newsletter 02/2017

NEWSLETTER 02/2017
Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung
OWUS-Dachverband
Im Rahmen der Diskussion des Bundestagswahlprogrammes wandte sich der OWUS-Dachverband
zusammen mit dem OWUS-Landesverband sowie der LAG Linker UnternehmerInnen Thüringen an
den Parteivorstand DIE LINKE und formulierte seine Erwartungen. „Das Wahlprogramm würde eine
Chance bieten für eine Klarstellung – in der Wirtschaft sind nicht nur abhängig Beschäftigte
schutzbedürftig, sondern in zunehmenden Maße auch selbstständig Erwerbstätige. Im Entwurf wird
zwar an den verschiedenen Stellen auf diesen Sachverhalt verwiesen, es fehlt uns jedoch eine klare
zentrale Aussage dazu. Diese klare Feststellung und das Bekenntnis zu den Konsequenzen daraus ist
notwendig. … Das Wahlprogramm sollte u. E. eine klare Antwort auf die Frage geben, warum auch
Selbständige im Herbst die Partei DIE LINKE wählen sollten.“ In seiner Stellungnahme ging der
Verband vor allem auf Fragen der Steuerpolitik ein.
Aus den Landesverbänden
OWUS Berlin-Brandenburg
Am 17. März 2017 findet von 16 – 18 Uhr unsere Jahresmitgliederversammlung im Bürgerhaus am
Schlaatz, Schilfhof 28 in 14478 Potsdam statt. Soweit noch nicht erfolgt, bittet der Vorstand um eine
kurze Teilnahmebestätigung und für die Berliner um eine Information, ob Bedarf an der
Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft nach Potsdam besteht - per E-Mail an [email protected]
In Abstimmung mit den LAG Linker UnternehmerInnen Berlin und Brandenburg übermittelte OWUS
dem Parteivorstand DIE LINKE Bemerkungen zum ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms.
Nach unserer Auffassung müssen u. a. folgende Punkte schärfer herausgearbeitet werden:
-
Flankierende Maßnahmen für Kleinunternehmen bei der geforderten Erhöhung des gesetzlichen
Mindestlohnes auf 12 Euro
-
Soziale Absicherung für Solo-Selbständige
-
Einbeziehung von Selbständigen in die Solidarische Gesundheitsversicherung
-
Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
-
Demokratisierung der Kammern und Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften
-
Unterstützung aller Formen der Solidarischen Ökonomie sowie der migrantischen Wirtschaft
OWUS Thüringen
Am 07.02.2017 waren Vertreter des OWUS-Landesverbandes in das Thüringer Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingeladen, um mit Ministerin Heike Werner ein Gespräch
über die Verbesserung der sozialen Absicherung für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer zu
führen. Die Sozialministerin informierte über die Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.
Unser Thema beschäftigt auch die Minister in den anderen Bundesländern, wenn auch noch nicht mit
der aus unserer Sicht wünschenswerten Intensität. So hat man sich auf eine Anfrage an die
Bundesregierung zum Crowdworking verständigt. Ministerin Werner informierte uns auch über den
Antrag der Landesregierung des Freistaates zur Absenkung des Mindestbeitragssatzes in der
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, dem sich im Bundesrat auch die Landesregierung
Brandenburg sowie der Berliner Senat angeschlossen hatten. Der Antrag ist relativ moderat gehalten,
vor allem auch um die Zustimmung der anderen Bundesländer zu gewinnen. Man geht auch davon
aus, dass der von der Bunderegierung eingeforderte Bericht im Umfang über die Beantwortung der
BT-Anfrage der Linksfraktion hinausgeht.
Breiten Raum nahm im Gespräch auch das Thema Mindesthonorar ein. Dabei wurde von uns auch
noch einmal eindringlich auf die europapolitische Komponente hingewiesen. Die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Landtagsfraktion, Ina Leukefeld, die ebenfalls an der Beratung teilnahm, sagte zu, in
dieser Richtung mit der Fraktionsvorsitzenden der linken EP-Fraktion Gabi Zimmer in Kontakt zu
treten, um zu erfahren, ob es dazu Meinungen oder Aktivitäten im EU-Parlament gibt.
Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass das Hauptaugenmerk aller Aktivitäten darauf zu richten
ist, schnell umsetzbare Lösungen und Regelungen möglichst zügig auf den Weg zu bringen z. B. die
einkommensgerechte Verbeitragung nach dem Prinzip der Einkommensteuervorauszahlungen. Nach
der Bundestagswahl soll es eine Fachkonferenz zur Arbeit 4.0 in Thüringen geben, in deren Rahmen
sich Arbeitskreise besonders mit den sozialen Fragen der veränderten Arbeitswelt beschäftigen
sollen. Am genauen Konzept wird noch gearbeitet.
Im Anschluss an das Gespräch haben wir uns mit der LAG LiU verständigt, einen Antrag zum
Wahlprogramm der LINKEn zu erarbeiten, der eine deutlichere Benennung der sozialen Absicherung
der KMU enthält, als das bisher der Fall ist.
G. Beck, Vorsitzender OWUS Thüringen
„Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer“
Antrag der Landesregierungen von Thüringen, Berlin und Brandenburg im Bundesrat
Am 10. Februar 2017 stand als TOP 99 im Bundesrat der gemeinsame Antrag der drei
Landesregierungen
„Entschließung
des
Bundesrates
zur
Änderung
des
Fünften
Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ auf der Tagesordnung.
(http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/sim
ple_search.do?nummer=100/17%26method=Suchen%26herausgeber=BR%26dokType=drs
Nach der Begründung durch den Chef der Erfurter Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff wurde der
Antrag ohne weitere Diskussion in den Gesundheitsausschuss sowie Wirtschaftsausschuss
verwiesen.
http://www.bundesrat.de/DE/dokumente/plenarprotokolle/plenarprotokolle-node.html
Debatte im Deutschen Bundestag zur sozialen Lage der Solo-Selbständigen
Eine Woche später, am 17. Februar - auf Antrag der Linksfraktion wurde im Bundestag die soziale
Lage
der
Solo-Selbständigen
debattiert.
http://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=18%2F11204 Sabine Zimmermann begründete
den Entschließungsantrag u.a. mit der prekären Situation der Solo-Selbständigen durch Werkverträge,
Scheinselbständigkeit u.Ä. Der Vertreter der CDU (MdB Weiß) hatte anscheinend nur mit einem Ohr
zugehört - die LINKE würde die Solo-Selbständigkeit nur als Problem sehen, aber in Wirklichkeit sei
die Selbständigkeit etwas sehr lobenswertes. Allerdings konnte auch er die angesprochenen
Probleme nicht vom Tisch wischen. MdB Strengmann-Kuhn von B90/Grüne sah ebenfalls die
Notwendigkeit, etwas zu verändern (auf unsere Sozialcharta hatte die Fraktion als einzige allerdings
nicht geantwortet) und MdB Gerdes von der SPD dankte (!) der Linksfraktion dafür, dieses Thema auf
die TO gesetzt zu haben. Nähere Informationen unter dem o.g. Link, dort findet man auch das
Protokoll der Plenarsitzung TOP 25.
Bemerkenswert der Beitrag von Frau Jana Schimke von der CDU Brandenburg und ehemalige
Mitarbeiterin beim BDA, eingeleitet mit den Worten: „Die Welt ist bunt, auch die Unternehmerwelt.
Wir haben es heute wieder einmal mit einem Antrag zu tun, der Gleichmacherei betreibt und,
wie ich finde, auch ein Schritt in die Planwirtschaft ist.“
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Antrag abgelehnt.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-de-solo-selbststaendige/491574
Beitragseinstufung für Selbstständige
Omnibusregelung nennt man so etwas - an ein zur Verabschiedung anstehendes Gesetz wird ein
artfremder Inhalt drangehangen. So wie in der vorigen Woche passiert. Der Bundestag bestätigte das
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HVVG) und regelte dabei gleich die
Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbständige mit neu.
In einer Information auf dem Unabhängiges Informations- und Karriereportal für die gesetzliche
Krankenversicherung wird darüber informiert:
„Mit einem neuen Beitragsverfahrenssystem will die Regierung die Beitragsbemessung für freiwillig in
der GKV versicherte Selbstständige entbürokratisieren. Hierzu heißt es:
‚Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer
ebenfalls starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig
aufgrund
des
zuletzt
erlassenen
Einkommenssteuerbescheids.
