3. Zeitung Friedenswinter 2014/2015

Herausgeber: » Aktionsbüro Friedenswinter 2014 /2015 «
Friedenswinter 2014 /2015
Auf nach Berlin am 10.05.2015
Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik
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| April 2015 |
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8. Mai 2015 – 70 Jahre
„ Tag der Befreiung ”
Die befreiten Antifaschisten des KZ Buchenwald
hatten geschworen: „Der Aufbau einer neuen
Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Dieses Ziel zu erreichen wird dringender denn je.
Deshalb:
Nein zu Krieg und Faschismus –
Für eine Politik der Verständigung
und friedlichen Konfliktlösung
N ach der Befreiung Europas von
Faschismus und Krieg vor 70
Jahren, bestand mit der Stärkung des Völkerrechts die Hoffnung auf
die friedliche Lösung von Konflikten in
den internationalen Beziehungen. Doch
noch nie nach 1945 gab es mehr militärische Aggressionen und bewaffnete Konflikte als heute. Mehr als 16.000 Atomwaffen können alles menschliche Leben
auf dem Planeten auslöschen. Weltweit
werden jedes Jahr 1.700 Milliarden Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben.
Neue Kriegsformen drohen. Der Einsatz
von Kampfdrohnen senkt schon jetzt die
Schwelle zum Krieg und untergräbt das
Völkerrecht.
Wir wollen eine Welt ohne Krieg!
Keine Kampfdrohnen! Atomwaffen
abschaffen! Abrüstung jetzt!
70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges sind
deutsche Soldaten wieder an Interventionskriegen beteiligt. Die Bundesregierung duldet Kriegsvorbereitungen und
Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus. Die
Regierenden möchten die „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze verwirklichen und
Krieg zur Normalität machen. Selbst
Kinder und Jugendliche sollen bereits
dafür begeistert werden.
Wir wollen ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr! 70 Jahre nach
dem Krieg Deutschlands gegen die Welt
kann Verantwortung nur heißen: Nein
zur Militarisierung der Gesellschaft.
Nein zur Militarisierung der deutschen
Außenpolitik. Nein zum Export von
Waffen.
Der Krieg findet auch wieder in
Europa statt. Deutschland trägt Mit-
schuld an der gefährlichen Entwicklung und dem Krieg in der Ukraine. Die
Initiative der deutschen Kanzlerin und
des französischen Präsidenten im Februar zum Minsker Abkommen war ein
Schritt in die richtige Richtung. Wir
treten ein für einen umfassenden Friedensprozess unter Beteiligung aller
Konfliktparteien.
Kriege werden auch in den Köpfen
vorbereitet: Der Hass auf den Anderen,
die Ablehnung des Neuen und Unbekannten, des Fremden, das Treten auf
den noch Schwächeren sind Bestandteile einer inhumanen, neoliberalen
Gesellschaftsordnung, die Militarismus und Krieg, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Feindbilder und Nationalismus in sich trägt wie die Wolke
den Regen.
Wir wollen ein Leben in Solidarität und Partnerschaft, eine Politik der
Verständigung und der gemeinsamen
Sicherheit. Historische Verantwortung
muss heißen: Nach der „verbrannten
Erde“ und den 27 Millionen Toten, die
der deutsche Faschismus allein in der
Sowjetunion hinterließ, muss sich
gerade Deutschland offensiv für eine
Entspannungspolitik mit Russland
einsetzen, die die Sicherheitsinteressen
aller Beteiligten berücksichtigt.
70 Jahre nach der Befreiung von
Faschismus und Krieg heißt Frieden
für uns: Nein zu Gewalt und Unterdrückung, ja zu friedlichen Lösungen
von Konflikten, ja zu Demokratie und
Partizipation, ja zu einer offenen Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit. Ohne
Gerechtigkeit kann es keinen Frieden
und keine Gewaltlosigkeit geben.
Dafür wollen wir gemeinsam am
10.05.2015 als Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den 8. Mai in Berlin
demonstrieren.
Berliner Aktionsbündnis "70 Jahre Tag
der Befreiung" - 17. Februar 2015
Unterstützung
8. Mai 2015 – 70 Jahre „Tag der Befreiung“
►
Wenn Ihre Organisation den Aufruf zur Demonstration am
10.05.2015 unterstützen will, unterzeichnen Sie ihn bitte
auf www.frikoberlin.de oder senden Sie eine E-Mail an:
laurawimmersperg @t-online.de (Betreff: Aufruf 8. Mai 2015 –
70 Jahre „Tag der Befreiung“)
Esther Bejarano © Oliver Wolters
Ich sage zu Schülern immer:
» Ihr seid nicht schuld an der ganzen Sache, die damals
gewesen ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts
über diese Geschichte wissen wollt. Es ist ganz wichtig,
dass ihr wisst, wie sich Ausländerhass oder Antisemitismus
auswirken können. Das kann alles wieder passieren, wenn
man nicht weiß, was damals geschehen ist. «
Esther Bejarano
Vielfältige Aktionen zum
Tag der Befreiung:
„Nie wieder Faschismus und Krieg“ ist die einigende Herausforderung
A uf der Aktionskonferenz des
Friedenswinters, am 14.03.2015,
die mit mehr als 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgesprochen gut besucht war, wurde nach einer
intensiven, solidarischen, teilweise auch
kontroversen Diskussion einvernehmlich der folgende Beschluss gefasst:
Beschluss der
Aktionskonferenz zum
„Tag der Befreiung“
Die vielfältigen, unterschiedlichen
Erfahrungen und Eindrücke prägten
die Debatte, Kontroversen wurden nicht
vermieden, aber in einer Atmosphäre
des Zuhörens und des Versuch, einander zu verstehen, bearbeitet. Wir haben
viel mehr gemeinsam als uns trennt und
dies in einer von allen als friedenspolitisch ernst und bedrohlich empfunden Situation. Wir brauchen mehr und
größere Aktionen, war der einheitliche
Tenor und nur gemeinsam sind wir stark.
Dabei ist der Antifaschismus unsere
unumstößlich Grundlage, weil nur dieser, eine Friedensgrundlage sein kann.
Weitere Aktionen auch nach den
Aktivitäten zum 8./9. Mai sind notwendig. Auch dazu verabschiedete die
Aktionskonferenz ein für alle offenes
Verfahren zum weiteren Vorgehen.
Die Aktionskonferenz Friedenswinter am 14. März 2015 unterstützt die
vielfältigen dezentralen antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten am 8. und 9. Mai 2015 sowie die
Demonstration in Berlin, die vom Berliner Aktionsbündnis „70 Jahre Tag der
Befreiung“ für den 10. Mai 2015 vorbe- Unser Engagement für
reitet wird. Die Aktionskonferenz ruft
den Frieden ist notwendig
dazu auf, dort, wo es möglich ist, zum
10. Mai 2015 nach Berlin zu mobilisie- und geht weiter
ren und zu kommen. Lasst uns Berlin
zu einem eindrucksvollen Abschluss Vielfältige Aktionen bedürfen auch
der vielfältigen Aktivitäten um den immer der Reflexion. Nach den AktiJahrestag der Befreiung machen.
onen, die im Friedenswinter geplant
waren oder von diesem unterstützt
wurden, kann jetzt in Form einer „Ideenbörse“ darüber beraten werden: „wie
weiter gegen die Kriegsgefahren“.
Es gibt das Angebot, Überlegungen,
Ideen, Vorschläge, Hinweise, Kreationen für weitere Aktionen der Friedensbewegung zu sammeln. Diese
sollen auf einer Friedensversammlung
im Juni/Juli diskutiert werden. Zur
Planung der Ideenbörse und weiterer
Schritte meldeten sich auf der Aktionskonferenz eine Reihe Interessierter für
eine Arbeitsgruppe.
Eine Aktionskonferenz in einer bedrohlichen Zeit. Die Friedensengagierten
bemühen sich, mehr und intensiver in
die gesellschaftliche Debatte mit mehr
Aktionen einzugreifen.
Frieden ist nicht alles, aber alles ist
nichts ohne Frieden.
Frankfurt am Main, 14.03.2015
Friedenswinter 2014-2015 | Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik
2
Interview
mit Erika Baum, eine Antifaschistin
erster Stunde
Reiner Braun: Wie hast du den 8. Mai 1945
erlebt und was hat er für dich bedeutet?
Erika Baum: Ich habe den 8. Mai 1945
als eine große Befreiung erlebt, da ich
aus einer Familie komme, in der man
gegen den Faschismus tätig war und in
der Angehörige in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mauthausen
gefangen waren.
Ich habe Unmenschlichkeit erlebt
und die Entmenschlichung von Menschen, die wegschauen konnten, wenn
an ihnen Verhaftete vorbeigeführt
wurden, die ertragen konnten, dass
die Nachbarn auf einmal aus ihren
Wohnungen geschmissen wurden, die
hinnehmen konnten, dass es in ihrer
Nähe Lager gab, über die sie aus Erzählungen wussten, wie schlimm es in
ihnen war. Sie haben sich so einen Weg
geschaffen, neben sich Unmenschliches zuzulassen.
