ÖkologiePolitik - ÖDP Niedersachsen

Journal der Ökologisch-Demokratischen Partei | 32. Jahrgang
ISSN 1430-6646 | 2,30 Euro
Europäische Union:
Ein demokratiefeindliches Gebilde
40
Karnismus:
Eine gewalttätige Ideologie
44
Hebammen:
Künftig ohne Haftpflichtversicherung 48
Das ÖDP-Journal
Nr. 167 August 2015
Ökologie Politik
B
urce
te Resso
z
n
e
r
g
e
b
e
in
e
oden –
| EDITORIAL
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
INHALT
UMSCHAU
Ökolumne: Kohle oder Klimaschutz Umwelt & Gesellschaft Bücher Liebe Leserinnen und Leser,
4
5
8
das Jahr 2015 wurde von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Jahr des Bodens“
erklärt. Denn der Boden ist eine endliche Ressource. Und er ist bedroht – trotz seiner zentralen
Funktion für die Biodiversität und die Landwirtschaft. Bedroht wird er zum einen durch die
Landwirtschaft selbst – genauer gesagt: durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft, durch Überdüngung mit Phosphor und Stickstoff, durch den Einsatz von Pestiziden,
durch immer größere und schwerere Nutzfahrzeuge. Bedroht wird er zum anderen durch die
zunehmende Zersiedlung: durch die fortwährende Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete, durch den Bau neuer und die Erweiterung bestehender Straßen.
TITELTHEMA: BODEN
Nutzung An den Grenzen von grüner Revolution und Bioökonomie
von Dr. Christine Chemnitz
10
Landgrabbing Von Landwirtschaft müssen Mensch und Umwelt profitieren
von Marion Aberle
13
Stickstoff „Eine der größten Umweltbelastungen“
Interview mit Prof. Dr. Manfred Niekisch
15
Phosphor Im Faulturm schließt sich der Kreis
von Magdalena Fröhlich
18
Landwirtschaft Kleinbauern statt Agrarindustrie!
von Josef Schmid
20
Vorarlberger Initiative „Wir halten Boden frei und zugänglich“
Interview mit Martin Strele
22
Zersiedlung Kampf dem Flächenfraß
von Franz Hofmaier
24
Flächenversiegelung Mehr Carsharing!
von Sonja Haider und Tobias Ruff
27
Flächensparendes Bauen In die Höhe statt nach außen
von Günther Hartmann
30
Lokale Demokratie „Flächenabgabe statt Gewerbesteuer“
Interview mit Dr. Dieter Hoffmann-Axthelm
35
Täglich werden in Deutschland 73 ha Boden als Siedlungs- und Verkehrsfläche neu ausgewiesen. Die Politik gibt sich betroffen, appelliert zur Umkehr – und setzt auf Freiwilligkeit. „Der
gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss müssen die Rechnungen auch aufgehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2015 über Griechenland. Nur guten Willen gibt es beim
deutschen Flächenverbrauch – wie bei so vielen Umweltproblemen. Zwar ist in der Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel „30 ha/Tag bis 2020“ formuliert, aber es gibt für das Erreichen dieses Ziels keinen schlüssigen Plan. Zudem stellt sich die Frage: Warum eigentlich nicht
0 ha/Tag? Wodurch ist der unentwegte Flächenverbrauch überhaupt gerechtfertigt? Was entsteht dort stattdessen?
Das Bebauen einer Fläche ist wohl nur gerechtfertigt, wenn dadurch eine bestehende Siedlungsstruktur so verändert wird, dass der Verbrauch an Ressourcen unterm Strich zurückgeht. Maßstab ist dabei natürlich der Pro-Kopf-Verbrauch. Kriterium Nr. 1: Wie viele Menschen wohnen und arbeiten auf einer bestimmten Fläche? Daraus ergibt sich der Pro-Kopf-Verbrauch an
Fläche – und der sollte sinken. Kriterium Nr. 2: Wie viele Autos sind auf der Fläche gemeldet? Auf ein eigenes Auto sollte verzichtet werden können, weil die meisten Ziele fußläufig und
der Rest mit dem Öffentlichen Nah- und Fernverkehr erreichbar sind. Kluge und konsequente
Nachverdichtung ist angesagt! Dann könnten – großräumlich betrachtet – irgendwo anders
bebaute Flächen zurückgebaut werden. 30 ha „befreite“ Flächen pro Tag – das wäre doch mal
ein Ziel!
DEMOKRATIE
Europäische Union Ein bürger- und demokratiefeindliches Gebilde
von Gerd Zeitler
40
ERNÄHRUNG
Karnismus Warum wir die einen lieben und die anderen essen
von Andreas Wagner
Es grüßen Sie herzlich
44
GESUNDHEIT
Ökonomisierung der Geburt Hebammenversorgung vor dem Aus
von Franziska Kliemt
48
ÖDP INTERN
An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz
50
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler51
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Klaus Buchner52
Prof. Klaus Buchner im Gespräch von Angelika Demmerschmidt53
Verbände
55
Neues aus der ÖDP
62
Presseticker
66
Leserbriefe
68
Foto: Günther Hartmann
Titelfoto: J. Helgason/shutterstock.com
2
Günther Hartmann
Verantwortlicher
Redakteur
Pablo Ziller
Stellv. Verantwortlicher Redakteur
3
Ökolumne
| UMSCHAU
von Ulrich Brehme
Kohle oder
Klimaschutz
17 renommierte Klimawissenschaftler richteten einen Appell an die
Weltöffentlichkeit: In einem „Earth
Statement“ warnen sie vor einer um
6 °C gestiegenen Oberflächentemperatur am Ende des Jahrhunderts.
Auf der Klimakonferenz von Paris
im Dezember dieses Jahres soll ein
neuer Klimavertrag beschlossen
in der Türkei im kommenden November soll die Klimapolitik einen
großen Stellenwert haben.
Um das Klimaschutzziel von
40 % CO2-Einsparung gegenüber
1990 bis 2020 zu erreichen, muss
Deutschland noch 27 % bzw. 22
Mio. t CO2 einsparen. Zwar sanken
zwischen 2013 und 2014 die Treib-
Bisher decken fossile Brennstoffe fast 90 % des
globalen Verbrauchs an Primärenergie.
werden. Nur 35 der 194 Vertragsstaaten haben bisher mitgeteilt, wie
stark sie ihre CO2-Emissionen bis
zum Jahr 2030 reduzieren wollen.
China, Japan, Kanada, Australien
und Neuseeland haben keine Reduktionsziele gemeldet. China hat
angekündigt, ab 2030 seine CO2Emissionen reduzieren zu wollen.
Indien lehnt solche Festlegungen
ganz ab.
In Genf hatten sich die Klimadiplomaten im Februar auf einen
Text geeinigt, an dem weiter beraten
wird. Anfang Juni fand die nächste
offizielle Verhandlungsrunde in
Bonn statt. Diese Konferenz endete
ohne konkrete Ergebnisse. In Elmau haben die sieben führenden
Industrienationen vereinbart, im
Lauf des Jahrhunderts auf Kohle,
Öl und Gas weitgehend verzichten
zu wollen. Bis 2050 wollen sie bereits um 70 % niedriger liegen als
2010. Auch auf der G20-Konferenz
hausgasemissionen Deutschlands
erstmals seit drei Jahren wieder –
um 4,3 % –, das lag aber vor allem
am milden Winter. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) ist vor der Kohlelobby eingeknickt und will nun auf die Klimaabgabe verzichten. Stattdessen
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Rockefeller will kein Geld mehr in
fossile Brennstoffe investieren.
soll nun für das Abschalten einiger Braunkohle-Kraftwerksblöcke
eine Abwrackprämie von mehr als
1 Mrd. Euro gezahlt werden. Die
Energiewirtschaft trägt 40 % zum
CO2-Ausstoß Deutschlands bei.
Die USA haben etwa 520 Kohlekraftwerke, die 38 % des Kohlendioxids der USA freisetzen. Präsident
Obama will Amerikas Treibhausgasemissionen um 28 % senken.
Umwelt & Gesellschaft
Dagegen kämpfen die Kohlestaaten
Wyoming, West Virginia und Kentucky. Diese Senkung bezieht sich
auf das Jahr 2005. Bezogen auf das
Referenzjahr 1990 schrumpft das
Reduktionsziel der USA auf 16 %.
Vor Kurzem haben 120 Manager
großer Investmentfonds aufgerufen,
Signale für eine Wirtschaft ohne
CO2-Emissionen zu setzen. Der
norwegische Staatsfonds, einer der
größten Investoren der Welt, darf
nach einem Beschluss des Parlaments nicht mehr in klimaschädliche Kohleunternehmen investieren.
Darunter fallen viele Bergbauunternehmen und Energiekonzerne wie
Eon und RWE.
Auch der französische Versicherungskonzern Axa gab bekannt,
dass er nicht mehr in Kohleminen
investieren will. Großbanken wie
Crédit Agricole und die Bank of
America wollen ihre Kreditvergabe an Kohleförderer einschränken.
Auch Rockefeller will kein Geld
mehr in fossile Brennstoffe investieren. Und Schwedens Regierung
will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des Staatskonzerns Vattenfall
verkaufen. Deutsche Banken hatten
Ende 2014 Kredite in Höhe von
151 Mrd. Euro an Öl- und Gaspro-
duzenten und Energieversorger vergeben. Das entspricht 2 % der gesamten Kreditvergabe.
Bisher decken fossile Brennstoffe
fast 90 % des globalen Verbrauchs
an Primärenergie. Wenn in China,
Indien und Afrika der Energieverbrauch weiter stark steigt, dann
wird sich der Klimawandel stark
beschleunigen, wenn zur Stromerzeugung Kohle verbrannt wird.
von Ulrich Brehme
Keine Traumatherapie
mehr für Flüchtlinge
Die Bundesregierung will die Traumatherapie für
Flüchtlinge nur noch über Krankenkassen abrechnen.
Seit der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes vom
01.03.2015 sind für Gesundheitsleistungen aller Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate in Deutschland
aufhalten, nun nicht mehr die Landkreise, sondern die
Krankenkassen zuständig. Die psychosozialen Zentren
haben allerdings gar keine Zulassung bei den Krankenkassen – sie bekommen die Therapie also nicht mehr
erstattet. Dies ist das Aus für die existierenden Traumazentren.
» http://tinyurl.com/p7rmclf
Atomrückstellungen
wohl viel zu niedrig
38 Mrd. Euro betrug Ende 2014 das finanzielle Volumen der Atomrückstellungen. Es bestehen erhebliche
Risiken, dass die Folgekosten der Atomenergie auf die
öffentliche Hand abgewälzt werden. Zudem ist fraglich,
ob die Rückstellungen auch im Falle von Unternehmensinsolvenzen verfügbar bleiben und ausreichend
davor geschützt sind, dass die Betreiberkonzerne sich
so umorganisieren, dass sie sich letztlich ihren finanziellen Verpflichtungen entziehen können.
» www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie
EU-Gerichtshof:
Brennelementesteuer rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche
Brennelementesteuer gebilligt. RWE hatte geklagt, weil
5
es der Auffassung war, es könne nicht gleichzeitig eine
Steuer auf den Verbrauch von Strom und eine Steuer
auf den Brennstoff für dessen Erzeugung erhoben werden. Dieser Argumentation folgte der EuGH nicht. 2010
hatte Deutschland das Kernbrennstoffsteuergesetz beschlossen, das alle Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, von 2011 bis Ende 2016 eine Steuer auf jedes
eingesetzte Gramm Kernbrennstoff zu entrichten. Fällig
wird die Steuer immer dann, wenn in Atomkraftwerken
die Brennstäbe ausgewechselt werden.
» http://tinyurl.com/paxq7hc
EEG: Ausweitung der
Strom-Rabatte
Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2015 die zweite Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
durchgewunken. Es ging vor allem darum, eine Reihe
von Unternehmen der Metallbranche von der EEGUmlage zu befreien – zulasten der meisten anderen
Stromkunden. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die Biogasanlagenbetreiber reichten Verfassungsklage ein.
» http://tinyurl.com/p6v8orl
Neue Gentechnik-Patente
für Monsanto
Das Europäische Patentamt will dem US-Konzern
Monsanto weitere 30 Patente auf Nahrungspflanzen
erteilen und dem Schweizer Unternehmen Syngenta 12.
Da Syngenta schon bald von seinem US-Konkurrenten
Monsanto übernommen
werden könnte, würden
dadurch auch die neuen
Patente ebenso wie viele
Hundert bereits erteilte
in einer Hand vereint. Damit hätte Monsanto seine globale marktbeherrschende Stellung deutlich
ausgebaut und könnte
die Grundlagen der Ernährung in Europa und
anderen Regionen der
Welt in nie da gewesenem Ausmaß kontrollieren. Die
internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ veröffentlichte deshalb einen Aufruf an die europäischen Regierungen.
» http://tinyurl.com/nwdnrbt
Foto: Guenter Hamich/pixelio.de
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Foto: Gitti Moser/pixelio.de
4
| UMSCHAU
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Saatgut in der Hand
weniger Konzerne
Die Dominanz von Agrar- und Ernährungskonzernen
wächst stetig. Die zehn größten Saatgutkonzerne haben weltweit einen Marktanteil
von 75 %. Dessen Volumen beträgt über 44 Mrd. US-Dollar. Die
Konzerne konzentrieren sich auf
die Entwicklung einiger weniger
Sorten, die sie global vermarkten.
Durch ihre Dominanz und eine
konzernfreundliche Gesetzgebung
werden Bauern kriminalisiert,
wenn sie ihr eigenes Saatgut züchten und handeln. „Brot für die Welt“ und andere Organisationen haben nun erstmals Informationen über die
Machtkonzentrationen im gesamten Agrarsektor in der
Broschüre „Konzernmacht grenzenlos“ veröffentlicht.
» http://tinyurl.com/q9ctqgb
Erster umfassender
Artenschutz-Report
Ein Drittel aller Arten sind in ihrem Bestand gefährdet. Zu den
zentralen Verursachern gehört die
intensive Landwirtschaft. Naturschutzgebiete sind für den Erhalt
der Artenvielfalt unabdingbar.
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) veröffentlichte
im Mai 2015 zum ersten Mal einen umfassenden Artenschutz-Report zu den in Deutschland lebenden Tier-,
Pflanzen- und Pilzarten. Zum Schutz der Arten hat es
ein 8-Punkte-Programm entwickelt.
» http://tinyurl.com/nwvj4d7
Lieferkettennachweise für einen ethischen Einkauf,
bessere Versorgung von Opfern, Weiterentwicklung von
Gesetzen, Aufklärungsarbeit und Bereitstellung finanzieller Mittel.
» www.globalfreedomnetwork.org
Bericht des Weltklimarats IPCC schätzt, dass die Wahrscheinlichkeit dafür innerhalb unseres Jahrhunderts
bei 1 : 10 liegt.
Papst Franziskus veröffentlicht
Umwelt-Enzyklika
Zu dringenden Schritten zum Schutz der Erde und
zum Kampf gegen die globale Erwärmung hat Papst
Franziskus die Menschheit aufgerufen. Diese sei hauptsächlich durch den Menschen und das Abbrennen von
fossilen Brennstoffen verursacht worden. Franziskus
betont, dass es sowohl wissenschaftliche als auch mo-
» http://tinyurl.com/pr4xo4d
Appell von Klimawissenschaftlern
an Politik
17 renommierte Klimawissenschaftler richten einen
dramatischen Appell an die Weltöffentlichkeit. In einem
„Earth Statement“ warnen sie vor einer um 6 °C gestiegenen Oberflächentemperatur zum Ende des Jahrhunderts. Um den Klimawandel für die Menschheit
beherrschbar zu machen, müsse die Erderwärmung
auf 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränkt werden. Bis 2050 müsse dafür die Produktion
von Treibhausgasen auf null sinken. Ansonsten riskiere
die Menschheit unbeherrschbare Katastrophen: einen
Anstieg des Meeresspiegels, Hitzewellen, Dürren und
Überschwemmungen. Für die Wissenschaftler ist 2015
deshalb ein entscheidendes Jahr: Sie appellieren an die
Politik, auf dem Klimagipfel in Paris ein bindendes Vertragswerk zu verabschieden.
» http://tinyurl.com/mx9rj8p
Ende des Golfstroms
wahrscheinlich
Noch 21 Millionen Menschen
in Sklaverei
Strömungen des Atlantiks transportieren warmes Wasser in den Norden und kaltes in den Süden. Teil dieses Systems ist auch der Golfstrom, der für das milde
Klima in Europa sorgt. Jetzt haben Forscher festgestellt,
dass er schwächer wird. Die Umwälzung war in den
letzten Jahrzehnten langsamer als jemals zuvor im vergangenen Jahrhundert. Zu dieser Abschwächung hat
offenbar die zunehmende Eisschmelze auf Grönland
beigetragen. Wird die Strömung zu schwach, könnte
sie sogar vollständig zusammenbrechen. Der aktuelle
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) schätzt,
dass weltweit 21 Mio. Menschen in Sklaverei gehaltenwerden und damit pro Jahr 150 Mrd. US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird. Seit 2010 ist Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung ins Strafgesetzbuch
aufgenommen. Die EU-Richtlinie zum Kampf gegen
Menschenhandel von 2011 wurde in Deutschland bisher nicht umgesetzt. Das Global Freedom Network hat
6 Handlungsfelder benannt, um die Sklaverei abzuschaffen: Mobilisierung von Religionsgemeinschaften,
BITTE PROTESTIEREN !
von Edgar Guhde
Qualschlachtungen
ralische Gründe für den Schutz des gottgeschaffenen
Planeten gäbe. Die Armen würden schon heute und
auch in Zukunft am meisten unter der Umweltverschmutzung leiden. Franziskus macht das konsumorientierte, verschwenderische Verhalten der Reichen für
die Probleme verantwortlich. Vonseiten der US-Republikaner gab es Kritik: Das Kirchenoberhaupt solle
sich auf seine wirklichen Aufgaben konzentrieren. Viele
Konservative in Amerika, unter ihnen auch Anwärter
auf das Präsidentenamt wie Rick Santorum, bestreiten
den Klimawandel oder behaupten, die Erderwärmung
sei nicht durch menschliches Verhalten ausgelöst.
» http://tinyurl.com/qz9dxm6
7
geplant und umgesetzt wird: die
totale Überwachung aller Bürger.
Klammheimlich setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der
EU durch, dass von jedem Bürger
eine digitale Profilierung erstellt
werden darf. Der BDI bezeichnet
dies als notwendiges „Agentenmodell“ für die Kontrolle und
Manipulation der Konsumenten.
Eine weitere Analyse des „Diagnose-Funk“ befasst sich mit der
Einführung kabelloser digitaler
Medien und WLAN in Kitas,
Schulen und Hochschulen: Störungen der Gehirnentwicklung,
Suchtgefahr, Aufmerksamkeitsstörungen, Konsumorientierung,
Burn-out schon bei Kindern sind einige der Folgen. Und
das Aufwachsen mit totaler Überwachung wird zum
Gegenteil von kritischen Bürgern führen.
» http://tinyurl.com/qxygrrx
Foto: N. Schmitz/pixelio.de
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Foto: Verena Berk/pixelio.de
6
Setzen Sie sich bitte beim Bundeslandwirtschaftsminister
für ein Ende der gängigen Schlachtungspraxis ein:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt,
von den jährlich 750 Mio. geschlachteten Tieren in Deutschland erleiden mehrere Millionen unmittelbar vor ihrem Tod
entsetzliche Qualen, da sie entweder nicht oder nicht korrekt
betäubt sind, ihnen durch die Betäubungsmethode selbst
erhebliche Schmerzen zugefügt werden oder sie als Fötus
im Bauch des Muttertieres grausam ersticken. Obwohl diese
Zustände seit Jahren bekannt sind, ändert sich fast nichts
an den gängigen Praktiken. Daher fordere ich Sie auf, sich
für ein Ende der Qualschlachtungen und die dafür nötigen
Gesetzesänderungen einzusetzen!
Analysen zur Digitalisierung
der Gesellschaft
Mit freundlichen Grüßen
Die Organisation „Diagnose-Funk“ gibt mit der Analyse „Digitalismus: Gefangen und manipuliert im mobilen Dauerstress. Einige Auswirkungen von Industrie
4.0. auf Privatsphäre, Psyche & Gesundheit“ einen
fundierten Einblick, was derzeit hinter den Kulissen
Herrn Bundesminister Christian Schmidt
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
11055 Berlin
Fax: (0 30) 1 85 29 - 42 62; poststel[email protected]
Adresse:
8
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| UMSCHAU
Bücher
Neoliberalismus & Alltag
Patrick Schreiner
Unterwerfung als Freiheit
Leben im Neoliberalismus
PapyRossa, Januar 2015
128 Seiten, 11.90 Euro
978-3-89438-573-6
Der Neoliberalismus prägt nicht
nur unsere Wirtschaft, sondern längst auch unser
Alltagsleben – oft unbemerkt und erst bei genauem
Hinsehen erkennbar. Der Autor schaut genau hin und
entdeckt dessen Strukturen im Bildungswesen, in Ratgeberliteratur, in Management-Trainings und der Esoterik, im Sport, in Casting-Shows und Seifenopern, in
sozialen Netzwerken und im Konsumverhalten. Er geht
der Frage nach, wie diese Ideologie die Menschen und
die Gesellschaft verändert und eine solche Selbstverständlichkeit erlangt, dass ihre Grundgedanken als
richtig, angemessen und alternativlos empfunden werden.
(gh)
Wirtschaftstheorie & Ethik
Julian Nida-Rümelin
Die Optimierungsfalle
Philosophie einer humanen
Ökonomie
btb, Juni 2015
320 Seiten, 9.99 Euro
978-3-442-74969-0
Der Münchner Philosophie-Professor und frühere Kulturstaatsminister beleuchtet die Themen Wirtschaft,
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit aus seiner Fachperspektive – nüchtern und logisch. „Ökonomische Rationalität“, „Ethik“ und „Praktische Vernunft“ heißen die
drei Buchteile. Einem neoliberalen Dogma widerspricht
er entschieden: Die Ökonomie darf kein Primat haben,
darf die Gesellschaft nicht nach ihrem Gutdünken umformen, denn ihr Funktionieren lebt von moralischen
Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann:
Wahrhaftigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit. Die
zunehmende Ökonomisierung unserer Gesellschaft
zerstört deshalb die Grundlage einer guten, gesunden
Ökonomie. Seine Forderung: Die Anständigen sind vor
Ideologien und einer Praxis der Verantwortungslosigkeit zu schützen. (gh)
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Demokratieabbau & Konzernherrschaft
Thilo Bode
TTIP
Die Freihandelslüge
DVA, März 2015
272 Seiten, 14.99 Euro
978-3-421-04679-6
Der Widerstand gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP wächst.
Das Buch schildert anschaulich, umfassend und messerscharf, wie Verbraucherrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
gefährdet sind. Die Konzerne drohen, über unsere Zukunft zu bestimmen. Der Autor, früher Geschäftsführer
von Greenpeace und dann Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, zeigt ausführlich, was
sich bei den Geheimverhandlungen zwischen der EU
und den USA ereignet, was für uns alle auf dem Spiel
steht und welche fatalen Auswirkungen TTIP auf unser
Leben hätte.
(gh)
Umweltaktivisten & Unternehmer
Burkhard Schulze Darup
Grenzen der Gier
Die Energiewende –
hart an der Wirklichkeit (Roman)
Westkreuz, Februar 2015
281 Seiten, 14.90 Euro
978-3-944836-20-1
Der spannend geschriebene Thriller verwebt mehrere Handlungsstränge miteinander und zeigt dabei die komplexe Welt
der Energie- und Klimapolitik aus den Perspektiven
unterschiedlicher Protagonisten. Aber natürlich hat der
Autor auch viel Fachwissen eingeflochten, schließlich
engagiert er sich selber seit Jahrzehnten umweltpolitisch: Als Architekt und Stadtplaner ist er ein Pionier
auf dem Gebiet des energieeffizienten Bauens.
(gh)
Wachtumskritik & Suffizienz
Serge Latouche
Es reicht!
Abrechnung mit dem
Wachstumswahn
oekom, März 2015
208 Seiten, 14.95 Euro
978-3-86581-707-5
Der „französische Niko Paech“ plädiert eindringlich
für einen Mix aus Schrumpfung, mehr lokaler Autonomie, ökologischer Kostenwahrheit und einer Abkehr
von der neoliberalen Ideologie hin zu einer konvivialen Gesellschaft mit einem lebensgerechten Einsatz des
technischen Fortschritts. Ein Plädoyer für eine Welt der
Suffizienz, Einfachheit und bescheidenen Fülle. Ein gutes Buch – auch für diejenigen, die in diesem Bereich
schon belesen sind und Anregungen für das eigene politische Denken suchen. Es ist auch gut für alle, denen
es reicht, Wachstum als „alternativlos“ präsentiert zu
bekommen. (jo)
Wissenschaft & Spiritualität
Gregg Braden
Resilienz in Zeiten extremer Veränderung
Persönlichen und gesellschaftlichen
Wandel aktiv gestalten
Koha, Juli 2014
304 Seiten, 17.95 Euro
978-3-86728-262-8
Wir leben in einer Zeit der extremen Veränderungen,
für die es keine historischen Referenzen gibt. Kipppunkte bedrohen das Leben. Die Gleichzeitigkeit von Klimakrise, Vermögensungleichverteilung, Rohstoffknappheit, Rekordverschuldung, schwächelndem Wirtschaften, Arbeitslosigkeit und Krankheiten verlangen nach
neuem Denken: Verbundenheit statt Getrenntheit, Kooperation statt Konkurrenz. Resilienz ist die neue Nachhaltigkeit. Das Buch vereint wissenschaftliches Denken
mit spirituellem, schamanischem Wissen und wirbt für
eine Transformation, die am Ende zu einem besseren
Leben führen kann. Stark und sehr inspirierend! (jo)
Wissenschaft & Propaganda
Dirk Maxeiner, Michael Miersch
Alles grün und gut?
Eine Bilanz ökologischen Denkens
Knaus, Oktober 2014
384 Seiten, 19.99 Euro
978-3-8135-0650-1
Die beiden Autoren waren in der Umweltbewegung selbst stark engagiert und gründeten die
beiden Umweltzeitschriften „Chancen“ und „Natur“.
Nun ziehen sie eine kritische Bilanz: Statt nüchtern
über die Faktenlage aufzuklären, wurden und werden
oft Ideologien propagiert, die den geistigen Horizont
9
einengen statt erweitern. Eigene Fehleinschätzungen
werden nicht eingestanden, geschweige denn auf ihre
Ursachen untersucht, Zielkonflikte nicht ausdiskutiert, sondern todgeschwiegen. Auch wenn man den
Autoren in vielen Punkten nicht zustimmen kann: Ihre
unbequemen Aussagen und Appelle zur kritischen
Selbstreflexion sind lesenwert, um einem Abgleiten in
eitle Selbstgefälligkeit und Irrationalität vorzubeugen. (gh)
Oligarchisierung & Widerstand
Jean Ziegler
Ändere die Welt!
Warum wir die kannibalische
Weltordnung stürzen müssen
C. Bertelsmann, März 2015
288 Seiten, 19.99 Euro
978-3-570-10256-5
Kriege, Hunger und Not nehmen
zu, aufklärungsfeindliches Denken
auch. Der Autor versucht, dies zu erklären, und zeigt
sich dabei als profunder Kenner globaler Machtstrukturen und ihrer Funktionsweisen. Die Hoffnung auf ein
Umdenken der Mächtigen hat der Autor aber aufgegeben. Deshalb mündet dieses Buch in einen flammenden
Appell, Widerstand zu leisten und aufzubegehren. Es
gibt kein Naturgesetz, das uns zwingt, uns der neoliberalen Ideologie willenlos zu unterwerfen. Deshalb
ruhen Zieglers Hoffnungen auf einer erstarkenden globalen Zivilgesellschaft: „Diese absurde Weltordnung
ist von Menschen gemacht, also kann sie auch von
Menschen gestürzt werden.“ (gh)
Früher & heute
Lois Hechenblaikner
Hinter den Bergen
Steidl, April 2015
144 Seiten, 24.00 Euro
978-3-86930-737-4
Der österreichische Fotokünstler
zeigt in einem furiosen Bildband anhand gekonnter
Gegenüberstellungen von alten und aktuellen Fotografien, auf welch dramatische Art und Weise sich die Alpen in den letzten hundert Jahren verändert haben. Aus
einer agrarwirtschaftlichen Nutzlandschaft mit karger
Lebenswelt wurde eine von den Bedürfnissen des Massentourismus und der Vergnügungsindustrie geprägte
Kunstwelt. (gh)
10
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Nutzung
dukten unverändert weiter, müsste
bis 2050 eine zusätzliche Agrarfläche irgendwo zwischen 320 und 850
An den Grenzen
von grüner Revolution
und Bioökonomie
Foto: lichtkunst/pixelio.de
von Dr. Christine Chemnitz
S
Die Folgen der Zwangskollektivierung prägen bis heute die landwirtschaftliche Struktur vieler mittelund osteuropäischer Länder.
Landflächen sind begrenzt. Noch
im 20. Jahrhundert dienten Kriege
und koloniale Unterdrückung dazu,
chen bulk products, Massenprodukte, aus den Ursprungsländern
hin zu den Zentren der Verarbeitung und des Konsums. Nationale
Landknappheit wird auf diese Weise ausgelagert: Man kauft sich jenseits der Grenzen die Flächen, die
Mit zunehmender Globalisierung
des Agrarhandels begannen die nationalen
Knappheiten von Land zu verschwimmen.
die Territorien der Nationalstaaten
auszuweiten. Doch mit zunehmender Liberalisierung und Globalisierung des Agrarhandels seit den
1980er-Jahren begannen die nationalen Knappheiten von Land zu
verschwimmen, denn es schlug die
Stunde der großen Agrar-Handelsunternehmen. Mit weltweiten Niederlassungen und der Transportlogistik für viele Millionen Tonnen
Fracht bewegen seither die großen
Vier – Bunge, Cargill, Louis Dreyfus
und ADM – die landwirtschaftli-
Mit der steigenden Nachfrage
verschärfen sich die Spannungen
zwischen verschiedenen Nutzer-
Die Nachfrage wächst: nach Nahrung,
Futtermitteln, Agrartreibstoffen
und Biomasse für chemische Produkte.
Boden ist einfach da. Unter unseren Füßen, unter den Feldern,
dem Gras und den Bäumen. Wir leben von ihm, schenken ihm
aber kaum Beachtung. Wir nutzen ihn, als wäre er unerschöpflich.
Doch er ist in menschlichen Zeiträumen nicht erneuerbar –
und geht uns aus. Weltweit steigt die Nachfrage. Besonders die
wertvollsten Ökosysteme stehen immer mehr unter Druck.
eit Jahrhunderten werden
die Landflächen der Erde
von Menschen genutzt und
geprägt: um Nahrungsmittel anzubauen, Tiere weiden zu lassen,
Städte und Straßen zu bauen, Bodenschätze zu fördern, um Forstwirtschaft zu betreiben, spirituelle
Werte auszudrücken oder die Freizeit zu verbringen.
Das Land und seine Nutzung hat
die Geschichte, Politik und Kultur
der Völker geprägt. In vielen Ländern des Westens ist der individuelle Besitz von Land mit traditionellen
Werten und gesellschaftlichem Status verbunden. So wurde landwirtschaftliches Eigentum möglichst
über Generationen innerhalb von
Familien weitergegeben. In sozialistischen Regimen war die Verstaatlichung von Land ein politisches und
strategisches Machtmittel. Es fand
seinen grausamen Höhepunkt in
der Sowjetunion unter Stalin mit
der Enteignung und Vertreibung
von Millionen Bauern, die zur Hungerkatastrophe von 1933/34 führte.
11
man braucht, gleichgültig, welche
Veränderungen die Nachfrage dort
auslöst. Land, eigentlich immobil,
ist zum flexiblen Produktionsfaktor
geworden.
Bereits in den 1960er-Jahren hatte die „Grüne Revolution“ begonnen. Eine intensive Landnutzung
mit Hochertragssorten, Düngemittel- und Pestizideinsatz sowie
künstlicher Bewässerung erhöhte
den Ertrag pro Fläche. Der Einsatz
fossiler Energie kompensierte den
Mangel an Land. Kaum beachtet
wurden die Grenzen, an die diese
Form der nicht nachhaltigen Landwirtschaft stieß. Das änderte sich
erst zur Jahrtausendwende, als die
ökologischen Schäden dieser industriellen Landwirtschaft in allen Teilen der Welt deutlich wurden.
Inzwischen offenbart sich erneut, wie begrenzt Land ist – jetzt
global. Die Nachfrage wächst überall: nach Nahrung, nach Futtermitteln, nach Agrartreibstoffen und
nach Biomasse für chemische Produkte und Textilien. Die Nutzer des
Landes konkurrieren zunehmend
miteinander. Während Städte heute
nur 1 bis 2 % der Erdoberfläche in
Anspruch nehmen, werden sie 2050
etwa 4 bis 5 % belegen, eine Steigerung von 250 auf 420 Mio. Hektar.
Agrarflächen müssen weichen; ihr
Verlust wird durch Urbarmachung
kompensiert, indem Wälder und
Steppen gerodet werden. Von 1961
bis 2007 weiteten sich die Ackerflächen der Welt um rund 1 % oder
150 Mio. Hektar aus. Wüchse die
heutige Nachfrage nach Agrarpro-
Mio. Hektar erschlossen werden.
Der niedrigere Wert entspricht der
Größe Indiens, der höhere derjenigen Brasiliens.
Bodenatlas
Warum wird Land immer teurer? Wie
viel Boden geht jedes Jahr verloren?
Wie viele Quadratkilometer Ackerund Weideflächen „importieren“ wir
für unsere Ernährung? Wem gehört
das Land? Zum Internationalen Jahr
des Bodens präsentiert der Bodenatlas Daten und Fakten über die
Bedeutung, den Zustand und die
Gefährdung von Land und Böden in
Deutschland, Europa und weltweit.
Heinrich-Böll-Stiftung, IASS,
BUND, Le Monde diplomatique
Bodenatlas
Daten und Fakten über Acker,
Land und Erde
Januar 2015
50 Seiten, kostenlos
www.boell.de/de/bodenatlas
gruppen. Land ist für Investoren
ein attraktives ökonomisches Gut,
ein zunehmend knappes mit guter
Rendite. Land wird aber auch von
Inhalt
n Kulturgeschichte: Die Archive
des Anthropozän
n Untergrund: Das unsichtbare
Ökosystem
n Nutzung: An den Grenzen von grü ner Revolution und Bioökonomie
n Klima: Der große Kohlenspeicher
n Intensivfeldbau: Industrielle Land wirtschaft mit Zukunftsproblemen
n Düngemittel: Zahlende Konsumen ten, intrigante Produzenten
n Futtermittel: Viel Land für viel Vieh
n Landimporte: Welthandel ist
Flächenhandel – und ungerechter
Verbrauch
n Grabbing: Die große Landgier
n Strukturwandel: Die neuen
Großgrundbesitzer
n Landverluste: Teersand, Kohle
und Asphalt
n Energie: Fahrt in die falsche Richtung
n Öko-Landbau: Der lange Kampf für
bessere Böden
n Trockengebiete: Tierhaltung auf
neuen Wegen
n Traditionelle Systeme: Regeneration
von Böden – was Bauern tun können
n Gender: Sehr begrenztes Eigentum
n Bodenpolitik: Mehr als ein Vehikel
n Demokratie: Land und Leben
n Städte: Graue Flächen, grüne
Zukunft
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
den weltweit mehr als 500 Mio.