Nach
Vorlage
des
Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, wird der
endgültige Beitrag für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten
beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt.’
Die Möglichkeit zur Korrektur des Einkommens besteht drei Kalenderjahre. Die Beeinflussung der
Beitragseinstufung durch lange Bearbeitungszeiten zuständiger Finanzämter oder der verzögerten
Abgabe von Einkommenssteuerbescheiden soll damit beendet werden.
Ausgenommen von den hierdurch möglichen nachträglichen Korrekturen bleibt der Anspruch auf
Krankengeld. Dieser leite sich aus einer vereinfachten Erhebung des unmittelbar vor Beginn der
Arbeitsunfähigkeit erzielten Einkommens ab und bleibe auch durch eine nachträgliche Korrektur des
Einkommens für die Beitragsberechnung weiter bestehen.
Kernproblem der Beiträge für Selbstständige bleibt
Ein drängendes Problem bei der Beitragsbemessung für Selbstständige wird dadurch jedoch weiterhin
nicht angegangen. So gilt die finanzielle Überforderung hauptberuflich Selbstständiger durch die
Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Hauptursache für die milliardenschweren
Außenstände der Krankenkassen (vgl. "Links zum Thema"). Über die Mindesbemessungsgrenzen
müssen Selbstständige in der GKV von virtuellen Mindesteinkünften Beiträge zahlen, die das
tatsächliche Einkommen weit übersteigen können. Anträge der Opposition zur Absenkung dieser
Mindestbemessungsgrenzen wurden durch die regierungsdominierten Ausschüsse bisher abgelehnt.
Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer
ebenfalls starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig
aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids. Nach Vorlage des
Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, wird der
endgültige Beitrag für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten
beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt.“
http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?id=793751&cb=7668147075
Die von Linken und Grünen geforderte Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze wurde
zwar von der GroKo im zuständigen Gesundheitsausschuss abgelehnt. Aber der Zusammenhang
zwischen Beitragsbemessung und Steuerbescheid wurde neu gestaltet (§ 231 und 240 SGB V) –
siehe oben. Der neue Text und die Begründung dazu kann der Beschlussempfehlung des
Gesundheitsausschusses DS 18/11205 auf den Seiten 27ff. und 71ff. entnommen werden
http://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=DS18%2F11205
Neues zur Gemeinwohl-Ökonomie
Der GWÖ Verein für Deutschland wurde gegründet
Wie Ihr schon im vorigen Newsletter gelesen habt, hat sich am 27. Januar 2017 in Kassel der
Hauptverein „Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.“ gegründet.
Als erstes stellte sich die Satzungskommission vor, die alle Vorbereitungen für die Gründung getroffen
hatte, insbesondere den aufwendigen Entwurf einer Satzung zu schreiben. Die Phase bis zur
Gründungsveranstaltung hatte sich über ein Jahr hingezogen, da alle Regionalgruppen aus
Deutschland mit einbezogen worden sind. In diesem Abstimmungsprozess wurde Berlin als
Vereinssitz bestimmt.
Nach einer kurzen Vorstellung der an der Gründungsversammlung teilnehmenden Vertreter aus vielen
Regionalgruppen und Initiativen unterzeichneten von den ca. 40 anwesenden Personen 30 die
Gründungsurkunde.
Nach der Verabschiedung der Tagesordnung wurden grundlegende Fragen geklärt: Was ist das
Haupt-/Zweigvereinsmodell? Wie werden die Mitgliedsbeiträge bei einer Doppelmitgliedschaft
zwischen den Vereinen geregelt? Da sich die GWÖ als „Graswurzelbewegung“ versteht, haben sich
unabhängig von österreichischem Verein drei weitere in Deutschland gegründet. Das bringt natürlich
Probleme mit sich, wenn jetzt ein deutschlandweiter Verein dazukommt. Der Vorteil dieser Variante
besteht darin: Ist der gemeinnützige Hauptverein gegründet, lassen sich regional viel leichter
Zweigvereine gründen und bestehende Vereine können sich dem Hauptverein anschließen.
Außerdem gibt es jetzt einen zuständigen Ansprechpartner, falls sich eine Regionalgruppe gründen
oder eine einzelne Person in der GWÖ engagieren möchte. Aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle
Lösung für die doch komplizierte vereinsrechtliche Situation in Deutschland.
