Ärzte ohne Grenzen fordert niedrigere Impfstoffpreise

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Netzwerk Sicherheit
Nr. 557 Berlin und Bonn
Meldungen
10. Februar 2015
Herausforderungen und Grenzen
der Sicherheit in Freiheit
Infrastruktur und Architektur europäischer Sicherheit
24.–25. Februar 2015, Berlin Congress Center
ISSN 1867-2000
Keine Waffenscheine mehr für Rocker
108 Verletzte gemeldet
(BS) Im November vergangenen Jahres
sind in Deutschland 108 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Regierungsfraktionen CDU/
CSU sowie SPD hervor.
Bis Ende Dezember sind dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2014
insgesamt 1.642 solcher Straftaten gemeldet worden. Darunter waren 154 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte,
zu denen insgesamt 730 Tatverdächtige
ermittelt werden konnten. 14 von ihnen
seien vorläufig festgenommen worden,
in einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Von den 1.642 Straftaten entfielen laut
Antwort 1.002 auf die politisch rechts
motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit
63 angegeben und die der Verletzten mit
54.
Die Zahl der politisch links motivierten
Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 355, von denen 75 Gewalttaten
waren. In diesem Bereich wurden laut
Regierung 42 Verletzte registriert. 108
Straftaten, darunter sechs Gewalttaten,
wurden der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet. In diesem
Bereich wurden sieben verletzte Personen verzeichnet.
Inhalt/Themen
Strafrecht verschärft.............................2
Anti-Gewalt-Programme gefördert.......3
Berufung eingelegt................................3
Forschungsergebnisse vorgestellt.........4
Bayerns Behörden dürfen Angehörigen krimineller Rockerbanden wie zum Beispiel Hells
Angels oder Bandidos auch weiterhin den Waffenschein verweigern.
Foto: Roy Lister/CC BY 2.0, flickr.com
(BS) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, wonach Mitgliedern bestimmter Rockergruppierungen
wie zum Beispiel Hells Angels, Bandidos,
Gremium oder Trust keine Waffenerlaubnisse erteilt werden dürfen.
Nach den Worten Herrmanns sei nun klargestellt, dass bereits die Mitgliedschaft
in einer solchen Rockergruppierung ausreicht, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen zu können. "Dies ist ein
wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die
Organisierte Kriminalität. Die Entwaffnung
der Rockerclubs gilt es nun konsequent voranzutreiben", betonte der Innenminister.
Das Bayerische Innenministerium hatte in
den vergangenen Jahren die bayerischen
Waffenbehörden angehalten, Anträge von
Mitgliedern von Rockergruppierungen, die
den Sicherheitsbehörden große Sorgen bereiten, auf Waffenerlaubnisse abzulehnen
und bestehende Erlaubnisse konsequent zu
widerrufen. Gegen Bescheide der Landratsämter Deggendorf und Straubing-Bogen
hatten drei führende Mitglieder bekannter
Rockerclubs vor dem Verwaltungsgericht
zunächst mit Erfolg geklagt. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof hingegen bestätigte schließlich die Entscheidungen der Waffenbehörden des Freistaates.
OMCG's in kriminellem Umfeld
Mitglieder der sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG's) bewegen sich danach in einem kriminellen Umfeld, in dem
typischerweise Delikte der Organisierten
Kriminalität (OK) begangen werden. Die
gegen diese Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegten Revisionen blieben jetzt endgültig erfolglos. Dazu
sagte Herrmann: "Dies ist nun bundesweit
geltende Rechtslage. Bayern hat hier eine
Vorreiterrolle eingenommen."
Mit Outlaw Motorcycle Gangs befasst sich am 25. Februar 2015 auch
ein Panel auf dem 18. Europäischen
Polizeikongress in Berlin. Weitere
Informationen: www.europeanpolice.eu
Polizei
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Sonderprogramm gegen Extremisten in Baden-Württemberg
(BS) Das baden-württembergische Kabinett hat ein Anti-Terror-Paket beschlossen.
Demnach ist unter anderem vorgesehen,
105 neue Personalstellen bei der Landespolizei zu schaffen. Besonders stark ausgebaut
werden sollen in diesem Zusammenhang
der polizeiliche Staatsschutz, die Mobilen
Einsatzkommandos sowie die Fahndungseinheiten der Polizeipräsidien. Ebenfalls
verstärkt wird die Bestreifung des Internets
durch erfahrene Polizeibeamte.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
betonte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes in Stuttgart: "Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der
Gesellschaft und die Destabilisierung und
Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor." Zudem
unterstrich er, dass das Sonderprogramm
zur Bekämpfung des islamistischen Terrors
eine entschlossene und schnelle Reaktion
auf die verschärfte Sicherheitslage sei.
Neben dem Sonderprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit werden auch
andere Maßnahmen ergriffen, wie zum
Beispiel die Ausweitung des islamischen
Religionsunterrichts gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt oder auch
Bildungsangebote und Maßnahmen zur
Förderung der Sprachkompetenz. Flankiert
werde das Paket durch zusätzliche Sachmittel und Investitionen der Polizei in Höhe von elf Millionen Euro, um die Sicherheitsbehörden auf den neuesten Stand der
Technik zu bringen, kündigte Innenminister
Reinhold Gall an. Die Neuanschaffungen
dienten vorwiegend zur Verbesserung der
operativen Fahrzeug-, Ermittlungs- und Observationstechnik, so Gall. Aber auch die
IT-Auswertetechnik, Kriminaltechnik sowie
die Prävention werde gestärkt, betonte er.
Verfassungsschutz aufgestockt
Auch der Verfassungsschutz des Landes
wird personell aufgestockt, er erhält 15
zusätzliche Stellen. Zudem werden Neuinvestitionen in Höhe von 500.000 Euro ermöglicht. Darüber hinaus sieht das AntiTerror-Paket des Kabinetts auch vor, die
baden-württembergische Justiz durch weitere Mitarbeiter zu stärken. Insgesamt elf
neue Stellen sollen sicherstellen, dass die
Staatsanwaltschaften und Gerichte die zunehmende Zahl an staatsschutzrelevanten
Ermittlungs- und Strafverfahren bewältigen
können. "Wir stehen für eine rechtsstaatliche Terrorbekämpfung, bei der die Gerichte
und Staatsanwaltschaften in die Anordnung
von Überwachungsmaßnahmen eingebunden sind", erklärte Justizminister Rainer
Im Kampf gegen den Terror stellt BadenWürttemberg neue Polizisten ein.
Foto: designer-WG/CC BY-NC 2.0, flcikr.com
Stickelberger. Auch könne die zeitnahe
Aburteilung von terroristischen Straftaten
potentielle Attentäter glaubhaft abschrecken. Die zusätzlichen Stellen sicherten diese immens wichtige Arbeit zum Wohle der
Sicherheit der Bürger, so Stickelberger weiter. Konkret sei vorgesehen, einen weiteren
Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht
Stuttgart und eine weitere Staatsschutzkammer bei den Landgerichten in Stuttgart
und Karlsruhe einzurichten.
Strafrecht im Kampf gegen Terroristen wird verschärft
(BS) Die Bundesregierung hat den Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung
der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten nach Paragraf 89a
Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Der
Vorschlag sieht vor, dass der StGB-Paragraf
um eine weitere Vorbereitungshandlung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ergänzt wird. Hiernach soll sich künftig
strafbar machen, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem
er es unternimmt, aus der Bundesrepublik
in ein Krisengebiet auszureisen, um sich
dort in ein terroristisches Ausbildungslager
Nr. 557 Februar 2015
zu begeben. Auch unter Strafe gestellt werden soll das Verlassen des Bundesgebietes,
um sich an Anschlägen oder bewaffneten
Kämpfen zu beteiligen. Die Finanzierung
des Reisens zu terroristischen Zwecken soll
darüber hinaus in einem neuen Tatbestand
geregelt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte zu den Neuerungen: "Wir
ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines
der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in
ganz Europa haben." Das werde Deutschland sicherer machen, zeigte er sich überzeugt. Zudem betonte er, dass man alles
unternehmen müsse, um eine noch stär-
kere Radikalisierung von Islamisten in den
terroristischen Ausbildungslagern zu verhindern. Wolle man Terrororganisationen
wie den Islamischen Staat (IS) wirksam treffen, müsse man ihre Finanzquellen trocken
legen, unterstrich Maas zudem in Berlin.
