Zuweisungen an den ADFC - Bremische Bürgerschaft

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
19. Wahlperiode
Drucksache 19/
15.02.2017
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Zuweisungen an den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Bremen (ADFC Bremen) e.V.
wurde 1979 in Bremen gegründet und hat bundesweit über 145.000 Mitglieder. Der Verkehrsclub setzt sich u.a. für mehr Umweltschutz im Verkehr, die Förderung des Fahrradverkehrs und für höhere Qualitätsansprüche in der Fahrradindustrie ein.
Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden erhält der ADFC auch Zuwendungen des Landes Bremen.
Wir fragen den Senat:
1. In welcher Höhe hat der ADFC in den letzten 10 Jahren Zuweisungen aus welchen jeweiligen Haushalten erhalten? Welche Zuwendungen sind bis 2017 geplant?
2. Durch welche Haushaltsstellen wurden/werden diese bereitgestellt?
3. Aus welchen weiteren Mitteln (Gebühren, Drittmittel, Wettmittel, Zuweisungen aus
Beteiligungen oder Eigenbetrieben, etc.) erhält der ADFC Zuschüsse für seine Arbeit, bzw. für weitere Projekte?
4. Bestehen Dienstleistungsverträge zwischen dem ADFC und dem Land Bremen?
Wenn ja, was beinhalten sie konkret, welche Leistungen sind damit verbunden?
5. Welche Projekte wurden/werden mit diesen Zuwendungen finanziert (bitte detailliert nach einzelnen Projekten mit beantragter und bewilligter Summe aufschlüsseln)?
6. Nach welchen Maßstäben werden Anträge auf Förderungen von Projekten des
ADFC seitens des Senats bewertet?
7. Wie viele Anträge auf Förderung des ADFC hat der Senat in den letzten 10 Jahren negativ beschieden und warum? Um welche Projekte hat es sich dabei gehandelt?
8. Müssen die Zuwendungen zweckgebunden für die beantragten Projekte verwendet werden? Wenn ja, wie wird das kontrolliert?
9. Inwiefern leisten die in Frage 5 aufgeführten Projekte einen Mehrwert für das
Bundesland Bremen?
Frank Imhoff, Jens Eckhoff, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU