Infobulletin Infobest März-April 2015

März/April 2015
INHALTSVERZEICHNIS
EUROPA
1.
2.
3.
4.
Litauen tritt der Euro-Zone bei
Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ der EU-Kommission
Schülerwettbewerb „Euroscola“ des EU-Parlaments
FRANKREICH
1. Änderung der Gesetzgebung zur Kumulierung von Erwerbs- & Renteneinkommen
2. Sozialsteuern „CSG/CRDS“ auf ausländische Einkünfte
3. Die Département-Wahlen (ehemals Kantonalwahlen)
DEUTSCHLAND
Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im deutschen Bundestag diskutiert
SCHWEIZ
Kanton Basel-Landschaft: Landrats- und Regierungsratswahlen 2015
GRENZÜBERSCHREITEND
1.
2.
3.
4.
5.
Neue INSEE-Studie über grenzüberschreitende Beschäftigung
Start des INTERREG V-Programms für den Oberrhein
EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg: gemeinsame Erklärung der Schweiz und Frankreich
Neue Broschüre Oberrhein Zahlen und Fakten
Berufsmesse Offenburg am 17. und 18. April 2015
INFOBEST
1. Sprechtage für in Frankreich wohnhafte Grenzgänger in die Schweiz zur Anmeldung bei der CPAM
2. Neue Sprechtage zur Rentenbesteuerung
INFOBEST Vogelgrun/Breisach
1. 8. April 2015: „Warum nicht ! Et pourquoi pas!“ zur Beschäftigung und Bildung in Deutschland
2. INFOBEST-Veranstaltungen
Sprechtage des INFOBEST Netzwerks
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Die in diesem INFOBULLETIN enthaltenen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt.
Dennoch können eventuelle Irrtümer nicht ausgeschlossen werden.
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INFOBULLETIN März/April 2015
EUROPA
LITAUEN TRITT DER EURO-ZONE BEI
Am 1. Januar 2015 hat Litauen offiziell die europäische Währung angenommen. Es ist damit das 19. Land, das
der Eurozone beitritt, und der dritte baltische Staat nach Estland (2011) und Lettland (2014). Bereits 2007
versuchte Litauen der Eurozone beizutreten, blieb jedoch erfolglos, da es die Aufnahmekriterien nicht erfüllte.
Seitdem wurden wichtige wirtschaftliche Reformen unternommen, die insbesondere die Inflationsrate, das
Haushaltsdefizit und die Staatsschulden begrenzten, was den Rat der EU dazu veranlasste, am 23. Juli 2014
die Einführung des Euros in Litauen zu billigen.
Meinungsumfragen in Litauen zeigten, dass die neue Währung von der Bevölkerung überwiegend positiv
angenommen wird, auch wenn einige Zweifel angesichts einer eventuellen Inflation bestehen bleiben. Ein Teil
der Zweifel konnte durch die Koppelung des Litas, der litauischen Währung, an den Euro im Februar 2012
zerstreut werden. Der Wechselkurs von 1€ zu 3,45LTL hat sich somit nicht mehr verändert. Zudem unterschrieben die wichtigsten litauischen Wirtschaftsunternehmen einen Vertrag, in welchem sie sich dazu bereit
erklärten, von der Währungsumstellung nicht durch höhere Preise zu profitieren.
Während einer kurzen Übergangsperiode hatten die Litauer die Möglichkeit mit beiden Währungen zu zahlen,
bevor der Litas am 15. Januar 2015 endgültig abgeschafft wurde. Auf den neuen Euro-Münzen werden das
Staatssymbol Litauens, ein Ritter namens Vytis, sowie der Schriftzug „Lietuva“ abgebildet sein, umrandet von
zwölf Sternen.
Quellen:
www.lb.lt/euro
www.europarl.europa.eu/news/fr/news-room/content/20140711IPR52246/html/Le-Parlement-donne-sonfeu-vert-%C3%A0-l%27adh%C3%A9sion-de-la-Lituanie-%C3%A0-la-zone-euro
LETTLAND ÜBERNIMMT EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Die Rolle der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (EU) ist es, dem Gesetzgeber neue Impulse zu
geben und die Kontinuität des Programms der EU zu gewährleisten. Die EU-Ratspräsidentschaft wacht über
die korrekte Ausführung der Gesetzgebungsverfahren und eine gute Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
untereinander. Ihre zentralen Aufgaben sind:
 Die Planung und der Vorsitz des Rates sowie der Vorbereitungsgremien
 Die Repräsentation des Rates gegenüber den restlichen Institutionen der EU, insbesondere dem EUParlament und der EU-Kommission
Drei Staaten haben die Ratspräsidentschaft turnusmäßig über eine Periode von 18 Monaten inne. Ihre Zusammenarbeit zeichnet sich durch ein gemeinsames Programm aus. Jedes Land erarbeitet zudem ein detailliertes Halbjahresprogramm für den Zeitraum seiner Präsidentschaft.
Seit dem 1. Januar 2015 fällt dieses Amt zum ersten Mal Lettland zu, das es bis zum 30. Juni ausüben wird.
Damit tritt Lettland die Nachfolge Italiens an. In der zweiten Hälfte des Jahres wird Luxemburg das Amt übernehmen. Das Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft richtet sich nach drei wesentlichen
Punkten:
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INFOBULLETIN März/April 2015

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der EU: Unter der italienischen Ratspräsidentschaft wurde von
einer Sparpolitik Abstand genommen. Auf Grundlage des Juncker-Plans soll stattdessen aktiv das europäische Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, indem man mindestens 315 Milliarden Euro staatliche
und private Investitionen freigibt. Die lettische Ratspräsidentschaft muss nun ein besonderes Augenmerk
auf die Verabschiedung neuer Gesetze zur Realisierung dieses Plans legen, die den neuen Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bis Juni einsatzbereit machen sollen.

Förderung des digitalen Potentials der EU: Ein weiteres Ziel der lettischen Ratspräsidentschaft ist die Ausweitung der Maßnahmen für Datenschutz und des Telekom-Pakets (Richtlinien zur Neutralität im Internet,
Reglementierung der Tarife für Anrufe ins Ausland, Harmonisierung der Verwendung von Funksignalen in
Europa). So wurde auch vorgesehen, die Diskussion über einen gemeinsamen elektronischen Binnenmarkt
anzuregen.