Erst als ihnen der Krieg näher gekommen ist, als Bomben auf sie abgeworfen wurden, als es ihre eigenen Söhne
waren, die gefallen sind, erst dann
haben sie wieder ein menschliches
Empfinden entwickelt und die Erfahrung gemacht, wie schrecklich Krieg ist.
Ich würde zusammenfassend also
sagen, dass der 8. Mai für Leute, die den
Faschismus abgelehnt haben, ein solcher Tag von Befreiung war, wie man es
kaum in Worte fassen kann, weil er ein
menschliches Leben möglich machte.
Aber nun gab es auch noch viele
andere und für die war der 8. Mai der
Tag der Beendigung des Krieges. Ich
habe diesen Krieg in München in
Luftschutzkellern erlebt und hörte die
Leute sagen: „Lieber 100 Jahre trockenes Brot essen und dafür keine Bomben
mehr.“ Das Ende dieses ihnen so nahe
gekommenen Krieges wurde auch von
ihnen als eine Befreiung empfunden,
da sie nun wussten, dass ihre Kinder
am nächsten Tag nicht Opfer eines
Bombenangriffes werden würden,
sondern, dass sie leben konnten, mit
allen Schwierigkeiten, die es dabei gab.
Auch deshalb war dieser Tag ein Tag der
Befreiung von Unmenschlichkeit aller
Arten – ein Tag des Aufbruchs für ein
menschliches Leben. Man durfte also
am nächsten Tag wieder ein ganz einfaches menschliches Leben gestalten.
Das war verbunden mit dem Wegräumen von Trümmern, mit dem Tragen
von Leichen, die auf den Straßen rumlagen und die man beseitigen musste,
mit geschlossenen Bäckereien, nicht
mit Wohlstand und nicht unbedingt
mit Glück und trotzdem war es ein
grundlegend anderes, wunderbares
Leben.
Reiner Braun: Was sind denn für dich die
Lehren aus diesem 8. Mai?
Erika Baum: Ich würde sagen, der
Schwur der Buchenwald-Häftlinge mit
seiner zentrale Botschaft „Nie wieder
Krieg – Nie wieder Faschismus“ ist eine
Art Programm, weil er einen Zusammenhang zwischen Krieg und Faschismus aufzeigt und an den Erfahrungen
der Menschen anknüpft. Es war notwendig deutlich zu sagen, wer die Schuldigen an Faschismus und Krieg waren –
aber wir redeten auch von der Mitschuld
des Deutschen Volkes und von unserer
Verantwortung, dass es trotz Einsatzbereitschaft und Opfer nicht gelungen war,
die Massen für den Widerstand gegen
die Mörder zu gewinnen.
Ich glaube eine der wichtigsten Lehren, die wir auch aus „Nie wieder Krieg –
Nie wieder Faschismus“ ziehen können,
ist, dass es in jeder Zeit und unter allen
Bedingungen möglich war, Widerstand
zu leisten.
Damit bin ich nun bei der Friedensbewegung. Es ist mir wichtig zu betonen,
dass heutzutage die Weltherrschaftsbestrebungen des US-Imperialismus in
Übereinstimmung und Widerspruch
mit dem deutschen Imperialismus
eine schreckliche, immer näher kommende (denn es gibt ja schon Kriege)
Gefahr eines Krieges bedeuten. Die
Friedensbewegung ist die Kraft, die
sich dieser Gefahr entgegenstellt und
auf die Gefahr aufmerksam macht. Sie
benennt die Hauptkriegstreiber und
wendet sich gegen Maßnahmen und
Ideen der Kriegsvorbereitung – das ist
eine Lehre aus „Nie wieder Krieg – Nie
wieder Faschismus“.
Reiner Braun: Was sollen wir nun, 70
Jahre danach eigentlich begehen? Sollen
wir uns an den 70. Jahrestag erinnern? Ist
es mehr ein Widerstandleisten gegen die
neue Kriegsgefahr? Ein Feiern? Was ist dieser 8. Mai 2015?
Erika Baum: Dass wir diesen Tag feiern sollen, das bejahe ich, um sich der
Größe der Bedeutung der Erfahrungen
des Kampfes zu erinnern und um sich
der Bedeutung dieses Sieges für das
Mensch-sein bewusst zu werden.
