Klimaschutz bei leeren Kassen – was ist zu tun? Dr. Klaus Ritgen

Klimaschutz bei leeren Kassen –
was ist zu tun?
Dr. Klaus Ritgen
Deutscher Landkreistag
Agenda
I. Die Finanzlage der Kommunen
II. Städte, Landkreise und Gemeinden:
unverzichtbare Akteure zur Erreichung der
Klimaschutzziele
III. Was bleibt zu tun?
I.
Zur Lage der kommunalen Finanzen
Entwicklung des Finanzierungssaldos (in Mrd. €) der Kommunen
1992 - 2014
10,00
8,61
7,61
5,00
2,96
2,16 2,18 1,93
0,00
-2,84
-4,04
-5,00
-6,61
-8,28
-2,24
-4,09 -3,67
-3,88
-5,84
-7,33
Bisheriger Tiefststand:
-7,18
-8,41
-10,00
-11,8
-13,2
-14,6
-14,8
-15,00
-16,4
-20,00
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Quelle: Darstellung nach Daten der Fachserie 14, verschiedene Reihen, des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS), verschiedene Jahrgänge, 2010-2014: Schätzung
Bestand der kommunalen Kassenkredite
80,00
≥
34,87
zwischen
0 und
1,73
10,72
1950-1993
2002
2009
2014
Quelle: Darstellung nach Daten der Fachserie 14, verschiedene Reihen, des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS), verschiedene Jahrgänge, 2014: Schätzung der
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum AK Stabilitätsrat vom 14.7.2010.
Finanzsituation der Landkreise (2010)
•
•
Die finanzielle Notlage wirkt sich auch auf den
Klimaschutz in den Kommunen aus. Pflichtige
Aufgaben haben Vorrang!
Trotzdem ist kommunaler Klimaschutz nötig und
möglich!
II.
Städte, Landkreise und Gemeinden:
unverzichtbare Akteure für das Erreichen der
Klimaschutzziele
Klimaschutzziele der Bundesregierung
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Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis
2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent
Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren am
Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 18
und bis 2050 auf 60 Prozent
Senkung des Primärenergieverbrauchs bis
2020 um 20 und bis 2050 um 50 Prozent
Wie können Kommunen aktiv werden?
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Durch Energieeinsparung in kommunalen
Gebäuden/Infrastrukturen
Im Beschaffungswesen
Als Energieversorger
Als Planungsträger
Als Berater
....
Energetische Sanierung kommunaler
Liegenschaften (I)
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Direkte Einflussnahme der Kommune möglich
Großes Potenzial: es gibt ca 176 000 Gebäude in
kommunaler Trägerschaft, die häufig nicht dem
aktuellen Stand der Dämm- u. Heizungstechnik
entsprechen
Auch andere kommunale Infrastrukturen (Straßenu. Sportplatzbeleuchtung etc.) bieten erhebliches
Einsparpotenzial
Energetische Sanierung kommunaler
Liegenschaften (II)
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Augenmaß bei der Vorgabe verbindlicher
Einsparziele geboten!
Förderangebote beibehalten und fortentwickeln!
Beschaffungswesen
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Rund 60 Prozent des Einkaufsvolumens der
Öffentlichen Hand in Höhe von ca 250 Mrd €/Jahr
entfällt auf die Kommunen
Umweltfreundliche Beschaffung gewinnt in der
kommunalen Praxis an Bedeutung
Benötigt werden keine bindende Vorgaben,
sondern Leitfäden und ein aussagekräftiges
Labeling. Davon können auch andere Nachfrager
profitieren.
Kommunen informieren
Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer
Energien (I)
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Versorgung der eigenen Liegenschaften mit
erneuerbarer Energie/Wärme
Einflussnahme auf kommunale
Energieversorgungsunternehmen
Kommunale Steuerung der Energieversorgung
durch das (Bau-)Planungsrecht
Kommunen als „Promoter“ erneuerbarer Energien
Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte
Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer
Energien (II)
•
Viele Kommunen – gerade auch Landkreise – sehen
sich als Vorreiter für erneuerbare Energien:
Ausbau erneuerbarer Energien (III)
•
Insbesondere: Kommunale Steuerung der
Energieversorgung durch das (Bau-)Planungsrecht
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Standortplanung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer
Energien
Festlegung energetischer Standards durch kommunale
Rechtsetzung
Städtebauliche Verträge
Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer
Energien (IV)
Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer
Energien (V)
Kommunen fordern den Ausbau erneuerbarer
Energien (VI)
Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer
Energien (VII)
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Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare im
Rhein-Hunsrück-Kreis (2009):
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Fläche: 964 km2
Einwohner: 104.000
Gesamtwertschöpfung: 9,4 Mio €
Davon kommunale Steuereinnahmen: 0,6 Mio €
Pachteinnahmen: 1 – 1,4 Mio €
Verminderung der CO2 Emissionen um ca. 270.000 Tonnen
III.
Was bleibt zu tun?
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Klimaschutz als Chance erkennen!
Kommunalen Klimaschutz durch geeignete
Förderprogramme unterstützen -> auch in
finanzschwachen Kommunen muss Klimaschutz
möglich sein
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Kommunen nicht durch verpflichtende Vorgaben
zum Klimaschutz oder zur Energieeffizienz
überfordern -> kommunale Selbstverwaltung
braucht Handlungsspielräume.
Behutsame Fortentwicklung des (bau)planungsrechtlichen „Instrumentenkastens“ für
kommunale Klimaschutzmaßnahmen.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Kontakt:
Deutscher Landkreistag
Dr. Klaus Ritgen
Tel. (030) 590097321
[email protected]de