Bestärkung der Rolle der EU im internationalen Rahmen: Die Intensivierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaften zu den orientalischen Ländern spielt eine weitere wichtige Rolle
während der lettischen Ratspräsidentschaft; dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken an die EU. Ebenso zielt sie auf die Verstärkung transatlantischer Partnerschaften
der EU ab, insbesondere mit den USA.
Quellen:
https://eu2015.lv/
www.consilium.europa.eu/fr/council-eu/presidency-council-eu/
www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2015/01/pe-presidence-lettone-priorites/index.html
www.touteleurope.eu/actualite/quelles-priorites-pour-la-presidence-lettone-de-l-ue.html
FÖRDERPROGRAMM „EUROPA FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER“ DER EU-KOMMISSION
Die Europäische Kommission fördert im Rahmen ihres Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Projekte, Studien und Veranstaltungen, die entweder ein besseres Geschichtsverständnis der Europäischen Union
(EU) vermitteln oder die demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern auf EU-Ebene stärken. Ursprünglich war das Projekt für den Zeitraum von 2004 bis 2006 angelegt. Anschließend wurde es zunächst bis
2014, und nun bis 2020 verlängert. Jährliche Schwerpunktthemen bestimmen, welche Projekte bei der Auswahl bevorzugt werden. Die Jahresschwerpunkte für 2015 sind
 im Förderbereich „Europäisches Geschichtsbewusstsein“: „Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten
Weltkriegs“
 im Förderbereich „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“: „Diskussion über die Zukunft
Europas“
Der Förderbereich „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ sieht eine finanzielle Hilfe von bis zu 100 000 Euro
für Initiativen vor, die sich mit wichtigen Momenten und Perspektiven in der europäischen Geschichte befassen. Im Rahmen des Förderbereiches „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ werden die Vernetzung von Partnerstädten, der politische Dialog von Bürgern dieser Partnerstädte, sowie zivilgesellschaftliche Projekte, im Rahmen derer Bürger europäische Politik direkt mitgestalten sollen, unterstützt. Je nach Art
des Projekts zahlt die Europäische Kommission 10000 bis 150000 Euro für einen Zeitraum von 21 Tagen bis 24
Monaten.
Mehr Informationen über das Programm sowie geförderte Projekte erhalten Sie im Internet.
 Deutsche Kontaktstelle in Berlin: www.kontaktstelle-efbb.de
 Französische Kontaktstelle in Paris: www.europepourlescitoyens.org
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SCHÜLERWETTBEWERB „EUROSCOLA“ DES EU-PARLAMENTS
Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren können noch bis zum 31. März 2015 ihren Beitrag zum
Wettbewerb „Euroscola“ an das Informationsbüro des Europäischen Parlaments senden. Der jährlich stattfindende Wettbewerb ermöglicht Gruppen von bis zu 24 Schülern, sich mit ca. 600 Jugendlichen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten für einen Tag in Straßburg zu treffen, um im Plenarsaal des Europäischen
Parlaments über europäische Politik zu diskutieren.
Diesjähriges Thema des Wettbewerbs ist „Entwicklungspolitik – Was habe ich damit zu tun?“. Die Schüler
sollen ihre Ideen in kreativer Form, wie etwa einer Kurzgeschichte, Rede, eines Comics oder Theaterstücks
umzusetzen. Sie können dabei folgende Gebiete behandeln:
1. Kostbares Trinkwasser weltweit - Es gibt noch viel zu tun und es stehen neue Herausforderungen an.
2. Weltweiter Konsum - Was haben unsere Produkte mit Armut in Entwicklungsländern zu tun?
3. Lernen von Entwicklungsländern - Wie kann sich die EU "weiterentwickeln"?
Am Wettbewerb kann nur als Gruppe von bis zu 24 Schülern teilgenommen werden. Die Schüler sollten gute
Grundkenntnisse über die EU vorweisen und sowohl Englisch als auch Französisch sprechen.
Mehr Informationen zur Teilnahme erhalten Sie im Internet unter: www.europarl.de/euroscola
FRANKREICH
ÄNDERUNG DER GESETZGEBUNG ZUR KUMULIERUNG VON ERWERBS- & RENTENEINKOMMEN
Die Kumulierung von Erwerbs- und Renteneinkommen ermöglicht es Rentnern in Frankreich, weiterhin zu
arbeiten und gleichzeitig ihre Rente zu erhalten. Folgende neue Regelungen sind dazu dieses Jahr in Kraft getreten:
Für Personen im Grundsystem, die den vollen Rentensatz beziehen können:
Das heißt:
 Personen ab 67 Jahren (geboren ab 1955) oder zwischen 65 und 67 Jahren (geboren vor 1955),
 Personen ab 62 Jahren (geboren 1955 und folgende Generationen), die die staatliche festgelegte
Dauer der Beitragszahlungen erreicht haben (zwischen 160 und 172 Trimestern ausgehend vom Jahr
der Geburt).
Seit dem 1. Januar 2015 ist ein Versicherter, der seine Rente beziehen möchte, dazu verpflichtet alle beruflichen Aktivitäten niederzulegen und zur gleichen Zeit alle seine Renten zu beziehen. Das neue Gesetz verbietet
jedem, der nach diesem Datum in Rente gegangen ist, Rentenansprüche auf seine neue Tätigkeit zu erheben,
auch wenn er noch in ein weiteres Rentensystem einzahlt. Ein ehemaliger Angestellter zum Beispiel, der seine
Rente seit dem 1. Januar 2015 erhält, darf keine weiteren Beitragszeiten des Sondersystems zur Sicherheit
Selbstständiger in Anspruch nehmen, wenn er eine handwerkliche Tätigkeit aufnimmt. Er wird jedoch trotzdem nicht von den Beiträgen befreit. Ausnahmen werden allein in Sonderfällen gemacht (Militär, Marine).
Im Gegenzug muss der Neurentner keine Frist mehr von sechs Monaten abwarten, wenn er eine bezahlte
Anstellung bei seinem vorherigen Arbeitgeber annehmen möchte (ein neuer Arbeitsvertrag muss nach Renteneintritt dennoch abgeschlossen werden). Des Weiteren unterliegt er nicht mehr der Höchstgrenze zur Ku-
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mulierung von Einnahmen (er darf seine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Rente ohne Einschränkungen
kumulieren).
