MERKBLATT - IHK für München und Oberbayern

MERKBLATT
Recht und Steuern
GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. APRIL 2015
Der Tarifvertrag regelt die Pflichten und Rechte der Tarifvertragsparteien
und trifft Regelungen, insbesondere über den Abschluss, den Inhalt und
die Beendigung der erfassten Arbeitsverhältnisse. Er kann von einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Rechtsgrundlage für das Tarifrecht ist das Tarifvertragsgesetz (TVG).
WANN BESTEHT TARIFBINDUNG?
•
•
•
Sie sind Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat, oder Sie haben den Tarifvertrag selbst abgeschlossen (sog.
Firmen- oder Haustarifvertrag) und der Arbeitnehmer ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft.
oder
Sie haben einen Tarifvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags gemacht
oder
der Tarifvertrag wurde durch das Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärt.
Achtung: Nachwirkung der außer Kraft getretenen Tarifverträge
Sofern eine Nachwirkung nicht durch den Tarifvertrag selbst oder die Allgemeinverbindlicherklärung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, gilt Folgendes:
Für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, die bis zum Ablauf des Tarifvertrages begründet
worden sind, gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis
sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz). Eine
„andere Abmachung" braucht kein Tarifvertrag zu sein; es kann sich dabei auch um eine
Betriebsvereinbarung oder einen Einzelarbeitsvertrag handeln. Für die Nachwirkung der
Allgemeinverbindlicherklärung gelten diese Regeln entsprechend. Die Nachwirkung der
Name der Verfasserin: Monika Herbutt
Durchwahl: 089 5116-1490
Fax: 089 5116-81490
E-Mail: monika.herbutt@muenchen.ihk.de
Bearbeitet am: 08.04.2015
IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0
Anschrift: Balanstraße 55 – 59
Homepage: www.muenchen.ihk.de
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
Allgemeinverbindlicherklärung besteht für die Außenseiter auch dann weiter fort, wenn für
die durch Mitgliedschaft bei den Tarifvertragsparteien gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, dieser aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.
Hinweis: Nach § 8 Tarifvertragsgesetz sind die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im
Betrieb auszulegen. Diese Verpflichtung haben auch Arbeitgeber, für die der
Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist (§ 9 Abs. 2
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes).
WO ERFAHREN SIE MEHR ÜBER DEN INHALT VON TARIFVERTRÄGEN?
1. Soweit ein Tarifvertrag Anwendung findet, weil Sie und Ihr Arbeitnehmer tarifgebunden sind (s.o.), können Sie sich wegen näherer Informationen zum Inhalt
eines Tarifvertrags an Ihren Arbeitgeberverband wenden. Dieser ist auch Tarifvertragspartei.
2. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, weil er für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (s.o.), können Sie sich ebenfalls an den tarifvertragsschließenden Verband wenden. Dieser ist gemäß § 9 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989
(BGBl. I S. 76) verpflichtet, Ihnen eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (das sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) zu überlassen.
3. Möchten Sie selbst freiwillig tarifvertragliche Regelungen zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags machen, besteht die Möglichkeit, in der Bibliothek der IHK
München die Tarifsammlung des Bundesarbeitsministeriums einzusehen.
Balanstraße 55 – 59, 80323 München
Telefon: 089 5116-1219, Telefax: 089 5116-1789
E-Mail: IHKBIBL@muenchen.ihk.de
Öffnungszeiten: Dienstag 14:00 – 16:00 Uhr, Donnerstag 10:00 – 12:00 Uhr und
nach Vereinbarung
4. Auf der Internetseite der Hans Böckler Stiftung finden Sie aktuelle Tarifinformationen, Hinweise zu Durchschnittslöhnen und –gehältern sowie Tariflinks zu verschiedenen Branchen. Die Internetadresse lautet: http://www.tarifvertrag.de oder
http://www.boeckler.de
5. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) informiert sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit unter der
Nummer 0900 1101912 (1,99 Euro pro Minute) über Bestimmungen in bayerischen Tarifverträgen (montags - freitags von 9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00
Uhr).
