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Eingang:
Frankfurt, 24. März 2015
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
gemäß § 17 (3) GOS
Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Erklärung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung
1. Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die Proteste des Blockupy-Bündnisses
gegen die Verarmungspolitik der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) vom 18.
März 2015. Mehr als 20 000 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern
haben sich an diesem Tag in Frankfurt versammelt und friedlich demonstriert.
Damit haben sie ein deutliches Zeichen ihrer demokratischen Gesinnung gesetzt
und Frankfurt einmal mehr als internationale Stadt bestätigt.
2. Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die breite Unterstützung des BlockupyBündnisses durch Parteien - unter anderem Grüne Jugend Bundesverband,
Frankfurter Jusos und die Partei DIE LINKE - Gewerkschaftsgliederungen,
Ordensleute und verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen,
wie zum Beispiel attac. Insgesamt rund 90 Bündnispartner stehen für eine in der
Breite der Gesellschaft fest verankerte Bewegung für ein solidarisches und soziales
Europa.
3. Die Politik der Troika verliert immer mehr an Unterstützung. Sie ist nicht
alternativlos und wird von vielen Menschen in Europa abgelehnt. Die Wahlen in
Griechenland haben dies deutlich gemacht. Ebenso die Proteste von über 100 000
Menschen in der letzten Woche in Dublin, Madrid und Lissabon. Das zeigt, dass die
Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses europaweit von immer mehr Menschen
geteilt werden. Die Proteste gegen die zunehmende Verelendung als Folge der
Austeritätspolitik werden weiter gehen.
DIE LINKE. Fraktion im Römer
Bethmannstraße 3
e-mail:
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60311 Frankfurt am Main Internet: www.dielinke-im-roemer.de
Fax :
(069) 95 92 909- 17
4. Die Frankfurter Stadtverordneten verurteilen mit Nachdruck die am Tag der EZBEröffnung verübte Gewalt.
5. Die Frankfurter Stadtverordneten weisen alle Versuche zurück, die
Gewaltausbrüche einer Minderheit zu instrumentalisieren und das BlockupyBündnis damit zu diskreditieren, sowie die Demonstrationsfreiheit einschränken zu
wollen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
AntragstellerInnen:
Stv. Carmen Thiele
Stv. Lothar Reininger
Stv. Luigi Brillante
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Peter Gärtner