Wir hatten uns darauf geeinigt, jeden Paragrafen und wenn nötig absatzweise die Satzung
durchzugehen. Was zum Anfang etwas schleppend vorangegangen ist, lief dann zum Ende hin viel
schneller. Zwischendurch gab es dann noch etwas für den Magen, damit ein entspanntes Arbeiten
möglich war. Zwischen den reinen Verständnisfragen gab es dann doch die ein oder andere Ansicht,
die ausdiskutiert werden musste. Ein kleines Manko war, dass wir eine „verdrehte Mehrheitswahl“
durchgeführt haben, obwohl wir im Konsens die Entscheidungen treffen wollten. Für die nächste
Mitgliederversammlung bietet sich hier noch Potenzial.
Trotz des Zeitdrucks konnten wir alle Punkte besprechen und eine Satzung beschließen. Damit war
der Verein offiziell gegründet. Da ich noch nie einen Verein mit gegründet habe, war es für mich eine
aufregende und erfreuliche Erfahrung. Danach durfte ich meinen Namen unter die Satzung schreiben
und wurde damit Gründungsmitglied. Als nächste bürokratische Hürde mussten wir noch den
Vorstand wählen. Hier haben sich aus ganz Deutschland Personen bereit erklärt, die sich dieser
Aufgabe annehmen; sogar zwei aus Berlin. Ich wurde zum Kassenprüfer gewählt. Erfreulicherweise
habe ich alte Gesichter wiedergesehen und neue Kontakte geknüpft.
Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, hat die Zeit maßgeblich den Ablauf bestimmt. Wir haben es
jedoch geschafft die wichtigsten Probleme auszudiskutieren und Missverständnisse aufzuklären. Für
mich war es eine gelungene Veranstaltung, an die ich mich noch gerne erinnern werde. Besonderer
Dank gilt den Organisatoren dieser Gründungsveranstaltung.
DER VEREIN IST GEGRÜNDET!
von Rico Philipp
Wirtschaftsinformationen
„Unternehmen für gerechten Handel“
Die bisherige Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP“ hat sich umbenannt in "Unternehmen für
gerechten Handel". Dazu erklärten die Initiatoren auf Facebook:
„Nicht nur die Abkürzung #KMU wurde von den Wenigsten verstanden, auch die Abkürzung #TTIP
musste aufgrund der aktuellen politischen Lage und nach dem Wechsel im Weißen Haus überdacht
werden. Unser Anliegen hat sich nie auf ein Abkommen (z.B. TTIP) beschränkt. Schon im ersten
Aufrufstext haben wir weitere Abkommen in die Kritik mit eingeschlossen: „Unsere Kritik schließt auch
weitere Abkommen ein, in denen zum Teil gleichgerichtete Ansätze verfolgt werden, so z.B. CETA,
das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, oder TiSA, ein Abkommen zur Liberalisierung
des Dienstleistungsbereichs.“ Mit dem neuen Namen machen wir klar, dass wir Handel nicht ablehnen
und FÜR etwas sind. Für gerechten Handel.
Unser Erfolg
Wir haben bisher nicht nur dafür gesorgt, dass die kritischen Stimmen aus dem Mittelstand zur
Handelspolitik endlich hörbar und sichtbar gemacht wurden. Wir haben auch für das politische Ende
von TTIP gesorgt, zumindest vorerst. Denn das war nicht Trump. Das war der Erfolg einer ganz ganz
breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung. (Nur zur Erinnerung: Gabriel hat schon im Sommer 2016
TTiP als „mausetot“ bezeichnet.)“
http://unternehmenhandeln.de/
Aufstand in der Hamburger Handelskammer!
