BADS Flyer -Auswirkungen von Alkohol im Straßenverkehr

Alkohol/Drogen/Medikamente
Printmedium - Broschüre
Auswirkungen von Alkohol im Straßenverkehr auf Versicherungsschutz …
Artikelbezeichnung:
adm-pm-3_versicherungsschutz
Titel:
Auswirkungen von Alkohol im Straßenverkehr auf Versicherungsschutz und andere zivilrechtliche Folgen
Kosten:
Kostenlos* für Polizeidienststellen und Aktionspartner im Rahmen
der Aktion GIB ACHT IM VERKEHR und für die B.A.D.S –
Sektionen bundesweit – gefördert, initiiert und finanziert vom
B.A.D.S. - Sektion Württemberg
Zielgruppe:
Multiplikatoren der Prävention und potentielle Zielgruppen
Format/Druck:
Format 10,5 x 21 cm – 12-seitig inkl. Deckblatt/Rückseite - 4/4
farbig – 135g Bilderdruck glänzend (Deckblatt/Rückseite) – 115g
Bilderdruck glänzend (Innenseiten)
Auflage:
Auflage 8 – Stand April 2015 – Nachdruck Auflage 7
Herausgeber:
Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e.V. –
Sektion Württemberg - in Zusammenarbeit mit Dr. Oliver
Kontusch, Richter am Landgericht Heilbronn
Layout:
Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Zentralstelle Prävention
Koordinierungs- und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention
(KEV) für den B.A.D.S. und GIB ACHT IM VERKEHR.
Inhalt:
Die Fragestellung, welche Auswirkungen Alkoholfahrten auf den Versicherungsschutz haben, kann nur in Abhängigkeit von den einzelnen Versicherungsarten beantwortet werden – Informationen zum Unterschied zwischen Kasko-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechtschutzversicherung - Kriterien für den Leistungsausschluss oder die
Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund der durch Alkohol hervorgerufenen Fahruntüchtigkeit – Folgen von
Verstößen gegen Obliegenheitsverletzungen – Schadensverursachung durch einen Dritten – alkoholisierter
Beifahrer – Tabelle mit Alkoholgrenzwerten im Überblick inklusive 0,0-Promille-Regelung
Bezug - Quelle
Bestellung über kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de* - übliche Bestellmenge 100 bis 200 Exemplare
Quelle: http://www.gib-acht-im-verkehr.de/0006_medien/adm.htm
.
Besondere Hinweise
* Versandkosten werden berechnet (für Polizeidienststellen in Baden-Württemberg per Dienstpost kostenlos)
Produktbeschreibung
23.03.2015
kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de
www.bads.de
Auswirkungen von Alkohol
im Straßenverkehr auf Versicherungsschutz
und andere Folgen
8. Auflage April 2015
Die Fragestellung, welche Auswirkungen Alkoholfahrten auf den Versicherungsschutz haben, kann nur
in Abhängigkeit von den einzelnen Versicherungsarten
beantwortet werden. Es muss unterschieden werden
zwischen Kasko-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechtschutzversicherung.
das zurückzufordern, was sie an den Unfallgeschädigten leisten muss, maximal € 5.000,00 (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV, dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.1.2009
– 5 U 698/05). Die Versicherung hat für den Rückgriff
zwei Jahre Zeit (§ 3 Nr. 11 PflVersG).
Unfallversicherung
Kaskoversicherung
Die Kasko- oder Fahrzeugversicherung schützt den
Versicherungsnehmer gegen die Beschädigung und
Zerstörung des eigenen Fahrzeuges bei einem selbstverschuldeten Unfall. Bei einer Alkoholisierung besteht
allerdings die Gefahr, dass die eigene Versicherung den
Versicherungsschutz kürzt oder verweigert.
Die private Unfallversicherung erfasst den Personenschaden des Versicherten anlässlich eines Unfalles.
Führt die durch den Unfall erlittene Verletzung zur Invalidität, so entsteht an und für sich ein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Alkoholisierung gefährdet diesen
Schutz bei Unfällen. Führt Alkoholgenuss zu einer Bewusstseinsstörung, so wird die Versicherung leistungsfrei (§ 2 Abs. 1 AUB 94 bzw. Ziff. 5.1.1 AUB 99).
Kfz-Haftpflichtversicherung
Rechtschutzversicherung
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Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung deckt den Personen- und Sachschaden des Unfallgegners ab. Die
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung. Der Geschädigte kann nicht nur gegen den
Unfallverursacher klagen. Er kann auch direkt gegen
dessen Haftpflichtversicherung vorgehen (§ 115 VVG).