Für Personen im Grundsystem, die nicht den vollen Rentensatz beziehen können:
Diese Personen bleiben der Höchstgrenze für die Kumulierung von Einnahmen unterstellt. Für die Basisrente
entspricht diese Höchstgrenze 160% des SMIC bzw. dem Durchschnitt der letzten drei Monatsgehälter, je
nachdem was für den Rentner vorteilhafter ist (für Zusatzrenten und Sonderregelungen wird ein anderes
Rechnungsverfahren angewendet).
Bei Renteneintritt vor dem 1. Januar 2015 war eine Kumulierung von Erwerbs- und Renteneinkommen nicht
möglich, wenn die Einkommen die Höchstgrenze überstiegen. Die Zahlung der Rente wurde unterbrochen.
Seit dem 1. Januar 2015 ist eine Kumulierung auch in diesem Fall möglich. Die Rentenzahlung selbst wird nicht
unterbrochen, dafür werden aber die Beträge soweit verringert, dass das Gesamteinkommen die Einkommenshöchstgrenze nicht überschreitet. Auch hier erhöhen sich nicht die Rentenansprüche des beschäftigten
Rentners durch die gezahlten Beiträge während der Kumulation von Erwerbs- und Renteneinkommen. Man
bleibt jedoch beitragspflichtig.
Nicht-Beamte, die den Rentenhöchstbetrag oder das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, haben
die Möglichkeit, schrittweise aus dem Berufsleben auszuscheiden, indem sie eine Teilzeitbeschäftigung und
die Auszahlung von einem Teil der Basis- und Zusatzrenten kumulieren („retraite progressive“). Diese Maßnahme erlaubt es, weiterhin Abgaben zu zahlen und zu kumulieren (man kann die Zahlungen sogar auf Basis
einer Vollzeitbeschäftigung leisten, um den Gesamtbetrag schneller zu erreichen), die bei der endgültigen
Berechnung der Rentenzahlungen einkalkuliert werden.
Quellen:
www.social-sante.gouv.fr/informations-pratiques,89/fiches-pratiques,91/les-fiches-pratiques-dela,2349/maintien-et-reprise-d-activite,2353/le-cumul-emploi-retraite,14837.html
www.social-sante.gouv.fr/informations-pratiques,89/fiches-pratiques,91/les-fiches-pratiques-de-la,2349/ledepart-a-la-retraite,2351/la-retraite-progressive,14827.html
www.la-retraite-en-clair.fr/cid3190612/le-cumul-emploi-retraite-est-possible.html#
SOZIALSTEUERN „CSG/CRDS“ AUF AUSLÄNDISCHE EINKÜNFTE
Das Sozialversicherungssystem in Frankreich wird durch Sozialabgaben, aber auch durch bestimmte Steuerabgaben finanziert. Es handelt sich dabei um den Allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) und den Beitrag zur Abtragung
der Sozialversicherungsschulden (CRDS). Diese werden auf Einkommen aus beruflicher Tätigkeit, auf Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Krankengeld), auf Renten, auf Einkommen aus dem Vermögen und aus Geldanlagen
sowie auf Lotteriegewinne erhoben.
Für Einkommen aus beruflicher Tätigkeit und Renten müssen die folgenden vier Kriterien erfüllt sein, damit
eine Steuerpflicht besteht:
1. Der Steuerpflichtige muss steuerlich in Frankreich ansässig sein;
2. Der Steuerpflichtige muss in einer französischen Krankenversicherung pflichtversichert sein;
3. Die Sozialsteuern wurden nicht schon im Wege des Quellenabzugs durch den Arbeitgeber abgeführt;
4. Ein Doppelbesteuerungsabkommen schließt die Steuerzahlung nicht aus.
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Jeder, der seinen Steuersitz in Frankreich hat und in irgendeiner Form von einer französischen Pflichtkrankenkasse betreut wird, führt von seinem Erwerbseinkommen bzw. Lohnersatzleistungen (Rente etc.) die CSG
(7,5% für Erwerbs- und von 6,2% für Ersatzeinkommen) und die CRDS (0,5%) ab. Rentner, die eine französische Rente beziehen und ihren steuerlichen Wohnsitz in Frankreich haben, zahlen CSG in Höhe von 6,6%
(verminderter Satz: 3,8%).
Bei Personen, die steuerlich im Ausland ansässig sind, aber Einkünfte aus Frankreich beziehen, sind besondere
Bestimmungen zu beachten:
 Arbeitnehmer – wie etwa in Deutschland oder der Schweiz wohnende Grenzgänger nach Frankreich – die
im französischen Krankenversicherungssystem versicherungspflichtig sind, aber ihren Steuersitz nicht in
Frankreich haben (und damit keine CSG und CRDS zahlen), zahlen stattdessen einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag von 5,5 % des Erwerbseinkommens.
 Rentnern, die ihren Steuersitz im Ausland haben, aber im französischen Krankenversicherungssystem
versicherungspflichtig sind, wird von ihrer Grundrente des allgemeinen Versicherungssystems ein erhöhter Krankenversicherungsbeitrag von 3,2 % und von ihrer Pflicht- oder freiwilligen Zusatzrente von 4,2 %
abgezogen.
Seit 2012 müssen in Frankreich ansässige Personen, die Einkünfte aus dem Ausland beziehen, auf bestimmte
ausländische Einkünfte ebenfalls die CSG/CRDS bezahlen. Da auf ausländische Einkünfte der französische
Staat keinen Quellenabzug vornehmen kann, werden diese Abgaben bei der jährlichen Steuererklärung ermittelt und durch den Fiskus erhoben. Dabei werden zur Prüfung, ob die ausländischen Einkünfte CSG/CRDSpflichtig sind, die weiter oben aufgeführten vier Kriterien zugrunde gelegt. Da gerade im Hinblick auf Renten
aus Deutschland und der Schweiz zum Thema Belastung mit CSG/CRDS in letzter Zeit wiederholt Fragen an
INFOBEST herangetragen wurden, sei hier klärend festgestellt:
1. Renten aus der deutschen Sozialversicherung:
 Zurzeit hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland das Besteuerungsrecht auf diese
Renten. Damit ist eine abermalige Besteuerung in Frankreich ausgeschlossen (Kriterium Nr. 4, siehe
oben, ist demnach nicht erfüllt). In Frankreich wird eine Doppelbesteuerung durch einen Anrechnungsbetrag (den sogenannten „crédit d’impôt“) vermieden; diese Steueranrechnung muss sich auch
auf die CSG/CRDS beziehen, d.h. es darf zu keinem Abzug dieser Sozialsteuern kommen.
