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Beschlussvorlage
Stadt
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Augsburg
B3V’15’°3°32
Federführend:
Referat OB / D2 (O00)
Referent:
Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister
Datum:
11.05.2015
Beratungsfolge
21.05.2015
Status
Stadtrat Augsburg
Öffentlich
Einladung der Vertreter/innen der Beschäftigten bei Berichten oder Vorträgen von
städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung
Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die LinkelPolitWG/ödp vom
31.04.2015
Hinweis auf einschlägige Vorgänge
Vorlage Nr.
Gesamtkosten:
Vorgang
€
Siehe finanzielle Auswirkungen (Anlage 1)
TOP 6
RIS-3-BSV
Stadt
Augsburg
Beschlussvorlage BSVl15/03032 öffentlich
Seite 2 / 2
Beschlussvorschlag
1.
2.
Der Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/PoIitWG/ödp vom
31.04.2015 wird abgelehnt.
Damit ist der Antrag geschäftsmäßig behandelt.
Begründung
Mit Antrag vom 31.04.2015 hat die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die
Linke/PoIitWG/ödp beantragt, dass die Vorsitzende des Personalrats des Klinikums Frau
Hildegard Schwering und weitere Mitglieder des Personalrats zur nächsten Stadtratssitzung
am 23.04.2015 eingeladen werden und dort die Möglichkeit erhalten, den Stadtrat über die
Situation am Klinikum zu informieren (Ziff. 1) und in Zukunft bei Berichten oder Vorträgen
von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung
neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der
Beschäftigten mit eingeladen/angefragt werden (Ziff. 2).
Eine Einladung sowie eine Teilnahme der lnteressensvertretung von Belegschaften von
städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu den
Stadtratssitzungen sind grundsätzlich nicht erforderlich und auch vom Sitzungsablauf her nur
sehr schwer realisierbar. Im Einzelfall kann - bei entsprechendem Bedarf - stets eine
Hinzuziehung von Repräsentanten der jeweiligen Arbeitnehmervertretung erfolgen.
Anlagen
Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/PoIitWG/ödp vom 31.04.2015
Datum
Referat
Referatsleiter
11.05.2015
Referat OB
Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister
Unterschrift
TOP 6
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31 .C3.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl‚
die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DlE LlNKE‚ ÖDP und Polit-WG
stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 23.04.2015.
Antrag
1. Die Vorsitzende des Personalrates Frau Hildegard Schwering und weitere Mitglieder
des Personalrates des Zentralklinikums Augsburg, werden zur nächsten Stadtratssitzung am 23. April 2015 eingeladen und erhalten dort die Möglichkeit den Stadtrat
über die Situation am Klinikum zu informieren.
2. In Zukunft werden bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen,
Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen
der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit
eingeladen/angefragt.
Mit freundlichen Grüßen
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Regina Stuber-Schneider
Volker Schafitel
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Christian Pettinger
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Alexander Süßmair
L/I.
Otto Hutter
Oliver Nowak
Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/ÖDP/Polit-WG, Geschäftsstelle Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
Tel; 0821/32434260 Fax: 0821/32434262, Email: [email protected]
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