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10.03.2017
Dulig: „Erfolg für Sachsen - Bundesrat für bundesweit
einheitliche Netzentgelte!“
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsamen
Antrag des Freistaates Sachsen und von Sachsen-Anhalts zum Entwurf
eines Gesetzes zur „Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ zugestimmt.
Der Bundesrat empehlt damit, abweichend vom Gesetzentwurf der
Bundesregierung, die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den
Übertragungsnetzen bundeseinheitlich festzulegen. Bislang sind vor allem
die ostdeutschen Bundesländer benachteiligt.
Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Wir haben heute einen großen Erfolg
errungen. Sachsen hat immer und wird weiter auf eine faire Verteilung der
Netzentgelte drängen und den Druck aufrecht erhalten. Denn es kann nicht
sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert und
gefördert werden. Andererseits Regionen, vor allem im Osten Deutschlands,
die beim Ausbau vorangehen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft
werden. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu
Lasten der Verbraucher und Wirtschaft im Osten gehen darf.“
Der Bundesrat spielt damit den Ball zurück an den Deutschen Bundestag.
Dulig: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung nach dem Beschluss
des Bundesrates an ihr gegebenes Wort hält und die aktuelle Mehrbelastung
ostdeutscher Stromkunden beendet. Bis zum 31. August, also noch vor der
Bundestagswahl, muss der Bund nun eine entsprechende Verordnung zu
den übertragenen Netzentgelten vorlegen.“
Eine Vereinheitlichung der Netzentgelte ist umso notwendiger, als andere
Kosten der Energiewende bereits bundesweit verteilt werden - etwa
die Kosten für Offshore-Netzanbindungen oder die Mehrkosten für die
Erdverkabelung.
Schon seit Jahren zahlen ostdeutsche Stromkunden in der
Niederspannungsebene (Normalstrom für Haushalte) - angeschlossenen
Endverbraucher in der Regelzone von 50Hertz (siehe Karte im Anhang) Seite 1 von 2
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4 Cent je Kilowattstunde mehr als in den drei anderen Regelzonen. Dies
entspricht einem Aufschlag von 63 Prozent. Für eine Durchschnittsfamilie
(3500 KWh Jahresverbrauch) bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 140 Euro
im Jahr. Auch für die Unternehmen bedeuten die höheren Netzentgelte einen
großen Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Hintergrund:
Dass die Netzentgelte insbesondere in Ostdeutschland so hoch sind, hat
mehrere Ursachen. So musste seit der Wende im Osten deutlich mehr in die
Netzstruktur investiert werden. Zugleich müssen diese Kosten für Ausbau
und Unterhalt durch die geringere Industrie- und Bevölkerungsdichte im
Osten, also durch weniger Unternehmen und Einwohner, nanziert werden,
als in westlichen Regionen. Zu guter Letzt ist Nordostdeutschland die Region
mit dem höchsten Anteil Erneuerbarer Energien – etwa durch die vielen
Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Jedoch fehlt es
derzeit noch an den Leitungen, um diese in den stärker industrialisierten
Süden Deutschlands zu transportieren. Das führt immer wieder zu
Schwankungen in den Energienetzen, die zu zunehmend kostspieligen
Netzeingriffen der Netzbetreiber (Einspeisemanagement und RedispatchMaßnahmen) führen.
Medien:
Foto aus dem Bundesrat
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