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UNABHÄNGIGE ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG
...
Augsburger Allgemeine
Interview
Was macht eigentlich
Klaus Augenthaler?
Bayern
MONTAG, 20. APRIL 2015
AUSGABE AS | NR. 90 | 71./164. JAHRGANG
Bundeswehr
Wie ein untaugliches Gewehr
die Ministerin in Erklärungsnot bringt
Politik
Heiter, 16 Grad
Zahlreiche
Sonnenstunden
Wetter
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PREIS ¤ 1,60
Hallo, Herr Kaiser!
Lammert will
Verfassungsrichter
einbremsen
Blickpunkt Lokales
Die Justiz reingelegt
Schwarze Schafe der Schlüsseldienste nutzen die Notsituationen vieler
Bürger aus. Strafverfahren laufen
regelmäßig ins Leere – auch wegen
zweifelhaften Gutachtern.
Debatte Bundestagspräsident beklagt zu großen
Einfluss. SPD hält das für „völlig unangemessen“
Kommentar
VON MICHAEL STIFTER
» msti@augsburger-allgemeine.de
Berlin Führende Politiker von CDU
und CSU haben das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte in
einem Interview, er erkenne einen
„deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Karlsruher Richter in
„hochpolitischen Fragen“ wie der
Ausgestaltung des Wahlrechts. Das
halte er für problematisch. Der
CDU-Politiker bezog sich vor allem
auf die Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen
aufzuheben. Das bedeute eine Zersplitterung der Stadt- oder Gemeinderäte. Das Urteil habe „ruinöse
Folgen“ für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte
Lammert der Welt am Sonntag.
Der Bundestagspräsident plädiert
sogar für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss einzudämmen. „Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der
Verfassung“, sagte Lammert. Das
Grundgesetz schweige „zu den
Grundsätzen des Wahlsystems, zur
Frage nach Mehrheits- oder Ver-
„Karlsruhe ist nicht
der bessere Gesetzgeber.“
CSU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt
hältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten“. Diese Lücke verleite das Gericht, in den Spielraum
des Gesetzgebers einzugreifen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament,
Elmar Brok, griff das Gericht wegen
der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. Einerseits klage das Verfassungsgericht
über zu wenig Demokratie in der
EU, andererseits hindere es das Parlament daran, „vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben“. In
dem Urteil komme „die Verachtung
einiger Richter für Politik zum Ausdruck“, sagte der CDU-Mann.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda
Tuchel bekommt
den Job von Klopp
Dortmund Thomas Tuchel tritt bei
Borussia Dortmund das Erbe von
Jürgen Klopp an. Nur vier Tage
nach der Ankündigung des langjährigen Erfolgstrainers, seine Amtszeit
beim BVB zum Saisonende vorzeitig
zu beenden, teilte
der Revierklub
gestern die Entscheidung über
den Nachfolger
mit. Wie erwartet
entschied sich die
Vereinsführung
für den in den
Thomas Tuchel
vergangenen Monaten von vielen Klubs umworbenen Tuchel. Der gebürtige Krumbacher und der im Mittelmaß versunkene Branchenriese aus Dortmund einigten sich auf einen Dreijahresvertrag. (dpa)
»Sport
Hasselfeldt, packte ihre Kritik in diplomatische Worte: „Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten
Jahren besonders weitreichend
aus.“ Das Gericht versuche, „relativ
stark“ in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. „Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber“, betonte die CSU-Politikerin.
Bundesjustizminister Heiko Maas
wies die Vorwürfe zurück. „Das Gericht ist ein Garant für Demokratie,
Rechtsstaat und Grundrechte“, sagte der SPD-Politiker. Die Kritik bezeichnete er als „völlig unangemessen“. Das Ansehen des Gerichts sei
in der Bevölkerung „völlig zu Recht
sehr hoch“. Zwar würden die Urteile aus Karlsruhe möglicherweise
nicht immer jedem Politiker gefallen, fügte der Justizminister hinzu.