Seite 2 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
Bitte beachten Sie:
Die IHK München selbst ist keine Tarifvertragspartei. Es ist uns daher nicht möglich,
Tarifverträge einer inhaltlichen Würdigung zu unterziehen. Darüber hinaus sind auch individuelle Tarifauskünfte oder eine Rechtsberatung durch uns rechtlich nicht zulässig. Insoweit empfehlen wir Ihnen, sich mit einem auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Unter der Telefonnummer (089) 29 50 86 benennt der
Münchener AnwaltVerein e.V. kostenlos drei Anwälte nach Themenschwerpunkten.
Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach dem
Tarifvertragsgesetz
Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Rechtsverordnung):
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Fleischwirtschaft, Baugewerbe,
Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbauerhandwerk, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Gebäudereinigung, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Friseurhandwerk, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, Pflegebranche
Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:
Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach dem Tarifvertragsgesetz:
Elektrohandwerk, Schornsteinfegerhandwerk, Friseurhandwerk
GÜLTIGE UND FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH (av) ERKLÄRTE TARIFVERTRÄGE (TV) – STAND: 1. APRIL 2015 (bundesweit und Bayern)
Wirtschaftsgruppe: Land- und Forstwirtschaft
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Deutschland
- TV Mindestentgelt vom 29.8.2014, verbindlich ab 1.1.2015 durch die Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau vom
18.12.2014 (BAnz AT 19.12.2014 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
Land- und Forstwirtschaft, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes) sowie Berlin und Thüringen
- TV über die Zusatzversorgung vom 28.11.2000, av ab 1.1.2001
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Deutschland
- Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende mit Protokollnotiz vom 20.12.1995, i.d.F. der Änderungs-TVe vom 20.12.2006 und 5.3.2007, av ab
1.4.2007
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, alte Bundesländer
- TV über die Berufsbildung vom 1.4.1977, i.d.F. des Änderungs-TV vom 11.3.1991, av ab
1.4.1991
Seite 3 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
Wirtschaftsgruppe: Steine und Erden, Keramik
Steine- und Erdenindustrie und Betonsteinhandwerk sowie Ziegelindustrie, Bayern
- TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom 20.1.2012, av ab
1.1.2012, jedoch § 5 Abschnitt V Nummer 7 und Abschnitt VII av ab 1.7.2012
- TV über eine ergänzende Alters- und Invalidenbeihilfe vom 20.1.2012, av ab 1.1.2012
- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden vom
20.1.2012, av ab 1.1.2012
- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung vom 20.1.2012, av ab 1.1.2012
Ziegelindustrie, Bayern
- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende) vom 9.4.1990, i.d.F. des
Änderungs-TV vom 29.6.1999, av ab 1.7.1999
- Mantel-TV (kaufmännische und technische Angestellte und Meister einschl. Auszubildende) vom 9.4.1990, i.d.F. des Änderungs-TV vom 29.6.1999, av ab 1.7.1999
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Deutschland
- TV Mindestlohn vom 17.5.2012, verbindlich ab 1.10.2013 durch die Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom
24.9.2013 (BAnz AT 25.9.2013 V1). Die Verordnung tritt am 30.4.2015 außer Kraft.
- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 24.5.2000, i.d.F. des Änderungs-TV vom
2.12.2009, av ab 1.1.2010.
- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom 12.9.1994,
i.d.F. des Änderungs-TV vom 3.12.1996, av ab 1.1.1997
- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 14.9.1993, i.d.F. des Änderungs-TV vom
6.2.2007, av ab 1.4.2007
- TV über die Berufsbildung vom 26.7.1991, i.d.F. des Änderungs-TV vom 11.11.2013, av
ab 1.1.2014
- TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom 20.4.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 21.10.2008, av ab 1.1.2008, i.d.F. des Änderungs-TV vom 10.7.2009, av
ab 1.1.2010
- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung vom
12.9.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 17.12.2012, av ab 1.1.2014 Hinweis: Einschränkung zu den Spiegelstrichen 2 und 5 bis 7: Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt
sich nicht auf Betriebe, die von dem Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Betonstein- und
Terrazzoherstellerhandwerk vom 13.12.2010 (TV TZR Betonsteinhandwerk-Ost) erfasst
werden (BAnz. Nr. 109 vom 22.7.2011 / S. 2588).
