Neues aus Berlin WEITBLICK 03/2015

WEITBLICK 03/2015
Der Infobrief Ihres
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
© Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Neues aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Umfrage macht der SWR eigentlich jedes Jahr, aber nun war
sie besonders eindrucksvoll. Unter
Passanten wurde die Frage gestellt,
was es eigentlich mit Gründonnerstag, Karfreitag und Ostern auf sich habe. Die Antworten reichten von „da wird ein Kranz gefeiert, den Jesus
gegründet hat“ (Gründonnerstag) bis „da ist doch Jesus geboren oder?“ (Ostern). Beim Hören werden sich
die Einen die Haare gerauft haben, die Anderen dachten vielleicht darüber nach, dass sich der Beitrag auch
in der „heute-show“ gut gemacht hätte…
Hand aufs Herz; hätte sich die Umfrage nach
Beethoven oder Kant erkundigt, wäre das Ergebnis
vermutlich auch ernüchternd ausgefallen. Dazu passt
eine Wortmeldung des Deutschen Lehrerverbandes,
dass nur 40 Prozent der Grundschüler in BadenWürttemberg in der Lage sei, länger als eine halbe
Stunde mit der Hand zu schreiben ohne einen Krampf
zu bekommen. Die Bedienung von Maus und Tastatur
dagegen laufe problemlos. Purer Kulturpessimismus?
Wohl nicht.
Man darf gerade vor Ostern einmal die Frage aufwerfen, ob wir beim Thema Bildung grundsätzlich richtig
aufgestellt sind oder ob nicht nur jene Kulturtechniken
en vogue sind, die ökonomisch wertvoll erscheinen.
Für ein Land, das sich einmal als das der „Dichter und
Denker“ begriffen hat, eigentlich ein Alarmsignal. Helmut Kohl, der in diesen Tagen 85 wird, hat bei seinem
Amtsantritt die „geistig-moralische Wende“ gefordert,
um sie gleichwohl im Verlaufe seiner Amtszeit schuldig
zu bleiben. Es ist aus meiner Sicht eine Überlegung
wert, ob diese „Wende“ nicht längst angezeigt wäre…
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Osterfest und einige ruhige Tage im Kreise von Familie
und Freunden.
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
Breitbanderschließung im ländlichen Raum
Investitionsoffensive der Bundesregierung
Mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale
Infrastruktur steht Thomas Dörflinger gegenwärtig zur
Breitbanderschließung im ländlichen Raum in Kontakt,
die auch regelmäßig Gegenstand seiner Gespräche mit
Ortsvorstehern aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald ist. Mit der Digitalen Agenda will der
Bund bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit
Hochgeschwindigkeitsnetzen von mindestens 50 Mbit/
s erreichen. Durch den Einsatz von Fördermitteln will
die Bundesregierung den Ausbau in denjenigen Regionen unterstützen, in denen ein Auf- bzw. Ausbau der
Netze nicht privatwirtschaftlich erfolgt. Das Verfahren
zur Vergabe der 700 MHZ-Frequenzen, die sogenannte
Digitale Dividende II, im II. Quartal 2015 ist ein wichtiger Baustein für den Ausbau der flächendeckenden
Breitbandversorgung. Die Erlöse aus der Vergabe der
700 MHZ und 1,4 GHZ-Frequenzen werden nach Abzug
der Verwaltungskosten hälftig auf Bund und Länder
aufgeteilt. Mit dem Bundesanteil wird der Bund ein
eigenes Breitband-Förderprogramm auflegen.
Der Bundeshaushalt kommt auch bis 2019 ohne neue
Schulden aus. Gleichzeitig sollen die Investitionen steigen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts
2016 und der Finanzplanung bis 2019 hervor, die das
Bundeskabinett am 18. März beschlossen hat. Der Eckwertebeschluss ist die Grundlage für die weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellung. Von 2016 bis 2018
stehen demnach sieben Milliarden Euro für zusätzliche
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale
Infrastruktur, eine höhere Energieeffizienz, den Klimaund Hochwasserschutz und die Städtebauförderung
bereit. 2017 entlastet der Bund die Kommunen um
weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen Spielräume für
zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Die Bundesregierung errichtet zudem noch in diesem Jahr ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in
Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Der Fonds unterstützt
die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018, damit
diese mehr Mittel etwa für die Instandhaltung und den
Umbau örtlicher Infrastruktur ausgeben können.