Aus diesem Grunde schaffe man in Zukunft
auch einen eigenständigen Straftatbestand
der Terrorismusfinanzierung, so der Minister weiter.
Mit dem Entwurf setzt die Bundesrepublik
nicht nur eine UN-Resolution zu "Foreign
Fighters" um, sondern erfüllt auch Forderungen der Financial Action Task Force
(FATF).
Sicherheit
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Mecklenburg-Vorpommern fördert Anti-Gewalt-Projekte
(BS) Das Innenministerium MecklenburgVorpommerns unterstützt auch in diesem
Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 60
Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Zuwendungsbescheide über
eine finanzielle Förderung ihrer diesjährigen Projektarbeit. Ein Expertengremium
des Landesrates hatte diese Projekte zuvor
aus den vorliegenden 82 Förderanträgen
ausgewählt.
Über 320.000 Euro zur Verfügung
Insgesamt stehen dem LfK in diesem Jahr
wieder über 320.000 Euro für die Förderung
von Projekten der Kriminalitätsvorbeugung
zur Verfügung. Neben der Förderung einzelner konkreter Projekte erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei
kreisfreien Städte insgesamt fast 64.000
Euro zur Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Diese Fördermittel werden
nach einem Einwohnerschlüssel auf die
Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.
Für Innenminister Lorenz Caffier, zugleich
auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten
Projektanträge ein Beleg dafür, dass Prä-
vention sich als wichtiger Faktor für
Sicherheit in der Gesellschaft etabliert
hat. Er sagte in Schwerin: "Im Laufe der
nunmehr 20 abgeschlossenen Förderjahre hat Präventionsarbeit nicht an
Aktualität verloren. Vielmehr gelang
es sogar, in dieser Zeit neue Präventionsansätze herauszubilden und sich
so an neue Entwicklungen in der Gesellschaft anzupassen." Zudem unterstrich er, dass dies nicht ohne ein funktionierendes Netzwerk aus staatlichen
Stellen, wie Polizei, Justiz, Schulen und
Kommunalverwaltungen, und den oft
ehrenamtlich arbeitenden Vereinen
und Organisationen möglich gewesen
sei. Diese Partner verstünden es, die
zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Aus diesem Grunde
könnten sie auch in Zukunft mit einer
Unterstützung des Landes rechnen,
machte Caffier deutlich.
Mecklenburg-Vorpommern unterstüzt Projekte
gegen Gewalt und Kriminalität in diesem Jahr mit
über 320.000 Euro.
Schwerpunkt Jugendkriminalität
Der Schwerpunkt der Projektförderung
in 2015 liegt wie schon in den Vorjahren
mit 25 Projekten bei der Vorbeugung und
Verhinderung von Jugendkriminalität. Ein
Großteil der Vorhaben davon findet vor
Ort in enger Kooperation mit den Schulen
EU legt Einspruch gegen EuGH-Urteil ein
(BS) Die Europäische Union hat Einspruch gegen ein
Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom
vergangenen
Dezember
eingelegt. Dieses hätte - sofern es Rechtskraft erlangt
hätte - zu einer Streichung
der palästinensischen Organisation Hamas von der
EU-Liste der Terrororganisationen geführt. Durch den
Einspruch bleiben die Sanktionen gegen die Hamas
nun jedoch vorerst in Kraft,
bis eine endgültige Ent-
Nr. 557 Februar 2015
scheidung getroffen wird.
Damit werden beispielsweise Konten und Gelder
der Organisation in Europa
weiterhin gesperrt bleiben.
Die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini sagte:
"Die EU-Institutionen werden nun sorgfältig angemessene Abhilfen prüfen,
um mögliche Aufhebungen
bei der Überprüfung der
autonomen Regelung der
EU zur Terrorismusbekämpfung in Zukunft zu vermeiden." Der Kampf gegen
Terrorismus bleibe oberstes
Ziel der Europäischen Union, unterstrich die Italienerin. Außerdem machte sie
deutlich, dass die EU fest
entschlossen sei, die Finanzierung von Terrorismus zu
verhindern.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte Mitte Dezember vergangenen
Jahres die Aufnahme der
Hamas in die Liste der Terrororganisationen aufgrund
formeller Fehler für hinfällig
erklärt.