Wir tragen eine Verantwortung. Wir
müssen die Stimme der Menschen sein,
die keinen Krieg wollen. Wir müssen
die Fragen beantworten: Gibt es eine
Kriegsgefahr für Europa? Wer ist an so
einem Krieg interessiert? Gegen wen
richten sich Kriegsdrohung, Kriegsvorbereitung und Kriegshetze? Sind wir
und die Leute aus unserer Straße nicht
auch bedroht?
Wir müssen viel lernen und das finde
ich ganz schön schwer. Wie hilft man
den Menschen sich ihrer eigenen Interessen bewusst zu werden und dafür
einzutreten? Das geht nicht über Belehrung. Dazu braucht man die Gemein-
samkeit, das Miteinander in der Aktion
um die einfachen Dinge des Lebens,
dazu gehört auch die Erfahrung, dass
man nicht allein ist, dass wir uns nicht
alles gefallen lassen, dass es uns gut tut,
wenn wir gemeinsam miteinander zeigen, dass wir gegen den Krieg sind.
Ich schaffe es leider zu selten, meine
Gesprächspartner zur Teilnahme an
einer Demonstration zu bewegen. Deshalb denken Leute aus dem Wohngebiet nach, wie wir den 8. Mai begehen
wollen. Unsere Straßen im Viertel
sind nach den Widerstandskämpfern
der „Roten Kapelle“ benannt, weshalb
wir schon immer am 8. Mai die Straßenschilder mit Blumen geschmückt
haben. Wir bereiten nun vor, an jedem
Straßenschild eine Tafel anzubringen,
auf der wir den Zusammenhang vom
Kampf gegen Krieg und Faschismus
und dem konkreten besonderen Menschen gestalten. Wir wollen so eine Verbindung herstellen zwischen diesem
Menschen und uns, die wir in dieser
Straße leben.
Reiner Braun: Welche Botschaft würdest
du einer 16jährigen jungen Frau und einem
17jährigen jungen Mann, die sich beide
fürchterlich ineinander verliebt haben, mit
auf den Weg geben?
Erika Baum: Also ich würde Jugendlichen, die sich gerade verliebt haben, erstens gratulieren, dass sie das geschafft
© Lucas Wirl
haben und zweitens würde ich ihnen
sagen, dass die Substanz und die Stabilität von Zusammengehörigkeit durch
bestimmte Seiten geprägt ist, die man Um es ganz allgemein zu sagen: Wenn
an dem anderen mag und die einem du jemanden liebst, der so ein richtig
besonders wichtig erscheinen. Ich hatte toller Bursche oder ein so schönes
mich in meinen Mann schon verknallt, Mädchen ist, dann frage dich: „Was
bevor ich ihn überhaupt gesehen habe. ist denn so toll an ihm oder ihr?“
Nachher war er fesch und das hat mir Vielleicht, dass er/sie sich nicht alles
auch gut gefallen, aber ich hatte mich gefallen lässt, dass er/sie widerstänverknallt, weil mein Vater, der auch in
Mauthausen war, von einem deutschen
Genossen erzählte, der sich unmöglich benahm und in den letzten Tagen
der Existenz des Lagers nicht mehr die
Mütze abgenommen hat. Ein Häftling
musste wenn ein SS-Mann vorbeikam
die Mütze ziehen, seine Unterwürfigkeit zeigen und er hat es nicht mehr
getan. Das imponierte mir.
Als ich mich in Bruno verliebte, da
war das schon mit einer recht genauen
Lebensvorstellung verbunden. Ich hatte
es leichter als die jungen Leute heute. Sie
haben es so schwer, weil die schwierigen
Probleme, die sie erleben, die schwieriger werden können und die eine Gefahr
für ihre Liebe werden können, verdeckt
werden durch Verwirrendes, Einflüsse,
Meinungen und was es so alles gibt. Das
zu durchbrechen finde ich außerordentlich schwierig, um das zu finden, was
man selber braucht und will.
dig ist, dass er/sie solidarisch gegenüber Schwachen ist? Wenn so etwas
verbindet, wenn man einmal gemeinsam demonstriert hat, dann ist man
in dieser Zweisamkeit ungeheuer gut
aufgehoben und fällt nicht unter die
Räuber.
© Tobias Falk
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» Der Rechtsruck, den es momentan gibt, macht mir sehr zu
schaffen. Ich habe richtig Angst davor. Doch ich habe mein
Leben gelebt, bin jetzt 89 und werde dieses Jahr noch 90
Jahre alt. Aber was ist mit meinen Kindern? Was ist mit
meinen Enkeln? Wenn die wieder so etwas durchmachen
müssen, was ich damals erlebt habe. Das wäre unfassbar.
