E-Mail-News 190 als PDF - Flüchtlingsrat Baden

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E-Mail-Newsletter
Nr. 190, 15. April 2015
Liebe Mitglieder, FörderInnen und Interessierte!
In der Nacht von Sonntag auf Montag stellten sich zahlreiche Menschen vor die Flüchtlingsunterkunft in Müllheim
(Lkrs. Breisgau Hochschwarzwald) und verhinderten damit die Dublin-Abschiebung von drei jungen afrikanischen
Flüchtlingen nach Italien. Ein solcher Einsatz für Flüchtlinge gehört aus unserer Sicht zur gelebten Willkommenskultur
für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. „Flüchtlinge unterstützen – keine Abschiebung“ war auch das Motto einer
Demonstration in Wankheim bei Tübingen, bei der gegen die geplante Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Italien
und Ungarn demonstriert wurde. Unter dem Motto „Wir treten ein“ hat PRO ASYL eine Kampagne gegen das unsinnige
und häufig unmenschliche Hin- und Hergeschiebe von Flüchtlingen in der Europäischen Union gestartet. Der
Flüchtlingsrat und viele Asyl-Initiativen im Land unterstützen diese Kampagne und treten gegen Dublin-Abschiebungen
ein. Unter www.wir-treten-ein.de finden Sie die PRO-ASYL-Kampagne, auf unserer Homepage finden Sie Berichte über
die diesbezüglichen Aktivitäten im „Ländle“.
An dieser Stelle möchten wir Sie noch auf den neu erschienenen Rundbrief des Flüchtlingsrats (siehe 3.) hinweisen.
Den Rundbrief können Sie online oder per Anruf in der Geschäftsstelle bestellen. Oder Sie werden Mitglied oder
Fördermitglied des Flüchtlingsrats – dann bekommen sie ihn immer zugeschickt. Die nächste Plenumstagung des
Flüchtlingsrats wird am 11. Juli sein, das Programm findet sich ab Ende Mai auf der Homepage. In diesem Newsletter
gibt es neben vielen informativen Beiträgen auch Hinweise auf Ausschreibungen, Initiativen und Anregungen, die die
„Willkommenskultur“ und den humanen Umgang mit Flüchtlingen in unserem Bundesland fördern können.
In diesem Sinne wünschen wir eine angeregte Newsletter-Lektüre im Dschungel von Flüchtlingspolitik und
Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg.
Vorstand und Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats
Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf „Weiterlesen...“ klicken, gelangen sie zur ausführlichen
Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.
In eigener Sache:
Neuauflage der Kontaktadressenbroschüre für die Flüchtlingsarbeit in BW
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg möchte noch im 1. Halbjahr 2015 eine Neuauflage der
Kontaktadressenbroschüre für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg herausbringen. Auf der Homepage des
Flüchtlingsrats können Sie überprüfen, ob Ihre Adresse bereits veröffentlicht ist oder nicht. Falls Ihre Adresse darin
bisher nicht veröffentlicht ist und Sie eine Veröffentlichung wünschen, bitten wir Sie, bis spätestens zum 30.6.2015
Ihre Kontaktdaten in folgendem Formular einzutragen: zum Onlineformular
Bedarf an einer Fortbildung für die Flüchtlingsarbeit?
Beim Flüchtlingsrat können Sie ReferentInnen für Informationsveranstaltungen und Fortbildungen/Qualifizierungen im
Bereich des Asylrechts und der Flüchtlingsarbeit anfragen. Vor allem im Rahmen unserer EU-geförderten Projekte
haben wir Fortbildungsveranstaltungen entwickelt und praktisch durchgeführt. Derzeit werden die von uns
angebotenen Fortbildungen insbesondere über Fördermittel des Landes Baden-Württemberg unterstützt.
Bitte melden Sie sich in unserer Geschäftsstelle, wenn Sie Interesse an einer Veranstaltung oder Fortbildung haben.