 Mit der geplanten Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens und dem Übergang des Besteuerungsrechts auf den Wohnstaat werden voraussichtlich ab 2016 die deutschen Renten in Frankreich
auch mit CSG/CRDS belastet werden, und zwar analog zu den Renten aus der Schweiz.
2. Renten aus der Schweiz: Hier liegt nach Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht beim
Wohnstaat, also Frankreich.
 Rentner, die in der französischen Krankenversicherung versichert sind, müssen CSG/CRDS bezahlen
(Kriterium Nr. 2, siehe oben). Da von ihrer schweizerischen Rente noch kein Quellenabzug erfolgt ist,
müssen sie die Sozialsteuern im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung zahlen.
 Rentner, die nicht in der französischen Krankenversicherung versichert sind, fallen nicht unter die Abgabepflicht.
Ein ganz aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich auf einen dritten Aspekt der Thematik
CSG/CRDS, nämlich die Belastung von Kapitaleinkünften und Einkünften aus Grundvermögen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2015 präzisiert, dass – entgegen der Auffassung
Frankreichs – die CSG und CRDS keine Steuern, sondern Sozialabgaben sind. Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass entsprechend EU-Recht Frankreich nicht die Zahlung der CSG und CRDS von einer Person verlan-
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gen kann, die den Rechtsvorschriften eines anderen Sozialversicherungssystems in Europa oder der Schweiz
unterliegt. Bereits im Jahr 2000 hatte der Gerichtshof in diesem Sinne bezüglich Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen beschlossen und die Entscheidung vom 26. Februar erweitert das Prinzip auf Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Grundvermögen. Der Beschluss betrifft sowohl Personen, die in Frankreich wohnen, als auch Personen, die im Ausland wohnen, unter der Bedingung, dass die Betroffenen nicht in der französischen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Die französischen Behörden müssen nun die europäische Rechtsprechung in französisches Recht übertragen.
DIE DÉPARTEMENT-WAHLEN (EHEMALS KANTONALWAHLEN)
Am 22. und 29. März 2015 finden in Frankreich erstmals die „Département-Wahlen“ (entsprechen ungefähr
den deutschen Landratswahlen) statt. Nach dem Gesetz vom 17. Mai 2013 ersetzen diese Wahlen die ehemaligen kantonalen Wahlen. Der Zweck der Wahlen bleibt unverändert: es geht darum die Département-Räte
(ehemaligen Generalräte), die im Département-Rat (ehemaliger Generalrat) tagen, zu wählen. Die Reform
vom 17. Mai 2013 hat u.a. die Größe der Kantone verändert, mit dem Ziel deren Anzahl zu verringern: nun
existieren nur noch 23 Kantone im Bas-Rhin und 17 im Haut-Rhin (bisher waren es je 44 und 31).
Die Wahlen werden zudem alle sechs Jahre stattfinden (bisher fand eine Erneuerung der Hälfte der Sitze alle
drei Jahre statt), und zwar in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitsprinzip. Außerdem müssen sich die Kandidaten von nun an immer zu zweit zur Wahl stellen, jeweils ein Mann gemeinsam mit einer Frau, damit das
Paritätsprinzip gewahrt wird. Die Département-Räte haben die Aufgabe, sich um alle Belange des
Départements zu kümmern, vor allem um die Schaffung öffentlicher Dienste sowie die Verwaltung der Vermögenswerte und des Haushaltes des Départements. Die entsprechend der Wahlen benannten DépartementRäte werden auch die Aufgabe haben, einen Präsidenten für ihren Rat zu wählen.
Weitere Informationen:
www.interieur.gouv.fr/Actualites/Dossiers/Elections-departementales-2015
www.vie-publique.fr/actualite/dossier/elections-departementales-2015/departementales-2015-regleselection-22-29-mars-2015.html
DEUTSCHLAND
GESETZENTWURF ZUR PKW-MAUT IM DEUTSCHEN BUNDESTAG DISKUTIERT
Ende Februar fand erstmals eine Bundestags-Debatte zu dem seit Herbst 2014 vorliegenden Gesetzentwurf
über die Pkw-Maut, der sogenannten „Infrastruktur-Abgabe“, statt. In der letzten September/OktoberAusgabe des Infobulletins wurden die Pläne des deutschen Verkehrsministers bereits vorgestellt. Inzwischen
hat er einige Änderungen vorgenommen – trotz vieler kritischer Stimmen soll es nach derzeitigem Stand voraussichtlich bei der Einführung einer Maut für Pkws auf deutschen Autobahnen im Laufe des Jahres 2016
bleiben.
Der Gesetzentwurf des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (Christlich-Soziale Union, CSU, die
bayrische Schwesterpartei der Christlich Demokratischen Union, CDU) sieht eine Mautgebühr für alle Autobahnen (nur deutsche Autofahrer sollen auch auf Bundesstraßen zahlen) in Höhe von maximal 130 Euro pro
Jahr vor (der genaue Preis soll vom Hubraum und von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeuges abhängen).
Für ausländische Fahrzeuge soll es zudem die Möglichkeit geben, eine „Vignette“ für zehn Tage (10 Euro) oder
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für zwei Monate (22 Euro) zu kaufen. Allerdings soll die Pkw-Maut nicht durch den Verkauf selbstklebender
Plaketten erhoben werden, sondern durch die elektronische Erfassung der Kennzeichen. Ähnlich wie bei der
Lkw-Maut sollen feststehende oder mobile Stationen diese erfassen und kontrollieren. Falls ein Pkw nicht
registriert sein sollte, ist ein Bußgeld in Höhe von bis zu 260 Euro (zzgl. einer Jahresvignette) geplant.
Es gibt mehrere Kritikpunkte an dem vorläufigen Gesetzestext:

In erster Linie wird die Benachteiligung ausländischer gegenüber deutschen Autofahrern kritisiert, da Letzteren die Mautgebühr von ihrer Kfz-Steuer abgezogen werden soll. Ausländische Fahrer sollen hingegen
für die Benutzung der deutschen Autobahnen eine Vignette kaufen müssen. Die Bundesstraßen können
sie weiterhin kostenlos befahren. Vom ursprünglichen Plan, alle Straßen mautpflichtig zu machen, ist also
keine Rede mehr. Trotzdem bleibt das Bedenken, ob das Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist, da
laut EU-Kommission eine Maut nicht mit einer inländischen Steuer verrechnet werden darf.