Nach einem heftigen Wahlkampf haben sich bei den jüngsten Kammerwahlen die sogenannten
„Kammerrebellen“ auf ganzer Linie durchgesetzt. Von 58 zu vergebenen Sitzen eroberte die Liste „Die
Kammer sind WIR“ satte 55! http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rebellen-entmachtenwirtschafts-lobbyisten-aufstand-gegen-die-handelskammer/19409944.html
Im
Mai
sind
Kammerwahlen
in
Berlin
-
auch
hier
kandidieren
"Kammerrebellen"
http://mitmachihk.berlin/ In Abwandlung einer bekannten Losung könnte es jetzt heißen - von
Hamburg lernen, heißt siegen lernen!
http://www.die-kammer-sind-wir.de/
Veranstaltungen
02. März 2017
Eröffnung der Filmvorführung „Der junge Karl Marx“ um 16.30 Uhr im
Cinestar Hellersdorf, Stendaler Straße, durch Petra Pau (MdB)
03.- 05. März 2017
5. Arbeitstreffen des AK Wirtschaftskonvent im GWÖ-Verein BerlinBrandenburg mit Workshop „Eine Kampagne für den Wirtschaftskonvent“,
Beginn 03.05. um 18.00 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4 in
10405 Berlin http://berlin.gwoe.net/ag/wirtschaftskonvent/
10. März 2017
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Digitale
Tagelöhner? Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige“ von 10.00 – 15.45
Uhr
im
Paul-Löbe-Haus
(Anmeldung
erforderlich)
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/digitale-tageloehner-mindesthonorare-fuer-soloselbststaendige/
11. März 2017
Veranstaltung mit Elisabeth Voss „Genossenschaften als Solidarisches
Wirtschaften“, von 10 – 17 Uhr am August-Bebel-Institut, Müllerstr. 163 in
13353 Berlin; 10 € Teilnahmegebühr
Anmeldung bis 03. März unter [email protected]
21. März 2017
Ausstellungseröffnung „Deutschland und anderswo“ zur Situation
freischaffender Künstlerinnen und Künstler um 18 Uhr im Sächsischen
Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in 01067 Dresden; anschließend
eine Gesprächsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE im
Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch zum Thema „Soziale
Absicherung von Selbstständigen neu gestalten“
22. März 2017
46. Neuenhagener Gespräch um 19 Uhr im Bürgerhaus Neuenhagen,
Hauptstr. 2 in 15366 Neuenhagen (bei Berlin). Thema „Die Rente muss
wieder Lebensstandard sichern“ mit Matthias W. Birkwald, (MdB DIE
LINKE)
27. März 2017
Konferenz von GWÖ Berlin und LernSINN e.V. zum Thema „Zeit das neue
Geld – vier Lösungen für ein Problem“, von 9 – 19 Uhr im Bürogebäude
Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin, u.a. mit Christian Felber aus Wien;
Tickets und Informationen unter www.zeit-das-neue-geld.com
22. April 2017
„Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg?
Linke Perspektiven.“ Beratung der Brandenburger LAG Betrieb und
Gewerkschaft sowie der LAG Linke Unternehmer mit Martin Günther (Mitglied
des LV DIE LINKE), Matthias Loehr (MdL) und Andreas Bernig (MdL) zur
Wirtschaftsund
Beschäftigungspolitik
im
Land
Brandenburg,
10 - 15 Uhr im Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam
(um Anmeldungen an [email protected] wird gebeten)
12. – 13. Mai 2017
Konferenz für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Hann. Münden
https://www.eventbrite.de/e/konferenz-fur-gemeinwohlorientierte-unternehmen-tickets-31597439793 ,
Vorankündigung
20./21. Mai 2017
nd-live – Pressefest des „neuen deutschland“ mit OWUS und mehreren
Mitgliedsunternehmen
Links
OWUS auf
www.facebook.com/owus.dachverband
https://oxiblog.de
www.fabio-de-masi.de Homepage von MdEP Fabio de Masi (Fraktion GUE/NGL), u.a. im EP mit den Themen TTIP und
Steueroasen befasst
www.kmu-gegen-ttip.de
Unsere Geburtstagskinder für den März 2017
Magerl Hans-Peter
Wurm Peter
Koppe Olaf
Ebel Stefanie
Schlesinger Roswitha
Adolph Renate
Schmidt Andreas
Fortunato Goncalves A.
Lehmann Bernd-Rüdiger
06.03.
08.03.
10.03.
15.03.
19.03.
20.03.
26.03.
28.03.
28.03.
Herzlichen Glückwunsch!!!!!!
Euer OWUS Vorstand
Falls Ihr den Newsletter abbestellen möchtet, sendet einfach eine Antwortmail an den Absender
[email protected] .