Alkoholisierung des Unfallverursachers gefährdet nicht
den Ersatzanspruch des geschädigten Unfallgegners
(§ 117 VVG). Der alkoholisierte Unfallverursacher wird
aber von der eigenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung regelmäßig in Regress genommen. Grundlage ist
§ 2b Abs. 1e) AKB. Die Fahrt unter Alkohol ist eine Obliegenheitsverletzung im Versicherungsverhältnis. Sie
berechtigt die Versicherung, vom eigenen Versicherten
Alkohol wirkt sich auch bei der Rechtsschutzversicherung aus. So kann die Versicherung vom alkoholisierten Versicherten beispielsweise die gewährten
Rechtschutzleistungen (regelmäßig die Bezahlung
eines Anwaltes) zurückfordern, wenn sich im Strafoder Ordnungswidrigkeitsverfahren eine vorsätzliche Tat unter Alkohol herausstellt (§ 2 i aa) und
j aa) ARB 94). Ferner kann der Rechtsschutzversicherer die Deckung für eine beabsichtigte Klage
gegen die eigene Kaskoversicherung versagen,
wenn verschwiegen wird, dass man zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert gewesen ist (AG Marl, Urteil vom
18.10.1995 - C 556/95).
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Leistungsausschluss
In der Kasko-, der Kraftfahrzeughaftpflicht- und in der
Unfallversicherung ist Kriterium für den Leistungsausschluss oder die Leistungsfreiheit des Versicherers die
durch Alkohol hervorgerufene Fahruntüchtigkeit.
Neben der Alkoholisierung sind weitere trunkenheitsbedingte Ausfallerscheinungen und alkoholtypische
Konzentrationsmängel erforderlich, die den Rückschluss auf eine Fahruntüchtigkeit erlauben (OLG
München, Urteil vom 27.6.2008 – 10 U 5654/07).
b)Folge der Fahruntüchtigkeit
a)Fahruntüchtigkeit
Fahruntüchtigkeit kann man in zwei unterschiedlichen
Ausprägungen feststellen.
Ab einer BAK von 1,1 Promille bei Kraftfahrzeugführern spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Absolut deshalb, weil die Trunkenheit ohne weiteres zur
Fahruntüchtigkeit führt (BGH, Urteil vom 22.2.1989
– IVa ZR 274/87). Bei Radfahrern (OLG Celle, Urteil
vom 10.3.1992 – 1 Ss 55792) beträgt der Grenzwert
1,6 Promille BAK. Bei Fußgängern (OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2002 – 20 U 140/01) wird absolute
Verkehrsuntüchtigkeit regelmäßig erst ab 2,0 Promille
BAK angenommen. Für Drogenkonsum besteht kein
bestimmter Grenzwert. Bei einem Alkoholwert von
unter 1,1 Promille BAK bei Kraftfahrern ergibt selbst
die Addition des Alkohol- und Drogenwertes keine absolute Fahruntüchtigkeit (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 14.7.2005 – 4 U 184/04).
Davon zu unterscheiden ist die relative Fahruntüchtigkeit. Unter einer BAK von 1,1 Promille reicht die Alkoholisierung für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit allein nicht aus (BGH, Urteil vom 24.2.1988 – IVa
ZR 193/86).
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In der Kaskoversicherung ist die Fahruntüchtigkeit
Voraussetzung, um von einer groben Fahrlässigkeit
des Versicherten auszugehen. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherungsschutz gefährdet. Nach
§ 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, seine
Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu
kürzen. Bei starker Alkoholisierung kann die Kaskoversicherung jede Leistung verweigern (Franz, VersR
2008, 298).
In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist die
Fahruntüchtigkeit notwendiges Merkmal, um zu einer
fehlenden Fähigkeit zum sicheren Führen eines Pkw
im Sinn der Versicherungsbedingungen zu gelangen.
In der Unfallversicherung besteht ein Leistungsausschluss bei Unfällen infolge Bewusstseinsstörungen. Alkohol kann zu einer Bewusstseinsstörung führen. Von einer Störung des
Bewusstseins geht man aus, wenn der Versicherte
infolge Alkohols die „Gefahrenlage nicht mehr beherrschen kann“ (OLG Celle, Urteil vom 12.3.2009
– 8 U 177/08). Der Verlust des Versicherungsschutzes beruht darauf, dass der Versicherer nur für
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solche Unfälle haften soll, die jedermann bei normaler
Verfassung zustoßen können, nicht aber für Unfälle,
die Folge eines gefahrerhöhenden Verhaltens sind.
Alkohol führt zu einer Gefahrerhöhung.
