27. März 2015 | Persönliche Erklärung zur Pkw

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Dr. Matthias Miersch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Umweltpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
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in diesen Tagen fällt es schwer, zur politischen Tagesordnung überzugehen.
Vorgestern habe ich die Eröffnung einer Stadtentwicklungskonferenz der SPDBundestagsfraktion übernommen, da unser baupolitischer Sprecher Michael Groß
in seinen Wahlkreis fahren musste. Die 16 Schülerinnen und Schüler sowie die
beiden Lehrerinnen, die bei dem schrecklichen Flugzeugabsturz ums Leben
gekommen sind, kamen alle aus seinem Wahlkreis. Plötzlich realisiert man, wie
unwichtig bestimmte Dinge im Leben sind und wie entscheidend andere.
Dennoch fühle ich mich verpflichtet, vor der Osterpause insbesondere mein
Abstimmungsverhalten zur PKW-Maut in einer Persönlichen Erklärung zu
erläutern, wie ich es bei entsprechenden Abstimmungen seit Jahren mache:
1. PKW-Maut
Ich habe der PKW-Maut zugestimmt, da sie im Koalitionsvertrag verankert
ist und ich nicht von der CDU/CSU verlangen kann, nur unseren Vorhaben
zuzustimmen. Wenngleich die SPD-Bundestagsfraktion und auch meine
Person die Einführung einer PKW-Maut immer kritisch gesehen haben und
auch weiterhin kritisch sehen, so stellt die Entscheidung für mich keine
Gewissensentscheidung dar, die mich in anderen Fällen durchaus dazu
veranlasst, auch gegen ein Mehrheitsvotum der Fraktion zu stimmen.
Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Drängen der SPD festgeschrieben,
dass durch die Maut kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet
werden darf. Ich möchte an dieser Stelle zudem betonen, dass aufgrund der
Intervention der SPD-Verkehrspolitiker noch zahlreiche Änderungen am
Ursprungsentwurf des CSU-Ministers Dobrindt vorgenommen worden sind:
So gilt u.a. die Mautpflicht aufgrund der Berücksichtigung der kleinen
Grenzverkehre nur auf Bundesautobahnen, die Hinweise der EUKommission hinsichtlich der Zeitvignetten (Diskriminierungsverbot)
wurden eingearbeitet, und es wurde ein Bürokratie- und Einnahmecheck
zwei Jahre nach der Einführung festgeschrieben. Darüber hinaus wurden in
einem
parallel
verabschiedeten
Entschließungsantrag
wichtige
verkehrspolitische Prioritäten festgelegt, die künftig eine gerechtere
Verteilung der Mittel in der Bundesrepublik gewährleisten sollen.
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Dr. Matthias Miersch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Dennoch will ich nicht verschweigen, dass letztlich weiterhin
europarechtliche Bedenken bestehen und auch Zweifel an der
Einnahmekalkulation angebracht sind. In den Anhörungen haben sich die
Sachverständigen - wie üblich bei entsprechenden Fragen - völlig
uneinheitlich geäußert. Demgegenüber haben die zuständigen Ministerien
nach ihrer Prüfung die grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
festgestellt. Das Bundesfinanzministerium hält die Einnahmeprognosen für
plausibel. Letztlich wird sicherlich der Europäische Gerichtshof über die
Rechtmäßigkeit entscheiden müssen. Die Einnahmeprognosen werden
Gegenstand des beschlossenen Bürokratie- und Einnahmechecks sein
müssen.
2. SuedLink
Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zum Energieleitungsausbau auf den Weg gebracht. Das klingt sehr
technisch, beinhaltet jedoch Erleichterungen für den Einsatz von
Erdkabeln. Das ist ein wichtiger Schritt. Im nun anschließenden
parlamentarischen Verfahren werde ich für weitere Verbesserungen
streiten. Ich bin mir mit vielen Kolleginnen und Kollegen, deren
Wahlkreise von den Trassenplänen betroffen sind, einig, dass Erdkabel die
Akzeptanz vor Ort deutlich steigern und Konflikte mindern können.
Erdkabel sollten eine gleichrangige Alternative zu Freileitungen sein. Ich
hoffe sehr, dass es der fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe
gelingt, weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu
erreichen.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf ein Gespräch
mit der Bundesnetzagentur, wonach die Antragskonferenzen, die Einwände
gegen die aktuellen Trassenalternativen aufnehmen sollen, frühestens im
Anschluss an die Sommerferien vorgesehen sind. Somit soll eine wichtige
Forderung unserer Parlamentariergruppe erfüllt werden, während der
Ferien keine Antragskonferenzen durchzuführen.
3. Fracking
Leider wurde in dieser Woche die Entscheidung über ein FrackingGesetzespaket verschoben, da in der CDU/CSU noch keine einheitliche
Haltung vorhanden war. Vielleicht haben einige meine Stellungnahme im
ARD-Morgenmagazin gesehen. Ich hoffe sehr, dass sich die
Bundesregierung in der kommenden Woche einigt und wir dann endlich
als Bundestag beraten können. Wir brauchen dringend gesetzliche
Regelungen, um bereits die laufende Erdgasförderung mit modernen
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Dr. Matthias Miersch
Mitglied des Deutschen Bundestages
umweltgesetzlichen Regelungen zu versehen und das kommerzielle
Fracking von Schiefergas und Kohleflöz auszuschließen. Es gibt derzeit
zahlreiche Diskussionen über die vorliegenden Gesetzesentwürfe. Als
Abgeordneter ist für mich das Parlament der Raum, in dem die
unterschiedlichen Sichtweisen diskutiert und ausgewertet werden müssen.
Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat es in vier Jahren nicht geschafft, eine
Entscheidung zu treffen, obwohl der Regelungsbedarf an vielen Stellen
Deutschlands sichtbar ist. Ich werde hoffentlich in den kommenden
Monaten von den Ausschussberatungen und Sachverständigenanhörungen
berichten können.
4. Am 26. April 2015 ist Bürgermeisterwahl in Seelze
Auch wenn es nicht den ganzen Wahlkreis betrifft: Am 26. April 2015 tritt
Alexander Masthoff für die SPD bei der Bürgermeisterwahl in Seelze an.
Ich werde ihn nach Kräften unterstützen und wünsche ihm für die
kommenden Wochen des Wahlkampfes viel Kraft und für den 26. viel
Erfolg!
5. Terminankündigung „Calenberger Treff“
Für alle Interessierten schon einmal die Ankündigung des traditionellen
„Calenberger Treffs“, der dieses Jahr am 29. April 2015 ab 19 Uhr in
Wennigsen Degersen stattfinden wird.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundestag wird nun drei sitzungsfreie Wochen haben. Ich werde davon zwei
Wochen nutzen, um Kraft zu tanken und wünsche allen ein frohes Osterfest!
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Matthias Miersch