Grünen fehlt das Kerngeschäft - lu

Dienstag, 31. März 2015 / Nr. 75
Kanton Luzern
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NACHRICHTEN
Wechsel in
Alterskommission
RUSWIL red. Das neue Mitglied
der Kommission für Altersfragen
in Ruswil heisst Lukas Schumacher (SP). Er ersetzt die zurückgetretene Christina Horisberger.
Dies teilt der Gemeinderat in
einem Schreiben mit. Die Kommission setzt sich aktuell aus
zehn Personen zusammen und
wird von Christine Moser-Herzig
präsidiert. Dem Gremium gehört
auch Sozialvorsteher Eugen
Amstutz (CVP) als Vertreter des
Gemeinderats an.
Mehrkosten bei
Abwasserleitung
WOLHUSEN red. Der Ersatz der
Regenwasserkanalisation Rössliplatz/Kleine Emme wird deutlich
teurer als erwartet. Wie der Gemeinderat mitteilt, musste ein Zusatzkredit über 195 000 Franken
bewilligt werden. Grund sind Probleme bei der grabenlosen Rohrverlegung. Nach dem Baustart driftete der Bohrkopf nach oben ab.
Nun muss die Leitung neu verlegt
werden. Die Mehrkosten werden
laut Gemeinde durch keine Haftpflichtversicherung gedeckt und
gehen somit zu Lasten der Bauherrin.
Mitglieder der
Stiftung ernannt
KKL red. Der Luzerner Regierungsrat hat die Vertretung des
Kantons Luzern im Stiftungsrat
des KKL bestimmt. Regierungsrat
Marcel Schwerzmann (parteilos)
und Staatsschreiber Lukas
Gresch-Brunner wurden gemäss
einer Mitteilung der Staatskanzlei
erneut als Stiftungsratsmitglieder
ernannt. Regierungsrat Reto Wyss
(CVP) wurde als ständiger Stellvertreter für eine weitere Amtsdauer bestätigt.
Grünen fehlt das Kerngeschäft
KANTONSRAT Die Grünen
büssen zwei Sitze ein. Die
Co-Präsidentin macht dafür
unter anderem die tiefe Wahlbeteiligung verantwortlich,
der Politologe ortet das
Problem woanders.
EVELYNE FISCHER
evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch
Für die Grünen war der Sonntag ein
Debakel: Sowohl im Wahlkreis LuzernStadt als auch in jenem von Luzern-Land
büssten sie je einen Sitz ein. Abgewählt
wurden Heidi Rebsamen (Luzern) und
Nino Froelicher (Kriens). «Die Verluste
in unseren Stammlanden schmerzen
sehr», sagt Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen. Wie es dazu kommen konnte, wollte der Parteivorstand
gestern Abend genauer analysieren.
Eines sei für sie aber schon jetzt klar:
«Die tiefe Wahlbeteiligung von 38,7 Prozent sprach gegen uns.» Die Grünen
hätten ihrer Meinung nach «einen lustvollen Wahlkampf» betrieben. Doch:
«Trotz guter Arbeit während der vergangenen Legislatur, Standaktionen,
Postkarten, Plakaten und Präsenz in den
sozialen Medien konnten wir die Bürger
bei den kantonalen Wahlen offenbar zu
wenig mobilisieren.»
Schüler demonstrieren im Sommer 2011 auf dem
Helvetiaplatz in Zürich gegen die Atomkraft.
Keystone/Steffen Schmidt
Kampfzone Agglomeration
Zum gleichen Schluss kommt Politologe Mark Balsiger: «Es gelang den
Grünen nicht, ihr Potenzial auszuschöpfen. Stammwähler machen nur eine
bescheidene Masse aus.» Dass es ausgerechnet in Luzern-Stadt und LuzernLand zu Sitzverlusten kam, überrascht
Balsiger nicht. In der Stadt kannibalisiere sich das linke Lager seit jeher gegenseitig. «Die neuen Kampfzonen aller
Parteien sind die Agglomerationen. Hier
haben die Grünen und die SP Probleme,
sich zu behaupten und zu wachsen –
ganz im Gegensatz zur SVP.» Während
die Grünen etwa in Kriens 2,45 Prozent
Wählerstärke einbüssten, legte die SVP
um 3,69 Prozent zu.