Nähere Informationen finden Sie hier: http://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/fortbildungsangebot.html
1. FLÜCHTLINGSPOLITIK UND -ARBEIT IN BADEN-WÜRTTEMBERG
07.03.2015 Leitlinien des Innenministeriums zur Abschiebepraxis
Am 23. Februar, einen Tag vor einer weiteren Sammelabschiebung in die Balkanregion, veröffentlichte das
Innenministerium Baden-Württemberg „Leitlinien...für die Rückkehr- und Abschiebepraxis im Land“. Nach der
Erklärung der Landesregierung, in diesem Winter Abschiebungen aus humanitären Gründen nicht auszusetzen, wurde
vom Innenministerium behauptet, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in jedem Fall eine Einzelprüfung auf
mögliche Abschiebungshindernisse vornehme. Der Flüchtlingsrat und andere bezweifelten dies, wie auch der Fall der
kranken Frau Ametovic und ihrer 6 Kinder zeigt, die am 24. Januar nach Serbien abgeschoben wurden. Bei einem
Gespräch im Innenministerium am 6. März über die nun offen gelegten Kriterien sicherte Innenminister Gall zu, dass
die „Leitlinien“ als Spielräume für möglichst großzügiges Handeln im Einzelfall zu verstehen seien. Weiterlesen …
24.03.2015 Land plant Abschiebehaftanstalt in Bruchsal
Laut einer Meldung der Stuttgarter Nachrichten plant die Landesregierung die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt
für Männer in Bruchsal. Nach dem Urteil des EuGH vom vergangenen Juni musste die bis dahin bestehende
Abschiebehaftanstalt in Mannheim geschlossen werden, weil sie sich auf dem Gelände einer Strafhaftanstalt befand.
Dies ist laut EuGH nicht zulässig.
24.03.2015 Stuttgarter Nachrichten: „Neue Anstalt geplant. Abschiebehaft soll menschlicher werden“
26.03.2015 Jahresbericht der Härtefallkommission
Das Ministerium für Integration legte am 26. März den 9. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für BadenWürttemberg vor. Demnach wurden von den 208 behandelten Eingaben des vergangenen Jahres bereits im Rahmen
der Vorprüfung 60 Eingaben aus formalen Gründen und 68 Eingaben wegen "kurzen Aufenthalts und darauf
beruhender fehlender Integration" als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt (vgl. Bericht S.9). 80 Eingaben wurden
von der Kommission eingehend geprüft, davon wurden 52 dem Innenminister als Härtefallersuchen vorgelegt (35%
aller Eingaben). In 50 Fällen gab der Innenminister dem Härtefallersuchen statt, in zwei Fällen lehnte er die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG ab.
26.03.2015 Ministerium für Integration: 9. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission (PDF)
28.03.2015 Südkurier: "Letzte Chance auf Asyl. Seit zehn Jahren arbeitet die Härtefallkommission. Wer bleiben will,
sollte integriert sein."
05.03.2015 Positionspapier des Handwerkstags zur Flüchtlingspolitik
In einem umfangreichen Positionspapier äußert sich der Handwerkskammertag Baden-Württemberg zur
Flüchtlingspolitik im Land. Gemäß der Leitspruch des Handwerks "Bei uns kommt es nicht darauf an, wo man
herkommt, sondern wo man hin will" zeigt sich der Handwerksverband offen für die Zielgruppe der Flüchtlinge. Aus
der Perspektive des Arbeitskräftebedarfs werden dabei Ziele und Forderungen aufgestellt, die die ordnungs- und
ausländerrechtlich orientierte Asylpolitik herausfordern. Die sieben zentralen "Forderungen des Handwerks zur
besseren Integration von Flüchtlingen" beinhalten unter anderem, dass "die Aufnahme einer Ausbildung oder
Beschäftigung in einem Engpassberuf verbunden sein muss mit einer unbefristeten Bleibeperspektive in Deutschland",
auch für Geduldete. Flüchtlingen, die sich noch im Asylverfahren befinden, müsse die Möglichkeit des "Spurwechsels"
gegeben werden. Asylsuchende und insbesondere UMF bräuchten bessere Sprachförderung und Möglichkeiten für
assistierte Ausbildungen.
- 04.03.2015 Handwerkstag Baden-Württemberg: "Positionierung des baden-württembergischen Handwerks zur
Flüchtlingspolitik"
29.03.2015 Erste Frauen und Mädchen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg angekommen
Das Sonderprogramm für traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak ist angelaufen. Nach Angaben von
Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei, sind die ersten 23 IS-Opfer am 28. März in Baden-Württemberg
angekommen. Bis zum Jahresende sollen insgesamt ca. 650 Frauen in den Südwesten gebracht werden. Die
aufgenommenen Personen werden auf Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg verteilt, aus Sicherheitsgründen
würden die Unterbringungsorte laut Ministerpräsident Kretschmann jedoch nicht bekanntgegeben. Pro Person rechnet
das Land mit Kosten von rund 30.000 € für einen Zeitraum von zwei Jahren.
