Stadtkämmerei

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Stadtkämmerei
HA II/1
Haushaltsplan 2017
- Ansätze der zentralen Bereiche
- Schlussabgleich
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07525
Anlagen
1) Änderungslisten (ohne Investitionen)
2) Änderungen bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und Finanzierungstätigkeit
3) Teilfinanzhaushalt zentrale Ansätze
4) Teilergebnishaushalt zentrale Ansätze
5) Haushalte der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
Beschluss des Finanzausschusses vom 13.12.2016 (VB)
Öffentliche Sitzung
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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Inhaltsverzeichnis
I.
Vortrag des Referenten
Seite
4
Vorbemerkung
4
A.
Das Wesentliche in Kürze
5
B.
Haushalt 2017
7
1.
Finanzielle Ausgangslage - Haushaltsplanentwurf 2017
7
2.
Veranschlagungsveränderungen
7
2.1
Finanzhaushalt im Überblick
9
2.1.1
Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
9
Einzahlungen und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit / Finanzierungstätigkeit
10
2.1.3
Veränderung des Finanzmittelbestandes
10
2.2
Ergebnishaushalt im Überblick
11
2.3
Zentrale Ansätze
12
Stadtkämmerei (einschl. Steuern)
12
Kommunalreferat
20
Personal- und Organisationsreferat
21
Referatsbudgets
22
Direktorium
23
Baureferat
24
Kommunalreferat (Referat)
25
Kreisverwaltungsreferat
27
Kulturreferat
28
2.1.2
-
2.4
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 3
Seite
2.5
3.
Personal- und Organisationsreferat (Referat)
30
Referat für Arbeit und Wirtschaft
31
Referat für Gesundheit und Umwelt
32
Referat für Stadtplanung u. Bauordnung
33
Referat für Bildung und Sport
34
Sozialreferat
36
Stadtkämmerei (Referat)
37
Revisionsamt
38
Fachausschussberatungen / Sitzung der
Vollversammlung vom 15.11.2016
38
Auswirkungen der Änderungen auf den
Haushalt 2017
39
II.
Antrag des Referenten
45
III.
Beschluss
46
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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I.
Vortrag des Referenten
Vorbemerkung
Die Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte der Referate sowie die zentralen Ansätze
der Referate wurden in den Fachausschussberatungen zum Haushalt 2017
vorberaten. Die zentralen Ansätze der Stadtkämmerei waren jedoch nicht
Gegenstand dieser Vorberatungen und wurden – insbesondere auf Grundlage der
aktuellen Steuerschätzungen - angepasst. Die Teilhaushalte der Zentralen Ansätze
wurden dementsprechend überarbeitet und sind beigefügt (Anlagen 3 und 4). Die
übrigen im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Teil- und Gesamthaushalte werden
nach der abschließenden Entscheidung des Stadtrates über den Haushalt 2017 für
die Vorlage bei der Aufsichtsbehörde und dem anschließenden Druck des
Haushaltsplanes aktualisiert.
Die konsumtiven Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind in der
beigefügten Veränderungsliste (Anlage 1) erfasst. In der Hauptsache handelt es
sich dabei um Stadtratsbeschlüsse, deren finanzielle Auswirkungen in Summe
dargestellt werden. Eine systemtechnische Umsetzung dieser Änderungen erfolgt
zum Schlussabgleich generell nicht. Gleiches gilt, mit Ausnahme der Zentralen
Ansätze (s. Eingangserläuterungen), für eine manuelle Verteilung der
Änderungsbeträge auf Zeilenebene der Gesamt- und Teilhaushalte.
Die Erstellung dieser umfangreichen Vorlage mit Anlagen erfolgt in äußerst engen
zeitlichen Grenzen, da ansonsten die notwendige Aktualität des Zahlenwerks nicht
herzustellen wäre. Eine systemtechnische oder manuelle Erstellung der Gesamtund Teilhaushalte würde es jedoch erfordern, dass für jeden Beschluss und alle
fremdbestimmten Anpassungen jeweils sämtliche betroffenen Finanzpositionen und
Konten mit den entsprechenden Beträgen zu erheben wären. Bei hunderten,
zumeist summenmäßig dargestellten Veränderungen würde daraus wiederum ein
Vielfaches an Änderungen bei Finanzpositionen und Konten resultieren. Dies ist im
zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht zu leisten.
Darüber hinaus enthält die Anlage 1 auch Beschlüsse, über welche zum Zeitpunkt
des Redaktionsschlusses für das Zahlenwerk noch nicht abschließend entschieden
war. Bei einer abweichenden Beschlussfassung müssen die vorliegenden
Anmeldungen kurzfristig in einer Ergänzung berichtigt werden. Ebenso werden in
diese nachzureichende Vorlage auch noch weitere Veränderungen aufgenommen,
die sich nach dem Redaktionsschluss ergeben, welche ebenfalls die Gesamt- und
Teilhaushalte ändern würden.
Da sich zudem auch in der Sitzung der Vollversammlung am 14.12.2016
haushaltsrelvante Änderungen ergeben werden, erfolgt die Erstellung neuer
Gesamt- und Teilhaushalte - unabhängig von den genannten zeitlichen Prämissen schon rein aus sachlichen Erwägungen erst nach Beschlussfassung über den
Haushalt 2017.
Hinsichtlich der mit Vorbehalt aufgenommenen Beschlüsse wird noch darauf
hingewiesen, dass diese im Falle einer Vertagung in die Vollversammlung am
14.12.2016 weiterhin Bestandteil des Schlussabgleichs bleiben und etwaige
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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abweichende Beschlussfassungen in der Vollversammlung am 14.12.2016 ebenfalls
erst anschließend Berücksichtigung finden.
A. Das Wesentliche in Kürze
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt
verzeichnen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2017 einen leichten Rückgang
um 5 Mio. € auf 6.639 Mio.€.
Dies ist im Wesentlichen dem um 50 Mio. € niedrigeren Gewerbesteueransatz und
dem um 10 Mio. € niedrigeren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geschuldet
(s. ausführliche Erläuterungen unter Buchstabe B, Ziffer 2.3 „Zentrale Ansätze Stadtkämmerei“). Diesen Minderungen stehen 42 Mio. € höhere Einzahlungen bei
den sonstigen Einnahmen gegenüber, die in erster Linie aus den Zuwächsen beim
Sozialreferat für Erstattungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung
und -versorgung in Höhe von 41 Mio. € resultieren.
Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich um 77 Mio. € auf
6.272 Mio. €.
Diese Steigerung ist vor allen Dingen durch die um 35 Mio. € höhere Bezirksumlage
und die Budgeterhöhungen beim Kommunalreferat (42 Mio. €) und Sozialreferat (20
Mio. €) bedingt. Dagegen reduziert sich der Betriebszuschuss an die
Qualifizierungsgesellschaft StKM um 18 Mio. €.
Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit vermindert sich demzufolge von
449 Mio. € um 82 Mio. € auf 367 Mio. €. Ohne die Auswirkungen der
Finanzbeziehungen zur Stadtwerke München GmbH (SWM GmbH) errechnet sich
ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 346 Mio. €.
Die Investitionen (einschließlich Erwerb von Sachvermögen) verzeichnen einen
Zuwachs um 72 Mio. €. Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
erhöhen sich um 45 Mio. € (u.a. 34 Mio. € höhere Grundstücksverkaufserlöse beim
Projekt „Freiham“) und die Zuweisungen, Beiträge, Zuschüsse steigen um 22 Mio. €
an.
Die Kreditaufnahme und die Tilgungsleistungen betragen nunmehr 42 Mio. €
(Haushaltsplanentwurf 44 Mio. €). Eine Neuverschuldung ist somit weiterhin nicht
geplant.
Damit errechnet sich nach der gegenwärtigen Planung eine Veränderung des
Finanzmittelbestandes in Höhe von - 244 Mio. € (Haushaltsplanentwurf 2017: - 157
Mio. €).
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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Auf Basis der Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan 2016 und den
Werten des Schlussabgleichs zum Haushalt 2017 ergibt sich für den
Finanzmittelbestand folgendes Bild:
Finanzmittelbestand Anfang 2016:
Veränderung 2016 lt. Nachtragshaushaltsplan 2016
Rechnerischer Endbestand 2016
Veränderung 2017 zum Schlussabgleich
Rechnerischer Endbestand 2017
740 Mio. €
- 416 Mio. €
324 Mio. €
- 244 Mio. €
80 Mio. €
Bei den Erträgen im konsolidierten Ergebnishaushalt (ohne die
haushaltsneutralen Veranschlagungen für Steuerungsumlage, Kalkulatorische
Zinsen und Interne Leistungsverrechnung) ergibt sich eine Minderung um 10 Mio. €
auf 6.722 Mio. €, welche im Wesentlichen auf die oben genannten Entwicklungen
und die Veränderungen im Zusammenhang mit den personalwirtschaftlichen
Rückstellungen (s. Buchstabe B, Ziffer 2.2) zurückzuführen ist.
Die Aufwendungen im konsolidierten Ergebnishaushalt steigen aus den beim
Finanzhaushalt aufgeführten Gründen und aufgrund der Änderungen bei den
personalwirtschaftlichen Rückstellungen um 100 Mio. € auf 6.936 Mio. €.
Die Summe der Veränderungen weicht zwischen Einzahlung und Ertrag um 5 Mio. €
und zwischen Auszahlung und Aufwand um 23 Mio. € ab. Hierbei handelt es sich
um einige wenige Sachverhalte, wie die Änderungen im Zusammenhang mit den
personalwirtschaftlichen Rückstellungen und die Abgrenzung von Zinsaufwand und
-auszahlung (Zentrale Ansätze Stadtkämmerei).
Der bisher ausgewiesene Fehlbetrag von 104 Mio. € steigt infolge dieser
Entwicklung um 110 Mio. € auf 214 Mio. € an. Ohne die Auswirkungen der
Finanzbeziehungen zur SWM GmbH errechnet sich ein Fehlbetrag in Höhe von 235
Mio. €. Soweit der im Ergebnishaushalt derzeit ausgewiesene Fehlbetrag bis zum
Jahresende 2017 Bestand haben würde, wäre jedoch ein Ausgleich durch die
Ergebnisrücklage sichergestellt.
Sämtliche Veränderungen des Schlussabgleichs gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsplanentwurf werden in der Anlage 1 (konsumtiv) bzw. in Anlage 2 (Einund Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit) dargestellt.
Ein zusammenfassender Überblick der Anpassungen sowie weitergehende
Erläuterungen zu den referatsspezifischen Änderungen und den Zentralen Ansätzen
wird unter Buchstabe B), Ziffer 2 gegeben.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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B. Haushalt 2017
1. Finanzielle Ausgangslage - Haushaltsplanentwurf 2017
Der mit Schreiben vom 04.11.2016 verteilte Haushaltsplanentwurf 2017 wies im
Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
6.644 Mio. € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
6.195 Mio. € aus. Der hieraus resultierende Überschuss belief sich auf 449 Mio. €.
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (ohne Kredite und Überschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit) in Höhe von 531 Mio. € stand ein
Investitionsvolumen (einschl. dem im Verteilungsschreiben angepassten Ansatz für
den Erwerb von Finanzanlagen) in Höhe von 1.137 Mio. € gegenüber, so dass sich
ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von - 606 Mio. € ergab.
Auf Basis der Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit (+ 449 Mio. €) und
Investitionstätigkeit (- 606 Mio. €) sowie der eingeplanten Tilgungsleistungen in
Höhe von 44 Mio. € und der Kreditaufnahme von ebenfalls 44 Mio. € verminderte
sich der Finanzmittelbestand rein rechnerisch um 157 Mio. €. Eine
Nettoneuverschuldung ergab sich aufgrund der gleich hohen Tilgung und
Kreditaufnahme nicht.
Im Ergebnishaushalt (nicht konsolidiert) errechnete sich nach der
Gegenüberstellung der Erträge in Höhe von 7.710 Mio. € und der Aufwendungen in
Höhe von 7.814 Mio. € ein Fehlbetrag in Höhe von 104 Mio. €.
2.
Veranschlagungsveränderungen
Für die abschließende Behandlung stellen sich die wesentlichen finanziellen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 nunmehr folgendermaßen dar:
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Finanzhaushalt
Verschlechterung rd.
Mio. €
Verbesserung rd.
Mio. €
Laufende Verwaltungstätigkeit
Gewerbesteuer netto (abzgl. 7 Mio. € Umlagen)
43
Grunderwerbsteuer
10
Anteil a.d. Einkommensteuer
10
Bezirksumlage
35
Budgeterhöhung Sozialreferat (insbes. Ausgleich Tarif-
20
steigerung freie Träger u. Asylsozialbetreuung)
Budgeterhöhung Kommunalref. (insbes. Erhöhung
Bauunterhalt)
42
Einzahlungen Sozialreferat (insbes. Erstattungen im
Zusammenhang mit Flüchtlingen)
41
Minderung Betriebszuschuss Qualifizierungsges. StKM
18
Sonstige Positionen per Saldo
Zwischensumme
Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit (Verschlechterung)
1
151
69
82
Investitionstätigkeit
Zuweisungen, Beiträge, Zuschüsse u.ä.
22
Veräußerung v. Sachvermögen
45
Investitionen (einschl. Erwerb v. Sachvermögen)
72
Zwischensumme
72
Saldo Investitionstätigkeit (Verschlechterung)
Haushaltsverschlechterung Finanzhaushalt
5
87
Ergebnishaushalt
Abweichungen vom Finanzhaushalt – lfd. Verw.tätigkeit
(insbes. personalwirtschaftliche Rückstellungen)
Haushaltsverschlechterung Ergebnishaushalt
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28
110
67
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Die Begründungen für die einzelnen Veranschlagungen bzw. Veranschlagungsänderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 sind in den Veränderungslisten
(Anlagen 1 und 2) sowie in den nachfolgenden Erläuterungen dargestellt. Die
Haushalte der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind in Anlage 5
abgedruckt.
2.1 Finanzhaushalt im Überblick
2.1.1 Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
a) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Gesamteinzahlungen vermindern sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
von 6.644 Mio. € um 5 Mio. € auf 6.639 Mio. €.
Hier kommen einerseits die reduzierten Ansätze bei der Gewerbesteuer (- 50 Mio.
€) und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 10 Mio. €) zum Tragen,
andererseits erhöhen sich die Einzahlungen beim Sozialreferat, insbesondere
aufgrund der Erstattungen beim Sozialreferat im Zusammenhang mit der
Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, um 41 Mio. €. Daneben kann der
Grunderwerbsteueransatz um 10 Mio. € angehoben werden.
b) Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich gegenüber dem
Haushaltsplanentwurf von 6.195 Mio. € um 77 Mio. € auf 6.272 Mio. €.
Dies resultiert in erster Linie aus der um 35 Mio. € höheren Bezirksumlage (s. Ziffer
2.3 „Zentrale Ansätze Stadtkämmerei“), den Budgeterhöhungen beim
Kommunalreferat um rd. 42 Mio. €, insbesondere aufgrund der höheren
Bauunterhaltsmittel, sowie beim Sozialreferat in Höhe von rd. 20 Mio. € (u.a.
Ausgleich der Tarifsteigerung bei den freien Trägern und Ansatzsteigerungen bei der
Asylsozialbetreuung).
Dem entgegen wird der Betriebszuschuss an die Qualifizierungsgesellschaft StKM
an den aktuellen Unternehmensplan angepasst und kann insoweit um rd. 18 Mio. €
verringert werden.
Die referatsspezifischen Veränderungen sind unter Ziffer 2.4 bzw. in den
Änderungslisten (Anlage 1) erläutert.
Aufgrund der Veränderungen auf der Einzahlungs- und Auszahlungsseite
vermindert sich der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 449 Mio. €
um 82 Mio. € auf 367 Mio. €. Ohne die Auswirkungen der Finanzbeziehungen zur
Stadtwerke München GmbH (SWM GmbH) errechnet sich ein Überschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 346 Mio. €.
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2.1.2 Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit /
Finanzierungstätigkeit
a) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit / Finanzierungstätigkeit
Das im Haushalt veranschlagte Investitionsvolumen (einschließlich Erwerb von
Sachvermögen, ohne Finanzanlagen und ohne SWM GmbH) erhöht sich um 72
Mio. € auf 1.078 Mio. €.
Wesentliche Erhöhungen ergeben sich, wie bereits im Verteilungsschreiben zum
Haushaltsplanentwurf 2017 angekündigt wurde, unter anderem bei der Pauschale
für Festbauprogramm / 1. Schulbauprogramm (+ 25 Mio. €) und beim
Bildungscampus Freiham (+ 50 Mio. €). Minderungen ergeben sich insbesondere
durch Ansatzanpassungen an den voraussichtlich zu erwartenden Mittelabfluss.
Die Veränderungen und entsprechenden Erläuterungen sind im Einzelnen in Anlage
2 aufgeschlüsselt.
b) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit / Finanzierungstätigkeit
Die investiven Einzahlungen (ohne Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
und ohne Kredite) erhöhen sich von 531 Mio. € um 67 Mio. € auf 598 Mio. €.
Der Zuwachs bei den Zuweisungen, Beiträgen und Zuschüssen um 22 Mio. € ist in
erster Linie durch die beiden Zuschüsse für die Sanierung „Alte Heimat“ von jeweils
rd. 10 Mio. € bedingt. Die Minderung bei den Städtischen Fachoberschulen und den
Zuweisungen nach Art. 10 FAG (Verteilung der zunächst pauschal eingestellter
Zuweisungen) in Höhe von jeweils rd. 14 Mio. € wird durch eine Vielzahl von
Mehrungen im Schulbereich und bei den Kindertageseinrichtungen teilweise
ausgeglichen.
Die um 45 Mio. € höheren Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
sind den Grundstücksverkaufserlösen bei der Entwicklungsmaßnahme
„Theresienhöhe“ (+ 11 Mio. €) und dem Projekt „Freiham“ (+ 34 Mio. €) geschuldet.
Nachdem Kreditaufnahme und Tilgung mit jeweils 42 Mio. € (Minderung gegenüber
dem Haushaltsplanentwurf um jeweils rd. 2 Mio. €) eingeplant sind, errechnet sich
nach wie vor keine Neuverschuldung.
2.1.3 Veränderung des Finanzmittelbestandes
Aufgrund der dargestellten Veränderungen im Finanzhaushalt errechnet sich zum
Schlussabgleich nunmehr eine Minderung des Finanzmittelbestandes um 244 Mio.
€ (Stand Haushaltsplanentwurf: Minderung 157 Mio. €).
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2.2 Ergebnishaushalt im Überblick
Entsprechend den Aufwandsbudgets bzw. Erträgen der Referate und der zentralen
Ansätze errechnet sich ein Aufwandsvolumen von 7.914 Mio. €
(Haushaltsplanentwurf 7.814 Mio. €) sowie ein Ertragsvolumen von 7.700 Mio. €
(Haushaltsplanentwurf 7.710 Mio. €).
Bei der Darstellung des Gesamtergebnishaushaltes werden jedoch die Interne
Leistungsverrechnung, die Steuerungsumlage und die kalkulatorischen Zinsen
sowohl aufwands- wie auch ertragsseitig nicht mehr ausgewiesen, weil diese
Positionen für den Gesamthaushalt im Saldo haushaltsneutral sind (konsolidierter
Gesamthaushalt). Dementsprechend vermindert sich das Ertragsvolumen um 978
Mio. € auf 6.722 Mio. € und das Aufwandsvolumen ebenfalls um 978 Mio. € auf
6.936 Mio. €.
a) Erträge (vor Konsolidierung)
Die Gesamterträge vermindern sich von 7.710 Mio. € um 10 Mio. € auf 7.700 Mio. €.
Dies ist im Wesentlichen auf die bereits dargestellten Veränderungen im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit zurückzuführen. Zudem vermindern
sich die Erträge aus der Auflösung personalwirtschaftlicher Rückstellungen um per
Saldo über 5 Mio. €.
b) Aufwendungen (vor Konsolidierung)
Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich von 7.814 Mio. € um 100 Mio. € auf 7.914
Mio. €.
Ursächlich hierfür sind hauptsächlich die beim Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit dargestellten Veränderungen. Daneben erhöhen sich die Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen um rd. 10 Mio. €. Hier wirkt
sich in erster Linie die Einplanung von zusätzlichem Rückstellungsbedarf für 1000
Neueinstellungen (Rest 2016 und 2017) aus. Die Aufwendungen für Rückstellungen
für Altersteilzeit erhöhen sich aufgrund der Fallzahlenentwicklung um rd. 11 Mio. €.
c) Fehlbetrag im Ergebnishaushalt
Der im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Fehlbetrag in Höhe von 104 Mio. €
steigt weiter an und beträgt nunmehr 214 Mio. €. Ohne die Auswirkungen der
Finanzbeziehungen zur Stadtwerke München GmbH (SWM GmbH) errechnet sich
ein Fehlbetrag in Höhe von 235 Mio. €.
Soweit der im Ergebnishaushalt derzeit ausgewiesene Fehlbetrag bis zum
Jahresende 2017 Bestand haben würde, wäre jedoch ein Ausgleich durch die
Ergebnisrücklage sichergestellt.
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2.3 Zentrale Ansätze
Stadtkämmerei (einschließlich Steuern)
Die Auszahlungen des Finanzhaushalts im Bereich der Zentralen Ansätze der
Stadtkämmerei zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrugen 913.023 Tsd. €.
Nach den Veränderungen (+ 26.280 Tsd. €) errechnen sich neue Ansätze in Höhe
von 939.303 Tsd. €.
(Rechtlich nicht selbstständige Stiftungen sind den Zentralen Ansätzen der
Stadtkämmerei nicht zugeordnet.)
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste „Zentrale
Ansätze der Stadtkämmerei“ dargestellt (Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen stellen sich wie folgt dar, wobei die
Hauptsteueransätze nachfolgend noch im Detail erläutert werden:
- Gewerbesteuerumlage - Normalumlage
- 3.000 Tsd. €
- Gewerbesteuerumlage - Finanzierung
Deutsche Einheit
- 4.000 Tsd. €
- Bezirksumlage
Der Bezirk Oberbayern erstattet den Kommunen
die Kosten von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete junge volljährige Flüchtlinge. Auch im Jahr
2017 ist mit einer hohen Anzahl an Personen mit entsprechendem Jugendhilfebedarf zu rechnen. Allerdings
werden diese Kosten dem Bezirk Oberbayern bislang
vom Freistaat Bayern nicht erstattet. Aufgrund des dadurch entstehenden ungedeckten Bedarfs beim Bezirk
Oberbayern könnte sich die von der LHM zu entrichtende
Bezirksumlage im Jahr 2017 deutlich erhöhen. Die Stadtkämmerei hat in ihrem Schreiben vom 04.11.2016 zur
Verteilung der Haushaltsunterlagen 2017 auf diesen
Sachverhalt bereits hingewiesen. Da eine endgültige
Entscheidung über die künftig zu leistende Bezirksumlage
derzeit noch aussteht, wird vorgeschlagen, vorsorglich
einen Ansatz von 550 Mio. € in den Schlussabgleich 2017
einzustellen.
+ 35.000 Tsd. €
- Zinsauszahlungen an Kreditinstitute
Aufgrund niedrigerer Forward-Zinssätze sowie der Reduzierung der Kreditermächtigung 2016 auf Null im Rahmen
des Nachtrags 2016 reduziert sich der Ansatz für Zinsauszahlungen für Darlehen inkl. Hinterlagen gegenüber dem
Haushaltsplanentwurf 2017 von insgesamt 28,12 Mio. € um
1,72 Mio. € auf 26,4 Mio. €.
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- 1.720 Tsd. €
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Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts im Bereich der Zentralen Ansätze der
Stadtkämmerei zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrugen 911.903 Tsd. €.
Nach den Veränderungen (+ 27.860 Tsd. €) errechnen sich neue Ansätze in Höhe
von 939.763 Tsd. €.
Der Differenzbetrag zur Veränderung auf der Auszahlungsseite in Höhe von 1.580
Tsd. € ist in der Zinsabgrenzung für den Schuldendienst begründet. Während sich
die Zinsauszahlungen für Darlehen von insgesamt 28.120 Tsd. € um 1.720 Tsd. €
auf 26.400 Tsd. € reduzierten, verminderten sich die Zinsaufwendungen von
insgesamt 25.120 Tsd. € um 140 Tsd. € auf 24.980 Tsd. €.
Die Einzahlungen des Finanzhaushalts im Bereich der Zentralen Ansätze der
Stadtkämmerei zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrugen 4.605.617 Tsd. €.
