Wahlprogramm 2014

Mit uns für Hattingen
Gerhard W. Nörenberg
Heinz-Theo Haske
Norbert Kubaschek
Dr. Ulrike Brauksiepe
Hans Tüller
Nicolas Baumeister
Lothar Kipscholl
Engelbert Meidinger
Barbara Niemann
Stefan Bahr
Klaus Fister
Ralf Göbel
Reinhard Korfmann
Christiane Nicolai
Björn vom Ort
Martin Wagner
Victoria Nicolai
Ernst Schwanitz
Bernd Lunemann
Peter Oberdellmann
Michael Lunemann
Markus Pauli
Christian Herl
www.cdu-hattingen.de
Programm zur Kommunalwahl 2014
Mit uns für Hattingen
Unser Selbstverständnis
Die CDU in Hattingen steht für Eigenverantwortung, Solidarität und Stabilität.
Wir befürworten Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit statt Bevormundung
und Gleichmacherei.
Soziale Gerechtigkeit für alle ist Leitmotto unseres Handelns.
Unsere Stadt
Mit uns wird die Stadt familienfreundlicher und generationengerechter. Dies können
wir gemeinsam durch Maßnahmen erreichen, die in vielen Bereichen sinnvoll ineinander
greifen.
Wichtig ist uns eine breite Bürgerbeteiligung im regen Austausch mit Vereinen, Jugendparlament und weiteren Hattinger Organisationen.
Wir wollen ein gutes Stadtklima schaffen und erhalten. Dazu gehört für uns
• ein gutes soziales Klima durch gegenseitiges Verständnis der Kulturen, in einem offenen
Dialog und einem respektvollen Miteinander.
• ein gutes wirtschaftliches Klima durch solide Haushaltsführung, Verbesserung der
ökonomischen Rahmenbedingungen und Unterstützung unternehmerischer Initiative.
• ein beruhigendes Klima durch mehr Sicherheit. Wir sind für den Ausbau des Ordnungsdienstes, wir wollen die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern, die Sicherheit
im privaten Bereich schützen und die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner gut ausbilden und ausrüsten.
• ein Klima für mehr Generationengerechtigkeit. Wir wollen mehr Rücksichtnahme und
Verständnis füreinander, wir wollen die demografische Entwicklung berücksichtigen und
Maßnahmen unterstützen, durch die die Pflege zukunftsorientiert weiterentwickelt wird.
• ein Klima unterstützen, das den Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements fördert.
• ein Klima für eine lebenswerte Umwelt. Bei jeder Entscheidung ist grundsätzlich die
Frage der Nachhaltigkeit zu stellen. Dies bedeutet auch, soziale, ökologische und ökonomische Aspekte stets gemeinsam zu betrachten.
• ein verständnisvolles Klima durch eine Inklusion mit Augenmaß für Menschen mit
Handicap in allen Lebensbereichen. Wir wollen dafür die bedarfsgerechte Finanzierung.
Solide Finanzen
Die CDU steht für Wirtschaftskompetenz. Eine wirtschaftlich zielgerichtete Haushaltsführung ist für die CDU selbstverständlich. Bei angespannter Finanzlage brauchen wir für
den städtischen Haushalt kreative und bürgernahe Lösungen: Stabilisierung des städtischen
Haushalts mit Augenmaß muss das oberste Ziel sein. Dazu gehört
• den Haushalt konsolidieren.
• Schulden abbauen.
• umsetzbare, bürgernahe Lösungswege in finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten finden.
• interkommunale Zusammenarbeit.
• Bewährtes gemeinsam fortsetzen.
Starke Wirtschaft, starker Handel
Mittelständische Unternehmen, das Handwerk, Einzelhandels- und landwirtschaftliche
Betriebe schaffen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und stärken damit die Stadt.
Wir stehen
• für einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgern und Wirtschaft mit Blick auf das
Gemeinwohl.
• für die Erweiterung und Verbindung von Gewerbeflächen, z. B. Beul I und Beul II.
• für die Weiterentwicklung des KONE Geländes und die neue Nutzung des REWE
Zentral­lagers.
• für eine innovative Wirtschaftsförderung und ein strategisches Stadt- und Stadtteilmarketing.
• für Unterstützung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen.
Hattingen hat sich mit engagierten und innovativen Unternehmen und Dienstleistern
einen überregional guten Ruf beispielsweise im Bereich der Gesundheit und Medizin erworben. Solche positiven Entwicklungen gilt es zu nutzen und Initiativen wie die Marke
„med in Hattingen“ weiter auszubauen.
