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NR. 06| 20.03.2015 |
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Vertrauen und Verlässlichkeit
„Regeln sind dazu da, sie einzuhalten“, sagte Gerda Hasselfeldt
am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Dies gelte aktuell in besonderer Weise für Griechenland, so die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung zum
Europäischen Rat in Brüssel. Verlässlichkeit und Vertrauen sind
feste Prinzipien, die die Stärke Europas ausmachen.
Liebe Leserinnen und Leser,
am Montag vor einem Jahr fand auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein international nicht
anerkanntes Referendum statt, das Russland
als Vorwand für die innerhalb einer Woche
vollzogene völkerrechtswidrige Annexion der
Krim benutzte. Damit hat Russland die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage
gestellt. Wir dürfen dies nicht vergessen, auch
wenn inzwischen der Krieg in der Ostukraine
mit Tausenden Toten die Schlagzeilen bestimmt.
Foto: picture aliance/dpa
In jedem euro­päischen Land ist
erstmals seit der Finanzkrise wie­
der Wachstum zu verzeichnen.
Die Arbeitslosigkeit in Spanien
und Portugal sinkt. „All das be­
stätigt, dass der Kurs, den wir in
den letzten Jahren auch hier im
Bundestag immer wieder verfolgt
haben, der Kurs, der in Europa
gegolten hat – nämlich Solidarität
und Solidität – der richtige war
und dass wir diesen Kurs fortset­
zen müssen“, sagte Hasselfeldt
im Plenum.
Wachstum und Beschäftigung.
„Nun kann zwar ein europäischer
Rahmen gesetzt werden, aber
die Hauptverantwortung liegt –
meines Erachtens aus guten Grün­
den – bei den Nationalstaaten“,
so Hasselfeldt weiter. Doch dazu
müssten die Vereinbarungen auch
eingehalten werden. Solidarität
gebe es nur gegen Solidität. Gerda
Hasselfeldt: „Nur so behalten wir
Glaubwürdigkeit und Verlässlich­
keit in ganz Europa.“
Am Donnerstag­
Bundeskanzlerin
abend traf Kanz­
Solidität,
Dr. Angela
lerin Merkel den
Strukturreformen,
Merkel machte
griechischen Mi­
Investitionen
zuvor in ihrer Re­
nisterpräsidenten
gierungserklärung
Alexis Tsipras in
deutlich, dass der Weg Griechen­ Brüssel. Im kleinen Kreis disku­
lands aus der Krise ein „Kraftakt“ tierten die Verantwortlichen über
bleibe. Dieser könne jedoch nur die aktuelle Situation. Griechen­
mit einem Dreiklang aus soliden land verpflichtete sich dabei,
öffentlichen Finanzen, Struktur­ schnell eine vollständige Liste mit
reformen und Investitionstätigkeit Reformvorschlägen vorzulegen.
gelingen, ergänzte Hasselfeldt. Ein Grundsätzlich bleibe dabei die
solider Haushalt sei der Schlüs­ Vereinbarung der Eurogruppe vom
sel für das Vertrauen in die Fi­ 20. Februar 2015 die Basis. Geld
nanzmärkte, Strukturreformen könne nur ausgezahlt werden,
sicherten die Wettbewerbsfähig­ wenn vorher auch die Reformplä­
keit und Inves­titionen führten zu ne eingehalten werden.
Unsere Kanzlerin hat sich von Anfang an für
eine friedliche Lösung in der Ukraine eingesetzt
und im Februar dieses Jahres zusammen mit
Frankreichs Staatspräsident Hollande den Abschluss des sogenannten Minsk-II-Abkommens
erreicht. Die darin vereinbarte Waffenruhe wird
überwiegend eingehalten, der Rückzug schwerer
Waffen hat begonnen. Für die Menschen in der
Ostukraine bleibt zu hoffen, dass die Vereinbarungen nunmehr vollständig umgesetzt und
weitere Opfer vermieden werden. Kanzlerin
Merkel gebührt für ihren unermüdlichen Einsatz
für den Frieden in Europa hohe Anerkennung
und aufrichtiger Dank.
In dieser Woche jährt sich aber nicht nur die
Annexion der Krim, sondern wir erinnern
auch an einen glücklichen Jahrestag der
deutschen Geschichte: Vor genau 25 Jahren,
am 18. März 1990, fand die erste und einzige
freie Volkskammerwahl statt. Die Menschen
in der ehemaligen DDR haben diese Wahl mit
einer historischen Wahlbeteiligung von über
93 Prozent zu einer wahren Volksabstimmung
gemacht. Mit ihrer Entscheidung für die Allianz
für Deutschland haben sie zugleich den Weg zu
einer schnellen Wiedervereinigung frei gemacht.