29.03.2015 Südwestrundrunk: "Erste Flüchtlinge in BW angekommen"
02.04.2015 Staatsministerium fördert ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit
Die für das bürgerschaftliche Engagement zuständige Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) hat schon vor dem
Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 einen Runden Tisch mit Vertreter/innen von Ministerien, Verwaltungen, Kommunen,
Kirchen und Organisationen der Flüchtlingshilfe eingerichtet. Ziel war die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur
Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Das Programm mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro wurde
Ende Dezember öffentlich ausgeschrieben. Den Auftrag erhielt die Stuttgarter non profit-Agentur em-faktor. Diese soll
im Laufe des Jahres 2015 einen monatlichen Newsletter und ein Handbuch zur Flüchtlingsarbeit herausgeben sowie
drei größere Veranstaltungen mit dem Titel „Forum Flüchtlingshilfe“ durchführen. Der erste Newsletter erschien Ende
März. Mehr Informationen und Abonnierungsmöglichkeit: www.fluechtlingshilfe-bw.de
25.03.2015 Programm zur Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Am 24. März beschloss die Landesregierung das Programm "Chancen gestalten - Wege der Integration in den
Arbeitsmarkt öffnen". Mit diesem Programm setzt das Land eine der Absichtserklärungen des Flüchtlingsgipfels vom
Oktober 2014 um. Es sieht eine Investition von 4,4 Millionen für Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von
Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor. Die Sprachkurse, bei denen das Niveau A1 erreicht werden kann
(ebenfalls, aber in geringerem Umfang vorgesehen: Aufbauende Kurse zum Erwerb der Niveaus B1 oder B2) sollen von
anerkannten Sprachkursträgern durchgeführt werden. Bedingung für die Bereitstellung von Mitteln aus diesem
Programm ist, dass die Stadt- und Landkreise Netzwerke zur sozialen und arbeitsmarktlichen Integration von
Flüchtlingen (nach dem Vorbild der Bleiberechtsnetzwerke) einrichten und koordinieren.
- 24.03.2015 Pressemitteilung Ministerium für Integration: "Integration von Flüchtlingen: Land erleichtert Zugang zu
Sprache und Arbeit" (PDF) Weiterlesen …
15.03.2015 BW Stiftung fördert Projekte ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit
Mit dem Programm „Willkommen in Baden-Württemberg! Engagiert für Flüchtlinge und Asylsuchende“ fördert die
Baden-Württemberg Stiftung in Kooperation mit dem Ministerium für Integration Projekte zur Unterstützung von
Asylsuchenden und Flüchtlingen durch ehrenamtlich Engagierte. Der Fokus des Engagements soll sich auf die Themen
„Sprache“ sowie „Ausbildung bzw. Arbeit“ richten. Voraussetzung für eine Förderung ist dabei die spezifische
Qualifizierung der Engagierten für die Begleitung der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den Bereichen „Sprache“ sowie
„Ausbildung bzw. Arbeit“. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine/Organisationen oder öffentlich-rechtliche
Körperschaften. Bewerbungsschluss ist der 29. Mai. Zur Ausschreibung und zum Antragsformular
25.02.2015 Projektausschreibung „Pädagogische Freizeitangebote für Kinder mit Fluchterfahrung“
Die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg hat zusammen mit der Heidehof-Stiftung ein Programm für Projekte mit
Flüchtlingskindern ausgeschrieben. Im Rahmen des Programms werden innovative pädagogisch betreute
Freizeitangebote gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Fluchterfahrung eingehen. An der
Ausschreibung teilnehmen können gemeinnützige Körperschaften (z.B. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbH)
bzw. öffentlich rechtliche Körperschaften. Gewünscht wird die Teilnahme von ehrenamtlich Engagierten. Anträge in
diesem Programm können bis 30. April 2015 eingereicht werden. Ausschreibung (PDF) Antragsformular (.doc) Link zur
Internetseite der Stiftung Kinderland
10.04.2015 Kulturpreis der LAKS für Kulturarbeit mit Flüchtlingen ausgeschrieben
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren Baden-Württemberg e.V. schreibt für
2015 den Amalie und Theo Pinkus-Preis für Engagement zur Schaffung von Freiräumen für Flüchtlinge aus. Aufgerufen
sind Künstler/innen, die Flüchtlingen einen geschützten Raum bieten, in dem diese sowohl ihre Erfahrungen mit der
Flucht als auch ihre aktuelle Situation reflektieren können. Ausschreibung Kulturpreis LAKS (PDF)
24.02.2015 "Unzumutbare" Zustände in der LEA Karlsruhe
Nachdem sie eine serbische Familie zur Registrierung in der LEA begleitet hatten, beschwerten sich zwei ehrenamtlich
aktive Frauen aus Freiburg in einem offenen Brief über die Zustände in der LEA Karlsruhe. Zitat: "Mehrfach haben wir
erlebt, wie Geflüchtete ... angeschrien wurden".
- 23.02.2015 Stuttgarter Zeitung: "Karlsruher Flüchtlingsunterkunft: Helfer kritisieren Zustände."
13.04.2015 Erste Flüchtlinge in der LEA Ellwangen angekommen
Am 9. April sind die ersten 48 Flüchtlinge in Ellwangen eingetroffen. Vertreter des Regierungspräsidiums, des
Landkreises und der Stadt hießen die Flüchtlinge willkommen. In der nach Karlsruhe und Messstetten dritten
Erstaufnahmestelle Baden-Württembergs sollen bei Regelbelegung 500 und in Notzeiten bis zu 1000 Personen
untergebracht werden.
10.04.2015 Unterbringung: Hostels als Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart
Auch die Betreiber von Hotels und Hostels haben bereits gemerkt, dass die Unterbringung von Asylsuchenden ein
gutes Geschäft sein kann. Über das Geschäftliche soll dann auch in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, wie
aus diesem Artikel zu entnehmen ist: 10.04.2015 Stuttgarter Nachrichten: "Asylbewerber in Stuttgart Hostels
gewähren Flüchtlingen immer häufiger Asyl"
12.03.2015 Unterbringung in Gewerbegebieten
Nach der von der Landesregierung forcierten und erreichten Änderung der Baunutzungsverordnung steht der
Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten nichts mehr im Weg und wird nun auch wieder an Orten
praktiziert, an denen die Verwaltungsgerichte eine solche Unterbringung untersagt hatten: 12.03.2015 Stuttgarter
Zeitung: "Asylbewerber in Fellbach: Roncalli-Haus ist wieder frei für Flüchtlinge. Der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim passt seine Rechtsposition an das neue Baugesetz an. Das Roncalli-Haus kann ab sofort wieder als
Asylbewerber-Unterkunft genutzt werden."
06.03.2015 Stuttgarter Zeitung: "Stuttgart braucht Platz für 2500 Menschen. Flüchtlingszahlen steigen stark. Dass 2015
die Flüchtlingszahlen steigen werden, davon waren die Fachleute längst ausgegangen. Doch die Zahl der Menschen,
die in den nächsten Monaten ankommen werden, dürfte nochmal deutlich höher ausfallen als angenommen.
Zahlreiche Berichte über die Erstaufnahme und Unterbringung in Baden-Württemberg finden Sie hier:
http://fluechtlingsrat-bw.de/soziale-lebensbedingungen-unterbringung.html
08.03.2015 Angriff auf geplante Asylunterkunft in Malterdingen
Tröglitz kann überall sein: Unbekannte haben zwischen dem 6. und 8. März massive Schäden an einem für die
Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Gebäude im südbadischen Malterdingen angerichtet. Sie setzten das
Haus unter Wasser und rissen die Abflussrohre weg. Der Schaden belief sich nach Angaben der Polizei auf mehrere
zehntausend Euro. Der Rassismus gegen Flüchtlinge nimmt bundesweit zu: Laut PRO ASYL gab es allein in diesem Jahr
bereits 25 Anschläge auf Asylunterkünfte, 22 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge sowie 21 flüchtlingsfeindliche
Demonstrationen.
- 01.04.2015 Kontext Wochenzeitung: "Hass-Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte"
- 08.03.2015 taz: "Angriff auf geplante Asylunterkunft: Täter setzten Gebäude unter Wasser"
10.03.2015 "Menschen und ihre Geschichte gesucht"
Die Diözese Rottenburg-Stuttgart hat einen Schreibwettbewerb gestartet, bei dem (Zweier-)Teams aus Einheimischen
und MigratInnen gesucht werden, die zueinander gefunden haben. Nähere Informationen finden Sie in der
Ausschreibung (PDF) oder auf www.drs.de/initiativen/themenwoche.html
24.03.2015 Evangelische Landeskirche richtet „Regionale Koordinierungsstellen Flüchtlingsarbeit“
ein und fördert Kleinprojekte mit und für Flüchtlinge
Die neue Stellen sollen das Engagement Ehrenamtlicher auf Kirchenbezirksebene begleiten und koordinieren.