Programm zur Kommunalwahl 2014
Mit uns für Hattingen
Stadtentwicklung für den Bürger
Wir wollen durch sinnvolle Stadtentwicklung die Lebensqualität in Hattingen und seinen
Stadtteilen erhalten und verbessern. Im Mittelpunkt stehen für uns
• familiengerechtes, generationenübergreifendes und bezahlbares Wohnen, um die
Vorteile unserer Stadt als Wohn- und Arbeitsort für alle Hattingerinnen und Hattinger
zu bewahren und die Attraktivität für Neubürger zu steigern.
• Aufwertung unseres Stadtbildes, wie z. B. durch die attraktive Gestaltung von Rathausund Marktplatz und eine allgemeine Belebung des öffentlichen Raums. Ein guter Zustand
der Rad- und Wanderwege sowie der Park- und Grünflächen bedeutet nicht nur eine Steigerung der Lebensqualität, sondern auch eine Erhöhung der touristischen Attraktivität.
Die Initiative „Hattingen sauber!“ soll weiter entwickelt und gefördert werden.
• ein besseres ökologisches Klima schaffen, z. B. durch eine „grüne Lunge Innenstadt“.
• Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung, z. B. durch Ansiedlung eines Lebens­mittel­­
geschäftes in Bredenscheid und durch generelle Unterstützung des Einzelhandels in den
Stadtteilen und im Zentrum.
• eine nachhaltige, bürgerorientierte Umnutzung, Entwicklung und Neunutzung von
städtischen Einrichtungen, Flächen und Gebäuden.
• mehr Bürgerbeteiligung. Hier muss Fairness, Verständnis und gegenseitige Rück­sicht­
nahme das Leitbild für alle Bürgerinnen und Bürger sein, z. B. bei Maßnahmen wie dem
Neubau/Umbau der Moschee an der Martin-Luther-Straße.
Schule, Jugend und Beruf
• Für die CDU ist die Wahlfreiheit der Eltern ein hohes Gut. Deswegen setzen wir uns
dafür ein, dass keine Schuleingangsbezirke gebildet werden. Damit können alle Eltern
weiterhin ihr Kind an der Schule anmelden, deren Profil ihnen am besten gefällt und die
mit praktischen Überlegungen der Familie vereinbar ist.
• Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass unsere Förderschule erhalten bleibt.
• Auf Initiative der CDU hat der Rat der Stadt Hattingen vor einigen Jahren beschlossen,
jährlich eine Schule als Schwerpunktschule möglichst komplett zu sanieren. Dieses
Konzept hat sich bewährt und soll fortgeführt werden.
• Schulhöfe sollen durch Bewegungselemente und attraktive Ruhezonen aufgewertet
werden, da unsere Kinder und Jugendlichen immer mehr Zeit in der Schule verbringen.
• Wir stehen für eine ideologiefreie Schulvielfalt, die sich unter Beibehaltung des ge­
gliederten Schulsystems am Kindeswohl und am tatsächlichen Bedarf orientiert.
• Wir wollen an den Schulen die Individualität unserer Kinder fördern und keine Gleichmacherei.
• Wir befürworten ein städtisches Internetangebot, in dem alle Hattinger Ausbildungs­
betriebe zu finden sind.
• Mehrgenerationen-Angebote in den städtischen Tagesstätten und Jugendtreffs sollten
flächendeckend gemacht werden, um den Zusammenhalt der Generationen zu stärken.
• Wir wollen ein Konzept zur modernen Fortentwicklung der städtischen Jugendtreffs.
Moderne Verkehrspolitik
Hattingen braucht eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Infrastruktur, die ökonomisch
und ökologisch überzeugt. Die CDU wird sich weiter einsetzen u. a. für
• den Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen und Gehwegen.
Die Substanz unserer Straßen und Wege muss erhalten bleiben, auch im Außenbereich.
• sinnvolle Verkehrsbegrenzungen: Die neu gepflasterte Zufahrt in die Fußgängerzone
soll für LKWs nur bis zu einem Gewicht von 3,5 t erlaubt werden, damit Beschädigungen des Pflasters durch zu schwere Fahrzeuge vermieden werden. Wir befürworten
sinn­volle Geschwindigkeitsbegrenzungen an Kindergärten, Schulen und sonstigen
Gefahrenstellen.
• allgemeine Verkehrsentlastung: Wir unterstützen den Ausbau von Pendlerpark­plätzen
und Park & Ride-Angeboten. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
• Stärkung des ÖPNV: Wir fordern die Kreisverwaltung als verantwortliche Stelle auf,
Situation und Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern und Fahrpläne zu
optimieren. Eine verbesserte Anbindung Hattingens an Bus- und Bahnverbindungen
verringert das Verkehrsaufkommen und steigert die Attraktivität der Stadt für Pendler
und Besucher. Durch verbesserte Erreichbarkeit der Stadtteile können Defizite bei der
Wohn-, Versorgungs- und Arbeitssituation der Bürger abgebaut werden.