Nach den Veränderungen (- 47.000 Tsd. €) errechnen sich neue Ansätze in Höhe
von 4.558.617 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste „Zentrale
Ansätze der Stadtkämmerei“ dargestellt (Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen stellen sich wie folgt dar, wobei die
Hauptsteueransätze nachfolgend noch im Detail erläutert werden:
- Gewerbesteuer
- 50.000 Tsd. €
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- 10.000 Tsd. €
- Ausgleichsleistungen für Einnahmeausfälle aus dem
Familienleistungsausgleich
- Überlassung der staatlichen Grunderwerbsteuer
Die nach wie vor ungebrochen hohe Nachfrage auf dem
Münchner Immobilienmarkt verbunden mit einer auch
weiterhin zu erwartenden steigenden Preisentwicklung
lässt im Jahr 2017 einen Umsatz erwarten, der einen
Ansatz für Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer
von 190 Mio. € rechtfertigt.
3.000 Tsd. €
10.000 Tsd. €
Die Erträge des Ergebnishaushalts im Bereich der Zentralen Ansätze der
Stadtkämmerei zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrugen 5.148.653 Tsd. €.
Mit den oben erläuterten Veränderungen errechnen sich hieraus neue Ansätze in
Höhe von 5.101.653 Tsd. €.
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Steueransätze 2017
Erläuterungen zum Schlussabgleich
Die Steueransätze für den Entwurf des Haushaltsplans 2017 wurden ursprünglich
auf Basis der Schätzergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen (AK
Steuerschätzungen) vom Mai 2016 entwickelt. Für die Prognose wurden zudem die
Entwicklungen der städtischen Steuereinnahmen bis zum Stand Ende August 2016
berücksichtigt. Im Rahmen des Schlussabgleichs werden die Steueransätze nun im
Wesentlichen mit den Ergebnissen der Anfang November 2016 stattgefundenen
Sitzung des AK Steuerschätzungen abgeglichen. Zudem werden die Entwicklungen
der betreffenden Steuereinnahmen bis zum Stand Ende Oktober 2016
berücksichtigt.
Anmerkungen zu den aktuellen Steuerschätzungen vom November 2016 und den
zugrunde liegenden Konjunkturprognosen:
Die aktuellen Steuerschätzungen des AK Steuerschätzungen, der vom 02. bis
04. November 2016 in Nürnberg getagt hat, umfassen Prognosen bezüglich der in
den einzelnen Steuerarten zu erwartenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden inkl. der EU-Eigenmittel in den Jahren 2016 bis 2021. Den
Steuerschätzungen werden einerseits die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der von
der Bundesregierung veröffentlichten Herbstprojektion für die
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland in den Jahren 2016 ff. zugrunde gelegt und
andererseits werden die finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen in
der Größenordnung berücksichtigt, die seitens des Bundesministeriums der Finanzen bei den jeweiligen Gesetzesvorhaben angegeben worden sind. Auch die
anderen Rechtsgebiete werden nach ihrem geltenden Stand berücksichtigt, nicht
nach erwartbaren Rechtsänderungen. Gegenüber den vorangegangenen
Steuerschätzungen vom Mai 2016 sind in der aktuellen Prognose insbesondere
folgende Rechtsänderungen und sonstige Regelungen berücksichtigt worden:
•
•
•
•
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des
Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 24. Februar 2016 (BGBl. I Nr. 10,
S. 310); Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der
Seeschifffahrt vom 18. Mai 2016 (BGBl. I Nr. 24, S. 1248);
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl. I, Nr. 36, S. 1730);
Gesetz zum Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 22. Dezember 2015
(BGBl. II Nr. 35, S. 1647); Bekanntmachung vom 15. Juli 2016 (BGBl. II Nr. 23,
S. 1005);
BMF-Schreiben vom 28. September 2016 - III C 3 - S 7170/11/10004 (Dok
2016/0883539) - zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien; BFH-Urteil vom
24. September 2014, V R 19/11.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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Im Ergebnis hat der AK Steuerschätzungen seine Prognose vom Mai 2016 im
Wesentlichen bestätigt. In den Steuerschätzungen spiegelt sich auch weiterhin die
erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Die Steuereinnahmen
aller drei Gebietskörperschaften inkl. der EU-Eigenmittel werden nach der
vorliegenden Schätzung im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 % und im
Jahr 2017 um 4,2 % auf dann insgesamt 724,5 Mrd. € wachsen. Im Vergleich mit
den vorhergehenden Steuerschätzungen vom Mai 2016 wurde die Prognose der
Steuereinnahmen mit einem Ausmaß von 4,3 Mrd. € im Jahr 2016 und
rd. 0,7 Mrd. € im Jahr 2017 angehoben. Bezogen auf die gesamtstaatlichen
Steuereinnahmen sind die Abweichungen zwischen den beiden Steuerschätzungen
im Jahr 2017 mit rd. - 0,2 Mrd. € auf Steuerrechtsänderungen und rd. + 0,8 Mrd. €
auf Schätzabweichungen zurückzuführen. Die stärksten Korrekturen wurden (ohne
Berücksichtigung der Änderungen bei der EU-Abführung) bei den Ländern (Zeitraum 2017: + 0,8 Mrd. €) und beim Bund (Zeitraum 2017: + 0,4 Mrd. €) vorgenommen.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden im Jahr 2016 voraussichtlich um
1,6 % steigen und im Jahr 2017 um 7,4 %. Nach den Werten des Arbeitskreises
werden die gemeindlichen Steuereinnahmen im Jahr 2017 damit ein Volumen von
101,2 Mrd. € erreichen. Im Vergleich mit den vorhergehenden Steuerschätzungen
vom Mai 2016 ergeben sich insoweit keine Änderungen (Schätzabweichungen 0,0
Mio. € und Steuerrechtsänderungen 0,0 Mio. €). Die Ergebnisse der
Steuerschätzungen beziehen sich jeweils auf das bundesweite Steueraufkommen
sowie auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern bzw. den Gemeinden ist aus den Ergebnissen der Steuerschätzungen
nicht unmittelbar zu entnehmen.
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Die Bundesregierung erwartet in der Herbstprojektion vom 07.10.2016 für das Jahr
2016 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent (Frühjahrsprojektion 2016: 1,7 %) und im Jahr 2017 von 1,4 Prozent (Frühjahrsprojektion
2016: 1,5 %). Die Prognose fällt für das Jahr 2016 damit etwas besser und im Jahr
2017 etwas weniger stark aus, als noch im Frühjahr 2016 angenommen. Die
Bundesregierung erwartet, dass der konjunkturelle Aufschwung weiterhin solide
verläuft und getragen von der relativ kräftigen Binnennachfrage sich die deutsche
Wirtschaft auch in einem vor allem außenwirtschaftlich sehr schwierigen Umfeld
behauptet. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer
Gemeinschaftsdiagnose vom 27.09.2016 eine in weiten Teilen übereinstimmende
Prognose vorgelegt.
Für eine Fortsetzung des Konjunkturaufschwungs in Deutschland sprechen nach
wie vor günstige wirtschaftliche Fundamentaldaten, insbesondere niedrige Zinsen,
gute Absatzperspektiven im Inland, Lohnsteigerungen sowie spürbare
Rentenerhöhungen und nicht zuletzt die Preisstabilität. Die Lage auf dem
Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr günstig und der Beschäftigungsaufbau wird sich
ebenfalls weiter fortsetzen. Zusätzlicher Schub kommt von zusätzlichen
öffentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration. Auch der
Wohnungsbau trägt zum Wachstum bei. Die Risiken für die Weltkonjunktur bleiben
vermutlich auch im Jahr 2017 außergewöhnlich hoch. Hinzu kommen die Folgen
der Brexit-Entscheidung sowie der Ausgang der Präsidentenwahl in den
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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Vereinigten Staaten von Amerika, die in weiten Bereichen aber noch nicht
absehbar sind.
Anmerkungen zu den einzelnen Steueransätzen
Die Entwicklungen der städtischen Steuereinnahmen des Jahres 2016 bewegen
sich zum Stand Ende Oktober nach wie vor auf einem erfreulich hohen Niveau.
Sowohl in Bezug auf die aktuelle Einnahmesituation (Stand Ende Oktober 2016)
als auch unter dem Blickwinkel der aktuellen Steuerschätzungen lässt sich im
Ergebnis festhalten, dass der positive Trend bei den Steuereinnahmen weiterhin
anhält. Bezogen auf die im Rahmen der Entwurfsplanungen 2017 vorgelegten
Steueransätze sind jedoch noch Anpassungen an die zwischenzeitlichen
Entwicklungen vorzunehmen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird nach der Prognose des AK Steuerschätzungen im Jahr
2016 um 0,6 % niedriger ausfallen (AK Mai 2016: -1,7 %) und im Jahr 2017 um
9,6 % (AK Mai 2016: +10,9 %) wachsen. Das bundesweite Aufkommen der
Gewerbesteuer wird im Jahr 2016 voraussichtlich 45,4 Mrd. € (AK Mai 2016:
44,9 Mrd. €) und im Jahr 2017 49,8 Mrd. € (AK Mai 2016: 49,9 Mrd. €) betragen.
Im Vergleich der Steuerschätzungen vom Mai 2016 wurden die Prognosen zu den
Gewerbesteuereinnahmen damit für das Jahr 2016 um 500 Mio. € angehoben und
für das Jahr 2017 nahezu unverändert belassen (- 50 Mio. €).
Bei Verwendung der vom AK Steuerschätzungen prognostizierten
Steigerungsraten für das Jahr 2016 und das Jahr 2017 würde sich auf der Basis
des Ist-Ergebnisses der Gewerbesteuer im Finanzhaushalt 2015 in Höhe von
2.454,7 Mio. € rein rechnerisch ein regionalisierter Anteil für München für das Jahr
2016 von 2.440 Mio. € und für das Jahr 2017 in Höhe von 2.670 Mio. € ergeben.
Hervorzuheben ist, dass in der Prognose des Arbeitskreises für das Jahr 2016
einmalige beträchtliche Einnahmeausfälle aufgrund der aktuellen
höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile zu STEKO und § 40 Gesetz über
Kapitalanlagegesellschaften) berücksichtigt worden sind. Die tatsächlichen
Auswirkungen eines derartigen Sondereffektes sind jedoch regional nur schwer
einzuschätzen. Dies schon deshalb, weil sich die Auswirkungen auf Einzelfälle
beschränken und der Zeitpunkt der Umsetzung zudem in einem starken Maße
durch die Veranlagungstätigkeit der Finanzverwaltung bestimmt wird.
Zum Stand 31.10.2016 sind bezogen auf die Gewerbesteuer in München folgende
markante Entwicklungen festzustellen:
•
Kassen-Ist
Die Entwicklung des Kassen-Ist-Standes zeigt sich mit einem Zwischenstand
zum 31.10.2016 von 1.823,0 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Stand
31.10.2015: 1.905,0 Mio. €) rückläufig (- 4,3 %). Der Rückgang der
Steuereinnahmen ist auf eine Reihe von Erstattungen bei Abschlusszahlungen
der Jahre 2013 und früher zurück zu führen. Für das 4. Quartal 2016 steht am
15.11.2016 aber noch ein weiterer aufkommensstarker Vorauszahlungstermin
aus. Entsprechend den derzeitigen Festsetzungen ist insoweit noch mit
Vorauszahlungen in Höhe von 604,4 Mio. € zu rechnen.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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•
Jahresvorauszahlungssoll
Der Sollstand der Gewerbesteuervorauszahlungen hat mit dem Stand zum
31.10.2016 in Höhe von 2.007,9 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
(Stand 31.10.2015: 1.867,6 Mio. €) um 7,5 % zugenommen. Auch im Vergleich
zum Stand am Jahresanfang 2016 in Höhe von 1.835,6 Mio. € hat das
Vorauszahlungsniveau bis zum Stand Ende Oktober 2016 eine beachtliche
Steigerung von 9,4 % zurück gelegt. Das Niveau der Vorauszahlungen bewegt
sich seit Juni 2016 relativ konstant in einem engen Korridor um die Marke von
2.000 Mio. €.
•
Zahlungen für Vorjahre
Der Änderungssaldo bei den Abschlusszahlungen und Nachholungen zum Stand
31.10.2016 in Höhe von 394,0 Mio. € liegt im Vergleich mit dem
Vorjahreszeitraum (Stand 31.10.2015: 562,4 Mio. €) um beachtliche 29,9 %
zurück. Diese Entwicklung ist auf eine Reihe von Erstattungen bei Abschlusszahlungen der Jahre 2013 und früher zurück zu führen. Auffallend ist
zudem, dass gerade in den Monaten August und September 2016 im Vergleich
zu den beiden letzten Jahren nur eine sehr verhaltene Entwicklung bei den
Abschlusszahlungen und Nachholungen zu beobachten war.