Daran darf ich gar nicht denken. «
Esther Bejarano
3
Proteste gegen den G7-Gipfel
Die Friedens- und Antikriegsbewegung
muss sich einreihen
W enn sich im Juni die Staatsund Regierungschefs der
reichsten und mächtigsten
Staaten der Welt im luxurösen Schloss
Elmau – geschützt von rund 15 000
Polizisten – am Fuße der Bayerischen
Alpen treffen, dann werden sie mit massenhaften Protesten konfrontiert sein.
Gründe dafür gibt es mehr als genug.
► Die G7-Staaten erheben den Anspruch,
über die Geschicke der gesamten
Menschheit zu entscheiden. Sie nutzen
ihre ökonomischen und militärischen
Machtinstrumente, um ihre ungerechte
und zerstörerische Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten und weltweit
durchzusetzen.
► Ihre Politik orientiert sich vorwiegend an den Profitinteressen der internationalen Banken und Konzerne, die
ihre Hauptquartiere in den G7 Staaten
haben.
► Mit Wirtschaftssanktionen und
Aggressionskriegen versuchen sie
unbotmäßige Regierungen zu stürzen und die Öl- und Gasressourcen im
Nahen- und Mittleren Osten unter ihre
Kontrolle zu bringen.
► Die G7-Staaten sind eine Bedrohung
für die ganze Menschheit.
Die Bilanz ihrer imperialen Machtpolitik: Zehntausende Tote, Armut,
Ausbeutung, Zerstörung der Umwelt
und der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, Hunger und massenhaftes Flüchtlingselend.
Sechs Tage Proteste gegen die G7
Ein breites Bündnis aus unterschiedlichen politischen Spektren, Organisationen aus den sozialen Bewegungen,
der Friedens- und Ökologiebewegung,
Dritte-Welt Gruppen, Jugendverbände,
linke Organisationen und Parteien,
mobilisieren schon seit Monaten zu
Protesten gegen diese selbsternannte
Weltherrschafts-Elite.
Vom 3. bis zum 8. Juni werden in
München und am Tagungsort der G7
zahlreiche Veranstaltungen, Aktionen
und Demonstrationen stattfinden, zu
denen das Protestbündnis „STOP G7“
mehrere Tausend Menschen erwartet.
3./4. Juni Alternativen-Gipfel und Großdemonstration am 4. Juni in München
Auftakt für die Protesttage ist der Internationalen Gipfel der Alternativen in
München. In Podiumsveranstaltungen
und Workshops geht es u.a.:
► um die grenzenlose Macht der Konzerne, TTIP und globale Gerechtigkeit,
► um die Militarisierung der Außenpolitik und die aktuellen Kriege der NatoStaaten,
► um die drohende Klimakastrophe
und die Folgen für den globalen Süden,
► um Fluchtursachen und die tödliche
Flüchtlingspolitik der EU-Staaten.
Zu den Referenten gehören Jean
Ziegler (Schweiz), Prof. Jayati Ghosh
(Indien), Prof. Sinan Birdal (Türkei),
Liliana Uribe (Kolumbien) oder Luis
Muchanga (Mosambik) und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, aus Afrika und
Lateinamerika.
(Ausführliche Infos unter:
www.alternativgipfel.org)
Zum Abschluss des zweiten Kongresstages findet um 15 Uhr in München
eine große Demonstration statt.
Dazu mobilisieren zahlreiche nichtstaatliche Verbände und Organisationen, darunter Campact, der Bund
für Umwelt und Naturschutz, Attac
Deutschland, sowie die Partei Die
LINKE.
Am 4. Juni beginnen auch bereits
die Protest-Aktionen rund um den
Tagungsort der G7 im Schloss Elmau.
Bis zum 8. Juni werden Dauerkundgebungen in Klais, Mittenwald und
Garmisch-Partenkirchen stattfinden,
die an den jeweiligen Bahnhöfen angemeldet sind.
Hauptproblem ist derzeit, geeignete Flächen für die vom Protestbündnis geplanten Camps zu bekommen, um den vielen anreisenden
Demonstrationsteilnehmer*innen
Übernachtungsmöglichkeiten anbieten
zu können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat schon vor Wochen
angekündigt, Camps für die Protestierenden unter allen Umständen verhindern zu wollen. Der Pressesprecher
des bayerischen Innenministeriums
erklärte gegenüber den Medien, „Wir
wollen die Camps nicht”.
