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26.08.2016
Sachsen bietet Unterstützung bei einer möglichen
FRONTEX-Mission in Bulgarien an
Ulbig: „Sicherung der europäischen Außengrenze ist enorm wichtig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am morgigen Samstag mit den
Regierungschefs aus Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien zu
Gesprächen über die aktuellen Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge.
Bereits im Vorfeld hatte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow seine
Sorge über die Entwicklungen in der Türkei, mit entsprechenden Folgen für
sein Land und die gesamte Europäische Union geäußert.
Mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute
Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Unterstützung des Freistaates
angeboten.
„Sollte angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und einer
möglichen erneuten Flüchtlingswelle über die türkisch-bulgarische Grenze,
eine FRONTEX-Mission in Bulgarien notwendig werden, ist der Freistaat
Sachsen bereit, eine internationale Polizeimission im Rahmen seiner
Möglichkeiten zu unterstützen“, so Ulbig.
„Unsere Beamten, die entsprechende Voraussetzungen und Erfahrungen
haben, wurden bereits vorinformiert. Erste Kollegen haben daraufhin ihre
Bereitschaft für einen solchen Einsatz erklärt. Sollte Bulgarien nun zum
Zwecke des Schutzes seiner Außengrenze tatsächlich ein Hilfeersuchen an
die Europäische Union und damit auch an Deutschland stellen, würden
sächsische Kollegen zur Verfügung stehen.
Die Sicherung der europäischen Außengrenze ist enorm wichtig, um einen
kontrollierten und geordneten Zugang von Migranten nach Deutschland
gewährleisten zu können. Die Entsendung sächsischer Polizeibeamter im
Rahmen einer solchen Mission entspricht somit auch unseren Interessen
hier im Freistaat“, so der sächsische Innenminister weiter.
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Bereits in der Vergangenheit erklärten sich sächsische Beamte und
Beamtinnen wiederholt und auch bei besonders schwierigen Anlässen
bereit, selbst gefahrvolle Aufgaben in vielen Teilen der Welt zu erfüllen.
Derzeit sind insgesamt vier Polizeibeamte aus Sachsen im Auslandseinsatz.
Drei davon im Kosovo und ein Kollege in Süditalien.
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