PM 2015-03-30 Tarifabschluss Laender.pdf - GEW Rheinland

Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Rheinland-Pfalz
Die Bildungsgewerkschaft
// Presseinformation //
Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte
GEW: Wenig Licht und viel Schatten – weitere Streiks in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Angebot eines Tarifvertrages für die
angestellten Lehrkräfte zurückgewiesen und die vereinbarte Gehaltserhöhung und die Einigung zur
Zusatzversorgung als „vertretbaren Kompromiss“ bewertet.
„Völlig indiskutabel und unangemessen ist das, was die Arbeitgebervertreter der Länder als Einstieg in
einen Eingruppierungstarifvertrag vorgelegt haben“, erläuterte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der
GEW Rheinland-Pfalz, am Rande der Tarifverhandlungen in Potsdam am Sonntag (29.03.) „30,00 Euro
brutto monatlich ab 1. August 2016, und das nur für einen Teil der angestellten Lehrkräfte. Das ist die
Tinte unter dem Vertrag nicht wert. Und eine Missachtung der berechtigten Forderung der
tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen nach einer gerechten Bezahlung. Die Arbeitgeber waren
nicht bereit, eine Vereinbarung zu treffen, die weitere Erhöhungsschritte ebenso benennt wie ein
Datum, an dem die Tarifbeschäftigten tatsächlich die höhere Entgeltgruppe erreichen. Dass der
Beamtenbund dieses Ergebnis angenommen hat, ist ein Schlag ins Gesicht der tarifbeschäftigten
Kolleginnen und Kollegen, die nun mehr als ein Jahrzehnt warten müssen, um endlich eine bessere
Eingruppierung zu erhalten. Es zeigt die Schwäche dieser Organisation, die offensichtlich nicht im Stande
ist, für ein besseres Tarifergebnis zu kämpfen, weil sie keine Durchsetzungskraft besitzt. Dadurch, dass
die GEW diesem Teil der Tarifverhandlungen nicht zugestimmt hat, werden bundesweit aber auch in
Rheinland-Pfalz weitere Streiks wahrscheinlich.“ Über weitere Aktionen wird die GEW in den nächsten
Tagen diskutieren und entscheiden.
„Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)“, so Hammer weiter, „wollte keine Aufwertung der
Lehrkräftebezahlung. Sie hat an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze
festgehalten. Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt,
sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist kein Flächentarifvertrag, wie es vom
Deutschen Beamtenbund dargestellt wird, sondern ein Flickenteppich.“
-2Diese Seite kann im Internet abgerufen werden unter:
http://www.gew-rlp.de
GEW Rheinland-Pfalz • Neubrunnenstr. 8 • 55116 Mainz
Telefon 06131 28988-0 • Fax 06131 28988-80 • gew@gew-rlp.de
www.gew-rlp.de • www.facebook.com/GEW.RLP • twitter.com/gew_rlp
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Pressemitteilung vom 30.03.2015
Zudem könne von einer Ost-West-Angleichung keine Rede sein. „Nur weil man Ost und West in einen
Tarifvertrag schreibt, ist das noch lange keine Ost-West-Angleichung.“
„Den Vorstoß der Arbeitgeber, die Leistungen der Betriebsrente zu kürzen, haben wir abgewehrt. Das ist
ein Erfolg der vielen Beschäftigten an Schulen und Hochschulen, die in den vergangenen Wochen die
Arbeit niedergelegt und sich an den Streikaktionen der Gewerkschaften beteiligt haben. Die vereinbarten Gehaltserhöhungen im Durchschnitt von 4,61 Prozent und die Anhebung des Weihnachtsgelds im
Osten auf Westniveau mildern die Anpassung der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung ab“, sagte
Hammer.
Der GEW-Vorsitzende sieht jedoch in dem Abschluss mit 4,61 Prozent im Durchschnitt und den vollen
Erhalt der Leistungen der Betriebsrente als einen Verhandlungserfolg:
„Ein Beweis des gewerkschaftlichen Durchsetzungsvermögens der GEW ist die volle Übertragung des
Tarifergebnisses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Somit hat Ministerpräsidentin
Malu Dreyer Wort gehalten. Hier zeigt sich, dass sich der Einsatz der GEW-Kolleginnen und -Kollegen
gelohnt hat. Der durch den Streik der Beamtinnen und Beamten sowie viele andere Aktionen aufgebaute
Druck hat dazu geführt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Blockadehaltung in dieser
Frage endlich aufgegeben hat und nun die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen
und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorgenommen hat.“
Info: Die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht Gehaltserhöhungen in zwei
Schritten vor: 2,1 Prozent zum 1. März 2015, 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro zum 1. März 2016.
In der umlagefinanzierten Zusatzversorgung West steigen die Arbeitnehmerbeiträge zum 1. Juli 2015 um
0,2 Prozentpunkte, zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 noch einmal um jeweils 0,1 Prozentpunkte.
Die Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung Ost,
die unter dem niedrigen Zinsniveau leidet, steigen in drei Schritten in Höhe von jeweils 0,75 Prozentpunkten zum 1. Juli 2015, 1. Juli 2016 und 1. Juli 2017 von derzeit zwei auf 4,25 Prozent. Dafür wird die
Jahressonderzahlung Ost in fünf Jahresschritten auf das Niveau in den westlichen Bundesländern angehoben.
Der Vertrag kann frühestens nach zehn Jahren gekündigt werden.
Weitere Informationen unter www.gew-tarifrunde.de
Mainz, 30.03.2015