Dementsprechend weigern sich die
zuständigen Gemeinden bisher, geeignete öffentliche Flächen zur Verfügung
zu stellen. Gleichzeitig wird versucht
auch private Grundstückseigentümer
und Landwirte von der Vermietung
geeigneter Wiesen abzuhalten. Der
Chef des Kreisordnungsamts Weilheim-Schongau hatte angeregt, Flächen
durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige
Landwirte in der Gemeinde zu ächten.
Den örtlichen Behörden empfahl er,
unerfüllbare Auflagen für die Camps zu
erteilen. Mehrere Bürgermeister*innen
haben dies inzwischen bestätigt. „Es
hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu
verhindern”, so Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn.
Die Proteste werden natürlich trotzdem stattfinden. Tausende werden vor
Ort sein. Sie werden bleiben und notfalls
in Bahnhöfen und öffentlichen Parks
ihre Zelte und Schlafsäcke aufschlagen.
Aktionswoche
Proteste gegen den G7-Gipfel
3. - 4. Juni: Internationaler Gipfel der Alternativen in München
www.alternativgipfel.org
4. Juni: Ab 15 Uhr Großdemonstration in München
4. - 8. Juni: Camps und Aktionen rund um Elmau
6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
7. Juni: Sternmarsch nach Elmau
8. Juni: Abschluss-Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen
www.stop-g7-elmau.info
Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
im Ukraine-Konflikt!
W dass ständig neue Metzeleien drohen.
Mut macht uns, dass in der Ukraine
selbst Tausende junge Männer in Frieden leben, an dem Gemetzel nicht teilnehmen und ihr Leben nicht riskieren
wollen. Deswegen entziehen sie sich der
Mobilmachung samt den zugehörigen
Musterungen und Einberufungsbescheiden durch Kriegsdienstverweigerung bzw. Desertion. Denn die Übergangsregierung in Kiew hatte 2014 die
Wehrpf licht wieder eingeführt. Da
das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine nur aus religiösen
Motiven wahrgenommen werden darf,
sind Viele in Nachbarstaaten geflüchtet. Diese Vernünftigen im Konflikt,
die in der Ukraine mit mehrjährigen
Haftstrafen bedroht werden, verdienen
unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir fordern die sofortige Freilassung
des ukrainischen Journalisten und
Maidan-Aktivisten Ruslan Kotsaba, der
wegen seines Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Untersuchungshaft sitzt.
Unterstützung verdienen gleichzeitig die jungen russischen Wehrpflichtigen, die ihr immerhin existentes Recht
auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen oder wenigstens rechtzeitig
desertieren, um so nicht im ostukrainischen Kriegsgebiet als Kanonenfutter
zu landen und beim dortigen Gemetzel mitmachen zu müssen. Auch viele
junge Männer aus den von Separatisten
kontrollierten Gebieten versuchen der
lokalen und der nationalukrainischen
Mobilmachung zu entgehen und verdienen unsere Unterstützung!
In einem nationalistisch aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist es ein
mutiger Schritt, den Kriegsdienst zu
verweigern bzw. zu desertieren. Wer
für den Frieden in der Ukraine eintritt,
dessen Richtschnur kann nur sein:
„Stell’ Dir vor, es ist Krieg – und keiner
geht hin!“ Nur so kann das Gesicht der
Zivilgesellschaft in den Konfliktgebieten aussehen.
Die Kriegsdienstverweigerer und
Deserteure brauchen unsere politische und finanzielle Unterstützung!
Deutschland muss diesen politisch
Verfolgten Schutz bieten und sie hier
aufnehmen!
19. März 2015 | Infos zur Arbeit von
Connection e.V.: www.connection-ev.org
Spendenkonto Connection e.V.
DE48370205000007085700 | BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft Stichwort:
Spende Kriegsdienstverweigerung Ukraine
Spenden sind steuerlich abzugsfähig.
UnterzeichnerInnen: (Name / Funktion bzw. Grüner Kreisverband) Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel | Wilhelm Achelpöhler, KV Münster | Martina Lammers, KV Lüchow- Dannenberg | Ralf
Henze, KV Odenwald-Kraichgau | Sava Stomporowski, KV Hamburg-Altona | René El-Saman, KV
Bonn | Gudrun Eickelberg, Kreisvorstand Nordost
Bremen | Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land
Alle Infos unter:
www.stop-g7-elmau.info
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen
Am Samstag, 6. Juni – einen Tag vor Krieg und Rassismus, Mitarbeiter in der
Beginn des G7-Gipfels – findet die Presse- und Demo-AG des Bündnisses
Großdemonstration in Garmisch- STOP-G7
Grüne Friedensinitiative
ir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind
und keinen neuen Kalten
Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen
der Friedensbewegung zu beteiligen
und sich mit den mutigen Menschen
zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw.
desertieren.