Wirtschaftsgruppe: Metall- und Elektrohandwerke
Elektrohandwerke Deutschland
- Mindestentgelt-TV vom 4.3.2010, av ab 1.1.2011 befristet bis 31.12.2013 , neu av ab
1.1.2014
Handwerksbetriebe der Graveure, Galvaniseure und Metallschleifer, Gürtler und
Metalldrücker, Ziseleure und verwandter Berufe, alte Bundesländer - mit Ausnahme
von Hamburg - TV über vermögenswirksame Leistungen vom 12.8.1988, av ab 23.3.1989
Seite 4 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
Wirtschaftsgruppe: Holz
Korbwaren-, Korbmöbel- und Kinderwagenindustrie, Bayern
- Mantel-TV (Heimarbeiter) vom 6.5.1976, av ab 1.4.1976
Wirtschaftsgruppe: Leder und Schuhe
Schuhmacherhandwerk, Bayern
- TV über Gestehungszeiten für orthopädische Arbeiten (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 9.1.1952, av ab 13.10.1952
Wirtschaftsgruppe: Bekleidung
Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (einschl. Berlin-West, mit Ausnahme des
Saarlandes)
- Rationalisierungsschutzabkommen vom 5.7.1988 mit Protokollnotiz vom 14.9.1988, av
ab 1.1.1989
Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin und des
Saarlandes)
- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 17.5.1979, mit Protokollnotiz vom 22.1.1980,
av ab 1.5.1984
Schirmindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin)
- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 21.5.1973, av ab 1.1.1974
Wirtschaftsgruppe: Nahrung und Genuss
Fleischwirtschaft, Deutschland
- TV Mindestbedingungen vom 13.1.2014, verbindlich ab 1.8.2014 durch die Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft vom 30.7.2014 (BAnz AT
31.07.2014 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
Brot- und Backwarenindustrie, alte Bundesländer
- TV über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse vom 20.2.1970 mit Protokollnotiz
vom 4.9.2008, i.d.F. des Änderungs-TV vom 28.5.2009, av ab 1.7.2009
- Verfahrens-TV für die Zusatzversorgungskasse vom 20.2.1970, i.d.F. des Änderungs-TV
vom 28.5.2009, av ab 1.7.2009
Bäckerhandwerk, Deutschland
- TV über ein Förderungswerk für die Beschäftigten vom 18.12.2002, av ab 1.1.2003, jedoch für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost ab 1.2.2003
- Verfahrens-TV zum TV über ein Förderungswerk vom 18.12.2002, av ab 1.1.2003, jedoch für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost ab 1.2.2003
Bäckerhandwerk, Bayern
- Mantel-TV vom 18.5.2006, av ab 01.7.2006
- TV über eine tarifliche Altersvorsorge vom 27.2.2003, av ab 28.8.2003
Wirtschaftsgruppe: Baugewerbe
Baugewerbe, Deutschland
- TV zur Regelung der Mindestlöhne vom 3.5.2013, verbindlich ab 1.1.2014 durch die
neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 16.10.2013
(BAnz. AT 18.10.2013 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
Seite 5 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
- Bundesrahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) einschl. Anhang (Einstellungsbogen)
vom 4.7.2002, i.d.F. der Änderungs-TV vom 31.5.2012, av ab 1.7.2012 und vom
17.12.2012, av ab 1.1.2013
- TV über das Sozialkassenverfahren vom 3.5.2013, i.d.F. des Änderungs-TV vom
3.12.2013, mit Einschränkungen av ab 1.1.2014
Baugewerbe, alte Bundesländer
- TV zur Minderung von Lohneinbußen in der Schlechtwetterzeit (TV Winterausgleichszahlung) vom 18.6.1990, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.11.1995, av ab 15.12.1995
(gültig sind nur noch die §§ 1 und 9 Abs. 3; diese gelten nicht in Berlin)
- TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 1.4.1971,
i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.5.2001, av ab 1.6.2001
- TV über vermögenswirksame Leistungen (Angestellte und Poliere) vom 1.4.1971, i.d.F.
