(BFH) zugelassen, sodass die Entscheidung noch nicht
rechtskräftig ist. Hintergrund für die Revisionszulassung ist,
dass der BFH Aufwendungen des Arbeitnehmers für den
Dienstwagen nur bei der Fahrtenbuchmethode als Werbungskosten anerkannt hat. Im Rahmen der 1 %-Methode
hat der BFH bisher nur Zuzahlungen zum Kaufpreis
zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt und die Zuzahlung, verteilt über die Nutzungsdauer des Dienstwagens, als Werbungskosten anerkannt.
Neues zur doppelten Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen,
wenn beide Partner (Eheleute, Lebenspartner und auch
unverheiratete Lebensgefährten) am selben Beschäftigungsort tätig sind und dort eine gemeinsame Zweitwohnung unterhalten. Allerdings spricht die Lebenserfahrung
dafür, dass sich in einem solchen Fall der Lebensmittelpunkt vom bisherigen Wohnort zum Beschäftigungsort
verlagert und damit die doppelte Haushaltsführung entfällt.
Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor,
wenn der Arbeitnehmer neben seiner Wohnung am Lebensmittelpunkt (Hauptwohnung) noch eine Wohnung am
Beschäftigungsort (Zweitwohnung) unterhält. Er kann dann
u. a. die Kosten für die Zweitwohnung und die wöchentlichen Familienheimfahrten steuerlich absetzen.
Streitfall: Der Klägerin und ihrem Lebensgefährten stand in
A, ihrer Heimatstadt, eine 72 qm große 2,5 ZimmerWohnung zur Verfügung, die den Eltern des Lebensgefährten gehörte. Sowohl die Klägerin, als auch ihr Lebensgefährte, arbeiteten in E. Dort hatten sie bis Oktober 2008
eine 70 qm große Wohnung gemietet und zogen ab November in eine 156 qm große Wohnung (ebenfalls in E)
um. Die Klägerin fuhr im Jahr 2008 22 Mal von E nach A.
Finanzamt und Finanzgericht der ersten Instanz (FG) erkannten die doppelte Haushaltsführung nicht an, weil die
Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten am Beschäftigungsort ihre Hauptwohnung unterhalten habe.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die
Sache an das FG zurück:
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Eine doppelte Haushaltsführung setzt u. a. voraus,
dass der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsortes seinen Lebensmittelpunkt hat. Diese Voraussetzung kann auch dann erfüllt sein, wenn der
Arbeitnehmer zusammen mit seinem Lebensgefährten/Lebenspartner/Ehegatten gemeinsam am Beschäftigungsort arbeitet. Allein deshalb darf also eine
doppelte Haushaltsführung nicht abgelehnt werden.
Das FG muss nun im zweiten Rechtszug prüfen, ob
die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt noch in A hatte
oder ob sie ihn bereits nach E verlagert hatte. Dies
hängt insbesondere von den persönlichen Verhältnissen der Klägerin ab, von der Art und Intensität
ihrer sozialen Kontakte, von Vereinsmitgliedschaften, von der Größe und Ausstattung ihrer Wohnungen und von der Dauer des jeweiligen Aufent-
I INFORMATION
Hinweise: Der BFH weist in seinem Urteil deutlich darauf
hin, dass sich der Lebensmittelpunkt bei Ehegatten/Lebenspartnern/Lebensgefährten in der Regel zum
Beschäftigungsort hin verlagert, wenn dort eine familiengerechte Wohnung bezogen wird. Da die Klägerin an
ihrem Beschäftigungsort in E bis Oktober eine ungefähr
gleich große Wohnung wie in A zusammen mit ihrem Lebensgefährten nutzte und ab November sogar eine doppelt
so große Wohnung in E anmietete, dürfte eine Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eher unwahrscheinlich sein.
Vermieter
Antrag auf Erlass der Grundsteuer
Anträge auf Erlass der Grundsteuer müssen bis zum 31. 3.
gestellt werden.
Hintergrund: Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies unter Umständen
zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang Folgendes:
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Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss bei den
Steuerämtern der Städte und Gemeinden (in den
Stadtstaaten bei den Finanzämtern) gestellt werden.

Die Grundsteuer wird erlassen, wenn die Mieterträge
entweder um mehr als 50 % hinter dem normalen
Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind oder
eine Immobilie vollkommen ertraglos war. Im ersten
Fall werden 25 % der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 %.

Ein Erlass der Grundsteuer kommt nur in Betracht,
wenn der Vermieter den Mietausfall nicht zu vertreten
hat. Denkbar sind bspw. Mietausfälle aufgrund von
Unwettern, Brand- oder Wasserschäden oder wegen
strukturellen Leerstandes.

Dies muss der Vermieter nachweisen (z. B. durch
Dokumentation der Vermietungsbemühungen).

