Info 04 2015

Brief für Unternehmer- und Freiberufler
des Monats April 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihnen nun vorliegende Brief möchte Sie über wesentliche vollzogene oder geplante Änderungen im
Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch bestehende
Sachverhalte zu überprüfen.
Bitte lesen Sie im Einzelnen:
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Inhalt
1.
Wie werden Fahrten zu dem einzigen Auftraggeber abgerechnet?
2.
Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung ist möglich
3.
Manipulierbare Kassensysteme: Hersteller haften für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
4.
1 %-Regelung: Private Benzinkosten sind steuerlich abzugsfähig
5.
Befristeter Arbeitsvertrag: Renteneintritt ist kein Sachgrund
6.
Sanierungsbedingter Leerstand: Wann die Grundsteuer erlassen werden kann
7.
Pensionär kann Arbeitszimmer voll absetzen
8.
Fehlbuchung: Bank darf keine gesonderte Gebühr verlangen
9
Ersatz von Teppich durch Parkett: Ist das ein Nachteil für andere Eigentümer?
10.
Tierhaltung: Mehr als ein Hund pro Wohnung ist oft zu viel
11.
Wohnungseigentum: Das Parken auf der Anlage kann eingeschränkt werden
12.
Betriebsstätte im eigenen Wohnhaus: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?
13.
Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten: Wie werden sie steuerlich behandelt?
14.
Unfall mit Einkaufswagen ist kein Verkehrsunfall
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1.
Wie werden Fahrten zu dem einzigen Auftraggeber abgerechnet?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof beschäftigt und entschieden: Für regelmäßige
Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers wird die Entfernungspauschale angesetzt. Auf die Höhe der tatsächlichen
Fahrtkosten kommt es nicht an.
Der Bundesfinanzhof hat damit an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten. Für Betriebsinhaber,
die nur einen Auftraggeber haben und für ihre regelmäßigen Fahrten einen Pkw nutzen, bedeutet die
Entscheidung für die Zeit bis einschließlich 2013 eine Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten im
Vergleich zu Arbeitnehmern, weil die tatsächlichen Pkw-Kosten die Entfernungspauschale übersteigen.
Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel ergibt sich hingegen zumeist eine Verbesserung, da hier die Entfernungspauschale in der Regel über den tatsächlichen Kosten liegt.
Mit Wirkung ab dem 1.1.2014 hat der Gesetzgeber eine Definition des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" festgeschrieben. Für Betriebsinhaber hat die vorliegende Entscheidung aber klargestellt, dass
keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist.
2.
Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung ist möglich
Ein Investitionsabzugsbetrag kann innerhalb des Investitionszeitraums aufgestockt werden.
A ließ in 2010 eine Photovoltaik-Anlage errichten, aus der er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die
verbindliche Bestellung tätigte er im Dezember 2008. Die Herstellungskosten betrugen rund
650.000 EUR.
Für 2008 hatte er für die beabsichtigte Herstellung einen Investitionsabzugsbetrag von 110.000 EUR
beantragt, den das Finanzamt gewährte. Für das 2009 beantragte er eine Aufstockung des Betrags um
90.000 EUR. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, bei einer Aufstockung würden Überprüfung und Überwachung der Abzugsbeträge erschwert.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Systematik, Zweck und historische Entwicklung sprächen für
die Zulässigkeit einer späteren Aufstockung.
Entscheidung
Auch der Bundesfinanzhof lässt die Aufstockung eines bereits gebildeten Investitionsabzugsbetrags
zu. Die Aufstockung mindert daher die Einkünfte des A für 2009 um 90.000 EUR.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Investitionsabzugsbetrag bis zur absoluten Höchstgrenze
von 200.000 EUR bzw. bis zur relativen Grenze von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten je Betrieb in Anspruch genommen werden. Erhöhen sich die prognostizierten Kosten, können die zusätzlichen Aufwendungen den ursprünglichen Abzugsbetrag erhöhen, soweit dadurch der für das Abzugsjahr geltende Höchstbetrag nicht überschritten wird und die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr verfahrensrechtlich noch änderbar ist. Dagegen können Beträge, die wegen
des Höchstbetrags im Abzugsjahr nicht abgezogen werden konnten, nicht in einem Folgejahr geltend
gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn im Abzugsjahr nicht der höchstmögliche Abzugsbetrag in
Anspruch genommen wurde.