Angesichts der finanziellen Dimensionen der bundesweit prognostizierten
Gewerbesteuerrückforderungen auf Grund der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist vorsorglich davon auszugehen, dass dieser Sondereffekt
auch Bedeutung für die Gewerbesteuerentwicklung in München haben wird.
Entsprechend den vorliegenden Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass
insoweit Einnahmeausfälle in einer Größenordnung von rd. 100 Mio. € auf die
Stadt entfallen könnten. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, inwiefern diese
Entwicklung bereits für Einnahmeausfälle im Jahr 2016 gesorgt hat bzw.
Rückzahlungen in größerem Umfang noch im Jahr 2016 aufkommenswirksam
werden. In der Grundtendenz ist insgesamt jedoch zwischenzeitlich im Vergleich
mit den Vorjahresergebnissen ein eher unterdurchschnittliches Jahresergebnis
zu erwarten.
Im direkten Vorjahresvergleich liegt das Aufkommen der Gewerbesteuer in der kumulierten Betrachtung mit einem Zwischenstand bei den Sollstellungen der
Gewerbesteuer in Höhe von 2.401,9 Mio. € mit 1,2 % unter dem des Vorjahres
(Stand 31.10.2015: 2.430,0 Mio. €). Auf Basis der langjährigen städtischen
Erfahrungswerte kann bei weiterhin gleichmäßigen Entwicklungen im Jahr 2016
mit voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen in einer Bandbreite von rd.
2.410 Mio. € bis zu rd. 2.470 Mio. € gerechnet werden. Auf Grund der sehr
verhaltenen Entwicklung der Gewerbesteuer gerade in den letzten Monaten kann
aktuell somit nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsansatz
des Jahres 2016 in Höhe von 2.500 Mio. € noch erreicht wird. Vielmehr zeichnet
sich nunmehr ein Ergebnis für das Jahr 2016 rund um einen Mittelwert von 2.440
Mio. € ab.
Der Rückblick auf die Vorjahre zeigt auch, dass sich die Gewerbesteuer in
München in den letzten Jahren schon sehr beachtlich fortentwickelt hat.
Einschränkend ist aber auch festzustellen, dass sich im nahezu jährlichen Wechsel
Phasen mit starken Steigerungen und Phasen mit leichter Stagnation
abgewechselt haben. Gerade angesichts der anhaltenden Rekordentwicklungen
der Gewerbesteuervorauszahlungen der Münchner Wirtschaftsunternehmen in den
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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letzten Jahren mit einem Anstieg von rd. 1.100 Mio. € (Stand April 2011) auf nun
über 2.000 Mio. € drängt sich die Frage auf, ob diese Entwicklung nicht zukünftig
ganz allgemein zu einem Rückgang des Saldos aus Abschlusszahlungen und
Nachholungen führen könnte. Zudem ist nach wie vor auf die Befürchtung hinzuweisen, dass die Unternehmen in strittigen Steuerangelegenheiten zunehmend auf
die Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzverwaltung
verzichten würden. Dies wohl auch deshalb, um sich angesichts des derzeit
anhaltend niedrigen allgemeinen Zinsniveaus die als deutlich zu hoch
empfundenen Steuerzinsen bzw. Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % p.a. zu
sparen, bzw. im Gegenzug sich damit sogar die Chance auf entsprechende Erstattungszinsen zu wahren.
Ausgehend von den Steigerungsraten des AK Steuerschätzungen für das Jahr
2017 von + 9,6 % und einem zu erwartendem Ergebnis der städtischen
Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 von 2.440 Mio. € würde sich für München rein rechnerisch eine Einnahmeerwartung für das Jahr 2017 von 2.680 Mio. €
ergeben. Aus haushaltsplanerischer Sicht ist zur Änderungsrate des AK
Steuerschätzungen für das Jahr 2017 von + 9,6 % anzumerken, dass hier
steuerrechtsbedingte Sondereffekte enthalten sind, deren Auswirkungen regional
sehr unterschiedlich ausfallen. Ausgehend von den Berechnungen des Dt.
Städtetages würde eine vollständig um den Sondereffekt 2016 bereinigte
Steigerungsrate der Gewerbesteuereinnahmen 2017 nur noch einen Wert von 1,9
– 2,0 % ergeben. Innerhalb dieser Bandbreite wird in Übereinstimmung mit den
vom AK Steuerschätzungen für die Jahre 2018 (+2,4 %) und 2019 (+2,4 %)
prognostizierten weiteren Entwicklungen der Gewerbesteuereinnahmen für das
Jahr 2017 eine um die Sondereffekte bereinigte regionalisierte Änderungsrate von
gerundet + 2,5 % eingerechnet. Für das Jahr 2017 ergibt sich damit bei der
Gewerbesteuer ein gegenüber den Entwurfsplanungen um 50 Mio. € verminderter
Planansatz von 2.500 Mio. €.
Gewerbesteuerumlagen
Die Gewerbesteuerumlagen sind ein Annex der Gewerbesteuer. Die
Berechnungsformel für die Gewerbesteuerumlage lautet: Örtliches
Gewerbesteueraufkommen dividiert durch örtlichen Hebesatz, multipliziert mit dem
jeweiligen Vervielfältiger.
Die für die Berechnungen der Gewerbesteuerumlagen maßgeblichen Vervielfältiger
für das Jahr 2017 wurden nach den Erwartungen des Deutschen Städtetages für
die Gewerbesteuer-Normalumlage mit 35 v.H. und für die Gewerbesteuerumlage
zur Finanzierung der Deutschen Einheit mit 34 v.H. berücksichtigt. Demzufolge ist
entsprechend der Prognose zu den Gewerbesteuereinnahmen 2017 für die
Gewerbesteuer - Normalumlage ein Ansatz von 179 Mio. € und für die
Gewerbesteuerumlage - Dt. Einheit ein Ansatz von 173 Mio. € einzuplanen. Gegenüber den Entwurfsplanungen für das Jahr 2017 ist der Planansatz für die
Gewerbesteuerumlage damit insgesamt um 7 Mio. € zu vermindern.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird kumuliert entsprechend den
Prognosen des AK Steuerschätzungen vom November 2016 im laufenden Jahr um
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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3,3 % (AK Mai 2016: 3,2 %) ansteigen und im Jahr 2017 um 5,0 % (AK Mai 2016:
5,6 %). Die unterstellten Wachstumsraten sind insbesondere durch die
prognostizierten Entwicklungen der Brutto-Lohn- und Gehaltssumme und der
Unternehmens- und Vermögenseinkommen geprägt. Bei der Abgeltungsteuer auf
Zins- und Veräußerungserträge werden hingegen vergleichsweise hohe Rückgänge
des Kassenaufkommens prognostiziert. Hierfür dürfte u. a. das niedrige Zinsniveau
verantwortlich sein. Bezogen auf die Daten des AK Steuerschätzungen würde sich
für das Jahr 2016 ein Steuerbeteiligungsbetrag für die Stadt München in Höhe von
1.077 Mio. € und für das Jahr 2017 von 1.131 Mio. € ergeben.
Die aktuellen Entwicklungen des Steuerbeteiligungsbetrages an der
Einkommensteuer in Bayern zum Stand inkl. Oktober 2016 bestätigen die
Prognosen des Arbeitskreises bzw. zeichnen sich in der regionalisierten
Betrachtung leicht verbesserte Zuwachsraten ab. Auf Grund der Vorgehensweise
bei der Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ist für das Jahr
2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 1.080 Mio. € zu rechnen. Unter
Berücksichtigung der in der kumulierten Betrachtung für das Jahr 2017 ermittelten
Steigerungsrate des AK Steuerschätzungen beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer von 5,0 % ergibt sich rechnerisch für das Jahr 2017 insoweit ein
Prognosewert von 1.130 Mio. €.
Ausgehend von den für 2016 zu erwartenden Steuereinnahmen und unter
Berücksichtigung der vom AK Steuerschätzungen für das Jahr 2017
prognostizierten Steigerungsrate beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
von 5,0 % ergibt sich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein
gegenüber den Entwurfsplanungen für das Jahr 2017 um 10 Mio. € verminderter
Planansatz von 1.130 Mio. €.
Ausgleichsleistungen für Einnahmeausfälle aus dem
Familienleistungsausgleich (Einkommensteuerersatz)
Die Städte und Gemeinden erhalten für Einnahmeausfälle aus dem
Familienleistungsausgleich, die durch mehrere Kindergelderhöhungen bzw.
Erhöhungen des steuerlichen Kinderfreibetrages bei der Lohn- und
Einkommensteuer verursacht werden, Ausgleichsleistungen des Landes (sog.
Einkommensteuerersatz). Die Höhe der Ausgleichsleistungen wird durch zusätzliche Umsatzsteueranteile der Bundesländer gespeist und ist nach Maßgabe des § 1
Finanzausgleichsgesetz zudem noch von weiteren spezifischen
Berechnungsgrößen abhängig. Die Verteilung zwischen den Ländern erfolgt nach
dem Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen. Die interkommunale Verteilung innerhalb Bayerns wird dann auf Basis der für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer gültigen Verteilungsschlüssel vorgenommen.
Das Umsatzsteueraufkommen wird nach der Prognose des AK Steuerschätzungen
mit Steigerungsraten von 3,5 % im Jahr 2016 und 4,3 % im Jahr 2017 weiterhin
robust wachsen. Hervorzuheben ist, dass die Verbesserungen beim Familienleistungsausgleich nur zum Teil auf das Aufkommenswachstum der Umsatzsteuer
zurück geführt werden können, sondern nicht unerheblich auch von den
Verteilungsmechanismen der entsprechenden Anteilsbeträge zwischen dem Bund
und den Ländern sowie unter den Ländern geprägt werden.
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Im Vergleich zum Vorjahr ist festzustellen, dass die Ausgleichsleistung (Stand Ende
Oktober 2016) ein Plus von 8,7 % aufweist und damit insbesondere im Vergleich
zum Umsatzsteueraufkommen (+ 2,4 %) überproportional gewachsen ist. Auf Grund
der Vorgehensweise bei der Auszahlung des Familienleistungsausgleichs ist im Jahr
2016 aktuell mit Steuereinnahmen in Höhe von 87,2 Mio. € (Ist-Finanzrechnung) zu
rechnen. Für die Haushaltsplanung werden die Ansätze auf Basis der Steigerungsraten des AK Steuerschätzungen bei der Umsatzsteuer fortentwickelt.
Ausgehend von den für das 2016 zu erwartenden Einnahmen beim
Familienleistungsausgleich und unter Berücksichtigung der vom AK
Steuerschätzungen für das Jahr 2017 prognostizierten Steigerungsrate bei der
Umsatzsteuer von 4,3 % ergibt sich beim Familienleistungsausgleich ein gegenüber
den Entwurfsplanungen für das Jahr 2017 um 3 Mio. € verbesserter Planansatz von
90 Mio. €.
Kommunalreferat – Zentrale Ansätze
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
47.660 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+ 3.158
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 50.818 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Entwicklungsmaßnahme MRG
Kosten für Konkretisierung der Bauplanung
+ 3.285 Tsd. €
- Haushaltsneutrales Mietkostenbudget für Flüchtlingsunterkunft i.d. Bayernkaserne;
Abbildung im Referatsbereich, statt Zentrale Ansätze
- 1.106 Tsd. €
- Entwicklungs-/Wettbewerbskosten für Areal „Botanikum“
gem. VV-Beschluss
+ 500 Tsd. €
- Ertüchtigung Sanitärräume (Objekt Karl-Schmidt-Str. 8)
+ 450 Tsd. €
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
141.577 Tsd. €.
Mit den oben erläuterten Veränderungen errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 144.735 Tsd. €.
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Personal- und Organisationsreferat – Zentrale Ansätze
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
513.246 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (11.944 Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 501.302 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Kostenerstattungen an Eigenbetriebe gem. Beschluss
GPTW Verlängerung Kapazitäten (Nr. 14-20 / V 06781)
- Personalkosten (im Saldo)
+ 281 Tsd. €
- 12.225 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Eine Reduzierung um 2.622 Tsd. € ergibt sich in erster Linie aus den Anpassungen
der Planansätze für die Übernahme von Personal aus dem ehemaligen Textilservice
sowie für die Freistellungsphasen in der Altersteilzeit.
