Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – Kommission
präsentiert Steuertransparenzpaket
Brüssel, 18 März 2015
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von
Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein
Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für
Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
einzuführen.
Die auf Unternehmensebene praktizierten Strategien zur Steuervermeidung kosten die öffentlichen
Haushalte der Mitgliedstaaten jährlich Milliarden von Euro. Hierdurch werden die Grundsätze einer
gerechten Verteilung der Steuerlast und eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen
ausgehöhlt. Unternehmen machen sich die Komplexität der Steuerregelungen und die mangelnde
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zunutze, um Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu
verringern. Es muss daher unbedingt für mehr Transparenz und Zusammenarbeit gesorgt werden, um
aggressive Steuerplanung und missbräuchliche Steuerpraktiken wirksam eindämmen zu können.
Mit dem heutigen Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz soll sichergestellt werden, dass die
Mitgliedstaaten die für den Schutz ihrer Steuerbasis notwendigen Informationen erhalten und jene
Unternehmen ausmachen können, die versuchen, sich der Zahlung ihres eigentlichen Steueranteils zu
entziehen.
„Jeder muss seinen gerechten Anteil an den Steuern zahlen. Das gilt für multinationale Unternehmen
ebenso wie für jeden anderen Steuerzahler. Mit dem heutigen Vorschlag für einen automatischen
Informationsaustausch sollen die Steuerbehörden Steuerschlupflöcher oder eine doppelte
Steuererhebung in den Mitgliedstaaten leichter feststellen können. In den kommenden Monaten
werden wir konkrete Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Doppelbesteuerung vorschlagen. Wir
sind fest entschlossen, das, was wir versprochen haben, konkret, glaubwürdig und gerecht
umzusetzen“, so Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der in der Kommission für den Euro und den
sozialen Dialog zuständig ist.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte
hierzu: „ Unternehmen, die ihren gerechten Anteil an den Steuern nicht zahlen, und Steuerregelungen,
die ihnen dies ermöglichen, werden nicht länger toleriert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an
dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden. Hierzu
müssen die Mitgliedstaaten offener miteinander umgehen und zusammenarbeiten. Darauf zielt das
heutige Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz ab.“
Transparenz bei Steuervorbescheiden
Im Mittelpunkt des Transparenzpakets steht ein Legislativvorschlag zur Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuervorbescheiden, die sich auf andere
Mitgliedstaaten auswirken können. Mit diesem Vorschlag soll die Besteuerung transparenter werden.
Die Mitgliedstaaten tauschen zurzeit nur in sehr begrenztem Umfang Informationen über
Steuervorbescheide aus. Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein
Steuervorbescheid für einen anderen Mitgliestaat von Belang sein könnte. Infolgedessen wissen die
Mitgliedstaaten oft nicht, dass anderenorts in der EU ein Steuervorbescheid erteilt worden ist, der sich
auf ihre eigene Steuerbasis auswirken könnte. Manche Unternehmen machen sich diesen Mangel an
Transparenz zunutze, um ihren Steueranteil zu kürzen.
Um diesen Missstand zu beheben, schlägt die Kommission vor, den Ermessens- und
Auslegungsspielraum zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten sollen jetzt verpflichtet werden, Informationen
über ihre Steuervorbescheide systematisch auszutauschen. Die Kommission schlägt feste Zeitvorgaben
vor: Alle drei Monate sollen die nationalen Steuerbehörden den anderen Mitgliedstaaten einen
Kurzbericht über alle von ihnen erteilten Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung
übermitteln. Die Mitgliedstaaten können dann zu einem Steuervorbescheid, der für sie von Belang sein
könnte, nähere Einzelheiten anfordern.
Mithilfe des automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide werden die
Mitgliedstaaten bestimmte Formen missbräuchlicher Steuergestaltung leichter feststellen und dagegen
vorgehen können. Zudem wird dies einen faireren Steuerwettbewerb begünstigen, da die
Steuerbehörden weniger geneigt sein dürften, Unternehmen selektive Steuervorteile zu gewähren,
wenn andere Mitgliedstaaten Einblick nehmen können.