• verbesserte Verkehrsregelung: Die grüne Welle in Hattingen muss endlich funktionieren.
• verbesserte Situation für Fußgänger: Es gibt etliche Stellen im Stadtgebiet, an denen
insbesondere Kindern, Senioren und Mitbürgern mit Behinderung das Überqueren der
Fahrbahn deutlich erleichtert werden könnte. Dies wäre in vielen Fällen auch ohne aufwändige Baumaßnahmen machbar.
Programm zur Kommunalwahl 2014
Mit uns für Hattingen
Attraktives Freizeitleben
Das Kultur- und Sportangebot ist ein wichtiger Standortfaktor. Kultur als Ausdruck gelebten sozialen Miteinanders steigert die Attraktivität unserer Stadt für Besucher und
Einwohner. Kultur als wesentlicher Bestandteil der Weiterbildung muss bezahlbar bleiben.
Die CDU steht für
• die Förderung des öffentlichen und privaten Kulturangebotes.
• die Stärkung des Vereinslebens.
• gute Sportstätten.
Das vielfältige Sportangebot in den Hattinger Vereinen ist ein unverzichtbarer Bestandteil
der sozialen Entwicklung und trägt erheblich zur Lebensqualität und zum Gemeinschaftsgefühl in unserer Stadt bei. Um diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe aufrechtzu­
erhalten, ist die Arbeit der Ehrenamtlichen unverzichtbar. Gerade im Rahmen von
Inklusion könnten im Bereich des Vereinssportes eine Menge Arbeit auf die Vereine und
deren ehren­amtliche Mitarbeiter zukommen. Die CDU fordert,
• die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Vereinen zu intensivieren.
• die finanzielle Förderung für die Sportvereine zu optimieren, damit diese auch zu­
künftig ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen können.
Förderung des Angebots für Freizeit- und Individualsportler, beispielsweise durch die
Errichtung moderner Trimmpfade an bereits etablierten Lauf- und Wanderstrecken im
Hügelland oder am Ruhrufer, damit Hattingen möglichst vielen Einwohnern und auswärtigen Besuchern mehr Möglichkeiten zu sportlicher Betätigung bietet und dadurch auch
seine touristische Anziehungskraft steigert.
Die CDU wird sich um die Sporthallen kümmern. Es ist zwingend notwendig, vorrangig
den bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Wir wollen ein langfristiges Konzept, das
sicherstellt, dass alle Sportanlagen durch regelmäßige Pflege und bauliche Unterhaltung
in gutem Zustand bleiben.
Touristischer Mittelpunkt
Hattingen ist als touristisch attraktive Stadt ein Etappenziel am Ruhrtalradweg und mit
unserer Altstadt ein beliebtes Tagesausflugsziel. Auch das Hügelland erfreut sich großer
Beliebtheit. Wir wollen
• Hattingen zur touristischen Drehscheibe in der Region ausbauen.
• ein attraktives Übernachtungsangebot fördern.
• das Schlechtwetter-Angebot ausbauen.
• ein Museum oder ein Haus der Geschichte im Herzen unserer Stadt.
Neben der malerischen Altstadt und Freizeitangeboten an der idyllischen Ruhr und im Hügel­
land bieten unsere drei Burgen weiteres touristisches Potenzial, das mit kulturellem Leben
gefüllt werden soll, z. B. durch Reaktivierung der Freilicht­bühne an der Isenburg.
An der Ruhr ist uns ein sanfter Wassertourismus wichtig. Dieser sollte im Einklang mit der
Natur erfolgen, damit uns das Ruhrufer als schützenswertes Naherholungsziel erhalten bleibt.
Damit Hattingen für Besucher noch attraktiver und vielseitiger wird, will die CDU ein
Informations- und Angebotspaket schaffen, das unter anderem folgende Maßnahmen
beinhaltet:
• Hinweisschilder für Touristen am Ruhrtalradweg, an der Bahntrasse und den Wanderwegen zur Altstadt.
• Ausweisen von Sehenswürdigkeiten in den Stadtteilen, an den Rad- und Wanderwegen.
• touristische Orientierungspläne an zentralen Stellen wie S-Bahnhof, ZOB, Rathaus.
• Entwicklung von Angeboten für Rund-Wanderwege.
• Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes in Hattingen.
• Errichtung von e-Bike-Stationen unterstützen.
• Denkmalschutz verbessern, regelmäßige Prüfung und Instandsetzung der Baudenkmäler.
Politik mit Augenmaß
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E-Mail: info@cdu-hattingen.de
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Am 25. Mai
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