25.03.2015 - Hamburgische Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFTSKANZLEI
PLENARANGELEGENHEITEN
Kurzprotokoll zur
BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT
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Fax.: 040 427-3-12296
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Mittwoch, 25. März 2015, 15.00 Uhr
HAMBURG, 26.03.2015
(21. Wahlperiode / 2. Sitzung)
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
I.
Inhalt
Redner/Rednerin
Aktuelle Stunde
Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in
Hamburg: Ehre und Chance für unsere Stadt.
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
mit
Olympia-Bewerbung: Statt Koalitionspoker die
Jahrhundertchance engagiert nutzen.
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
und
debattiert
Kompakt, grün, nachhaltig, demokratisch, bezahlbar – So
können Olympische Spiele ein Gewinn für Hamburg werden
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
sowie
Olympia: und die VerliererInnen sind die HamburgerInnen
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Hamburg braucht Handlungskonzepte – der neue Senat muss
die Zunahme der Kriminalität stoppen!
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
mit
Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 – "Scholz-Senat" kapituliert
vor Kriminalität! Hamburgs Bürger in Angst um ihre Sicherheit.
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
nicht behandelt wegen
Zeitablaufs
BLATT 2 DES KURZPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MÄRZ 2015
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Redner/Rednerin
II.
Wahlen
2
Wahl einer weiteren Vizepräsidentin oder eines weiteren
Vizepräsidenten
gewählt:
Detlef Ehlebracht
3
Wahl von zwei Schriftführerinnen oder Schriftführern
gewählt:
Güngör Yilmaz
Thomas Kreuzmann
Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur
parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet
des Verfassungsschutzes
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
gewählt:
Prof. Jörn Kruse
6
21/26
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
III.
29
Zur Debatte angemeldete Punkte
21/73
Neuf.
Maßnahmen für den öffentlichen Busverkehr - Konsens
mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des
Busbeschleunigungsprogramms“
– Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN –
einstimmig bei
Enthaltung der CDU,
FDP und AfD
angenommen
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
116
Neuf.
Verkehrskonsens mit der Volksinitiative ist kein
Freifahrtschein für den Senat
– Antrag der CDU-Fraktion –
mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD und
GRÜNEN gegen die
Stimmen der CDU,
LINKEN und AfD bei
Enthaltung der FDP
abgelehnt
118
Neuf.
Beteiligung der Bürger/-innen bei der Busbeschleunigung
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD, CDU,
GRÜNEN, FDP und AfD
gegen die Stimmen der
LINKEN abgelehnt
mit
25
und
27
(siehe folgende Seite)
BLATT 3 DES KURZPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MÄRZ 2015
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
mit
25
21/27
Inhalt
Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Redner/Rednerin
Kenntnisnahme
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
117
Volksinitiative „Stopp des
Busbeschleunigungsprogramms“
– Antrag der FDP-Fraktion –
in namentlicher
Abstimmung mehrheitlich
mit den Stimmen der
SPD, GRÜNEN und
LINKEN sowie der Abg.
Heyenn und Prof. Kruse
gegen die Stimmen der
CDU, FDP und AfD bei
Enthaltung der Abg.
Dolzer, Ehlebracht und
Güclü abgelehnt
Stopp des Busbeschleunigungsprogrammes – Keine
weiteren Baumfällungen und keine neuen Vertragsabschlüsse
– Antrag der FDP-Fraktion –
mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD und
GRÜNEN gegen die
Stimmen der CDU,
LINKEN, FDP und AfD
abgelehnt
und
27
21/36
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
9
21/51
Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs der Freien und
Hansestadt Hamburg
– Vorlage des Rechnungshofs –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
überwiesen an
Ausschuss für
Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung
(auf Antrag der CDU)
28
21/72
Neuf.
Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD, CDU,
GRÜNEN, FDP und AfD
gegen die Stimmen der
LINKEN abgelehnt
BLATT 4 DES KURZPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MÄRZ 2015
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
IV.