„Das darf doch aber kein Grund
sein, nun eine Verringerung seiner
Kompetenzen zu fordern.“
Maas gab sich selbstkritisch:
„Wenn viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt
werden müssen, hat sich die Politik
das am Ende auch selbst zuzuschreiben“, sagte der Minister. „Wer
nicht den Mut hat, zu entscheiden,
sollte sich nicht über Urteile anderer
beschweren.“ (afp) »Kommentar
Wer macht denn
nun die Politik?
D
Welche Spuren Napoleon in der Region hinterlassen hat
Da würden sie schauen, die Donauwörther, galoppierte heute ein Kaiser in ihre Stadt. Aber erstens ist
diese Gattung rar geworden (Akihito, Beckenbauer,
aber sonst?), zweitens käme so einer allenfalls per
Hubschrauber, zur Jahresinspektion im dortigen
Airbus-Werk oder so. Viel entspannter dürften sich
die Donauwörther vor gut 200 Jahren auch nicht gefühlt haben, als Napoleon ein Auge auf ihre Stadt ge-
worfen hat. Adolf Bayer, Lehrer am örtlichen Gymnasium, hat die Szene in den 1950er Jahren in dieser
Skizze festgehalten. Was den französischen Kaiser
mit Bayern verbindet, zeigt die Landesausstellung ab
30. April in Ingolstadt. Und welche Spuren er dabei
in der Region hinterlassen hat, lesen Sie schon heute
in der Geschichte von Josef Karg. Schauen Sie selbst
– auf der Dritten Seite.
Foto: Archiv
Bundesverfassungsgericht
● Aufgabe Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die
Einhaltung des Grundgesetzes. Es
kann zum Beispiel Gesetze für verfassungswidrig erklären. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Als
Verfassungsorgan steht es – anders
als Fachgerichte – nicht unter der
Dienstaufsicht eines Ministeriums.
● Richter Das besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören. Diese
werden durch wissenschaftliche
Mitarbeiter unterstützt. Präsident ist
Andreas Voßkuhle, der in Augsburg habilitiert hat. (AZ)
Hunderte ertrinken im Mittelmeer
Schiffsunglück Bislang schlimmstes Flüchtlingsdrama löst Entsetzen aus
Rom Vor der libyschen Küste hat
sich offenbar das bislang schlimmste
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ereignet: Laut UN-Flüchtlingshilfswerk kenterte ein Schiff mit 700
Menschen an Bord. Es war in der
Nacht – rund 110 Kilometer vor der
Küste Libyens und etwa 200 Kilometer von der italienischen Insel
Lampedusa entfernt – in Seenot geraten. Ein Handelsschiff reagierte
auf den Notruf, konnte aber nur 28
Menschen retten. Die Suche nach
weiteren Überlebenden blieb erfolglos. Die eigentliche Katastrophe ereignete sich wohl, als die Flüchtlinge
beim Eintreffen des Frachters alle
auf eine Seite ihres kenternden
Schiffes eilten.
Die EU-Kommission zeigte sich
„zutiefst betroffen“ und kündigte
eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Außenminister an. Dabei
solle es vor allem darum gehen, die
Flüchtlinge von den gefährlichen
Überfahrten abzuhalten. Bundesau-
Darf ich Ihnen den Koffer tragen?
Umfrage Früher waren wir höflicher. Das sagen sogar junge Leute
VON RUPERT HUBER
Augsburg Wie erkennt man Höflichkeit? Eigentlich gar nicht. Wenn der
Mensch dem Menschen ein guter
Mensch ist, braucht es sie gar nicht
erst, die Fragen nach dem Türaufhalten, dem Sitzplatzanbieten oder
ob Ladys immer first sein wollen und
sollen. Allerdings ist das reibungslose
Miteinander offenbar nicht mehr
selbstverständlich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov waren die Menschen
früher höflicher.
Drei von vier Deutschen – auch
junge Leute – sind demnach der Auffassung, dass die Kultur des guten
Benehmens keinen Stellenwert mehr
in unserer Gesellschaft hat. Genauso
viele denken, dass junge Leute zu
wenig Respekt vor Älteren haben.
Aber interessant: Während in Fragen
der Lust an Weiterbildung und der
Hausaufgabendisziplin gerne die
Schuld bei Lehrern gesucht wird,
sieht eine Mehrheit die Verantwortung dafür, dass Kinder
und Jugendliche Höflichkeit
erlernen, allein bei den Eltern und nur ein Prozent
bei der Schule.