des Änderungs-TV vom 19.3.2002, av ab 1.4.2002
- TV über Rentenbeihilfen vom 31.10.2002, i.d.F. des Änderungs-TV vom 5.12.2007, av
ab 1.1.2008
Baugewerbe, Bayern
- Urlaubsregelung für gewerbliche Arbeitnehmer vom 21.11.1983 i.d.F. vom 17.12.2012,
mit Einschränkungen, av ab 1.1.2013
Fliesen- und Plattenlegergewerbe, Bayern
- Zusatz-TV zum Bundesrahmen-TV für das Baugewerbe mit Anlage "Stücklohnsätze"
vom 19.3.1991, av ab 1.9.1991
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk, Rheinland-Pfalz, Saarland
- Akkord-TV vom 20.1.1998, av ab 16.6.1998 in Rheinland-Pfalz bzw. 1.7.1998 im Saarland
Maler- und Lackiererhandwerk, Deutschland
- TV Mindestlohn vom 21.3.2014, av ab 1.8.2014 durch die achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 14.7.2014 (BAnz AT
18.07.2014 V1). Die Verordnung tritt am 30.4.2017 außer Kraft.
Maler- und Lackiererhandwerk, Deutschland (mit Ausnahme des Saarlandes)
- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 30.3.1992, i.d.F. der Änderungs-TVe vom
30.6.2011 sowie 21.10.2011, av ab 1.1.2012.
- TV über eine zusätzliche Altersversorgung vom 23.11.2005, i.d.F. der Änderungs-TV
vom 25.10.2012 und 27.3.2013, jeweils av ab 1.1.2013
- TV über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom 23.11.2005, i.d.F.
des Änderungs-TV vom 30.6.2011, av ab 1.10.2011
Maler- und Lackiererhandwerk, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes)
- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 13.5.1991, av ab 1.1.1992
Dachdeckerhandwerk, Deutschland
- TV Mindestlohn vom 19.6.2013, in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom
21.10.2013, verbindlich ab 1.1.2014 durch die siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 9.12.2013 (BAnz AT 13.12.2013 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2015 außer Kraft.
- Rahmen-TV für gewerbliche Arbeitnehmer vom 27.11.1990, i.d.F. des Änderungs-TV
vom 19.6.2013, av ab 1.1.2014
Seite 6 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
- Verfahrens-TV zur Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom 17.12.1980, i.d.F. des
Änderungs-TV vom 1.8.1991, av ab 1.10.1991
- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 10.7.1991, i.d.F. des Änderungs-TV vom
26.6.2001, av ab 1.8.2001, jedoch für § 1 Nr. 3 (persönlicher Geltungsbereich) ab
17.8.2001
- TV über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 12.6.1992, i.d.F. des Änderungs-TV vom 7.9.2012, av ab 1.1.2013
- TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer),
neue Bezeichnung ab 1.1.2010: TV über eine Altersversorgung (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 7.7.1978, i.d.F. der Änderungs-TVe vom 26.08.2008, av ab 1.8.2008 und vom
15.7.2010, av ab 1.1.2010
- TV über die ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 8.3.1977, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.6.2013, av ab 1.1.2014
- TV über die Sozialkassenverfahren zur Gewährung des Lohnausgleichs, zur Gewährung
des Teils eines 13. Monatseinkommens, zur Gewährung der Übergangsbeihilfe, zur Gewährung der Zusatzversorgung, zur Gewährung von Überbrückungsgeld, zum Beitragseinzug für die Berufsbildung vom 6.12.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 7.9.2012, av ab
1.9.2012
- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der
Winterperiode (TV Beschäftigungssicherung) vom 5.12.1995, i.d.F. des Änderungs-TV
vom 7.9.2012, av ab 1.1.2013.
- TV über die Berufsbildung vom 19.6.2012, av ab 1.8.2012, i.d.F. des Änderungs-TV vom
7.9.2012, av ab 1.9.2012
Gerüstbauerhandwerk (vormals: Gerüstbaugewerbe), Deutschland
- TV Mindestlohn vom 12.2.2014, verbindlich ab 1.9.2014 durch die zweite Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 28.8.2014 (BAnz AT