Inhalt
Redner/Rednerin
Zur Abstimmung gestellte Punkte
Senatsmitteilung
8
20/14485
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 13. Februar 2013 „Bike + RideEntwicklungskonzept zur Schaffung attraktiver
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ –
Drucksache 20/6733
Kenntnisnahme
Vorlage des Rechnungshofs
10
21/52
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2013
überwiesen an
Ausschuss für
Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung
(auf Antrag der CDU)
Unterrichtungen durch die Präsidentin
11
20/14538
Tätigkeitsbericht 2014 des Hamburger Rates für
nachhaltige Entwicklungspolitik – Drs. 19/2896 und
19/4403
überwiesen an
Europaausschuss
(auf Antrag der SPD)
12
20/14554
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. November 2014:
„Für einen attraktiven öffentlichen Personenfernverkehr:
Arbeits- und Sozialstandards im Fernbusverkehr
einhalten, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bus und
Bahn beenden, Fahrgastrechte stärken“ – Drs. 20/13749
Kenntnisnahme
13
20/14557
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014:
„Demographischer Wandel: Hamburg braucht mehr
barrierearme und barrierefreie Wohnungen!“ –
Drs. 20/12182; Hier: Ziffer 1. b. des Petitums
Kenntnisnahme
14
20/14559
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 2. Juli 2014:
„Klares Signal gegen Spekulanten: Schutz von
gewachsenen Nachbarschaften durch Ergänzungen
sozialer Erhaltensverordnungen“ – Drs. 20/12186
Kenntnisnahme
15
20/14623
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Februar 2007:
„Erweiterung des Hamburg-Hauses der Ben-GurionStiftung in Sde Boker (Israel)“ – Drs. 18/5697
Kenntnisnahme
17
20/14630
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. September 2014:
„Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer
stärken“ – Drs. 20/12966
vertagt
BLATT 5 DES KURZPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MÄRZ 2015
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Redner/Rednerin
18
20/14631
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. März 2014:
„Hamburger Härtefallkommission“ – Drs. 20/11266
Kenntnisnahme
19
20/14638
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2014:
Bericht des Europaausschusses zum Thema
„Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement
im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
stärken“ – Drs. 20/13651
überwiesen an
Europaausschuss
Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt Hamburg und dem Senat der Freien und
Hansestadt Hamburg über die Konsultation der
Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach
Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
(Drs. 19/8560 und 20/3243)
– Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen
Kommission 2015 –
überwiesen an
Europaausschuss
20
20/14639
(auf Antrag der LINKEN)
(auf Antrag der SPD)
21
20/14646
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. April 2012:
Kenntnisnahme
Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema
„Gegen Unfalltod und Pflegebedürftigkeit – Helmpflicht für
Minderjährige“ – Drs. 20/3719
23
20/14656
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2014:
"Hamburg 2020: Kulturelle Teilhabe fördern – Ehrenamt
unterstützen – Projektmittel für die Kulturloge Hamburg
e.V." - Drs. 20/13948
Kenntnisnahme
24
21/12
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 6. November 2014:
„Nachhaltigkeitsbericht für den Hamburger Hafen“ –
Drucksache 20/13526
vertagt
Bericht der Härtefallkommission
26
21/8
V.
Bericht der Härtefallkommission
Kenntnisnahme
Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagende Punkte
Wahlen
4
21/9
Wahl von vier Delegierten zur 38. ordentlichen
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht:
SPD-Fraktion: zwei Mitglieder
CDU-Fraktion und GRÜNEN Fraktion: je ein Mitglied
vertagt
BLATT 6 DES KURZPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MÄRZ 2015
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
5
21/10
Neuf.
Inhalt
Wahl von elf Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder
Vertretern für die Kommission für Stadtentwicklung
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Redner/Rednerin
vertagt
Vorschlagsrecht:
SPD-Fraktion: fünf Mitglieder und fünf Vertreterinnen oder
Vertreter
CDU-Fraktion: zwei Mitglieder und zwei Vertreterinnen
oder Vertreter
übrige Fraktionen: je ein Mitglied und eine/n
Vertreterin/Vertreter
7
21/28
Wahl von sechs ordentlichen Mitgliedern und zwölf
stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
vertagt
Vorschlagsrecht:
Je Fraktion ein Mitglied und zwei stellvertretende
Mitglieder
Unterrichtungen durch die Präsidentin
16
20/14629
Genehmigung des Operationellen Programms der Freien vertagt
und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in
der Förderperiode 2014 – 2020
22
20/14648
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012:
„Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg“ –
Drs. 20/6188; hier: Punkte 7 bis 10
vertagt