So gesehen hat die
Umfrage etwas Kurioses, da die oft mit
wehmütigem Seufzen
vorgetragene
Botschaft der Älteren („Früher war alles besser“) zumin-
dest in puncto Höflichkeit bestätigt
wird. Ist es nicht selbstverständlich,
einer älteren Dame den Koffer zum
Zug zu tragen? Auffallend: 94 Prozent aller unabhängig vom Alter Befragten wissen, dass Jüngere in der
Straßenbahn
Älteren
und
Schwangeren einen Sitzplatz anbieten sollten. Aber die Realität
sieht mit hochgelegten Beinen oft
anders aus.
Und wahrscheinlich wissen die
meisten auch, dass es schöner
wäre, einem Menschen freundlich ins Gesicht zu schauen
(„Grüß Gott, Herr Kugler“),
statt bloß „Hallo“ zu sagen.
Schwer bepackt. Aber wer hilft ihr
heute noch?
Foto: imago
ßenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Situation als
„unerträglich“.
Bundespräsident
Joachim Gauck fordert von der EU,
etwas gegen solche Tragödien zu
tun. Er begrüßt, dass die EU morgen über Konsequenzen beraten
wolle. Papst Franziskus rief die internationale Gemeinschaft auf,
„entschieden und schnell“ zu handeln. Amnesty International sprach
von einer „von Menschen gemachten Tragödie“. (afp, epd) »Politik
Senkt der Staat
jetzt die Steuern?
Augsburg Der Staat wird wohl auch
im kommenden Jahr Milliardenüberschüsse erzielen. Die Prognosen sind jedenfalls hervorragend.
Wirtschaftsexperten fordern deshalb seit Monaten spürbare Steuersenkungen. Vor allem Bürger mit
kleineren und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Doch
die Bundesregierung zeigt bislang
wenig Bereitschaft, den Steuerzahlern entgegenzukommen.
Im Leitartikel bezeichnet Walter
Roller diese Politik als „Trauerspiel“ und erklärt, warum Deutschland damit seine wirtschaftliche
Spitzenposition für die Zukunft riskiert. Und auf Geld & Leben lesen
Sie, für wen die Steuererklärung
Pflicht ist und warum sich viele
Deutsche eine Menge Geld durch
die Lappen gehen lassen. (msti)
as Bundesverfassungsgericht ist
die Reparaturwerkstatt der
Politik. Zuletzt hatten die Mechaniker in den roten Roben eine Menge
zu tun. Erbschaftsteuer, Fünf-Prozent-Hürde, Kopftuch-Verbot –
überall drehten sie noch an kleineren und größeren Schräubchen.
Nicht immer waren die Hersteller –
also die Politiker – zufrieden mit
den Reparaturarbeiten. Nach Meinung von Parlament und Regierung startet die Karlsruher Werkstatt zu viele Rückrufaktionen.
So lautet die entscheidende Frage
im aktuellen Streit: Sind die Gesetze und Regelungen, die im Bundestag beschlossen werden, tatsächlich so oft so schlampig oder mischen sich die Verfassungsrichter
häufiger ein als nötig?
Fakt ist: Wenn Politik nur noch
unter Vorbehalt gemacht wird,
weil man immer damit rechnen
muss, dass später alles über den
Haufen geworfen wird, ist das ein
Armutszeugnis für die Demokratie. Selbstverständlich muss es der
Anspruch des Gesetzgebers sein,
Gesetze abzuliefern, die den Karlsruher Kontrolleuren gar keinen
Grund zur Reklamation liefern.
Gleichzeitig müssen die Verfassungsrichter aber auch der Versuchung widerstehen, in jede Lücke zu
stoßen, die sich ihnen bietet.
Heute in Ihrer Zeitung
Lokführer streiken wieder
Pendler, Urlauber und andere Reisende müssen sich diese Woche auf
Zugausfälle und Verspätungen einstellen: Die Lokführergewerkschaft GDL hat bundesweite Streiks
beschlossen.
»Wirtschaft
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