30.296 Tsd. € wurden aufgrund von Stadtratsbeschlüssen bis einschließlich Juli
2016 aus den zentralen Ansätzen in die Referatsteilhaushalte umgeschichtet. 19,7
Mio. € für Beschlüsse von August bis Dezember – entspricht einer 75%
Finanzierung – verbleiben bis zum Nachtragshaushalt 2017.
Eine Vielzahl von Beschlüssen haben in Verbindung mit der schwierigen
Besetzungssituation in München zu einer hohen Quote unbesetzter Stellen geführt.
Zur Verbesserung der Situation sind 32.100 Tsd. € als Puffer eingeplant und können
nach Bedarf in die Teilhaushalte umgeschichtet werden.
Weitere 4.426 Tsd. € mussten aufgrund des Planungsverfahrens zur Abfederung
der Anpassung an die Lebenssachverhalte in den Referaten eingeplant werden. Der
Ausgleich der Tarifrunde 2016 hat in den Referatsteilhaushalten mit 15.833 Tsd. €
zu Buche geschlagen. Die Zentralen Ansätze können um den entsprechenden
Betrag reduziert werden.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
599.635 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 1.222 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 588.913 Tsd. €.
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2.4 Referatsbudgets
Die Erläuterungen zu den Referatsbudgets beinhalten auch die wichtigsten referatsspezifischen Personalkostenveränderungen.
Die Referatsteilhaushalte enthalten zum Stand Schlussabgleich vor- und
fremdbestimmte Veränderungen aufgrund Stadtratsbeschlüssen im Juni und Juli
2016 bzw. aus gesetzlichen oder vertraglichen Veränderungen Mittel in Höhe von
rd. 30 Mio. € bei einer vollen Finanzierung. Beschlüsse, die zwischen August und
Dezember 2016 noch in den Stadtrat eingebracht und genehmigt werden, sind mit
einer 75 %-Finanzierung berücksichtigt und entsprechen 20 Mio. €. Die beiden
Beträge, zusammen 50 Mio. €, werden im Gegenzug bei den zentralen Ansätzen
des POR reduziert.
Die neue Kalkulationsmethode bei den Personalauszahlungen auf der Grundlage
des Stellenplans enthält einen Abschlag für vakante Stellen, der die zunächst
errechnete Vollfinanzierung realistisch reduziert. Aufgrund der inzwischen
gemachten Erfahrungen wurde mit den Referaten vereinbart, diesen stadtweit um
63 Mio. € zu erhöhen, was das Personalbudget der einzelnen Referatsteilhaushalte
entsprechend verringert.
Im Abschlag Vakanz sind auch die noch unbesetzten Stellen berücksichtigt, die im
Jahr 2016 aufgrund der Vielzahl von Stadtratsbeschlüssen geschaffen wurden. Die
schwierige Personalgewinnungssituation in München und die immense Zahl an neu
geschaffenen Stellen haben zu einer hohen Quote unbesetzter Stellen geführt.
Um eine angestrebte höhere Besetzungsquote finanziell auch abzusichern, wurde
bei den zentralen Ansätzen ein Puffer in Höhe von 32 Mio. € eingeplant. Damit ist
schon jetzt sicher gestellt, dass etwa 30 % aller unbesetzten Stellen außerhalb von
Schulen und Kinderbetreuung - dort stehen sie ohnehin uneingeschränkt zur
Verfügung - zusätzlich finanziert sind und somit ohne das Erfordernis eines
Nachtragshaushalts besetzbar sind.
Soweit erforderlich werden Mittel in die Teilhaushalte der Referate übertragen.
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Direktorium
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
90.914 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+ 3.910
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 94.824 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Auszahlungen
von 85 Tsd. € veranschlagt.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Sachkosten Projekt "E-Government", Stufe 2a
+ 1.150 Tsd. €
- Sachkosten Projekt "Umsetzung Standard
Lateinische Zeichen in UNICODE"
+ 1.852 Tsd. €
- Sachkosten externes Gutachten zur Optimierung ZIB
+ 403 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
+ 152 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
"Aufgrund des Beschlusses E-Government und Open-Government - Stufe 2a wurde
der Ansatz des Projekts E-Government um 246 Tsd. € erhöht.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 93 Tsd. €."
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
109.219 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 464 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 113.593 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Aufwendungen
von 118 Tsd. € veranschlagt.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
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Baureferat
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
471.777 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (- 2.625
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 469.152 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Auszahlungen
von 198 Tsd. € veranschlagt.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Betriebssicherung der Windows Fachverfahren
des Baureferates (WiFa-BAU)
+ 2.037 Tsd. €
- Sanierung Toiletten im Westpark
+ 1.000 Tsd. €
- IT-Vorhaben Geoinformationsmanagement im Baureferat
+ 531 Tsd. €
- Baustellen- und Ereignismanagement
+ 384 Tsd. €
- Anpassung an Preisindizes für Außenanlagen
+ 225 Tsd. €
- Wasser- und Stromkosten für die Brunnen und Denkmäler
+ 100 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
- 7.037 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Der Beschluss „Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Siedlungsschwerpunkt
Freiham Nord, Domagpark und Münchner Kleingartenwesen“ sieht für diverse
Bereiche innerhalb des Baureferates Personalausweitungen vor. Insgesamt werden
hierfür 813 Tsd. € mehr veranschlagt.
Weitere Budgetausweitungen für den Bauunterhalt 2017 und die Folgejahre werden
aufgrund des Beschlusses „Objekte des Kommunalreferats in Betreuung durch das
Baureferat als technischer Dienstleister“ genehmigt. Hier werden den verschiedenen
Bereichen Stellen im Wert von 858 Tsd. € zugeschaltet.
Der Breitbandanbindung für die Münchner Bildungseinrichtungen hat der Stadtrat
mit einem Betrag in Höhe von 205 Tsd. € zugestimmt.
Der Beschluss „Neubau des Münchner Volkstheater auf dem Viehhofgelände“
bewirkt Mehrauszahlungen in Höhe von 209 Tsd. € im Baureferat.
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Mit Beschluss der Vollversammlung vom 20.11.2014 "Aktionsprogramm Schul- und
Kita-Bau 2020" wurde der Bauunterhalt dauerhaft jährlich um 45 Mio. € erhöht. Zur
Umsetzung dieses zusätzlichen Bauvolumens wurden dem Baureferat für die
Hauptabteilung Hochbau dauerhaft zusätzlich 41,5 VZÄ zuerkannt. Die Realisierung
von Bauprojekten aus dem o. g. Programm hat jedoch gezeigt, dass 8,4 % der
genehmigten Baumittel auf die von der Hauptabteilung Gartenbau zu betreuenden
Außenanlagen entfallen. Somit ergeben sich für die Hauptabteilung Gartenbau
zusätzlich notwendige Personalkapazitäten i.H.v. 3,5 VZÄ. Zur Finanzierung werden
die Mittel budgetneutral von der Hauptabteilung Hochbau auf die Hauptabteilung
Gartenbau umgeschichtet.
Weitere, hier nicht detailliert aufgeführte Stadtratsbeschlüsse zu
Stellenausweitungen bzw. -schaffungen verursachen Mehrkosten in Höhe von
insgesamt 522 Tsd. €.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 9.642 Tsd.
€.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
935.000 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 1.155 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 933.530 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Aufwendungen
von 215 Tsd. € veranschlagt.
Kommunalreferat - Referatsbereich
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
220.202 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+
41.846 Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 262.048 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Auszahlungen
von 1.553 Tsd. € veranschlagt.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 26
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Mietsonderzahlung i. R. Anmietung eines
Büro-/Verwaltungsgebäudes gem. VV-Beschluss
+ 1.694 Tsd. €
- Haushaltsneutrales Mietkostenbudget für Flüchtlingsunterkunft i.d. Bayernkaserne;
Abbildung im Referatsbereich, statt Zentrale Ansätze
+ 1.106 Tsd. €
- Sanierungskosten gem. Teilungserklärung für
Objekt Sebastiansplatz (Teileigentum der LHM)
- Anmietkosten für Büro-/Verwaltungsgebäude
gem. VV-Beschluss
- Realisierung des Flächenbedarfs Servicedesk
KVR in der Ruppertstr. gem. VV-Beschluss
- Budgetausweitung Bauunterhalt Gartenbau
gem. VV-Beschluss
+ 355 Tsd. €
+ 1.133 Tsd. €
+ 741 Tsd. €
+ 600 Tsd. €
- Budgetausweitung Bauunterhalt Referatsbereich
gem. VV-Beschluss (dauerhaft)
+ 8.000 Tsd. €
- Budetausweitung Bauunterhalt Referatsbereich
gem. VV-Beschluss (befristet (2017-2020)
+ 4.000 Tsd. €
- Bauunterhalt – Bedarf für Flüchtlinge
+ 11.100 Tsd. €
- Objekt-Unterhaltskosten (Nebenkosten, Bauunterhalt u.ä.)
i. R. Anmietung Unterkünfte für Flüchtlinge gem.
Standort-Beschlüssen
+ 8.765 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
+ 3.485 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Die Anpassung der personellen Kapazitäten im dIKA führt zu einer Ausweitung um
371 Tsd. €.
Die Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft für das zu übernehmende Personal
der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) führt zu einer Zuschaltung von 108
Stellen überwiegend in E2Ü und einer Dotierung mit zusätzlich 4.540 Tsd. €.
Mit Beschluss zur Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren zur Unterstützung
der Wohnungsbauoffensive sind 1.151 Tsd. € in verschiedenen Bereichen des
Kommunalreferats erforderlich.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 27
Eine weitere Budgetausweitung in Höhe von 302 Tsd. € erfolgt für den Bauunterhalt
2017 und die Folgejahre; Objekte des Kommunalreferats in Betreuung durch das
Baureferat als Baudienstleister.
Zusätzliche Personalkosten in Höhe von insgesamt 373 Tsd. € entstehen durch
weitere Stadtratsbeschlüsse, wie z. B. den Neubau des Münchner Volkstheaters auf
dem Viehhof Gelände.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt es
darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung durch
die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller Lebenssachverhalte (z. B.
Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der Besetzungssituation führen letztendlich
zu einer Gesamtreduzierung um 3.254 Tsd. €.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
319.142 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 718 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget in
Höhe von 361.706 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Aufwendungen
von 1.729 Tsd. € veranschlagt.
Kreisverwaltungsreferat
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
272.184 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (- 4.302
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 267.882 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Baustellen- und Ereignismanagement (BAU-ER)
VV-Beschluss 14-20 / V 07044 vom 19.10.2016
+ 1.063 Tsd. €
- Beschaffung von Einsatzkleidung für die Berufsfeuerwehr
und die Freiwillige Feuerwehr
VV-Beschluss 14-20 / V 07017 vom 19.10.2016
+ 390 Tsd. €
- Personalbedarf im Außendienst und im Verwaltungsdienst
der Verkehrsüberwachung
VV-Beschluss 14-20 / V 06968 vom 19.10.2016
+ 96 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
- 5.870 Tsd. €
Seite 28
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Im Kreisverwaltungsreferat wurden 176 Tsd. € aufgrund der Beschlüsse
„Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahl im Bereich Versammlungen“, 239
Tsd. € „Anpassung des Personalbedarfes der Geschäftsleitung des KVR, bisher
zurückgestellter Bedarf, Prognosebeschluss Flächen“ und 142 Tsd. € wegen
„Mitarbeiterorientierung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen in
parteiverkehrsintensiven Bereichen des KVR“ zugeschaltet.
Weitere 214 Tsd. € sind für die Stärkung des Tierschutzes in München eingestellt
und 535 Tsd. € für den „Personalbedarf im Bereich des KVR HA II/13
Staatsangehörigkeiten/Einbürgerungen“.
Um den gestiegenen Personalbedarf in der Ausländerbehörde finanzieren zu
können, sind 3.952 Tsd. € erforderlich.
Da im Jahr 2017 die Bundestagswahl stattfindet, sind Mittel in Höhe von 189 Tsd. €
für die Wahlaushilfen unter dem Kriterium fremdbestimmt eingeplant.