Weiterlesen …
25.03.2015 Zwei "Stuttgarter des Jahres" in der Flüchtlingsarbeit aktiv
Jedes Jahr werden engagierte Stuttgarter Bürger mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Dieses Jahr waren unter den
zehn PreisträgerInnen zwei in der Flüchtlingsarbeit engagierte Personen: Jama Maqsudi (AGDW) und Gudrun Nitsch
(Freundeskreis Flüchtlinge Vaihingen).
- 24.03.2015 Stuttgarter Zeitung: "Von jung bis alt: zehn Gewinner, zehn Geschichten"
23.02.2015 Neuer Stuttgarter Asylpfarrer tritt sein Amt am 1. September an
Der Seelsorger Joachim Schlecht wird am 1. September die Nachfolge von Werner Baumgarten als Asylpfarrer der
evangelischen Kirche antreten. Er möchte insbesondere bei der Gesundheitsversorgung von noch nicht anerkannten
Flüchtlingen Akzente setzen und ein Sprachrohr auch für jene Flüchtlinge sein, die der Wirtschaft nicht unmittelbar
nützen.
Berichte über die (lokale) Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg finden Sie hier:
www.fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-bw.html
2. THEMEN & INFORMATIONEN ÜBERREGIONAL
Informationen zur Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü / BRD / EU...
30.03.2015 UNHCR: Asylantragszahlen in Industrieländern auf höchstem Stand seit 22 Jahren
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte 2014 in den Industrieländern 866 000 Asylbewerber. Damit lag die Zahl der
Asylanträge um 45 Prozent höher als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem UNHCR-Bericht "Asylum Trends 2014" hervor,
der am 26. März in Genf veröffentlicht wurde. In absoluten Zahlen war Deutschland mit 173.000 Erstanträgen das
Hauptzielland der Flüchtlinge, gefolgt von den USA (121.000) und der Türkei (87.000). Bezogen auf die Einwohnerzahl
führt Schweden mit 75.000 Erstanträgen die Liste an. Für 2015 rechnet der UNHCR mit einem weiteren Anstieg.
26.03.2015 Pressemitteilung UNHCR: "Asylantragszahlen in Industrieländern auf Höchststand"
23.03.2015 Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Afrika?
Auf EU- und Bundesebene wird derzeit über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika diskutiert.
Dabei gehen die Meinungen weit auseinander: Bundesinnenminister de Maizière und seine österreichische
Amtskollegin machen sich für solche Transitzentren stark. Kritik kommt u.a. von Bundesjustizminister Maas sowie von
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Weiter befeuert wird die Debatte durch Vorschläge, die
Seenotrettung und anschließende Aufnahme der geretteten Flüchtlinge in nordafrikanische Staaten auszulagern.
Weiterlesen …
Das Letzte: Zu den Plänen der EU, „einen echten Abschreckungseffekt“ zu erzeugen und in Zukunft Bootsflüchtlinge
von Staaten wie Ägypten und Tunesien abfangen zu lassen:
- 22. März 2015 Süddeutsche Zeitung: „EU-Flüchtlingspolitik Asyl als Fata Morgana“
05.03.2015 Neues Asylbewerberleistungsgesetz am 1.3.2015 im Kraft getreten
Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes ist am 1. März 2015 in
Kraft getreten. Sie schreibt eine Anhebung der vom Bundesverfassungsgericht 2012 für verfassungswidrig erklärten
Leistungssätze fest. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen: Weiterlesen …
06.03.2015 Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung
Das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" sieht die Einführung einer neuen
gesetzlichen Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete vor. Diese soll aber nur in Verbindung mit gleichzeitig
geplanten massiven Verschärfungen des Ausländer- und Aufenthaltsrechts verabschiedet werden, die wiederum die
Chancen für viele Langzeitgeduldete auf eine Aufenthaltserlaubnis unterminieren. Am 6. Februar war der
Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung im Bundesrat behandelt. Die 1. Lesung im Bundestag war am 6. März.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird im Sommer gerechnet. Wohlfahrtsverbände und
Flüchtlingshilfsorganisationen haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei
dem Gesetz, muss aber im Gesetzgebungsverfahren nur gehört werden.