Die Wahlbeteiligung für die Verluste
verantwortlich zu machen, sei problematisch, so Balsiger. «Etwa 80 Prozent der
Schweizer machen mindestens einmal
alle vier Jahre von ihrem Stimm- und
Wahlrecht Gebrauch. Unser Land ist mit
dieser Quote weltweit in der Spitzengruppe.» In einer Legislatur könne man
bis zu einem Dutzend Mal bei Sachvorlagen mitentscheiden. Die Wahlbeteiligung isoliert zu betrachten, sei verfehlt.
Grüne Themen «nicht so sexy»
Wo sich Balsiger und Meile einig sind:
Die «politische Grosswetterlage» kann
Wahlen wesentlich beeinflussen. «Grüne
Wyss übertrumpfte Graf achtmal
REGIERUNGSRAT Welcher
Kandidat hatte bei den
Wahlen wo die Nase vorn?
Wir nahmen die Zahlen
genau unter die Lupe.
Mit einem Glanzresultat zog Guido
Graf (CVP) am Sonntag als Bisheriger
in die Regierung ein. 61 451 Stimmen
brachten ihm die sechs Wahlkreise insgesamt – über 3000 mehr, als Parteikollege Reto Wyss erzielte. Nicht überraschend sorgte Graf auch in seinem
Wohnort Pfaffnau mit 478 Stimmen für
das beste Resultat. Allerdings war ihm
Wyss dort dicht auf den Fersen. Die
Differenz: 22 Stimmen. Gemäss dem
Wahlkampfmotto der CVP-Kandidaten
«Graf – Wyss – Stich» hatte der Amtsältere denn auch meist die besseren
Karten in der Hand. Wyss übertrumpfte Graf nämlich in acht Gemeinden.
Erst Kritik, dann Stimmenverluste?
Auch der bisherige FDP-Regierungsrat
Robert Küng schaffte die Wiederwahl
problemlos. Er erzielte mit 59 486 das
zweitbeste Resultat – vor Reto Wyss,
Marcel Schwerzmann, Paul Winiker,
Felicitas Zopfi, Michael Töngi und Irina
Studhalter.
Küng belegte in allen Wahlkreisen Rang
zwei – ausser in den neun Entlebucher
Gemeinden. Selbst in Wolhusen, wo
Küng aufgewachsen ist, liegen die beiden
CVP-Magistraten vorne. Ein möglicher
Erklärungsansatz: die Verkehrspolitik.
Seit rund 60 Jahren kämpfen die Wolhuser und die Entlebucher Gemeinden für
eine Umfahrungsstrasse. Das 100 Millionen Franken teure Projekt hat aber weder für den Regierungs- noch für den
25
Kantonsrat Priorität. Robert Küng betonte im Herbst 2013: Die Entlastung von
Wolhusen mittels Tunnel stehe in keinem
Verhältnis zu den Kosten. Dies hagelte
Kritik am Baudirektor. Gut möglich, dass
die Enttäuschung der Wolhuser noch
nicht überall verdaut ist. Punkten konnte Küng dafür in seinem Wohnort Willisau. Dort erzielte der ehemalige Stadtpräsident von Willisau das beste Resultat
der acht Regierungsratskandidaten.
Kriens – hart umkämpftes Pflaster
Felicitas Zopfi (SP) belegte bei den
Regierungsratswahlen im Kanton Luzern
Rang sechs. In der Stadt Luzern aber,
wo die Politikerin wohnt, konnte sie mit
9632 Stimmen alle Mitstreiter hinter sich
lassen. In Kriens, wo die SP-Kandidatin
unterrichtet, klassierte sich Zopfi klar
vor dem dort wohnhaften Michael Töngi (Grüne). Kriens ist ferner das Zuhause von Paul Winiker und Marcel Schwerzmann. Beide mussten das Trio aus
CVP- und FDP-Vertretern ziehen lassen.