Kleinbauern, Pastoralisten und indigenen Bevölkerungsgruppen gebraucht, um ihren Lebensunterhalt
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
ist die Umkehr der „Grünen Revolution“: Landintensive Produkte
sollen nun Erdöl ersetzen. Diese
Wachstumsstrategie würde alle
Landintensive Produkte sollen Erdöl
ersetzen. Dies würde alle Biodiversitäts- und
Klimaziele zunichte machen.
zu erwirtschaften. Zudem hat es
einen identitätsstiftenden, kulturellen und teilweise spirituellen Wert.
Gerade in Staaten ohne öffentliche
Sicherungssysteme, in denen der
Zugang zu Land elementar ist, werden die individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte aber
immer wieder bedroht.
Nicht nur, dass sich die Konkurrenz zwischen den Gruppen
verschärft, auch die negativen Auswirkungen auf die Ökosysteme
nehmen zu. Der Mensch achtet bei
der Nutzung des Landes kaum darauf, ob die Qualität, die Vielfalt
und die Fruchtbarkeit einer Landschaft erhalten bleiben. Je intensiver aber die landwirtschaftliche
Beanspruchung, desto negativer
die ökologischen Folgen, vor allem
der Verlust der über- und unterirdischen biologischen Vielfalt. Jedes
Jahr werden etwa 13 Mio. Hektar
Wald gerodet; von den Primärwäldern der Welt sind seit 2000 fast 40
Mio. Hektar verschwunden. Fruchtbare Böden gehen verloren, Wüsten
breiten sich aus und klimaschädliche Gase, die über Jahrtausende im
Boden gespeichert waren, werden in
die Atmosphäre entlassen.
All diesen Entwicklungen zum
Trotz propagieren heute viele Regierungen der Industrieländer neue
Wachstumspotenziale unter dem
Stichwort „Bioökonomie“. Dabei
sollen nachwachsende Rohstoffe die
fossilen Energieträger ersetzen. Das
Gerechtigkeits-, Biodiversitäts- und
Klimaziele zunichte machen, auf
die sich die Regierungen in den letzten Jahrzehnten verständigt haben.
Nach einem Bericht der UN-Ent-
Von Landwirtschaft müssen
Mensch und Umwelt profitieren
Landgrabbing bedeutet die Aneignung großer Landflächen in Entwicklungs- oder
Schwellenländern. Das geschieht, weil Äcker heute profitable Anlageobjekte sind.
Finanzstarke Investoren industrialisieren die Landwirtschaft und erhöhen die Erträge.
Dem Wohl der einheimischen Bevölkerung dient dies jedoch meist nicht.
von Marion Aberle
Dieser Artikel ist ein Kapitel aus dem
„Bodenatlas“. Alle seine Texte und Grafiken stehen unter der offenen Creative
Commons Lizenz CC-BY-SA.
Z
Das Land schrumpft
Agrarflächen pro Kopf in Quadratmetern
(zum Vergleich: Standard-Fußballfeld mit 7.140 Quadratmetern)
Industrieländer
7.000
1960
3.350
Rest der Welt
4.620
2008
4.050*
2050
1.860
1.390*
*Schätzung
Fußballfelder zeigen die Kluft zwischen Arm und Reich. In einer nachhaltigen Welt müsste
jeder Mensch mit 2.000 Quadratmetern auskommen.
13
Landgrabbing
wicklungsorganisation UNDP ist –
bei unverändert zunehmender Nutzung des Landes – schon 2020 die
Grenze einer ökologisch tragfähigen
Beanspruchung erreicht. Der globale Landverbrauch vor allem durch
EU und USA wird nicht mehr viel
weiter zunehmen können. Bei 1,4
Mrd. Hektar globaler Ackerfläche
muss jeder Mensch mit 2.000 m2
auskommen, von deren Ertrag er
sich ernähren muss.
n
Grafik: Nikos Alexandratos, Jelle Bruinsma/Bodenatlas/Creativ Commons Lizenz CC-BY-SA
12
uckerrohr, soweit das Auge
reicht, wie mit dem Lineal gezogen. Aus der Luft sieht man
am besten, welcher Strukturwandel
sich auf dem Land vollzieht. Daneben die gewachsenen Strukturen
der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Mit Stroh gedeckte Hütten,
dazwischen ein Patchwork aus Feldern – Reis, Gemüse, Obstbäume.
Dieses Bild aus dem afrikanischen
Sierra Leone findet man auch in
anderen Ländern und Kontinenten:
riesige Sojaplantagen in Bolivien,
Ölpalmen in Indonesien, Kautschuk in Kambodscha.
Diese optische Zweiteilung steht
auch für eine ideologische Auseinandersetzung. Hier die Verfechter
der Marktorientierung. Sie propagieren großflächige Investitionen durch
– in der Regel ausländische – Konzerne, befeuert durch Steuer- und
Zollerleichterungen sowie günstige
Pachtverträge. Auf der anderen Seite
internationale Nichtregierungsorganisationen und Bauernvereinigungen, die für eine politische Steuerung werben, die Kleinbauern und
Ernährungslandwirtschaft in den
Mittelpunkt stellt.
Die Menschen, um die es eigentlich geht, werden viel zu wenig
gefragt, aller internationalen Instru-
mente wie dem völkerrechtlich verankerten „free, prior and informed
consent“ oder den vom Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen verabschiedeten „Freiwilligen
Leitlinien zur Landnutzung“ zum
Trotz.
Wissenschaftliche Evidenz gibt
es wenig, dafür aber zahlreiche Dokumentationen, die belegen, wie
gen die dritte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis
Abeba im Juli, der UN-Gipfel zur
Verabschiedung einer Post2015Agenda im September sowie die
UN-Klimakonferenz im Dezember.
Das Ringen um die Landwirtschaft
der Zukunft wird auch auf diesem
Treffen fortgeführt werden. Für die
Welthungerhilfe steht fest: Globale
Die Verfechter der Marktorientierung
propagieren großflächige Investitionen durch
in der Regel ausländische Konzerne.
Bauern von ihrem Land vertrieben
oder mit wenig oder keiner Entschädigung abgespeist werden. Ordentlich bezahlte Arbeitsplätze werden
kaum geschaffen. Die Steuer- und
Zollerleichterungen berauben die
Regierungen wichtiger staatlicher
Einnahmen, die für Sozialausgaben
fehlen. Zu viele Regierungsmitglieder in den Zielländern der Investitionen halten die Hand auf. Die Armen und Hungernden sind einmal
mehr die Verlierer.
Das Jahr 2015 ist ein Gipfeljahr, manche sprechen sogar vom
„Schicksalsjahr“. Der G7-Gipfel in
Elmau machte den Anfang, es fol-
Ernährungssicherheit wird es nur
geben, wenn man die Kleinbäuerinnen und -bauern mit dem Ziel der
Hunger- und Armutsbekämpfung
konsequent in Agrarentwicklungsstrategien einbindet.
Landwirtschaft
vor Ort denken
Im Mittelpunkt vieler Debatten
steht die Frage, welche Art von
Landwirtschaft die Welt ernähren
kann. Die einen sprechen sich für
eine hochtechnisierte Landwirtschaft aus, die anderen für den
ökologischen Landbau. Doch wie
so oft gibt es keine globale Lösung
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
und auch keine Blaupause. Umweltbedingungen, wirtschaftlicher
Entwicklungsstand und kulturelle
Prägung stellen überall andere Anforderungen. Was hier in Deutschland die Ernte steigert, kann in Burkina Faso gerade das falsche Mittel
der Wahl sein. Auch die kulturellen
Ernährungsbedürfnisse sind regional sehr unterschiedlich – so wird
kaum ein Asiate auf Reis verzichten
| TITELTHEMA: BODEN
dafür vielfach unmittelbar auf die
landwirtschaftliche Produktion auf.
Sie liegen besonders in der Weiterverarbeitung – einschließlich Lagerung, Konservierung, Verpackung,
Transport und Vermarktung – von
Agrarprodukten vor Ort, aber auch
in der Schaffung von Dienstleistungen für die lokale Landwirtschaft.
Der Wettkampf um Land spitzt
sich immer weiter zu. Hauptverlie-
Die internationale Gemeinschaft muss sich
viel entschlossener als bisher für die nachhaltige
Sicherung der Welternährung engagieren.
wollen, wohingegen Maniok in vielen lateinamerikanischen Ländern
nicht wegzudenken ist.
Deshalb müssen landwirtschaftliche Strategien standortgerecht
sein und den lokalen Bedingungen
in kultureller, ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht
entsprechen. Im globalen Süden
ist die Förderung der armen Kleinund Subsistenzlandwirtschaft hin
zu wirtschaftlich rentablen sowie
sozial und ökologisch nachhaltig
produzierenden bäuerlichen Betrieben einer der wichtigsten Hebel
zur Überwindung von Hunger und
Armut.
Arbeitsplätze
auf dem Land schaffen
Meist wird Hungerbekämpfung
mit besseren Ernten gleichgesetzt.
Höhere Produktivität ist in der Tat
ein wichtiger Baustein in der Armuts- und Hungerbekämpfung.
Dies bedeutet aber auch, dass Arbeitskräfte im ländlichen Raum
freigesetzt werden, für die neue
Beschäftigungsmöglichkeiten
erschlossen werden müssen. Im ländlichen Raum bauen die Potenziale
rer hierbei sind kleine Betriebe, die
von großflächigen Vorhaben der
industriellen Landwirtschaft verdrängt werden. Die Förderung von
kooperativen Unternehmensformen
wie Genossenschaften stellt eine
wichtige Alternative dar. Gemeinsames Wirtschaften bringt Kostenvorteile – je nach Situation durch
Kooperation bei Einkauf, Transport, Lagerung und Vermarktung
sowie bei der Finanzierung von Investitionen oder einer Kombination
verschiedener Bereiche. Gleichzeitig
finden Bauernvereinigungen eher
politisches Gehör als einzelne Bäuerinnen oder Bauern. Erfolgreiche
kooperative Unternehmensformen
können einen direkten Beitrag zur
Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz leisten. Voraussetzung
ist, dass ihre Landrechte gewahrt
werden.
Die internationale Gemeinschaft
muss sich viel entschlossener als
bisher für die nachhaltige Sicherung
der Welternährung engagieren. Im
Mittelpunkt müssen die ländliche
Entwicklung und hierbei insbesondere die Förderung der bäuerlichen
Landwirtschaft stehen. n
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
ONLINETIPPS
Forum Umwelt
und Entwicklung
Die sieben Säulen
einer zukunftsfähigen,
bäuerlichen Landwirtschaft und souveränen
Ernährung
in Nord und Süd
März 2015
http://tinyurl.com/ogck5po
Welthungerhilfe mit
22 Experten aus fünf
Ländern
Berlin Memorandum on
Sustainable Livelihoods for Smallholders
Februar 2015
http://tinyurl.com/pd96t93
Dietmar Bartz,
Heike Holdinghausen
Grabbing: Die große
Landgier
in: Bodenatlas
Januar 2015
http://tinyurl.com/
qxm62pd
Marion Aberle, Jahrgang 1968, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und
Germanistik. Ihr Berufsleben begann sie
als Redakteurin bei
der Frank-furter Allgemeinen Zeitung,
wo sie neun Jahre in
verschiedenen Ressorts arbeitete, unter
anderem als Afrikakorrespondentin in
Johannesburg. Seit zehn Jahren ist sie
bei der Deutschen Welthungerhilfe tätig,
zunächst als Leiterin der Pressestelle,
inzwischen als Teamleiterin in der Abteilung „Politik und Außenbeziehungen“.
www.welthungerhilfe.de
15
Stickstoff
„Eine der größten
Umweltbelastungen“
Stickstoff sorgt als Dünger für reichere Ernten, schädigt jedoch die Umwelt und menschliche
Gesundheit. Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen erachtet das Problem
als weit unterschätzt, stellt es deshalb in einem neuen Sondergutachten ausführlich dar und
fordert die Politik zum Handeln auf. Eines seiner Mitglieder erläutert die Thematik.
Interview mit Prof. Dr. Manfred Niekisch
ÖkologiePolitik: Herr Prof. Niekisch,
inwiefern ist Stickstoff schädlich?
Prof. Dr. Manfred Niekisch:
Das ist ein komplexes und umfangreiches Thema – und deshalb
mehr ausreichend Nahrung. Gibt
es weniger Insekten, dann sinkt die
Bestäubungsleistung für Wild- und
Nutzpflanzen und die Zahl der
Insekten verzehrenden Tiere wie
„Dass Stickstoff im Übermaß als Dünger
verwendet wird, verändert den natürlichen Stickstoffkreislauf und löst eine fatale Kettenreaktion aus.“
auch schwierig zu kommunizieren. Stickstoff an sich ist eigentlich
nicht schädlich. Aber dadurch, dass
er beispielsweise in der Landwirtschaft im Übermaß als Dünger
verwendet wird, verändert er den
natürlichen Stickstoffkreislauf und
löst eine fatale Kettenreaktion aus:
Böden und Gewässer überdüngen
und versauern, die Artenvielfalt
geht dramatisch zurück.
Warum geht die Artenvielfalt zurück?
Viele Pflanzen, die nährstoffarme Böden brauchen, vertragen
den Stickstoffüberschuss nicht, gehen ein oder werden von anderen
Pflanzen wie Brennnesseln oder Löwenzahn verdrängt. Verschwindet
jedoch ein Großteil der Pflanzenarten, dann finden Insekten nicht
Singvögel oder Amphibien. Gibt
es weniger Amphibien, dann sinkt
die Zahl der sich von Amphibien
ernährenden Tiere, beispielsweise
der Storch. Kurz gesagt: Ökosysteme sind komplex und reagieren
sehr sensibel auf Eingriffe. Und die
Überdüngung mit Stickstoff ist ein
massiver Eingriff.
Welchen Einfluss hat Stickstoff
auf unsere Gewässer?
Zu viel Stickstoff führt zu übermäßigem Algenwachstum. Die Algen sterben ab, sinken zum Grund
und werden unter Sauerstoffverbrauch abgebaut. Im Extremfall
entstehen sauerstofffreie Zonen, in
denen kein höheres Leben mehr
existieren kann. Solche Todeszonen treten in den Tiefen der Ostsee
großflächig auf.
Foto: Zoo Frankfurt
14
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Jahrgang
1951, studierte Biologie und promovierte
über die Gelbbauchunke, ist seit 2008
Direktor des Frankfurter Zoos und seit
1998 Professor für Internationalen Naturschutz, zunächst an der Universität
Greifswald, danach an der Frankfurter
Goethe-Universität. Er ist der Ökologe
im „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ der deutschen Bundesregierung, war 17 Jahre lang Vizepräsident
des Deutschen Naturschutzrings und
gehört heute dem Verwaltungsrat der
„Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung“ sowie zahlreichen Beiräten und
Vorständen diverser Organisationen an.
www.umweltrat.de  Ratsmitglieder
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Ist Stickstoff auch schädlich für
die menschliche Gesundheit?
Als natürlicher Bestandteil unserer Atemluft schadet der Luftstickstoff natürlich nicht. Aber diverse
Stickstoffverbindungen, die wir
über die Luft und über unsere Nahrung aufnehmen, sind problematisch: Stickstoffoxide, Nitrat, Nitrit
oder Ammoniak. Die Wirkungen
sind dabei ganz unterschiedlich:
Stickstoffoxide reizen die Atemwege und verstärken die Wirkung
von Allergien, Nitrit oxidiert das
Stickstoff
Stickstoff (N) ist ein unerlässlicher
Nährstoff für alle Lebewesen. Viele
reaktive Stickstoffverbindungen
sind jedoch schädlich, wenn sie in
zu hohen Konzentrationen auftreten. Sie gefährden die biologische
Vielfalt, weil Pflanzenarten, die an
nährstoffarme Bedingungen angepasst sind, verdrängt werden.
Zu viel Gülle lässt die Nitratkonzentrationen (NO3) im Grundwasser über die Grenzwerte schnellen. Stickstoffdioxid (NO2) aus
Verkehrsabgasen gefährdet die
menschliche Gesundheit. Lachgasemissionen (N2O) aus überdüngten Feldern verschärfen den
Klimawandel. Über die Luft gelangen heute in Europa viermal
so viele reaktive Stickstoffverbindungen in die Umwelt wie noch
vor 100 Jahren. In Deutschland
sind das jährlich etwa 4,2 Mio. t
oder 50 kg/Person. Laut EU-Angaben sind 61 % der natürlichen Lebensräume in Europa durch zu viel
Stickstoff belastet. Da rund zwei
Drittel der Stickstoffemissionen
in Deutschland aus der Landwirtschaft stammen, sollte vor allem
dort angesetzt werden.
Quelle: Umweltbundesamt,
http://tinyurl.com/qxhp262
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Foto: R. Wagner/pixelio.de
16
Eisen im Blutfarbstoff Hämoglobin und reduziert dadurch dessen
Transportfähigkeit für Sauerstoff.
Nitrosamine erwiesen sich in Tierversuchen als krebserregend. Stick-
sich der Sachverständigenrat für
Umweltfragen (SRU) in einem neuen Sondergutachten dem Thema
ausführlich. Selbst wenn vieles darin nicht ganz neu ist, macht erst
„Verschwindet ein Großteil der Pflanzenarten,
dann finden Insekten
nicht mehr ausreichend Nahrung.“
stoffverbindungen belasten zudem
als Feinstaub die menschliche Gesundheit und fördern die Bildung
bodennahen Ozons, welches ebenfalls unseren Atemwegen schadet.
Wie wichtig ist die Stickstoff-Problematik?
Das Stockholmer Resilience
Center bezeichnet Stickstoff als das
zweitgrößte Umweltproblem der
Welt. Und das Potsdam-Institut
für Klimafolgenforschung beziffert
die Gesamtschau das wahre Ausmaß der durch Stickstoff ausgelösten Umweltprobleme deutlich.
Obwohl seit Jahrzehnten bekannt,
ist zur Lösung des Problems bisher
viel zu wenig passiert.
Warum werden die vom Stickstoff
verursachten Umweltprobleme so
unterschätzt?
Das Problem ist recht diffus, weil
der reaktive Stickstoff aus verschiedenen Quellen in die Umwelt ge-
„Diverse Stickstoffverbindungen, die wir über
die Luft und Nahrung aufnehmen, sind problematisch:
Stickstoffoxide, Nitrat, Nitrit oder Ammoniak.“
die Stickstoffschäden in Europa auf
1 bis 4 % der Wirtschaftsleistung,
also mehrere 100 Mrd. Euro. Das
Thema ist also wirklich dramatisch. Es wird jedoch bis heute völlig unterschätzt. Deshalb widmet
langt: aus der Landwirtschaft, aus
der Verbrennung fossiler Energieträger. Kohlekraftwerke z. B. stoßen
jede Menge Stickstoffverbindungen
aus, nicht nur CO2. Und auch die
Wirkungen des Stickstoffs und sei-
ner Verbindungen sind komplex
und entfalten sich über die Luft, die
Böden, das Grundwasser und Binnengewässer und das Meer. Deshalb sind schon auf nationaler Ebene gleich mehrere Ministerien in
diese Thematik involviert: das für
Landwirtschaft, das für Verkehr,
das für Gesundheit, das für Wirtschaft und das für Umwelt, zudem
jede Menge Fachbehörden und sonstige Organisationen. Alle sind ein
bisschen zuständig, aber keiner so
Meeresstrategierahmenrichtlinie
sind zielführend umzusetzen.
Wie sollte sich die Düngeverordnung ändern?
Wir haben enorme Nährstoffüberschüsse: Die Landwirte düngen
oft über den eigentlichen Düngebedarf hinaus, da sie die Gülle oder
auch Gärreste aus Biogasanlagen
loswerden müssen. Außerdem wollen sie den maximalen Ertrag aus
ihren Böden herausholen. Oft hätte deutlich weniger Dünger ausgereicht. Es sollte eine bedarfsgerechte
Düngung nicht nur vorgeschrieben,
sondern auch kontrolliert werden. Dafür ist eine „Hoftorbilanz“
zwingend erforderlich: Was geht in
einen Betrieb rein und was kommt
raus? Und zur Sicherung der Gewässer brauchen wir ausreichend
große Gewässerrandstreifen.
Die Vielfalt an Ursachen bedeutet
auch eine Vielzahl an Verursachern,
die wohl keine Verschärfung von Verordnungen wollen.
„Auf nationaler Ebene sind mehrere
Ministerien in die Thematik involviert. Alle sind
ein bisschen zuständig, aber keines so richtig.“
richtig. Deshalb bleiben sowohl die
Ursachen als auch die Wirkungen
in ihrer Gesamtheit eher unklar.
Das muss sich künftig ändern.
Brauchen wir ein „Bundesstickstoffamt“?
Das nicht, aber eine nationale
Stickstoffstrategie, wie sie der SRU
vorschlägt. Es gibt im Rahmen der
existierenden Institutionen und Regelwerke genügend Handlungsmöglichkeiten. Die Politik muss jetzt
eine wirklich ambitionierte Novelle
der Düngeverordnung auf den Weg
bringen und die Wasserrahmenrichtlinie, die nationale Biodiversitätsstrategie und die europäische
Ja, aber wir wollen ja kein Totalverbot von Stickstoffdünger, sondern nur einen effizienteren Einsatz, eine deutliche Reduzierung
auf ein sinnvolles Maß, ein Ende
der Überdüngung. Wir haben mit
unserem Anliegen aber auch große
Interessengruppen auf unserer Seite: neben den Naturschutzorganisationen und Wasserverbänden auch
die Waldbesitzer und Forstwirte.
Warum die Waldbesitzer und
Forstwirte?
Aufgrund der Filtereffekte von
Baumkronen nehmen Wälder größere Stickstoffmengen aus der Atmosphäre auf als das umgebende
17
ONLINETIPPS
Sachverständigenrat
für Umweltfragen
Stickstoff:
Lösungsstrategien
für ein drängendes
Umweltproblem
Sondergutachten
Januar 2015
http://tinyurl.com/ocfvp6t
Umweltbundesamt
Reaktiver Stickstoff
in Deutschland?
Ursachen, Wirkungen, Maßnahmen
Januar 2015
www.uba.de/stick
stoff-in-deutschland
Offenland. Es ist davon auszugehen,
dass Stickstoffeinträge zunächst
durch düngende Wirkung ein stärkeres Wachstum verursachen, was
in der Folge aber die Vitalität der
Bäume eher einschränkt.
Was kann der Verbraucher tun?
Der Verbraucher kann weniger
Fleisch konsumieren. Die Viehhaltung trägt nämlich durch den Anfall von Gülle und Tierdung viel
zum Stickstoffeintrag bei. Aber auch
einige Gemüsesorten wie z. B. Brokkoli werden stark gedüngt, damit
sie saftig grün aussehen. Es ließe
sich Dünger sparen, wenn der Verbraucher Gemüse und Obst essen
würde, das nicht so aussieht wie
in der Werbung. Würden weniger
Waren aus rein ästhetischen Gründen weggeworfen, könnte man umweltbewusster wirtschaften und die
Stickstoffsituation entschärfen. Für
einen solchen Sinnes- und Wertewandel müssen wir die Verbraucher
aufklären.
Herr Prof. Niekisch, vielen Dank
für das interessante Gespräch.
n
18
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Phosphor
Im Faulturm
schließt sich der Kreis
Ohne das chemische Element Phosphor würde es auf unserer Erde kein Leben geben. Deshalb
verwenden es die Bauern als Dünger – allerdings oftmals mehr als notwendig. Und das,
obwohl die Phosphorminen in absehbarer Zeit ausgeschöpft sind. Einen Ersatz für den Nährstoff
gibt es nicht. Eine Lösung könnte allerdings im Klärschlamm stecken.
von Magdalena Fröhlich
E
igentlich gibt es doch viel zu
viel Gülle – wozu müssen Bauern dann noch Dünger kaufen?
Das hat zwei Gründe. Erstens: Die
Gülle ist nicht immer dort, wo man
sie braucht. Die Gülletanks sind vor
allem in Massentierhaltungsregionen voll, in anderen Regionen, wo
vor allem Getreide und Gemüse angebaut werden, fehlt sie. Zweitens:
In der Gülle steckt sowohl Stickstoff als auch Phosphor. Manchmal
braucht der Bauer aber mehr Phosphor als Stickstoff – und nicht in
jeder Gülle ist gleich viel Phosphor
drin: in der von Rindern z. B. deutlich weniger als in der von Geflügel.
Mist ist eben nicht gleich Mist.
Phosphor wird genauso wie
Stickstoff von den Pflanzen zum
Wachstum gebraucht. Kein Lebewesen kann ohne Phosphor auskommen. Ohne Phosphor funktionieren
weder der Energiestoffwechsel noch
der Aufbau von DNA. Nehmen wir
zu viel auf, scheiden wir ihn wieder
aus. Kann eine Pflanze nicht allen
Phosphor aufnehmen, wird er im
Boden ausgewaschen – und landet
letztendlich in Bächen, Seen, Flüssen und im Meer. Zu viel davon
führt – ähnlich wie beim Stickstoff – zur Eutrophierung, also zum
„Umkippen“ von Gewässern. Eine
Folge: Knapp ein Viertel der Ostsee
ist biologisch tot.
Begrenzung der Tierhaltung
als Lösungsansatz
Eine Lösung ist kaum in Sicht:
Zwar ist der Einsatz von Phosphordünger deutlich gesunken, unter
anderem weil es 2007 bis 2008 eine
Preisexplosion von 300 % gab, doch
die Intensivtierhaltung nimmt weiter zu – und damit auch das Stickstoff- und Phosphorproblem durch
zu viel Gülle. Rund 240.000 ha Land
wären laut Agrarwissenschaftler
Wilhelm Römer allein in den niedersächsischen Landkreisen Vechta,
Cloppenburg, Emsland, Oldenburg und Osnabrück zusätzlich
Phosphorüberschuss festzustellen.“
Das Flächendefizit betrage allein
dort derzeit rund 65.000 ha. Laut
Römer gibt es in Nordwestdeutschland Standorte, an denen man 200
Jahre lang nicht mit Phosphor zu
düngen bräuchte. Er fordert daher
unter anderem eine Begrenzung der
Tierhaltung auf 1 Großvieheinheit
pro Hektar Land. Das Umweltbundesamt spricht ab 1,75 Großvieheinheiten von „hohem Viehbesatz“.
Die Neuregelung der Düngeverordnung könnte das Überdüngungsproblem lösen, wenn sie
strengere Vorgaben machen würde.
Immerhin: Im aktuellen Entwurf
wird – anders als bisher – erstmals
auch eine Bilanzierung und Redu-
Es gibt in Nordwestdeutschland Standorte,
an denen man 200 Jahre lang
nicht mit Phosphor zu düngen bräuchte.
nötig, um die dort vorhandenen
Gülle-Nährstoffe sinnvoll einzusetzen. Im aktuellen Nährstoffbericht
des Landes heißt es: „Gegenüber
dem letzten Berichtszeitraum und
nach den aktuellen düngerechtlichen Vorgaben ist nach wie vor in
der Weser-Ems-Region ein großer
zierung des Phosphorgehalts verlangt. Bislang mussten sich die Bauern nur an Stickstoff-Begrenzungen
halten. „Wenn wir die Wasserrahmenrichtlinie der EU einhalten
wollen, in der es heißt, dass alle Gewässer in einem guten Zustand sein
sollen, muss nicht nur der Stickstoff,
sondern auch der Phosphor in den
Fokus rücken“, so Römer. Panik,
dass durch eine Neuregelung des
Phosphor-Einsatzes die Böden
unterversorgt seien, brauche man
nicht zu haben. Höhere Erträge
durch mehr Phosphordünger seien
nur auf rund 6 % der deutschen
Ackerfläche möglich. Dagegen sind
mehr als 40 % überversorgt – und
damit eine Gefahr für die Umwelt.
Auch Biolandwirtschaft
braucht Phosphordünger
Die Biolandwirtschaft trägt nicht
zur Überdüngung bei, doch auch
sie hat seit einigen Jahren ein Phosphorproblem: Zwar dürfen Biobauern keinen künstlichen Stickstoff-
Forschungsprojekte zur
Klärschlammaufbereitung
Um trotzdem wieder im Kreislauf
zu wirtschaften, gibt es eine Lösung: Klärschlamm. Denn alles,
was wir an Phosphat über die Nahrung aufnehmen und der Körper
nicht verwerten kann, scheidet er
aus. Das Problem: In den Exkrementen stecken nicht nur Phosphor,
sondern auch jede Menge andere
Stoffe, die auf einem Acker nichts
zu suchen haben: z. B. Medikamentenrückstände und Schwermetalle.
Deshalb ist es im Biolandbau schon
seit den 1970er-Jahren verboten,
Klärschlämme direkt aufs Feld zu
bringen. „Wir brauchen Verfahren,
die auf umweltfreundliche Weise
Die Neuregelung der Düngeverordnung
könnte das Überdüngungsproblem lösen, wenn
sie strengere Vorgaben machen würde.
dünger verwenden, Phosphatdünger
dagegen schon. Der Unterschied:
Bei den Biobauern kommt der Stoff
als Rohphosphat in nahezu wasserunlöslicher Form auf den Acker.
Konventionelle Bauern verwenden
meist aufbereitetes, wasserlösliches
Phosphat, was aber energieaufwendig ist.
Dass auch Biobauern nicht nur
Abfallprodukte wie Festmist und
Gülle, sondern auch Phosphor als
Dünger verwenden, hat eine lange
Tradition. Bis in die 2000er-Jahre
haben sie zur Phosphordüngung
ebenfalls einen Reststoff verwendet
– sogenanntes „Thomasmehl“, das
bei der Eisen- und Stahlerzeugung
anfällt. Als die Eisen- und Stahlwerke dicht machten, gab es den wertvollen Abfall nicht mehr. Deshalb
mussten die Biobauern Rohphosphat zukaufen. Dem Kreislauf-Gedanken entspricht das nicht.
sauberes Phosphat aus den Klärschlämmen wiedergewinnen“, so
Stephanie Fischinger, Leiterin der
Abteilung Forschung und Entwicklung des Bioland-Verbands. Forschungsprojekte dazu gibt es bereits. Und sie sind vielversprechend:
Von den rund 115.000 t Phosphor,
die jährlich vor allem aus China
und Marokko importiert werden,
könnte mit dem Recycling mehr als
die Hälfte eingespart werden.
Die Verfahren dazu sind verschieden: Bei einigen werden die
Schlämme getrocknet und verbrannt, sodass nur die phosphathaltige Asche übrig bleibt, bei anderen
wird der Stoff mittels Ausfällung gewonnen. Bislang ist das noch recht
energieaufwendig. Deshalb arbeitet
Fischinger an Nachhaltigkeitskriterien für das Recycling. Wenn das
klappt, dann ist der Kreislauf wieder geschlossen.
19
ONLINETIPPS
Bioland
Phosphor im Kreislauf
http://tinyurl.com/og2kyp6
Phosphorversorgung
nachhaltig sichern
http://tinyurl.com/nza3udt
Niedersächsisches Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Nährstoffbericht 2015
http://tinyurl.com/q2a56uf
Umweltbundesamt
Phosphor
http://tinyurl.com/njxwo5n
Auch aus einem anderen Grund
ist die Aufbereitung des Schlamms
relevant: Der Abbau des Mineralstoffs in den Minen ist bald erschöpft. Der Global Phosphorus
Research Initiative zufolge werden
die Reserven noch 75 bis 200 Jahre
reichen. Anders als beim Erdöl, das
sich durch alternative Energien ersetzen lässt, gibt es zum Phosphor
keine Alternative. n
Magdalena
Fröhlich, Jahrgang
1984, studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Romanistik sowie Deutsch
und Sozialkunde
für das Gymnasiallehramt, außerdem
Nachhaltigkeit und Journalismus.
Während und nach ihrem Studium war
sie für verschiedene Tageszeitungen tätig.
Seit 2011 arbeitet sie als Onlineredakteurin beim Bioland e.V. und schreibt
dort vor allem über Landwirtschaft und
Umweltschutz.
[email protected]
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| TITELTHEMA: BODEN
Landwirtschaft
Kleinbauern
statt Agrarindustrie!
Die Landwirtschaft soll heute wie die übrige Industriegesellschaft
funktionieren: Hochtechnisierte Großbetriebe verdrängen
Kleinbetriebe und liefern sich einen immer härteren Wettbewerb.
Die Erträge sollen steigen und die Preise sinken. Das kann auf
Dauer nicht gut gehen. Der Boden kann die heutigen
Produktionsmethoden kaum mehr verkraften.
von Josef Schmid
N
achdem 2014 das „Jahr der
bäuerlichen Familienbetriebe“ war, riefen die Vereinten
Nationen 2015 zum „Jahr des Bodens“ aus. Wieder eine Menge Kongresse und politische Erklärungen.
So sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf
der Grünen Woche in Berlin: „Das
internationale Jahr des Bodens ist
eine willkommene Fortsetzung der
seit vielen Jahren von der Bundesregierung und insbesondere vom
Bundeslandwirtschaftsministerium
betriebenen Politik zum Schutz unserer Böden.“ Von welcher Agrarpolitik redet er da eigentlich?
Weltweit geht jährlich 12 bis 17
Mio. Hektar fruchtbares Ackerland
durch Versiegelung, Versalzung und
Austrocknung verloren, was ungefähr der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands entspricht. 24
Mrd. Tonnen fruchtbaren Bodens
werden durch Wind- und Wassererosion verfrachtet. Chemische
Dünger, Pflanzenschutzmittel, tonnenschwere Maschinen, einseitige
Fruchtfolgen und Monokulturen
belasten das Bodenleben, verhindern Humusbildung und Regeneration. Aber bei uns in Deutsch-
land und besonders in Bayern soll
die Welt noch in Ordnung sein?
Die Vertreter von Agrarhandel und
Agrarchemie versuchen, die Entwicklung schönzureden. Doch die
Ergebnisse des Humusmonitorings
der Bayerischen Landesanstalt für
Landwirtschaft deuten auf eine Abnahme der mittleren Corg-Gehalte
(organischer Kohlenstoff) in den
Acker- und Grünlandböden um
3 % zwischen 1986 und 2007 hin.
Industrielle Denkweisen
in der Landwirtschaft
Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser stellte auf der Grünen Woche fest: „Probleme beim
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
denn Humusaufbau und Bodenverbesserung erfordern jahrzehntelange Bemühungen. Genau genommen
ist das eigentlich eine Absage an
Wachstum, Wettbewerb und Weltmarktorientierung als einzige Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft. Denn diese Ausrichtung
lässt keinen Raum, über den Boden
nachzudenken und auf die Eigenheiten der im weiten Umkreis zusammengepachteten Felder einzugehen. Die Übernahme industrieller
Denkweisen in die Landwirtschaft
und ein immer härterer Wettbewerb
zwischen den Betrieben sind nicht
geeignet, einen verantwortlichen
Umgang mit unseren Lebensgrundlagen, mit dem millionenfachen Leben im Boden, mit dem damit zusammenhängenden Grundwasser
und Klima sicherzustellen.