Zweitens gibt es Kritik an den zu erwartenden Einnahmen, deren Schätzung von vielen für überhöht gehalten wird. Durch die Pkw-Maut sollen laut Verkehrsministerium jährlich 3,89 Mrd. Euro brutto eingenommen werden. Allerdings wird ein Großteil davon von deutschen Autofahrern stammen und somit keine Mehreinnahmen darstellen. Die Einnahmen durch „gebietsfremde“ Pkws werden auf rund 696 Mio.
Euro geschätzt. Am Ende sollen nach Abzug der Kosten etwa 500 Mio. Euro übrig bleiben. Es stellt sich für
viele Gegner der Maut die Frage, ob dies tatsächlich stimmt und ob sich hierfür der Aufwand lohnt.

Und schließlich wird befürchtet, dass Autofahrer in Grenzgebieten zu Frankreich auf die „péage“-freien
französischen Autobahnen ausweichen könnten. Oder dass die Gebühr auf der französischen Seite wieder
eingeführt werden könnte, falls Deutschland in Grenznähe nicht auch auf die Maut verzichten sollte.
Nach der ersten Lesung im Bundestag am 26. Februar 2015, bei der die politische Opposition den Gesetzentwurf stark kritisierte, sind weitere Lesungen für Ende März angesetzt.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite des zuständigen Bundesministeriums:
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/prognose-infrastrukturabgabe.html
SCHWEIZ
KANTON BASEL-LANDSCHAFT: LANDRATS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2015
Am 8. Februar 2015 fanden die Wahlen für das Basellandschaftliche Parlament (Landrat) und den Regierungsrat statt. Die Baselbieter Bevölkerung hat hierbei zum ersten Mal seit 90 Jahren die Sozialdemokratische Partei (SP) nicht mehr in die Exekutive gewählt. Als Ersatz für den abtretenden Vorsteher der Bildungs-, Kulturund Sportdirektion, Urs Wüthrich-Pelloli (SP), wurde neu Monica Gschwind (FDP) gewählt. Die anderen bisherigen Mitglieder wurden alle in ihrem Amt bestätigt. Somit hat der Kanton Basellandschaft neu eine klar bürgerliche Regierung, einzig der wiedergewählte Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) gehört nicht einer der
bürgerlichen Parteien an.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft präsentiert sich neu wie folgt (Direktionsverteilung für die
Amtsdauer 2015-2019):
 Anton Lauber (CVP), Finanz- und Kirchendirektion
 Thomas Weber (SVP), Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
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INFOBULLETIN März/April 2015



Sabine Pegoraro (FDP), Bau- und Umweltschutzdirektion
Isaac Reber (Grüne), Sicherheitsdirektion
Monica Gschwind (FDP), Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
Auch in den Landratswahlen legten vor allem die bürgerlichen Parteien teilweise klar zu, so die FDP um drei
und die SVP um vier Sitze. Die Grünen dagegen verloren vier Sitze und die ursprünglich aus der SVP hervorgegangene BDP verlor drei von vier Sitzen und verblieb nur knapp mit noch einem Sitz im Parlament. Die SP
stellt mit den gehaltenen 21 Sitzen immer noch die zweitstärkste Fraktion. Auch die anderen drei Parteien
(FDP, GLP, EVP) konnten ihre jeweiligen Sitze halten.
Die Mandatsverteilung im Landrat präsentiert sich somit für die Jahre 2015-2019 wie folgt:
 SVP (Schweizerische Volkspartei) : 28
 SP (Sozialdemokratische Partei) : 21
 FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) : 17
 Grüne: 8
 CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) : 8
 EVP (Evangelische Volkspartei der Schweiz) : 4
 GLP (Grünliberale) : 3
 BDP (Bürgerlich Demokratische Partei) : 1
Quelle: www.wahlen.bl.ch
GRENZÜBERSCHREITEND
NEUE INSEE-STUDIE ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE BESCHÄFTIGUNG
Das INSEE (nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsplanung) hat im Februar 2015 eine neue Studie über
grenzüberschreitende Beschäftigung veröffentlicht. Es handelt sich um Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und im Nachbarland arbeiten.* Im Jahr 2011 überschritten täglich mehr als 350.000 die Grenze, um im
Nachbarland, vor allen Dingen der Schweiz, arbeiten zu gehen.
Zahl der Grenzgänger nach Beschäftigungsland
1999
2006
Schweiz
100
128
Luxemburg
38
53
Deutschland
63
53
Belgien
22
30
Monaco
18
24
Spanien
2
5
Großbritanien
4
6
Italien
1
2
Quelle: Insee, Volkszählungen 1999, 2006 und 2011.
in tausend
2011
160
69
50
39
26
5
4
1
*Die Zahlen berufen sich auf die Volkszählung 2011.
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Die Zahl der Grenzgänger, die täglich nach Deutschland gehen, sinkt seit einigen Jahren. Dies liegt unter anderem an den geringer werdenden Lohnunterschieden zu Frankreich. Es wurden ebenfalls Unterschiede in der
Qualifizierung der Grenzgänger festgestellt. Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten sind in der Regel Arbeiter während es in der Schweiz eher besser Qualifizierte sind. Darüber hinaus ziehen viele Arbeiter, welche die
Staatsangehörigkeit des Arbeitslandes besitzen, nach Frankreich und arbeiten weiterhin im Herkunftsland.
Dies kann unter anderem an steuerlichen Vorteilen (z.B. dank des Grenzgänger-Status) liegen.
Die Studie ist unter folgendem Link aufrufbar (auf Französisch):
www.insee.fr/fr/themes/document.asp?ref_id=ip1537
START DES INTERREG V-PROGRAMMS FÜR DEN OBERRHEIN
Ende 2014 hat die Europäische Kommission das Operationelle Programm „INTERREG V Oberrhein“ als eines
der ersten der insgesamt 60 INTERREG-Programme in Europa bewilligt. Somit stehen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 109,7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Projekte
in der Region zur Verfügung. Diese Summe entspricht einer Zunahme von 60% gegenüber dem Fördervolumen der vorherigen Phase 2007 bis 2013. Am Programm beteiligt sich auch die Schweiz.