05.03.2015 PRO ASYL: "Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung.
Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der
Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung"
- 06.03.2015 taz: Kommentar Asyl- und Bleiberecht. Kein Ende der Internierung. Ziel des
Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das
Gegenteil – Ausweisung oder Haft.
- PRO ASYL-E-Mail-Aktion „Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!“
20.03.2015 Kosovo: Asylanträge sinken
Asylanträge aus dem Kosovo bearbeitet das Bundesamt seit Mitte Februar in mehreren Bundesländern in
konzertierten Verfahren. In vier Wochen wurden über 50 % der Anträge entschieden, auch die Antragszahlen sinken.
Quelle: BAMF-Newsletter Nr. 02/2015
Link zur aktuellen Asylgeschäftsstatistik Februar 2015 des BAMF
31.03.2015 Kosovo, Albanien und Montenegro (vorerst) keine „sicheren Herkunftsstaaten“
Bayern ist mit seiner Forderung, drei weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, im Bundesrat
gescheitert. Nachdem die Mehrheit der Bundesländer sich gegen den bayrischen Vorstoß ausgesprochen hatte, wird
der Gesetzesentwurf nicht in den Bundestag eingebracht. Anders als noch im vergangenen Jahr bei BosnienHerzegowina, Mazedonien und Serbien verweigerte Baden-Württemberg dieses Mal seine Zustimmung. Davon
unberührt bleibt die bereits gängige Praxis, die Asylanträge insbesondere von AntragstellerInnen aus dem Kosovo
vorrangig in einem Schnellverfahren zu bearbeiten. 27.03.2015 Spiegel-Online: "Flüchtlinge vom Balkan: Bayern
scheitert mit Asylrechts-Antrag im Bundesrat"
28.03.2015 Bund lehnte bisher Länderforderung nach zusätzlichen Finanzmitteln ab
Das Bundesinnenministerium (BMI) wies am 27. März die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Mittel für die
Unterbringung der Flüchtlinge zurück. Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, hatten mehr Geld gefordert, da sie
für das laufende Jahr von bis zu 500.000 Asylanträgen ausgehen. Die offizielle Prognose des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge beläuft sich dagegen auf rund 300.000 Asylsuchende. Das BMI verwies auf die Vereinbarung vom
Dezember 2014, nach der die Länder für die Jahre 2015 und 2016 je 500 Millionen erhalten hatten. Zudem wurde
davor gewarnt, aus den hohen Zugangszahlen von Januar und Februar auf das Gesamtjahr zu schließen, zumal die Zahl
der Asylanträge aus dem Kosovo mittlerweile deutlich gesunken sei. PRO ASYL kritisierte die Streitigkeiten zwischen
Bund und Ländern und sprach von einem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortung. Was Deutschland vielmehr
benötige, sei ein längerfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Asylsuchenden. Weiterlesen …
31.03.2015 Kontoeröffnung für Asylsuchende wird erleichtert
Laut einem Sonderrundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2014 sollen Asylsuchende zukünftig ein
Girokonto unter erleichterten Voraussetzungen eröffnen können. Mit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DGSV) habe man sich darauf
verständigt, vorübergehend auch Meldebescheinigungen bzw. Heimausweise als ausreichende Legitimation für eine
Kontoeröffnung anzusehen, sofern die Dokumente ein Lichtbild enthalten. Weiterlesen …
3. NEUE PUBLIKATIONEN / MATERIALIEN
Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
Am 1. März 2015 ist die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetze in Kraft getreten. Der Paritätische Gesamtverband
hat eine Arbeitshilfe herausgegeben, die einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung für die
Beratungspraxis gibt.
- März 2015 Der Paritätische Gesamtverband: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1.
März 2015 mit Beispielen und Hinweisen für die Beratungspraxis [PDF]
„UMF - Aufenthalt für alle“ - Broschüre des Paritätischen zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Die Broschüre des Paritätischen Landesverbandes enthält eine Bestandsaufnahme zur Situation unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge in Baden-Württemberg sowie Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dieser besonderen
Zielgruppe.
März 2015 Der Paritätische Landesverband Baden-Württemberg: "UMF - Aufenthalt für alle: Bestandsaufnahme und
Handlungsempfehlungen"
PRO ASYL: "Flucht braucht Wege"
Mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 betrachtet diese Broschüre die aktuelle EUFlüchtlingspolitik und zeigt alternative Optionen für eine menschenrechtskonformere Asylpolitik in Europa auf.