Der Bereich der Branddirektion verstärkt sein Personalbudget aufgrund des
Opt-Out-Beschlusses in den einzelnen Feuerwachen um 760 Tsd. €. Bei den
Feuersicherheitswachen werden weitere 490 Tsd. € für die Mehrarbeitsvergütung für
die Migration ILS eingestellt. Dies ist durch den Beschluss „rechtliche, technische
und organisatorische Entwicklungen“ abgedeckt.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 12.568
Tsd. €.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
360.420 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 5.640 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 361.758 Tsd. €.
Kulturreferat
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
207.634 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+ 992
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 208.626 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Auszahlungen
von 5.246 Tsd. € veranschlagt.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 29
Die wichtigsten Veränderungen:
- Ausgleich Tarifsteigerung TVöD für Mü. Volkshochschule,
Mü. Volkstheater und Pasinger Fabrik
+ 1.022 Tsd. €
- Ausgleich Tarifsteigerung für übrige Zuschussnehmer
+ 367 Tsd. €
- Anpassung Stiftungszuschuss
+ 324 Tsd. €
- Erhöhung Zuschüsse an diverse Kultureinrichtungen
+ 498 Tsd. €
- Projekt "Klassik am Odeonsplatz" - Mü. Philharmoniker
+ 178 Tsd. €
- Einführung München-Ticket bei Mü. Stadtmuseum
und Jüdischem Museum Mü.
+ 166 Tsd. €
- Referatsprojekt "Great Place to Work"
+ 124 Tsd. €
- Ausplanung Mieten Bürgerhäuser wg.
unentgeltlicher Überlassung
- 884 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
- 971 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
"Der Ausbau der interkulturellen Bibliotheksarbeit verursacht Mehrkosten von 125
Tsd. € und die erhöhte Personalausstattung in der Galerie im Lenbachhaus und im
Kunstbau führen zu 136 Tsd. € Mehrauszahlungen.
95 Tsd. € werden für das Münchner Stadtmuseum, Entwicklungsprogramm
Provenienzforschung und Buchungsservice und weitere 88 Tsd. € für die
Weiterentwicklung der von Parish Kostümbibliothek veranschlagt.
Ferner entstehen durch weitere Stadtratsbeschlüsse zusätzliche Mehrkosten für
Personalbedarf in Höhe von insgesamt 119 Tsd. €.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt es
darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung durch
die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller Lebenssachverhalte (z. B.
Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der Besetzungssituation führen letztendlich
zu einer Gesamtreduzierung um 1.534 Tsd. €."
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
264.489 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 775 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget in
Höhe von 266.256 Tsd. €.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 30
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Aufwendungen
von 6.641 Tsd. € veranschlagt.
Personal- und Organisationsreferat - Referatsbereich
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
93.539 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (- 1.784
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 91.755 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die Veränderungen:
- Mittel für Parallelbetrieb altes und
neues Beihilfeabrechnungssystem
+ 150 Tsd. €
- Anpassung der Mittel für [email protected]
an die Planung im Wirtschaftsplan
+ 39 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
- 1.973 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Aufgrund der gesetzesähnlichen Verpflichtung durch die Unfallverhütungsvorschrift
DGUV V2 werden zur Unterstützung zugeschalteter Betreuungskapazitäten beim
Fachdienst für Arbeitssicherheit für eine Teamassistenz fremdbestimmt 51 Tsd. €
anerkannt.
Für die Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der
LHM mit einem Pilotprojekt zur Einführung eines dezentralen Fallmanagements
werden 619 Tsd. € veranschlagt.
Die Entfristung einer Stelle für die Mittelfristige Personalplanung sowie den
stadtinternen Arbeitsmarkt kostet 46 Tsd. €.
Der veranschlagte Planansatz für die Auszubildenden bei der LHM kann an die
voraussichtlichen Auszahlungen des Jahres 2017 angepasst und um 2.000 Tsd. €
reduziert werden.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 689 Tsd.
€.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
110.163 Tsd. €.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 31
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 766 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 109.145 Tsd. €.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
101.872 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+
9.543 Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 111.415 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Beschluss Öffentliche WC-Anlagen in und an
Haltestellen des ÖPNV (Nr. 14-20 / V07160)
+ 3.340 Tsd. €
- Verschiebung von Mitteln für die Gasteig München GmbH
auf Grund Projektverzögerungen (Nr. 14-20 / V 02559)
+ 4.594 Tsd. €
- Beschluss Vergabe Sicherungsdienstleistungen
für das Oktoberfest 2016 (Nr. 14-20 / V 06957)
- Personalkosten (im Saldo)
+ 820 Tsd. €
- 202 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Der beschlussmäßig bestätigte Personalbedarf im Referat für Arbeit und Wirtschaft
führt zu 26 Tsd. € und die Änderung der Dult- und ChristkindlmarktGebührensatzung zu weiteren 46 Tsd. € Mehrkosten.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 274 Tsd.
€.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
129.359 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 187 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 139.089 Tsd. €.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 32
Referat für Gesundheit und Umwelt
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
133.783 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (- 1.113
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 132.670 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen
und Projekten
+ 323 Tsd. €
- Ausgleich der Tarifsteigerungen für freie Träger und
Zuschussempfänger
+ 217 Tsd. €
- Einrichtung des „Runden Tisch für Pflege an Münchner
Krankenhäusern“
+ 100 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
- 1.835 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Aufgrund des Beschlusses „Neustrukturierung und Mehrbedarf der Hauptabteilung
Umwelt“ werden Stellen im Wert von 459 Tsd. € zugeschaltet.
Der Beschluss „Aufbau eines medizinischen Versorgungsmanagements; strukturelle
und individuelle Angebote gesundheitlicher Versorgung und Prävention“ führt zu
Mehrausgaben in Höhe von 204 Tsd. €.
Im Bereich der Friedhofsverwaltung wird bei den verschiedenen Friedhöfen
Personal für den Erwerb von Grabnutzungsrechten/ Friedhofsaufsicht benötigt. Dies
verursacht insgesamt 344 Tsd. € zusätzliche Personalaufwendungen.
Darüber hinaus entstehen durch weitere Stadtratsbeschlüsse zusätzliche
Mehrkosten für Personalbedarf in Höhe von insgesamt 344 Tsd. €.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 3.187 Tsd.
€.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
162.683 Tsd. €.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 33
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 734 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 162.304 Tsd. €.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
68.632 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+ 4.973
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 73.605 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- MGS Sicherung und Fortführung der Sanierungstätigkeit 2017
VV-Beschluss 14-20 / V 06331 vom 06.07.2016
+ 3.294 Tsd. €
- Städtebauförderung – neue Untersuchungsgebiete
Moosach und Neuperlach
VV-Beschluss 14-20 / V 05024 vom 28.09.2016
+ 2.164 Tsd. €
- Regionale Kooperationen stärken (II)
VV-Beschluss 14-20 / V 06894 vom 19.10.2016
- Personalkosten (im Saldo)
+ 315 Tsd. €
- 1.239 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„127 Tsd. € sind aufgrund des Beschlusses „Modellquartiere für nachhaltige Qualität
City2Share“ eingestellt und weitere 73 Tsd. € aufgrund des Beschlusses
„Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung“.
Die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement führt im Personalhaushalt zu
86 Tsd. € Mehrausgaben.
109 Tsd. € sind für den EU-Förderantrag im Rahmen des Alpenraumprogramms
Projekt: Landschafts- und Freiraumentwicklung in den Stadtregionen des
Alpenraums (Landscape and Open Space Development in Alpine Metropolitan
Areas, LOS_DAMA!) eingestellt.
Weitere 81 Tsd. € können aufgrund des Beschlusses „40 Jahre Bayerisches
Denkmalschutzgesetz; Die Münchner Denkmalliste, Nachträge und Streichungen
seit 1989 Personalbedarf bei der Abteilung Denkmalschutz und Stadtgestaltung Untere Denkmalschutzbehörde wegen Aufgabenmehrung“ eingestellt werden.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller LebenssachLHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 34
verhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der Besetzungssituation
führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 1.714 Tsd. €.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
97.982 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen um 768 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich hieraus ein neues Budget
in Höhe von 103.723 Tsd. €.
Referat für Bildung und Sport
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
1.445.345 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+ 8.481
Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 1.453.826 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt Auszahlungen
von 2.416 Tsd. € veranschlagt.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Städtische Häuser für Kinder
Beschluss Nr. 14-20 / V 06784 vom 14.09.2016
+ 386 Tsd. €
- Ausgleich der Tarifsteigerungen 2016 und 2017
für freie Träger und Zuschussempfänger
der Landeshauptstadt München
Beschluss Nr. 14-20 / V 06917 v. 27.09.2016
+ 287 Tsd. €
- Ausbau der Schulsozialarbeitsstunden an Berufsschulen
Beschluss Nr. 14-20 / V 03057 vom 16.06.2015
- Personalkosten (im Saldo)
+ 251 Tsd. €
+ 7.496 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Die Umsetzung des externen Gutachtens zu Optimierungsmöglichkeiten von
Strukturen und Prozessen für das Zentrum für Informationstechnologie im
Bildungsbereich (ZIB) erfordert eine Erhöhung des Personalbudgets um 3.530
Tsd. €.
Die Personalausstattung der Kindertageseinrichtungen mit Stellen für das
pädagogische Personal ergibt sich aus der Verordnung zur Ausführung des
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 35
bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) sowie aus
dem VV-Beschluss vom 24.06.2009. Die Gruppenstruktur der Kindertagesstätten
wird jährlich an den veränderten Bedarf angepasst. Den Schwankungen der
Kinderzahlen wird dabei durch Reduzierung/Ausweitung der Stellen für
pädagogisches und hauswirtschaftliches Personal Rechnung getragen. Für
verschiedene Tagesheime und Kindertageseinrichtungen wird für den
Planungszeitraum zusätzliche Personal- und Finanzausstattung in Höhe von
insgesamt 4.362 Tsd. € benötigt.
Der Beschluss „Fortführung und Ausbau des Verpflegungs- und
Bewirtschaftungsmodells Schule/Kita isst gut - Stufenplan Stufe II“ führt zu einer
Ausweitung um 1.347 Tsd. €.
Die Teilnahme am Modellversuch des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung
und Kultus, Wissenschaft und Kunst "Erzieherausbildung mit optimierten
Praxisphasen" verursacht Mehrausgaben im Personalbereich in Höhe von 290
Tsd. €.
Der Stadtrat hat 283 Tsd. € für 3 Stellen zur Breitbandanbindung für die Münchner
Bildungseinrichtungen beschlossen.
444 Tsd. € sind für den Betrieb der Schulverwaltungssoftware "Amtliche
Schulverwaltung (ASV)" bereit zu stellen und für die Ausweitung der
Verwaltungs-IT-Ausstattung an den Schulen, Tagesheimen und
Kindertageseinrichtungen werden 598 Tsd. € benötigt.
Der Differenzbetrag in Höhe von 615 Tsd. € zu dem bereits in der
Ausgangsplanung angemeldeten Betrag für die Beschulung von
berufsschulpflichtigen Flüchtlingen wird zum Schlussabgleich angemeldet.
Weitere Stadtratsbeschlüsse, unter anderem für die Sportentwicklung und zur
Umsetzung der sog. „Schulbauoffensive 2013-2030“, führen zu einer Erhöhung
der Personalkosten um zusätzliche 974 Tsd. €.
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen kommt
es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 4.947
Tsd. €.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017
betrug 1.887.227 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht
zahlungswirksamen Aufwendungen um 4.680 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich
hieraus ein neues Budget in Höhe von 1.900.388 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt
Aufwendungen von 3.013 Tsd. € veranschlagt.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 36
Sozialreferat
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017 betrug
1.514.166 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+
20.089 Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 1.534.255 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt
Auszahlungen von 14.978 Tsd. € veranschlagt.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wesentlichsten Veränderungen (> 1 Mio. €):
- Leistungserhöhung nach dem 3. + 4. Kapitel SGB XII
+ 1.241 Tsd. €
- In Wohnungen kommen – in Wohnungen bleiben
Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge
von wohnungslosen Haushalten
Beschluss 14-20 / V 05566 - VV 11.05.2016
+ 3.031 Tsd. €
- Gesamtplan Integration von Flüchtlingen Teilbereich Bildung
Beschluss 14-20 / V 06107 - VV 20.07.2016
+ 4.488 Tsd. €
- Ausgleich der Tarifsteigerungen 2016 und 2017 für
freie Träger und Zuschussempfänger,
Beschluss 14-20 / V 06917 - VV 28.09.2016
+ 6.146 Tsd. €
- Sicherung der Asylsozialbetreuung, Modellkommune,
Betreuung von anerkannten Flüchtlingen,
Beschlussentwurf 14-20 / V 06136
+ 5.753 Tsd. €
- Personalkosten (im Saldo)
- 6.611 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
„Das Personalauszahlungsbudget des Sozialreferates wurde aufgrund des
Beschlusses „Optimierung von Schlüsselprozessen“ um 567 Tsd. € erhöht.