Dieser Auffassung steht der Bundesfinanzhof entgegen. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich weder eine
Aussage zur Zulässigkeit noch zum Ausschluss einer nachträglichen Aufstockung des Abzugsbetrags
entnehmen. Für die Anerkennung spricht jedoch entscheidend die historische Entwicklung. Denn bereits nach der früheren Regelung zur Ansparabschreibung entsprach es allgemeiner Auffassung, dass
die Höhe der Rücklage in einem Folgejahr geändert werden konnte. Auch der Gesetzeszweck spricht
dafür. Der Zweck der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch die Zulässigkeit späterer
Aufstockungen nicht unterlaufen, sondern im Gegenteil verwirklicht.
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3.
Manipulierbare Kassensysteme: Hersteller haften für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und
vertreibt, haftet für die Steuern, die ein Kunde hinterzogen hat.
Im November 2002 erwarb der Inhaber eines Eiscafés A ein Kassensystem, das neben diverser Hardware auch eine Software zur Manipulation der im Kassensystem erfassten Daten umfasste. Bei einer
Außen- und Steuerfahndungsprüfung bei A wurden Manipulationen an den im Kassensystem erfassten
Daten seit mindestens Dezember 2003 festgestellt, die zu einer erheblichen Minderung der tatsächlich
erzielten Umsätze führten. In dem Steuerstrafverfahren räumte A die Manipulationen in vollem Umfang
ein. Er gab an, der Geschäftsführer der GmbH, die Kassensysteme herstellt und vertreibt, habe ihm
nicht nur das Kassensystem verkauft, sondern ihn auch in die Benutzung der Manipulationssoftware
eingewiesen. Dabei sei ihm versichert worden, die Software könne völlig risikolos eingesetzt werden. A
wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Urteil und die
entsprechend geänderten Steuerfestsetzungen gegen A wurden bestands- bzw. rechtskräftig.
Anschließend wurde gegen den Geschäftsführer der GmbH ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Darüber hinaus wurde er für die Steuerrückstände des A in Haftung genommen, weil A die hinterzogenen Beträge nicht entrichtet und Vollstreckungsmaßnahmen gegen A bislang keinen nennenswerten Erfolg gehabt hatten.
Gegen den entsprechenden Haftungsbescheid legte der Geschäftsführer der GmbH beim Finanzamt
Einspruch ein. Er behauptete, das Manipulationsprogramm habe ein Mitarbeiter entwickelt, er selbst
habe keine Kenntnis von der Manipulationssoftware gehabt. Sie sei so versteckt gewesen, dass selbst
die Steuerfahnder sie bei der ersten Durchsuchung nicht entdeckt hätten. Er habe nur im Vertrieb ausgeholfen und habe A auch nicht in die Benutzung der Manipulationssoftware eingewiesen.
In der Einspruchsentscheidung änderte das Finanzamt den angefochtenen Haftungsbescheid und
minderte die Haftungssumme, da in der Zwischenzeit bei A Gelder eingetrieben werden konnten.
Im Juli 2014 hat der Geschäftsführer der GmbH Klage erhoben und anschließend einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung machte er geltend, der Haftungsbescheid sei rechtswidrig.
Entscheidung
Das Finanzgericht lehnte den Eilantrag ab. Begründung: Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie Beweismitteln bestünden an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids
keine ernstlichen Zweifel. Wer eine Steuerhinterziehung begehe oder an einer solchen Tat teilnehme,
hafte für die verkürzten Steuern und könne in Anspruch genommen werden. Aufgrund des Geständnisses und der rechtskräftigen Verurteilung des A sei das Finanzamt zutreffend davon ausgegangen,
dass A die streitbefangenen Steuern hinterzogen habe. Zu dieser Steuerhinterziehung des A habe der
Antragsteller objektiv und subjektiv Beihilfe geleistet und an dessen Tat teilgenommen. Er habe das
mit der Manipulationssoftware verbundene Kassensystem als Geschäftsführer der GmbH an A verkauft. Dies belege die Rechnung der GmbH, die den Antragsteller als Bearbeiter ausweise. Es sei
nicht entscheidend, wann genau und durch wen die Installation und Einweisung in das Programm erfolgt seien und ob der Antragsteller selbst oder ein Dritter die Manipulationssoftware entwickelt habe.
Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestehe im Streitfall vielmehr darin, dass der Antragsteller ein
komplettes System an A verkauft habe, und zwar mit dem Wissen, welche Möglichkeiten dieses System biete, und mit dem Ziel, A eine Steuerverkürzung zu ermöglichen. Der Antragsteller habe A das
Kassensystem ausdrücklich als völlig risikoloses Instrument zur Verkürzung von Steuern angeboten
und verkauft.
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4.
1 %-Regelung: Private Benzinkosten sind steuerlich abzugsfähig
Versteuert ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil für den Dienstwagen nach der 1 %Regelung, kann er die selbst getragenen Benzinkosten als Werbungkosten geltend machen.
Das gilt auch für die für Privatfahrten aufgewendeten Benzinkosten.
Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen Pkw auch zur privaten
Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sogenannten 1 %-Regelung. Die
Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung
als Werbungskosten geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab.
Entscheidung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und die Benzinkosten
insgesamt zum Abzug zugelassen. Die auf die beruflichen Fahrten entfallenden Benzinkosten seien
abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns aufgewendet worden seien. Aber auch die für Privatfahrten aufgewendeten Benzinkosten seien abziehbar, weil sie zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt
der privaten Pkw-Nutzung aufgewendet worden seien.
Der Abzug dieser Werbungskosten sei nicht deshalb zu versagen, weil der Wert der Privatnutzung
nach der 1 %-Regelung ermittelt worden sei. Durch den Abzug individueller Werbungskosten – auch
bei Anwendung der 1 %-Regelung – werde vielmehr die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern
abgemildert, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Pkw-Kosten teilweise
selbst tragen müssen.
5.
Befristeter Arbeitsvertrag: Renteneintritt ist kein Sachgrund
Viele Arbeitnehmer wollen auch nach Renteneintritt weiter arbeiten. Oft wird dann aber aus dem
vorher unbefristeten Arbeitsverhältnis ein befristetes. Doch Arbeitgeber müssen aufpassen: Allein der Bezug von Altersrente rechtfertigt nicht eine Befristung des Arbeitsvertrags.
Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer bezog ab dem 21.1.2010 Altersrente. Ab dem darauffolgenden Tag, dem 22.1.2010 begründete er mit seinem Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis. Das
Befristungsende wurde zunächst für den 31.12.2010 vereinbart und dann zweimal bis zuletzt
31.12.2011 verlängert. Im Vertrag war die Abrede enthalten, dass der Kläger eine noch einzustellende
Ersatzkraft einarbeiten soll.
Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, wie diese Befristung zu bewerten ist.
Dem Arbeitnehmer ging es mit seiner Klage um die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses.
Entscheidung
Allein der Bezug von Altersrente stellt keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund dar.
Dies sei aber anders zu bewerten, wenn ein Einsatz des älteren Arbeitnehmers in der Nachwuchsplanung hinzukomme. Da hierzu keine ausreichenden Sachinformationen vorlagen, wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
6.
Sanierungsbedingter Leerstand: Wann die Grundsteuer erlassen werden kann
Stehen Wohnungen leer, weil der Eigentümer sie vor der Vermietung sanieren will, hat er den
Leerstand grundsätzlich zu vertreten; ein Erlass der Grundsteuer kommt dann nicht in Betracht. Das kann jedoch bei einem sanierungsbedingten Leerstand in einem städtebaulichen
Sanierungsgebiet anders sein.
Streitig war, ob ein Teilerlass der Grundsteuer in Betracht kommt, wenn ein Gebäude wegen umfassender Sanierung und Modernisierung leer steht.
Die Eigentümerin X erwarb in 2000 ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück, das sich innerhalb
eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets befindet. Das Gebäude wurde von X bis Ende 2004
grundlegend in Stand gesetzt und modernisiert. Es stand während dieser Zeit leer. Mieteinnahmen
wurden nicht erzielt.
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In ihrem Antrag auf teilweisen Erlass der Grundsteuer für 2003 und 2004 führte X aus, der Ertrag sei
durch den Leerstand im Jahr 2003 um 88 % und im Jahr 2004 um 84 % gemindert gewesen. Sie habe
die Minderung nicht zu vertreten, da während der Bauphase eine Vermietung unmöglich gewesen sei.