Lebendiges System
gleich mehrfach in Gefahr
Der österreichische Biobauer und
Bodenexperte Hermann Pennwieser zeigt in seinen Vorträgen eine
„Bilderreise in die Wunderwelt
des lebendigen Bodens“: faszinierende Mikroskopaufnahmen über
das vielfältige Leben von Mikroorganismen, Pilzgeflechten und Bodentieren. In einem unbegreiflichen
Zusammenspiel bilden sie das System Boden, einen lebendigen Orga-
Dünger und Pflanzenschutzmittel,
tonnenschwere Maschinen, einseitige Fruchtfolgen
und Monokulturen verhindern Humusbildung
und Regeneration der Bodenfruchtbarkeit.
gesunder, fruchtbarer Boden haben
kann. Wie armselig ist dagegen das
an Landwirtschaftsschulen vermittelte, auf das Format eines Chemiebaukastens zusammengestutzte
Bild vom Boden!
Das System ist in Gefahr, durch
Bodenverdichtung, Chemieeinsatz
oder falsche Bodenbearbeitung
derart geschädigt zu werden, dass
es die wichtigen Aufgaben Bodenstabilisierung, Humusaufbau und
Nährstoffumsetzung nicht mehr
erfüllen kann. So fahren Zuckerrübenvollernter und Mähdrescher
mit Gewichten von bis zu 60 Ton-
Kleinbauern produzieren
viel höheren Nährwert
Berücksichtigt man Anbau, Ernte,
Verarbeitung, Transport, Verkauf
und Aufbewahrung, dann kostet
1 Kalorie Nahrung aus moderner
Landwirtschaft etwa 10 Kalorien
Erdöl. „Wo Kleinbauern genügend
Land, Wasser, Geld und Handwerkszeug haben, produzieren sie
einen deutlich höheren Nährwert
Bodenschutz entstehen vor allem
dann, wenn der Bewirtschafter keine langfristigen Nutzungsmöglichkeiten oder Eigentum in Anspruch
nehmen kann.“ Da hat er recht,
nismus. Pro Hektar entspricht das
Gewicht aller Bodenlebewesen dem
von 20 Kühen, das aller Ausscheidungen bis zu 80 Tonnen. Es lässt
sich erahnen, was für ein Potenzial
VIDEOTIPP
IASS Potsdam/
Uli Henrik Streckenbach
Let’s Talk About Soil
Animationsfilm, 5:24 Min, 2012
http://tinyurl.com/qdjyrog
pro Hektar als industrielle Landwirtschaft, in der Regel mit erheblich niedrigerem externen Input
und geringeren Umweltschäden“,
steht im Weltagrarbericht. „Sie können sich besser und flexibler den
Erfordernissen und Veränderungen
Die Zukunft der Landwirtschaft liegt
sicher nicht darin, Wettbewerb, Wachstum und
Weltmarkt weiter auf die Spitze zu treiben.
nen über die Äcker. Die Achsen
sind verschoben, damit die Räder
nebeneinander laufen und den Boden gleichmäßig niederwalzen. Die
meterbreiten Reifen lassen zwar keine tiefen Spuren entstehen, führen
aber zu Bodenverdichtungen in bis
zu 1 Meter Tiefe. Für Straßenfahrzeuge gilt laut StVZO ein Höchstgewicht von 40 Tonnen; unsere Böden
brauchen dringend eines, das deutlich darunter liegt. Landmaschinen
immer größer und schwerer zu machen, um den Arbeitsaufwand zu
verringern, ist die falsche Strategie.
21
ihrer Standorte anpassen und mehr
Existenzen auf dem Lande sichern,
weil sie arbeitsintensiver sind.“
Folglich ist es unsinnig, in der
Landwirtschaft von Entwicklungsländern arbeitssparende Produktionsmittel einzuführen und die im
Überfluss vorhandene menschliche
Arbeitskraft nicht zu nutzen. Zwar
kann man für Europa und Nordamerika kaum fordern, zur Handarbeit in der Landwirtschaft zurückzukehren. Eine weitere Industrialisierung ist aber nicht der richtige
Weg, den knapper werdenden Boden
optimal zu nutzen und zu erhalten.
Förderung nur für eine
schonende Landwirtschaft
Die Zukunft der Landwirtschaft
liegt sicher nicht darin, Wettbewerb,
Wachstum und Weltmarkt noch
weiter auf die Spitze zu treiben.
Schon heute würden die weltweit
erzeugten Lebensmittel reichen,
auch 10 Mrd. Menschen zu versorgen. Die Agrarpolitik könnte zu ei-
nem Umsteuern beitragen, indem
sie die Milliarden an Fördergeldern
gezielt für Bauernhöfe einsetzt, die
am schonendsten mit den Lebensgrundlagen umgehen, statt jeden
Hektar gleich zu fördern, egal ob
darauf Mais für Biogas oder Gras
für Milchkühe wächst.
Natürlich macht es mehr Arbeit,
statt Mais in Monokultur Kleegras,
Getreide und Leguminosen in vielfältigen Fruchtfolgen anzubauen,
Wiesen und Feldraine nicht umzuackern und Tiere in überschaubaren
Ställen artgerecht zu halten. Gerade
diese Mehrarbeit bäuerlicher Wirtschaftsweisen erbringt positive Nebenleistungen für die Gesellschaft,
liefert ein zahlenmäßig fassbares
Kriterium, Landwirtschaft von Agrarindustrie zu unterscheiden und
auch die Förderung zielgerichtet zu
gestalten. n
Josef Schmid,
Jahrgang 1956, ist
Dipl.-Agraringenieur
(FH) und bewirtschaftet seit 1985 im
Haupterwerb einen
Bauernhof, seit 1989
biologisch. Er umfasst 60 ha Äcker und
Wiesen, 25 Milchkühe, 40 Kalbinnen
und Ochsen sowie 150 Mastschweine –
allesamt im Offenstall. Seit Januar 2010
ist er einer von zwei Vorsitzenden des
bayerischen Landesverbands der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL).
www.abl-bayern.info
Bild: Inge Wittenzellner / FIAN
20
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Vorarlberger Initiative
der Mechanik der ImmobilienpreisSpirale. Wir kaufen auch Grundstücke zu Marktpreisen und widmen
sie zurück. Da wird quasi finanzieller Wert kurzfristig „vernichtet“.
„Wir halten Boden
frei und zugänglich“
Im österreichische Bundesland Vorarlberg ist die Zersiedlung
weit fortgeschritten. Das Bauen und die Spekulation mit Bauland
hat die Anmutung der Landschaft spürbar verändert. Doch
es gibt Widerstand: Der Verein „Bodenfreiheit“ will die Zersiedlung
bremsen und eine breite öffentliche Diskussion anstoßen –
mit einem ungewöhnlichen Konzept.
Interview mit Martin Strele
ÖkologiePolitik: Herr Strele, wann
und warum wurde der Verein „Bodenfreiheit“ gegründet?
Martin Strele: Im Vorarlberger
Rheintal gab es früher nur Straßendörfer mit kleinen landwirtschaftlich geprägten Haushalten, dann
sorgte die Industrialisierung für ein
enormes Bevölkerungswachstum.
Als in den 1970er-Jahren erstmals
eine Flächenwidmung – also eine
Zonierung in Bau-, Industrie- und
Freiflächen – erfolgte, geschah das
mitten in einem Boom. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte
wurde als Richtschnur zur Auswei-
nach sicheren Anlagemöglichkeiten gesucht wurde. Die Preise von
gewidmetem Bauland stiegen und
stiegen. Wer so ein Stück Land besitzt, verkauft es nicht, sondern
behält es. Das unbebaute Bauland würde für eine Verdoppelung
der Bevölkerung ausreichen –
ist aber nicht verfügbar. Deshalb
werden auch heute noch jeden Tag
1.500 m2 Freiflächen in Bauland
umgewidmet. Die befinden sich
meist in weniger geeigneten Gebieten und feuern die haarsträubende
Zersiedlung weiter an. Einige mutige Gemeinden haben in den 1990er-
„Wir kaufen Grundstücke zu Marktpreisen
und widmen sie zurück.“
sung von Bauflächen für die Zukunft hergenommen. Kleine Dörfer erhielten Bauflächen für eine
Verfünffachung ihrer Bevölkerung.
Obwohl die Erwartungen weit
überzogen waren, war das Land
als Baufläche gewidmet und damit
für die Eigentümer sehr viel wert –
erst recht, seit die Finanzmärkte instabil wurden und deshalb
Jahren versucht, große Flächen
wieder zurückzuwidmen, aber eine
höchstgerichtliche
Entscheidung
stoppte dies und stellte das Privateigentum über das Gemeinwohl.
Daher hat sich im Oktober 2011 der
Verein „Bodenfreiheit“ gegründet –
ein Initiative von Menschen, denen
auffiel, dass sich die zugänglichen
Freiflächen, auf denen sie rodeln,
ist individuell unterschiedlich. Einige Grundstücke werden landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt,
andere als Spielplätze, wieder andere als Biotop. Wichtig ist, dass kei-
„Der konkrete Akt des Ankaufs zeigt Menschen,
was Freiflächen sind und wie
sie sich gemeinschaftlich nutzen lassen.“
Martin Strele, Jahrgang 1974, studierte Standortgerechten Landbau und
Ländliche Entwicklung. Beruflich ist
er Geschäftsführender Gesellschafter
der „Kairos Wirkungsforschung und
Entwicklung gGmbH“. Dem Verein
„Bodenfreiheit“ trat er bei dessen
Gründung im Oktober 2011 bei und
ist derzeit sein Obmann.
www.bodenfreiheit.at
Fußball spielen und sich ungezwungen aufhalten können, innerhalb
weniger Jahre drastisch reduziert
haben. Die eigenen Kinder nur noch
hinter den Gittern von Kunstrasenplätzen oder in Indoor-Spielplätzen
aufwachsen zu sehen, schien keine
wünschenswerte Zukunft.
Was tut der Verein konkret?
Die Rückwidmung schien der
Schlüssel zu sein – allerdings politisch ein sehr heißes Eisen. So
entschied sich die Gruppe, einen
symbolischen, gleichzeitig aber
sehr konkreten Akt zu setzen, um
das Thema in die Bevölkerung zu
tragen und Druck aufzubauen. Von
seinen Mitgliedsbeiträgen – 10 Euro
pro Monat – kauft der Verein jährlich ein strategisch wichtiges, unbebautes Grundstück, um es dauerhaft zugänglich zu halten. Eine Art
Crowdfunding zum Freikauf von
Flächen, die für die Bevölkerung
eine wichtige Bedeutung als Freifläche haben. Und ein Ignorieren
Schnell bemerkt man aber, dass der
eigentliche Wert einer Fläche erst
über die dauerhafte Freihaltung zutage tritt.
Nach welchen Kriterien werden
die Grundstücke ausgesucht?
Jedes Vereinsmitglied darf dem
Vorstand ein Grundstück vorschlagen. Es werden Vorprüfungen
gemacht und jährlich befindet ein
unabhängiger Fachbeirat über die
Sinnhaftigkeit der Freihaltung jedes
Grundstücks. Wir wollen keinesfalls
Bauland kaufen, das zentrumsnah
für eine sinnvolle Verdichtung genutzt werden könnte. Wir konzentrieren uns auf Grundstücke, die als
Freifläche eine wichtige Bedeutung
haben. Je nach den zur Verfügung
stehenden Finanzmitteln befindet
dann die Generalversammlung
über einen Ankauf – insofern die
Grundstücke von den Eigentümern
überhaupt angeboten werden.
Was geschieht mit den „befreiten“
Grundstücken?
Für jedes Grundstück wird ein
Nutzungskonzept erarbeitet. Das
nerlei Bebauung möglich ist und die
Zugänglichkeit nach Maßgabe der
Nutzung eine wichtige Rolle spielt.
Gibt es so etwas wie einen Masterplan für eine vernünftige Siedlungspolitik?
Der Fachbeirat bewertet die
Sinnhaftigkeit der Freihaltung und
23
möglichen. Wir sind derzeit etwas
über 300 Mitglieder, darunter auch
Gemeinden, Bürgermeister, sogar
zwei Landesräte, die die Notwendigkeit sehen, Wege aus diesem Dilemma zu suchen. Uns ist bewusst,
dass unser Verein die Probleme
nicht lösen wird, aber wir spüren
jetzt schon, dass unsere Aktivitäten
zum Nachdenken anregen und erste konkrete Effekte spürbar werden.
Wir haben nicht vor, alle Grundstücke zu kaufen – das würde auch
niemals funktionieren. Aber der
konkrete Akt des Ankaufs zeigt
Menschen, was Freiflächen sind
und wie sie sich gemeinschaftlich
nutzen lassen. Dieses konkrete Erleben brauchen wir. Konzepte wurden genug geschrieben. Interessant
„Bei uns herrscht immer noch eine
ausgeprägte Einfamilienhaus-Mentalität vor,
die nur sehr langsam bröckelt.“
reiht die Vorschläge nach diesem
Faktor. Bei der Beurteilung werden
natürlich auch räumliche Entwicklungskonzepte der Gemeinde und
andere Planungen mit einbezogen.
Es wird aber jedes Grundstück individuell betrachtet. Einen Masterplan für ganz Vorarlberg haben wir
nicht erstellt.
Wie ist der Verein heute aufstellt?
Der Verein funktioniert nur, weil
viele Menschen Mitglied sind und
die Finanzierung des Freikaufs er-
ist auch, dass wir Spenden und aus
Nachlässen Zuwendungen erhalten
haben.
Ist es sinnvoll, das Konzept auf andere Regionen zu übertragen? Oder
ist das etwas spezifisch Vorarlbergerisches?
Das traue ich mich kaum einzuschätzen. Es gibt viele Regionen, die
ähnliche Problemlagen haben. Ob
diese Strategie übertragbar ist, weiß
ich aber nicht. Bei uns herrscht immer noch eine ausgeprägte Einfamilienhaus-Mentalität vor, die nur
sehr langsam bröckelt. Es braucht
viele Menschen, die eine Alternative ausprobieren, bevor die Politik
den Mut entwickelt, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.
Das kann in anderen Regionen
ganz anders gelagert sein.
Herr Strele, herzlichen Dank
für das interessante Gespräch. n
Foto: Verein Bodenfreiheit
22
24
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Foto: Klaus Leidorf /Bund Naturschutz
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Zersiedlung
Kampf dem Flächenfraß
„Der hohe Flächenfraß ist und bleibt das größte Umweltproblem in Bayern“, sagt Hubert Weiger,
Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern. Zwar wird seit Jahrzehnten versucht, dagegen anzusteuern – doch vorwiegend mit freiwilligen Maßnahmen und ohne Erfolg. Deshalb erarbeitete die
ÖDP Bayern nun ein politisches Handlungskonzept und eine Petition.
von Franz Hofmaier
E
in erster Pflock wurde immerhin im Jahr 2002 eingerammt: Die Bundesregierung
beschloss die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektive für
Deutschland“ und legte unter anderem als Ziel fest, den täglichen
Verbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2020 auf 30 ha
zurückzufahren. Leider erwies sich
diese Zielmarke als eine der hartnäckigsten Hürden, die man sich damals gesetzt hatte: Reduzierungen
kamen nur zäh und unzureichend
zustande – vor allem in Bayern.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Flächenneuinanspruchnahme bis 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen bei
60 bis 65 ha pro Tag verharrt und
damit die Zielmarke von 30 ha pro
Tag im Jahr 2020 deutlich verfehlen
wird. Noch deutlicher verfehlen
wird das Bayern, auf das rechne-
Zielwertes. „Mit Naturgütern ist
schonend und sparsam umzugehen“, steht in Art. 141 Abs. 1 der
Bayerischen Verfassung. Kein Zwei-
2013 wurden in Bayern täglich 18,1 ha
an Freiflächen in Siedlungsund Verkehrsflächen umgewandelt.
risch 4,7 ha dieser 30 ha entfallen
würden. Doch im Jahr 2013, dem
Jahr mit den aktuellsten Zahlen,
wurden in Bayern täglich 18,1 ha
an Freiflächen in Siedlungs- und
Verkehrsflächen umgewandelt –
nach 17,0 ha im Jahr 2012. Bayern
verbraucht also momentan fast das
Vierfache des für 2020 definierten
fel: Für Bayern besteht ein deutlicher Korrekturbedarf!
ÖDP: Flächenverbrauch bis
2026 auf null senken!
Bayern ist Deutscher Meister im
Flächenverbrauch. Deshalb wurde
auf dem Landesparteitag der ÖDP
Bayern im Mai 2013 der Antrag
„Aktion Flächenverbrauch in Bayern stoppen“ gestellt und von den
Delegierten einstimmig angenommen. Leider fehlte damals die Zeit,
das Thema in den bereits weitestgehend durchgeplanten Landtagswahlkampf einzubringen. Anlässlich des „Internationalen Jahres des
Bodens“ brachte der Landesvor-
Rückbaumaßnahmen können Erlöse vor allem für schrumpfende
Gemeinden schaffen (Weiße Zertifikate).
Eine weitere wichtige Komponente stellt der möglichst weitgehende Erhalt besonders hochwertiger landwirtschaftlicher Böden
dar: Diese sollen ab 2020 aus dem
Bayern verbraucht momentan fast das Vierfache
des für 2020 definierten Zielwertes.
stand nun ein Handlungskonzept
auf den Weg, das auf allen politischen Ebenen Ansatzpunkte nennt,
vor allem Musteranträge für unsere
kommunalen Mandatsträger, aber
auch eine Petition an den Bayerischen Landtag beinhaltet.
Die ÖDP wünscht sich, dass
Bayern seine eigene Verfassung
ernst nimmt, beim Thema „Flächenverbrauch“ eine Vorreiterrolle
übernimmt und erstmalig in der
Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland ein konkretes Ausstiegsszenario aus dem Flächenverbrauch festlegt. Erreicht werden soll
dieses Ziel durch die Einführung
eines Flächenhandels innerhalb
Bayerns. Nur der Handel mit Flächenausweisungsrechten
ermöglicht eine klar definierte jährliche
Verbrauchsreduzierung auf einen
Zielwert. Begonnen werden soll
2016 mit einem Zielwert von 10 ha
pro Tag, der sich dann linear jährlich um 1 ha reduziert. So wird dann
2026 ein Netto-Null-Verbrauch erreicht.
Wichtig auf diesem Weg: Ein Erwerb von Flächenzertifikaten setzt
für die betreffende Kommune das
Vorhandensein eines umfassenden
Innenentwicklungskonzepts
mit
Bedarfsnachweis voraus. Auf der
anderen Seite: Rückplanungs- und
Handel herausfallen und dürfen ab
diesem Zeitpunkt dann nicht mehr
angetastet werden. Um auch schon
für diese Übergangszeit bis 2020
hochwertige Böden besonders zu
schützen, soll in solchen Fällen auf
die Transaktionskosten für Käufer
von Zertifikaten eine Zusatzkomponente erhoben werden. Die Erlöse dieser Zusatzkomponente sollen
der Altlastensanierung und Renaturierung hochwassergefährdeter
Bereiche zugutekommen.
Umweltbundesamt beurteilt
Flächenhandel positiv
In einer Stellungnahme des Umweltministeriums aus dem Jahr
2013 – Umweltminister war damals Marcel Huber, heute Chef der
Staatskanzlei – wird dieses Instrument als „extrem aufwendig und
schwer vermittelbar“ bezeichnet.
Demgegenüber stellt das Umweltbundesamt anhand eines laufenden
Modellversuchs „Planspiel Flächenhandel“ fest, dass sich der Handel
mit Zertifikaten „mit überschaubarem Aufwand in die Planungs- und
Verwaltungspraxis einbetten“ lässt.
Sicherlich ändert sich die Planungshoheit der Gemeinden, doch die im
Modellversuch deutlich gewordenen positiven Effekte sollten dies
wert sein.
ONLINETIPPS
Bund Naturschutz in Bayern
Flächenschutz
http://tinyurl.com/o9uu9pv
Schwarzbuch Gewerbegebiete Bayern
http://tinyurl.com/o664bkn
Flächenfraß und
Flächenschutz im Allgäu
http://tinyurl.com/p9t6x3m
Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und
Verbraucherschutz
Flächensparen in Bayern
http://tinyurl.com/of3maum
Flächenverbrauchsbericht 2014
http://tinyurl.com/pedzkdn
Daten und Fakten
zum Flächenverbrauch
http://tinyurl.com/n9wucz2
FolgekostenSchätzer 4.0
http://tinyurl.com/q379lgc
Bundesinstitut für Bau-,
Stadt- und Raumforschung
Verkehrsfolgekostenschätzer 1.0
www.folgekosten.difu.de
Umweltbundesamt
Flächeninanspruchnahme
für Siedlung und Verkehr
reduzieren
http://tinyurl.com/ppp7smq
Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland
http://tinyurl.com/ntdgvth
Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Reduzierung des
Flächenverbrauchs
www.bmub.bund.de/P2220/
25
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Schwachpunkte offenbart der bis
2017 laufende Modellversuch beim
Umweltbundesamt dennoch: Es ist
kein Ballungsraum beteiligt und es
stellt sich die Frage, ob ein Flächenausgleich mit Zertifikaten wirklich
deutschlandweit organisiert werden sollte. Die Maßnahme der Anlage ökologischer Ausgleichsflächen
sollte ja auch möglichst ortsnah
stattfinden. Da wäre dann auch ein
Flächenhandel auf Landes- statt auf
Bundesebene durchaus sinnvoll.
Handlungsspielräume auch auf
kommunaler Ebene
Unabhängig von landes- und bundespolitischen Entscheidungen bestehen auch für Kommunen Spielräume. Beispielsweise lässt sich mit
einer aktiven Baulückenmobilisierung der Siedlungsdruck in Außenbereichen vermindern. Hochrechnungen deuten darauf hin, dass
rein rechnerisch betrachtet dem
jährlichen Flächenverbrauch ein
viermal so großes Flächenpotenzial an Brachflächen und Baulücken
gegenübersteht. Diese Innenentwicklungspotenziale werden derzeit nur von etwa einem Drittel der
Kommunen systematisch genutzt.
Brachflächen und Baulücken sowie
nur geringfügig genutzte Grundstücke sind zu identifizieren, in einem Baulückenkataster zu verwalten und dann nach Möglichkeit zu
aktivieren.
Für den ländlichen Raum bieten sich interkommunale Kooperationen an. Eine gemeinsame
Lenkungsgruppe erarbeitet ein gemeinsames Leitbild und Leitziele
für zukünftige Entwicklungen. Die
„Allianz Hofheimer Land“ im unterfränkischen Landkreis Haßberge
z. B. hat sich vor allem die Sicherung lebenswerter Ortszentren auf
die Fahne geschrieben. Hilfreich
können im Rahmen der Städte-
| TITELTHEMA: BODEN
bauförderung auch Maßnahmen
wie „Geschäftsflächenprogramme“
und begleitend eine umfassende
Existenzgründungsberatung zur
Beseitigung und Vermeidung von
Leerständen in Ortskernen sein,
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
lungsprogramm und fordert dessen
Ergänzung um konkrete Ziele einer
nachhaltigen und flächensparenden
Siedlungsstruktur zugunsten einer
Innenentwicklung und gegen eine
weitere Zersiedlung.
Nur der Handel mit Flächenausweisungsrechten
ermöglicht eine klar definierte Verbrauchsreduzierung.
um zentrale Einzelhandelsflächen
neu zu beleben, wie z. B. die oberbayerische Stadt Schrobenhausen
dies praktiziert.
Dauerthemen in den Diskussionen zur Kommunalentwicklung
sind „maßvolle“ Nachverdichtungen und „kurze Wege“ durch
stärkere Nutzungsmischung. Was
bei den Diskussionen über neue
Baulandausweisungen noch hilfreich sein kann, ist ein „FolgekostenSchätzer“, den das Bayerische
Umweltministerium kostenlos für
Kommunen bereithält: Die höhere
Kostentransparenz kann zu fundierteren und langfristig sinnvolleren Entscheidungen beitragen. Das
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) bietet zudem einen kostenlosen „Verkehrsfolgekostenschätzer“ an.
Bund Naturschutz: Bayerns
Schönheit bewahren!
Auch der Bund Naturschutz brachte 2015 eine Petition an den Bayerischen Landtag auf den Weg, die
einen anderen Ansatzpunkt als die
Petition der ÖDP zum Inhalt hat,
wodurch sich beide nicht überschneiden, sondern gut ergänzen.
Unter dem Titel „Bayerns Schönheit bewahren – Orts- und Landschaftsbilder erhalten“ richtet sich
die Petition des Bund Naturschutz
gegen eine weitere Aushöhlung des
Anbindegebots im Landesentwick-
„An Autobahnausfahrten wuchern Gewerbegebiete nach amerikanischem Vorbild, die Zersiedlung
mit Neubauten auf der grünen Wiese schreitet täglich voran. Gleichzeitig veröden und verfallen in vielen
Landesteilen die Ortskerne“, heißt
es darin. Zwar schreibt das Anbindegebot vor, dass neue Siedlungsgebiete nur angebunden an bestehende errichtet werden dürfen, doch
viele Ausnahmen haben es schon
„verwässert“ und weitere Ausnahmen sind von der bayerischen
Landesregierung geplant. Es sind
„mehr statt weniger landesplanerische Leitlinien notwendig“, betont
die Petition. n
Franz Hofmaier,
Jahrgang 1952, war
zuletzt 25 Jahre
bei einem Automobilhersteller als
IT-Systemplaner
mit dem fachlichen
Schwerpunkt Logistik/Materialbeschaffung beschäftigt und ist nun Rentner. In
die ÖDP trat er 1995 ein, war von 1997
bis 2002 Vorsitzender im Kreisverband
Ingolstadt, ist seit 2002 Stadtrat in
Ingolstadt, seit 2010 Vorsitzender des
ÖDP-Bezirks Oberbayern und seit 2011
Beisitzer im Landesvorstand der ÖDP
Bayern.
[email protected]
27
Flächenversiegelung
Mehr Carsharing!
Der Autoverkehr ist eine der Hauptursachen für die Versiegelung von Bodenflächen.
Das Regenwasser muss dann über das Kanalsystem abfließen. Da dies meist
unterdimensioniert ist, gelangen bei starkem Regen schnell große Mengen Abwasser
ungeklärt in Flüsse. Deshalb will die ÖDP München das Verkehrsflächenwachstum
bremsen und propagiert eine simple Lösung: Carsharing.
von Sonja Haider und Tobias Ruff
C
arsharing gibt es nun schon
seit fast drei Jahrzehnten. Es
bedeutet, sich ein Auto mit
anderen zu teilen, statt selbst eines
zu besitzen. Ende 2014 konnte der
Bundesverband Carsharing den
1-Millionsten Carsharing-Nutzer
in Deutschland begrüßen. Die Zahl
der Anbieter ist inzwischen groß.
Für die Nutzer vereinfacht sich ihr
Leben, weil sie sich außerhalb der
Nutzungszeiten um nichts kümmern müssen. Der Umwelt kommt
zugute, dass weniger Autos hergestellt werden, was den Energie- und
Rohstoffverbrauch reduziert. Zudem sind die Fahrzeugflotten der
Anbieter meist relativ neu und damit spritsparend.
Auch die Städte ziehen einen
Nutzen daraus: Ein privater Pkw
steht nämlich meist 23 Stunden pro
Tag still und benötigt dabei zehnmal mehr Fläche als ein Fahrrad.
Durch Carsharing reduzieren sich
also die notwendigen Stellflächen.
Zudem belegen Studien, dass Carsharer weniger Auto fahren, weil sie
sich immer bewusst entscheiden
müssen, ob sie jetzt für eine Strecke
ein Auto buchen oder doch gleich
ihr Fahrrad oder die öffentlichen
Verkehrsmittel nutzen. Man fährt
nicht einfach so aus Gewohnheit
Foto: Günther Hartmann
26
Sendlinger Straße in München: Das Bild der historischen Hauptachse ist vor allem durch
Parkplätze geprägt.
mit dem Auto – und auch nicht,
weil man eins hat und glaubt, die
teure Anschaffung jetzt auch unbedingt nutzen zu müssen.
Bodenversiegelung reduziert
Gewässerqualität
Carsharing reduziert die Bodenversiegelung. Dessen Bedeutung wird
weitgehend unterschätzt. Vor allem
die Auswirkung auf den Zustand
unserer Gewässer ist kaum bekannt.
Dabei weisen diese nur in 20 %
aller Fälle den von der EU geforderten „guten ökologischen Zustand“ auf. Viele Fließgewässer eig-
nen sich nur bedingt zum Baden.
Das liegt oft daran, dass sie aufgrund
überlaufender Kanalsysteme mit
Keimen belastet sind. Von den Niederschlägen, die in einem gesunden
Mischwald fallen, fließen weniger
als 10 % ab; der Rest verdunstet
über die Pflanzen oder trägt zur
Grundwasserneubildung bei. Das
Wasser von Dach- und Verkehrsflächen dagegen belastet schon Minuten nach Einsetzen des Regens zu
über 90 % Abwassersysteme, Bäche
und Flüsse.
Auf versiegelten Flächen sammeln sich in kurzer Zeit große
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Wassermengen. Von einem Parkplatz der Größe eines Fußballfeldes
z. B. können bei einem Gewitter
weit über 100 Liter Regenwasser
pro Sekunde abfließen. Dabei stoßen unsere Abwasserkanäle sowie
die Ökosysteme in den Gewässern
häufig an ihre Grenzen. Besonders
unappetitlich wird die Sache, wenn
| TITELTHEMA: BODEN
heißt konkret: Abwasser mit einem
Gemisch aus Hundekot, Reifenabrieb, Haushalts- und Industrieabwässern sowie sämtlicher Toiletteninhalt fließt an rund 20 Stellen in
die Isar. Wenn das Hochwasser zurückgeht, lagert sich ein stinkender
und keimbelasteter Schlamm auf
Kiesbänken ab. Damenbinden, Toi-
Ein privater Pkw steht meist 23 Stunden
pro Tag still und benötigt dabei
zehnmal mehr Fläche als ein Fahrrad.
lettenpapier und Sonstiges hängen
wie „Lametta“ in den Büschen.
In den meisten anderen Städten
und Gemeinden sieht es nicht besser
aus. Zwar sind hier die eingeleiteten
Wassermengen geringer, die Bäche,
die als Vorfluter dienen, sind aber
häufig auch weniger leistungsfähig. Mischwassereinleitungen führen zur erheblichen Belastung von
Oberflächengewässern mit Nährstoffen und zu Schwankungen von
Temperatur und Sauerstoffsättigung. Sie können Ursache für
schnell eintretende Hochwasserereignisse sein und stellen auch deshalb ein erhebliches Problem für
Foto: Tobias Ruff
eine Gemeinde im sogenannten
„Mischsystem“ entwässert wird:
Regenwasser und Schmutzwasser
von Gewerbe und Haushalten gemeinsam. Bei Starkregenereignissen
sind diese Kanäle und Speicherbecken schnell überlastet. Dann wird
das Mischabwasser mit Fäkalien,
Keimen, Hygieneartikeln und anderen Schadstoffen ungeklärt ins
nächste Gewässer abgegeben.
Die Münchner Stadtentwässerung leitet im Extremfall bis zu
240 m³ Mischwasser pro Sekunde
direkt und ungeklärt in die Isar ab,
was in etwa dem Vierfachen des
mittleren Abflusses entspricht. Das
Folge von starken Regenfällen: Das Münchner Isarufer ist durch Toilettenpapier und
Damenbinden verunreinigt.
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
ÖDP München
Stadtratsanträge I–V
„Förderung des Carsharing“
http://tinyurl.com/pb3v59d
Bundesverband CarSharing (bcs)
Aktuelle Zahlen und
Daten zum CarSharing
in Deutschland
http://tinyurl.com/qgtbw78
zurPolitik.com
Wie viel Platz brauchen Bus,
Auto und Rad in der Stadt?
http://tinyurl.com/oqwva5y
den Fischbestand und Fischnährtiere dar. Auftretende Strömungskräfte bewirken eine Verdriftung
der Organismen oder im Extrem
Geschiebebewegung und Umlagerung der Gewässersohle, was bereits
innerhalb kurzer Zeit zu einer Schädigung der Lebensgemeinschaft im
Gewässer führen kann.
Die Spitzen und die Anlaufzeiten der Einleitungen unterscheiden
sich von natürlichen Hochwässern,
die mit mehreren Stunden Verspätung auftreten. Das Mischungsverhältnis von Bachwasser zu
Abwasser ist dadurch besonders
ungünstig. In unseren meist naturfern ausgebauten Gewässern sind
Lebensgemeinschaften durch die
häufigen Einleitungen überfordert. Das weitgehende Fehlen von
Refugialräumen und die oft nur
über Wanderhilfen gewährleistete
Durchgängigkeit im Gewässer bedingen ein geringes Wiederbesiedlungspotenzial und machen insbesondere Hochwasserereignisse mit
Geschiebetrieb zu einem Problem.
So kann ein kurzes Regenereignis
zu einem lange anhaltenden Schaden im Ökosystem führen.
29
Aus diesem Grund schnürten die
Münchner ÖDP-Stadträte im Herbst
2014 ein Antragspaket zum Thema
„Carsharing“ und forderten die
Stadt auf, dieses stärker zu fördern –
z. B. durch besondere Parkflächenvergabe und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Wenn der durch
Carsharing frei gewordene Platz für
Radwege genutzt wird und in Neubaugebieten weniger Parkplätze angelegt werden, dann kann es einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, dem
mit der Mobilität verbundenen Flächenbedarf der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. n
ONLINETIPPS
Foto: www.cyclehoop.com
28
Fahrradständer in England: Er ist nicht nur so groß wie ein Autoparkplatz, sondern signalisiert das auch deutlich.
Innerhalb der Wasserwirtschaft
sind diese Probleme weitgehend
bekannt. Experten haben deshalb
Handlungsempfehlungen formuliert, die in das Wasserhaushaltsgesetz und in Merkblätter eingeflossen sind. Doch Abwasserkanäle
sind teuer und so fehlt es häufig an
entwässern: mit eigenen Kanälen
für Schmutz- und für Regenwasser.
ÖDP München:
Carsharing-Anträge im Stadtrat
Die Prognosen gehen davon aus,
dass die Einwohnerzahl Münchens
von 1,5 Mio. im Jahr 2015 auf 1,7
Durch Carsharing reduzieren sich die
notwendigen Stellflächen. Zudem belegen Studien,
dass Carsharer weniger Auto fahren.
der Umsetzung. Die Neuversiegelung sollte mittelfristig auf null heruntergefahren werden, d. h. für jeden neu versiegelten Quadratmeter
ist ein Quadratmeter zu entsiegeln.
Gesammeltes Niederschlagswasser
sollte, wo immer es die Geologie
erlaubt, ortsnah versickern, z. B.
über spezielle Bodenbeläge oder
Pflanzgruben. Ist das nicht möglich,
sollte es zwischengespeichert und
gedrosselt in Gewässer abgegeben
werden. Auf keinen Fall sollte Niederschlagswasser mit Schmutzwasser vermischt werden. Siedlungsgebiete sind im Trennsystem zu
Mio. im Jahr 2030 wachsen wird.
Die eben skizzierten Probleme werden sich dadurch nochmals deutlich
verschärfen – außer es wird gezielt
gegengesteuert. Momentan gibt es
in München rund 700.000 Pkw, das
sind fast 0,5 Pkw pro Einwohner.
Es drohen also die nächsten 15 Jahre 100.000 zusätzliche Pkw. Durch
verstärktes Carsharing könnte diese
Zahl niedriger ausfallen. Bisher hat
die Stadt München 1.200 Parklizenzen für Carsharing-Anbieter vergeben und ihr ÖPNV kooperiert mit
verschiedenen Anbietern. Doch das
ist noch viel zu wenig.
