Medienmitteilung KBP vom 25. März 2015

Zürich, 25. März 2015
Medienmitteilung der Kommission für Planung und Bau zur Harmonisierung der Baubegriffe:
Vorlage 5059: Änderung PBG: Harmonisierung der Baubegriffe
Vorlage 5058: Betritt Interkantonale Vereinbarung Harmonisierung der Baubegriffe
Die Baukommission stimmt der abgeänderten Umsetzungsvorlage (V 5059a) mit 9 zu 5 Stimmen zu, aber lehnt den Betritt zum Konkordat mit 10 zu 4 Stimmen ab.
Die Kommission für Planung und Bau stimmt der Umsetzungsvorlage zur „Harmonisierung
der Baubegriffe“ grossmehrheitlich zu. Die Vorlage der Regierung zum Planungs- und Baugesetz wurde mit einigen Änderungen versehen: So etwa zur Baumassenziffer, zur Kniestockhöhe, zu Unter- und Attikageschossen, Fassadenhöhe bei Flachdachbauten und Dachaufbauten.
Die Mehrheit der Kommission begrüsst die eingebrachten Änderungen als Erleichterungen
für Bauherren und willkommene Massnahmen zur Verdichtung.
Die Minderheit lehnt die Vorlage aufgrund dieser Änderungen ab, nicht zuletzt darum, weil
die Auswirkungen unklar seien und die Betroffenen, insbesondere die Gemeinden, keine
Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Auch bezweifelt sie, dass die zusätzlichen Gestaltungsboni zu einer tatsächlichen Verdichtung mit höheren Bevölkerungsdichten führen werden.
Die Kommission für Planung und Bau lehnt trotz Annahme der Umsetzungsvorlage den formalen Beitritt zum Interkantonalen Konkordat ab: Ein Teil der Mehrheit hat gegen interkantonale Vereinbarungen grundsätzliche Vorbehalte. Der andere Teil der Mehrheit würde das
Konkordat an sich begrüssen, allerdings nicht mit der von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Umsetzung und mit den eingebrachten Änderungen.
Eine Minderheit will dem Konkordat zustimmen: Für die Wirtschaft sei es zentral, dass der
Kanton Zürich diesem Konkordat, einem ersten Schritt zu einer gemeinsamen Sprache im
Baubereich, zustimmt. Andernfalls sei allenfalls eine Gesetzgebung auf Stufe Bund zu gewärtigen.
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Pierre Dalcher, Präsident KPB (Mehrheit)
Martin Neukom, Mitglied KPB (Minderheit Ablehnung V 5059a)
Josef Wiederkehr, Vizepräsident KPB (Minderheit Annahme V 5058)
Sekretariat Kommission für Planung und Bau, Parlamentsdienste, Haus zum Rechberg, Hirschengraben 40,
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