Seit 1989 werden im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit, kurz INTERREG genannt, Kooperationsprojekte zwischen Regionen verschiedener Länder gefördert, um den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) voranzutreiben. INTERREG wird dabei nicht zentral auf europäischer Ebene verwaltet, sondern durch Vertreter der nationalen und regionalen Behörden. Die Realisierung
erfolgt wiederum in konkreten Projekten, zu denen sich Partner aus den beteiligten Grenzregionen bzw.
transnationalen Kooperationsräumen oder Staaten zusammenfinden müssen.
Das neue INTERREG V-Programm für den Oberrhein grenzt sich gegenüber seinen Vorgängern durch folgende
Merkmale ab: die Konzentration auf einige wenige Ziele in der Programmstrategie, eine klarere Ergebnisorientierung und eine stärkere Selektivität bei der Auswahl der Projekte. Darüber hinaus liegt der Fokus auf der
Definition eines „grenzüberschreitenden Mehrwerts“. Zu diesem Zweck wurden folgende Zielbereiche festgelegt:
1. 42,7 Mio. Euro stehen für Projekte zur Förderung einer umweltfreundlichen Gestaltung der Entwicklung
am Oberrhein, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr zur Verfügung (z.B. durch den Schutz
der Artenvielfalt, die Minderung der Belastungen für Umwelt und Ressourcen im Rahmen der städtischen
und wirtschaftlichen Entwicklung);
2. 27,4 Mio. Euro wurden für die „Entwicklung des Oberrheins zu einer international wettbewerbsfähigen
grenzüberschreitenden Wissens- und Innovationsregion” genehmigt, (z.B. durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Forschung & Entwicklung);
3. 21,9 Mio. Euro sind für die Förderung der grenzüberschreitenden Beschäftigung vorgesehen (z.B. durch
die Unterstützung von KMU und die Steigerung des Angebots der grenzüberschreitenden beruflichen
Ausbildung);
4. 10,9 Mio. Euro wurden schließlich für Projekte, die auf die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Bürgern abzielen, reserviert (z.B. durch eine Erweiterung des Serviceangebotes der Verwaltungen).
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
Die in diesem INFOBULLETIN enthaltenen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt.
Dennoch können eventuelle Irrtümer nicht ausgeschlossen werden.
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INFOBULLETIN März/April 2015
Erste Projekte sollen möglichst noch im ersten Halbjahr 2015 bewilligt werden. Die Vorbereitungen hierfür
trifft das Gemeinsame Sekretariat, das bei der Région Alsace in Straßburg angesiedelt ist:
Kontakt (zweisprachig): Tel.: +33 (0)3 88 15 69 20, E-Mail: interreg@region-alsace.eu
Weitere Informationen sowie ein Formular, falls Sie bereits eine Projektidee haben, finden Sie auf folgender
Seite: www.interreg-oberrhein.eu/interreg-v-oberrhein-2014-2020-wesentliche-eckpunkte,30865,de.html
EUROAIRPORT BASEL-MULHOUSE-FREIBURG:
FRANKREICH
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG
DER
SCHWEIZ
UND
Am 22. Januar 2015 haben der schweizerische Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Außenminister Laurent Fabius eine gemeinsame Erklärung zu den Steuerfragen im Zusammenhang mit dem „EuroAirport
Basel Mulhouse Freiburg“ verabschiedet. Gemeinsames Ziel der Schweiz und Frankreichs ist es, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität des Flughafens zu erhalten. Dieser ist eine wichtige Infrastrukturanlage sowie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für das ganze Dreiländereck.
Die gemeinsame Erklärung betrifft vier wichtige Bereiche: direkte Unternehmenssteuern, indirekte Steuern,
Besteuerung des französisch-schweizerischen Unternehmens des öffentlichen Rechts und das System für den
finanziellen Ausgleich der Kosten der Direction générale de l’aviation civile (DGAC) im Zusammenhang mit
dem Schweizer Sektor. Diese Grundprinzipien bilden die Grundlage für die Regelung, die 2015 oder spätestens
Anfang 2016 beschlossen werden soll.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=55984
www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/suisse/la-france-et-la-suisse/evenements-21447/article/questionsfiscales-et-dispositif
NEUE BROSCHÜRE OBERRHEIN ZAHLEN UND FAKTEN
Der Expertenausschuss Statistik der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) gibt alle zwei Jahre die Broschüre Oberrhein Zahlen und
Fakten mit einer Übersicht über die wichtigsten statistischen Merkmale der Region heraus (z.B. zum BIP, zur Bevölkerung, zur Zahl der Grenzgänger, zum Verkehr etc.).
Die neueste Ausgabe (2014) kann unter folgendem Link heruntergeladen oder
beim gemeinsamen Sekretariat der ORK bestellt werden:
www.oberrheinkonferenz.org/de/wirtschaft/zahlenundfakten.html
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
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INFOBULLETIN März/April 2015
BERUFSINFOMESSE OFFENBURG AM 17. UND 18. APRIL 2015
Im April findet die Berufsinfomesse in Offenburg statt. Rund 350 Aussteller bieten Informationen zu den Themen Studiengänge, Ausbildungen und Praktikumsmöglichkeiten an.
Wann?
Wo?
Freitag, 17. April, und Samstag, 18. April 2015, von 9 bis 17 Uhr
Messe Offenburg, Schutterwälder Str. 3, D-77656 Offenburg
Weitere Informationen:
www.berufsinfomesse.de/de/berufsinfomessebesucher
INFOBEST
SPRECHTAGE DER CPAM FÜR IN FRANKREICH WOHNHAFTE GRENZGÄNGER
ZUR ANMELDUNG IN DER GESETZLICHEN KRANKENKASSE
IN DIE
SCHWEIZ
In Frankreich wohnhafte Grenzgänger in die Schweiz, die momentan privat krankenversichert sind, müssen
sich nach der Gesetzesreform, welche zum 1. Juni 2014 in Kraft trat, vor dem 31. Mai 2015 in der gesetzlichen
französischen Krankenkasse versichern. Betroffen sind Grenzgänger, die momentan privat krankenversichert
sind, sei es in Deutschland, Frankreich, der Schweiz oder einem anderen Land. Grenzgänger, die in der
Schweiz gesetzlich versichert sind (LAMal/KVG) sind, nicht von der Reform betroffen.
Um den Grenzgängern die Formalitäten zu erleichtern, organisiert die CPAM du Haut-Rhin Tage, an denen sich
die Grenzgänger bei der gesetzlichen Krankenkasse anmelden können. Diese Anmeldungstage finden an verschiedenen Orten statt, unter anderem auch in den Räumlichkeiten der INFOBEST PALMRAIN in Village-Neuf.