Download (PDF) Bestellen
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Das Ministerium für Integration in Baden-Württemberg hat die Broschüre gemeinsam mit der Bundesagentur für
Arbeit, dem Arbeitgeberverband, dem DGB, dem Handwerkstag und den Industrie- und Handelskammern erarbeitet.
Sie enthält allgemeine Hinweise zum Verfahren und zur Finanzierung, eine Übersicht über das Beratungsnetzwerk, eine
Auswahl zuständiger Stellen für die Anerkennung sowie Beispiele zu gängigen Berufen.
Ministerium für Integration BW: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden Württemberg (PDF)
Neuer Rundbrief des Flüchtlingsrats
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (15.04.2014): Rundbrief 01/2015 - „Treten Sie ein“. 56 Seiten. Preis für
Nichtmitglieder: 2 Euro. Zum Bestellformular. PDF-Version auf der Homepage (ab 17.04.)
PRO ASYL: Fachpolitischer Newsletter Nr. 213 März 2015
4. VERANSTALTUNGSHINWEISE
Wir veröffentlichen hier Veranstaltungen mit landesweitem oder überregionalem Bezug. Weitere
Veranstaltungshinweise (Fortbildungen, Veranstaltungen mit regionalem Bezug) finden Sie auf der Homepage
Samstag, 11. Juli 2015, 9.30 Uhr bis 17 Uhr, Friedensgemeindehaus, Schubartstr. 12, Stuttgart
Plenumstagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Nähere Informationen folgen
03. - 07. Juni 2015, Stuttgart
PRO ASYL, BAG Asyl in der Kirche und Flüchtlingsrat gemeinsam auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart.
'Damit wir klug werden‘ lautet die Losung des Evangelischen Kirchentags, der dieses Jahr in Stuttgart stattfinden wird.
Der Flüchtlingsrat beteiligt sich zusammen mit PRO ASYL und der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche am
Markt der Möglichkeiten auf dem Cannstatter Wasen.
Donnerstag bis Samstag Infostand auf dem Markt der Möglichkeiten (Cannstatter Wasen)
Samstag 14.30 bis 15.15 Uhr: ‚Grenzenlos?‘ – szenische Darstellung mit Musik auf dem MarktPlatz (Cannstatter Wasen)
Weiterlesen …
Do, 30.04.2015, 14.00 Uhr - 19.00 Uhr, Stuttgart, Rathaus, Marktplatz 1
NSU als Zäsur - Strategien gegen institutionellen Rassismus
Veranstalter: LAKA (Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg) und Netzwerk
Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Link zur Webseite mit Programm und Anmeldungsmöglichkeit
Do, 30. April 2015, 19:30 Uhr, Weltcafé, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart
Flucht über das Mittelmeer nach Europa - Lesung und Diskussion
Europa ist eine Festung gegen Flüchtlinge. Seit Ende des Kalten Krieges starben knapp 20.000 Flüchtlinge an den
Grenzen Europas. Wer kommt über das Meer zu uns und warum? Der ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer hat syrische
Flüchtlinge begleitet, in ihren Verstecken in Ägypten, im Boot, auf den Straßen Europas. Er schildert die Schicksale
hinter den abstrakten Zahlen und die dramatischen Umstände der Flucht. Zusammen mit seinem Fotografen hat er
sich für seine Recherchen selber als Flüchtling ausgegeben und darüber eine packende Reportage geschrieben.
Der Autor liest aus seinem Buch „Über das Meer“ und spricht mit der Kontext-Redakteurin Susanne Stiefel, dem
Anstifter Michael Seehoff und dem Publikum über seine Erfahrungen und über die europäische Flüchtlingspolitik.
Veranstalter: Kontext Wochenzeitung und „Die Anstifter“
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FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
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Redaktion: Andreas Linder, Melanie Skiba, Sebastian Röder. Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Manfred Budzinski
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Der Newsletter wird im Rahmen des Projekts „aktiv für Flüchtlinge“ gefördert durch das Land Baden-Württemberg, Ministerium für Integration. Der
Flüchtlingsrat BW wird außerdem unterstützt durch PRO ASYL, das Diakonische Werk Württemberg, der Evangelischen Kirche Baden und die Diözese
Rottenburg-Stuttgart.