Scanning Solothurn, 25. März 2015

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Medienmitteilung
Kantonsrat – GPK befasst sich mit Aufträgen für das SteuerdatenScanning
Solothurn, 25. März 2015 – Die Geschäftsprüfungskommission des
Kantonsrats will sich näher mit den Aufträgen für das SteuerdatenScanning befassen, die in den Jahren 2002, 2006 und 2007 vergeben
wurden.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich von Landammann Roland
Heim und einer Delegation des Finanzdepartementes darüber informieren
lassen, wie die verschiedenen Aufträge im Zusammenhang mit dem Scanning
der Steuererklärungen vergeben wurden.
Diese Aufträge wurden in den Jahren 2002, 2006 und 2007 erteilt und die GPK
hat zur Kenntnis genommen, dass das Departement Verfahrensfehler einräumt, indem damals fälschlicherweise Aufträge im freihändigen Verfahren
vergeben wurden.
Um sich ein genaueres Bild verschaffen zu können, hat die GPK ihren für das
Finanzdepartement zuständigen Ausschuss beauftragt, den Sachverhalt abzuklären und zuhanden der Gesamtkommission Bericht zu erstatten. Dem Ausschuss gehören Vertreter aller fünf Fraktionen im Kantonsrat an.