SVP-Politiker Winiker, welcher den
Krienser Gemeinderat präsidiert, lag in
seiner Gemeinde mit 2807 Stimmen gar
hinter seinem parteilosen Konkurrenten
Schwerzmann – allerdings hatte dieser
nur einen Vorsprung von 52 Stimmen.
Reto Wyss musste sich in seinem
Wohnort Rothenburg ebenfalls von Graf
und Küng geschlagen geben.
Überraschende Zahlen in Zell
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich
Michael Töngi und Irina Studhalter in
ihrer Heimatgemeinde Malters: Mit 307
Stimmen konnte die Junge Grüne zwei
Wähler mehr für sich gewinnen. Im kantonalen Direktvergleich konnte sie sich
aber nur sechsmal vor Töngi platzieren,
in Zell waren die beiden mit 47 Stimmen
gleichauf. Mit einem Unentschieden von
266 Stimmen endete in dieser Gemeinde
übrigens auch das Rennen zwischen
Schwerzmann und Winiker.
Wikon fiel am Sonntag nicht nur mit
der zweittiefsten Wahlbeteiligung auf
(24 Prozent). Auch die politische Zusammensetzung auf kommunaler Ebene
schien auf die Regierungsratswahlen
abzufärben: Als einzige Gemeinde im
Luzernischen hat das 1400-Seelen-Dorf
zwei SP-Vertreter in der Exekutive. Zwar
konnte auch hier CVP-Regierungsrat
Graf mit 140 Stimmen am meisten
Wähler für sich mobilisieren. Mit 78
Stimmen lag Felicitas Zopfi (SP) jedoch
mit Marcel Schwerzmann (parteilos)
gleichauf. 47 Stimmen entfielen auf
Michael Töngi, 14 auf Irina Studhalter.
Keine Chance hatten die linken Kandidaten hingegen in Ebersecken. 3 Stimmen entfielen auf Studhalter, deren 5 auf
Töngi, 14 auf Zopfi. Nirgends erzielte das
linke Lager so wenig Unterstützung wie
im 400-Seelen-Dorf. Klar für eine bürgerliche Regierung sprach sich auch Fischbach aus. Das Dorf wehrt sich seit über
drei Jahren gegen das geplante Asylzentrum auf der Mettmenegg. Mit diesem
Hintergrund dürfte es nicht erstaunen,
dass Paul Winiker (SVP) mit 139 Stimmen
hinter Robert Küng (FDP, 162 Stimmen)
das zweitbeste Resultat erzielte.
Wie wählte Ebikon?
Und zum Schluss noch dies: Eine
Studie von zwei Doktoranden der ETH
Lausanne hat im letzten November ergeben, dass Ebikoner Bürger in 96 Prozent der Fälle so abstimmten wie der
Durchschnitt der Schweiz. Wählte Ebikon nun auch wie der Rest des Kantons?
Fast. Hätte Küng in Ebikon knapp 40
Stimmen mehr erzielt, wäre die Rangabfolge unter den Kandidaten gleich
gewesen wie auf kantonaler Ebene.
ROSELINE TROXLER UND EVELYNE FISCHER
kanton@luzernerzeitung.ch
Themen sind momentan nicht so sexy»,
sagt Meile. «Frankenstärke und Eurokrise überschatteten ökologische und
soziale Fragen. Es gelang uns zu wenig,
deren Bedeutung in den Vordergrund zu
rücken.» Und Politologe Balsiger fügt an:
«National gesehen, profitierten die Grünen lange von Themen, in denen sie als
kompetent wahrgenommen wurden.»
Die Wahlen von 2003 und 2007 standen
im Zeichen des Klimawandels, einen
Monat vor den Wahlen 2011 ereignete
sich die Katastrophe von Fukushima.