Es ist freilich immer genau festzustellen, was Ursache
der Bewusstseinsstörung ist. Bei einer BAK unter 1,1
Promille kommen auch andere Ursachen wie Übermüdung als Unfallursache in Betracht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2002 – 4 U 114/02). Dann bleibt
der Versicherungsschutz erhalten.
c)Schuldvorwurf
Obliegenheitsverletzungen
Ist Fahruntüchtigkeit festgestellt, so ist dies dem Betroffenen persönlich vorzuwerfen. Alkoholgenuss im
Straßenverkehr ist unverantwortlich. Das ist allgemein bekannt.
Ausnahmen sind nur dann denkbar, wenn andere
Rauschmittel die Fahruntüchtigkeit mit verursachen
und dies aus besonderen Gründen vom Versicherten
nicht erkannt werden kann oder wenn der Alkoholisierte in Notfällen das Fahrzeug benutzt (Rüther, NZV
1994, 457).
Im Versicherungsvertragsgesetz und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherungszweige finden sich Verpflichtungen des Versicherten, die bei Nichtbefolgung mit dem Verlust des
Versicherungsschutzes sanktioniert werden. Eine Pflicht
ist, eine Schadensanzeige abzugeben und wahre und
vollständige Angaben zum Schadensfall zu machen. Ein
Verstoß hiergegen gefährdet den Versicherungsschutz,
wenn die fehlerhaften Angaben von Relevanz für den
Schadensfall und für den Versicherer nicht ohne nachteilige Folgen sind (für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung OLG Celle, Urteil vom 12.1.2006 – 8 U 121/05).
d)Kausalität der Fahruntüchtigkeit für den
Versicherungsfall
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Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Unfall Folge der Trunkenheitsfahrt ist (OLG Köln, Urteil vom
28.11.2006 – 4 U 193/05). Anscheinsbeweis deshalb,
da die Lebenserfahrung für einen Zusammenhang
von Alkohol und Unfall spricht. Diesen unterstellten
Ursachenzusammenhang müsste der Versicherungsnehmer entkräften, wenn er trotz Alkoholisierung Deckungsschutz begehrt. Das ist in der Praxis
so gut wie ausgeschlossen.
Fahruntüchtigkeit allein führt zwar theoretisch nicht
ohne weiteres zum Verlust des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz ist nur dann beseitigt, wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
Ursache des Unfalles ist. Praktisch sind die Weichen
bei einer hinreichenden Alkoholisierung aber gestellt: Bei (absoluter) Fahruntüchtigkeit besteht ein
Verdeutlichen lässt sich das an Hand von § 7
Abs. 2 Nr. 2 AKB im Kraftfahrzeughaftpflichtrecht.
Der Versicherungsnehmer muss alles tun, was zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Schadensminderung
erforderlich ist. Die Rechtsprechung (Prölss/Martin,
VVG, 27. Aufl., § 7 AKB Rd. 17 ff) verlangt: Der Versicherte muss an der Unfallstelle bleiben und darf sich
nicht unerlaubt vom Unfallort entfernen (§ 142 StGB).
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Mit der den Unfall aufnehmenden Polizei ist zu kooperieren. Der Versicherungsnehmer muss sich bei Notwendigkeit einer Blutprobe stellen. Es sind zum Alkoholgenuss
wahrheitsgemäße Angaben gegenüber dem Versicherer
zu machen. Verboten ist jeder Nachtrunk, wenn dieser
die sichere Bestimmung der BAK zum Unfallzeitpunkt
erschwert, erst Recht dann, wenn nachgetrunken wird,
um die Bestimmung der Alkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt zu verschleiern (OLG Brandenburg, Urteil
vom 16.11.2006 – 12 U 72/06). Mit Unterschieden im
Detail gilt dies auch in der Kaskoversicherung.
In der Unfallversicherung gilt § 9 AUB. Der Versicherungsnehmer muss seiner Versicherung sachdienliche
Auskünfte zum Unfall machen. Dabei muss auch wahrheitsgemäß auf die Frage des Unfallversicherers nach
einer Alkoholisierung im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen beantwortet werden (Prölss/Martin, VVG,
27. Aufl., § 9 AUB Rd. 9).
Alkoholeinfluss, dann wirkt sich das praktisch wie ein
eigenes Fehlverhalten aus. Selbstverständlich ist der
Versicherungsschutz auch dann gefährdet, wenn der
Versicherte sein Fahrzeug einem Dritten in Kenntnis von
dessen Fahruntüchtigkeit überlässt.
Beifahrer
Ist der Versicherte alkoholisiert und fährt bei einem ebenfalls alkoholisierten Fahrer mit, dem er das Steuer seines Fahrzeugs überlassen hat, dann ist unterschiedslos
der Versicherungsschutz in Gefahr.