Die Fachleute der CPAM beantworten Fragen der betroffenen Grenzgänger und helfen bei den Anmeldungsformalitäten. Die Anmeldungstage sind bisher ein voller Erfolg. Allein am 5. Februar nahmen mehr als 100
Grenzgänger teil. Auch am 3. März waren über 90 Grenzgänger vorstellig.
Auch im März werden wieder weitere Anmeldungstage stattfinden:
 Donnerstag, 19. März 2015, in Saint-Louis (Foyer Saint-Louis, 59 rue de Mulhouse)
 Dienstag, 24. März 2015, in Mulhouse (Point d’accueil de la CPAM, 26 avenue Robert Schuman)
Auch bei der INFOBEST PALMRAIN werden an folgenden Tagen Anmeldungen möglich sein:
 Dienstag, 31. März 2015
 Donnerstag, 16. April 2015
 Donnerstag, 30. April 2015
 Dienstag, 12. Mai 2015
 Donnerstag, 4. Juni 2015
 Donnerstag, 18. Juni 2015
Sie brauchen keinen Termin zu vereinbaren. Allerdings sollten Sie sich als Betroffener das Anmeldeformular
und beizufügende Dokumente unter folgender Adresse bereits herunterladen:
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
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INFOBULLETIN März/April 2015
www.ameli.fr/fileadmin/user_upload/formulaires/727.cnamts.pdf
Weitere Informationen finden Sie auf der folgenden Seite:
www.ameli.fr/assures/votre-caisse-haut-rhin/en-ce-moment/frontaliers-suisses...-venez-nousrencontrer_haut-rhin.php
NEUE SPRECHTAGE ZUR RENTENBESTEUERUNG
Nach der Ankündigung einer Vereinbarung über die Besteuerung deutscher Renten in Frankreich im Jahr
2013, erinnert INFOBEST daran, dass die Rechtslage 2015 unverändert ist: die deutschen Renten sind nach
wie vor in Frankreich und Deutschland zu deklarieren (bei Wohnort in Frankreich). Die Experten des
INFOBEST-Netzwerkes informieren und helfen den betroffenen Personen weiterhin bei ihrem Kontakt mit den
deutschen und französischen Finanzbehörden.
Im Dezember 2013 wurde das Ende der Besteuerung deutscher Renten durch den deutschen Fiskus von in
Frankreich wohnhaften Rentenbeziehern verkündet. Allerdings hatten der deutsche und französische Finanzminister lediglich eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. In der Folge mussten sich die Regierungen beider Länder über die genauen Details dieses Arrangements einigen. Inzwischen scheint diese Einigung erfolgt
zu sein, denn im Oktober 2014 wurde das Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. In anderen Worten: Frankreich und Deutschland haben sich auf einen Text geeinigt,
dessen endgültige Unterschreibung nun vorbereitet wird.
Die Problematik ist also noch nicht beendigt: zunächst muss die gesetzgeberische Umsetzung des Textes in
Frankreich und Deutschland abgewartet werden, also die Ratifizierung durch die Parlamente, welche aller
Voraussicht nach im Laufe dieses Jahres geschehen soll. „Bis dahin bleibt es“, wie es das Finanzamt Neubrandenburg unterstreicht, „bei der bisher geltenden Rechtslage.“ Die deutschen Renten, welche in Frankreich
wohnhafte Empfänger beziehen, werden also immer noch vom deutschen Fiskus besteuert (und umgekehrt).
Darüber hinaus ist nach wie vor keine Rede davon, bereits gezahlte Summen zu erstatten oder Steuerschulden zu erlassen. Das bedeutet, dass jene, die noch nicht von Neubrandenburg kontaktiert worden sind, auch
nach der Änderung 2016 auf ihre deutschen Renten höchstwahrscheinlich besteuert werden können, da die
Verjährungsfrist sieben Jahre beträgt.
Zugleich erinnert INFOBEST daran, dass der französische Fiskus die Modalitäten des „crédit d’impôt“, d.h. der
Rückerstattung der französischen Steuer auf die deutsche Rente, geändert hat: von nun an wird der „crédit
d’impôt“ auch dann gewährt, falls in Deutschland dank der unbeschränkten Steuerpflicht keine Steuer gezahlt
werden muss ― allerdings unter der Voraussetzung, dass die deutsche Rente stets in Frankreich deklariert
wurde und der Steuerpflichtige hier auch tatsächlich Steuern zahlen muss. Daher können die Bezieher einer
deutschen Rente den „crédit d’impôt“ 2015 direkt mit ihrer Steuererklärung der Einkünfte 2014 beantragen.
Falls Sie Fragen bezüglich der genauen Vorgehensweise bei der Steuererklärung haben, können Sie sich direkt
bei den vier INFOBEST-Stellen oder während der Sprechtage in verschiedenen Gemeindeverbänden und Städten von den beiden Experten der „Task-Force Rentenbesteuerung“ beraten lassen (eine Terminvereinbarung
ist erforderlich).
Im März und April 2015 finden die Sprechstunden an folgenden Orten und Daten statt (siehe nächste Seite).
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
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INFOBULLETIN März/April 2015
BAS-RHIN
Marckolsheim: 10.04. und 22.04.2015
Zur Terminvereinbarung rufen Sie bitte bei der INFOBEST Vogelgrun/Breisach an: 03.89.72.04.63.
Straßburg:
montags und mittwochs (außer am 02. und 04.03.2015)
Haguenau:
17.04.2015
Zur Terminvereinbarung rufen Sie bitte bei der INFOBEST Kehl/Strasbourg an: 03.88.76.68.98.
Lauterbourg: dienstags und donnerstags (außer am 12.03 und 16.04.2015)
Zur Terminvereinbarung rufen Sie bitte bei der INFOBEST PAMINA an: 03.68.33.88.00.
Bischwiller:
12.03. und 16.04.2015
Zur Terminvereinbarung rufen Sie bitte bei der Maison des Services in Bischwiller an: 03.88.53.73.73.
HAUT-RHIN
Vogelgrun:
dienstags und donnerstags (außer am 17.03., 02.04., 14.04. und 16.04.2015)
Fessenheim: 17.04. und 29.04.2015
Ottmarsheim: 08.04. und 24.04.2015
Zur Terminvereinbarung rufen Sie bitte bei der INFOBEST Vogelgrun/Breisach an: 03.89.72.04.63.