«Doch als damals Bundesrat und Parlament den Atomausstieg beschlossen,
verloren die Grünen quasi über Nacht
ihr Kerngeschäft. Sie galten als Anti-AKWPartei par excellence.» Dass die Grünen
seither nicht vom Fleck gekommen sind,
zeigten die kantonalen Wahlen der letzten dreieinhalb Jahre: «Fünfmal legten
sie zu, elfmal mussten sie Verluste hinnehmen.» Mit Volksinitiativen wie «Grüne Wirtschaft» oder «Fair Food» versuche
die Partei nun bewusst, frische Themen
zu bewirtschaften. Doch damit man den
Grünen dort Kompetenz zuschreibe,
brauche es langjährige Aufbauarbeit.
Am Ball bleiben wollen die Grünen
in Luzern denn auch – trotz reduzierter
Kräfte, so Katharina Meile. «Es kommt
viel Arbeit auf die Fraktion zu.»
Haben Sie zu wenig
in den Wahlkampf
investiert?
lysieren. Wir haben uns im Wahlkreis
Sursee einen zusätzlichen Sitz erhofft,
vor allem deswegen, weil wir mit namhaften Persönlichkeiten angetreten sind.
Leider haben wir keinen weiteren Sitz
geholt.
WAHLEN Von den 104 Kantonsräten,
die für die Wahlen vom Sonntag wieder angetreten sind, haben elf Politiker
Würden Sie im Nachhinein mehr in
Ihren Wahlkampf investieren?
Lüthold-Sidler: Eine gute Frage. Ich bin
überzeugt, dass ich während der vier
Jahre als Kantonsrätin viel gearbeitet
habe. Auch die Kommissionsarbeit
habe ich sehr pflichtbewusst ausgeführt und als Wahlkreispräsidentin
einiges geleistet. Eine Wahl kann man
sicher nicht nur mit Propaganda gewinnen.
Angela LütholdSidler, SVP Nottwil
NACHGEFRAGT
die Wiederwahl ins Parlament nicht
geschafft. Am knappsten war es bei
SVP-Politikerin Angela Lüthold (Nottwil). Mit 9032 Stimmen lag sie gerade
mal 3 Stimmen hinter dem gewählten
Jost Troxler (Mauensee). Den Sprung
geschafft hat dafür SVP-Präsident
Franz Grüter (Eich), der Lüthold-Sidler um 559 Stimmen überflügelt hat.
Angela Lüthold-Sidler, Sie haben am
Sonntag die Wiederwahl haarscharf
verpasst: Wie gross ist Ihre Enttäuschung?
Angela Lüthold-Sidler: Ich bin natürlich
sehr enttäuscht.
Wo vermuten Sie die Gründe für
die verpasste Wiederwahl?
Lüthold-Sidler: Es ist zu früh, um Gründe aus dem Ärmel zu schütteln. Ich
werde die Wahlen nun detailliert ana-
SVP-Parteipräsident Franz Grüter
war in den letzten Wochen sehr
präsent mit Wahlplakaten: Ärgert
es Sie, dass der Parteipräsident Ihnen den Sitz weggenommen hat?
Lüthold-Sidler: Ärgern ist das falsche
Wort. Politik soll wie die Wirtschaft ein
freier Wettbewerb sein. Sein Wahlerfolg
lag sicher nicht nur an den Plakaten,
sondern daran, dass er als Parteipräsident eine andere Ausgangslage hatte
und seine Arbeit sehr gut macht.
Was machen Sie nun mit Ihrer frei
gewordenen Zeit?
Lüthold-Sidler: Ich mache nun eine
Standortbestimmung und eine Auslegeordnung. Ich bin als Mitinhaberin der
Firma Sidler & Co sehr gefordert. Daher
weiss ich die freie Zeit gut zu füllen.
Können Sie sich vorstellen, bei
einem Rücktritt eines Parteikollegen
in den Kantonsrat nachzurücken?
Lüthold-Sidler: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
INTERVIEW ROSELINE TROXLER
roseline.troxler@luzernerzeitung.ch