29.08.2014 V1). Die Verordnung tritt am 31.3.2016 außer Kraft.
- TV über die überbetriebliche Zusatzversorgung vom 21.9.1987, i.d.F. des Änderungs-TV
vom 16.1.1998, av ab 1.2.1998
- TV über die Berufsbildung vom 3.12.1996, i.d.F. des Änderungs-TV vom 11.6.2002, av
ab 1.6.2002
Gerüstbauerhandwerk (vormals: Gerüstbaugewerbe), Deutschland (mit Ausnahme
des Landes Berlin)
- Rahmen-TV (Arbeiter) vom 27.7.1993 i.d.F. des Änderungs-TV vom 11.6.2002, ,av ab
1.6.2002
- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 28.6.1991, i.d.F. des Änderungs-TV vom
11.6.2002, av ab 1.7.2002
- TV über das Sozialkassenverfahren vom 20.1.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom
11.6.2002, av ab 1.6.2002
- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der
Winterperiode - TV Lohnausgleich - gewerbliche Arbeitnehmer - vom 15.8.1983, i.d.F. des
Änderungs-TV vom 11.6.2002, av ab 2.1.2003
Seite 7 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
Wirtschaftsgruppe: Handel
Groß- und Außenhandel, Bayern
- Mantel-TV vom 23.6.1997, av ab 1.7.1997
- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 15.3.1983, av ab 1.3.1983
Wirtschaftsgruppe: Straßenverkehr, Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen
Privates Omnibusgewerbe, Bayern
- TV über Mindestfahrerbesatzung für Kraftomnibusse vom 26.6.1991, av ab 25.4.1992
Wirtschaftsgruppe: Gaststätten und Beherbergung
Hotel- und Gaststättengewerbe, Bayern
- TV über eine tarifliche Altersvorsorge mit Protokollnotiz vom 25.4.2002, av ab 21.8.2002
Wirtschaftsgruppe: Reinigung und Körperpflege
Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Deutschland
- TV Mindestlohn vom 7.1.2009 i.d.F. der Änderungs-TVe vom 12.8.2009, 19.8.2010,
16.6.2011, 6.3.2012, 15.10.2012 und 24.6.2014, verbindlich ab 1.10.2014 durch die
sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 26.9.2014 (BAnz. AT 29.09.2014 V1).
Die Verordnung tritt am 30.6.2015 außer Kraft.
Gebäudereinigung, Deutschland
- TV Mindestlohn vom 8.7.2014, verbindlich ab 1.1.2015 durch die fünfte Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 18.12.2014 (BAnz. AT
19.12.2014 V2). Die Verordnung tritt am 31.12.2015 außer Kraft.
- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 28.6.2011, in der Fassung des ÄnderungsTV vom 8.7.2014, av ab 1.1.2015
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Deutschland
- TV Mindestlohn vom 25.9.2013, verbindlich ab 1.2.2014 durch die zweite Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereien im Objektkundengeschäft vom
27.1.2014 (BAnz. AT 31.01.2014 V1). Die Verordnung tritt am 30.9.2017 außer Kraft.
Schornsteinfegerhandwerk, Deutschland
- TV zur Regelung des Mindestentgelts vom 27.9.2013, av ab 30.4.2014
- TV über die Förderung der beruflichen Ausbildung vom 1.7.2014, av ab 1.1.2015
Friseurhandwerk, Deutschland
- TV Mindestentgelt vom 31.7.2013, av ab 1.11.2013, ergänzt durch die Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen im Friseurhandwerk vom 9.12.2014. (BAnz AT 10.12.2014
V1). Die Verordnung tritt am 1.1.2015 in Kraft und am 31.7.2015 außer Kraft.
Friseurhandwerk, Bayern
- Mantel-TV für die Auszubildenden vom 1.5. 1999 i.d.F. des Änderungs-TV Nr. 1 vom
4.10.2004 und der Protokollnotiz vom 10.10.2007 sowie der Gemeinsamen Erklärung zur
Wiederinkraftsetzung vom 9.6.2009, av ab 1.1.2009
- Entgelt-TV vom 11.3.2013, av ab 1.4.2013
Wirtschaftsgruppe: Wissenschaft und Publizistik
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, Deutschland
Seite 8 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
- TV zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15.11.2011 i.d.F.
des Änderungs-TV Nr. 1 vom 14.2.2013, verbindlich ab 1.7.2013 durch die zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 26.6.2013 (BAnz AT
28.6.2013 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2015 außer Kraft.