Weitere 262 Tsd. € sind aufgrund „Fachlichkeit der Beistandschaften“ und 288
Tsd. € wegen des „Rückforderungsmanagements“ bereit gestellt.
985 Tsd. € sind für die Integration von Flüchtlingen erforderlich.
Die Änderung der Kooperationsvereinbarung des Jobcenter München
zwischen den Trägern Bundesagentur für Arbeit und Landeshauptstadt
München führt zu 709 Tsd. € Mehrausgaben.
Darüber hinaus entstehen durch weitere, hier nicht näher benannte,
Stadtratsbeschlüsse Mehrausgaben in Höhe von 383 Tsd. €.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 37
Neben den Veränderungen durch vor- oder fremdbestimmte Anmeldungen
kommt es darüber hinaus zur Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und
Erhöhung durch die Tarifrunde 2016. Veränderungen aufgrund individueller
Lebenssachverhalte (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation führen letztendlich zu einer Gesamtreduzierung um 9.805
Tsd. €.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2016
betrug 1.648.454 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht
zahlungswirksamen Aufwendungen um 3.583 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich
hieraus ein neues Budget in Höhe von 1.672.126 Tsd. €.
Für die rechtlich nicht selbstständigen Stiftungen wurden insgesamt
Aufwendungen von 18.167 Tsd. € veranschlagt.
Stadtkämmerei - Referatsbereich
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017
betrug 71.537 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (20.700 Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 50.837 Tsd. €.
Alle Veränderungen sind in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die wichtigsten Veränderungen:
- Anpassung Betriebszuschuss Qualifizierungsgesellschaft StKM
- Beratungsleistungen Spotconsulting SAP
- Personalkosten (im Saldo)
- 18.285 Tsd. €
+ 1.190 Tsd. €
- 3.611 Tsd. €
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat wie folgt Stellung:
"In der Stadtkämmerei wurden keine vor- oder fremdbestimmten
Veränderungen angemeldet.
Aufgrund der Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und die Erhöhung
durch die Tarifrunde 2016 kommt es dennoch zu Ansatzveränderungen. Unter
Hinzuziehung von individuellen Lebenssachverhalten (z. B. Stufungen,
Höhergruppierungen) sowie der Besetzungssituation ergibt sich eine
Reduzierung um 3.611 Tsd. €."
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 38
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017
betrug 97.626 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht
zahlungswirksamen Aufwendungen um 927 Tsd. € erhöht. Es errechnet sich
hieraus ein neues Budget in Höhe von 77.853 Tsd. €.
Revisionsamt
Das Budget des Finanzhaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017
betrug 5.661 Tsd. €.
Nach den vom Referat und dem Personal- und Organisationsreferat
vorgeschlagenen und von der Stadtkämmerei anerkannten Veränderungen (+
41 Tsd. €) errechnet sich ein neues Budget in Höhe von 5.702 Tsd. €.
Die Veränderung ist in der referatsspezifischen Änderungsliste dargestellt
(Anlage 1).
Die einzige Veränderung:
- Personalkosten (im Saldo)
Hierzu nimmt das Personal- und Organisationsreferat
wie folgt Stellung:
+ 41 Tsd. €
„Im Revisionsamt wurden keine vor- oder fremdbestimmten Veränderungen
angemeldet. Aufgrund der Reduzierung durch den Abschlag Vakanz und die
Erhöhung durch die Tarifrunde 2016 kommt es dennoch zu
Ansatzveränderungen. Unter Hinzuziehung von individuellen
Lebenssachverhalten (z. B. Stufungen, Höhergruppierungen) sowie der
Besetzungssituation ergibt sich eine Erhöhung um 41 Tsd. €.“
Das Budget des Ergebnishaushalts zum Stand Haushaltsplanentwurf 2017
betrug 9.735 Tsd. €.
Neben den oben erläuterten Veränderungen wurden die nicht
zahlungswirksamen Aufwendungen um 354 Tsd. € reduziert. Es errechnet
sich hieraus ein neues Budget in Höhe von 9.422 Tsd. €.
2.5
Fachausschussberatungen / Sitzung der Vollversammlung
vom 15.11.2016
Die Fachausschussberatungen zum Haushalt 2016 waren für die Zeit vom 22.
November bis 13. Dezember anberaumt. Eine Aufnahme der Ergebnisse der
Fachausschussberatungen im Schlussabgleich war daher nicht möglich. Die
Beschlüsse sind nunmehr - wie im Vorjahr - von den Referaten unmittelbar in
die Vollversammlung am 14.12.2016 einzubringen und zur Tagesordnung
anzumelden. Die Referate wurden hierüber bereits entsprechend informiert.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 39
Die Ergebnisse der Sitzung der Vollversammlung vom 15.11.2016 konnten
wegen der Vorlaufzeiten für die Erstellung und den Druck dieser
umfangreichen Vorlage nicht mehr abgewartet werden. Die Beschlussvorlagen
wurden jedoch von den Referaten erfasst und die haushaltsmäßigen
Auswirkungen, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung der
Vollversammlung am 15.11.2016, im Schlussabgleich berücksichtigt. Sollten
sich aus den konkreten Beschlussfassungen Auswirkungen auf den Haushalt
2017 ergeben, welche von den bisherigen Veranschlagungen abweichen,
werden diese in einer ergänzenden Vorlage aufbereitet und dem Stadtrat
voraussichtlich Ende der zweiten Dezemberwoche nachgereicht.
3. Auswirkungen der Änderungen auf den Haushalt 2017
Finanzhaushalt
Aus den von der Stadtkämmerei vorgenommenen Änderungen ergeben sich
folgende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt 2017:
Verbesserungen (+)
Verschlechterungen (-)
Einzahlungen u. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
(-) 82 Mio. €
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(-) 5 Mio. €
----------------------Haushaltsverschlechterung
87 Mio. €
=============
Aufgrund dieser Entwicklung verringert sich der Finanzmittelbestand um 244
Mio. € (Stand Haushaltsplanentwurf: Minderung um 157 Mio. €). Rein
rechnerisch ergibt sich somit nach der gegenwärtigen Planung ein
Finanzmittelbestand zum Jahresende 2017 in Höhe von 80 Mio. €.
Ergebnishaushalt
Verbesserungen (+)
Verschlechterungen (-)
Aufwendungen
Erträge
Haushaltsverschlechterung
(-) 100 Mio. €
(-) 10 Mio. €
--------------------110 Mio. €
============
Anstelle des bisherigen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt (Stand
ursprünglicher Haushaltsplanentwurf) in Höhe von 104 Mio. € errechnet sich
somit nunmehr ein Fehlbetrag in Höhe von 214 Mio. €.
Die Eckwerte des Finanz- und Ergebnishaushaltes 2017 sind in den
folgenden Grafiken dargestellt.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Gesamtfinanzhaushalt 2017
Seite 40
(in Mio. €; Prozentzahl: Veränderungen ggü. 1. NHPL 2016)
laufende Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen
Auszahlungen
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
6.427
6.644
6.639
6.102
6.195
6.272
+ 3,4 %
+ 3,3 %
+ 1,5 %
+ 2,8 %
Sonstige
Einnahmen
Sonstige
Einnahmen
Sonstige
Einnahmen
2.149
Direktorium
91
95
Revisionsamt
Revisionsamt
Revisionsamt
Baureferat
Baureferat
Baureferat
472
469
Kommunalref.
Kommunalref.
Kommunalref.
Kreisverw.ref.
.
Kreisverw.ref.
.
Kreisverw.ref.
272
268
Kulturreferat
Kulturreferat
Kulturreferat
6
2.191
2.091
Direktorium
109
Direktorium
502
Ausgleichszahlung
85
Ausgleichszahlung
87
Gr.Erw.St.
180
Gr.Erw.St.
180
Grundsteuern
Grundsteuern
320
316
Ausgleichszahlung
90
Gr.Erw.St.
190
Grundsteuern
320
Anteil a.d.
Eink.St.
Anteil a.d.
Eink.St.
1.080
1.140
236
.
266
207
POR
(Referat)
74
6
220
208
POR
(Referat)
93
6
262
209
POR
(Referat)
92
Anteil a.d.
Eink.St.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
1.130
Ref. f. Gesundheit
133
u. Umwelt
Ref. f. Gesundheit
134
u. Umwelt
Ref. f. Gesundheit
133
u. Umwelt
Ref.f. Stadtplan.u.
73
Bauordn.
Ref.f. Stadtplan.u.
69
Bauordn.
Ref.f. Stadtplan.u.
73
Bauordn.
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.413
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.445
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.454
Sozialreferat
Sozialreferat
Sozialreferat
111
102
1.582
1.514
111
1.534
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
2.500
2.550
2.500
Zentrale Ansätze
KommR
40
Zentrale Ansätze
KommR
48
Zentrale Ansätze
KommR
51
Zentrale Ansätze
POR
402
Zentrale Ansätze
POR
513
Zentrale Ansätze
POR
501
Zentrale Ansätze
StK
876
Zentrale Ansätze
StK
913
Zentrale Ansätze
StK
939
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Anteil a.d.
Umsatzst.
175
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
52
20
Überschuss
lfd. Verw.tät.
325
71
24
449
51
24
367
Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf
Einzahlungen
Auszahlungen
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
1.017
1.024
1.007
1.433
1.181
1.251
+ 0,7 %
- 1,0 %
Tilgung
Inn. Darl.
- 17,6 %
49
0
Tilgung
Inn. Darl.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Kredite
Inn. Darl.
325
0
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a. 134
Veräußerung von
Finanzanl. 208
Veräußerung von
Sachverm. 350
Überschuss
lfd. Verw.tät.
449
Kredite
44
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a.
90
Veräußerung von
Finanzanl. 261
Veräußerung von
Sachverm. 180
Überschuss
lfd. Verw.tät.
367
Kredite
42
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a. 112
Veräußerung von
Finanzanl. 261
Veräußerung von
Sachverm. 225
Entwicklung des Finanzmittelbestandes:
Endstand 2015:
740 Mio. €
Veränderung 1. NHPL 2016:
- 416 Mio. €
Veränderung HPL 2017 – Schlussabgleich: - 244 Mio. €
Rechnerischer Endstand 2017 vorläufig:
80 Mio. €
44
0
- 12,7 %
Tilgung
Inn. Darl.
42
0
Investitionen
1.206
Investitionen
Investitionen
919
976
Erwerb v. bewegl.
111
Sachverm.
Stadtwerke
0
Kapitalrückführung
Erwerb von Finanzanlagen
67
Erwerb v. bewegl.
87
Sachverm.
Stadtwerke
21
Kapitalrückführung
Erwerb von Finanzanlagen
110
Erwerb v. bewegl.
102
Sachverm.
Stadtwerke
21
Kapitalrückführung
Erwerb von Finanzanlagen
110
Veränderung des
Finanzmittelbestandes
- 416
Veränderung des
Finanzmittelbestandes - 157
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Veränderung des
Finanzmittelbestandes - 244
Gesamtergebnishaushalt 2017
Seite 41
(Prozentzahl: Veränderungen ggü. 1. NHPL 2016)
in Mio. €
Erträge
Aufwendungen
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
7.479
7.710
7.700
7.609
7.814
7.914
+ 3,1 %
+ 3,0 %
+ 2,7 %
+ 4,0 %
6.732*
6.722*
6.836*
6.936*
6.520*
6.650*
Direktorium
119
Revisionsamt
8
Baureferat
Sonstige
Erträge
Sonstige
Erträge
Sonstige
Erträge
3.215
3.252
3.143
966
Kommunalref.
324
Kreisverw.ref.
348
Kulturreferat
261
POR
(Referat)
Ausgleichszahlung
Ausgleichszahlung
87
Ausgleichszahlung
90
85
Gr.Erw.St.
Gr.Erw.St.