Foto: BS/RS, pixelio.de
statt. Weitere Themenschwerpunkte der
geförderten Projekte sind der Opferschutz,
Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit,
Vandalismus und Verkehrssicherheit. Zusammengerechnet wurden seit 1993 mehr
als 1.400 Einzelprojekte mit insgesamt etwa
4,3 Millionen Euro durch den Landesrat für
Kriminalitätsvorbeugung gefördert.
Investitionen in Abhörsicherheit
(BS) Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf investiert 200.000
Euro, um einen Fraktionssaal für den
NSU-Untersuchungsausschuss
abhörsicher umzubauen. So erhält ein
fensterloser Computerraum spezielle
Übertragungstechnik, um dort Verbindungsleute der Sicherheitsbehörden
anonym vernehmen zu können. Des
Weiteren müssen zahlreiche Akten digitalisiert und auf speziell gesicherten
Computern gespeichert werden. Der
Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss soll bis 2017 klären, ob es bei
drei dem Terror-Trio zugeschriebenen
Attentaten in Nordrhein-Westfalen
Fehler der Behörden gab.
Katastrophenschutz
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Ärzte ohne Grenzen fordert niedrigere Impfstoffpreise
(BS) Die Hilfsorganisation Ärzte ohne
Grenzen fordert Pharmaunternehmen
auf, überteuerte Preise von Impfstoffen
für ärmere Länder deutlich zu senken. Die
Firmen GlaxoSmithKline (GSK) und Pfizer
müssten den Preis für die PneumokokkenImpfung gegen Lungenentzündung von aktuell bis zu 21 US-Dollar auf fünf US-Dollar
in ärmeren Regionen der Erde reduzieren.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht von
Ärzte ohne Grenzen über den ImpfstoffMarkt "The Right Shot" zeigt, dass die Kosten für die vollständige Immunisierung eines Kindes in den ärmsten Ländern in den
vergangenen Jahren explodiert sind.
"Ein Kind vollständig zu immunisieren,
kostet heute 68 Mal so viel wie im Jahr
2001. Der Hauptgrund liegt darin, dass
eine Handvoll Pharmafirmen für ihre Impfstoffe zu viel von den ärmeren Ländern und
den internationalen Gebern verlangen",
sagt Rohit Malpani von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen.
Für die Immunisierung eines Kindes sind
heute Impfstoffe gegen insgesamt zwölf
Krankheiten von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, u.a. gegen
Durchfallerkrankungen, Lungenentzündung, Masern, Röteln und
Keuchhusten. Der PneumokokkenImpfstoff gegen Lungenentzündung ist allein für 45 Prozent der
Kosten verantwortlich. Seit der
Markteinführung haben GSK und
Pfizer mit ihren PneumokokkenImpfstoffen einen Umsatz von
mehr als 19 Milliarden US-Dollar
erzielt. Deshalb fordert Rohit Malpani von Ärzte ohne Grenzen: "GlaxoSmithKline und Pfizer sollten ih- Ärzte ohne Grenzen verlangt , die Preise für Impfstofren Beitrag dazu leisten, Impfstoffe fe deutlich zu senken.
Foto: Net Doktor/CC BY-NC 2.0, flickr.com
bezahlbar zu machen. Die Nachläs- se, die sie bislang gewähren, reichen einfach nicht aus."
ten als Frankreich.