Sonja Haider, Jahrgang 1964, absolvierte
eine Ausbildung zur
Bankkauffrau, war
dann zunächst als
Börsenhändlerin
tätig, danach als
Vorstand bei Green City, als Deutsche
Direktorin bei Women in Europe for
a Common Future und ist seit 2010
Business and Investors Advisor bei der
Umweltorganisation ChemSec. In die
ÖDP trat sie 2013 ein und wurde 2014
in den Münchner Stadtrat und in den
Bezirksausschuss Obermenzing-Pasing
gewählt.
Tobias Ruff, Jahrgang 1976, studierte
Forstwirtschaft, spezialisierte sich dabei
auf Gewässerökologie
und ist seither in diesem Bereich beruflich
tätig, seit September 2007 beim Bezirk
Schwaben als Fachberater für Fischerei.
In die ÖDP trat er 1995 ein, rückte 2010
als Nachfolger von Mechthild von Walter
in den Münchner Stadtrat und wurde
2014 wieder in diesen gewählt. Seit 2013
ist er zudem Mitglied im Bezirkstag von
Oberbayern.
www.oedp-muenchen.de/partei/stadtrat
30
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Flächensparendes Bauen
In die Höhe
statt nach außen
Visualisierung: RLP Rüdiger Lainer + Partner
Je mehr Geschosse ein Gebäude hat, desto sparsamer
ist der Umgang mit der begrenzten Ressource Boden.
Bisher wurden hohe Gebäude aber vor allem aus energieintensiven Baumaterialien errichtet. Doch nun schickt
sich der nachwachsende Rohstoff Holz an, das Baumaterial
des 21. Jahrhunderts zu werden – was wiederum
Rückwirkungen auf die Nutzung unserer Böden hat.
von Günther Hartmann
S
pektakuläre Holzbauprojekte
sorgen derzeit für Schlagzeilen: In Flensburg wird 2016
mit dem Bau eines 10-Geschossers des Berliner Architekturbüros „Kaden + Partner“ begonnen.
Herbst 2015 beginnt in Wien das
Architekturbüro „Rüdiger Lainer + Partner“ mit dem Bau eines
24-Geschossers namens „HoHo“.
Und in Stockholm will das däni-
einen an der hervorragenden CO2Bilanz, zum anderen an kurzen
Bauzeiten und hoher Qualität aufgrund eines hohen Vorfertigungsgrads sowie IT-basierter Planungsund Fertigungsmethoden.
Pro-Kopf-Verbrauch
reduziert sich enorm
Mehrgeschossig zu bauen bedeutet,
dass sich mehrere Haushalte eine
In einem 20-Geschosser brauchen die Bewohner
nur 10 % so viel Grundfläche wie die
Bewohner eines 2-geschossigen Einfamilienhauses.
sche Architekturbüro „Berg + C.F.
Møller Architects“ bis 2023 einen
34-Geschosser errichten. Kurz vor
der Fertigstellung befindet sich
in Bergen ein 14-Geschosser, den
das norwegische Architekturbüro
„Artec AC“ plante – für kurze Zeit
dann das höchste Holzgebäude der
Welt. Dass die Holzbauweise heute
plötzlich viele Architekten und Projektentwickler reizt und sich zum
großen Trend entwickelt, liegt zum
Grundfläche teilen. Die mathematischen Gesetzmäßigkeiten für die
Flächenersparnis sind simpel: In
einem 20-Geschosser brauchen die
Bewohner nur 10 % so viel Grundfläche wie die Bewohner eines
2-geschossigen Einfamilienhauses,
bei einem 8-Geschosser 25 %, bei
einem 5-Geschosser 40 %. Oder anders ausgedrückt: Baut man 20-Geschosser, spart man 90 % Grundfläche gegenüber 2-geschossigen
halt eher die Regel als die
Ausnahme.
Hoch wird bisher
vor allem dann gebaut,
wenn die Grundstücke
teuer sind. Deshalb fordert der Naturschutzbund (NABU) in seiner
Initiative „Grundsteuer:
Zeitgemäß!“, die Grundsteuer so zu reformieren,
dass künftig nur noch
der Boden maßgeblich
ist und nicht mehr die
darauf errichteten Gebäude. Dadurch entstünde ein starker Anreiz, auf
möglichst wenig Fläche
möglichst hohe Gebäude
zu errichten – und die
Zersiedlung der Landschaft würde
gestoppt.
Ab Herbst 2015 wird in Wien-Aspern das
24-geschossige Holzhochhaus „HoHo“
entstehen. Das 84 m hohe Büro- und Hotelgebäude soll bis 2018 fertiggestellt sein.
Weitere Infos: www.hoho-wien.at
Einfamilienhäusern ein, bei 8-Geschossern 75 %, bei 5-Geschossern
60 %.
Die Entwicklung ging leider in
die falsche Richtung. Auf die Frage,
was das Ziel seiner Politik sei, hat
Bundeskanzler Helmut Schmidt
einmal geantwortet: dass sich möglichst viele Familien ein Häuschen
und ein Auto leisten können. Was
das für die begrenzte Ressource Boden bedeuten würde, darüber hat er
sicherlich nicht nachgedacht. Aber
dass Einfamilienhaus und Auto
zusammenhängen, hat er richtig erkannt. Nur hohe Einwohnerdichten
ermöglichen eine dichte Infrastruktur mit kurzen Wegen, ein dichtes
ÖPNV-Netz – und einen Verzicht
aufs eigene Auto. Während in München ein Drittel und in Berlin die
Hälfte aller Haushalte kein Auto
besitzt, sind in dünn besiedelten
Gegenden zwei Autos pro Haus-
Exkurs: Dichte
ist nicht gleich Dichte
Bauliche Dichte ist kein Problem,
sondern die Lösung. Venedig, Neapel, Lissabon und Paris sind nicht
trotz ihrer hohen Dichte schön,
sondern wegen ihr. Allerdings wird
hier die Dichte nicht vertikal durch
Hochhäuser erzeugt, sondern horizontal durch eine geschlossene
Randbebauung der Straßen, Gassen und Plätze – die dadurch erst
ihre Qualität erhalten. Die klar definierten öffentlichen Räume des
vormodernen Städtebaus empfin-
ten die Blockrandbebauung des 19.
Jahrhunderts aufzugreifen, geht das
jedoch so gut wie immer schief und
es entsteht nur Tristesse.
Dass der heutige Städtebau nicht
annähernd die Qualität des Städtebaus im 19. Jahrhundert erreicht,
liegt daran, dass die Straßenblocks
damals in relativ schmale Parzellen
eingeteilt und dann nacheinander
bebaut wurden, was zu abwechslungsreichen Straßenfassaden und
Hofbebauungen führte, zu einer angenehmen und spannenden Kleinteiligkeit. Heutige Investoren dagegen füllen am liebsten komplette
Straßenblocks mit monotonen
Großformen. Hinzu kommt, dass
BUCHTIPP
Hermann Kaufmann,
Winfried Nerdinger
(Hrsg.)
Bauen mit Holz –
Wege in
die Zukunft
Prestel, 2011
224 Seiten, 39.95 Euro
978-3-7913-5180-3
von „Architekten Hermann Kaufmann“ entwickelte und 2012 in
Dornbirn errichtete „LifeCycle Tower One“. Das ist kein Zufall. Beide
Venedig, Neapel, Lissabon und Paris sind nicht
trotz ihrer hohen Dichte schön, sondern wegen ihr.
der Städtebau des 19. Jahrhunderts
durch eine bunte Nutzungsvielfalt, -mischung und -überlagerung
geprägt war, während das Leitbild
der Moderne und unserer heutigen
Baugesetze eine Trennung der Nutzungen ist. Die Monofunktionalität
hat aber zwangsläufig eine große
Erlebnisarmut zur Folge.
Brandschutzregelungen
setzen Grenzen
Das höchste Holzgebäude Deutschlands ist momentan immer noch
Nur hohe Einwohnerdichten ermöglichen eine dichte
Infrastruktur mit kurzen Wegen, ein dichtes
ÖPNV-Netz – und einen Verzicht aufs eigene Auto.
den wir als angenehm, die diffusen
Abstandsflächen und Zwischenräume des modernen Städtebaus als
unangenehm und hässlich. Wenn
heute versucht wird, bei Neubau-
31
der von „Schankula Architekten“
2011 in Bad Aibling realisierte
8-Geschosser „H8“. Ebenso viele
Geschosse weist auch das höchste
Holzgebäude Österreichs auf: der
Bauwerke blieben damit knapp unter der Hochhausgrenze, wodurch
ein zusätzliches Fluchttreppenhaus
vermieden wurde, was die Baukosten schlagartig erhöht hätte. Die
hinter der Hochhausgrenze steckende Logik: Feuerwehrleitern reichen
bis zu einer Höhe von 23 Metern
und ermöglichen damit Rettungen
aus Geschossen, deren Fußbodenoberkante nicht mehr als 22 Meter über dem Geländeniveau liegt.
Liegt das oberste Geschoss höher,
brauchen die Menschen im Brandfall andere Möglichkeiten, um nach
unten zu fliehen.
Der Brandschutz ist im mehrgeschossigen Holzbau die größte
Herausforderung. In den Städten
hatten große Brände vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert dafür
gesorgt, dass hier das Bauen mit
Holz durch strenge Vorschriften
fast auf den Dachstuhl reduziert
wurde. Noch 2002 waren maximal
3 Geschosse erlaubt, dann erwei-
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
terte eine neue Musterbauordnung
diese Grenze auf 5 Geschosse. Die
meisten Bundesländer integrierten
diese Neuregelung mit einer Verzögerung von mehreren Jahren in ihre
Bauordnungen. Abweichungen von
den Anforderungen des „Standardbrandschutzkonzepts“ sind jedoch
nicht nur möglich, sondern gang
und gäbe, bedeuten aber einen höheren Aufwand durch ein individuell erstelltes Brandschutzkonzept.
Bei mehr als 5 Geschossen muss
das Brandschutzkonzept immer mit
den zuständigen Behörden ausgehandelt werden – und das kostet
Zeit und Geld.
Immobilienmarkt
und menschlicher Maßstab
Dass viele der in den letzten Jahren errichteten Holzgebäude 5 Geschosse aufweisen, liegt sicher vor
allem daran, dass sich hier die
Brandschutzanforderungen
ein-
| TITELTHEMA: BODEN
facher lösen lassen als bei Gebäuden mit mehr Geschossen. Es liegt
aber auch einfach in der Natur der
Bauaufgabe: Errichtet wurden vor
allem Wohnbauten, denn hier liegt
der große Nachholbedarf auf dem
deutschen Immobilienmarkt. Im
Wohnungsbau sind Hochhäuser
aber eher verpönt. Eine Mutter soll
von der Wohnung aus ihr im Hof
spielendes Kind rufen können, war
vor einem Jahrhundert ein wichtiges Kriterium bei der Festlegung
von Gebäudehöhen – ein sehr kluges und lebensnahes, das auch im
Handyzeitalter immer noch überzeugt.
Die Zukunft des Holzbaus liegt
eher unterhalb der Hochhausgrenze. Und sie liegt auch weniger im
freistehenden Neubau, sondern
mehr in der Nachverdichtung des
Gebäudebestands. Gerade bei Aufstockungen weist der Holzbau gegenüber anderen Bauweisen einen
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
großen Vorteil auf: Er ist leicht
und deshalb auch bei geringen
statischen Reserven des Bestandsbaus oft noch realisierbar. Oder
anders betrachtet: Je leichter ein
zusätzliches Geschoss, desto mehr
Geschosse sind möglich. So stockte das Schweizer Büro „Burkhalter
Sumi Architekten“ ein 2-geschossiges Bahnhofsgebäude in Zürich
gleich um 4 Holz-Geschosse auf.
Das 2013 fertiggestellte Bauprojekt
beherbergt 24 Wohnungen und
zeigt, welch große Handlungsspielräume der moderne Holzbau dem
Stadtumbau eröffnet.
Das große Tabu:
Energie- und CO2-Bilanzen
Die Erhaltung des Gebäudebestands ist schon deshalb sinnvoll,
weil das Bauen selbst mit einem
großen Energieaufwand verbunden
ist. Diese simple Tatsache spielt allerdings in der Baubranche noch
Exkurs: Kreislauf
ist nicht gleich Kreislauf
Demnächst fertig ist der Bau des 14-geschossigen Holzhochhauses „Trehus“ im
norwegischen Bergen. Es beherbergt 62 Wohnungen und ist mit seinen 48 m dann
für einige Jahre das höchste Holzgebäude der Welt.
keine Rolle. Wenn hier von Energieeinsparung die Rede ist, dann
ist immer nur der Heizenergiebe-
macht rund 60 % unseres gesamten
Müllaufkommens aus. Reißt man
ein Gebäude ab, so ist die Energie,
Visualisierung: Berg + C.F. Møller Architects
Die Zukunft des Holzbaus liegt weniger
im freistehenden Neubau, sondern mehr in der
Nachverdichtung des Gebäudebestands.
Sieger eines Architekturwettbewerbs: Das 34-geschossige Holzhochhaus soll bis 2023 in der Nähe des Stockholmer Hauptbahnhofs
errichtet werden und dann ein „Leuchtturm“ des Sozialen Wohnungsbaus sein.
33
und Ziegel, denn bei seiner „Herstellung“ setzt Holz kein CO2 frei,
sondern bindet es: Bei der Photosynthese zerlegt der Baum CO2, gibt
Sauerstoff (O2) in die Atmosphäre
ab und baut den Kohlenstoff (C) in
die Zellstruktur seines Holzes ein.
Visualisierung: Artec AS
32
darf gemeint. Die Energie für die
Herstellung der Baumaterialien
wird bisher völlig ausgeblendet,
ebenso die für den Abriss und die
Entsorgung des Bauschutts. „Graue
Energie“ nennt man das im Fachjargon. Sie ist heute so hoch wie
der Heizenergiebedarf für mehrere
Jahrzehnte – außer man baut mit
Holz, denn Holz wird im Gegensatz
zu Stahl, Zement und Ziegeln nicht
mit hohem Energieaufwand künstlich hergestellt.
Gebäude stellen an sich einen
hohen Wert dar, allein aufgrund der
Tatsache, dass es sie gibt. Sie sind
kein Wegwerfprodukt. Bauschutt
lässt sich nur schlecht recyceln und
die einmal hineingesteckt wurde,
verloren. Und der Ersatzneubau
braucht für seine Errichtung wiederum große Mengen neuer Energie.
Deshalb gilt: Umbau ist besser als
Neubau! Wenn aber gebaut wird,
dann sollte das in Holzbauweise
Holz ist ein Kreislaufprodukt. Das
ist bekannt. Doch ab hier beginnen
dann schon die Missverständnisse.
Denn es gibt drei mögliche Kreisläufe – und die sind aus der Perspektive des Klimaschutzes nicht
alle gleich gut.
Der erste mögliche Kreislauf ist
der natürliche: Genau die Menge
CO2, die ein Baum im Laufe seines
Lebens der Atmosphäre entnommen und in seinem Holz gebunden
hat, gibt er nach seinem Lebensende beim Verrotten seines Holzes
wieder an die Atmosphäre ab. Deshalb ist die CO2-Bilanz von ausgewachsenen Wäldern immer gleich
null. Was die lebenden Bäume an
CO2 neu binden, setzen gleichzeitig
die abgestorbenen Bäume wieder
frei. Ausgewachsene Wälder verringern die CO2-Konzentration in der
Atmosphäre nicht.
Der zweite mögliche Kreislauf
ist die thermische Nutzung des
Holzes: Auch hier wird genau die
Menge CO2, die ein Baum im Laufe seines Lebens der Atmosphäre
entnommen hat, wieder an die
Eine Intensivierung der stofflichen
Holznutzung bedeutet natürlich auch eine
Intensivierung der Forstwirtschaft.
geschehen, denn die braucht am
wenigsten Energie. Und was noch
wichtiger ist: Sie hat eine gänzlich
andere CO2-Bilanz als Stahl, Beton
Atmosphäre abgegeben und die dabei frei werdende Energie genutzt.
Wird dadurch die Verbrennung
fossiler Brennstoffe verhindert, so
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
ist das durchaus positiv, denn das
im Holz gebundene CO2 wäre beim
Verrotten ja sowieso frei geworden.
Man beschleunigt also den natürlichen Kreislauf und verhindert
dabei, dass fossile Brennstoffe CO2
freisetzen.
Der dritte mögliche Kreislauf
ist die stoffliche Nutzung des Holzes – in Möbeln, Fußböden und
Gebäuden: Dadurch bleibt das im
Holz gebundene CO2 für weitere
Jahrzehnte bis Jahrhunderte gebunden. Das entlastet die Atmosphäre von CO2 – nicht für ewig, aber
kurz- und mittelfristig. Und diese
Zeitspanne ist für den Klimawandel
entscheidend. Denn es geht darum,
ab sofort den Anstieg des CO2 möglichst stark zu bremsen. Je schneller
die Temperaturen steigen, desto katastrophaler die Folgen.
Weit unterschätztes
Klimaschutzpotenzial
Eine 2014 vom Wissenschaftszentrum Straubing veröffentlichte Studie zeigt, dass den 75 Mio. Tonnen
CO2, die in Bayern jährlich zur
ONLINETIPPS
Interview mit Hubert Röder
Warum Holzbau
Klimaschutz ist
Interview mit Holger König
Wie viel
CO2-Vermeidung kostet
Interview mit Muck Petzet
Graue Energie zählt!
in: Landesinnungsverband
des Bayerischen
Zimmererhandwerks
STOP CO2
Heft I, Februar 2014
Heft II, Januar 2015
www.stopco2.jetzt
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Kommunale Flächenkosten und lokale Demokratie
„Flächenabgabe
statt Gewerbesteuer!“
Foto: Burkhalter Sumi Architekten
34
Seit 2013 fertig ist das Bauprojekt „Pile-up“: Ein altes 2-geschossiges Betongebäude am
Bahnhof Zürich-Gießhübel wurde um 4 Geschosse in Holzbauweise aufgestockt. Sie
enthalten 24 Wohnungen.
Erzeugung von Energie freigesetzt
werden, 10 Mio. Tonnen CO2 gegenüberstehen, die seine insgesamt
trotz Holzernte wachsenden Wälder
neu binden, und 13 Mio. Tonnen
CO2, die durch die stoffliche Nutzung von Holz langfristig gebunden
bleiben. Fast ein Drittel der bayerischen CO2-Emissionen wird also
auf diese Weise heute schon kompensiert. Und da ginge noch sehr
viel mehr – doch das interessiert
niemanden.
Stoffliche Holznutzung – das bedeutet vor allem: Bauen mit Holz.
Dessen Klimaschutzpotenzial ist
nicht nur groß, sondern auch kostengünstig: Anfang 2015 veröffentlichte Berechnungen des Münchner
Architekten Holger König zeigen,
dass die CO2-Vermeidungskosten
von Bauen mit Holz niedriger
sind als die von Photovoltaik und
Windkraft. Für jeden Euro, der in
Bauen mit Holz investiert wird,
wird also die größte Menge CO2
eingespart.
Eine Intensivierung der stofflichen Holznutzung bedeutet natürlich auch eine Intensivierung der
Forstwirtschaft, denn von irgend-
woher muss das Holz ja kommen.
Und damit gibt es einen weiteren
triftigen Grund, warum die Zersiedlung aufhören muss: Wir brauchen dringend Flächen für Aufforstungen – und zwar im großen Stil.
Dafür Siedlungs- und Verkehrsflächen rückzubauen, darf kein Tabu
sein. Denn die stoffliche Nutzung
von Holz verbunden mit einer
nachhaltigen Forstwirtschaft ist
eine der simpelsten und wirksamsten Lösungsansätze zum Schutz des
Klimas. n
Günther Hartmann
Jahrgang 1965, studierte Architektur und
arbeitete nach dem
Diplom in verschiedenen Architektur- und
Stadtplanungsbüros.
Seit 2008 ist er hauptberuflich als
Fachjournalist tätig und befasst sich
dabei vor allem mit der Energieeffizienz
und Nachhaltigkeit in Architektur und
Stadtwicklung. In die ÖDP trat er 1998
ein und ist seit 2006 Chefredakteur der
ÖkologiePolitik.
www.guenther-hartmann.de
Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen und die gängige Planungspraxis sorgen dafür, dass der Flächenverbrauch auf
hohem Niveau bleibt. Ein Berliner Stadttheoretiker plädiert
deshalb für einen tiefgreifenden Wandel bei der Finanzierung der
kommunalen Haushalte – und verknüpft dies mit der Forderung
nach mehr direkter Demokratie auf lokaler Ebene.
Interview mit Dr. Dieter Hoffmann-Axthelm
ÖkologiePolitik: Herr Dr. Hoffmann-Axthelm, wie lässt sich der
verschwenderische Umgang mit der
Ressource Boden stoppen?
Dr. Dieter Hoffmann-Axthelm:
Geht es nicht vielleicht etwas
kleiner? Allein durch den Straßenbau werden Jahr um Jahr
immer neue Flächen versiegelt,
verschwindet Ackerland oder Natur unter Asphalt. Und das liegt
nicht nur am gesellschaftlichen
Automobilismus, sondern auch
weil zahlreiche regionale Gebietskörperschaften glauben, damit Wirtschaftsförderung betreiben zu können. Oder denken Sie
an die Versiegelung von Feldwegen
aufgrund der ständig größeren und
schwereren Agrarmaschinen. Oder
an die üppigen Parkierungsflächen
der Supermärkte und Einkaufszentren. Schon allein im Verkehrsbereich haben wir also eine Fülle von
Verursachern und Interessen. Wer
oder was soll die alle stoppen? Ich
habe mich in meinen Überlegungen wohlweislich auf die kommunale Ebene beschränkt. Und jetzt
denken Sie bitte nicht, der Grund
sei, dass der Wohnungsbau, der ja
zweifellos ein weiterer großer Verursacherkomplex ist, kommunal zu
bändigen wäre. Vielmehr hoffe ich
hier, einen interessierten Akteur anzusprechen. Denn ob Straßen- oder
Wohnungsbau, Schul- und Sportoder Abstandsflächen, öffentliches
oder privates Grün, versiegelt oder
35
dazu bräuchte es eine grundlegende Änderung des aktuellen Finanzierungssystems unserer Kommunen. Kommunen sollten sich selbst
finanzieren können und daher auch
das Recht haben, im Maßstab ihres
Bedarfs entsprechende Abgaben bei
ihren Bürgern zu erheben, den direkten Nutzern städtischer Fläche.
Nicht mehr die Gewerbesteuer sollte also die zentrale Einnahmequelle
sein, sondern eine Abgabe auf die
Nutzung von Flächen. Damit einhergehen müsste jedoch auch unbedingt ein deutliches Mehr an Transparenz in kommunalpolitischen
Fragen und ein deutliches Mehr an
direkter Demokratie. Und dies erfordert wiederum eine viel klarere
Trennung zwischen kommunalen
und staatlichen Aufgaben.
Warum plädieren Sie für eine Abgabe auf die Nutzung von Flächen?
So eine Flächenabgabe lässt sich
historisch begründen. Prinzipiell
setzte bis zum Beginn der Moderne
der Abgleich von Leistungen und
„Wenn viele Städte finanziell am Ende sind,
hat das durchaus mit der Sorglosigkeit
des ungebremsten Flächenverbrauchs zu tun.“
offen – am Ende ist alles kassenwirksam. Und wenn so viele Städte
finanziell am Ende sind, dann hat
das durchaus mit der modernen
Sorglosigkeit des ungebremsten
Flächenverbrauchs zu tun.
Wie stehen die Kommunen selbst
zu diesem Thema?
Bisher ist das ein Thema, das
die Kommunen lieber nicht anfassen. Bequemer ist es, durch Eingemeindungen die Einwohnerzahl zu
steigern und damit die staatlichen
Zuwendungen. Um den Flächenverbrauch zum Angelpunkt einer
anderen Bodenpolitik zu machen,
Abgaben am Hausbesitz an. Das
war bei relativ statischen Verhältnissen einfach und bevorrechtete
die Eigentümer. Vom Bodenmythos
sollten wir uns aber definitiv lösen
und wesentlich abstrakter denken.
Der entscheidende Punkt ist der:
Die Stadt war und ist vor allem ein
Flächenereignis – ein System der
Zuteilung von Nutzungsrechten.
Das ist ihre Grundleistung. Wenn
aber die Flächennutzung die zentrale Beziehung zwischen der Stadt
und ihren Nutzern darstellt, dann
muss das kommunale Abgabensystem auch hier einsetzen.
36
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Auf was genau sollte sich eine Flächenabgabe beziehen?
Die Abgabe sollte auf jede exklusiv genutzte Fläche erhoben
werden, also nicht nur auf Grundstücke oder auf bebaute Grundflächen, sondern auch auf alle darauf
errichteten Geschossflächen. Und
damit das Ganze nicht zu kompli-
| TITELTHEMA: BODEN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
kommunalen Haushalt treffen ja
ganz unterschiedliche politische, vor
allem auch parteipolitische Zielstellungen und Interessen zusammen,
ebenso die höchst unterschiedlichen Mentalitäten der jeweiligen
Verwaltungsabteilungen, z. B. KitaVerwaltung, Verkehrsabteilung und
Gartenbauamt. Dass die Flächen-
„Es muss den Bürgern der Nexus zwischen
Flächenwünschen und dadurch
erzeugten öffentlichen Kosten klar werden.“
ziert und leichter umsetzbar wird,
sollte sie für jede Nutzung einheitlich hoch sein – egal ob öffentlich
oder privat.
Also auch auf öffentliche Räume
wie Straßen, Plätze und Parks?
Nein, nicht auf öffentliche Räume, sondern nur auf exklusive Nutzungen, also auf Flächen, die nicht
von jedem Bürger genutzt werden
dürfen. Die öffentlichen Räume
tauchen aber natürlich auf der Kostenseite auf. Dadurch wird klar, dass
die beliebten Wünsche nach immer
mehr Verkehrsfläche und nach immer mehr Grün nicht umsonst
zu haben sind. Es ist Aufgabe der
Stadtpolitik, deren Kosten budgetmäßig zu verarbeiten – durch eine
Verschuldung oder durch Kürzungen bei anderen Ausgaben. Bei einer geschlossenen Kommunalwirtschaft würden dagegen die aktuell
üblichen Kostenverschleierungen
durch staatlich-kommunale Mischund innerkommunale Querfinanzierung entfallen.
Bei exklusiven Nutzungen zahlt
die Kommune eine Flächenabgabe
an sich selbst. Da wandert doch nur
Geld von der linken in die rechte Tasche. Wozu soll das gut sein?
Das wäre so, wenn es um ein
privates Individuum ginge. Aber im
verbrauche dieser Abteilungen mit
ihren realen Kosten verknüpft werden, dient also dazu, diese tatsächlichen Kosten öffentlich genutzter
Flächen transparent zu machen, damit sie überhaupt einmal diskutiert
und dann auch rationaler abgeglichen werden können. Und die von
der Abgabe nicht erfassten öffentlichen Räume werden dann auch in
einer ganz anderen Schärfe sichtbar:
Wollen wir mehr Grün oder mehr
Straßenfläche? Beides zusammen
geht nicht, oder wir müssen eben
doppelt so viel zahlen.
Wenn jede Geschossfläche mit der
gleichen Abgabe belegt wird, welchen
Anreiz gibt es dann noch, flächensparend zu bauen?
Natürlich wünscht sich jeder
Eigenheimbauer das Haus, um das
er herumgehen kann, und das bedeutet Verschleiß. Eine Kommune,
die das bloß über Baurecht begrenzen wollte, wäre politisch schnell
in der Klemme. Es muss also über
Geld laufen. D. h., es muss den Bürgern der Nexus zwischen privaten
Flächenwünschen und dadurch
erzeugten öffentlichen Kosten klar
werden. Würden die kommunalen Haushalte so transparent, dass
sie diese Nachricht an die Nutzer
überbringen, dann würde dieser
Dr. Dieter Hoffmann-Axthelm,
Jahrgang 1940, studierte Theologie,
Philosophie und Geschichte, promovierte
in Theologie, wandte sich dann aber
der Kunst-, Architektur- und Stadttheorie zu. Seit Mitte der 1970er-Jahre ist
er als Autor und Publizist tätig, seit Mitte
der 1980er-Jahre auch als Stadtplaner.
Für Aufsehen sorgten in der Fachwelt
seine beiden Mitte der 1990er-Jahre
erschienen Bücher „Die dritte Stadt“ und
„Anleitung zum Stadtumbau“. Seit Ende
der 1990er-Jahre beschäftigt er sich intensiv mit kommunaler Selbstverwaltung
und lokaler Demokratie in Verbindung
mit Flächenpolitik, Verwaltungsreform
und Kommunalfinanzen.
http://dieter.hoffmann-axthelm.de
grundsätzliche
Zusammenhang
zwischen dem Umgang mit Bodenfläche und den kommunalen
Aufwendungen zu deren Erschließung auch die Wünsche rationaler
machen. Das sind ja Kosten, die
dann wiederum die Höhe der Flächenabgabe maßgeblich bestimmen – oder aber zu Einsparungen
an anderer Stelle zwingen. Vor allem
aber müsste erst einmal die Kommunalpolitik das kapieren. Stark
verdichtete Städte mit geringer Flä-
chenstreuung profitieren von einer
betriebswirtschaftlichen positiven
Relation von Baufläche und sonstigem Flächenverbrauch, von Nutzen
und Aufwand, während umgekehrt
stark zersiedelte Agglomerationen
hohe Infrastrukturkosten nach sich
ziehen, also bereits aufgrund ihrer
Struktur stadtwirtschaftlich defizitär und deshalb meist verschuldet
sind. Was kann der ökologischen
Kehrtwende den notwendigen
Schub besser verleihen als wirtschaftliche Zwänge?
Aber welchen Anreiz hat ein Bauherr, flächensparend zu bauen?
Der professionelle Entwickler
wird auf seinem Grundstück schon
so viel unterbringen wollen wie
möglich. Gleichzeitig weiß jeder
erfahrene Investor, dass Kundenwünsche nicht zu ignorieren sind,
also von einem bestimmten Punkt
an Dichte, vor allem unqualifizierte Dichte, nicht mehr verkäuflich
oder profitabel vermietbar ist. Beim
Häuslebauer ist es eher umgekehrt.
Daran sieht man schon, dass der
Bauherr für Ihre Frage gar nicht die
richtige Adresse ist. Über Dichten
entscheidet Baurecht, so vor allem
Bebauungspläne, also kommunale
Gremien, und im Allgemeinen die
Baunutzungsverordnung. Verdichtung allein ist auch noch kein ausreichendes Heilmittel. Wir haben
heute, in Abwendung von der städtebaulichen Moderne, glücklicherweise einen Trend zu städtebaulicher Verdichtung. Aber der Gewinn
wird weitestgehend aufgefressen
durch den steigenden Flächenverbrauch. Wir sind heute deutschlandweit bei rund 40 m2 pro Person.
Mehr Dichte baurechtlich zu erlauben, ist also nur die eine Hälfte. Die
andere müsste aus einer kulturellen
Umkehr kommen. Wir müssten
die gesellschaftliche Schizophrenie
aufbrechen, im Zuge des allgemei-
nen Individualisierungsprozesses
immer mehr Wohnfläche zu beanspruchen und diese immer weniger
zu nutzen. Die Menschen sind beruflich immer mobiler, reisen auch
gern, besitzen Ferien- und Wochenendhäuser und in ihren Hauptwohnungen oder -häusern stehen Zimmer ganz oder zeitweise leer.
Wie kommt man dann überhaupt
zu einer Flächenersparnis?
Da muss man vorher ansetzen,
bei der Stadtplanung – da sind die
Kommunen gefragt – und beim
Baurecht – das ist Sache des Bundes. Kommunal ließen sich schon
erhebliche Weichenstellungen erreichen. In vermutlich jeder Stadt
gibt es Bereiche, wo Dichte begrenzt
werden muss, und andere – und
die sind in der Mehrzahl –, wo der
sorglose Umgang mit Flächen, den
wir uns in den letzten 100 Jahren geleistet haben, zurückgeholt werden
muss. Da geht es um die Reduktion
von Abstandsflächen, von Verkehrsfläche, insgesamt ginge es aber um
37
nur dann auf Akzeptanz, wenn sie
mit einem Mehr an Mitbestimmung einhergehen: indem die Gesamtheit aller Nutzer entlang einer
kostenbezogenen Diskussion in
eine Politik der Optimierung der
Gestehungskosten vonseiten der
Stadt eingebunden wird.
Stadtentwicklung ist aber komplex
und nicht so einfach durchschaubar.
In der Tat, die öffentlich-mediale
Diskussion ist fast nur mit Architekturfragen beschäftigt, weil die
scheinbar für jeden zugänglich
sind. Schön oder hässlich? Bebauung oder keine Bebauung? Hochhaus oder kein Hochhaus? Das sind
so die Fragen, um die es dort geht.
Und Bürgerinitiativen sind leider
überwiegend
Verhinderungsversuche. „Bauen? Nicht vor meiner
Haustür!“, lautet das Motto. Wichtige Strukturfragen und Lösungsansätze sind da kein Thema. Der Blick
für das große Ganze fehlt. Doch gerade deshalb ist es wichtig, eine klare und gut kommunizierbare Rück-
„Zersiedelte Agglomerationen ziehen
hohe Infrastrukturkosten nach sich und sind bereits
aufgrund ihrer Struktur wirtschaftlich defizitär.“
eine Politik der Konzentration, also
auch des Rückbaus von Peripherie,
um die städtischen Versorgungsleistungen bezahlbar bleiben zu lassen.
Doppelt und dreifach gilt das angesichts der demografischen Entwicklung in den schrumpfenden Regionen bzw. Städten.
Zurück zu Ihrer Forderung nach
einer Flächenabgabe als kommunale Haupteinnahmequelle: Warum ist
dafür mehr lokale Demokratie erforderlich?
Weil ein solches Projekt ja unweigerlich zahlreiche Härten und
Zwänge mit sich bringt. Die stoßen
koppelung der Flächenansprüche
mit ihren zeit- und ebenenversetzten Folgen herzustellen – und dann
muss seitens der Kommunen natürlich auch ein entsprechendes Maß
an Entscheidungsrechten an die
Nutzer abgegeben werden.
Ist aber so etwas wie direkte Demokratie auf lokaler Ebene in einer
immer komplexer werdenden Welt
überhaupt sinnvoll?
Sinnvoll schon, weil sich viele
Probleme besser auf lokaler Ebene lösen lassen und weil es zu deren mehr als bloßen mechanischen
Lösung eben das Wissen und die
38
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
ist, wieder in das erstarrte System
einzubauen: lokale Selbstverwaltung. Und dafür gibt es ja auch Vorbilder. Dass es in Europa – im Gegensatz zum Großteil der übrigen
Welt – die Ebene der politisch verfassten Stadt gibt bzw. gegeben hat,
verdanken wir der genossenschaftlichen Binnenregulierung mittelalterlicher Städte. Das Modell ist seit
Beginn der Neuzeit in den letzten
500 Jahren Schritt für Schritt der
zentralisierenden Fiskalpolitik des
Staates unterworfen worden und
bis auf einige Reste größtenteils zerstört. Sowohl in den USA als auch in
der Schweiz ist aber noch ein erhebliches Maß an kommunalen Selbstverwaltungsrechten vorhanden. Das
Argument, man könne nicht zu den
alten Germanen zurück, zieht also
nicht.
Und das Hauptproblem ist die
verwirrende Verwobenheit zwischen
kommunaler und staatlicher Verwaltung?
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Durchaus.
Jahrhundertelang
existierten ja zwei höchst unterschiedliche Systeme parallel nebeneinander: ein auf Gegenseitigkeit
beruhendes System genossenschaftlicher Selbstverwaltung und das auf
Schutz und Herrschaftsrecht beruhende Prinzip des Territorialstaates.
Dem entsprachen zwei unterschiedliche Systeme der Kostendeckung:
Während der Staat Steuern erhebt –
anfangs nur von den Städten, dann
von den Ständen, schließlich von
allen zahlungsfähigen Bürgern –,
erhoben die Städte Abgaben und
verteilten damit die Stadtkosten auf
deren Nutznießer. Beide Systeme
sind nach wie vor aktuell, doch für
die Finanzierung der Städte spielt
die zweite inzwischen keine tragende Rolle mehr. Stadt – das ist
in Deutschland heute kaum mehr
als die unterste staatliche Verwaltungsebene, wenn rund 95 % aller
städtischen Verwaltungstätigkeit
staatlich beauftragt ist. Und solan-
ge die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle darstellt, sind die
Kommunen grausam abhängig von
der Konjunktur und damit extrem
krisenanfällig. Besser wäre es, die
Gewerbesteuer einfach abzuschaffen, zumal sich Bund und Land ja
stetig größere Stücke davon abbeißen, und sie ein für allemal durch
eine kommunale Flächenabgabe zu
ersetzen.
Die fehlende Finanzautonomie
der Kommunen verhindert also richtige lokale Demokratie?
Das 7-geschossige Familien-, Bildungs- und Gesundheitszentrum „C13“ wurde in einer Baulücke des Berliner Stadtteils Prenzlauer Berg
errichtet und 2015 mit dem Deutschen Holzbaupreis ausgezeichnet. Es ist ein Paradebeispiel für verdichtetes Bauen. Weitere Infos:
www.kadenundpartner.de/projekte/c13 und www.bildung-werte-leben.de/c13
Was bedeutet Lokaldemokratie
auf kommunaler Ebene?
Lokale Selbstverwaltung und
Kommunalpolitik müssten so miteinander verzahnt werden, dass die
Bürger, die ja null Einfluss haben
auf die wirtschaftlichen Makroentscheidungen, sich wenigstens in
ihrem lokalen Umfeld als Gestalter
ihrer eigenen Lebensbedingungen
erfahren – mithin auch eigenverantwortlich Demokratie erfahren
können. Periodische Wahlen, punktuelle Plebiszite, gelegentliche An-
„Was kann der ökologischen Kehrtwende
den notwendigen Schub besser
verleihen als wirtschaftliche Zwänge?“
Fotos: Bernd Borchardt/Kaden Klingbeil Architekten
Eigenverantwortung der Bürger
braucht. „Direkte Demokratie“ ist
im Grunde ein zu großes Wort. Man
muss das von der praktischen Seite
her ansehen: Jeder ist in seinem
Alltag direkt mit den Auswirkungen kommunalpolitischer Entscheidungen konfrontiert, gleichzeitig
aber ausgeschlossen von den Entscheidungsprozessen. Wir erstarren
in einem aus dem Absolutismus
herkommenden staatlichen Verwaltungssystem. Die immer weiter greifende Verregelung von oben kommt
irgendwann ohnehin definitiv an
ihre Grenzen, die Wut der Bürger
über den Verhinderungsstaat ist ja
schon heute Thema. Wenn man sich
das klar macht, dann kann man sich
auch fragen, ob wir nicht wieder an
die Wurzeln unserer demokratischen Kultur zurückdenken sollten
und versuchen, auf dem heutigen
technisch-kulturellen, insbesondere
digitalen Kompetenzniveau davon
das, was heute sinnvoll und möglich
| TITELTHEMA: BODEN
Genau so. Es gibt für die Bürger
keine einsichtige Beziehung mehr
zwischen den Steuern, die sie zahlen, und den Leistungen der Kommune. Der Stadtpolitik konstituierende Dialog zwischen Leistung
und Gegenleistung unterbleibt.
Zugunsten des Staates wird das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung
und Bürgern vergiftet. Die Bürger
können nur fordern, ohne die Kostenseite bedenken zu müssen, und
die Stadtverwaltung kann nur auf
die knappen Kassen verweisen.
Wollen wir die verlorene Beziehung
wieder herstellen, dann ist dafür
nur ein gangbarer Weg zu sehen:
eine klare Scheidung zwischen
staatlichen und kommunalen Leistungen sowie zwischen staatlichen
Steuern und kommunalen Abgaben. Staatliche Leistungen müssen
eindeutig von staatlichen Institutionen erbracht werden – vor allem der
große Block der Sozialleistungen –,
sodass für die kommunale Verwaltung und Politik ein strikt aufgabenbezogener Leistungsbereich
übrig bleibt und klar erkennbar ist.
gebote der Bürgerbeteiligung – die
politischen Mechanismen, die wir
heute haben, genügen nicht mehr.
Da bewegen wir uns nur auf eine
Plebiszitär- oder Wünsch-dir-wasDemokratie zu, wie man das derzeit
– keineswegs nur, aber besonders
schön – in Berlin beobachten kann.
Es kann also auch nicht nur um
verbesserte Transfermechanismen
gehen, so als gelte es, Entscheidungen der Verwaltung verständlicher
nach unten zu kommunizieren
oder umgekehrt den Bürgerwillen
besser nach oben durchdringen zu
lassen. Es muss vielmehr um einen
Ebenenwechsel gehen, vom Objekt
zum Subjekt lokalpolitischer Entscheidungen.
Und warum wäre dafür die Flächenabgabe so wichtig?
Die Flächenabgabe imitiert das
allgemeine Wahlrecht, weil sie alle
gleich betrifft. Aber sie tut dies nicht
als schmerzlose Stimmabgabe, sondern als schmerzhafte Zahlungsverpflichtung. Eine Verpflichtung, die
alle, trotz der manifesten Diskrepanzen, gleich belastet entsprechend
39
BUCHTIPPS
Dieter Hoffmann-Axthelm
Berlin-Testament
Beiträge zum Berlin des
21. Jahrhunderts
Dorothea Rohn, 2013
118 Seiten, 14.00 Euro
978-3-939486-78-7
Dieter Hoffmann-Axthelm
Flächenkosten &
kommunale
Finanzautonomie
Für eine Theorie der
Stadtwirtschaft
Dorothea Rohn, 2010
162 Seiten, 19.00 Euro
978-3-939486-46-6
ihres individuellen Flächenverbrauchs – natürlich unter der Voraussetzung, dass im Sozialfall die
Abgabe Teil der vom Sozialamt gezahlten Miete ist. Dem steht auf der
Habenseite jedoch eine vermittelnde Funktion gegenüber: Die Abgabe
ist sprechend. Sie teilt dem Einzelnen mit, was sein genauer Anteil an
den Gesamtkosten der Institution
Stadt ist. Und sie ist zugleich individuell beeinflussbar, weil sie im Aushandlungsprozess der Gesamthöhe
der Kosten und ihrer Verteilung jedem Nutzer eine Stimme einräumt.
Das Ergebnis, die Abgabenhöhe,
tritt nicht mehr in der Form staatlicher Verfügung an die Bürger heran, als Verwaltungsakt, sondern als
Produkt der Vermittlung von Wünschen und Erfordernissen. Man
weiß nicht nur, wofür man zahlt,
weil Leistungen und Kosten offengelegt sind, man erfährt sich auch
als eigenverantwortlich, beauftragt
sich gleichsam selber.
Herr Dr. Hoffmann-Axthelm,
herzlichen Dank für das interessante
Gespräch. n
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| DEMOKRATIE
Europäische Union
Ein bürger- und
demokratiefeindliches Gebilde
Die europäische Politik ist weder transparent noch demokratisch.
Entscheidungen werden in abgeschotteten Zirkeln getroffen
und nationale Vollmachten leichtfertig auf EU-Organe übertragen.
Großen Einfluss haben Konzerne. Für ihre Expansion wird
die gesellschaftliche Wohlfahrt geopfert – siehe die aktuellen
Verhandlungen zu TTIP und CETA.
von Gerd Zeitler
E
s ist entscheidend, sich bewusst zu machen, dass die
sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Heterogenität Europas einer bundesstaatlichen Integration entgegensteht.
Das heißt, auf absehbare Zeit werden die Voraussetzungen für ein homogenes europäisches Staatsvolk,
für einen solidarischen europäischen Souverän fehlen. Abtretungen
souveräner Rechte verbieten sich,
solange die Mitgliedstaaten der
EU ihre traditionellen Verfassungsidentitäten bewahren. Das deutsche
Volk etwa müsste sich bei gegebener Heterogenität gegen seine im
Grundgesetz verankerte Staatsgewalt aussprechen, was einer ausdrücklichen Entmündigung und
Fremdbestimmung gleichkäme.
Die EU ist kein Staat und kann
kein Staat sein. Es fehlen ihr die Voraussetzungen für eine supranationale Volkssouveränität wie auch für
eine supranationale Verfassung. Zugleich ist Europa jedoch aufgrund
seiner geschichtlichen Erfahrungen
wie kein anderer Kontinent geeignet, sich zu einem Staatenbund
souveräner Nationalstaaten zusammenzuschließen.
Zur Wirklichkeit der EU: Das
Verhältnis der EU-Organe untereinander ist voller Widersprüche. Auf
der einen Seite die „oligarchischen“
Institutionen, die ohne demokrati-
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
heitsentscheidungen im EU-Parlament ausgehebelt werden.
EU-Bürokratie
Die EU beschäftigt rund 48.000 Personen, ihre Haushaltsmittel für 2014
betrugen 142 Mrd. Euro. Die Grundgehälter im Beamtendienst reichen
von monatlich 2.300 bis 16.000 Euro.
Die 751 EU-Parlamentarier beziehen
ein Grundgehalt von knapp 8.000
Euro plus 4.000 Euro pauschale
Spesenvergütung. Die Kommissare erhalten ein Grundgehalt von
19.900 Euro, Vizepräsidenten von
22.100 Euro und der Präsident von
25.300 Euro monatlich. Zudem gibt
es zahlreiche Sonderleistungen. Die
Vergütungen sind so attraktiv, dass
es gängige Praxis ist, unliebsame
Politiker auf europäische Posten
wegzuloben. Der Volksmund rät:
Hast du einen Opa, schick ihn nach
Europa!
Rund 20.000 Lobbyisten aus
Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nehmen Einfluss auf die
Rund 20.000 Lobbyisten aus
Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
nehmen Einfluss auf die EU-Organe.
sche Kontrolle entscheiden, auf der
anderen Seite das EU-Parlament,
das zwar keine legislative Gewalt
besitzt, dessen Abgeordnete jedoch
ein äußerst lebendiges Gegengewicht, ein zumindest durch Öffentlichkeit wirkendes Korrektiv
darstellen. Falls dieses Parlament
aber jemals neben den nationalen
Parlamenten Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten sollte,
ergäbe sich eine „demokratische
Schizophrenie“: Von nationalen
Verfassungsorganen, zum Beispiel
dem Bundestag, getroffene Entscheidungen könnten durch Mehr-
EU-Organe, indem sie Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge unterbreiten. Für die Umsetzung des in
Verhandlung befindlichen transatlantischen Freihandelsabkommens
(TTIP) ist sogar vorgesehen, den
Industrie-Lobbyisten noch früher
und umfassender Zugriff auf den
europäischen Gesetzgebungsprozess zu gewähren.
Erosion des Grundgesetzes
Zu den Abtretungen von Souveränitätsrechten durch Bundesregierung und Bundestag an EU-Organe stellte das Bundesverfassungs-
gericht (BVerfG) 2009 in einem
Urteil zum Lissabon-Vertrag fest:
„Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung
notwendig.“ Und ein europäischer
Änderungsvertrag müsste so be-
betriebenen Integration zurück
und macht sich zum Komplizen
der herrschenden EU-Oligarchie.
Das Gericht könnte das Grundgesetz nur schützen, wenn es für jede
Einzelermächtigung der EU einen
Volksentscheid zwingend vorschrei-
Foto: Schmuttel/pixelio.de
40
Die EU-Kommission in Brüssel
schaffen sein, „dass die europäische
Integration weiter nach dem Prinzip
der begrenzten Einzelermächtigung
erfolgt, ohne dass für die Europäische Union die Möglichkeit besteht,
sich der Kompetenz-Kompetenz zu
bemächtigen oder die integrationsfeste Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen“.
Das BVerfG-Urteil bewirkte
immerhin einen Zusatz zum Lissabon-Vertrag dahingehend, dass
der Bundestag bei „grundlegenden
Machtverschiebungen“ auf EUEbene zustimmen muss. Praktische
Wirkung kann der Zusatz nicht
entfalten, weil der Fraktionszwang
im Bundestag der Bundesregierung
weitgehend freie Hand lässt, sodass
die Machtverschiebung Richtung
EU sich scheibchenweise fortsetzt.
Es ist offenkundig: Das BVerfG
schreckt vor der machtvoll mit
industriepolitischem
Vorzeichen
ben würde. Es zeigt sich, dass die
repräsentative Demokratie hier an
ihre Grenzen stößt.
Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das
Machtzentrum der EU. In ihm versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, um
einstimmig Strategien und Richtlinien für die weitere Integration zu
41
Dadurch entstehen für sie Anreize,
national nicht durchsetzbare Vorhaben über den Umweg des Rats auf
den Weg zu bringen. Das gelingt
ihnen immer wieder, weil die nationalen Parlamente unter dem Druck
eines vermeintlichen europäischen
Konsenses einknicken und weil
die Bürger ohnehin nicht gefragt
werden.
Der Rat setzte bisher folgende
Entscheidungen durch: 1976 den
Beschluss zur Direktwahl des EUParlaments, 1985 zur Vollendung
des Gemeinsamen Marktes, 1991,
mit dem Vertrag von Maastricht,
die Gründung der EU und der Europäischen Währungsunion und
ab 2010 mehrere Euro-Rettungsschirme, unlimitierte Importkredite (Target2) zwischen nationalen
Zentralbanken sowie den Ankauf
von Staatsanleihen durch die EZB.
Damit wurde eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die von den Bürgern der Gläubigerländer ungefragt zu begleichen
sein wird und die Schuldnerländer
in eine lähmende Abhängigkeit von
Krediten und Importen zwingt.
EU-Ministerrat
Der EU-Ministerrat ist der verlängerte legislative Arm des Europäischen Rats. Er tagt in unterschiedlichen politischen Formationen, in
Der Europäische Rat hat einen totalitären
Anspruch entwickelt, weil er
exekutive und legislative Gewalt ausübt.
beschließen, die sie dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission
verbindlich vorgeben. Der Rat hat
einen totalitären Anspruch entwickelt, weil seine Akteure exekutive
(vollstreckende) wie auch legislative
(gesetzgeberische) Gewalt ausüben.
die autorisierte nationale Vertreter
entsandt werden, meist die Fachminister. Gesetze sind bei doppelter
Mehrheit (55 % der Staaten und
65 % der EU-Bevölkerung) angenommen, sodass auch große Staaten wie Deutschland im Rahmen
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| DEMOKRATIE
der Vorgaben des Europäischen
Rats überstimmt werden können.
Das EU-Parlament wird vom EUMinisterrat über Gesetzesvorschläge vorab pro forma informiert.
Leitentscheidungen berufen.“ Die
geringe Wahlbeteiligung bei den
Europawahlen beweist, dass den
Bürgern die „demokratische Schizophrenie“ nicht einleuchtet.
EU-Parlament
EU-Kommission
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind national abgegrenzt
gewählt, weil es einen europäischen Souverän und wählbare europäische Parteien nicht gibt, nicht
geben kann. In den europäischen
Verträgen ist dem EU-Parlament
bisher bewusst kein Initiativrecht
übertragen worden, um die von den
„oligarchischen“ Organen betriebene bundesstaatliche Integration
ungestört voranzutreiben. Auch
das BVerfG sieht im EU-Parlament
in seinem Urteil von 2009 nur ein
„Vertretungsorgan“ der europäischen Völker. Und weiter: „Es ist
gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb
des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten
nicht zu maßgeblichen politischen
Die EU-Kommission wird als Exekutive der EU bezeichnet, weil sie
Aufgaben wie eine nationale Regierung wahrnimmt. Die Kommission
hat das alleinige Initiativrecht für
europäische Gesetzesvorschläge, al-
Lori M. Wallach
Zwanzig Jahre Freihandel
in Amerika
Le Monde diplomatique, 11.06.2015
http://monde-diplomatique.de/
artikel/!5202410
Sven Hilbig
Wohlstand für den Süden?
Blätter, Juni 2015
http://tinyurl.com/ondpdsx
terzimmern und rufen regelmäßig
Kopfschütteln hervor, wenn sie in
nationale Zuständigkeiten eingreifen. Jean-Claude Juncker fällt als
Kommissionspräsident die Rolle
des Grußonkels zu: großfürstlicher
Auftritt ohne Wirkmacht. Selbst
seine Kommissare kann er nur in
Abstimmung mit den Staats- und
Regierungschefs auswählen.
Letztlich sind sich EU-Kommission und Europäischer Rat bezüglich des neoliberal-industriellen
Die EU-Kommission hat sich
zur Nebenregierung etabliert. Ihre Entwürfe
entstehen in Brüsseler Hinterzimmern.
lerdings liegt das letzte Wort bei
EU-Ministerrat und Europäischem
Rat, während die Ja- und NeinStimmen des EU-Parlaments nur
die Begleitmusik liefern. So hat sich
die Kommission zu einer absurden
Nebenregierung zu den nationalen
Regierungen etabliert. Ihre Entwürfe entstehen in Brüsseler Hin-
TTIP-ONLINETIPPS
Peter Kreysler
Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Deutschlandfunk, 19.06.2015
http://tinyurl.com/o47u4n2
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Joseph E. Stiglitz
Rauchen ist gesund! Wie
globale Konzerne über TTIP &
Co. die Macht übernehmen
IPG, 13.05.2015
http://tinyurl.com/phb8rjj
o. V.
Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein
Spiegel, 06.05.2015
http://tinyurl.com/potl9ek
o. V.
Mythen des Freihandels
Attac, o.D.
http://tinyurl.com/oymfkmm
Projekts jedoch einig: Zentralismus
und Dirigismus begreifen sie als
Instrumente für eine ungestörte
wirtschaftliche Deregulierung, die
mit der Eurozone einen ihrer Höhepunkte erreicht hat und sich im
globalen „Freihandel“ mit Dollarpreisen fortsetzt.
Europäischer Gerichtshof
Der
Europäische
Gerichtshof
(EuGH) versteht sich als letzte Instanz zur „Wahrung des Rechts bei
der Auslegung“ der europäischen
Verträge. Bereits in den 1960er-Jahren entwickelte der EuGH die Doktrin von der Eigenständigkeit des
Europarechts (sui generis) und dem
Vorrang gegenüber den nationalen
Rechten.
Jedes Mitgliedsland entsendet
einen Richter an den EuGH. Sie
urteilen jährlich in 500 Rechtssachen und greifen damit in 28 unterschiedliche Rechtsordnungen ein,
die ihnen im Einzelnen nicht vertraut sind. Neben dem Europäischen Rat ist der EuGH das zweitmächtigste Organ und reiht sich
damit ein in die Oligarchie, die der
Demokratie in Europa das Grab
schaufelt und eine Integration unter
Beteiligung der nationalen Souveräne (der Bürger) vereitelt.
Der Geburtsfehler des EuGH
besteht darin, dass die von ihm angestrebte Vereinheitlichung der nationalen Rechte als Voraussetzung
für eine demokratische europäische
Staatsgründung untauglich ist; sie
könnte nur in deren Folge sinnvoll
gestaltet werden. Leider hat das
BVerfG die vom EuGH vertretene
Rechtsauffassung im März 2014
erstmals direkt bestätigt, als es dem
EuGH die Frage vorlegte, ob die
EZB mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer
das Verbot der Kreditierung nationaler Haushalte (NichtbeistandsKlausel) verletzt.
Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank
(EZB) ist die Spinne im Netz des
Eurosystems. Ihrem Rat gehören
6 Direktoren und die Präsidenten
der 18 nationalen Zentralbanken
der Eurozone an. Große und kleine
Länder haben dasselbe Stimmengewicht. Aufgabe der EZB ist es, die
Preisstabilität in der Eurozone zu
gewährleisten und die Wirtschaftspolitik zu unterstützen.
Die Einführung des Euro und
des Eurosystems erfolgte in der politischen Absicht, die bundesstaatliche Integration unumkehrbar zu
machen. Die Warnungen, dass weniger produktive von produktiveren
Ländern im Euro-Preiswettbewerb
verdrängt würden, wurden ignoriert. Als die Währungsunion in die
Krise schlitterte, verhinderten der
mögliche Gesichtsverlust der EUOligarchie und die Exportvorteile
der deutschen Industrie die notwendige Umkehr.
In der Krise schlug die große
Stunde der EZB: Sie stieg mit den
43
Foto: European Union 2011
42
Das EU-Parlament in Brüssel
Mitteln der Geldschöpfung in die
„Euro-Rettung“ ein. Mit der Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder aufzukaufen, löste die EZB einen Teufelskreis
aus. Seither werden die Papiere von
Marktakteuren aufgekauft, weil die
EZB den Rückkauf garantiert, den
Krisenländern damit billiges Geld
verschafft, sie zu weiterem Leichtsinn verführt und die Eurokrise
verschärft. Um die in der gemeinsamen Währung liegende Ursache zu
verschleiern, wurde die Krise von
der Oligarchie zur „Staatsschuldenkrise“ umgedeutet. Die den
Krisenländern verordnete Sparpolitik führte schließlich zu Reibereien
zwischen den Euro-Ländern, sodass der Euro zum Spaltpilz wurde.
Fazit
Mit dem Begriff „supranationaler Interessenausgleich“ liefert das
BVerfG das Stichwort für eine zukunftsträchtige Integration zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Dessen Erfolg würde
sich gründen auf (1) politische und
wirtschaftliche Subsidiarität, (2)
Erarbeitung normativer Vorgaben
in supranationalen Arbeitsgruppen,
(3) Außenhandel mit komparativen
Vorteilen auf Basis nationaler Währungen, (4) supranationale Projekte,
(5) langfristige Angleichung nationaler Standards, (6) keine supranationalen Organe. n
Gerd Zeitler,
Jahrgang 1940,
gestaltete nach dem
Ingenieurstudium
internationale
Unternehmensallianzen mit und war
als Dozent für strategisches Unternehmens- und Technologiemanagement
tätig. Seit den 1990er-Jahren analysiert
er die neoliberale Wirtschaftstheorie.
Darüber veröffentlichte er 2006 sein
Buch „Der Freihandelskrieg“ und ab
2008 im Internet sein „Lexikon der sozialökologischen Marktwirtschaft“, das
seit 2011 auf Wordpress unter dem Titel
„Kompendium der sozialökologischen
Ökonomik“ zu finden ist.
https://gerdzeitler.wordpress.com
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ERNÄHRUNG
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Karnismus
Warum wir die einen lieben
und die anderen essen
„Das Unsichtbare sichtbar machen, das Ungehörte hörbar machen, das Unfassbare fassbar
machen. Für die Tatsache, dass wir Zeugen sind, und für die Tatsache, dass Milliarden unschuldiger
Seelen für uns leiden“, so beschreibt Andreas Wagner seine Mission. Mit diesem Text fasst er das
Buch von Melanie Joy: „Warum wir Hunde lieben, Schweine essen und Kühe anziehen“ zusammen
und trägt damit auch eine kontroverse Debatte in die ÖDP.
von Andreas Wagner
S
tellen Sie sich einmal vor, Sie
sitzen während einer Familienfeier am Esstisch und freuen sich schon seit Stunden auf das
aus der Küche gut duftende Hauptgericht. Nachdem nun der Gastgeber das Hauptgericht serviert, Sie
davon kosten und es als äußerst
schmackhaft empfinden, können
Sie sich nicht davon abbringen lassen zu fragen, um was es sich dabei
für ein Gericht handelt: „Schäferhund“, antwortet Ihnen der Gastgeber. Ihnen würde mit Sicherheit das
Essen im Hals stecken bleiben. Rein
physisch gesehen unterscheidet sich
das Fleisch nicht von Rind- oder
Schweinefleisch, es ist Muskelgewebe und geschmeckt hat es Ihnen
auch. Trotzdem sind Sie davon so
sehr angewidert, dass Sie jetzt lieber, trotz großen Hungers, nichts
mehr davon essen möchten.
Wie würden Sie sich nun fühlen,
wenn Ihr Gastgeber gleich darauf
anfängt zu lachen und Ihnen sagt,
dass es sich dabei um einen Scherz
gehandelt hat und dass das Fleisch
Schwein vom regionalen Bio-Metzger sei? Sie wären sehr darüber
erleichtert. Aber wieso ist das so?
Weshalb reagieren wir auf Hundefleisch und Schweinefleisch so un-
terschiedlich? Es liegt an unserer
Wahrnehmung. Wir handeln nach
unseren Überzeugungen. Wir reagieren nicht deshalb unterschiedlich auf das Fleisch, weil es anders
ist, sondern weil wir es als anders
wahrnehmen. Dass unsere Wahr-
gleich Freund und Schwein gleich
Essen. Es geht sogar so weit, dass
wir Hunde vermenschlichen: Wir
geben ihnen Namen, verabschieden
uns von ihnen, begrüßen sie, wir
lassen sie bei uns im Bett schlafen,
kaufen ihnen Geschenke, beerdigen
Glaubenssysteme wie der Karnismus laufen
menschlichen Grundwerten zuwider – Werten
wie Mitgefühl, Gerechtigkeit und Wahrheit.
nehmung bei uns eine so starke
Reaktion wie Ekel auslösen kann,
liegt daran, dass unsere Wahrnehmung zu einem großen Teil von
unserem Wirklichkeitsempfinden
bestimmt wird. Wie wir eine Situation einschätzen und empfinden,
hängt drastisch davon ab, wie wir
unsere Situation wahrnehmen,
welche Bedeutung wir ihr geben.
Unsere Einschätzungen und Empfindungen wiederum leiten häufig
unser Denken und Handeln. Viele von uns nehmen zum Beispiel
Hundefleisch ganz anders wahr als
Schweinefleisch, deshalb ruft Hundefleisch ganz andere Reaktionen
beim Essen hervor. Seit jeher ist in
unseren Köpfen verankert: Hund
sie, wenn sie sterben, weinen und
lachen mit ihnen.
Wenn wir es nun mit dem Fleisch
eines Tieres zu tun bekommen, das
wir als nicht essbar eingeordnet haben, geschieht etwas sehr Interessantes. Wir stellen uns automatisch
das lebende Tier vor, von dem es
stammt, und empfinden Ekel bei
dem Gedanken, es zu essen. Wenn
wir jetzt wieder kurz an die Situation von vorhin denken, hat sich
bestimmt vor Ihrem geistigen Auge
das Bild eines Hundes gezeigt: wie
er mit dem Ball durch den Garten
läuft, entspannt vor Ihnen auf dem
Fußboden liegt oder auch, wie er
gerade mit den Kindern spielt. Und
zusammen mit diesen Bildern wür-
den in Ihnen vermutlich Gefühle
wie Empathie oder Mitleid entstehen – und genau deshalb Ekel bei
dem Gedanken, dieses Tier zu essen.
Wenn aber Schweinefleisch auf dem
Esstisch landet, sehen Sie nicht das
Tier vor sich. Stattdessen sehen Sie
einfach „Essen“ – kein lebendes
Tier, keine Empathie, kein Ekel.
Wenn wir es mit Schweinefleisch
zu tun bekommen, überspringen
wir meistens den Teil des Wahrnehmungsprozesses, der in unserem
Kopf den Zusammenhang zwischen
Fleisch und lebendem Tier herstellt.
Aus diesem Grund vermeiden es
auch viele Menschen, Fleisch zu
servieren, das noch eine Ähnlichkeit
mit dem ursprünglichen Tier hat.
Wenn das Fleisch zusammen mit
dem Kopf, den Füßen und anderen
Körperteilen vor uns liegt, erinnert
uns das zu sehr an das lebende Tier.
In einer dänischen Studie zeigten
Forscher auf, dass Teilnehmer sich
unwohler fühlten, wenn sie Fleisch
aßen, das dem Ursprungstier ähnlich sah, und priorisierten Hackfleisch gegenüber ganzen Fleischteilen. Selbst wenn wir aber tatsächlich
die bewusste Verbindung zwischen
Schweinefleisch und Schweinen
herstellen, fühlen wir uns beim Essen von Schweinefleisch trotzdem
weniger unwohl, als es beim Essen
von Hunden der Fall wäre.
Das liegt daran, dass Hunde in
unserer Kultur üblicherweise nicht
zum Essen gedacht sind und damit
gedanklich als nicht essbar eingestuft werden. Das beweist also, dass
unser Denken und Tun gegenüber
einem Tier weniger davon abhängt,
um welches Tier es sich handelt,
sondern davon, wie wir dieses Tier
wahrnehmen.
Bei diesem Prozess handelt es
sich quasi um eine Abwärtsspirale.
Denn genauso wie unsere Überzeugungen zu unseren Handlungen
45
Foto: ÖDP-Bundespressestelle
44
führen, verstärken unsere Handlungen im Umkehrschluss auch unsere
Überzeugungen. Je öfter wir also
Hunde nicht essen und Schweine
essen, umso mehr verstärken wir
die Überzeugung, Hunde seien
nicht essbar und Schweine essbar –
das Ergebnis ist „Normalität“ und
was als normal gilt, wird in der Regel nicht hinterfragt.
Geschmacksvorlieben
sind erlernt
Es ist eine merkwürdige Sache mit
der Reaktion auf die Vorstellung,
Hunde und andere nicht essbare
Tiere zu essen. Was aber noch merkwürdiger ist, ist unsere Nicht-Reaktion auf die Vorstellung, Schweine,
Hühner und andere essbare Tiere
zu essen. Wir Menschen haben
beispielsweise eine angeborene Vor-
der Erde gibt und wie wenige wir
bloß davon essen. Der ganze Rest
gilt für uns als ungenießbar und
ekelhaft. Aus dem großen „Angebot“ an möglichen Lebensmitteln,
das uns Menschen zur Verfügung
stehen könnte, mögen wir nur diejenigen, von denen wir denken, dass
wir sie mögen sollen – und wieso
Fragen wir eigentlich nie, warum?
Nahrung, besonders Fleisch, hat
einen sehr hohen symbolischen
Wert für unsere Gesellschaft: „Wer
Fleisch isst, wird groß und stark.“
Dieser symbolische Wert, verstärkt
durch Tradition, ist der Grund für
unsere Nahrungsvorlieben. Wenn
wir uns beispielsweise in anderen
Ländern umschauen, dann sehen
wir, dass in China Menschen Tierpenisse essen, weil sie sich davon
eine stärkere sexuelle Wirkung
Wir lernen, den Verzehr von Tieren zu rechtfertigen,
indem wir lernen, die Mythen über Fleisch,
Eier und Milchprodukte für Tatsachen zu halten.
liebe für Süßes und eine angeborene Abneigung gegen Bitteres und
Saures. Im Wesentlichen sind aber
unsere Geschmacksvorlieben erlernt. Wenn Sie sich nun einmal vor
Augen führen, dass es etwa 7 Millionen verschiedene Tierspezies auf
versprechen. In Kambodscha ist es
üblich, Vogelspinnen komplett mit
Haaren und Klauen zu verspeisen.
Wiederum in Island werden sauer eingelegte Widderhoden und in
Asien befruchtete, fast vollständig
entwickelte Entenembryos gegessen.
46
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Obwohl unsere Geschmacksvorlieben stark kulturell erlernt/
geprägt sind, sehen die Menschen
überall auf der Welt meist ihre eigenen Speisen als vernünftig und jede
Abweichende davon als abstoßend
und ekelerregend an. Viele Menschen finden beispielsweise Milch
zu trinken, der aus dem Euter einer Kuh kommt, widerlich. Andere
können sich nicht vorstellen, Speck,
Schinken oder Hühner zu essen.
All das deutet darauf hin, dass das
Ausbleiben oder das Entstehen von
einem Ekelgefühl teilweise oder
vollständig antrainiert/erlernt ist.
Ein widersprüchliches Verhalten
Jeden Tag zeigen wir ein Verhalten,
das uns eigentlich zutiefst widerspricht. Jeden Tag zeigen wir dieses
Verhalten, das es erfordert, dass
wir uns gedanklich verrenken, uns
gefühllos machen und unseren
Grundüberzeugungen zuwiderhandeln, wodurch weltweit abscheuliche Dinge ermöglicht werden, die
selbst den Aufgeklärtesten von uns
die Tränen in die Augen treiben
würden. Jeden Tag können wir uns
gegen dieses Verhalten stellen. Doch
wir verstehen nicht, dass es irrational ist, wir sehen nicht, dass es zerstört, und wir wissen nicht einmal,
dass wir es nicht wissen. Wie kann
es sein, dass einige unserer häufigsten und wichtigsten Entscheidungen uns gar nicht wie Entscheidungen vorkommen?
Für die Tiere geht es jeden Tag
um Leben oder Tod. Wie kann die
Irrationalität und zerstörerische
Wirkung dieses verbreiteten Verhaltens praktisch und gesellschaftlich
unsichtbar bleiben?
Eine unsichtbare Ideologie
Es gibt einen bestimmten tiefer sitzenden Faktor, der unser Verhalten
beeinflusst und der gleichzeitig ver-
| ERNÄHRUNG
hindert, dass wir seine Irrationalität und Zerstörungswut bemerken.
Glaubenssysteme wie der Karnismus (Ideologie des Tieressens)
laufen menschlichen Grundwerten
zuwider – Werten wie Mitgefühl,
Gerechtigkeit und Wahrheit. Daher
bedürfen sie Abwehrmechanismen,
die unser Denken verzerren und
uns gefühllos machen, damit wir
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
sich unsere Menschlichkeit zeigt.
Aber nicht nur die Tiere sind Opfer
des Karnismus, wir sind es auch.
Wir bezahlen für unseren Karnismus mit unserer Gesundheit.
Denn eine tierische Ernährungsweise kann zu schweren Erkrankungen führen, wogegen eine
pflanzliche bzw. vegane Ernährungsweise gesundheitsförderlich
Karnismus ist nur eine von vielen
Abscheulichkeiten, eine der vielen gewalttätigen
Ideologien, die wir haben oder hatten.
unseren Werten zuwiderhandeln
können, ohne dass wir es bemerken.
Der Hauptabwehrmechanismus des
Karnismus ist das Leugnen, wobei
verstärkt Unsichtbarkeit eine Rolle
spielt. Die Ideologie selbst ist für
die breite Masse unsichtbar und genauso auch ihre Opfer.
So werden z. B. jede Woche
weltweit 1,2 Milliarden sogenannte Nutztiere geschlachtet. In einer
Woche werden somit mehr Nutztiere getötet als Menschen in allen
Kriegen der Geschichte zusammen.
Aber wie viele dieser Tiere haben Sie
jemals im Freien beobachten können? Wo sind sie alle?
Fast 98 % des Fleisches, der Eier
und der Milchprodukte, die wir
täglich konsumieren, kommen von
Tieren aus Massentierhaltungsbetrieben – fensterlose Gebäude,
die weit abgelegen und undurchdringlich abgeriegelt sind. Obwohl
diese Tiere wie Objekte behandelt
werden, sind sie in Wahrheit empfindungsfähige, intelligente Individuen, die an ihrem Leben hängen.
Dieser Schmerz, den wir verspüren,
wenn wir an diese Qualen denken,
macht uns taub. Aber unser innerer
Schmerz hat auch etwas Gutes. Unser Schmerz ist der Spiegel, in dem
sein kann. Wir bezahlen für unseren Karnismus mit unserem Herzen
und unserem Verstand, mit einem
Verlust an Empathie und Wahrheit.
Aber natürlich kann Unsichtbarkeit alleine diese Ideologie nicht
aufrechterhalten. Überall sehen
wir die Wahrheit. Es braucht also
einen weiteren Abwehrmechanismus. Dieser heißt: Rechtfertigung.
Wir lernen, den Verzehr von Tieren
zu rechtfertigen, indem wir lernen,
die Mythen über Fleisch, Eier und
Milchprodukte für Tatsachen zu
halten. Diese Mythen finden ihren
Ausdruck vor allem in den drei
Begriffen: normal, natürlich und
notwendig. Und haben wir solche
Worte nicht schon mal irgendwo
gehört? Sklaverei ist normal, natürlich und notwendig, hat man damals gesagt. Männerherrschaft ist
normal, natürlich und notwendig,
hat man damals gesagt. Heterosexualität ist normal, natürlich und
notwendig, hat man damals gesagt.
Wie bei anderen vorherrschenden
gewalttätigen Ideologien sind die
Mythen des Karnismus institutionalisiert. Karnistische Vorurteile
durchziehen die Grundpfeiler unseres ganzen Systems (Schule, Medizin, Forschung, Politik …). Wenn wir
in ein institutionalisiertes System
wie Karnismus hineingeboren werden, dann verinnerlichen wir das
ganz zwangsläufig. Wir lernen, die
Welt durch eine karnistische Brille zu sehen. Karnismus verwendet
eine Reihe von Abwehrmechanismen, die unsere Wahrnehmung für
Nutztiere (= essbar) verzerren.
Beispielsweise lehrt uns der Karnismus, Nutztiere als Abstraktionen
zu sehen, so als fehle ihnen jegliche
Individualität oder Persönlichkeit.
Ein Schwein ist ein Schwein und
alle Schweine sind identisch. Karnismus macht uns blind für die Absurditäten dieses Systems.
Tierische Ernährung
ist nicht notwendig
Voltaire hat einmal gesagt: „Wenn
wir Absurdes glauben, werden wir
Abscheuliches tun.“ Karnismus ist
nur eine von vielen Abscheulichkeiten, eine der vielen gewalttätigen
Ideologien, die wir haben oder hatten. Und obwohl die Erfahrungen
jeder Opfergruppe immer irgendwie
einzigartig sind, sind die Ideologien
len wir uns in unserem Handeln
gerechtfertigt. Denn es handelt sich
dabei nur um „Wilde“, „Frauen“
oder „Tiere“. Es ist die Mentalität
des Stärkeren.
Verstehen wir also nicht den
Mechanismus, durch den alle gewalttätigen Ideologien miteinander
verbunden sind, werden wir immer
wieder Gräuel erschaffen. Finden
wir aber den richtigen Weg, können
wir Grausamkeiten aller Art ein
Ende setzen. Was ist also die Lösung? Wie können wir ehrlicher und
selbstbestimmter leben und uns
besser selbst verwirklichen? Wir
halten die Lösung bereits in unserem Inneren. Es ist unser Bewusstsein. Entsprechendes Handeln ist
der Rest. Ein Bewusstsein zu haben,
war schon immer das beste Mittel
gegen gewalttätige Ideologien. Fast
jede Grausamkeit wurde dadurch
ermöglicht, dass sich die breite Öffentlichkeit von einer schmerzhaften Realität abgewendet hat, der
sie sich nicht zu stellen traute. Und
nahezu jede Änderung, jeder soziale
Denkwandel wurde durch diejeni-
Die vegane Bewegung, die Gegenbewegung des
Karnismus, ist heute weltweit eine der am schnellsten
wachsenden Bewegungen für soziale Gerechtigkeit.
doch sehr ähnlich. Die Denkweise,
die derartige Gewalt ermöglicht, ist
die gleiche. Es ist die Denkweise der
Herrschaft und Unterwerfung, der
Bevorzugung und Unterdrückung.
Es ist die Denkweise, bei der wir
jemanden als etwas betrachten, ein
Leben auf eine Produktionseinheit
reduzieren. Es ist die Macht-gehtvor-Recht-Denkweise, durch die
wir uns gerechtfertigt fühlen, über
Leben und Tod der Schwächeren
nach Belieben zu entscheiden – nur
weil wir es können. Und dabei füh-
gen ermöglicht, die sich dazu entschieden haben, ein Bewusstsein zu
entwickeln, und dann entsprechend
handelten.
Es ist hart und es tut weh, doch
manchmal müssen wir unserer Wirkung ein Gesicht geben, wir müssen uns unserer Handlung bewusst
sein. Aus biologischer Sicht sind
wir zwar Omnivoren (Alles-Esser),
für eine ausgewogene Ernährung
brauchen wir aber keine tierische
Nahrung. Viele vegane Leistungssportler und aktuelle Studien be-
47
BUCHTIPP
Melanie Joy
Warum wir Hunde
lieben, Schweine
essen und Kühe
anziehen
compassion media,
2013, 230 Seiten,
16.00 Euro
978-3-9814621-7-3
legen das. Am Ende bleibt unserer
Gesellschaft als einziges Argument,
das Fleischessen rechtfertigt, dass es
halt schmeckt.
Es gibt auch eine Lösung gegen
den Karnismus. Die vegane Bewegung, die Gegenbewegung des
Karnismus, ist heute weltweit eine
der am schnellsten wachsenden
Bewegungen für soziale Gerechtigkeit. Ein kleinerer Schritt ist auch,
weniger Fleisch, Eier und Milchprodukte zu essen, und schließlich
ganz damit aufzuhören. Anfangen
können wir mit einem veganen Gericht pro Tag oder einem veganen
Tag in der Woche. Wir können das
Bewusstsein für Karnismus verbreiten und die vegane Lebensweise als
positive Alternative vorleben und
verbreiten. Wir haben die Möglichkeit, die Welt zu verändern – wenn
wir davon überzeugt sind. n
Quelle: www.youtube.com/
watch?v=o0VrZPBskpg#carnism
Andreas Wagner
(25) ist seit Oktober
2014 Mitglied in der
ÖDP. Der Energietechnik-Student aus
Mahlberg lebt vegan
und ist Vorsitzender
des Kreisverbands Ortenau.
[email protected]
48
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| GESUNDHEIT
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Ökonomisierung der Geburt
Hebammenversorgung
vor dem Aus
Grafik: Deutscher Hebammenverband e.V.
Wirtschaftliche Interessen gefährden die Sicherheit von
Müttern und Kindern. Dies zeigen die Gesetzlichen
Krankenkassen und die Bundes- und Landespolitik gerade
anschaulich am Beispiel der Hebammen. Die ÖDP
unterstützt die Hebammen und Eltern für eine sichere
und gesunde Geburtskultur.
von Franziska Kliemt
A
b Juli 2016 gibt es keine
Haftpflichtversicherungsanbieter mehr für freiberufliche Hebammen. Das betrifft nicht
nur die Berufsgruppe Hebammen,
sondern alle Familien mit Kindern.
Denn Hebammen sind gesetzlich
dazu verpflichtet, zur Berufsausübung eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen. Durch den Ausstieg
der Versicherungsanbieter wird den
Hebammen ihre Existenz genommen, den Eltern die freie Wahl der
Geburtsbegleitung und des -ortes
ihrer Kinder. Das macht häusliche
Schwangerschafts- und Wochenbettbetreuung, Beleghebammengeburten und sämtliche außerklinische Geburten unmöglich.
Die Politik konnte sich in Bundestag und Bundesrat auf keine Verbesserung der Situation einigen. Es
fehlt somit weiterhin eine zukunftsfähige Lösung.
„Damit wird Geburtshilfe in
Zukunft für viele Hebammen unbezahlbar. Die Prämien für die
Haftpflichtversicherung haben sich
in den letzten zehn Jahren bereits
verzehnfacht – bei weiterhin niedriger Vergütung“, so der Deutsche
Hebammenverband. Ab Juli die-
ses Jahres muss eine freiberufliche
Hebamme mit Geburtshilfe über
6.000 Euro zahlen – bei einem
Stundenlohn von 8,50 Euro. Immer
mehr Hebammen und niedergelassene Gynäkologen geben deshalb
ihren Beruf auf – der bereits bestehende Fachkräftemangel wird sich
also noch weiter verschärfen. Die
kassenfinanzierte häusliche Hebammenversorgung steht daher vor
dem Aus!
Sicherheit von Mutter
und Kind in Gefahr
Fast 2.000 Eltern in Deutschland
haben im vergangenen Jahr in
Deutschland keine Hebamme gefunden („Landkarte der Unterversorgung“ vom DHV). Damit ist die
Versorgung von Mutter und Kind
in Gefahr. Besonders schlimm sieht
es in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten, bspw. in München,
aus. Laut der Frankfurter Neuen
Presse sichern sich werdende Mütter dort unter der Hand mit 1.000
bis 2.000 Euro eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. In
Bayern arbeiten freiberufliche Hebammen in über 50 % der Kliniken.
„Die Münchner Geburtskliniken
müssen Hunderte Schwangere vor
der Geburt abweisen, sogar, wenn
die Wehen schon eingesetzt haben“,
schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Aber auch die Versicherungslage
für Kliniken in Deutschland, insbesondere mit Geburtshilfe, steht auf
wackeligem Grund.
Wirtschaftsfaktor Geburt?
Monatlich schließen geburtshilfliche Stationen, weil sie sich finanziell nicht rechnen. Es bleibt der Eindruck, dass hier der wirtschaftliche
Gewinn über dem Wohl der Frauen
und Kinder steht. Auch hat sich die
Kaiserschnittrate in Deutschland in
den letzten 20 Jahren verdoppelt.
Ein Kaiserschnitt wird zehnfach
höher vergütet als eine natürliche
Geburt und an Aufklärung über
Risiken und Spätfolgen darüber
mangelt es.
Mit einer kontinuierlichen 1:1Betreuung der werdenden Mütter
während Schwangerschaft, Geburt
und Wochenbett weisen aktuellste
Studien eindeutig weniger medizinische Interventionen, Kaiser-
schnitte, Frühgeburten und damit
auch eine kostensenkende Tendenz
nach. Ein Standard, der bereits in
EU-Ländern wie Großbritannien
und den Niederlanden erkannt und
umgesetzt wurde. Deshalb brauchen wir eine Änderung der Vergütung in unserem Gesundheitssystem, wo geringere medizinische
Interventionen prämiert werden.
Denn: Geburten dürfen KEIN
Wirtschaftsfaktor sein.
Geburt als Privatleistung?
Erstmals planen nun auch die Krankenkassen ihren Ausstieg aus der
umfassenden Versorgung der Frauen mit Hebammenhilfe. Die Qualität der Betreuung wird damit vom
Empfohlene
Links/Literatur
Website des Vereins Mother Hood
www.mother-hood.de
Stellungnahme der Deutschen
Gesellschaft für Hebammenwissenschaft (DGHWi) zur aktuellen
Kaiserschnittrate in Deutschland
http://tinyurl.com/q3r4lb2
Bundesratempfehlung zum
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
(GKV-VSG)
http://tinyurl.com/pnkmd2l
Landkarte der Unterversorgung
http://tinyurl.com/nurpgx5
Presseberichte
„Mit Wehen in der Warteschleife“ –
Artikel der Süddeutschen Zeitung
http://tinyurl.com/noh3evu
„Viele Mütter sind verzweifelt“ – Artikel der Frankfurter Neuen Presse
http://tinyurl.com/owxxx8u
„Viele Kliniken finden keine
Haftpflichtversicherung“ –
Artikel der Badischen Zeitung
http://tinyurl.com/oukxohb
Geldbeutel der werdenden Mütter
abhängen. Die Gebührenverhandlungen des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) mit den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind
gescheitert und an eine Schiedsstelle übergeben worden. Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen dürften sich Frauen künftig
nur nach bestimmten Kriterien für
eine außerklinische Geburt auf
Kassenleistung entscheiden. Hierzu
soll das Überschreiten des errechneten Termins um bereits einen Tag
als Ausschlusskriterium gehören.
Diesem fehlt jede wissenschaftliche
Grundlage. Variiert die Tragedauer
bei Menschen doch laut Studien
um bis zu 37 Tage. Eine derartige
Tendenz kann sich auf die gesamte
Geburtskultur auswirken, sodass
auch im klinischen Bereich Geburten früher eingeleitet werden und
eine Interventionskette beginnt.
ÖDP und die Hebammen
Deshalb fordert die ÖDP die Bundesregierung und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung eindringlich dazu
auf, den Frauen die freie Wahl des
Geburtsortes uneingeschränkt als
Kassenleistung anzubieten. Denn
das Ternovsky-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die EU-Mitgliedstaaten
mit Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention dazu
verpflichtet, das Recht der Frauen
auf die freie Wahl des Geburtsortes und der Geburtsbegleitung zu
gewährleisten. Diese Vereinbarung
braucht die Finanzierung durch
die Gesetzlichen Krankenkassen.
Außerdem verweigern die Krankenkassen die schon lange vereinbarte
und unbedingt notwendige Gebührenerhöhung.
Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Dietzenbach verabschiedete
49
die ÖDP ihre Kapitelergänzung im
Bundespolitischen Programm zur
„Natürlichen und selbstbestimmten Geburt“. Darin betont die ÖDP
erneut ihre Forderung nach einer
langfristigen solidarischen Lösung
durch einen Haftungsfonds für die
Hebammenversorgung der jährlich
etwa 600.000 Geburten in Deutschland. Werdende Mütter sollten wieder als Gebärende und nicht als Patientinnen wahrgenommen werden.
Was können wir tun?
Im Sinne eines basisdemokratischen Vorgehens fordert die ÖDP
dazu auf, das Gespräch auf kommunaler Ebene zu suchen und politische Entscheidungsträger zu informieren bzw. aufzuklären. So sollen
sich Bürgermeister und Landkreise
auch vor Ort der Problematik stellen und in Dialog mit der Kreisund Landesregierung treten. Denn
Gesundheit ist Ländersache. Jeder
kann die Möglichkeit wahrnehmen,
die Bundestags- und Landtagsabgeordneten seines Wahlkreises zu
treffen oder anzuschreiben.
Als Ansprechpartnerin in der
ÖDP zu Fragen und Anregung
können Sie sich gerne an Franziska
Kliemt wenden. n
Franziska Kliemt,
Jahrgang 1984, studierte Landschaftsarchitektur und ist
zweifache Mutter. Sie
ist seit 2013 Mitglied
der ÖDP und dort
Mitglied im BAK Familie, Soziales und
Gesundheit.
Gemeinsam mit Mechthild Hofner engagiert sie sich für das Thema Geburt und
Schwangerschaft in der ÖDP. Darüber
hinaus ist sie Landeskoordinatorin des
Vereins Mother Hood in Hessen.
[email protected]
50
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Neues aus dem Bundesverband
von Gabriela Schimmer-Göresz
von Dr. Claudius Moseler
Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde
einer Welt im Gleichgewicht,
Unterstützung kleiner
Landesverbände
die Vereinten Nationen (UN) haben das Jahr 2015 zum
„Internationalen Jahr des Bodens“ ausgerufen. „Das Internationale Jahr des Bodens bietet eine große Chance, die
Themen ,Boden und Bodenschutz‘ mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu tragen“, ist auf der
Seite des Umweltbundesamtes zu lesen. Mir drängt sich
der Gedanke auf, dass das Thema „Boden und Bodenschutz“ vor allem mehr ins Bewusstsein der Politik, d. h.
der Bundes- und Landesregierungen wie auch der kommunalen Gebietskörperschaften, gelangen muss, wenn
wir nicht sprichwörtlich „den Boden unter den Füßen
verlieren“ wollen.
Im Jahr 2012 wurde bundesweit täglich eine Fläche von
74 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa
der Größe von 113 Fußballfeldern. Jedes Jahr gehen Milliarden Tonnen fruchtbaren Bodens durch falsche Landbewirtschaftung und verfehlte Stadt- und Verkehrsplanung
verloren. Es besteht die Absicht, bis zum Jahr 2020 die
Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und
Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Noch konterkariert der Ausbau von Autobahnen und Flughäfen, die
Umgehung der kleinsten Gemeinde, die Ausweisung eines
weiteren Bau- oder Gewerbegebiets und anderes mehr
alle wohlklingenden Absichtserklärungen. Das muss sich
ändern.
In der Kulturgeschichte der Menschheit wird der Erdboden, auch Mutterboden genannt, als Lebensgrundlage
beschrieben. Boden, Wasser und Luft sind unsere unver-
3. ÖDP-Sommercamp
Vom 3. bis 6. September 2015 findet auch in diesem
Jahr wieder ein Sommercamp in Schönwald im
Schwarzwald statt.
Weitere Informationen erhalten Sie unter
[email protected] oder unter
Telefon (09 31) 40 48 60.
Foto: ÖDP Bundespressestelle
An alle Mitglieder zichtbaren natürlichen Ressourcen. Der Boden muss die
Zivilisation tragen und ernähren. Und damit er diese
lebenswichtige Aufgabe noch lange erfüllen kann, muss
Schluss sein mit der Übernutzung, Zerstörung und Verwüstung … und wohlformulierten Absichtserklärungen.
Beim „Boden und Bodenschutz“ ist daher „Boden gut zu
machen“, d. h. es müssen endlich Taten folgen, um den gesteckten Zielen den „Boden zu bereiten“.
Ein altes sizilianisches Sprichwort sagt: „Wer einen harten Boden beackert, braucht gute Wünsche und Glück.“
Ich meine, es braucht verantwortungsvolle politische Entscheidungen und eine Abkehr vom immer höher, immer
schneller, immer mehr.
Ihre
Gabriela Schimmer-Göresz
Bundesvorsitzende
Ein wichtiger Schwerpunkt des
Bundesvorstands ist die Reaktivierung von Landesverbänden, die seit
einiger Zeit über keinen Landesvorstand verfügen. Am 23. Mai 2015
wurde in Dresden mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesvorstands ein neuer Landesvorstand
für die ÖDP Sachsen gewählt. Neuer
Vorsitzender wurde Dirk Zimmermann aus Bannewitz-Golberode.
Herzlichen Glückwunsch auch von
meiner Seite. Der Bundesvorstand
hat für die Landesverbände Saarland und Brandenburg ähnliche
Versammlungen noch im Juli 2015
terminiert und eingeladen. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss
noch nicht vor. Neben den Landesvorstandswahlen soll auch sichergestellt werden, dass Delegierte für
Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss gewählt werden.
Landtagswahlen 2016
Die für die ÖDP wichtigen Landtagswahlen am 13. März 2016 werfen
Was läuft vor Ort?
Haben Sie einen guten Aktionsvorschlag von Ihrer politischen
Arbeit vor Ort? Melden Sie sich
bei uns und wir stellen Ihre
Arbeit gerne in der ÖkologiePolitik vor und geben damit allen
unseren Aktiven die Möglichkeit
zur Nachahmung.
Bitte schreiben Sie dazu an
[email protected]
ihre Schatten voraus! Drei Landesverbände werden in die Wahlkampagne ziehen. Der Landesverband
Baden-Württemberg arbeitet zielstrebig daran, dass die ÖDP in allen
70 Wahlkreisen wählbar ist. In diesem Bundesland ist man nur dann
in einem Wahlkreis wählbar, wenn
Markenkern der ÖDP
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes steht ein weiteres Treffen
der Landesverbände am 20. Juni
2015 auf dem Terminkalender. Hier
geht es um die Weiterentwicklung
eines aktuellen politischen Markenkerns der ÖDP. Die Landesverbän-
Es geht um die Weiterentwicklung eines
aktuellen politischen Markenkerns der ÖDP.
dort eine Kandidatin bzw. ein Kandidat der ÖDP aufgestellt wurde. In
einem großen Teil der Wahlkreise
sind bereits ÖDP-Kandidaten und
-Kandidatinnen aufgestellt. Eine
Landesliste oder „Zweitstimme“
gibt es nicht, das Landesergebnis
ergibt sich aus den Stimmen aller
Direktkandidaten.
Am 18. Juli 2015 stellt der Landesverband Rheinland-Pfalz seine
Landesliste in Mainz-Lerchenberg
auf, geplant ist nach der Klausurtagung des Landesvorstands
auch die Nominierung einer ganzen Reihe von Direktkandidaten.
In Sachsen-Anhalt wurde bereits
am 9. Mai 2015 die Landesliste für
die Landtagswahl aufgestellt und
Beate Selder-Radke aus Magdeburg als Spitzenkandidatin gewählt.
In Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt haben die Wählerinnen und
Wähler zwei Stimmen wie bei der
Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Stärke der
Parteien im Land. Informationen zu
den jeweiligen Wahlen finden Sie
auf den Webseiten der jeweiligen
ÖDP-Landesverbände.
de wurden dazu gebeten, ihre entsprechenden Stellungnahmen abzugeben, damit diese in den weiteren Diskussionsprozess einfließen
können. Dazu werden sich in den
nächsten Wochen und Monaten
weitere Gremien mit den entsprechenden Fragestellungen auseinandersetzen. Hierbei sollen und
müssen alle Landesverbände eingebunden werden. Der Bundesvorstand möchte in dieser einen breiten Konsens sicherstellen und alle
Landesverbände in die Entscheidungen mit einbinden.
n
Dr. Claudius
Moseler
Generalsekretär,
ÖDP Bundespolitisches und
Kommunalpolitisches Büro
Neckarstr. 27 – 29, 55118 Mainz
Tel. (0 61 31) 67 98 20
Fax (0 61 31) 67 98 15
Mobil (0 61 31) 87 10 542
[email protected]
51
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Europäische Einheit
Neues aus dem Europaparlament
„Europas große
Leistung ist Frieden!“
von Prof. Klaus Buchner
Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, der Atomwaffensperrvertrag
oder der Umgang mit Konfliktmineralien – viele ganz unterschiedliche
Themen haben mich in den vergangenen Wochen beschäftigt. Ihnen allen
gemeinsam ist die Verantwortung, die
wir als Europäerinnen und Europäer
für andere haben.
Wöchentlich kommen viele Tausend Flüchtlinge aus den Krisengebieten dieser Welt auf abenteuerlichen Wegen zu uns nach Europa,
weil sie auf eine bessere Zukunft hoffen. Die Männer, Frauen und Kinder
nutzen ihre einzige Chance, indem Prof. Buchner vor dem Plenum der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags
sie Schlepperbanden bezahlen, die sie
unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Europa det. Viele wertvolle Mineralien, die z. B. in Mobilfunkteleschleusen. Um die Situation zu verbessern, schlage ich fone eingebaut werden, sind unter menschenunwürdigen
z. B. vor, dass die Menschen bereits in ihrer Region Mög- Bedingungen und oft illegal gewonnen worden. Sie sind
lichkeiten bekommen, Asyl in der EU oder einem speziel- außerdem der Grund für viele Konflikte zwischen verlen Land zu beantragen. Der humanitäre Gedanke muss schiedenen Staaten. Jetzt – unter den neuen Bedingungen –
an erster Stelle stehen – das sollten wir uns immer wieder gelten verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette. So
vor Augen halten. Vor Kurzem sprach dazu auch UNO- hat die EU ein starkes Signal gesetzt und trägt nun dazu
Generalsekretär Ban Ki-Moon im Plenum des Europä- bei, dass die Verbraucher beim Kauf von Elektrogeräten
ischen Parlaments und appellierte an alle, mitzuhelfen, nicht mehr zu militärischen Konflikten beitragen und die
„dass keiner zurückbleibt“.
Menschenrechte besser geachtet werden.
Mitte Mai war ich für ein paar Tage in New York, um
Wenn Sie sich umfassend über meine politische Arbeit
an einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffen- informieren wollen, können Sie gerne das Europamagazin
sperrvertrags teilzunehmen. Leider konnte kein positives bei meiner Mitarbeiterin Florence von Bodisco, [email protected]
Ergebnis erzielt werden. D. h., es gibt keine neuen verbind- klausbuchner.eu, kostenlos bestellen. Im aktuellen Magalichen Regeln über Abrüstung und Nichtverbreitung von zin lesen Sie unter anderem, warum ich mich so vehement
Atomwaffen. Auch Staaten, die selbst keine Atomwaffen gegen TTIP engagiere. Ich freue mich auf Ihre Rückmelbesitzen, haben sich geweigert, ein Dokument zu unter- dung.
zeichnen, das eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
festgelegt hätte. Die Konferenz hat mich sehr ernüchtert,
Es grüßt Sie herzlich
denn als gelernter Atomphysiker weiß ich natürlich, welche Gefahr von Atomwaffen ausgeht.
Während meiner Zeit in New York hat das Europäische Parlament in Straßburg einen Antrag für strengere
Ihr
Regeln beim Handel mit Konfliktmineralien verabschieKlaus Buchner
Foto: Abgeordnetenbüro Klaus Buchner
Liebe Leserinnen!
Liebe Leser!
Für viele Menschen in unserem Land ist Frieden ein Normalzustand, weil sie persönlich nie mit Krieg konfrontiert wurden.
Dennoch ist Frieden über so lange Zeit die Ausnahme.
Mit dem Europatag am 9. Mai wird jährlich dem Frieden und
der Einheit in Europa gedacht. An diesem Tag vor 65 Jahren
legte der französische Außenminister Robert Schuman den
Grundstein für die Europäische Union. Deutschlandweit gab es
schon einen Tag zuvor große Veranstaltungen. Auf dem Podium
am Münchner Marienplatz und im Gespräch mit den Bürgern
nahm unser Europaabgeordneter Prof. Klaus Buchner Stellung
zu Europas Erfolgen und den neuen Herausforderungen.
Interview mit Prof. Klaus Buchner
ÖkologiePolitik: Herr Prof. Buchner,
ist der Wert des Friedens 70 Jahre
nach Kriegsende für Sie gesellschaftlich erkennbar? Ist den Bürgern die
Kostbarkeit des Friedens bewusst?
Prof. Klaus Buchner: Die Furcht
vor einem Krieg ist eigentlich nicht
mehr da. Gerade die jüngere Generation hat nie einen Krieg erlebt
und weiß nicht um die wirklichen
Gefahren. Wir haben auch keine
objektive Berichterstattung, welche
zeigt, wie schlimm die Situation in
der Ostukraine wirklich ist.
Wie gefährdet ist unser Frieden
im Hinblick auf die Situation in der
Ostukraine?
Ich halte die Situation für sehr
gefährlich, beide Seiten sind aufgerüstet. Es braucht nur noch einen
Funken und dann geht es los. Unsere Medien stellen den Konflikt
Russland/Ukraine oft sehr einseitig dar. Eigentlich müsste es heißen
„Konflikt Ukraine/Russland/USA.“
Dabei darf man die Rolle der EU
nicht außer Acht lassen. Um den
Konflikt zu entschärfen, müsste weit
mehr Gewicht auf ernsthafte Friedensgespräche und vertrauensbildende Maßnahmen gelegt werden.
Die EU und die Nato werben um
osteuropäische Staaten. Ist dieses
53
Vorgehen nicht äußerst riskant im
Hinblick auf eine Provokation Russlands?
Es ist eine ungeheure Provokation. Es geht wirklich an den Nerv
der politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands, was die
EU und USA gemeinsam machen.
Hier gestalten wir zusammen mit
den USA eine Politik, die ausgesprochen gefährlich ist. Ich habe
kürzlich in New York an den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag teilgenommen und die USA
weigern sich abzurüsten. Sie sagen,
in der jetzigen Situation bräuchten
sie Atomwaffen, und das behaupten
sie mit einer Überheblichkeit, die
mich sehr bedenklich gestimmt hat.
Leider sind die Verhandlungen gescheitert und damit auch die Chance auf eine atomwaffenfreie Zone
im Nahen Osten.
Der Nahe Osten gehört mit vielen
afrikanischen Ländern zu den großen
Brennpunkten. Wir haben aktuell einen Strom von Flüchtlingen nach Europa. Wie sollen wir damit umgehen?
Wir müssen vor allem die
Fluchtursachen bekämpfen. Diese
Länder werden auch durch die eu-
Foto: Abgeordnetenbüro Klaus Buchner
52
Europaabgeordneter Prof. Buchner im persönlichen Gespräch
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
mitmachen wollen. Menschen, die
ein großer Gewinn für Deutschland
wären.
Es wird auch jetzt in der Flüchtlingskrise wieder nur reagiert, nicht
agiert. Wie groß darf oder muss die
Einmischung in andere Länder sein,
um Situationen zu entschärfen?
Foto: Abgeordnetenbüro Klaus Buchner
ropäische Politik ausgeblutet. Wir
überschwemmen sie mit unseren
schlechten Billigwaren. Damit machen wir die dort heimische Industrie und auch die Landwirtschaft
kaputt und dann wundern wir uns,
wenn Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich glaube, es ist einfach eine Frage
| ÖDP INTERN
Prof. Buchner auf dem Podium mit Moderatorin Birgit Kappel und Münchner Schülern
der Gerechtigkeit, dass wir auf die
Dinge, die wir selbst verursachen,
wenigstens etwas menschlicher
reagieren und die Flüchtlinge aufnehmen.
Brüssel will Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln, um Italien und
Griechenland zu entlasten. Die Zustimmung dafür ist jedoch kaum
vorhanden. Wie viel Verantwortung
müssen die Länder übernehmen?
Manche Länder sind völlig egoistisch, sie wollen überhaupt keine
Flüchtlinge aufnehmen. Ich verstehe
auch die Position in Deutschland
nicht, denn wir brauchen Arbeitskräfte. Unsere Alterspyramide zeigt,
dass unsere Renten nicht gesichert
sind. Warum nehmen wir nicht
Menschen in Not auf? Menschen,
die bereit sind, sich bei uns zu integrieren, welche unsere Kultur
annehmen möchten und bei uns
Einmischung sollte nicht militärisch sein. Die ÖDP ist eine kompromisslose Friedenspartei. Kampf
erzeugt Kampf. Damit wird man
| ÖDP INTERN | Verbände
Wie ist Ihre Prognose für die
Europäische Union? Werden wir
gemeinsam stärker werden und die
Visionen von Robert Schuman wahr
werden lassen oder werden nationale
Interessen wie aktuell in Großbritannien neue Nachahmer finden und
Rückschritte einleiten?
Es gibt sicher immer wieder
einzelne Staaten, welche aus unterschiedlichen nationalen Interessen
versuchen, eigene Vorstellungen
durchzusetzen. Der Mehrzahl der
europäischen Staaten ist jedoch
klar, dass einzelne nationale Außenpolitik keine Zukunft mehr hat.
Dazu sind die Mitgliedstaaten der
EU zu klein. Ein Krieg zwischen
den Nationen in Europa ist heute
nicht mehr denkbar, Europas große Leistung ist Frieden. Doch vieles
von den Visionen Schumans ist eben
noch nicht verwirklicht worden, wie
zum Beispiel das gemeinsame Handeln im Sinne einer solidarischen
Außenpolitik mit anderen Ländern.
Der Blick darf sich nicht nur auf
die Probleme im eigenen Land richten. Doch das gemeinsame Handeln
müsste demokratischer ablaufen,
das EU-Parlament hat keine Rechte
Ein Krieg zwischen den Nationen
in Europa ist heute nicht mehr denkbar.
im Allgemeinen die Situation verschlimmern. Wir müssen die Länder in die wirtschaftliche Selbstständigkeit bringen. Ihren Markt
mit den Produkten unserer Industrie zu fluten, erstickt die dringend
notwendige Selbstständigkeit, welche Arbeitsplätze und Auskommen
schafft. Wenn diese Grundlage aus
wirtschaftlichen Interessen genommen wird, kann es keine Entschärfung geben. Die Konflikte sind vorprogrammiert.
bei der Außenpolitik. Das liegt einzig und allein in der Hand der Kommission und auch des Rats und das
ist demokratisch so nicht verantwortbar.
Herr Prof. Buchner, vielen Dank
für das Gespräch. n
Das Interview führte Angelika
Demmerschmidt, Referentin für
Kommunikation/Medien im Team
von Prof. Klaus Buchner, MdEP.
Baden-Württemberg
Landtagswahl 2016 steht im Fokus
In den letzten Wochen sind wir auf dem Weg zum
flächendeckenden Wahlantritt deutlich vorangeschritten: In etwa 50 (von 70) Wahlkreisen sind die
Bewerber(innen) und Ersatzbewerber(innen) zur Landtagswahl aufgestellt. In einigen Wahlkreisen haben wir
aber weiterhin Schwierigkeiten, die erforderlichen drei
stimmberechtigten Mitglieder zusammenzubekommen. Entweder wohnen dort keine drei Mitglieder
oder sie sind beruflich viel auf Reisen oder krank. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle erneut dringend
bitten, uns mitzuteilen, ob Sie in folgenden Wahlkreisen (Wahlkreisname und -nummer) Personen kennen,
die der ÖDP nahestehen und bereit sind, (Schnupper-)Mitglied zu werden, um so die Aufstellung der
Bewerber(innen) zu ermöglichen:
Böblingen 5; Aalen 26; Bruchsal 29; Bretten 30; Ettlingen 31; Rastatt 32; Wiesloch 37; Schwetzingen 40;
Pforzheim 42; Balingen 63.
Welche Gemeinden zu diesen Wahlkreisen gehören,
können Sie unter www.oedp-bw.de in der linken Menüspalte der Rubrik „Landtagswahl 2016“ nachschauen.
In den Wahlkreisen, in denen Bewerber(innen) und
Ersatzbewerber(innen) aufgestellt sind, müssen nun
die erforderlichen 150 Unterstützungsunterschriften
je Wahlkreis gesammelt werden. Lassen wir uns von
den beiden Wahlkreisen Stuttgart I und II anspornen,
die als erste sämtliche Unterschriften gesammelt und
bestätigt vorliegen haben – herzlichen Glückwunsch!
Damit nun zügig die anderen Wahlkreise nachziehen,
möchten wir Sie sehr um Ihre Mithilfe bitten, denn nur
wenn sich alle einbringen, können wir die recht hohe
Hürde nehmen. Zusätzlich zu Ihrer eigenen Unterstützungsunterschrift gibt es verschiedene Möglichkeiten
der Sammlung: im Verwandten- und Freundeskreis,
mit dem Klemmbrett auf der Straße oder bei einem Infostand. Senden Sie die gesammelten Unterstützungsunterschriften bitte – optimalerweise bei der jeweiligen
Gemeindebehörde bestätigt, ansonsten unbestätigt
– an die Landesgeschäftsstelle oder an die für Ihren
Wahlkreis zuständige Kontaktperson.
Neben den zahlreichen Wahlkreisversammlungen für die Aufstellung der Bewerber(innen) und
Ersatzbewerber(innen) zur Landtagswahl und den
ersten Unterschriftensammlungen gab es auch eine
ganze Reihe Aktionen. Im Mittelpunkt standen dabei
die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
55
TiSA. So wird die erfolgreiche Vortragsreihe mit unserem Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner zum
Thema „Die Risiken der Freihandelsabkommen und
ihre gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen“
in verschiedenen badischen Orten fortgesetzt. Die Orte
und Termine können Sie der Rubrik „Termine“ auf
www.oedp-bw.de entnehmen. Außerdem nahm die
ÖDP am TTIP-Aktionstag am 18. April an der Kundgebung „TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar“ in Stuttgart teil, bei der an sieben Stationen gezeigt wurde, wie die Freihandelsabkommen die
öffentlichen Güter öffentliche Infrastruktur, öffentliche
Gesundheitsvorsorge, demokratische Gesetzgebung,
unabhängige Rechtsprechung, öffentliche Bildung, starke Gewerkschaften und kulturelle Vielfalt gefährden.