180
Grundsteuern
Grundsteuern
Gr.Erw.St.
Grundsteuern
316
Anteil a.d.
Eink.St.
1.080
180
320
190
320
Anteil a.d.
Eink.St.
Anteil a.d.
Eink.St.
1.140
1.130
89
Direktorium
Direktorium
109
114
Revisionsamt
Revisionsamt
10
9
Baureferat
Baureferat
935
933
Kommunalref.
Kommunalref.
319
362
Kreisverw.ref.
Kreisverw.ref.
360
362
Kulturreferat
Kulturreferat
265
POR
(Referat)
110
266
POR
(Referat)
109
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref. f. Gesundheit
u. Umwelt 163
Ref. f. Gesundheit
u. Umwelt 162
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
98
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
104
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.837
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.887
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.900
Sozialreferat
Sozialreferat
1.648
Sozialreferat
1.721
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
98
Stadtkämmerei
76
Zentrale Ansätze
KommR
141
Zentrale Ansätze
KommR
145
Ref.f.Arb.u.Wirt.
138
Ref. f. Gesundheit
u. Umwelt 158
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
100
129
139
1.672
78
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Zentrale Ansätze
KommR
121
2.500
2.550
2.500
Zentrale Ansätze
POR
440
Zentrale Ansätze
POR
600
Zentrale Ansätze
POR
589
Zentrale Ansätze
StK
878
Zentrale Ansätze
StK
912
Zentrale Ansätze
StK
940
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
25
30
30
Anteil a.d.
Umsatzst.
175
Fehlbetrag
130
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
Fehlbetrag
104
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
Fehlbetrag
214
*) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudeerlösumlage),
Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 978 Mio. € (nachrichtlich: 1. NHPL 2016 959 Mio. €).
Anmerkung:
Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Gesamtfinanzhaushalt 2017
Seite 42
(ohne Bruttogewinnabführung, Kapitalrückführung,
Steuerzahlungen bzw. -erstattungen beim BgA U-Bahn-Bau/SWM GmbH)
(in Mio. €; Prozentzahl: Veränderungen ggü. 1. NHPL 2016)
laufende Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen
Auszahlungen
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
6.294
6.510
6.505
5.961
6.082
6.159
+ 3,4 %
+ 3,4 %
+ 2,0 %
+ 3,3 %
Sonstige
Einnahmen
Sonstige
Einnahmen
Sonstige
Einnahmen
2.015
Direktorium
91
95
Revisionsamt
Revisionsamt
Revisionsamt
Baureferat
Baureferat
Baureferat
359
356
Kommunalref.
Kommunalref.
Kommunalref.
.
Kreisverw.ref.
.
Kreisverw.ref.
.
Kreisverw.ref.
272
268
Kulturreferat
Kulturreferat
Kulturreferat
6
2.057
1.958
Direktorium
109
Direktorium
361
Ausgleichszahlung
85
Ausgleichszahlung
87
Gr.Erw.St.
180
Gr.Erw.St.
180
Grundsteuern
Grundsteuern
320
316
Ausgleichszahlung
90
Gr.Erw.St.
190
Grundsteuern
320
Anteil a.d.
Eink.St.
Anteil a.d.
Eink.St.
1.080
1.140
236
266
207
POR
(Referat)
74
6
220
208
POR
(Referat)
93
6
262
209
POR
(Referat)
92
Anteil a.d.
Eink.St.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
102
111
1.130
Ref. f. Gesundheit
133
u. Umwelt
Ref. f. Gesundheit
134
u. Umwelt
Ref. f. Gesundheit
133
u. Umwelt
Ref.f. Stadtplan.u.
73
Bauordn.
Ref.f. Stadtplan.u.
69
Bauordn.
Ref.f. Stadtplan.u.
73
Bauordn.
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.413
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.445
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.454
Sozialreferat
Sozialreferat
Sozialreferat
111
1.582
1.514
1.534
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
2.500
2.550
2.500
Zentrale Ansätze
KommR
40
Zentrale Ansätze
KommR
48
Zentrale Ansätze
KommR
51
Zentrale Ansätze
POR
402
Zentrale Ansätze
POR
513
Zentrale Ansätze
POR
501
Zentrale Ansätze
StK
876
Zentrale Ansätze
StK
913
Zentrale Ansätze
StK
939
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Anteil a.d.
Umsatzst.
175
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
52
20
Überschuss
lfd. Verw.tät.
333
71
24
Überschuss
lfd. Verw.tät.
51
24
428
Überschuss
lfd. Verw.tät.
346
Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf
Einzahlungen
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
1.025
1.003
- 2,2 %
Auszahlungen
2017
Schlabgl.
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
986
1.433
1.160
1.230
- 3,8 %
Tilgung
Inn. Darl.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Kredite
Inn. Darl.
333
0
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a. 134
Veräußerung von
Finanzanl. 208
Veräußerung von
Sachverm. 350
- 19,1 %
49
0
Tilgung
Inn. Darl.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
428
Kredite
44
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a.
90
Veräußerung von
Finanzanl. 261
Veräußerung von
Sachverm. 180
Überschuss
lfd. Verw.tät.
346
Kredite
42
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a. 112
Veräußerung von
Finanzanl. 261
Veräußerung von
Sachverm. 225
Entwicklung des Finanzmittelbestandes:
Endstand 2015:
740 Mio. €
Veränderung 1. NHPL 2016:
- 408 Mio. €
Veränderung HPL 2017 - Schlussabgleich: - 244 Mio. €
Rechnerischer Endstand 2017 vorläufig:
88 Mio. €
- 14,2 %
44
0
Tilgung
Inn. Darl.
42
0
Investitionen
1.206
Investitionen
919
Erwerb v. bewegl.
111
Sachverm.
Erwerb von Finanzanlagen
67
Veränderung des
Finanzmittelbestandes
- 408
Erwerb v. bewegl.
87
Sachverm.
Erwerb von Finanzanlagen
110
Veränderung des
Finanzmittelbestandes - 157
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Investitionen
976
Erwerb v. bewegl.
102
Sachverm.
Erwerb von Finanzanlagen
110
Veränderung des
Finanzmittelbestandes - 244
Gesamtergebnishaushalt 2017
Seite 43
(ohne Bruttogewinnabfg., Steuerzahlungen bzw. -erstattungen beim BgA U-Bahn-Bau/SWM GmbH)
(Prozentzahl: Veränderungen ggü. 1. NHPL 2016)
in Mio. €
Erträge
Aufwendungen
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
2016
1. NHPL
2017
Entwurf
2017
Schlabgl.
7.346
7.576
7.566
7.468
7.701
7.801
+ 3,1 %
+ 3,0 %
+ 3,1 %
+ 4,5 %
6.598*
6.588*
6.723*
6.823*
6.387*
6.509*
Direktorium
119
Revisionsamt
8
Baureferat
Sonstige
Erträge
Sonstige
Erträge
3.081
Sonstige
Erträge
Kommunalref.
324
3.118
3.010
825
Kreisverw.ref.
348
Kulturreferat
261
POR
(Referat)
Ausgleichszahlung
Ausgleichszahlung
87
Ausgleichszahlung
90
85
Gr.Erw.St.
Gr.Erw.St.
180
Grundsteuern
Grundsteuern
Gr.Erw.St.
Grundsteuern
316
Anteil a.d.
Eink.St.
1.080
180
320
190
320
Anteil a.d.
Eink.St.
Anteil a.d.
Eink.St.
1.140
1.130
89
Direktorium
Direktorium
109
114
Revisionsamt
Revisionsamt
10
9
Baureferat
Baureferat
822
820
Kommunalref.
Kommunalref.
319
362
Kreisverw.ref.
Kreisverw.ref.
360
362
Kulturreferat
Kulturreferat
265
POR
(Referat)
110
266
POR
(Referat)
109
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref.f.Arb.u.Wirt.
Ref. f. Gesundheit
u. Umwelt 163
Ref. f. Gesundheit
u. Umwelt 162
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
98
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
104
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.837
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.887
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.900
Sozialreferat
Sozialreferat
1.648
Sozialreferat
1.721
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
76
98
Stadtkämmerei
Ref.f.Arb.u.Wirt.
138
Ref. f. Gesundheit
u. Umwelt 158
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
100
129
139
1.672
78
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Zentrale Ansätze
KommR
121
Zentrale Ansätze
KommR
141
Zentrale Ansätze
KommR
145
2.500
2.550
2.500
Zentrale Ansätze
POR
440
Zentrale Ansätze
POR
600
Zentrale Ansätze
POR
589
Zentrale Ansätze
StK
878
Zentrale Ansätze
StK
912
Zentrale Ansätze
StK
940
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
25
30
30
Anteil a.d.
Umsatzst.
175
Fehlbetrag
122
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
Fehlbetrag
125
Anteil a.d.
Umsatzst.
218
Fehlbetrag
235
*) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudeerlösumlage),
Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 978 Mio. € (nachrichtlich: 1. NHPL 2016 959 Mio. €).
Anmerkung:
Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 44
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage bestehen keine Anhörungsrechte der
Bezirksausschüsse.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Michael Kuffer, und der
Verwaltungsbeirat der HA II, Herr Stadtrat Hans Dieter Kaplan, haben einen Abdruck
der Beschlussvorlage erhalten.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 45
II. Antrag des Referenten
1. Den zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei und den zentralen Ansätzen der
Referate im Ergebnishaushalt (Buchungskreis 0099; Anlage 4) und im
Finanzhaushalt (Anlage 3) wird zugestimmt.
2. Der Anlage 1 wird zugestimmt; die vorgeschlagenen Ansatzänderungen werden in
den Haushaltsplan 2017 eingestellt, die sich daraus ergebenden Teilhaushalte
werden beschlossen.
3. Den Ansätzen für die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts für die
Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Haushaltsplanentwurf 2017; korrigiert
durch die Änderungen der Anlage 2) wird abschließend zugestimmt.
4. Den Haushalten der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Anlage 5) wird
zugestimmt.
5. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Teil- und Gesamthaushalte auf Basis der
beschlossenen Änderungen anzupassen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus der Vollversammlung am 14.12.2016
ergebenden Festlegungen bzw. noch nicht im System erfassten Veränderungen
umzusetzen und den Haushalt 2017 auf dieser Basis zu vollziehen.
7.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 46
III.
Beschluss
nach Antrag.
Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der
Vollversammlung des Stadtrates.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
IV.
Der / Die Vorsitzende:
Der Referent:
Ober-/Bürgermeister/in
ea. Stadtrat / ea. Stadträtin
Dr. Ernst Wolowicz
Stadtkämmerer
Abdruck von I. - III.
über den Stenografischen Sitzungsdienst
an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei HA II/3
an die Stadtkämmerei HA II/11 (3x)
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V.
Wv. Stadtkämmerei - HA II/11
LHM: Schlussabgleich Haushalt 2017, Beschluss der Vollversammlung vom 14. Dezember 2016
Seite 47
Stadtkämmerei
HA II/11
1.
Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird
bestätigt.
2.
An das Direktorium
An das Baureferat
An das Kommunalreferat
An das Kreisverwaltungsreferat
An das Kulturreferat
An das Personal- und Organisationsreferat - GL
An das Referat für Arbeit und Wirtschaft
An das Referat für Gesundheit und Umwelt - S-F (3 x)
An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
An das Referat f. Bildung und Sport
An das Sozialreferat
An die Stadtkämmerei – Geschäftsleitung
An die Stadtkämmerei HA I (5 x)
An die Stadtkämmerei HA I/2
An die Stadtkämmerei - HA II/L
An die Stadtkämmerei - HA II/1
An die Stadtkämmerei - HAII/11
An die Stadtkämmerei - HA II/12
An die Stadtkämmerei - HA II/13
An die Stadtkämmerei - HA II/2 (3x)
An die Stadtkämmerei - HA II/3 (4x)
An die Stadtkämmerei – RL-S1
An die Stadtkämmerei – RL-S2
An das Kassen- und Steueramt
An das Kassen- und Steueramt – Abt. 1 (3x)
An das Kassen- und Steueramt – Abt. 2
An den Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt
München, [email protected]
An die Stadtgüter München
An die Markthallen München
An die Münchner Stadtentwässerung
An den Abfallwirtschaftsbetrieb München
An die Münchner Kammerspiele
An das Revisionsamt
An das Personal- und Organisationsreferat - P 3.1 (Stellenplan)
An das Direktorium, D-I-ZV
je mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Am......
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