Aus diesem Grunde betont Philipp Frisch,
Kritik an Marktintransparenz
Koordinator der Medikamentenkampagne
Die Hilfsorganisation kritisiert darüber von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland:
hinaus die mangelhafte Transparenz des "Wir rufen die Geberländer dazu auf, mehr
Impfstoffmarkts. Wegen fehlender Ver- Druck auf die Pharmaindustrie auszuüben,
gleichsmöglichkeiten werde eine effekti- die Preise für Impfstoffe transparent zu
ve Preisverhandlung der Staaten mit den machen und diese deutlich zu senken,
Herstellern erschwert, heißt es. Das führe damit auch Kinder in ärmeren Ländern
etwa dazu, dass Tunesien und Marokko durch neue Impfstoffe geschützt werden
deutlich mehr für einen Impfstoff bezahl- können"
Forschungsergebnisse präsentiert
(BS) Die Berliner Feuerwehr hat dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses
kürzlich mehrere Projekte vorgestellt, die
aus Forschungsarbeiten der Behörde hervorgingen. So präsentierte Landesbranddirektor Wilfried Gräfling den Parlamentariern z.B. das Projekt A.L.A.R.M. Dieses
soll die Einsatzkräfte bei Großeinsätzen in
die Lage versetzen, Verwundete entsprechend ihres Verletzungsgrades möglichst
schnell zu betreuen und die Reihenfolge der
Behandlungen zu optimieren. Zu diesem
Zweck hat die Berliner Feuerwehr zusammen mit dem Universitätsklinikum Charité und der Privatwirtschaft einen mobilen
Erfassungscomputer entwickelt. In diesen
können die Rettungskräfte die zentralen
Daten jedes Verletzten direkt vor Ort einge-
Nr. 557 Februar 2015
ben. Anhand dieser Kennzahlen kann dann
entschieden werden, welcher Versehrte
wann wie behandelt wird und in welches
Krankenhaus er gebracht wird.
Verbesserte Schlaganfallbehandlung
Ein weiteres Vorhaben ist das Projekt
Stemo. Dabei entwickelte die Feuerwehr ebenfalls zusammen mit Ingenieuren aus
der Privatwirtschaft und Mitarbeitern der
Charité - einen verstärkten Rettungswagen,
in den ein Computertomograf eingebaut
wurde. Mit dessen Hilfe können bei Verdacht auf einen Schlaganfall die Bilder elektronisch an einen Radiologen übermittelt
werden, der dann sofort weitere Behandlungsschritte anweisen kann. So können
Patienten mit entsprechender Diagnose
unmittelbar vor Ort und deutlich schneller
als bisher behandelt werden.
Ebenso vorgestellt wurde das Projekt
Katastrophen-Leuchttürme. In dessen Rahmen baute die Behörde zusammen mit weiteren Einrichtungen ein unabhängig von der
allgemeinen Stromversorgung funktionierendes Informationssystem auf. Dadurch
könnten im Katastrophenfall zumindest bestimmte, regional verteilte Treffpunkte der
Bevölkerung mit Informationen und Handlungsanweisungen versorgt werden.
Für alle präsentierten Forschungsprojekte zusammen standen über vier Millionen
Euro vom Bundesforschungsministerium
sowie von der Europäischen Union zur Verfügung. Der Berliner Landeshaushalt wurde
kaum belastet.
Impressum
newsletter Netzwerk Sicherheit
5
Herausforderungen und Grenzen
der Sicherheit in Freiheit
Infrastruktur und Architektur europäischer Sicherheit
Besuchen Sie Europa
s größte Fachkonfer
enz
zur Inneren Sicher
heit!
 24. – 25. Februar
Über den Kongress
2015, Berlin Congre
ss Center
Der “Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Er will den Dialog
zwischen den Behörden fördern, den Teilnehmern ermöglichen neue Kontakte aufzubauen, er führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien.
Er ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa.
Top-Referenten, u.a.
Lorenz Caffier, Minister für
Inneres und Sport, Mecklenburg
Vorpommern
Boris Pistorius, Minister für Inneres
und Sport, Niedersachsen
Ralf Jäger, Minister für Inneres und
Kommunales, Nordrhein-Westfalen
Mag. Peter Gridling, Direktor, Bundesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Republik Österreich
Prof. Dr. Jürgen Stock,
Generalsekretär, IKPO-Interpol
Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident,
Bundesamt für Verfassungsschutz,
Bundesrepublik Deutschland
Foto: Staatskanzlei/NRW
Anmeldung und weitere Informationen
www.european-police.eu oder [email protected]
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von “Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit” und verantwortlich: R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Marco Feldmann. Redaktion: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Franz Drey, Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Sabrina Grenz,
Carsten Köppl, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Dr. Gerd Portugall, Sven Schuberth. Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla (Berlin).
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Nr. 557 Februar 2015