Die Frist für Erlassanträge für das Jahr 2014 läuft am
31. 3. 2015 ab.
Alle Steuerzahler
Kosten einer Dichtheitsprüfung
Die Kosten für die Dichtheitsprüfung einer Wasserleitung
im eigenen Haushalt mindern im Umfang von 20 % der
Arbeitskosten die Steuer. Unbeachtlich ist, ob die Wasserleitung defekt ist oder ob eine bislang intakte Leitung auf
mögliche Defekte hin untersucht wird.
Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des
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DIE MANDANTEN
I INFORMATION
Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf
den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil
gewährt (höchstens 1.200 €). Der Ermäßigungsbetrag wird
direkt von der Steuer abgezogen. Etwaige Materialkosten
sind nicht begünstigt.
Was darunter zu verstehen ist, daran schieden sich im
Streitfall die Geister:
Streitfall: Der Kläger ließ eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung in seinem Wohnhaus durchführen. In der
Rechnung waren rund 350 € an Arbeitskosten enthalten.
Der Kläger beantragte hierfür eine Steuerermäßigung von
20 %. Das Finanzamt lehnte die Ermäßigung ab, weil die
Dichtheitsprüfung keine Handwerkerleistung sei, sondern
einer Gutachtertätigkeit entspreche.
Die Steuerberaterin der Klägerin reichte am 30. 12. 2011
die Einkommensteuererklärung für 2007 ein; am
31. 12. 2011 endete die Festsetzungsfrist. Das Deckblatt
der Einkommensteuererklärung war eine Telefaxkopie –
somit lag auch die Unterschrift der Klägerin lediglich in
Kopie vor. Die Steuerberaterin hatte der Klägerin nämlich
zuvor das Deckblatt der Steuererklärung zugefaxt, welches
diese unterschrieben und ihrerseits an die Steuerberaterin
zurückgefaxt hatte. Das Finanzamt lehnte die Veranlagung
zur Einkommensteuer wegen Eintritts der Verjährung ab.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage
statt:
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

Begünstigt sind alle handwerklichen Tätigkeiten, die
der Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen dienen.

Die am 30. 12. 2011 eingegangene Einkommensteuererklärung war wirksam – sie war eigenhändig
unterschrieben.

Es kommt nicht darauf an, ob der Gegenstand, auf
den sich die Handwerkerleistung bezieht, bereits defekt ist. Unter den Begriff der Instandhaltung fällt somit auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion
des Gegenstandes. Denn auch sie erhöht die Lebensdauer und dient der (vorbeugenden) Schadensabwehr.

Es spielte keine Rolle, dass es sich bei dem Deckblatt
mit der Unterschrift um eine Telefaxkopie gehandelt
hat. Denn für die Einkommensteuererklärung gilt
nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits
entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax
in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig
ist.

Das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift soll
gewährleisten, dass die erklärende Person zuverlässig festgestellt werden kann, dass es sich bei der
Steuererklärung nicht nur um einen Entwurf handelt
und dass der Steuerpflichtige die Verantwortung für
den Inhalt der Steuererklärung übernimmt.

Diese Zwecke werden auch dann erreicht, wenn der
Steuerpflichtige die von ihm eigenhändig unterschriebene Steuererklärung per Fax an das Finanzamt
übermittelt.
Hinweise: Der BFH legt den Begriff der Handwerkerleistung zugunsten der Steuerzahler weit aus, sodass auch
Präventivmaßnahmen begünstigt sind.
Für die Steuerermäßigung kommt es nicht darauf an, ob
der Handwerker in der Handwerkerrolle eingetragen ist
oder ob er umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer anzusehen ist, der Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisen darf.
Typische begünstigte Handwerkerleistungen sind z. B. die
Beseitigung kleinerer Schäden, Malerarbeiten, die Modernisierung des Badezimmers, Garten- und Wegebauarbeiten, der Austausch von Fenstern sowie die Wartung und
der Austausch von Gas- und Wasserinstallationen.
Einkommensteuererklärung per Fax
Die Einkommensteuerklärung kann auch per Telefax an
das Finanzamt übermittelt werden. Ebenso kann das
Deckblatt der Einkommensteuererklärung, auf dem sich die
Unterschrift des Steuerpflichtigen befindet, als Telefaxkopie
beim Finanzamt fristwahrend eingereicht werden.
Hintergrund: Nach dem Gesetz ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung nur dann wirksam, wenn sie vom
Steuerpflichtigen eigenhändig unterschrieben worden ist.
Hinweise: Dem BFH zufolge ist nicht erforderlich, dass der
Steuerpflichtige vom Inhalt der gesamten Steuererklärung
tatsächlich Kenntnis nimmt. Denn mit der Unterschrift auf
dem Deckblatt übernimmt er die Verantwortung für die
gesamte Steuererklärung. Selbst bei Abgabe einer Steuererklärung im Original würde sich nur auf dem Deckblatt der
Erklärung eine Unterschrift befinden, nicht aber unter den
einzelnen Anlagen zur Steuererklärung (z. B. der Anlage N
oder der Anlage V). Nicht ausreichend ist jedoch die Unterschrift des Steuerpflichtigen auf einem Unterschriftsstreifen,
den der Steuerberater auf das Deckblatt der Steuererklärung klebt.
Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im März 2015
10. 3. 2015
Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchenlohnsteuer;
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchensteuer
Zahlungsschonfrist bis zum 13. 3. 2015 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
27. 3. 2015
Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 27. 3. 2015
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 3. 2015
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