Zeitungsverlage, Deutschland
- TV über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure vom 15.12.1997, av
ab 1.1.1999, jedoch für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen
sowie das Gebiet des früheren Berlin-Ost av ab 30.1.1999. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Zeitschriftenverlage, alte Bundesländer
- TV über das Redaktionsvolontariat vom 22.9.1990, av ab 13.4.1991
Wirtschaftsgruppe: Sonstige private Dienstleistungen
Arbeitnehmerüberlassung, Deutschland
- Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom
21.3.2014 (BAnz. AT 26.3.2014 V1). Die Verordnung tritt am 1.4.2014 in Kraft und am
31.12.2016 außer Kraft.
Pflegebranche, Deutschland
- Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom
27.11.2014 (BAnz AT 28.11.2014 V1). Die Verordnung tritt am 1.1.2015 in Kraft und am
31.10.2017 außer Kraft.
Sicherheitsdienstleistungen, Bayern
- Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 1.8.2006, av ab 1.8.2006
- Protokollnotiz vom 1.8.2006 zum M-TV Nr. 10 und L-TV Nr. 28, av ab 1.8.2006
- Lohn-TV Nr. 32 einschließlich Auszubildendenvergütung vom 27.3.2014, mit Ausnahmen, av ab 1.1.2014, jedoch die in § 5 aufgeführte Lohngruppe 2 b sowie die Regelung
bei der Auszubildendenvergütung zu Buchstabe b) „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“
mit Wirkung vom 1.7.2014
TARIFVERTRÄGE, DEREN ALLGEMEINVERBINDLICHKEIT SEIT DER
VERÖFFENTLICHUNG DES VORHERIGEN VERZEICHNISSES (Stand: 1.
Januar 2015) endete
Baugewerbe, Deutschland
- TV über die Berufsbildung vom 29.1.1987, i.d.F. des Änderungs-TV vom 3.5.2013, av ab
1.7.2013 - AVE-Ende 31.12.2014 Friseurhandwerk, Bayern
- Mantel-TV vom 4.10.2004, i.d.F. der Protokollnotiz vom 10.10.2007 und des ÄnderungsTV Nr. 1 vom 25.2.2009, av ab 1.4.2009 - AVE-Ende 31.12.2014 Bergbau-Spezialgesellschaften im Steinkohlenbergbau, Deutschland
- TV zur Regelung der Mindestbedingungen vom 19.3.2013, in der Fassung des Änderungs-TV vom 16.08.2013, verbindlich ab 1.12.2013 durch die dritte Verordnung über
Seite 9 von 10
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2015
zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken
vom 22.11.2013 (BAnz AT 27.11.2013 V1). Die Verordnung trat am 31.3.2015 außer Kraft.
Quelle: Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: http://www.bmas.de
Telefonnummern und Internetadressen wichtiger Verbände:
Bauindustrie:
Bekleidungsindustrie:
Chemische Industrie:
Druckindustrie:
Einzelhandel:
Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau:
Groß- und Außenhandel:
Holzindustrie- und
Kunststoffverarbeitung:
Hotel- und Gaststätten:
Metallindustrie:
Papierindustrie:
Steine und Erden:
089 235003-0
089 212149-0
089 92691-16
089 33036-0
089 55118-0
http://www.bauindustrie-bayern.de
http://www.vtb-bayern.de
http://www.die-bayerische-chemie.de
http://www.vdmb.de
http://www.hv-bayern.de
089 829145-0
089 557701/02
http://www.galabau-bayern.de
http://www.lgad.de
089 324653-0
089 28760-0
089 55178-150
089 2123050
089 514030
http://www.hdh-ev.de
http://www.BHG-online.de
http://www.vbw-bayern.de
http://www.baypapier.com
http://www.verband-steine-erden.de
0251 7779678
http://www.ig-zeitarbeit.de
030 206098-0
http://www.personaldienstleister.de
030 20659167
http://www.mv-zeitarbeit.de
Dienstleistungsunternehmen e.V.
0221 9977-101
http://www.bvddeutschland.de
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
089 55178-100
http://www.vbw-bayern.de
iGZ Interessenverband Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen e.V.
BAP Bundesarbeitgeberverband
der Personaldienstleister
MVZ Mittelstandsvereinigung
Zeitarbeit e.V.
BVD Bundesvereinigung Deutscher
Seite 10 von 10