Bei der Unfallversicherung gelten folgende Grundsätze:
Bei Mitfahrern von fahruntüchtigen Fahrern ist eine den
Versicherungsschutz ausschließende Bewusstseinsstörung ab etwa 2,0 Promille BAK anzunehmen.
Die Erkenntnisfähigkeit des Mitfahrers liegt bei einer
BAK von 2,0 Promille regelmäßig nicht mehr vor (BGH,
Urteil vom 14.1.1976 – IV ZR 125/74).
Schadensverursachung durch einen Dritten
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Für Fahrten eines Dritten unter Alkoholeinfluss haftet
der Versicherungsnehmer seinem Versicherer nicht.
Ausnahmen sind dann denkbar, wenn der Dritte das
Fahrzeug auf Dauer und auf eigene Kosten nutzt. Ein
Beispiel: Ist das Fahrzeug auf die Ehefrau versichert,
wird aber allein vom Ehemann geführt, dann repräsentiert der Ehemann die Versicherungsnehmerin gegenüber der Versicherung (OLG Düsseldorf, Urteil vom
31.3.2008 – 4 U 140/07). Dem Versicherungsnehmer
wird das Verhalten des Dritten in einem solchen Fall
zugerechnet. Verursacht der Dritte einen Unfall unter
Bei geringeren Werten kann nur aufgrund des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Verhaltens des Mitfahrers, auf eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung
geschlossen werden.
Anders ist die Situation im Kraftfahrzeughaftpflichtrecht.
Seit der Neufassung des § 5 Abs. 2 Satz 2 Kfzpflvv kann
die Haftpflichtversicherung den Versicherungsschutz
nicht mehr verweigern, wenn in alkoholisiertem Zustand
mit gefahren wird und der alkoholisierte Fahrer, dem das
Fahrzeug überlassen ist, einen Unfall mit einem Personenschaden des Versicherungsnehmers verursacht.
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Fazit
Alkoholgrenzwerte im Überblick
Der Verlust des Versicherungsschutzes in Folge von
Trunkenheit im Straßenverkehr trifft den Betroffenen
hart. Ohne Versicherungsschutz muss der Schaden
aus eigener Tasche beglichen werden. Das gilt nicht
nur in den angesprochenen Versicherungszweigen. In
bestimmten Fällen droht zusätzlich der Verlust des Berufsunfähigkeits- und des Krankentagegeldschutzes.
Auch auf die Insassenunfallversicherung wirkt sich die
Alkoholisierung des Fahrers nachteilig aus. Die versicherungsrechtlichen Nachteile bei Alkohol im Straßenverkehr sind letztlich oft gravierender als der Verlust der
Fahrerlaubnis, an den die betroffenen Verkehrsteilnehmer gemeinhin zuerst denken.
Nur für Fahranfänger
Alkoholgrenzwerte
Alkohol im Blut*
Alkohol in der Atemluft**
... in der Probezeit nach § 2a StVG oder
vor Vollendung des 21. Lebensjahres
>0,0 - <0,5 Promille*
>0,0 - <0,25 mg/l**

2 Jahre Verlängerung der Probezeit und
Teilnahme an einem Aufbauseminar
Für alle Führer eines Kraftfahrzeuges
Promille-Grenzwerte ohne Anzeichen von mit Anzeichen von
Alkohol im Blut*
Fahrunsicherheit
Fahrunsicherheit
Alkohol in der Atemluft**
ab 0,3 Promille*
ab 0,15 mg/l**
ab 0,5 Promille*
ab 0,25 mg/l**
ab 1,1 Promille*
mit Unfallfolgen
keine Folgen
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siehe aber § 24 c StVG
für Fahranfänger
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Bei allen Fahrern in der Probezeit kommt zusätzlich zu den oben aufgezeigten Sanktionen noch eine 2-jährige Verlängerung der Probezeit
und eine Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzu!
Punkte im Fahreignungsregister
Entzug der Fahrerlaubnis
Geldstrafe/Bußgeld oder
Freiheitsstrafe
Fahrverbot
10
11
Einer bleibt nüchtern
Vor dem Genuss von Alkohol die Rückfahrt klären!
Eine Aktion des B.A.D.S.
Herausgeber:
Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e. V. – B.A.D.S.
Gemeinnützige Vereinigung – www.bads.de
in Zusammenarbeit mit
Dr. Oliver Kontusch, Richter am Landgericht Heilbronn
Layout:
Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Zentralstelle Prävention
Koordinierungs- und Entwicklungsstelle
Verkehrsunfallprävention (KEV)
Konrad-Adenauer-Str. 30
72072 Tübingen
www.gib-acht-im-verkehr.de
Bilder:
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn,
KEV-BW und Polizei BW