Durch die Sanierung sei die dauerhafte Vermietbarkeit wieder hergestellt worden.
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Ebenso entschied das Finanzgericht. Da der Leerstand infolge
der Sanierungsmaßnahmen auf dem Entschluss der X beruht habe, sei die Ertragsminderung von X zu
vertreten.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof war anderer Meinung und hob deshalb das Urteil des Finanzgerichts auf und
verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.
Die Begründung: Beruht der Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung, die darin befindlichen
Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu
renovieren oder zu sanieren, hat der Eigentümer grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Anders ist
es jedoch bei einem sanierungsbedingten Leerstand in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet.
Zwar ist die Durchführung der Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet den Eigentümern überlassen.
Das gilt jedoch nicht, wenn eine zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie nicht gewährleistet
ist. Dann obliegt es der Gemeinde, für eine zügige und zweckmäßige Durchführung zu sorgen. Dabei
kann sie die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen durch den Eigentümer auch hoheitlich durchsetzen, z. B. durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot. Der Eigentümer kann sich daher
der Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen letztlich
nicht entziehen. Den durch die Sanierung entstehenden Leerstand hat er folglich auch nicht zu vertreten, selbst dann nicht, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.
7.
Pensionär kann Arbeitszimmer voll absetzen
Nur wenn das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist,
können die Kosten in voller Höhe ohne Begrenzung auf 1.250 EUR abgesetzt werden. Einnahmen aus einer früheren Tätigkeit spielen hierbei grundsätzlich keine Rolle.
Der Ingenieur P wurde im März 2007 pensioniert und bezog ab April Versorgungsbezüge. Daneben
erzielte er zusammen mit seiner Ehefrau geringfügige Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung
sowie aus Kapitalvermögen.
Im Juli nahm P eine selbstständige Tätigkeit als Gutachter auf. Dafür nutzte er ein Arbeitszimmer von
26,90 qm im Keller des privat genutzten Einfamilienhauses der Eheleute. Der mit Büromöbeln ausgestattete Raum war an die Heizung angeschlossen und mit für Wohnräume üblichen Boden- und
Wandbelägen versehen. Das eingeschossige Gebäude war voll unterkellert und hatte eine Gesamtwohnfläche von 135,97 qm.
P machte bei seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit 3.372,51 EUR als auf das Arbeitszimmer
entfallende Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von
1.250 EUR an.
Das Finanzgericht war dagegen der Auffassung, das Arbeitszimmer stelle den Tätigkeitsmittelpunkt
des P dar.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an, dass das Arbeitszimmer des
P den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Für die Bestimmung
des Tätigkeitsmittelpunkts sind zwar grundsätzlich nicht nur die Einkunftsarten, für die eine Tätigkeit
prägend ist, sondern auch Einkünfte, bei denen die "Nutzenziehung" im Vordergrund steht, zu berücksichtigen. Auch insoweit liegt ein aktives Tätigwerden vor, z. B. bei Vermögensverwaltung oder
Vermietertätigkeit. Dagegen sind Einkünfte aus früheren Dienstleistungen nicht einzubeziehen. Denn
sie werden nicht durch eine im Veranlagungszeitraum ausgeübte Tätigkeit erzielt und sind auch nicht
Nutzungen aus einer vermögensverwaltenden Betätigung.
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Da sich der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit nach dem Mittelpunkt der Haupttätigkeit richtet, lag der Tätigkeitsmittelpunkt des P in seinem Arbeitszimmer im Keller. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen treten wegen Geringfügigkeit zurück. Die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen sind somit in voller Höhe abziehbar. Die Revision des Finanzamts, das den Abzug auf 1.250 EUR begrenzen wollte, wurde daher zurückgewiesen.
8.
Fehlbuchung: Bank darf keine gesonderte Gebühr verlangen
Mit dem Grundpreis für die Kontoführung sind längst nicht alle Kosten abgedeckt. Einige Banken verlangen z. B. für einzelne Buchungen extra Kosten. Allerdings darf eine Bank keine zusätzlichen Gebühren für Fehlbuchungen von ihren Kunden verlangen.
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden und die beklagte Raiffeisenbank aus Oberfranken stritten um
die Zulässigkeit ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Verbraucherschutzverband beanstandete die Regelung des Geldinstituts, wonach von den Privatkunden zusätzlich zum vierteljährlich anfallenden Grundpreis für die Kontoführung für jeden Buchungsposten ohne Einschränkung 0,35 EUR verlangt werden konnte.
Dies benachteilige nach Ansicht des Klägers die Verbraucher unangemessen, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedem Kunden für Barein- und Barauszahlungen am Schalter zumindest einige Freiposten eingeräumt werden müssten.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel für unwirksam. Die Richter bemängelten, dass die Kunden
auch bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags ein Entgelt zahlen müssten. Nach der
gesetzlichen Regelung habe die Bank als Zahlungsdienstleister jedoch keinen Anspruch auf ein solches Entgelt. Von diesen Vorgaben dürfe nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden.
Des Weiteren bemängelte der Bundesgerichtshof, dass die Bank die Erfüllung eigener Pflichten in unzulässiger Weise auf ihre Kunden abwälze. Das Kreditinstitut habe aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bei Fehlbuchungen das Zahlungskonto wieder unentgeltlich auf den richtigen Stand zu bringen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Nachteil des Kunden dagegen verstoßen, seien
daher unwirksam, da sie die Bankkunden unangemessen benachteiligen.
9.
Ersatz von Teppich durch Parkett: Ist das ein Nachteil für andere Eigentümer?
Ersetzt ein Eigentümer Teppichboden durch Parkett, kann das für die Mitbewohner zu einem
erhöhten Trittschall führen. Dies ist aber dann hinzunehmen, wenn die Schallschutznormen
eingehalten werden, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben.
Das Gebäude mit 320 Appartements wurde Anfang der 70er-Jahre errichtet. Laut Baubeschreibung
und dem seinerzeitigen Verkaufsprospekt war für die Erstausstattung der Wohnungen Teppichboden
vorgesehen.
Die Eigentümer zweier übereinander liegender Wohnungen streiten über angebliche Lärmbelästigungen durch Trittschall. Die Beklagten erwarben die über der Wohnung der Kläger liegende Wohnung im
Jahr 2006. Zwei Jahre später ersetzten sie den vorhandenen Teppichboden durch Parkett. Hiergegen
wenden sich die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Durch den Wechsel des Bodenbelags
habe sich der Trittschall erhöht. Da die Wohnanlage durch Teppichboden geprägt sei, müsse der
Schallschutz eingehalten werden, den Teppichboden bietet.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Begründung: Durch den Wechsel des Bodenbelages werden die Kläger nicht nachteilig betroffen. Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der entsprechenden DIN
ergeben. Diese werden hier gewahrt.
Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben. Die Gemeinschaftsordnung enthält aber keine solchen Vorgaben. Dass die im Zuge der Errichtung des Hauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Wohnungen mit
Teppichböden vorsahen, ist unerheblich.
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Die Auswahl des Bodenbelags betrifft die Gestaltung des Sondereigentums und steht im Belieben des
Sondereigentümers. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder durch die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob
er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, sind keine geeigneten Kriterien, um das für die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau zu bestimmen.
10.
Tierhaltung: Mehr als ein Hund pro Wohnung ist oft zu viel
Die Haltung von Haustieren sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Ohne
schriftliche Vereinbarung entscheidet der vertragsgemäße Verbrauch, welche und wie viele Tiere gehalten werden dürfen. Bei einer 2,5-Zimmer-Wohnung sind mehrere Hunde deshalb zu viel.
Die Mieter halten in der 2,5-Zimmer-Wohnung 5 Hunde. Im Mietvertrag sind die Formularfelder zur
Tierhaltung nicht ausgefüllt. Einem Zeugen zufolge hat der Vermieter der Haltung eines Hundes zugestimmt.
Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern, dass diese die Hundehaltung in der Wohnung
auf ein Tier beschränken. Der Vermieter hat die Mieter schriftlich aufgefordert, die Hundehaltung einzustellen, allerdings erfolglos.
Entscheidung
Die Klage des Vermieters hatte Erfolg. Die Mieter dürfen höchstens einen Hund in der Wohnung halten. Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht in der Regel nicht mehr vertragsgemäßem Gebrauch.
Die Mieter konnten auch nicht nachweisen, dass der Vermieter der Haltung von mehreren Hunden zugestimmt hat. Nach der Abmahnung kann der Vermieter daher verlangen, dass sich die Mieter auf einen Hund beschränken.
11.
Wohnungseigentum: Das Parken auf der Anlage kann eingeschränkt werden
Die Eigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Parken auf dem gemeinschaftlichen Grundstück außerhalb markierter Stellflächen grundsätzlich untersagen.
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 6 Einheiten. Jeder Wohnung ist ein Stellplatz zugeordnet
(Sondernutzungsrecht). Vor den Stellflächen befindet sich eine ca. 8,50 m breite gepflasterte Zufahrtsfläche. Ein Eigentümer parkt gelegentlich ein weiteres Fahrzeug quer vor seinem Stellplatz und dem
benachbarten Stellplatz, der seinem Sohn zugeordnet ist.
Auf einer Eigentümerversammlung fassten die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Beschluss,
dass außerhalb der zugewiesenen Carport-Stellplätze das Parken ab sofort verboten ist. Lediglich kurzes Anhalten zum Be- und Entladen, sowie rücksichtsvolles Parken von Handwerkern und dem Gärtner sind erlaubt.
Ein Wohnungseigentümer wendet sich gegen diese Nutzungsregelung.
Entscheidung
Die Klage hat keinen Erfolg. Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss konkretisieren, was ein zulässiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums ist. Dabei haben sie einen großzügigen Ermessensspielraum. Die Grenzen des Ermessens sind dort zu ziehen, wo ein Gebrauch entweder gänzlich verboten oder einer faktisch gleichzusetzenden Reglementierung unterzogen wird. Das ist
hier nicht der Fall.
Angesichts der örtlichen Situation wird durch das Parken außerhalb der zugewiesenen Stellflächen die
Benutzung der Stellplätze erschwert, weil zusätzliches Rangieren erforderlich wird. Dies stellt keinen
Gebrauch des Gemeinschaftseigentums dar, der zu billigen wäre.
Dagegen ist das Abstellen von Fahrzeugen durch Handwerker oder Gärtner sowie zum kurzfristigen
Be- oder Entladen als billigenswerter Gebrauch des Gemeinschaftseigentums selbst dann zu betrachten, wenn davon gewisse Beeinträchtigungen für die Stellplatzinhaber ausgehen. Gerade diese Fälle
haben die Wohnungseigentümer in ihrem Beschluss aber explizit ausgenommen.
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12.
Betriebsstätte im eigenen Wohnhaus: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?
Die meisten Unfälle passieren in den eigenen 4 Wänden. Das ist normalerweise Privatsache.
Wer sich allerdings zu Hause eine Betriebsstätte eingerichtet hat, könnte einen Arbeitsunfall
geltend machen. Ob tatsächliche die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss, hängt wie
immer vom Einzelfall ab.
Eine freiwillig gesetzlich versicherte, selbstständige Werbetexterin und Journalistin hielt sich in ihrem
häuslichen Arbeitszimmer auf und war ihrer beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Als der Postbote klingelte, begab sie sich vom ersten Stock ins Erdgeschoss. Auf der Treppe kam sie ins Straucheln und
stürzte. Sie erlitt Prellungen von Handgelenk und Lendenwirbelsäule sowie einen Bruch eines Mittelfußknochens. Diese Verletzungen führten zu einer Arbeitsunfähigkeit von rund 6 Wochen. In dem Paket befand sich nicht das von der Klägerin erwartete Büromaterial, sondern Kaffee-Kapseln für eine
überwiegend privat genutzte Kaffeemaschine.
Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Entscheidung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in dem Sturz ebenfalls keinen Arbeitsunfall.
Unstreitig ist zwar, dass, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte in einem Haus
befinden, Unfälle auf Wegen in den zur Arbeitsstätte gehörenden Betriebsräumen grundsätzlich unter
Versicherungsschutz stehen. Schwierig ist aber die Zuordnung einer Tätigkeit zum privaten oder betrieblichen Bereich. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Handlungstendenz des Versicherten zum
Zeitpunkt des Unfalls entscheidend.
Zur Feststellung der objektiven Handlungstendenz kommt es gerade nicht auf die subjektive Vorstellung des Versicherten an, sondern auf die objektiven Umstände des Einzelfalls.
Die Klägerin konnte nach Einschätzung des Gerichts nicht wissen, ob der Postdienst das bestellte Büromaterial, die Kaffeekapseln oder vielleicht auch nur ein für den Nachbarn bestimmtes Paket abgeben
wollte. Der Weg zur Haustür ist deshalb von der Klägerin nicht mit wesentlich betrieblicher Handlungstendenz zurückgelegt worden. Vielmehr habe die private Handlungstendenz klar überwogen.
Dazu kommt, dass die Treppe nicht wesentlich den Zwecken des Unternehmens der Klägerin dient.
Schließlich habe diese die Treppe mehrmals täglich benutzt, um im privat genutzten Bereich des Erdgeschosses privaten Dingen nachzugehen.
Eine ständige, nicht nur gelegentliche betriebliche Nutzung der Treppe sah das Gericht deshalb nicht.
Deshalb handelt es sich bei dem Unfall auch nicht um einen Arbeitsunfall und die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen.
13.
Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten: Wie werden sie steuerlich behandelt?
Wird ein Gebäude, das sowohl privat als auch betrieblich genutzt werden sollte, wegen Baumängeln abgerissen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung der damit verbundenen Kosten.
Der Kläger hatte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abriss eines wegen Baumängeln nicht
fertiggestellten Gebäudes. Das Finanzamt behandelte die Baukosten für das abgerissene Gebäude,
die Abrisskosten sowie die Prozess- und Rechtsanwaltskosten insgesamt als Herstellungskosten des
im Anschluss an den Abriss errichteten Gebäudes. Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, die Baukosten für das abgerissene Gebäude seien in Höhe des betrieblichen Anteils als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallende Anteil stelle außergewöhnliche Belastungen dar. In gleicher Weise seien die Abrisskosten und die Prozess- und Rechtsanwaltskosten aufzuteilen.
Entscheidung
Das Finanzgericht gab dem Kläger insoweit Recht, als es die nicht mit dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zusammenhängenden Prozess- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkannte. Die Rechtsverfolgung war nicht mutwillig und bot ausreichende Erfolgsaussichten.
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Dies zeige der (positive) Ausgang des Beweissicherungsverfahrens, wonach der erstellte Rohbau mit
groben, teilweise schweren Baumängeln behaftet ist.
Ein anteiliger Betriebsausgabenabzug für vergebliche Baukosten, Abrisskosten und Prozess- und
Rechtsanwaltskosten kommt jedoch nicht in Betracht. Die Aufwendungen gehören, soweit sie mit dem
betrieblich genutzten Gebäudeteil zusammenhängen, zu den Herstellungskosten des errichteten Gebäudes. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der das Finanzgericht folgt, sind Aufwendungen für die Errichtung eines später wegen Baumängeln wieder abgerissenen Gebäudeteils
ebenso wie diejenigen für den Abriss den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes zuzuordnen.
14.
Unfall mit Einkaufswagen ist kein Verkehrsunfall
Nur bei Gefahren, die vom versicherten Fahrzeug ausgehen, haftet die KfzHaftpflichtversicherung. Beschädigt ein rollender Einkaufwagen ein parkendes Fahrzeug auf
einem Supermarkt-Parkplatz, fällt das nicht in deren Zuständigkeitsbereich.
Der Beklagte parkte sein Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkplatz. Um Getränkekisten auszuladen,
stellte er einen Einkaufswagen direkt daneben ab. Da der Parkplatz leicht abschüssig war, kam der
Einkaufswagen ins Rollen und stieß gegen den Kastenwagen der Klägerin. Den dadurch entstandenen
Schaden in Höhe von knapp 1.639 EUR machte diese bei dem Beklagten und dessen KfzHaftpflichtversicherung geltend.
Entscheidung
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ab, da diese nur einstandspflichtig wäre, wenn sich der Unfall bei Betrieb eines Fahrzeugs ereignet hätte.
Vorliegend lag die Ursache des Unfalls nicht in der Gefahr, welche von dem Auto des Beklagten ausging, sondern beruhte auf der Unachtsamkeit des Beklagten. Dieser hätte dafür sorgen müssen, dass
der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollt. Daher musste auch er alleine für den entstandenen
Schaden aufkommen.
Sie haben noch Fragen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wir beraten Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen
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