In einem knappen halben Jahr wurden alle
rechtlichen Voraussetzungen für die Einheit in
Freiheit geschaffen, eine unglaubliche Leistung
und ein bleibendes Vermächtnis für die Demokratie in Deutschland.
Ihre
Marlene Mortler MdB
20.03.2015
Brief aus Berlin
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Seite 2
Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt
Ein Missbrauch der Freiheitsrechte
Die Bilanz erschüttert: Mehr als 150 Einsatzkräfte wurden verletzt, zum Teil schwer. Es kam zu massiven Angriffen auf die Polizei, Autos wurden in Brand gesetzt, Steine flogen. Während der Eröffnung des Neubaus der
Europäischen Zentralbank (EZB) sorgten linksextreme Demonstranten in Frankfurt für ein Bild der Verwüstung.
Linksextremistische Gewalttaten
+ 26,7 %
1.110
876
20122013
Quelle: nach Angaben des Bundesministeriums des Innern
Foto: picture alliance/geisler fotopress
Die Anhänger der kapitalismus­
kritischen Bewegung „Blockupy“
verurteilen die Finanzpolitik der
Euro­p äischen Union, doch durch
die massiven Ausschreitungen am
Mittwoch erschüttern sie den Rechts­
staat in seinen Grundfesten. Denn die
linksextremen Krawalle bei den Pro­
testen machen nicht nur Bundesin­
Diese
Woche
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Er lobte in seiner Rede die Bundes­
regierung, die die Ausstattung der
Sicherheitskräfte verbessern möchte.
Jeder Polizist, der in Frankfurt dabei
war, „stand auch für uns“, so Mayer.
Deshalb müsse man auf eine derartige
Verrohung der Gewalt mit der gesamt­
en Härte des Rechtsstaates antworten.
Die Landesgruppe pflegt enge Kontakte zur Schweiz
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Vertrauen und Verlässlichkeit
1
Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung
in Frankfurt
Ein Missbrauch der Freiheitsrechte
nenminister Dr. Thomas de Maizière
fassungslos. „Wer so handelt, miss­
braucht unsere Freiheitsrechte“, so
der Minister im Deutschen Bundes­
tag. Die Ausschreitungen seien nicht
aus einer Laune heraus entstanden,
sondern „sie waren von langer Hand
geplant“, ergänzte Stephan Mayer
(CSU), innenpolitischer Sprecher
2
Die Landesgruppe pflegt enge Kontakte zur
Schweiz
CSU-Bundestagsabgeordnete beim
Gespräch in der Schweizer Botschaft 2
Vor 25 Jahren: Erste freie Wahl zur
Volkskammer der DDR
„Ein beispielloser Akt der
Selbstbefreiung“3
Der Weg zur Deutschen Einheit
Von der freien Wahl zur deutschen
Wiedervereinigung3
Etappensieg
Auf dem Weg zur Fachkräftesicherung 4
Ausgehackt
Für mehr IT-Sicherheit
4
Vorsorgeförderung
Zum Wohle der Gesundheit
4
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
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Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
CSU-Bundestagsabgeordnete beim
Gespräch in der Schweizer Botschaft
Um aktuelle Fragen der Asyl- und Ein­
wanderungspolitik und die wirtschaft­
liche Lage in der Schweiz und den
Grenzregionen aufgrund der Aufwer­
tung des Franken ging es bei einem
Gespräch in der Schweizerischen
Botschaft. Zahlreiche Abgeordnete
der CSU-Landesgruppe um die Lan­
desgruppenvorsitzende Gerda Has­
selfeldt und den Parlamentarischen
Geschäftsführer Max Straubinger
waren in dieser Woche auf Einladung
von Botschafter Tim Guldimann in
das Schweizer Botschaftsgebäude
gekommen. An dem Gespräch nahm
auch Bundesrat Alain Berset teil, der
als Vorsteher des Eidgenössischen
Departements des Innern dem deut­
schen Bundesinnenminister vergleich­
bar ist.
Auf großes Interesse der bayerischen
Bundestagsabgeordneten stießen
auch verschiedene Fragen zur Ver­
kehrspolitik und dem Rentensystem
in der Schweiz. Die Schweiz stellt für
Deutschland seit jeher einen wichtigen
Foto: CSU-Landesgruppe
Partner dar. Nicht nur aufgrund der
räumlichen und kulturellen Nähe steht
die Schweiz in einem besonders en­
gen Verhältnis zu Bayern. Dies wurde
beim Gespräch der Abgeordneten der
CSU-Landesgruppe mit dem Schwei­
zer Botschafter in Deutschland in
dieser Woche einmal mehr deutlich.