Symbolisch wurden diese öffentlichen Güter bei der
Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz vor der
SPD-Zentrale auf einem Silbertablett präsentiert. Damit sollte die bisher noch uneinige SPD aufgefordert
werden, sich einhellig gegen TTIP – und auch CETA
und TiSA – auszusprechen und so zur Mehrheitsbeschafferin der Gegner dieser Freihandelsabkommen zu
werden.
Des Weiteren hat die ÖDP in Esslingen das Bündnis „Esslingen aufs Rad“ mitbegründet. Der Grund
für die Gründung des Bündnisses: Das zweite Mal in
Folge hat Esslingen beim ADFC-Fahrradklimatest sehr
schlecht abgeschnitten. Jüngst belegte die Stadt sogar
den letzten Platz der vergleichbar großen Städte in
Baden-Württemberg. Da es beim Ausbau des Esslinger
Fahrradnetzes seit Jahren nicht vorangeht, regte sich
der Unmut der Fahrradfahrer(innen). Das Bündnis will
nun mit verschiedenen Aktivitäten, darunter FahrradDemos, die Aufmerksamkeit auf die Missstände richten
und Verbesserungen bewirken.
Zum Schluss noch der Hinweis, dass der Landesparteitag im Herbst zweitägig sein und am 17. und
18. Oktober im Raum Baden-Baden stattfinden wird.
Foto: ÖDP Baden-Württemberg
54
„Esslingen aufs Rad“ aktiv vor Ort
| ÖDP INTERN | Verbände
Nachdem die bildungspolitische Diskussion einige Zeit
in Anspruch genommen hat und im Programmentwurf verschiedene Kritikpunkte und Anregungen berücksichtigt wurden, wird insbesondere auch die Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Anträge zu diesem
Landesparteitag müssen bis zum 25. Juli (Poststempel)
in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein, Änderungsanträge bis zum 5. September (Poststempel). Am
Landesparteitag in Bühl wird das gesamte Landtagswahlprogramm verabschiedet, das von der Landesprogrammkommission vorbereitet wird, zu dem aber auch
alle Kreisverbände noch mit Anträgen bis zum 25. Juli
beitragen können.
Kontakt: Landesgeschäftsführer Uli Stein
Tel. (07 11) 6 36 46 44, [email protected]
Regionalbeauftragter Matthias Dietrich
Tel. (0 71 21) 88 01 04, [email protected]
Bayern
„Gilt Seehofers Wort auch nach der Wahl?“
Foto: ÖDP Bayern
„Zu 100 % sind wir noch nicht davon überzeugt, dass
der Staustufen-Beton-Flügel der CSU um Erwin Huber
und Andreas Scheuer aufgegeben hat“, meint der Vorsitzende der niederbayerischen ÖDP, Urban Mangold.
Beim Donaufest von Bund Naturschutz, LBV und anderen örtlichen Vereinen stellte die ÖDP deshalb auf
einem Transparent demonstrativ die Frage: Gilt Seehofers Wort auch nach der nächsten Wahl? ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold (Foto: Mitte) erinnerte zusammen mit dem ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden
Bernhard Suttner (links) und dem Stellvertretenden
ÖDP-Bezirksvorsitzenden und Landesvorstandsmitglied Oswald Zöller (rechts) daran, dass Ministerpräsident Horst Seehofer eine klare Absage an Staustufen
und Stichkanal nur für seine Amtszeit erteilt hat. Die
ÖDP-Politiker wollen deshalb wachsam verfolgen, ob
ÖDP-Demo gegen TTIP vor Schloss Fürstenstein
Mangold überreicht
Positionspapier
an Martin Schulz
Rund 100 Gegner des Freihandelsabkommens TTIP
haben auf Initiative des niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden Urban Mangold im Mai auf dem Vorplatz
von Schloss Fürstenstein demonstriert. Anlass war der
Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz
(SPD), der vom Europa-Unions-Vorsitzenden Konrad Kobler (CSU) zum Empfang im Schloss geladen
war. Mangold übergab dem Präsidenten bei dessen
Ankunft eine Petition der ÖDP. In ihren Reden forderten die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende
Agnes Becker und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold,
die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
zu stoppen. TTIP sei „eine Gefahr für Demokratie
und Rechtsstaat“.
„TTIP liefert auf zwei gewaltige Probleme unserer
Zeit keine Antworten: Der Ressourcenhunger der Industrienationen und das menschenunwürdige Elend
in vielen Ländern werden durch TTIP nicht geändert,
sondern sogar noch verstärkt. Wenn sich die weltweit
größten ökonomischen Systeme, die EU und die USA,
weiterhin auf maßlosen Ressourcenverbrauch einschwören, wird der Abstand zu den armen Ländern
und deren Ausgrenzung sogar noch erhöht. Deshalb
müssen wir einen Ausweg aus der Leitkultur der Verschwendung finden“, forderte Agnes Becker.
Urban Mangold kritisierte, „dass Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften und auch der Mindestlohn durch TTIP von USKonzernen als Handelshemmnisse betrachtet werden
könnten. Wenn diese Konzerne bei Investitionen in
Deutschland dadurch ihren Gewinn reduziert sehen,
können sie vor privaten Schiedsgerichten den deutschen Staat verklagen“. Der Druck vieler TTIP-Gegner habe bereits dazu geführt, dass Vizekanzler Gabriel eine Kompromisslösung suche. „Aber wir lassen
uns mit solchen undurchschaubaren Tricks nicht den
Wind aus den Segeln nehmen“, kündigte Mangold
an: „Wenn TTIP beschlossen wird, dann ist das eine
57
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
gigantische Selbstentmachtung der Politik. Das hebt
unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie aus den
Angeln. Dieser Entwicklung werden wir uns mit aller
Kraft entgegenstellen!“
Der ÖDP-Politiker sagte bei der Demo, dass „der UrVater unserer bayerischen Verfassung, der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, sicherlich entsetzt wäre, wenn
er sähe, dass ein sozialdemokratischer Vizekanzler und
ein sozialdemokratischer EU-Parlamentspräsident in
einem Koalitionspakt mit der CSU am Vorrang der Politik vor dem Ökonomischen rütteln und den Lobbyisten Tür und Tor öffnen. Ich glaube, Wilhelm Hoegner
wäre fassungslos“. Auch die deutschen Bischöfe hätten
bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. „Als
Bekenntnis zu Verfassung und Staat“ wurde die ÖDPKundgebung mit dem Singen der Bayernhymne beendet.
Die Reden von Agnes Becker und Urban Mangold sind zu
finden unter www.oedp-bayern.de (Pressemitteilung vom
05.05.2015)
Foto: Bauernfeind
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Agnes Becker
spricht bei der Anti-TTIP-Demo.
Foto: Bauernfeind
56
ÖDP-Bezirksvorsitzender Urban Mangold übergibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Positionspapier der ÖDP.
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN | Verbände
sich Umweltministerin Ulrike Scharf gegen den Scheuer-Huber-Flügel auf Dauer durchsetzt.
„Das diesjährige Donaufest stimmt mich jedenfalls
hoffnungsvoll. Ich habe den Eindruck, dass immer
mehr CSU-Politiker erkannt haben, dass man die Donau nicht gegen den Willen der Bürger verbauen kann.
Sie ist ein Juwel der Natur und für viele Menschen Heimat“, so Mangold.
ÖDP gründet in verschiedenen Städten
einen „Gerd-Müller-Fanclub“
Foto: ÖDP Bayern
Die ÖDP Bayern will in verschiedenen Städten des Freistaates zur Gründung eines „Gerd-Müller-Fanclubs“
einladen. Die Partei findet nämlich die Reden des Bundesentwicklungsministers „ziemlich gut“. Allerdings
suche der Minister nicht so oft die Gelegenheit zum
Schuss auf das Tor wie sein Namensvetter, der „Bomber
der Nation“, aus der Fußballwelt. Anfang Mai war der
Startschuss zur Fanclub-Gründung in Wunsiedel, wo
der Landesbeauftragte für Grundsatzfragen und frühe-
re Landesvorsitzende der ÖDP, Bernhard Suttner, eine
kürzlich veröffentlichte Rede des Bundesministers für
wirtschaftliche Zusammenarbeit vortrug und kritisch
kommentierte. Vor Veranstaltungsbeginn wurde bei einem Torwandschießen die „Gerd-Müller-Fan-Postkarte“ vorgestellt.
„Minister Dr. Gerd Müller ist leider vielen Menschen
nicht bekannt; seine jüngst vor der Katholischen Akademie in München gehaltene Rede beweist, dass er die
richtigen Ansätze hat, aber vor den nötigen Konsequenzen zurückschreckt“, meint Suttner und zieht eine Parallele zu Müllers Namensvetter, dem Fußballer Gerd
Müller: „Nationalstürmer Gerd Müller hat immer die
Gelegenheit zum Schuss aufs Tor gesucht und meistens
auch gefunden; Minister Dr. Gerd Müller läuft viel, wird
aber von der Kanzlerin und anderen Kabinettsmitgliedern am Torschuss gehindert.“
Die ÖDP versteht ihre Fanclub-Aktion auch als kritische Begleitaktion zum G7-Gipfel im oberbayerischen
Elmau und zu den laufenden Verhandlungen über die
Freihandelsabkommen TTIP und TiSA. Hier würden
nach Ansicht vieler Experten die
Weichen falsch gestellt, weil sich
die Repräsentanten der reichsten
Industrienationen nicht dazu bereit erklären, faire Bedingungen im
Welthandel zu vereinbaren. „Die
schönen Reden eines Entwicklungsministers nützen nichts, wenn
die Regierungschefs sich anschicken, das glatte Gegenteil von gerechtem Ausgleich zu organisieren“,
meint Suttner.
Landesvorsitzender Klaus Mrasek beim Gerd-Müller-Torwandschießen in Wunsiedel:
Ein Tor konnte man nur schießen, wenn man in die Torlöcher trifft, die mit „FairhandelsVerträge“ und „Mindestlöhne“ gekennzeichnet waren.
Diese Gerd-Müller-Fanpostkarte wurde bei der Aktion verteilt.
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Landesparteitag bestätigt
ÖDP-Chef Klaus Mrasek
Die bayerische ÖDP hat am Samstag, den 27. Juni 2015 ihren Landesvorsitzenden Klaus Mrasek in
seinem Amt bestätigt. Der 51-jährige Polizeihauptkommissar und
Amberger Stadtrat erhielt 172 von
188 abgegebenen Stimmen. Im Amt
bestätigt wurde auch die Stellvertretende Landesvorsitzende und Passauer Kreisrätin Agnes Becker, der
Stellvertretende Landesvorsitzende und Erdinger Stadtrat Stephan
Treffler sowie Landesschatzmeister
59
Gerhard Mai aus Moosburg im
Landkreis Freising. Zu Beisitzern
wählte der Parteitag Oswald Zöller
(Landkreis Deggendorf), Manuela
Forster (Nürnberg), Christoph Zollbrecht (München), Lucia Fischer
(Unterallgäu) und Dr. Manfred
Link (Landkreis Augsburg).
In einer Resolution an die Fraktionen des Bundestags und des
Landtags forderte der Parteitag, die
Gesetze zur Haltung von Geflügel
und anderen Nutztieren zu verschärfen. Nur so könne künftig die
tierschutzrechtliche und verbrau- Der neue Landesvorstand der bayerischen ÖDP mit (v. l. n. r) den Beisitzern Oswald Zöller und
Christoph Zollbrecht, Stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker, Landesvorsitzender
cherschutzrechtliche Kontrolle der Klaus Mrasek, Beisitzerin Lucia Fischer, Stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Treffler,
industriellen Erzeugung von Eiern, Beisitzerin Manuela Forster, Landesschatzmeister Gerhard Mai und Beisitzer Dr. Manfred Link
Fleisch und Milch wirksam durchgeführt werden. „Die zulässigen Bestandsgrößen bei erreichen, will die ÖDP eine schrittweise Reduzierung
der Tierhaltung müssen gesetzlich reduziert werden. des Landverbrauchs und einen Handel mit FlächenDie industrielle Massentierhaltung als Kennzeichen zertifikaten einführen. Hochwertige, fruchtbare Böden
einer verfehlten Wachstumspolitik muss beendet wer- sollen bereits ab 2020 nicht mehr angetastet werden
den“, beschlossen die rund 250 Delegierten. Außerdem dürfen.
Die Reden sind unter www.oedp-bayern.de abrufbar
fordert der Parteitag in der Resolution die Staatsregierung auf, mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, oder können auch von der ÖDP-Landesgeschäftsstelle
dass Nahrungsmittel aus industrieller Massentier- Bayern, Postfach 2165, 94011 Passau, Tel. (08 51) 93 11 31,
haltung mit dem Begriff „Bayern“ beworben werden. Fax 0851/931192 angefordert werden.
„Warum greift Heimatminister Söder nicht gegen die
Kontaktadresse:
Bezeichnung ‚Bayern-Ei‘ ein?“, fragte ÖDP-Landeschef
ÖDP-BayernHeuwinkel 6, 94032 Passau
Tel.: (08 51) 93 11-31, Fax: (08 51) 93 11-92
Klaus Mrasek.
E-Mail: [email protected]
Der bis Ende 2013 amtierende Chef des Bayerischen
Landesamtes für Denkmalpflege, Generalkonservator
a. D. Prof. Dr. Egon J. Greipl, hielt als Gastredner des
ÖDP-Parteitags eine Rede zum Thema „Umweltschutz Berlin
und Denkmalschutz – zwei Seiten einer Medaille“.
„Denkmäler und Ortsbilder sind menschliche Schöp- ÖDP Berlin auf dem 20. Umweltfestival
fungen, die Natur ist die Schöpfung im eigentlichen Am Sonntag, dem 14. Juni, präsentierte sich der ÖDPVerständnis. Das zu bewahren, darauf kommt es mir Landesverband Berlin mit einem Stand am Umweltan. Bei den etablierten Parteien hat das keine Priori- festival der Grünen Liga. Dieses Sommerfest zwischen
tät, sonst würde es nicht den hohen Verlust an Denk- Brandenburger Tor und Siegessäule hat sich zu einem
mälern, die gravierende Flächenversiegelung und die Magneten für Berliner, Ausflügler aus dem Umland und
Irrwege der Agrarindustrie geben“, begründete Greipl Touristen entwickelt, die an ökologischer Lebensweise
seine Mitarbeit bei der ÖDP. Die Tagespolitik liefere interessiert sind. Es fand dieses Jahr zum 20. Mal statt
genügend Beispiele, „warum für einen konservativen und stand im Zeichen des TTIP-Protests. Weit über
Bayern die CSU eigentlich nicht mehr infrage kommt“. 200 Anbieter präsentierten ökologische Waren und
Der Parteitag beschloss zudem den Start einer lan- Dienstleistungen, Organisationen und Bildungsandesweiten Petitionsaktion „Bayern steigt aus – der Aus- gebote. Es gab Bühnen, Spielangebote für Kinder und
stieg aus dem Flächenverbrauch“. Ein solcher Ausstieg eine Fahrrad-Sternfahrt. Mit einem neuen Auftritt,
bis zum Jahr 2026 sei „unabdingbar, um unsere Böden bei dem wir frischen Kaffee und Tee und ausgesuchte
als Lebensgrundlage zu erhalten“. Um dieses Ziel zu Gebrauchtbücher anboten, wurden wir besser als in
Foto: ÖDP Bayern
58
| ÖDP INTERN | Verbände
früheren Jahren in dieser Vielfalt wahrgenommen. An
Konzeption und Durchführung waren zehn unserer
Mitglieder, vor allem Dr. Larissa Dloczik, beteiligt. Weitere Ideen für einen größeren Auftritt haben wir parat.
Kontakt: ÖDP Landesverband Berlin
Erich-Weinert-Str. 134, 10409 Berlin (Prenzlauer Berg)
Tel.: (0 30) 498540 50
Niedersachsen
Niedersächsische Ökodemokraten
treffen sich zur Strategietagung
Foto: ÖDP Niedersachsen
Mitte April 2015 hatte der Landesvorstand der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
zu einem ganztägigen Strategieworkshop nach Osnabrück geladen. Ziel des Treffens von ÖDPlern aus dem
gesamten Bundesland war es, den Kurs der Partei und
mögliche Strategien im Hinblick auf die Zukunft festzulegen. Nach einem Grußwort des Landesvorsitzenden Martin F. Dreß begannen die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zunächst, den Ist-Zustand der Partei zu beleuchten. Unter der Moderation von Theo Gassmann
aus Ronnenberg wurde in einer Stärke/SchwächenAnalyse der Ist-Zustand des Landesverbands erforscht.
Dabei hoben die Teilnehmer(innen) das ausführliche
und überzeugende Programm, den Verzicht auf Firmenspenden, die engagierten Mitglieder und das gute
Miteinander als einige Stärken heraus. Als kritisch
wurde die fehlende Kampagnenfähigkeit aufgrund der
wenigen landesweiten Mitglieder, die mäßige finanzielle Ausstattung und damit praktisch die komplett
fehlende mediale Öffentlichkeit genannt. Einig waren
sich alle Teilnehmer, dass die Mitgliederbasis vergrößert werden muss und das Programm offensiver zu
Strategieworkshop der ÖDP in Niedersachsen
vertreten ist. Die Formulierung konkreter Maßnahmen
musste aufgrund des großen Diskussionsbedarfs auf
eine zweite Runde vertagt werden.
Der „Ratschlag“ konnte nicht ohne den dringenden
Aufruf der Mitglieder an die Bundesregierung, allen
voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel, enden, die
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA abzulehnen. Man darf keinem Vertragswerk zustimmen, das wenige multinationale Konzerne und deren Aktionäre zu
Gewinnern und den Rest der Menschheit zu Verlierern
macht. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen
nicht zugunsten einer Konzerndiktatur aufgegeben werden“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß.
Auf zwei gewaltige Weltprobleme unserer Zeit würden, laut dem ÖDP-Vorsitzenden, die Freihandelsabkommen keine Antworten liefern: auf die Verarmung
weiter Teile der Weltbevölkerung und auf die massive
Ressourcenverschwendung. Die geplanten Freihandelsabkommen seien, so Dreß, nicht die Lösung, sondern
Teil des grundsätzlichen Problems. Deshalb sei nicht
„Kosmetik“ an der einen oder anderen Stelle des Vertragswerks sinnvoll, sondern es sei die Ablehnung des
Gesamtwerks zu fordern.
Kontakt: Landesverband Niedersachsen
26160 Bad Zwischenahn, Hogen Kamp 9
Tel.: (0 44 03) 6 99 00 09
[email protected]
Sachsen
ÖDP in Sachsen wieder präsent
Am 23. Mai 2015 gründete sich der Landesverband
Sachsen der ÖDP in Dresden neu. Nach mehrjähriger
Ruhepause fanden sich am Samstag vor Pfingsten im
Umweltzentrum der sächsischen Landeshauptstadt
sieben aktive ÖDP-Mitglieder und einige Interessenten
ein, um der ÖDP im südlichen Osten neues Leben einzuhauchen und den Vorstand neu zu wählen. Unsere
Bundesvorsitzende Gabriele Schimmer-Göresz sowie
die Vorstandsmitglieder Manfred Link und Christoph
Raabs fungierten als Geburtshelfer und das machten
sie so gut, dass wir nun schon schnell den aufrechten
Gang üben können. Als Vorstände wurden gewählt:
Dirk Zimmermann (Vorsitzender, Bannewitz OT Golberode), Aaron Leubner (Stellvertretender Vorsitzender,
Dresden), Sebastian Högen (Schatzmeister, Dresden),
Rahel Wehemeyer-Blum (Beisitzende, Leipzig) und
Olaf Gottschalk (Beisitzer, Zwickau).
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Die Situation in Sachsen mit
weniger als 40 ÖDP-Mitgliedern
lässt viel Luft nach oben und in die
Breite. Und es wird wohl kaum einer, außer der seit 25 Jahren regierenden CDU, behaupten, dass der
Freistaat in ruhigem Fahrwasser
schwimme und mit sich zufrieden
sein könne. Die Themen rechtsradikale Tendenzen, weiter andauernder
Braunkohleabbau mit Landschaftsvernichtung,
Land-Stadt-Flucht,
Ausdünnung des Bahnangebots,
großflächige
Landwirtschaftsbetriebe als Erbe der alten LPGs und
Diskussion über Elbestaustufen
sind nur einige aus dem großen
Fundus an zu beackernden Missständen. Gehen wir’s an, mit Gottes
Hilfe. „Nu freilsch!“ (= Na klar).
Kontakt: ÖDP Sachsen
Dirk Zimmermann, OT Golberode,
Zur Pappel 8, 01728 Bannewitz
[email protected]
61
Foto: ÖDP Sachsen
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
(V. l.) Sebastian Högen (Schatzmeister), Dirk Zimmermann (Vorsitzender),
Günther Sorgalla (Kassenprüfer), Gabriele Schimmer-Göresz (Bundesvorsitzende),
Olaf Gottschalk (Beisitzer), Aaron Leubner (Stellvertretender Vorsitzender),
Rahel Wehemeyer-Blum (Beisitzerin), Jana Tuchscherer (Kassenprüferin)
✃
60
Umgezogen?
Neue Kontonummer?
Helfen Sie mit zu sparen!
Bitte geben Sie uns umgehend Bescheid, wenn
sich Ihre Adresse oder Ihre Bankverbindung
geändert hat! Jeder Lastschrift-Rückläufer kostet die
ÖDP drei Euro zzgl. Portokosten.
Neue Adresse:
Neue Bankverbindung:
Vorname, Name
IBAN
Straße, Hausnr.
BIC
PLZ, Ort
Name der Bank
Tel.
E-Mail
nk!
V ielen Da
Bitte senden Sie diesen Abschnitt an:
ÖDP-Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1,
97070 Würzburg, Fax: (09 31) 4 04 86 -29,
E-Mail: [email protected]
62
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN | Neues aus der ÖDP
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Frühjahsversammlung
des BAK Christen und Ökologie
Der große Saal des Amerikahauses
war voll besetzt, als am Abend des
18. Juni 2015 sechs verschiedene
Interessenvertreter die Inhalte und
Folgen von Freihandelsabkommen
für Bayern, Deutschland und Europa diskutierten. Der amerikanische
Generalkonsul, William E. Moeller,
und der Hauptgeschäftsführer der
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, als Befürworter der Abkommen stellten
sich den vier Kritikern: SZ-Wirtschaftsredakteurin Silvia Liebrich,
dem EU-Abgeordneten der ÖDP,
Prof. Klaus Buchner, dem Vorstand
von Mehr Demokratie e. V., Roman
Huber, und der Bundesvorsitzen-
Vom 20. bis 22. März 2015 trafen
sich Mitglieder des BAK Christen und Ökologie zu einem ihrer
zwei Treffen je Kalenderjahr. Unser Quartiermeister Michael Andres hatte dazu das Gästehaus des
Ordenshauses der „Communität
Christusbruderschaft“ in Selbitz
im Landkreis Hof in Oberfranken
ausgewählt, das von Schwestern geführt wird und in dem wir uns sehr
gastlich aufgenommen fühlten.
Selbitz liegt an der Nord-Ost-Seite des Frankenwaldes in ca. 524 m.
ü. M. in sehr schöner Landschaft.
Es hat ca. 4.600 Einwohner und ist
mehrheitlich evangelisch.
Die Sacharbeit begannen wir
am Freitagabend mit der Sichtung
der Anträge zum 49. BPT in Dietzenbach und der Meinungsbildung darüber, zu welchen Anträgen wir welche Stellung nehmen.
Erste Überlegungen zur Andacht
beim BPT, traditionell vom BAK
Chr. & Ö. angeboten, sammelten
wir. Ein weiterer Schwerpunkt war
dann am Samstag die Präsenz des
BAK mit seinem Infostand beim
Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vom 3. bis 7. Juni 2015: Wer ist
am Stand und macht was? Damit
zusammen hing die Arbeit am neuen Faltblatt des BAK Chr. & Ö., mit
dem wir für die ÖDP und uns in
Stuttgart werben wollen.
Fester Bestandteil unserer Treffen
ist auch immer ein Wander-/Kulturteil am oder im Umfeld des
Ortes. Und so erkundeten wir im
Rahmen eines nachmittäglichen
Spaziergangs den Frankenwald-Ort
Selbitz, den wir mit einer Besichtigung der evangelischen barocken
Stadtkirche aus dem Jahre 1640 ab-
Aufruf zur Kultur!
Der sogenannte „Investorenschutz“
biete unabsehbare Klagemöglichkeiten für Großunternehmen mit
unvorstellbar hohen Kosten für
die Länder und Gemeinden. Klaus
Buchner: „Sozial-, Umwelt- und
Gesundheitsstandards werden aufgeweicht oder umgehbar; deren
Verbesserung zukünftig faktisch
ausgeschlossen.“ Die 500 Zuschauer kommentierten die Darlegung
der weitreichenden Gefahren mit
lebhafter Zustimmung.
Wer eine lebendige Demokratie möchte, benötigt eine lebendige Kultur!
Wir als ÖDP stehen für eine transparente, offene und lebendige Demokratie. Eines der wichtigsten Elemente,
um eine Demokratie dauerhaft lebendig zu halten, ist
eine Kultur, die sich durch Traditionen, Wandel, gesellschaftliche Ideen und Integration auszeichnet.
Kultur ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, der jedoch aufgrund der reinen Hervorhebung
des wirtschaftlichen Bereichs in den letzten Jahren in
unserem Staat kaum noch Beachtung findet.
Um eine lebendige Kultur zu unterstützen, bedarf es
einer expliziten Kulturpolitik, die aktuell auch bei uns
im Programm auf Bundesebene noch nicht zu erkennen ist.
Um dies zu erreichen, suchen wir Interessenten für eine
Diskussion, um erste Ideen für eine Kulturpolitik zu entwickeln. Ideal wären ca. 10 – 20 Personen, um die Gruppe sowohl vielfältig als auch effektiv zu bekommen.
Es soll darüber hinaus aber niemand ausgeschlossen
werden. Die Vorgehensweise skizziert sich mittelfristig
wie folgt:
n Bilden einer E-Mail-Gruppe mit 10 – 20 Interessierten
n Austausch über Meinungen und Ideen
n Gliedern und Vereinbaren eines Konzepts für
verschiedene Bereiche mit einer übergeordneten
Strategie
n Darstellung dieses Konzepts in Richtung Bundes vorstand, um eine erste Rückmeldung zu erhalten
n Dann weitere Überarbeitung, Detaillierung etc.
Je nachdem, welchen Eindruck der Bundesvorstand
und die Partei davon gewinnt, würde sich zu diesem
Zeitpunkt die Frage bzgl. der weiteren Organisationsform stellen (z. B. BAK) bzw. der Vorstellung des Konzepts in der ÖP.
Wer Interesse hat, kann sich per E-Mail bei mir melden:
[email protected]
Harald Nagler
schlossen. Unter der sachkundigen
Führung des evangelischen Ortspfarrers erfuhren wir, dass es bereits
seit 1520 dort eine evangelische Gemeinde gibt. Die katholische Kirche
Wie es sich für eine Christengemeinschaft gehört, kam natürlich
auch das Gebet nicht zu kurz –
morgens, mittags und abends.
Nach dem Mittagessen sprach
unser Mitglied Martin Weinmann
einen Reisesegen und wir fuhren
wieder heim „in alle Winde“.
Unsere nächsten Treffen werden
vom Fr. 25. bis So. 27.09.2015 im Zis-
Ein weiterer Schwerpunkt war
die Präsenz des BAK mit seinem Infostand
beim Evangelischen Kirchentag.
konnten wir nur – da verschlossen
– von außen besichtigen. Ein sichtbares Zeichen einer aussterbenden
katholischen Gemeinde.
Am Sonntag hatten wir noch
den TOP „Bundespolitisches Programm“ zu bearbeiten. Inwieweit
sollen und wollen wir bei einer
Überarbeitung Ergänzungs- und
Änderungsvorschläge einbringen
und wer soll Ansprechpartner dafür
sein?
terzienserkloster Langwaden bei
Neuß/Rheinland und vom 29. bis.
31.01.2016 im Ökumenischen Zentrum in Ottmaring/Friedberg bei
Augsburg sein.
Haben Sie, lieber Leser, nicht
Lust, auch mal ganz unverbindlich
zu kommen? Bitte melden Sie sich
bei unserem Vorsitzenden Dirk
Uehlein unter [email protected]
oder unter Tel. (07 21) 4 90 49 87. n
Foto: BAK Christen & Ökologie
den der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft e. V.,
Gertraud Gafus.
Die TTIP-Kritiker hatten die
Masse des Publikums hinter
sich. Die Wachstumsversprechen seien minimal und hätten Umschichtungen zur Folge, die
nur ganz wenigen zugutekommen.
Vorteile wurden vor allem international operierenden Unternehmen
und Anwaltskanzleien zugeschrieben. Mögliche Kosteneinsparungen durch Vereinheitlichung von
Vorschriften und Standards ließen
sich auch ohne die mit Kanada
und Amerika geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP regeln.
Foto: Klaus von Bürgelen
Spannende Podiumsdiskussion
zu TTIP der Münchner ÖDP
63
V. l. n. r.: Helmut Graf, Dieter Nießner, Axel Gebhardt, Martin Dreß, Lore Schuh, Meta Dreß,
Dirk Uehlein, Michael Andres, Dirk Zimmermann.
64
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN | Neues aus der ÖDP
Junge Ökologen
starten durch!
Aktives Engagement bei den Jungen Ökologen
Foto: Junge Ökologen
möchte der neue Bundesvorsitzende Christoph Peschke
die JÖ wieder als eine feste Größe innerhalb, aber auch
außerhalb der ÖDP etablieren. Das Jahr 2015 soll daher
hauptsächlich dazu genutzt werden, um strukturelle
Aufbaumaßnahmen durchzuführen und eine effektive
Arbeitsweise unter der schwierigen Voraussetzung einer großen Streuung der aktiven Mitglieder über das
gesamte Bundesgebiet sicherzustellen. Hierbei werden
verschiedene Module zum Online-Working zum Einsatz kommen, da Zusammenkünfte vor Ort gerade für
junge Menschen mit keinem oder sehr geringem Einkommen nicht immer einfach zu realisieren sind. Um
die Jungen Ökologen in der Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen, wird neben der Betreuung der Homepage und den sozialen Medien auch die Beschaffung
neuer Werbemittel zukünftig eine größere Rolle spielen. Der Bundesverband der JÖ möchte sich dabei aber
nicht nur auf seine zentralen Tätigkeiten beschränken,
sondern auch Gruppierungen junger Ökologen vor Ort
unterstützen. Auch die Bildung von Campus-Gruppen
an den Hochschulen wird angestrebt.
65
Zur Diskussion gestellt
Auf ihrer letzten Bundesversammlung am 16. März 2015
in Würzburg wählten die Jungen Ökologen einen neuen Bundesvorstand. Nachdem es um die Jungen Ökologen in den letzten Jahren etwas ruhiger geworden ist,
s, Felicitas Schwarzensteiner,
V. l. n. r..: Karina Tyroller, Marina Fraa
nn, Esther Wagenhäuser
elma
Christoph Peschke, Christian Stad
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Wie bei jeder Organisation üblich, kann man bei der
JÖ auch eine offizielle Mitgliedschaft beantragen (s.
Infokasten; Altersgrenze liegt bei maximal 32 Jahren).
Die Mitgliedschaft in der JÖ als Bundesvereinigung der
ÖDP ist hierbei für alle Mitglieder, die bereits in der
ÖDP Mitglied sind, über den gesamten Zeitraum der
Mitgliedschaft kostenfrei. Auch Nicht-ÖDP-Mitglieder
können gegen eine kleine Jahresgebühr Mitglied der JÖ
werden. Zudem steht es der Generation Ü32 frei, die
Jungen Ökologen finanziell über eine Fördermitgliedschaft zu unterstützen.
Für die Kommunikation unter den aktiven Mitgliedern wurde kürzlich ein neuer E-Mail-Verteiler eingerichtet, in dem auch alle Neumitglieder aufgenommen
werden. Auch als Nicht-Mitglied kann man sich direkt
per E-Mail an die Jungen Ökologen wenden (s. Infokasten). Mindestens einmal jährlich findet eine Bundesversammlung statt. Hier werden die wichtigsten Weichen
für die interne Organisation und politische Arbeit gestellt. Des Weiteren können nach Bedarf Telefonkonferenzen abgehalten und Anträge bzw. Stellungnahmen
online diskutiert und beschlossen werden.
Neben dem Mitwirken auf der Bundesverbandebene
ist es auch möglich, sich vor Ort zusammenzufinden, um
lokal aktiv zu werden. Dazu bedarf es nicht zwingend
offizieller Strukturen, sodass ein flexibles Arbeiten auch
in losen Zusammenschlüssen möglich ist. Des Weiteren
können Nicht-Mitglieder ohne Mitgliedschaftsdruck so
an die JÖ herangeführt werden. Es ist geplant, dass sich
kleine Gruppierungen vor Ort bilden, welche unter der
Federführung des Bundesverbands netzartig gebündelt
werden. Allen JÖ-Mitgliedern steht es offen, einen Blogbeitrag für die JÖ-Homepage und den sozialen Medien
wie Facebook mit einem Thema ihrer Wahl zu verfassen
und beim Bundesvorstand einzureichen.
n
Infos Junge Ökologen
Web: http://www.jungeoekologen.de
Twitter: https://twitter.com/jungeoekologen
Facebook: www.facebook.com/junge.oekologen
Kontakt: ÖDP-Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1,
97070 Würzburg, Tel.: (09 31) 4 04 86 - 0
[email protected]
„Quo vadis, ÖDP?“
Teil II – Unklare Identität
Erst seit 2013 ist Claudius Bartsch ÖDP-Mitglied. Seine
Eindrücke und Gedanken fasst er in diesem Artikel zusammen.
von Claudius Bartsch
Ja, die Frage nach dem „Wohin
gehst du, ÖDP?“, die Werner Roleff in der ÖkologiePolitik Nr. 165
stellte, scheint berechtigt. Warum?
Weil die ÖDP, zumindest nach außen, eine unklare Identität und ein
unklares Profil hat. Größtmögliche
Identität und ein klares Profil jedoch sind wichtig zur Stärkung des
Selbstverständnisses der ÖDP – des
„Wo wollen wir hin?“.
Gewaltlosigkeit und Pazifismus
sind oft leicht daher gesagt. Denn
was bedeuten solche Begriffe angesichts unerträglicher Konflikte?
Doch abermals: Wenn die ÖDP
Gandhi bemüht, dann muss sie
wissen, was das bedeutet, dahinterstehen oder muss Inhalte ändern.
Der Bezug auf Gandhi ist m. E. ein
wichtiges Identitätsmerkmal der
ÖDP und sollte es bleiben.
Beispiel für unklare Identität
Hinweis zum unklaren Profil
Das Abstimmungsergebnis zu den
„Politischen Anträgen – 1. Waffenexporte und 2. NATO-Ausstieg“
beim Bundesparteitag in Dietzenbach. Beide Anträge sind „mit großer Mehrheit“ abgelehnt worden.