Village-Neuf: 16.03., 20.04. und 04.05.2015
Zur Terminvereinbarung rufen Sie bitte bei der INFOBEST PALMRAIN an: 03.89.70.13.85.
INFOBEST Vogelgrun/Breisach
08. APRIL 2015: „WARUM
NICHT
! ET
POURQUOI PAS!“ ZUR
BESCHÄFTIGUNG
UND
BIL-
DUNG IN DEUTSCHLAND
Am 8. April 2015 findet die zweite Ausgabe der Veranstaltung
„Warum nicht! Et pourquoi pas!“ zur Beschäftigung und Bildung in
Deutschland im Orientoscope in Mulhouse statt.
Dieser Tag soll dazu dienen, die verschiedenen Akteure der
beruflichen Ausbildung und der Arbeit beiderseits des Rheins zu
vereinen, um Schüler, Studenten und Erwachsene über alle
Möglichkeiten der Arbeit, Ausbildung und Lehre in Deutschland zu
informieren sowie die örtlichen Anbieter für Unterstützung und
Hilfestellung bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten bekannt
zu machen.
An diesem Tag können die Besucher sich direkt bei den anwesenden
Einrichtungen informieren. Thematische Workshops werden angeboten. Den Besuchern stehen auch Fachmänner zur Verfügung, um
Tipps für das Aufsetzen von Lebensläufen und Bewerbungsschreiben
zu erhalten. Es gibt ebenfalls die Möglichkeit, seine Deutschkenntnisse bewerten zu lassen.
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
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INFOBULLETIN März/April 2015
Diese Veranstaltung wird von der Maison de l'Emploi et de la Formation aus der Region Mulhouse in enger
Zusammenarbeit mit der Cité des Métiers aus Mulhouse und verschiedenen Akteuren im Bereich Beschäftigung und Bildung aus dem Südelsass und der Region Freiburg im Breisgau organisiert. Sie fand letztes Jahr
zum ersten Mal statt, das Interesse war groß: 693 Besucher und 21 anwesende Einrichtungen.
Wann und wo? Am Mittwoch den 8. April 2015 von 9:00 bis 17:00 im Orientoscope (11 rue Jean-Jacques Henner in 68100 Mulhouse), Eintritt frei.
Zusätzliche Informationen unter: www.mef-mulhouse.fr
INFOBEST-VERANSTALTUNGEN

Freitag, 13. März 2015, 14:00 bis 17:00 Uhr, Stadtbibliothek Freiburg, Münsterplatz :
Sprechstunde der INFOBEST Vogelgrun/Breisach für GrenzgängerInnen (Schwerpunkt Frankreich). Ohne
Termin.

Mittwoch, 8. April 2015, 9:00 bis 17:00 Uhr, Orientoscope in Mulhouse :
Informationsstand bei der Veranstaltung „Warum nicht ! Et pourquoi pas !“ (siehe Artikel).
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
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INFOBULLETIN März/April 2015
SPRECHTAGE DES INFOBEST-NETZWERKS
INFOBEST
PAMINA
INFOBEST
Kehl/
Strasbourg
INFOBEST
Vogelgrun/
Breisach
EURES-Beraterin zum
Arbeitsrecht donnerstags jede zweite Woche auf Termin
EURES
Agentur für
Arbeit, Pôle
Emploi
Pôle Emploi
24.03. und
21.04.2015
auf Termin
Agentur Für Arbeit /
Pôle Emploi
12.03. u. 02.04.2015,
auf Termin
Rentenkassen
DRV
17.03.2015
auf Termin
DRV
17.03. u. 28.04.2015
auf Termin
Krankenkassen
AOK
09.04.2015
sur rendez-vous
AOK und CPAM
19.03. u. 23.04.2015
auf Termin
Notar
Grenzüberschreitende
Sprechtage
CPAM: Sprechtag für
Grenzgänger von
Frankreich in die
Schweiz zur Voranmeldung
31.03., 16.04., 30.04.
und 12.05.2015 (ohne
Voranmeldung)
01.04.2015
auf Termin unter
+33 (0)3.89.70.13.85
CAF
Rentenbesteuerung in Deutschland
INFOBEST
PALMRAIN
17.03, 19.03, 24.03
und 26.03.2015
auf Termin
auf Termin (in der
Région Alsace in
Straßburg)
auf Termin
16.03., 20.4. und
04.05.2015 auf Termin
07.04.2015
auf Termin
21.04.2015
auf Termin
01.05.2015
Termine baldmöglichst
vereinbaren
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INFOBULLETIN März/April 2015
www.infobest.eu
INFOBEST Kehl/Strasbourg
Rehfusplatz 11
D-77694 Kehl am Rhein
INFOBEST Vogelgrun/Breisach
Ile du Rhin
F-68600 Vogelgrun
D:  07851 / 9479 0
D:  07851 / 9479 10
F:  03 88 76 68 98
D:  07667 / 832 99
F:  03 89 72 04 63
F:  03 89 72 61 28
E-Mail: kehl-strasbourg@infobest.eu
E-Mail: vogelgrun-breisach@infobest.eu
INFOBEST PAMINA
Altes Zollhaus
D-76768 Neulauterburg
INFOBEST PALMRAIN
Pont du Palmrain
F-68128 Village-Neuf
D:
D:
F:
F:




07277 / 8 999 00
07277 / 8 999 28
03 68 33 88 00
03 68 33 88 28
D:
F:
F:
CH:
CH:





07621 / 750 35
03 89 70 13 85
03 89 69 28 36
061 322 74 22
061 322 74 47
E-Mail: infobest@eurodistrict-regio-pamina.eu
E-Mail: palmrain@infobest.eu
Impressum :
INFOBEST Vogelgrun/Breisach
Ile du Rhin
F-68600 Vogelgrun
Tel.: D: 07667 / 832 99; F: 03 89 72 04 63
E-Mail: vogelgrun-breisach@infobest.eu
Verantwortlich für die März/April-Ausgabe: Laura Berchtold und Delphine Carré
Redaktion:
Pascale Allgeyer, Christiane Andler, Laura Berchtold, Marc Borer, Bastien Candelier, Delphine Carré, Wibke DéhuLeidl, Hanna Endhart, Anette Fuhr, Christine Journot-Seiffge, Cindy Schildknecht, Antoine Schmitz, Monica Schoch
März 2015
INFOBULLETIN INFOBEST März/April 2015
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