20.03.2015
Brief aus Berlin
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Vor 25 Jahren: Erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR
„Ein beispielloser Akt der Selbstbefreiung“
Es war der Tag der Demokratie in der DDR. Der Augenblick, an dem die Freiheit spürbar wurde – und das durch
ein einziges Kreuz. Am 18. März 1990 fanden in der DDR die ersten freien Wahlen statt: „ein beispielloser Akt
der Selbstbefreiung“, so Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Am Mittwoch erinnerte der
Deutsche Bundestag an diesen historischen Moment, der den Weg zur deutschen Einheit ebnete.
Der 18. März 1990 war der Wen­
depunkt. Erstmals war die Stimme
der Bürger in der DDR etwas wert.
40 Jahre gab es zuvor keine ge­
heimen Wahlen, keine unabhängigen
Kandidaten, keine demokratischen
Prinzipien. Die SED-Regierung nahm
ihren Bürgern ihre demokratische
Freiheit, inhaftierte Andersdenkende,
erschoss die Menschen, die das Land
verlassen wollten.
Mit dem 18. März 1990 war die vier­
zigjährige SED-Herrschaft Geschich­
te. Die Allianz für Deutschland ging
als klarer Sieger aus den Wahlen zur
zehnten Volkskammer hervor. 48,1
Prozent stimmten für das Bündnis
aus CDU, DSU und DA. Die ersten
freien Wahlen seien die Errungen­
schaft der Bürger der DDR gewesen,
so Hasselfeldt weiter, der Menschen
auf den Straßen von Leipzig, Dresden
oder andernorts. „Die Menschen in
der DDR wollten nicht die DDR refor­
mieren, sie wollten sie überwinden“,
erklärte Hasselfeldt. Und sie wollten
die Einheit – so schnell wie möglich.
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Roland Jahn, Sabine Bergmann-Pohl, Marco Wanderwitz, Gerda Hasselfeldt und Eberhard Diepgen (v.l.n.r.)
bei der Podiumsveranstaltung zum Jahrestag der Volkskammer-Wahl.
So arbeitete die erste freigewählte
Volkskammer fortan mit Hochdruck
an der deutschen Wiedervereinigung.
„Wir haben die Freiheit gewonnen,
mit ihr wuchs die Verantwortung“,
meinte Dr. Sabine Bergmann-Pohl,
damalige Präsidentin der Volkskam­
mer bei einer Podiumsveranstaltung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In
wenigen Monaten verabschiedeten
die Abgeordneten mehr als 160 Ge­
setze und drei große Staatsverträge.
Heute scheinen die Ereignisse von
damals alternativlos, so Hasselfeldt.
Doch das waren sie keineswegs.
Zur historischen Wahrheit gehöre
eben auch: „Es waren die Allianz für
Deutschland, der Zusammenschluss
der CDU-Ost, der DSU und des De­
mokratischen Aufbruchs, im Osten
und die Union im Westen, die sich
am klarsten für eine rasche Wieder­
vereinigung ausgesprochen haben.
Das dürfen wir nicht vergessen.“
Der Weg zur Deutschen Einheit
Von der freien Wahl zur deutschen Wiedervereinigung
12. April
Erste freie und
demokratische
Wahl zur Volkskammer
Vereidigung der Regierung: Lothar de
Maizière (CDU) wird
erster demokratisch
gewählter Ministerpräsident der DDR.
23. August
17. Juni
Am Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 ändert die
DDR ihre Verfassung. Freiheitlich-demokratische Prinzipien
werden darin festgeschrieben.
Die Volkskammer
stimmt für den
Beitritt der DDR zum
Geltungsbereich
des Grundgesetzes
der Bundesrepublik
Deutschland.
12. September
In Moskau wird der
Zwei-plus-Vier-Vertrag
unterzeichnet. Er
ebnete außenpolitisch
den Weg zur deutschen
Einheit.
18.3.1990
5. April
18 Tage nach
der Wahl konstituiert sich die
Volkskammer
der DDR.
3.10.1990
17. Mai
Neue Kommunalverfassung: Das „Gesetz zur
Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise“
wird verabschiedet. Am
22. Juli folgt das Gesetz
zur Ländereinführung.
Dies teilt das Gebiet in
fünf Bundesländer auf.
1. Juli
Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion zwischen
der BRD und der DDR tritt
in Kraft. Verhandlungsführer für die BRD war
Bundesfinanzminister
Theo Waigel (CSU).
31. August
In Berlin wird der Einigungsvertrag unterzeichnet. Am 20. September
wird der Vertrag mit der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit von der
Volkskammer und vom
Bundestag verabschiedet.
Deutsche Einheit
CSU-Landesgruppe
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Etappensieg
Auf dem Weg zur Fachkräftesicherung
Immer weniger Nachwuchs, immer mehr Ältere: Der demografische Wandel hinterlässt auch auf dem Arbeitsmarkt Spuren. Doch ein breitflächiger Fachkräftemangel ist bisher ausgeblieben. Das Konzept der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung fruchtet. Am Donnerstag hat der Bundestag über den Fortschrittsbericht
der Bundesregierung debattiert.
Die kontinuierlich gestiegene Er­
werbsbeteiligung, insbesondere
von Frauen und Älteren, sowie die
hohe Nettozuwanderung der letzten
Jahre haben den demografischen
Rückgang der Bevölkerung im er­
werbsfähigen Alter bislang ausge­
glichen. Zu diesem Ergebnis kommt
der Fortschrittsbericht 2014 der
Bundesregierung zum Fachkräfte­
konzept. Bereits im Jahr 2011 hatte
die unionsgeführte Bundesregierung
Maßnahmen ergriffen, wodurch lang­
fristig Fachkräfteengpässe vermieden
werden sollen. Alle inländischen und
ausländischen Potenziale sollten hier­
für ausgeschöpft werden.
„Die Maßnahmen wirken“, betonte
Tobias Zech (CSU) im Plenum des
Bundestages. Neben der Steigerung
Foto: picture alliance/dpa
des Erwerbsvolumens hat man auch
auf dem Feld der Ausbildung und der
guten Arbeitsbedingungen struktu­
relle Änderungen geschaffen, die zur
Fachkräftesicherung beitragen. Zech
forderte, dass die Politik Arbeitnehmer
weiter begleite. Besonders Älteren
müsse die Gelegenheit gegeben wer­
Ausgehackt
den, noch länger im Betrieb arbeiten
zu können. „Es geht um betriebliches
Gesundheitsmanagement. Wir müs­
sen für ältere Menschen Arbeitsplätze
schaffen, in denen körperlich nicht
mehr leistungsstarke Mitarbeiter ihren
Beitrag zum Erfolg des Unternehmens
leisten können.“
Vorsorgeförderung
Foto: picture alliance/wavebreak media ltd
Foto: picture alliance/arco images
Für mehr IT-Sicherheit
Zum Wohle der Gesundheit
Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über ein
neues IT-Sicherheitsgesetz debattiert. Der Gesetzentwurf
enthält unter anderem Anforderungen für die Betreiber
von kritischen Infrastrukturen. Dies sind beispielsweise
Unternehmern der Energieversorgung oder aber Unter­
nehmen, die im Verkehr-, Wasser- oder Gesundheitsbe­
reich tätig sind. Aber auch Banken und Versicherungen
fallen in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes.
Stellen diese Unternehmen nunmehr Angriffe auf ihre IT
fest, müssen sie dies umgehend an das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik melden. Die Infor­
mationen sollen dort ausgewertet werden und zu einer
Verbesserung des Schutzes der Infrastruktur beitragen.
Vorsorge ist oft die beste Medizin. In erster Lesung
befasste sich am Freitag der Bundestag mit einem Ge­
setzentwurf, der Prävention und Gesundheitsförderung
stärken wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die
Kindertagesstätten, Schulen, Betriebe oder stationären
Pflegeeinrichtungen gelegt. Hier sind Möglichkeiten zu
eröffnen, die gesundheitsfördernde Maßnahmen unter­
stützen, heißt es im Entwurf der Bundesregierung.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Bundes­
kriminalamt in seinen Rechten im Bereich der Cyber­
kriminalität zu stärken. Dazu soll die Behörde personell
und finanziell aufgestockt werden.
Die Leistungen der Krankenkassen für Vorsorgemaßnah­
men werden demzufolge verdoppelt werden – auf insge­
samt 490 Millionen Euro. Präventive Früherkennungsun­
tersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
sollen ebenso wie die betriebliche Gesundheitsförderung
ausgeweitet werden. Denn je früher im Leben mit Vorsor­
ge begonnen werde, desto eher können Risikofaktoren
identifiziert werden. Die gilt insbesondere für eine immer
älter werdende Gesellschaft.