Seit Frühjahr 2014 wird in der Ukraine ein Krieg geführt, der Städte und
Dörfer in der Ostukraine verwüstet
und hunderttausende Menschen in
die Flucht treibt. Tausende Todesopfer
sind schon zu beklagen. Die Regionen
sind ruiniert. Auch wenn die Kriegsparteien ständig erklären, dass sie
selbst die Guten, aber die Anderen die
Bösen seien, die auch noch mit dem
Streit angefangen hätten, weswegen
der Krieg höchst sinnvoll sei, weisen
wir die diversen nationalistischen,
separatistischen und geopolitischen
„Narrative“ zurück. Ärgerlich ist auch,
dass zahlreiche PolitikerInnen und
Medien in Deutschland den Unsinn
nachbeten, und dass neuerdings in den
Talkshows sogar schon nach Waffenlieferungen für die „Anti-Terror-Operation“ gerufen wird. Gleichzeitig ist
bereits ein veritabler Wirtschaftskrieg
im Gange, bei dem ständig neue Eskalationsschritte verlangt werden, obwohl
gerade wieder im Februar ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Dieser hat
aber viele Gegner auf beiden Seiten, so
Partenkirchen statt. Für den 7. Juni ist
ein Sternmarsch von Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais zum
Tagungsort „Schloss Elmau“ geplant
und am 8. Juni enden die Protesttage
mit einer Abschlusskundgebung in
Garmisch-Partenkirchen.
© Lucas Wirl
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Friedenswinter 2014-2015 | Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik
4
Konferenz: 1955 - 2015
60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung
für Friedenspolitik und Friedensbewegung
D er Beitritt der Bundesrepub- nach Osten ausgedehnt wurde, werden
lik Deutschland zu der 1949 zugleich die Entwicklungen der NATO
gegründeten „Organisation und die Außenpolitik Deutschlands
Einen Überblick über Verdes Nordatlantikvertrages“ (NATO) in den vergangenen 25 Jahren kritisch
anstaltungen um den
am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen diskutiert.
8. Mai 2015 finden Sie auf
Einschnitt in der europäischen Nachden folgenden Webseiten.
kriegsentwicklung dar. Die beiden Wann: 15. und 16. Mai 2015
deutschen Staaten, BRD und DDR,
Diese dokumentieren die
Wo: Universitätsclub Bonn
waren 1949 nach dem Sieg der AlliierVielseitigkeit des Gedenkens
ten über das Hitlerregime, der Befrei- Veranstalter: Internationales Netzwerk
an den Tag der Befreiung
ung Deutschlands vom Faschismus „No to War - No to NATO“
und den aktuellen Friedensund der Übernahme der Regierungs- und Rosa-Luxemburg-Stiftung
willen.
verantwortung in Deutschland durch
die vier Siegermächte entstanden. Sie Anmeldung und weitere Informationen:
Netzwerk
waren in ihrer inneren Ordnung und kongress@ialana.de
Friedenskooperative:
in ihrer politischen Ausrichtung an
www.friedenskooperative.de/
den jeweiligen Besatzungsmächten Aktuelles Programm auf:
termine.htm
orientiert. Gleichwohl gab es Hoff- www.no-to-nato.org
nung, dass in Verbindung mit der PotsVereinigung der Verfolgten
damer Konferenz von 1945 und der dort u.a. mit: Reiner Braun, Erhard Crome,
des Naziregimes – Bund der
getroffenen Festlegung, mit Deutsch- Kai Ehlers, Wolfgang Gehrcke, Claudia
Antifaschistinnen und Antiland als Ganzem einen Friedensvertrag Haydt, Lühr Henken, Kristine Karch,
faschisten (VVN-BdA):
abzuschließen, die Konfrontation der Alexander Neu, Willi van Ooyen, Tobias
www.vvn-bda.de/8-mai-2015/
beiden Systeme nicht mitten durch Pf lüger, Werner Ruf, Martin Singe,
Deutschland gehen werde. Die Sowje- Kathrin Vogler
tunion und die meisten anderen, sich
sozialistisch verstehenden Staaten im
Osten Europas antworteten auf den
BRD-Beitritt mit der Gründung der
„Warschauer Vertrags-Organisation“
(WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren
die beiden Militärblöcke geschaffen,
deren Rivalität die europäische und
► gedenken wir derer, die unter Rassismus, Militarismus, Nationalismus ihrLeben,
Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich
ihre Würde und ihre Freiheit ließen
bestimmen sollten.
Mit der Vortragsveranstaltung und
► rufen wir zur Umsetzung des Völkerrechts und einer Vorreiterrolle Deutschdem Symposium am 15. und 16. Mai
lands als friedensstiftende Nation auf
2015 in Bonn soll aus Anlass des 60.
► danken wir jenen, die sich für eine lebens- und liebenswerte Zukunft engagieren
Jahrestages des Beitritts der BRD zur
NATO aus Sicht der Friedensbewegung
► laden wir zur Einrichtung eines „Friedensforums Berlin” als Institution für Frieden
erörtert werden, welche Folgen der Bei und Menschenrechte ein
tritt für die europäische und deutsche
Geschichte hatte. Da nach dem Ende
Mit Gesprächsrunden, Kultur, Musik, Informationsständen, Workshops, Lesungen,
der WVO 1991 nicht auch die NATO
Ausstellungen internationaler KünstlerInnen und Organisationen wird der Breitaufgelöst, sondern ausgebaut und
scheidplatz dem Paradigmenwechsel zu einer Kultur der Gewaltfreiheit gewidmet.
© Kurt Zwahlen
Friedensfestival Berlin
Breitscheidplatz
Mit dem Friedensfest
vom 08.-10. Mai 2015
Kampagne
Ukraine – Brücke
zwischen West und Ost
A uf Anregung von Andreas Buro Öffentlich für eine friedliche Lösung
und Reiner Braun konstituierte dieses vielschichtigen Konfliktes einsich in der Folge der Strategie- zutreten.
konferenz der Kooperation für den
Frieden, die Arbeitsgruppe „Ukraine – Weitere Informationen:
Brücke zwischen West und Ost.“
Andreas.Buro@gmx.de
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe und
empfinden den West-Ost Konf likt Hr.Braun@gmx.net
um die Ukraine als sehr bedrohlich
und eskalationsträchtig. Gemeinsam
möchten wir mit vielen gleichgesinnten Kräften all denen Mut machen.
Musikalisches Programm u.a. mit Microphone Mafia & Esther Bejarano, Rainer
Höß, Naked, Volkan, Insieme, Strom & Wasser, Barbara Thalheim und Musikern
der Schlesischen Philharmonie. Um mit uns dem Kriegsende zu gedenken wird
zudem ein Chor von 30 Männern aus Gleiwitz, der Stadt, in der die Deutschen
den 2. Weltkrieg gestartet haben, auftreten.
Des Weiteren sind Holocaustüberlebende der „Helping Hand Coalition“ aus
Israel eingeladen. Beginn des Festivals ist am Freitag, den 8. Mai 2015 um 13 Uhr
in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
Das Friedensfest Berlin entsteht in einem partizipatorischen Prozess – sprich:
Ihr könnt Programmvorschläge einbringen! Anmeldungen und Rücksprachen
friedensfestival@berlin.de | Weitere Infos findet Ihr unter www.friedensfestival.org
Demo zum Tag der
Befreiung, Berlin
Proteste gegen den Ball des Heeres
der Bundeswehr, 09.05.2015
Das Berliner Aktionsbündnis „70
Jahre Tag der Befreiung" ruft für
den 10. Mai 2015 zu einer
Demonstration als Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den
08. Mai auf.
Am 09. Mai 2015 veranstaltet die Bundeswehr den Ball des Heeres, um den
60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO und
die Gründung der Bundeswehr zu feiern. Der Ball des Heeres findet auf dem
Messegelände Berlin im Palais am Funkturm ab 19 Uhr statt.
Kreative, bunte und gewaltfreie Protestaktionen werden ab 18:00 Uhr am
Eingang des Messegeländes stattfinden. Weitere Infos: www.frikoberlin.de
► Beginn: 12 Uhr Hackescher Markt
► Abschlusskundgebung: ca. 15 Uhr
Paul-Löbe-Allee am Reichstag
►
Weitere Infos:
www.frikoberlin.de
oder
www.friedenswinter.de
» Ein besonders großes Dankeschön möchten wir
an alle UnterstützerInnen aussprechen, die
durch Spenden die Aktivitäten des Friedenswinters
2014/2015 mit ermöglicht haben! «
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