03/2015
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Der Infobrief Ihres
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
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Neues aus Berlin
Diskussion über Bluttests auf Trisomie 21 gefordert
Es sei ein Thema, das einer breiten gesellschaftlichen
Diskussion bedürfe, erklärte Thomas Dörflinger seine
Unterstützung für die anlässlich des Welt-DownSyndrom-Tages am 21. März eingebrachte Kleine Anfrage zur vorgeburtlichen Blutuntersuchung auf Trisomie 21 (Down-Syndrom). Gemeinsam mit mehr als 150
Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen richtet der CDU-Abgeordnete das Augenmerk damit auf mögliche Konsequenzen eines
Bluttests, mit dem Schwangere in Deutschland seit
2012 feststellen lassen können, ob ihr Kind mit DownSyndrom geboren wird. Die Hersteller bewerben diese
Blutuntersuchung als einfache Alternative zu der in
Einzelfällen risikobehafteten Plazenta- oder Fruchtwasserpunktion. Bislang müssen werdende Eltern die Kosten für die Blutuntersuchung selbst tragen. Gegenwärtig prüft allerdings der Gemeinsame Bundesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen (G-BA), ob er eine Erprobungsstudie zur Nützlichkeit des vorgeburtlichen
Bluttests auf Trisomie 21 beschließt. Am Ende eines
solchen Erprobungsverfahrens könnte die nichtinvasive Untersuchungsmethode in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. „Uns eint die Sorge, dass die öffentliche Förde-
rung aktueller und künftiger Testverfahren der Pränataldiagnostik, die das Ziel verfolgen, während der
Schwangerschaft Gendefekte aufzuspüren, letztlich zu
einem Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche führen
könnte. Eltern, die sich gegen genetische Testverfahren oder bewusst für die Erziehung eines wahrscheinlich behinderten Kindes entscheiden, könnten damit
unter gesellschaftlichen Druck und in Erklärungsnot
geraten“, erklärte Dörflinger. Erfahrungen aus anderen
Ländern stützten diese Sorge: In Dänemark erhielten
seit 2005 alle Schwangeren die Möglichkeit, testen zu
lassen, ob sie wahrscheinlich ein Kind mit DownSyndrom zur Welt bringen werden. Die Zahl der mit
dem Gendefekt geborenen Kinder habe sich seither
halbiert. Der Deutsche Ethikrat betone in seiner Stellungnahme zur genetischen Diagnostik daher zu Recht,
dass eine einseitig defizitorientierte Sichtweise auf
genetische Variationen zu kurz greife und die Frage
nach der Lebensqualität nicht auf medizinische oder
genetische Befunde reduziert werden dürfe. „Die
öffentliche Förderung vorgeburtlicher genetischer
Testverfahren wäre eine Entscheidung, die den Respekt vor dem menschlichen Leben relativieren würde“,
so Dörflinger abschließend.
Verbesserte Unterstützung in den Lehrjahren
Chance bieten, in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes
in einen Beruf einzusteigen. Mit der Ausweitung der
ausbildungsbegleitenden Hilfen und der Assistierten
Ausbildung setzen wir auch Ziele des Koalitionsvertrages um.“ Die Jugendlichen sollen dazu während der
betrieblichen Berufsausbildung von sozialpädagogisch
geschulten Assistenten unterstützt werden, die bei
Bedarf auch den Arbeitgebern zur Seite stehen. Das
Förderinstrument der Assistierten Ausbildung soll auch
eine ausbildungsvorbereitende Unterstützung einschließen, um die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung zu erleichtern. Ausbildungsbegleitende
Hilfen bieten Auszubildenden während einer betrieblichen Berufsausbildung Unterstützung zum Abbau von
Sprach- und Bildungsdefiziten und zur Förderung der
Fachtheorie. Die Assistierte Ausbildung soll bereits im
kommenden Ausbildungsjahr 2015/2016 und zunächst
bis Ende 2018 zur Verfügung stehen.
Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue
Förderinstrument der Assistierten Ausbildung frei gemacht und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen beschlossen. Damit können neben lernbeeinträchtigten und sozial benachteiligten jungen Menschen künftig auch diejenigen gefördert werden, die
aufgrund besonderer Lebensumstände eine betriebliche Ausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich abschließen konnten. Dazu erklärte Thomas
Dörflinger: „Bislang können nur Auszubildende solche
Hilfen beanspruchen, die benachteiligt sind oder bei
denen ein Abbruch der Ausbildung droht. Durch das
neue Instrument der Assistierten Ausbildung sollen
mehr junge Menschen eine betriebliche Berufsausbildung im dualen System abschließen. Damit wollen wir
insbesondere benachteiligten jungen Menschen die
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Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
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Neues aus dem Wahlkreis
Gespräch mit Vertretern der IHK Hochrhein-Bodensee
Mit Thomas Conrady, dem neu gewählten Präsidenten der IHK
Hochrhein-Bodensee, und Prof. Dr. Claudius Marx, dem Hauptgeschäftsführer der Kammer, kamen die Abgeordneten Thomas
Dörflinger, Andreas Jung und Armin Schuster am Rande der
DIHK-Vollversammlung über die Verkehrsinfrastruktur in Südbaden, die Probleme bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Reform der Erbschaftssteuer ins Gespräch.
Thomas Dörflinger nutzte die Gelegenheit, um zudem auf die
aktuelle Entwicklung im sogenannten Taxistreit einzugehen.
Gespräch mit Schulklasse des Klettgau-Gymnasiums Tiengen
Im Rahmen einer fünftägigen Studienfahrt nach Berlin besuchten Schülerinnen und Schüler der 10. Klassenstufe des Tiengener Klettgau-Gymnasiums am 17. März den Bundestag. Im Gespräch mit Thomas Dörflinger informierten sich die Gymnasiasten über dessen Haltung zur Euro-Rettungspolitik sowie die
parlamentarischen Arbeitsschwerpunkte und den Arbeitsalltag
des Abgeordneten in Berlin. Dörflinger hatte für die Gymnasiasten, die in Begleitung ihrer beiden Lehrer Philipp Lehmann und
Sonja Baur nach Berlin gereist waren, zudem ein Gespräch im
Bundesverteidigungsministerium und einen Besuch im ZDFMorgenmagazin organisiert.
Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro
Sitzungswochen:
In der Sitzungswoche vom 16. bis 20. März absolvierte
Anna Edmaier ein einwöchiges Praktikum im Berliner
Büro von Thomas Dörflinger. Die 15-jährige stammt
aus Jestetten und besucht derzeit die 10. Klasse des
Friedrich-Wöhler-Gymnasiums in Singen.
20.04. - 24.04.2015
Termine unseres MdB (Auswahl):
13.04.
16.04.
17.04.
28.04.
Jubiläum DHV-Lernbüro, Bad Säckingen
Pressegespräch Projekt „KompAss“
Verleihung Meisterbriefe, Waldshut
Gespräch Arbeitsagentur Freiburg
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eMail: thomas.doerflinger.ma02@bundestag.de
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