Sonstige Initiativen zur Steuertransparenz
Zum Transparenzpaket gehört auch eine Mitteilung, in der weitere Initiativen genannt werden, mit
denen die EU-Agenda zur Steuertransparenz vorangebracht werden soll. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen im Überblick:
- Prüfung etwaiger neuer Transparenzanforderungen an multinationale Unternehmen
Die Kommission wird prüfen, inwieweit neue Transparenzanforderungen an Unternehmen wie die
Offenlegung bestimmter Steuerinformationen durch multinationale Unternehmen durchsetzbar sind.
Zielsetzung, Vorteile und Risiken einer solchen Initiative müssen allerdings sorgfältig abgewogen
werden. Die Kommission wird deshalb die möglichen Auswirkungen zusätzlicher
Transparenzanforderungen untersuchen, um später auf einer fundierten Grundlage entscheiden zu
können.
- Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung
Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gehört zu den wichtigsten Instrumenten der
EU, die einen gerechten Steuerwettbewerb gegenüber Unternehmen gewährleisten. In diesem Kodex
sind die Kriterien aufgeführt, nach denen sich entscheidet, ob eine Steuerregelung schädlich ist oder
nicht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, schädliche Steuermaßnahmen, die gegen den Kodex
verstoßen, aufzuheben. Die Mitgliedstaaten kommen regelmäßig zusammen, um die Einhaltung des
Kodexes zu überprüfen. Im Laufe der Zeit hat der Kodex jedoch an Wirksamkeit eingebüßt, weil seine
Kriterien für schädliche Steuerregelungen ausgefeiltere Formen missbräuchlicher Steuergestaltung auf
Unternehmensebene nicht erfassen. Um einen fairen, transparenten Steuerwettbewerb innerhalb der
EU zu gewährleisten, wird die Kommission deshalb zusammen mit den Mitgliedstaaten den
Verhaltenskodex und das Mandat der Gruppe „Verhaltenskodex“ überarbeiten.
- Quantifizierung des Ausmaßes von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Die Kommission und Eurostat werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach Wegen suchen, wie das
Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zuverlässig geschätzt werden kann. Es gibt
immer mehr Hinweise darauf, dass Steuerhinterziehung und -vermeidung weit verbreitet sind und
beträchtliche Steuerausfälle verursachen. Eine präzise Quantifizierung ihres Ausmaßes und ihrer
Wirkungen war bisher aber nicht möglich. Zuverlässige Statistiken über das Ausmaß und die
Auswirkungen von Steuerhinterziehung und -vermeidung würden ein gezielteres Vorgehen
ermöglichen.
- Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Die Kommission schlägt vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzuheben, da ihre Bestimmungen
inzwischen in weiterreichenden EU-Vorschriften aufgegangen sind, die einen umfassenden
automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, einschließlich Einkünften aus Sparguthaben
(IP/13/530), vorschreiben. Durch die Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie wird ein einheitlicher
Rahmen für den automatischen Austausch von Finanzinformationen geschaffen, mit dem
Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Aufwand für Steuerbehörden und Unternehmen vermieden
werden.
Nächste Schritte
Die beiden Legislativvorschläge des Steuertransparenz-Pakets werden an das Europäische Parlament
und den Rat weitergeleitet. Der Rat beschließt über die Vorschläge nach Anhörung des Europäischen
Parlaments. Die Mitgliedstaaten sollten sich bis Ende 2015 über den Vorschlag für den
Informationsaustausch über Steuervorbescheide einigen, damit die Bestimmungen am 1. Januar 2016
in Kraft treten können. Da der Europäische Rat die Kommission im Dezember 2014 zur Vorlage dieses
Vorschlags aufgefordert hatte, ist zu erwarten, dass die politische Bereitschaft für eine rechtzeitige
Einigung vorhanden ist.
Die nächste große Etappe ist der Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung, der noch vor dem
Sommer vorgelegt werden soll. Dieser zweite Aktionsplan wird Maßnahmen gewidmet sein, die die
Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt gerechter und effizienter machen sollen. Hierzu zählt unter
anderem der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB), der wieder ins Gespräch gebracht werden soll. Des Weiteren werden Überlegungen angestellt,
wie die neuen OECD/G20-Maßnahmen zur Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage und der
Gewinnverlagerung (BEPS) in die EU-Regelungen übernommen werden können.
Weitere Informationen
Mitteilung zur Steuertransparenz
Vorschlag für den automatischen Informationsaustausch
Memo/15/4609
Website
IP/15/4610
Kontakt für die Öffentlichkeit:
Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail