„Presse“-Stipendium an Ungarn vergeben

16 RECHTSPANORAMA
MONTAG, 16. MÄRZ 2015
„Presse“-Stipendium
an Ungarn vergeben
Wohnung statt Raststätte:
Berufsbedingt abzugsfähig
Einkommensteuer. Der Verwaltungsgerichtshof lässt bei doppelter
Haushaltsführung angemessene Wohnkosten als Betriebsausgaben zu.
VON BENEDIKT KOMMENDA
Wien. Alles oder nichts: Vor diese
Wahl gestellt sah sich der unabhängige Finanzsenat (UFS, jetzt
Bundesfinanzgericht), Außenstelle
Klagenfurt, als es galt, die Abzugsfähigkeit von Wohnkosten eines
Unternehmers zu beurteilen. Der
Mann musste aus beruflichen
Gründen an zwei Orten leben,
doch als er sich, statt weiterhin
eine Raststätte zu frequentieren,
eine Wohnung nahm, verweigerte
der UFS ihm die Anerkennung des
Aufwands für den zweiten Haushalt als Betriebsausgaben. Und
zwar ganz. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jetzt entschied,
verkannte der UFS damit die
Rechtslage.
D
er 26-jährige Ungar Barnabas Mark Kerekes (Mitte) ist der
diesjährige Gewinner eines Stipendiums für das Postgraduate-Studium International Tax Law in Wien. Der Freiplatz
wird von der Erste Bank (im Bild vertreten durch Herbert Bielesz,
2. v. r.) in Kooperation mit der „Presse“ (Chef vom Dienst Benedikt
Kommenda, 1. v. l.) vergeben. Die Bewerbungen aus 36 Ländern
erreichten heuer eine Rekordzahl von 82. Kerekes hat an der Corvinus Universität Budapest einen Bachelor of Finance and Accounting erworben, ist seit 2012 bei Ernst & Young in Budapest tätig und
bereitet sich auf die Steuerberaterprüfung vor. Das LL.M.-Studium
wird an der WU Wien unter Leitung von Michael Lang (2. v. l.) in
Kooperation mit der Akademie der Wirtschaftstreuhänder (Direktor Gerhard Stangl, 1. v. r.) in englischer Sprache angeboten.
Trotzdem will Kerekes vor dem Beginn seine Deutschkenntnisse
[ Clemens Fabry ]
aus der Schule noch etwas erweitern.
Kärntner in Niederösterreich
Der Mann betrieb ein Elektrohandel- und -technikunternehmen in
Kärnten. Außerdem führte er Elektroinstallationen auf Baustellen in
Niederösterreich durch, und er
übernahm die Geschäftsführung in
einer GmbH in Leobersdorf. Deshalb verbrachte er vier bis fünf
Tage in Niederösterreich – eindeutig weiter als jene 120 Kilometer
von zu Hause entfernt, ab denen
eine doppelte Haushaltsführung
üblicherweise anerkannt wird.
Eine Zeit lang behalf er sich mit
Übernachtungen auf einer Raststätte; bis ihm in Niederösterreich
eine Wohnung als „Schnäppchen“
unterkam, das er sich nicht entgehen lassen wollte. Er versuchte, die
Kosten dafür als Betriebsausgaben
von seinen Einkünften abzuziehen:
1,25 Prozent der Anschaffungskosten als Absetzung für Abnutzung,
dazu Finanzierungskosten und Betriebskosten. Das Finanzamt lehnte
das jedoch ab, genau wie nach ihm
der UFS. Dessen Begründung: Es
sei unklar, ob die Wohnung nur beruflich genutzt wurde, oder ob sie
nicht doch auch zum Beispiel als
private Vermögensanlage diente.
Der Aufwand des Unternehmers
für die Wohnung liege jedenfalls
bedeutend höher als die zuvor aufgewendeten Hotelkosten; deshalb
sei er nicht abzugsfähig.
Diese Schwarz-Weiß-Sicht ist
für den VwGH jedoch falsch. Zwar
sind Wohnkosten und Aufwendungen für die Lebensführung in aller
Regel nicht als Betriebsausgaben
oder – bei Lohnsteuerpflichtigen –
als Werbungskosten anzuerkennen.
Muss der Steuerzahler aber berufsbedingt auch woanders wohnen,
wohin er zumutbarerweise weder
täglich pendeln noch komplett
übersiedeln kann, dann sind die
Mehraufwendungen sehr wohl abziehbar. Dabei muss allerdings geprüft werden, inwieweit die Kosten
angemessen sind: „Die Obergrenze
der abziehbaren Wohnungskosten
ist mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende
Wohnung am Beschäftigungsort zu
ziehen“, sagt der VwGH.