Für eine Partei, die sich deutlich auf
Gandhi bezieht, hätte das Abstimmungsergebnis völlig anders ausfallen müssen. Das Merkmal Gandhis
war Gewaltlosigkeit und Pazifismus. Insofern bezieht die ÖDP eine
grundlegend klare Position.
Aus dem Verständnis von Gandhi und dem Selbstverständnis der
ÖDP verbieten sich Rüstungsexporte geradezu. Das Abstimmungsergebnis wurde diesem Anspruch
nicht gerecht. Daher ist es für die
ÖDP schädlich. Die ÖDP muss klar
und verbindlich gegenüber ihren
eigenen Inhalten sein. Identität und
Echtheit sind Grundlage für Glaubwürdigkeit.
Bei den bekanntesten politischen
Parteien in der BRD wissen die
Menschen oft mit einem Wort, wofür die jeweilige Partei steht. Doch
auch hier: Bei der ÖDP wissen die
Menschen nicht, wofür sie steht.
Eindeutige, durchaus schlagwortartige Identifizierungen der ÖDP
fehlen. Nur durch eindeutige Identifizierung ist gewünschte Unterscheidung möglich, z. B. gegenüber
Bündnis 90/Die Grünen, und damit selbstverständlich Parteinahme
oder auch Parteiablehnung.
Themen
Die ÖDP besetzt gewichtige aktuelle
Themen zu zaghaft oder gar nicht,
wird nicht wahrgenommen. Beispiele: Familienpolitik, Bildungspolitik,
Gendermainstreaming. Viele gesellschaftliche Bereiche sind einem
radikalen Veränderungsdruck und
Wandel ausgesetzt. Tradierte Nor-
men, Werte und lange bestehende
Institutionen zerfallen. Indifferenz
(Gleichgültigkeit) und der „Tod
des Subjekts“ sind Kern der Krise
des Menschenbildes. Merkmale:
Zerrinnen, Verlust der Vorstellung
von der Einzigartigkeit der menschlichen Person. Folge der Krise des
Menschenbildes ist die weltweite
ökologische Krise. Politik anderer
politischer Parteien kommt den
drängenden Herausforderungen der
ökologischen Krise nicht nach, oft
geschieht gar das Gegenteil, z. B.
TTIP. Die ÖDP ist die Partei, die eine
hoffnungsspendende Antwort auf
die ökologische Krise gibt. Mit dem
Begriff „heilig“ markiert die ÖDP
ihre Wertequelle. Sie entwirft damit
grundlegend positive Antworten zur
Überwindung vorgenannter Krisen.
Die positive Antwort ist: Anerkennung der existenziellen Verfassung
des Menschen. Der Mensch kann
nur „gut“, muss nicht „böse“ sein
durch spirituellen Grund.
„Postwachstumsökonomie“?
Wann ist der Mensch dazu überhaupt fähig? Warum, alle Warnsignale ignorierend, droht ökologischer Selbstmord?
Das bereits bestehende positive
Werteverständnis und ein vertieftes Menschenverständnis möchten
daher die Grundlage für die weitere Entwicklung der ÖDP-Politik
sein.
n
Claudius Bartsch
ist 64 Jahre alt und
seit 2013 Mitglied
der ÖDP. Er ist
Gründungsmitglied
und Vorsitzender
des Kreisverbands
Märkischer Kreis.
[email protected]
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN | Presseticker
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Zusammengestellt von Pablo Ziller
Umstrittener Investorenschutz
(ISDS) könnte durch CETA
im Schatten von TTIP kommen
Regierung ausverhandelt hat. Profitieren würden auch
viele US-Firmen, die in Kanada eine Niederlassung betreiben. US-Firmen kontrollieren über die Hälfte der
kanadischen Wirtschaft, wie beispielsweise Exxon,
Chevron und Monsanto.“ Schimmer-Göresz verwundert es nicht, dass eine Nachverhandlung vonseiten der
Beteiligten verweigert werde. Es sei mit nichts nachvollziehbar und in höchstem Maße verantwortungslos,
wenn die Entscheider die negativen Erfahrungen aus
20 Jahre NAFTA (Freihandelsabkommen Mexiko, USA,
Kanada) ignorierten, schließlich habe NAFTA die Verarmung der mexikanischen Bevölkerung mit befördert.
Die Bundesvorsitzende zitiert und unterstützt den
Apell der Trägerin des Alternativen Nobelpreises,
Maude Barlow. Diese bittet Europa tiefbesorgt, die
Abkommen CETA und TTP abzulehnen. „TTIP und
CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“
ÖDP: Merkel’sche Politik der
schwäbischen Hausfrau
ist volkswirtschaftlicher Unsinn!
(01.07.2015) Nach den turbulenten Meldungen aus
Griechenland der vergangenen Tage und Wochen äußert sich Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP),
sehr besorgt zur aktuellen
Lage in dem südosteuropäischen Land.
Griechenland stehe, so
Raabs, am ökonomischen
und sozialen Abgrund, was
langfristig zu einer ernsthaften Gefahr für die Europäische Union werden könne.
Das von der Bundesregierung
mitgetragene Motto „Sparen
um jeden Preis“ habe versagt Christoph Raabs
und Europa tief gespalten. Die
neoliberal geprägte europäische Wirtschaftsordnung
sei nicht krisenfest. Man müsse das Schlimmste befürchten, wenn weitere bevölkerungsreiche EU-Länder
in den Abwärtsstrudel geraten würden.
Foto: ÖDP Bundespressestelle
(01.07.2015) Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende
der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der EUHandels-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach sie
bis Ende Juli das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada (CETA) unterschriftsreif haben will.
„Wie innerhalb des Monats Juli der schwierigste Part
des Abkommens, die Frage des umstrittenen Investitionsschutzes in Form der dafür vorgesehenen unabhängigen Schiedsgerichte, geklärt werden soll, erschließt
sich mir nicht, vor allem weil nach eigenen Äußerungen
Malmströms die rechtliche Feinabstimmung dazu noch
nicht begonnen habe“, so Schimmer-Göresz.
Zwar geistere seit geraumer Zeit, im Zuge der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, die Idee des
Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), einen
internationalen Handels- oder Investitionsgerichtshof zu installieren, durch die Diskussion. Konkretes
hingegen fehle. Auch sei die Diskussion zunehmend
auf TTIP verengt und das, obwohl CETA ein ähnliches Instrumentarium mit sich bringe. CETA könne,
dies sei zu befürchten, im Schatten von TTIP kommen. Die Einrichtung einer derartigen zusätzlichen
Instanz brauche Zeit. Malmström, die sich mit Gabriels Idee anfreunden könne, lasse offen, wie eine Lösung für die Übergangszeit aussehen könnte. Nachdem mehrere Rechtsprofessoren die bisherige Form
der Schiedsgerichte für verfassungswidrig erklärt
hätten, seien Malmström und Gabriel im Zugzwang.
Die ÖDP, so die Bundesvorsitzende, lehne eine wie
auch immer geartete Schiedsgerichtsbarkeit ab, weil
dieses einseitige Privileg der Konzerne die ordentliche
Gerichtsbarkeit ausheble.
In den letzten zwei Jahrzehnten habe sich durch
andere Freihandelsabkommen ein internationales Investitionsschutz-System herausgebildet, das den Konzerninteressen Vorrang vor Menschenrechten und dem
Umweltschutz einräumte. CETA sei, so Schimmer-Göresz, auch in Kanada umstritten. „Die dortige konservative Regierung konsultierte keine der anderen im kanadischen Parlament vertretenen Parteien. Die Gespräche
waren auf eine kleine Zahl handverlesener Interessengruppen beschränkt. CETA gilt in Kanada als der investorenfreundlichste Vertrag, den jemals eine kanadische
„Seit Monaten wiederholt sich in Griechenland
szenenartig die Tragödie, die sich nun zum ‚Grexit‘ zuspitzen könne“, so Christoph Raabs. „Die Politik des
eisernen Sparens sehe ich dabei als einen der grundlegendsten Fehler an! Man kann krisengeschüttelte Länder auch auf Kosten der Armen kaputt sparen. Genau
das ist Merkel, Schäuble und anderen politisch Verantwortlichen in Griechenland über die Jahre erfolgreich
gelungen“, so Raabs. Griechenland habe sicherlich
über seine Verhältnisse gelebt, aber Deutschland habe
gleichwohl deutlich unter seinen Verhältnissen gewirtschaftet und sich auch viel zu lange nicht um Korruption und Vetternwirtschaft in Griechenland gesorgt.
Nach Einführung der Gemeinschaftswährung und im
Gefolge der rot-grünen „Agenda 2010“ sei Deutschland
zu einer Art Billiglohnland im Euroraum geworden.
Dies habe maßgeblich, und unter Volkswirten kaum
bestritten, mit zur griechischen Tragödie beigetragen.
Nun werde versucht, dem sprichwörtlich „nackten
Mann“ in die Tasche zu greifen, um von diesem das
Geld zu holen, welches andere ausgegeben haben.
Raabs bedauert zugleich, dass die deutsche Bevölkerung Merkels Versagen in der europäischen Krise bisher
viel zu wenig wahrnehme.
Auch kritisierte der ÖDP-Politiker, dass die Griechenland-Gläubiger bisher viel zu sehr im Zentrum
der Rettungsdiskussionen gestanden hätten. Die Leiden der Bevölkerung würden in der deutschen Boulevardpresse gleichzeitig noch ins Lächerliche gezogen.
In Wirklichkeit gehe es für viele Griechen mittlerweile
um die bloße Sicherung einer menschenwürdigen Existenz.
„Was wir seit Monaten sehen, ist ein großes europäisches Drama! Frau Merkel, und mit ihr nahezu die
gesamte EU-Führungsriege, wirkt völlig ohne europäische Vision. Wenn jetzt nicht sehr schnell Lösungen
für das Überleben der griechischen Volkswirtschaft
gefunden werden, gefährden wir langfristig den europäischen Währungsraum, ein Anker auch für Frieden
in Europa!“
„Papst Franziskus
spricht wie ein Öko-Demokrat!“
(17.06.2015) „Es geht ums Ganze. Endlich unmissverständliche Worte zur Schöpfungsbewahrung in Form
einer Enzyklika vom Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus“, so Gabriela Schimmer-Göresz,
Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen
Partei (ÖDP).
67
Dass es in einer begrenzten Welt kein unbegrenztes
Wachstum geben kann und dass der heutige Lebensund Wirtschaftsstil nicht nur das Klima, sondern alle
Lebensgrundlagen des Planeten angreift, ist bereits seit
Jahrzehnten eine wissenschaftliche Erkenntnis. „Politik
und Wirtschaft haben diese Erkenntnisse aber systematisch verdrängt und deren Akzeptanz teilweise auch
massiv bekämpft. Dass Papst Franziskus hier klare Kante zeigt, ist hilfreich und begeistert mich. Er spricht wie
ein Öko-Demokrat“, stellt die ÖDP-Bundesvorsitzende
fest. Sie sei aber skeptisch, ob die Botschaft des Papstes
„bei den führenden Kräften der C-Parteien Reue und
Einsicht“ auslösen werde. „Während große Teile der
Kirchenbasis wie Jugendverbände, Frauenbund, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Landvolk, Kolping
und andere schon seit langer Zeit auf die Umwelt- und
Mitweltverantwortung der Christen hinweisen, huldigen die maßgeblichen Führungskräfte von CDU und
CSU nach wie vor der vom
Papst jetzt scharf kritisierten
Ausbeutungs- und Profitideologie“, so Schimmer-Göresz.
Man dürfe nun gespannt
sein, ob es mit der Enzyklika
gelinge, die Wachstumsfetischisten und Liebhaber einer
neofeudalen Wirtschaftsordnung zur Besinnung zu Gabriela Schimmer-Göresz
bringen. Es müsse definitiv Schluss sein mit einer Politik, die Steuergeld
einsetzt, um weltweit noch mehr Lebensräume
zu zerstören und die soziale Verwerfung sowie die
Ausbeutung von Mensch und Natur weiter voranzutreiben. Lösungen stünden zur Verfügung: Postwachstumsökonomie und Gemeinwohlökonomie
müssten allgemeinverbindlich werden, ebenso wie
eine gerechte Weltwirtschaftsordnung nach dem
Motto „Fair-Handel statt Freihandel“, so SchimmerGöresz.
Die Enzyklika von Papst Franziskus werde in ihrer Partei aufmerksam studiert werden, verspricht die
ÖDP-Bundesvorsitzende: „Wer sich seit vielen Jahrzehnten für den Schutz der Lebensgrundlagen und für
Alternativen zu Zerstörung und Ausbeutung einsetzt,
kann Anerkennung und Unterstützung von hoher Stelle brauchen.“ Schimmer-Goeresz setzt jetzt mehr denn
je ihre Hoffnung in den alten Spruch: „Nicht jeder Umweltschützer muss Christ sein, aber jeder Christ muss
Umweltschützer sein!“
Foto: ÖDP Bundespressestelle
66
68
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN | Leserbriefe
Zur Meldung „Markus Hollemann zieht
Kandidatur als Umweltreferent zurück“,
ÖP 166
Selber schuld
„Verleumdungskampagne, unfaires Medienecho“. Selber schuld, kann ich nur sagen. Vielleicht einfach mal
überlegen, wen ich auf der eigenen Homepage verlinke.
Und wer sich mit einem Verein einlässt, der sich mit
seiner Weltanschauung am Rande der Gesellschaft bewegt, darf sich nicht wundern, wenn das vom politischen Gegner genutzt wird. Zumindest in der Süddeutschen war die Berichterstattung ordentlich und leider
kam die ÖDP dabei nicht gut weg.
Harald Junius, Braunschweig
Zum Artikel „Löhne drücken,
Arbeitsplätze abbauen“, ÖP 166
Die ÖDP kennt das doch eigentlich zu gut
Ich war über das Gespräch und die gemachten Aussagen Dr. Rügnemers enttäuscht und entsetzt. ÖkologiePolitik hat hier einem Autor die Möglichkeit geboten,
ohne Begründung und Fakten Behauptungen aufzustellen. Es ist unfair, christliche Gewerkschaften und
gelbe Gewerkschaften (arbeitgeberfreundlich) in einen
Topf zu werfen. Wer das macht, hat keine Ahnung vom
langen und harten Kampf der christlich-sozialen Arbeiterbewegung.
Mehr als 125 Jahre kämpfen die christlichen Gewerkschaften für die Rechte der Arbeitnehmer auf der
Basis der Werte Solidarität, Subsidiarität und Personalität. Ja, auch christliche Gewerkschaften haben Fehler
im Bereich der Zeitarbeit, Stichwort CGZP, gemacht.
Aber das rechtfertigt nicht die pauschale Verurteilung!
Übrigens, auch DGB-Gewerkschaften machen Fehler
und Tarifverträge, die deutlich unter dem Mindestlohn
lagen (Nachweis Tarifregister). Es fehlen Fakten und Beweise. Richtig ist, dass christliche Gewerkschaften und
Spartengewerkschaften von DGB und Arbeitgebern
bekämpft werden, durch Tariffähigkeitsverfahren oder
wie jetzt durch das Tarifeinheitsgesetz. Davon aber kein
Wort. Schade! Schade auch, dass die DP-nahe Zeitung
hier genauso mit uns umgeht wie Medien und Bundestagsparteien mit kleineren Parteien wie der ÖDP.
Wer heute nicht ins Weltbild passt, wird in eine bestimmte Ecke gestellt, da werden dann Halbwahrheiten
oft genug wiederholt, damit alle es glauben. Die ÖDP
kennt das, Stichwort Stadtrat München, und wir christlichen Gewerkschaften kennen dies auch.
Vielleicht schreiben Sie in ÖkologiePolitik auch einmal über Geschichte und Arbeit der christlichen Gewerkschaften. Der von mir sehr verehrte Herbert Gruhl
hat sich immer für Ausgewogenheit eingesetzt.
Ulrich Bösl
Lasvorsitzender des CGB NRW
Bundesvorsitzender der CGPT
Zum Leserbrief von Jürgen Typke,
ÖP 166
Fossile Rohstoffförderung
in jedem Fall eine Katastrophe!
Behaupten kann man erst einmal alles. Und manchmal
mit Frechheit siegen. Oder sich im Schattenboxen üben,
indem man darauf beharrt, die eigene Theorie sei nicht
widerlegt oder die vorherrschende Theorie nicht erwiesen. Dann würde auch reichen, einige Raucher zu
kennen, die gesund alt geworden sind, um alle Gegenmaßnahmen als eine Schädigung der segensreichen Tabakindustrie zu schimpfen.
Also, nur mal angenommen: Hitze, Dürre, Erosion
und Unwetter hat es immer schon gegeben, nur wurde
ihnen früher nicht solche öffentliche Aufmerksamkeit
gewidmet. Kohleverbrennung wäre unschädlich (obwohl sie neben CO2 auch Feinstaub und Schwermetalle wie z. B. Quecksilber freisetzt). Dann bleiben etliche
offene Fragen. Woher kommt Kohle heute? In Kolum-
Liebe Leserinnen und Leser,
die Leserbrief-Seiten sind Ihr Forum in ÖkologiePolitik.
Wir freuen uns über Ihre Zuschriften! Aber bitte bedenken
Sie: In der Kürze liegt die Würze! Abdruck und Kürzungen
behält sich die Redaktion vor. Bitte senden Sie Ihre Zuschriften bis zum 1. September 2015 an:
ÖkologiePolitik, Erich-Weinert-Str. 134, 10409 Berlin
Fax (0 30) 49 85 40 50, [email protected]
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
bien werden Kleinbauern dafür von ihrem Land vertrieben. Wer nur akzeptiert, was er mit eigenen Sinnen
wahrnimmt, kann sich in der Lausitz von Mondlandschaften überzeugen, wo vorher Dörfer standen. Kohle
zerstört schon, bevor sie verbrannt wird. Auch Erdgas
wird angesichts der akuten Fracking-Vehemenz immer
schmutziger. Aber wer braucht denn schon Elektrizität? So mag mancher Fabrikant von Dampfmaschinen
oder Petroleumlampen seinerzeit gewettert haben. Mit
der heute vorhandenen Technologie könnte man ein
postfossiles Zeitalter einläuten und von den Großkonzernen Terrain zurückerobern. Verbrauchsnahe Stromerzeugung würde Stromtrassen sparen. Früher hat sich
Industrie dort angesiedelt, wo Kohle und Rohstoffe waren – und künftig?
Aber landauf, landab ermöglichen aufgebrachte
Eigenheimbesitzer, die ohne Eingriff in die Natur vielleicht nur zu Pferd in die Stadt kämen, Klimawandelleugnenden Demagogen oder psychologisch geschickten Rhetorikern dreiste Auftritte. Angefangen bei der
populistischen AfD: „Alles Lüge, um den Bürger abzuzocken!“
Dass es in der Klimaforschung zugeht wie in anderer
Forschung auch, wird dann zum „Climagate“ hochstilisiert. Wie will man Klima vorhersagen, wenn man das
Wetter kaum länger als ein paar Tage vorhersagen kann?
Dabei ist Klima nichts anderes als über lange Zeiträume gemitteltes Wetter. In den vergangenen Eiszeitzyklen folgte der CO2-Gehalt der Atmosphäre tatsächlich der Temperatur. Aber schließt das aus, dass auch
umgekehrt die Temperatur dem CO2-Gehalt folgen
kann?
Hat das auch was mit TTIP zu tun? Na klar! Das
europäische Vorsorgeprinzip käme bei TTIP unter den
Hammer. Dann wird es schon nicht so schlimm werden,
solange wir noch leben, und nach uns meinetwegen die
Sintflut. Eine Auswahl aus meinem Bücherschrank:
Graßl/Klingholz (1990), Wir Klimamacher; BeckBornholdt/Dubben (2001), Der Schein der Weisen;
Karl-Heinz Ludwig (2006), Eine kurze Geschichte des
Klimas; Mark Lynas (2008), Six Degrees; Bernhard Pötter (2008), Tatort Klimawandel; Gerstengarbe/Welzer
(2013), Zwei Grad mehr in Deutschland.
Dr. Larissa Dloczik, Potsdam
Nochmal Herbert Gruhl
zur Hand nehmen!
Sehr geehrte Redaktion,„30 Jahre – Ein Planet wird geplündert“: Unter diesem Thema würdigten im Septem-
69
ber 2005 die „Stiftung für Ökologie und Demokratie“
(Hans-Joachim Ritter) und die „Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V.“ das epochale Werk des maßgeblichen ÖDPMitbegründers Dr. Gruhl in Hannover. Inhalt und Untertitel dieses Buches mit einer Auflage von 400.000
Exemplaren – „Die Schreckensbilanz unserer Politik“ –
haben für unsere Zeit in meiner Sicht ungeschmälerte
Gültigkeit behalten, insbesondere seine elementare Kritik der Wachstumsideologien! Deshalb sollten wir das
anstehende 40-jährige Jubiläum seines Erscheinens in
Hinweisen unbedingt miteinbeziehen in die von Frau
Schimmer-Göresz angekündigte Prägnanzstrategie einer „perfekten Konfliktlinie (…) mit klarer Kante“ (in:
„An alle Mitglieder, unter erneuter Wachstumskritik).
Mit Gruhls historischer Recherche zum Wachstumswahn besitzen wir wohl die „klarste Kante“, die unsere
Partei zu Beachtung verhelfen kann; ein gutes Beispiel:
Der Ex-OB und Umweltbeauftragte Hamburgs, Ole
von Beust, bekam 2010 das Werk aus der Hand von
Kanzlerin Merkel als Anerkennung ausgehändigt!
Vielleicht sollte auch Herr Typke, der in der letzten
ÖP seine lange Zuschrift den angeblichen „Klima-Panikmachern“ zugedacht hatte, Gruhls Argumentation
einmal zur Hand nehmen. Während aktuell ganz Indien unter ausbleibendem Monsun und 50-Grad-Hitze
in die Knie geht, das erste Quartal dieses Jahres sowie
2014 insgesamt weltweiten Wärmerekord beschert haben, das Holzen im Regenwald unter Gefährdung vieler
biologischer Arten dramatisch zunimmt (= Meldungen
der ÖP), hätte ein Gruhl weiteres Zaudern lautstark angeprangert in einer Sache, bei der es um Leben und Tod
geht, wo ein „Kipppunkt“ gar befürchtet werden muss
beim schon galoppierenden Klimadesaster.
Am „Earth Day“ richteten 17 renommierte Klimaexperten vom UN-Klimasekretariat einen dramatischen
Appell an die Weltöffentlichkeit: Sie warnten vor einer
bis 2100 um sechs Grad (!) angestiegenen Temperatur
auf unserem geschundenen Globus (zitiert auf Franz
Alts „Sonnenseite“, 23.04.2015).
Alle für Baden-Württemberg!
Sie haben Familie oder Freunde mit Wohnsitz in
Baden-Württemberg? Oder Sie haben selbst Lust,
den Landesverband im Wahlkampf aktiv zu
unterstützen? Dann wenden Sie sich bitte dringend
an die ÖDP in Baden-Württemberg.
Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf Seite 56.
70
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
| ÖDP INTERN | Leserbriefe
Keineswegs neu sind solche Warnrufe; schon am
26.03.2004 hat das Potsdam-Institut ähnlichen Appellen von 29 Klimatologen ein Sprachrohr geboten.
Wer meint angesichts einer forcierten Schmelze der
Polkappen – die ganz klar globale Folgen zeitigt (angebliches Stagnieren des Meeresspiegelanstiegs wurde
gerade als Satellitendaten-Missdeutung erkannt) –
hier den anthropogenen Ursprung leichtfertig wegwischen zu dürfen? Jürgen Typke benannte da Prof. Metzner, dem Forschungsgelder gestrichen wurden, in den
1980ern! Ich habe selbst bei Metzner gearbeitet – und
seine ignorante Haltung nie gebilligt.
Voll stehe ich aber hinter den engagierten Worten
unserer Bundesvorsitzenden Schimmer-Göresz zur
„klaren Kante“: Ein „Wirtschaften mit Augenmaß“ hat
ganz entschieden zu tun mit unserer Art zu konsumieren, zu wachsen, zu expandieren – Klimagas-Emissionen als globale Impulsgeber zu verlagern, etwa auf die
„Werkbank der Welt“ = China & Co. –, wo unsere Fehler dann unter der Betroffenheit von Milliarden Köpfen
nachgemacht werden, ökologisch und sozial. Ein „Weniger ist mehr“, gefordert einst von Dr. Gruhl, kennt
die grüne „Wohlfühlpartei“ (DER SPIEGEL 26/10,
S. 64f.) längst nicht mehr; Ministerpräsident Winfried
Kretschmann will „Die Grünen“ bekanntlich zur führenden Wirtschaftspartei umgestalten! Mit dem Blick
darauf abschließend hier meine dringende Anregung,
unsere ÖDP als wichtiges, historisch gewachsenes politisches Korrektiv zu denen aufzubauen, welche die
urgrünen Ideen verraten haben! So etwas beschert uns
eine deutlich wahrnehmbare „klare Kante“.
Wolfgang Wettlaufer, Tübingen
Fossile Rohstoffförderung
in jedem Fall eine Katastrophe!
„Liebe ÖDPler, bitte informiert euch“, rät Jürgen Typke
uns allen am Ende seines Leserbriefes – der sich nur pro
forma auf einen ÖP-Artikel zur möglichen Reform des
Wahlrechts (nach Vorbild Österreichs, wo 16-Jährige seit
2007 zur Gemeinderats- wie zur Nationalrats- und zur
Wahl des Bundespräsidenten berechtigt sind) bezogen
hat. Der Großteil seines Textes behandelte den globalen
Klimawandel – an den Jürgen Typke 1. gar nicht glaubt,
weil er laut eines Geografie-Professors in Leipzig „noch
durch kein Experiment bewiesen wurde“, und den er
außerdem 2. als „Fehlalarm“ bezeichnet, der „immensen volkswirtschaftlichen Schaden“ angerichtet habe.
Wodurch der „Fehlalarm“ des für Jürgen Typke nur
behaupteten Klimawandels zu „immensem volkswirt-
schaftlichen Schaden“ geführt haben soll, deutet der
Schreiber nur an. Gegenargumente, die „von gezielten
Behinderungen ... aus dem politischen Raum“ der breiten Bevölkerung unbekannt bleiben, bestechen durch
ihre Einfachheit: Wenn nämlich „trotz“ CO2-Anstiegs
in der Atmosphäre seit 10 Jahren die Lufttemperatur
zurückgeht – dann gibt’s den Klimawandel einfach
nicht. Denn Treibhauseffekt bedeutet in der Welt der
Jürgen Typkes, dass massig Kohlendioxid in der Ozonschicht logischerweise auf der ganzen Welt zu tropischen Klimaverhältnissen führen muss!
Dass Ende März/Anfang April 2015 am trockensten
Ort der Welt – in der Region um die nordchilenische
Atacama-Wüste – sintflutartige Regenfälle niedergingen, bei denen mindestens sieben Menschen ums Leben kamen, während Südchile mit Trockenheit und
mehreren Waldbränden zu kämpfen hatte, wird Jürgen
Typke einfach beiseitewischen.
Klimawandel, den man nicht durch ein Experiment
beweisen kann, existiert für ihn einfach nicht und wird
auch niemals eintreten – weil ja auch die Modellrechnungen von Klimatologen ihre Grenzen haben!
Schließlich erlebten die Menschen der AtacamaRegion schon 1997 so heftige Überschwemmungen wie
2015 – und was scheinbar alle 25 bis 30 Jahre einmal
eintritt, das beweist eben genauso wenig den Treibhauseffekt und den globalen Klimawandel wie das
Rheinhochwasser 1993 und 1995, das Oderhochwasser
1997, das Pfingsthochwasser 1999 vom Allgäu bis Tirol,
das Hochwasser in Mitteleuropa 2002, das Hochwasser
in den Voralpen 2005, das Elbhochwasser 2006 oder
das Oderhochwasser 2010 ... von den 17 Orkanen über
Deutschland seit Daria 1990 bis Niklas 2015 ganz zu
schweigen.
Der „Fehlalarm“ Klimawandel verursacht einfach
viel größeren Schaden als jedes Jahrhundert-Hochwasser und jeder Sturm mit Geschwindigkeiten zwischen
137 bis 285 km/h, nicht wahr? „Was weiß ein Jugendlicher vom Klimaschutz? Hatte er überhaupt Gelegenheit, sich umfassend zu informieren?“, fragte Jürgen
Typke in seinem Leserbrief zur Wahlrechts-Reform.
Wer „erst“, seit er 60 geworden ist, nimmer daran
glaubt, dass CO2 eine Klima-Erwärmung bewirkt,
braucht solche Fragen eigentlich gar nicht stellen. Denn
er selber schmeißt ja alles, was er in 59 Jahren über
das Klima gelernt, gehört und gelesen hat, en bloque
auf den Müll und erklärt es zum lügnerischen „Fehlalarm“ – nur um wie ein verliebter Backfisch aus den
1950ern jedem Physiker, Geografie-Professor und Wirtschaftswissenschaftler gläubig nachzulaufen, der ihm
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
von der Unmöglichkeit eines jemals eintretenden Klimawandels und über den Unsinn namens Treibhauseffekt erzählt!
Regina Koller, München-Oberföhring
Leserbrief von Eric Manneschmidt,
ÖP Nr. 165
Unterstellung
Leserbrief zum Leserbrief macht meist wenig Sinn.
Wem jedoch unrichtige Meinungsäußerungen unterstellt werden, der sollte entgegnen können. Ich habe in
meinem Beitrag (ÖP 164, S. 35) nicht behauptet, „dass
Eltern bessere Wahlentscheidungen treffen als Kinderlose“, wie Manneschmidt unterstellt. Ich habe vielmehr
die Auffassung vertreten, dass Eltern in aller Regel auch
bei Wahlen die Interessen ihrer Kinder besser vertreten
können als irgendjemand anders, solange die Kinder es
noch nicht selbst können. Einig bin ich mit ihm, dass
„es beim Wahlrecht wirklich um Repräsentanz der gesamten Bevölkerung“ geht, wie er meint. Aber die Kinder gehören zur Bevölkerung. Wer sie repräsentieren
soll, lässt Manneschmidt offen. Wenn nicht die Eltern,
wer dann sonst? Hier widerspricht er sich selbst.
Johannes Resch, Annweiler
Termine der Stiftung für
Ökologie und Demokratie e.V.
Tag der Ökologisch-Sozialen
Marktwirtschaft 2015
am Freitag, den 11. September 2015, 9:30–17:00 Uhr
im Umweltbundesamt, Bismarckplatz 1, 14193 Berlin,
Raum 1134
Rhetorikseminar „Wie bringe ich
meine Botschaft besser rüber?“
am 13./14. November 2015
in der PfalzAkademie in Lambrecht
Weitere Infos zu diesen Veranstaltungen
erhalten Sie unter:
Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
Siemensring 54, 76761 Rülzheim
Tel. (0 72 72) 36 48, Fax (0 72 72) 7 66 12
[email protected]
www.Stiftung-Oekologie-u-Demokratie.de
IMPRESSUM
ÖkologiePolitik erscheint viermal im Jahr: Februar, Mai,
August, November. Die Print- und die Online-Ausgabe sind
im Mitgliedsbeitrag enthalten. Nichtmitglieder können das
Journal für 12,– Euro im Jahr abonnieren. Redaktionsschluss
der nächsten Ausgabe ist der
1. September 2015.
Herausgeber
Ökologisch-Demokratische Partei
Pommergasse 1, 97070 Würzburg
Tel. (09 31) 4 04 86-0, Fax (09 31) 4 04 86-29
www.oedp.de
Verantwortliche Redakteure
Günther Hartmann (gh)
Caroline-Herschel-Straße 23, 81829 München
[email protected]
Pablo Ziller (pz)
Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin
[email protected]
Mitarbeiter dieser Ausgabe
Klaus von Birgelen, Florence von Bodisco,
Angelika Demmerschmidt, Matthias Dietrich,
Dr. Larissa Dloczik, Waltraud Döring, Helmut Graf,
Sonja Haider, Franz Hofmaier, Franziska Kliemt,
Urban Mangold, Harald Nagler, Jürgen Osterlänger,
Christoph Peschke, Andreas Roling, Tobias Ruff,
Josef Schmid, Dirk Zimmermann
Externe Autoren
Marion Aberle, Dr. Christine Chemnitz,
Magdalena Fröhlich, Gerd Zeitler
Interviewpartner
Dr. Dieter Hoffmann-Axthelm,
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Martin Strele
Satz
Grafikstudio Art und Weise, Heike Brückner
93138 Lappersdorf, [email protected]
Anschrift der Redaktion
ÖkologiePolitik –
Ökologisch-Demokratische Partei
Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin
Tel. (0 30) 49 85 40 50, [email protected]
Bankverbindung
Bank für Sozialwirtschaft,
BLZ: 700 205 00, Kto.-Nr.: 981 52 00
IBAN: DE95 700 205 00 000 981 52 01
BIC: BFSWDE33MUE
Hinweis der Redaktion
Die Meinung der Autoren und Interviewpartner
ist nicht automatisch die Meinung der ÖkologiePolitik
oder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Die Veröffentlichung dient der innerparteilichen
Information und politischen Willensbildung.
ÖkologiePolitik wird auf
100 % Recycling-Papier gedruckt.
71
ÖkologiePolitik Nr. 167 2015
Herausgeber:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
www.oedp.de
VORSCHAU
ÖkologiePolitik
im November 2015
Inklusion
Zwar haben viele Menschen den Begriff „Inklusion“ schon irgendwo gehört, aber die wenigsten
wissen, was genau dahintersteckt. Wörtlich übersetzt bedeutet er: Zugehörigkeit – also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch –
mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein
kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in Freizeiteinrichtungen, dann ist das gelungene Inklusion. Das bedeutet vor allem den
Abbau von Barrieren – sowohl in der gebauten
Umwelt als auch in den Köpfen. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist Inklusion als ein
Menschenrecht festgeschrieben. Deutschland hat
diese Vereinbarung unterzeichnet, doch mit deren Umsetzung stehen wir noch am Anfang eines
langen Prozesses. Inklusion ist kein Expertenthema – ganz im Gegenteil. Sie gelingt nur, wenn
möglichst viele Menschen mitmachen.
TERMINE
Do. – So. 03. – 06.09.2015
Sa./So. 12. – 13.09.2015
11.09.2015
Sa. 10.10.2015
Sa./So. 17. – 18.10.2015
Fr./Sa. 13. – 14.11.2015
So. 06.03.2016
So. 13.06.2016
So. 13.06.2016
So. 13.06.2016
ÖDP-Sommercamp
(im Schwarzwald)
Landesparteitag der ÖDP
Nordrhein-Westfalen (in Aachen)
Tag der Ökologisch-Sozialen
Marktwirtschaft 2015 (in Berlin)
Großdemo „TTIP & CITA stoppen!“
(in Berlin)
Landesparteitag der ÖDP Baden-
Württemberg (Raum Baden-Baden)
Rhetorikseminar der Stiftung für Ökologie und Demokratie
(in Lambrecht)
Kommunalwahlen in Hessen
Landtagswahl in Baden-W΄berg
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
4/
Screenshot: www.titanic-magazin.de/news/das-griechen-referendum-455
72
Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen von „Titanic“! Schon 2011 sagten sie den Volksentscheid in Griechenland voraus. Toll!