Fremdwährungskredite unter Wasser – Was ist zu - BEI bkp!

Legal News Februar 2014
Fremdwährungskredite unter Wasser – Was ist zu beachten?
Alexander Klauser
a.klauser@bkp.at
Überblick. Durch Euro-Kursverluste und Finanzkrise
wurf mag je nach Beratungsverlauf berechtigt sein oder
können viele Kreditnehmer ihre Schulden nicht mehr be- auch nicht. Doch Klagen sind nicht ohne Risiko. Wenn
zahlen. Damit kommen neue Fragen auf die Gerichte zu. der Kredit über einen Vermittler zustande kam, wenden vor allem Banken ein, dass sie gar nicht beraten
Massenphänomen. Über 200.000 österreichische
hätten. Dies ist nach der Judikatur allerdings nur teilHaushalte sind in Fremdwährung verschuldet, überweise richtig. Unter Umständen kann der Vermittler der
wiegend in Schweizer Franken. Die Kredite sind meist
Bank zuzurechnen sein. Und wenn die Bank erkennt,
endfällig. Während der Laufzeit muss der Kreditnehmer dass der Kunde trotz externem Berater die Risken nicht
nur die Zinsen bezahlen. Das Darlehenskapital soll am
verstanden hat, treffen auch sie Aufklärungspflichten.
Ende aus dem Erlös eines Veranlagungsprodukts („TilWeiters wenden Bank und Vermittler regelmäßig ein,
gungsträger“) beglichen werden. Doch vielen Kreditdass der Kunde über alle Risken aufgeklärt worden sei.
nehmern drohen Probleme. Zum Einen hat der Kursver- Hier kommt es sehr auf die individuelle Beweiswürdilust des Euro den Kredit oft in die Höhe getrieben. Zum gung an. Wenn die schriftlichen Risikohinweise vom
Anderen haben viele Tilgungsträger nicht annähernd
Berater als bloße Formalität abgetan wurden, kann die
die nötige Rendite erwirtschaftet, oft noch an Kapital
mündliche Beratung durchaus den Ausschlag geben.
verloren. Am Ende droht eine Deckungslücke.
Zuletzt wenden Beklagte regelmäßig ein, dass der Anspruch verjährt sei. Dieses Argument ist in der Tat ernst
Was tun. Man kann im bestehenden Modell bleiben
zu nehmen. Vielfach ist nämlich schwer zu definieren,
und hoffen, dass sich gegen Ende der Laufzeit doch
wann beim Kreditnehmer jene Kenntnis über Schaden,
noch alles zum Guten wendet. Aus heutiger Sicht
Schädiger und haftungsbegründendes Fehlverhalten
erscheint dies allerdings sehr fraglich. Man kann auch
vorhanden war, welches die dreijährige Verjährungsfrist
versuchen, durch aktives Gestalten, etwa durch Konver- auslöst. Nach manchen Entscheidungen genügt hierzu
tierung des Kredits in eine andere Währung oder durch uU schon die Erkenntnis, dass das Finanzierungsmoeinen Wechsel des Tilgungsträgers, die Verluste wenigs- dell riskanter ist als dargestellt. Dazu muss noch nicht
tens in Grenzen zu halten. Dabei sind freilich die damit
einmal ein Verlust eingetreten sein. Ob dies allerdings
verbundenen Kosten und das fortbestehende Risiko zu
den Gegebenheiten eines noch laufenden Kredits entbeachten. Die andere Möglichkeit ist ein Ausstieg. Man spricht, ist umstritten. Oft haben Berater die Kunden
konvertiert den endfälligen Fremdwährungskredit in
auch beschwichtigt, sodass beim Laien lange Zeit kein
einen Euro-Abstattungskredit. Zumeist muss dazu auch Bewusstsein eines Schadens eintrat.
der Tilgungsträger, oft mit Verlust, veräußert werden. In
der einen wie anderen Variante droht dem KreditnehRasch agieren. Ratsam ist jedenfalls, bei Verdacht
mer eine Verteuerung nicht nur gegenüber dem erhofft eines Beratungsfehlers rasch zu agieren. Hilfreich kann
günstigen Finanzierungsmodell. Auch gegenüber
auch sein, mit den zumindest überschlägig abgeschätzeinem ursprünglich vermeintlich teureren „klassischen“ ten Schadenersatzforderungen gegenüber der Bank die
Abstattungskredit in Inlandswährung stehen viele KreAufrechnung gegen die Kreditforderung zu erklären.
ditnehmer heute schlechter da.
Ob diese Aufrechnung zulässig und wirksam war,
stellt sich allerdings meist erst in einem nachfolgenden
Schadenersatz. Angesichts dessen denken viele KreProzess heraus. Wer das riskante Modell beenden und
ditnehmer an Schadenersatz. Sie fühlen sich von Bank
umschulden möchte, sollte die Tilgung vorsichtshalber
und/oder Kreditvermittler schlecht beraten. Der Vornur unter Vorbehalt der Rückforderung vornehmen.
Brauneis
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