Anhaltspunkte dafür bietet die
frühere Judikatur: In einem Fall hatte der UFS (Wien) die geltend gemachten Kosten einer 95-Quadratmeter-Wohnung auf 40 Quadratmeter heruntergerechnet; das erschien
dem VwGH damals zu wenig. Darauf korrigierte der UFS auf 60 Quadratmeter, diese wurden vom
VwGH im zweiten Rechtsgang gebilligt (2010/13/0148).
114 Quadratmeter statt 60
Der Kärntner benützte in Niederösterreich eine 114-QuadratmeterWohnung, die im Lichte dieser
Entscheidung wohl auch deutlich
überdimensioniert erscheint. „Ausgehend davon, dass die in Rede
stehende Wohnung nur im Rahmen der betrieblich bzw. beruflich
bedingten Aufenthalte des Beschwerdeführers in Niederösterreich [. . .] genützt wurde, ist aber
nicht nachvollziehbar, dass die
Aufwendungen für die Wohnung
zur Gänze nicht abziehbar wären“,
heißt es im neuen Erkenntnis des
VwGH. Und: „Die betragsmäßige
Obergrenze der abziehbaren Wohnungsaufwendungen in einem solchen Fall ist vielmehr mit der Höhe
der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung zu ziehen (Angemessenheitsprüfung).“
Die Betriebsausgaben müssen also
neu berechnet werden.
LEGAL § PEOPLE
Branchen-News aus der
Welt des Rechts
seminaroberlaa
Das Original.
seminaroberlaaklassisch
24. und 25. März 2015 – Dienstag und Mittwoch!
im Austria Center Vienna
seminaroberlaa
10. April 2015 in der Hofburg Wien
seminaroberlaa NÖ
16. April 2015 in Wieselburg
Vortragsteam: Gabriele Hackl, Günther Hackl,
Waltraud Mäder-Jaksch, Eberhard Wobisch, Hanno Wobisch
Informationen: www.seminaroberlaa.at, Mag. Michaela Kern,
Telefon: 0660 313 38 09, E-Mail: [email protected]
Verena Stagl, neu bei Arnold
[ Arnold]
Rechtsanwälte.
Maximilian Weiler beriet bei
[ Jankweiler]
der Finanzierung.
Martin Abram leitete den
Deal bei Schindler.
[ Schindler]
Einsteiger der
Woche
Schweizer Rechtsanwälte als
Partner gewinnen. Die Kanzlei in Zürich wird von Detlef
Sommer und Roger Müller
geführt.
D
S
eit März verstärkt Verena
Stagl als Rechtsanwältin
das Team der Arnold Rechtsanwälte GmbH. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte umfassen die Bereiche Zivilverfahren, Gesellschaftsrecht,
Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht und Unternehmenssanierungen.
Event der Woche
H
eld Berdnik Astner &
Partner Rechtsanwälte
GmbH (HBA) eröffnet unter
dem Namen „HBA Rechtsanwälte AG“ einen weiteren
Standort in Zürich. Neben
der geografischen Expansion
konnte HBA auch zwei
Deals der Woche
D
ie
Wirtschaftskanzlei
Jank Weiler Operenyi hat
bei der langfristigen Strukturierung der Konzernfinanzierung der börsenotierten
SW Umwelttechnik Stoiser &
Wolschner AG beraten. Unter
der Leitung von Partner
Maximilian Weiler wurde
mit dem Unternehmen und
der KPMG Advisory GmbH
ein langfristiges Finanzierungskonzept erarbeitet und
mit den finanzierenden Banken für die gesamte Gruppe
rechtlich strukturiert.
ie Rechtsanwaltskanzlei
Schindler hat EQT, die
führende Private Equity
Gruppe in Nordeuropa, bei
der Refinanzierung der bestehenden Finanzierung der
Back-Werk-Gruppe beraten.
Das Team von Schindler
wurde von Partner Martin
Abram geleitet, gemeinsam
mit Partner Clemens Philipp
Schindler hatte er EQT bereits beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung betreut.
LEGAL & PEOPLE
ist eine Verlagsserie der „Die
Presse“ Verlags-Gesellschaft
m.b.H. & Co KG.
Koordination: Robert Kampfer
E-Mail: [email protected]
diepresse.com
Telefon: +43/(0)1/514 14-263