Der Brunnerbrief 7/2015 - Dr. Karl Heinz Brunner

NEWSLETTER NR. 7/2015 – 27. MÄRZ 2015
Der Brunnerbrief
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Leserin, lieber Leser,
im letzten Brunnerbrief sprach ich noch davon, dass man manchmal inne halten muss. In dieser Woche stürzte Flug 4U 9525 auf dem
Weg von Barcelona nach Düsseldorf über den französischen Alpen
ab. Wider der nüchternen Statistik, dass Fliegen nach wie vor eine
der sichersten Fortbewegungsmethoden ist, sind solche Nachrichten und Bilder grauenhaft. Menschliches Versagen, gleich welches,
ist leider nicht beeinflussbar. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Danken möchte ich ausdrücklich den deutschen, französischen und spanischen Behörden, die nach den vorliegenden Informationen einen guten Informationsfluss gewährleisteten.
Herzliche Grüße
Dein
Karl-Heinz Brunner
NEUES AUS DEM BUNDESTAG
PKW-M AUT – EHER TAUSCHHANDEL AL S WUNSCHKIND
Heute hat der Bundestag die Einführung der PKW-Maut beschlossen. Meine Fraktion und ich haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Maut kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD ist.
In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 haben wir uns jedoch bereit erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht
im Weg zu stehen – andererseits war die Union mit sozialdemokratischen Vorhaben wie dem Mindestlohn einverstanden. Trotzdem
haben wir uns stark in die parlamentarischen Verhandlungen eingebracht: 36 Seiten an Änderungen wurden eingearbeitet, unter
anderem haben wir beim Datenschutz durchgesetzt, dass personalisierte Daten nicht drei, sondern nur ein Jahr gespeichert werden.
Abzuwarten bleibt jedoch, ob das Gesetz vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) besteht. Denn Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet die Diskriminierung europäischer Bürger innerhalb der EU aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. Inbegriffen sind sowohl unmittelbare, als auch mittelbare bzw. versteckte Diskriminierungen.
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ANSTEHENDE TERMINE
27. MÄRZ 2015
Podiumsdiskussion zu TTIP
Das Energiebündnis Leutkirch e.V.
lädt ein zu einer Diskussion für und
wider dem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA. Mit mir diskutieren werden Abgeordnete von
der CDU und den Grünen sowie
Vertreter der IHK.
Zeit: 20 Uhr
Ort: Bocksaal, Gänsbühl 9 in
Leutkirch
30. UND 31. MÄRZ 2015
Bürgersprechstunden in
Memmingen und Neu-Ulm
Rechtzeitig vor den Osterfeiertagen biete ich erneut eine Sprechstunde an. Bitte melde Dich vorher kurz in einem meiner beiden
Wahlkreisbüros.
Zeit und Ort:
30. März, 17 Uhr, in Memmingen,
SPD-Büro in der Pfaffengasse
31. März, 14 Uhr, in Neu-Ulm, MaxRauth-Haus, Memminger Straße 3
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PARLAMENTSVORBEHALT FÜR BUNDESWEHREINSÄTZE SICHERN
Angesichts der aufflammenden Konflikte weltweit, rückt die europäische Sicherheitspolitik wieder stärker in den Fokus. Dabei wird
auch die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Armee diskutiert. Diese Idee ist keineswegs neu, gewinnt aber mit der Ukrainekrise, einem Konflikt in der unmittelbaren Nachbarschaft, zunehmend an Bedeutung. Eine gemeinsame Streitkraft bietet die
Chance, intensiver mit unseren europäischen Partnern zu kooperieren und effektivere Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Mit einigen
europäischen Partnern geschieht dies bereits.
Wir können unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten jedoch
nicht ohne weiteres einer europäischen Institution überlassen. Alle
Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen grundsätzlich dem
sogenannten Parlamentsvorbehalt: Ohne die Zustimmung der Abgeordneten wird kein Soldat in ein Krisengebiet entsandt. Die Verteidigungsministerin ließ kürzlich verlauten, dass man eben diese
Regulierung in Zukunft überdenken müsse. Der Parlamentsvorbehalt
stellt jedoch ein wichtiges Instrument dar, bei jeder Mission abzuwägen, ob wir die Bundeswehr daran beteiligen. Darauf vertrauen
auch unsere Soldaten.
In einer eigens eingesetzten Parlamentskommission werden
wir darauf achten,
dass Sinn und Zweck
des Vorbehalts gesichert bleiben. Denkbar wäre gegebenenfalls auch ein Modell,
in dem der Vorbehalt
auf das Europäische
Parlament übertragen
wird.
Von der großartigen Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten
täglich leisten, durfte ich mir auch am Montag bei einer auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses ein Bild machen. Im niederbayerischen Feldkirchen besuchten wir die dort stationierten Sanitäts-Streitkräfte. Wir haben eine motivierte und leistungsstarke
Bundeswehr, die sich mehr in internationalen Bündnissen beteiligen
kann, auch in einer eventuellen europäischen Armee.
Verteidigungs- und Abrüstungspolitik war auch der Inhalt meiner
gestrigen Rede im Plenum des Bundestages. Bestehende Konflikte
müssen durch Dialog gelöst werden, nicht durch verbale Aufrüstung. Frank-Walter Steinmeier macht es vor. Meine Rede findest Du
hier oder auf meiner Homepage.
BESUCH AUS VÖHRIGEN
26 Schülerinnen und Schüler der Uli-Wieland-Mittelschule waren
gestern Abend zu Gast im Bundestag und haben eine Stunde lang
mit mir über Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft und den
Umgang der Abgeordneten untereinander im Plenum diskutiert.
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EQUAL-PAY-DAY 2015
Der Equal-Pay-Day markiert den
Tag im Jahr, bis zu dem Frauen
hätten arbeiten müssen, um den
gleichen Lohn zu bekommen, den
die Männer im abgeschlossenen
Vorjahr bekommen haben. In diesem Jahr war es der 20. März. Unser
Land ist verhältnismäßig gut durch
die Krise gekommen, wir haben
den Mindestlohn und die Frauenquote eingeführt. Umso beschämender ist es, dass der Lohnunterschied zwischen Männer und
Frauen seit Jahren bei über 20 Prozent liegt, im vergangenen Jahr sogar bei 23 Prozent. Auch im europäischen Vergleich stehen wir
schlecht da – nur sechs Länder in
der EU haben eine noch größere
Lohnlücke zwischen Männern und
Frauen.
Wir sind jedoch auf einem guten
Weg, bestehende Ungleichheiten
abzubauen, beispielsweise durch
das geplante Entgeltgleichheitsgesetz unserer Familienministerin
Manuela Schwesig.
MEINUNG & KONTAKT
Über Lob, Kritik und Anmerkungen
freue ich mich! Bitte wende Dich
zu diesem Zweck schriftlich oder
telefonisch an mein Berliner Büro.
Karl-Heinz Brunner, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
karl-heinz.brunner@bundestag.de
Telefon: 030 / 227 75055
Fax: 030 / 227 70055
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